Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2017

| 2 | Juni 2017
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Zuordnung zur
Sozialversicherung
mit Bindungswirkung
ENDLICH KLARHEIT IM VORHINEIN?
Im Rahmen der „Gemeinsamen
Prüfung aller lohnabhängigen
Abgaben“ (GPLA)
kommt es öfters vor, dass ein
Selbstständiger von der prüfenden
Behörde als Dienstnehmer
eingestuft wird, mit all
den damit zusammenhängenden
Konsequenzen und
Kosten. Um solche nachträglichen
Umqualifizierungen,
die existenzbedrohend sein
können, zu vermeiden oder
abzufedern, soll das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz
mehr Rechtssicherheit bei
der Abgrenzung von selbstständiger
Erwerbstätigkeit und
> Achtung:
Gefahr in Verzug?!
Dienstnehmereigenschaft
bringen.
Derzeit besteht jedoch nur
eine Regierungsvorlage, die
Gesetzwerdung bleibt also
noch abzuwarten. Das Inkrafttreten
wäre mit 1.7.2017
geplant, aber aufgrund der
Turbulenzen in der Regierung
ist es fraglich, ob dieses Gesetz
noch beschlossen wird.
Die Zuordnung zur Sozialversicherung
erfolgt entweder im
Rahmen einer GPLA, bei
Neuaufnahme bestimmter
selbstständiger Erwerbstätig-
Achtung: Die Finanz untersucht Zuflussmeldungen der
Banken – 2015 wurde ein Gesetz beschlossen, das
österreichische Banken verpflichtet, Meldungen über
bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und
Liechtenstein auf österreichische Konten an die
Finanzbehörde zu melden.
Laut Finanzminister Schelling werden diese Daten gerade
analysiert – sollten Sie in dem Zusammenhang eine
Selbstanzeige wegen einer möglichen Abgabenverkürzung
planen, sollte man rasch handeln, da eine strafbefreiende
Selbstanzeige nur bis zur Aufnahme konkreter Ermittlungshandlungen
durch die Finanz möglich ist.
keiten (Vorabprüfung) oder
auf Antrag des Versicherten
oder des Auftraggebers. Die
Zuordnung zu einer Versicherung
wird mit Bescheid ausgesprochen,
und diese ist für die
Sozialversicherungsträger und
das Finanzamt bindend.
Keine Bindungswirkung besteht
hingegen, wenn vom
Versicherten falsche Angaben
gemacht wurden oder wenn
sich der maßgebliche Sachverhalt
geändert hat.
> Einkommensteuer
Verkauf Eigenheim
Wird die (rückwirkende) Zuordnung
zur Sozialversicherung
erst bei einer GPLA
durchgeführt, weil es in diesem
Fall noch keine bescheidmäßig
festgestellte Zuordnung
gibt, dann hindert das die
Umqualifizierung nicht, die
Bindungswirkung besteht erst
für die Zukunft. Im Zuge dieser
Umqualifizierung hat die SVA
(Selbständige) bzw. SVB (Bauern)
aber die an sie zu Unrecht
geleisteten Beiträge an die
GKK (Unselbständige) zu überweisen
und diese hat die Beiträge
anzurechnen.
Wenn man sich diese neuen
Regelungen durchliest hat
man den Eindruck, dass die
GKK (weiterhin) auf dem längeren
Ast sitzen dürfte.
Seit 2012 sind ja bekanntlich auch private Grundstücksveräußerungen
steuerpflichtig (ImmoESt), seit 2016 beträgt der
diesbezügliche besondere Steuersatz 30.%.
Der Verkauf des eigenen Hauptwohnsitzes ist – bei Erfüllung
aller diesbezüglichen Voraussetzungen – von der Besteuerung
ausgenommen, „samt Grund und Boden“.
In einem jüngsten Erkenntnis hat der VwGH nun entschieden,
dass die Befreiung nur das Eigenheim selbst und eine Grundstücksfläche,
die einem üblichen Bauplatz entspricht, umfasst.
In dem Fall ging es – wieder einmal ein „Ausreißerfall“ – um
ein Grundstück im Ausmaß von 3.646.m², davon 317.m²
verbaut. Das Finanzamt hat ursprünglich nur 1000m² befreit,
das Bundesfinanzgericht in zweiter Instanz das ganze Grundstück
steuerfrei belassen.
Die faktisch relevante Grenze (zumindest in erster Instanz)
werden künftig wohl die in den Einkommensteuerrichtlinien
genannten 1.000.m² sein. Ungeklärt bleiben wohl Sonderfälle
(Ortsüblichkeit ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich!)
und auch, wie allenfalls wieder höhere Instanzen entscheiden
werden.