Leseprobe Soziale Sicherheit 05_2017

Soziale
Sicherheit
zeitschrift für arbeit und soziales
sozialesicherheit.de
66. JAHRGANG
ISSN 0490-1630
D 6364
5 | 2017
Zwei Jahre Mindestlohngesetz
Auswirkungen, Verstöße
und Rechtsprechung
Sozialabgaben Ist eine Entlastung der Niedrigverdiener sinnvoll?
Versorgung Sterbenskranker Was brachte das Hospizgesetz?
Krankenversicherung Was ändert das Heil- und Hilfsmittelgesetz?
inklusive
rechtsprechung

Position
Selbstständige und gesetzliche Rentenversicherung:
Nicht kleckern, sondern (freiwillig) klotzen
»Wie mer et macht, is et falsch«, sagt der Kölner. Das gilt
offensichtlich auch für die Altersvorsorge von Selbstständigen.
Für viele Selbstständige ist Armut im Alter vorprogrammiert,
wie etwa Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
am 4. Mai in einem Interview mit der Rheinischen Post
erklärte: »Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen
Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk
abgesichert sind, in Altersarmut landen. Sie haben ein
doppelt so hohes Risiko wie der Rest der Bevölkerung.«
In der Diskussion ist dabei nach wie vor die Einführung
einer Rentenversicherungs-Plicht für Selbstständige. Nahles
fordert, dass diejenigen, die »nicht ausreichend abgesichert«
sind »in die Rentenversicherung aufgenommen
werden«. Ob sich hierfür in der nächsten Legislaturperiode
eine Mehrheit indet, steht aber noch in der Sternen.
Knapp 4,3 Millionen Selbstständige und mithelfende
Familienangehörige gibt es derzeit in Deutschland. Nur für
ein Viertel von ihnen besteht eine Plicht zur Altersvorsorge.
Überwiegend handelt es sich dabei um berufsständisch
Versicherte und zum kleineren Teil um Selbstständige (z. B.
Lehrer, Hebammen oder Seelotsen), die in die gesetzliche
Rentenversicherung (GRV) einzahlen müssen.
Der Rest hat die freie Wahl: Für oder gegen die Altersvorsorge.
Wohl dem, der sich dafür entscheidet. Die Einzahlung
freiwilliger Beiträge in die GRV ist dabei – verglichen
mit den Erträgen der ehemals hoch gelobten privaten Vorsorge
– eine recht rentable Angelegenheit. Warum das so
ist, wurde in dieser Zeitschrift mehrfach vorgerechnet (zuletzt
in SozSich 3/2017, S. 89).
Doch es tut sich erschreckend wenig. So ist nach den
letzten Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die
Zahl der freiwillig Versicherten auf einen neuen Tiefstand
gesungen: Nur noch 201.250 freiwillig Versicherte zählte
die DRV am 31. Dezember 2015. Ein Jahr zuvor waren es
noch knapp 12.000 mehr. Ernüchternd ist dabei zudem:
88 % der freiwillig Versicherten entrichteten nur den monatlichen
Mindestbeitrag (derzeit: 84,15 Euro) und können
deshalb später wohl nur mit einer Mini-Rente rechnen.
Also Düsternis auf der ganzen Linie? Nein. Die Zahl der
Unbeugsamen, die freiwillig den Höchstbetrag (derzeit:
1.187,45 Euro) zur GRV aufbringt, wird Jahr für Jahr etwas
größer. 2015 waren es 5.045, fünf Jahre zuvor erst 1.586. Mit
dem monatlichen Höchstbetrag erwirbt man übrigens derzeit
einen Rentenanspruch von gut zwei Entgeltpunkten in
einem Jahr, was eine Monatsrente von rund 60 Euro bringt.
Bezieht man es auf die Gesamtheit der Selbstständigen,
für die eine freiwillige Versicherung in Frage kommt, so sind
es aber nur etwa 0,2 %, die entsprechend hoch vorsorgen.
Da aber nicht nur Selbstständige das Recht zur freiwilligen
Versicherung haben, ist selbst dieser niedrige Prozentsatz
wohl noch zu hoch gegriffen. Aber immerhin: Wenigstens
ein kleiner Teil der Selbstständigen, der zur freiwilligen Versicherung
berechtigt ist, nutzt diese Möglichkeit optimal.
Doch, wie gesagt: Wie man’s macht, es ist falsch.
Denn auch hier regt sich Widerspruch. In einem Namens-
beitrag im Tagesspiegel vom 17. April beschwert sich Tim
Köhler-Rama, Dozent am Fachbereich Sozialversicherung
der Hochschule des Bundes und bis 2014 Leiter des Forschungsbereichs
der DRV Bund, über den kleinen Zuwachs
von Hochbeitragszahlern: »Immer mehr Gutverdiener nutzen
die gesetzliche Rentenversicherung als Anlagevehikel.
Das schadet jedoch den normalen Versicherten«.
Seltsam: Da wird jahrelang landauf landab das Credo
der eigenverantwortlichen Altersvorsorge verkündet. Und
dann sollen diejenigen, die die gesetzliche Rentenversicherung
hierfür nutzen, Spekulanten sein …
Zugegeben: Für einen kleinen Teil der freiwillig Versicherten
mag da ein Körnchen Wahrheit dran sein, etwa für
Beamte, die seit 2010 die Möglichkeit haben, sich zusätzlich
freiwillig zu versichern. Sie werden jedoch nur dann in
die »Gesetzliche« einzahlen, wenn sie ihr a) vertrauen und
b) mit einem ansehnlichen Output rechnen. Beides würde
für die GRV sprechen.
Doch bei der DRV Bund geht man nicht davon aus, dass
Beamte oder berufsständisch Versicherte, die sich ebenfalls
zusätzlich freiwillig versichern können, dies tatsächlich
massenhaft tun. »Ganz überwiegend ist die freiwillige
Versicherung ein Selbstständigenthema«, ist bei der DRV
Bund zu erfahren. Exakte Zahlen liegen hierzu aber nicht
vor, weil die Rentenversicherung keine Daten zur Struktur
der freiwillig Versicherten erhebt.
Köhler-Rama befürchtet, dass sich die GRV mit den
Höchstbeitragszahlern »schlechte Risiken« aulädt. Seine
Vermutung: Vor allem Menschen mit einer eher höheren
Lebenserwartung werden hohe Zahlungen an die GRV leisten.
Dann wären aber wohl auch die gesetzlich Plichtversicherten
mit Höchstbeiträgen »schlechte Risiken«. Und:
Diese Argumentation wäre ein Argument für die Abschaffung
der freiwilligen Versicherung. Damit würden Selbstständige
dann gezwungen, sich für ihre Altersvorsorge auf
dem Markt der inzwischen durchweg unrentablen privaten
Versicherungsangebote zu bedienen. Die private Versicherungswirtschaft
würde sich ins Fäustchen lachen.
Statt die Möglichkeiten der freiwilligen Versicherung
einzuschränken, sollten diese ausgeweitet werden, wie
Herbert Rische, der ehemalige Präsident der DRV Bund,
schon vor Jahren in einem Interview mit dieser Zeitschrift
erklärte (s. SozSich 3/2013, S. 102): »Man muss der gesetzlichen
Rentenversicherung ermöglichen, mit ihren Mitteln,
also im Rahmen des Umlageverfahrens,
entsprechende Wünsche
der Versicherten zu bedienen.«
Rolf Winkel,
verantwortlicher Redakteur
der Sozialen Sicherheit
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Soziale Sicherheit 5/2017

Magazin
Stress und psychische Belastungen am Arbeitsplatz
Der Leistungsdruck steigt – auch durch die Digitalisierung
Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz sind hoch – und teilweise noch gestiegen.
Das liegt auch an der Digitalisierung, wie aus der jüngsten Sonderauswertung
des »DGB-Index Gute Arbeit« hervorgeht. Auch der gerade vorgelegte
Abschlussbericht »Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt« von der Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) belegt den gestiegenen Termin-
und Leistungsdruck.
Digitalisierung führt zu mehr Stress
Digitalisierung kann genutzt werden, um Arbeit zum Vorteil der Menschen und
ihrer Gesundheit zu gestalten. Dass der Trend aber gerade in die andere Richtung
geht, zeigt die Sonderauswertung »Digitalisierung und Arbeitsintensivierung«
des DGB-Index Gute Arbeit, die am 3. Mai in Berlin vorgestellt wurde. Für die Studie
wurden 2016 knapp 10.000 Beschäftigte aller Branchen und Berufsgruppen
danach gefragt, wie sie die Auswirkungen der Digitalisierung auf ihre Arbeitsbedingungen
einschätzen.
46 % der Befragten gaben an, dass ihre Arbeitsbelastung aufgrund der Digitalisierung
zugenommen habe. 54 % berichteten, ihre Arbeitsmenge sei größer
geworden. Auch der Zeitdruck nehme mit steigendem Digitalisierungsgrad zu:
Während 51 % derjenigen, die nicht digital arbeiten, davon berichteten, waren
es 60 % derjenigen, die mit digitalen Mitteln arbeiten. Von ständigen Unterbrechungen
und Störungen berichteten 69 % der Befragten (im Vergleich zu 36 %,
die nicht digital arbeiten).
»Die Ergebnisse zeigen, dass Digitalisierung Arbeit nicht automatisch besser
macht«, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Durch die ständige Erreichbarkeit
über E-Mails oder andere Kommunikationstechnologien sei die Zahl
der Überstunden und damit auch die Mehrbelastung gestiegen, so IG Metall-Vorstandsmitglied
Hans-Jürgen Urban: »Das goldene Dreieck mit dem Achtstundentag,
der 40-Stundenwoche und mindestens 11 Stunden Ruhezeit ist gerade für
die digitale Arbeit notwendig, um Arbeitnehmer vor unzumutbarer Hetze bei der
Arbeit zu schützen«, so Urban. Die Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung
gewinne durch die Digitalisierung weiter an Dringlichkeit.
Lothar Schröder, Bundesvorstandsmitglied von ver.di, verwies darauf, dass laut
der Studie weniger belastet ist, wer auf die Digitalisierung Einluss nehmen kann.
»Weil die Digitalisierung neue Formen der Arbeit fördert, brauchen Betriebsräte
Mitbestimmung bei der Arbeitsmenge«. Außerdem seien »verplichtende Gefährdungsbeurteilungen
dringend notwendig in einer Arbeitswelt, in der häuig
die Grenzlinien zwischen privat und berulich an Eindeutigkeit verlieren«.
Termin- und Leistungsdruck machen krank
Wie groß die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz mittlerweile sind, zeigt
auch der Abschlussbericht des Forschungsprojekts »Psychische Gesundheit
in der Arbeitswelt«, den die BAuA am 5. Mai vorgelegt hat. Dafür wurden u. a.
18.000 Beschäftigte nach ihren Belastungen bei der Arbeit befragt. 51 % klagten
über starken Termin- und Leistungsdruck. 49 % berichteten, häuig sehr schnell
arbeiten zu müssen. 67 % gaben an, verschiedenartige Aufgaben häuig gleichzeitig
zu betreuen (Multitasking) und 47 % berichteten, bei der Arbeit häuig gestört
und unterbrochen zu werden.
Im Ergebnis konnte die BAuA-Studie »die Zusammenhänge von mehr als 20 Arbeitsbedingungsfaktoren
mit psychischen Störungen, Muskel-Skelett- und Herz-Kreislauferkrankungen,
dem Beinden, Beschwerden und der Leistung« analysieren.
Am 5. Mai wurde von den Sozialpartnern, dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und der BAuA der Dialogprozess (»Runde Tisch«) »Psychische Gesundheit
in der Arbeitswelt« gestartet. Hier sollen die Befunde der Studie vertieft und
Schlussfolgerungen für die Gestaltung einer gesundheitsgerechten Arbeitswelt
gezogen werden. Der DGB fordert, dass daraus »spätestens Ende 2018 wirksame
Schritte für die Gesundheit der Beschäftigten umgesetzt werden«. o
Auch Hinterbliebenenrenten steigen
Zum 1. Juli steigen die gesetzlichen
Renten im Westen um 1,9 % und im
Osten um 3,59 %. Entsprechend steigen
die Hinterbliebenenrenten und
der Freibetrag für anrechenbares Einkommen.
Er erhöht sich damit ab Juli
im Westen von 803,88 auf 819,19 Euro
und im Osten von 756,62 auf 783,82
Euro. Nettoeinkünfte, die über diese
Beträge hinausgehen, werden zu 40 %
auf die Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet.
Ob dabei Ost- oder West-
Werte zugrunde gelegt werden, hängt
vom Wohnsitz der Hinterbliebenen ab.
Die Bruttoeinkünfte der Witwen/Witwer
dürfen aber deutlich höher sein.
Denn die Freibeträge beziehen sich
auf Netto-Einkünfte, für deren Ermittlung
die Rentenversicherung ihre eigenen
Regeln hat: Es zählt hier das
um (je nach Einkommensart) feste
pauschale Prozentsätze reduzierte
Bruttoeinkommen.
Die meisten der Hinterbliebenenrentner/innen
sind Ruheständler und erhalten
zusätzlich noch eine eigene
gesetzliche Altersrente. Der Bruttorentenbetrag
dieser eigenen Rente wird
bei einem Renteneintritt ab 2011 um
14 % reduziert. So wird rechnerisch
die (iktive) Nettorente errechnet. De
facto können damit Rentner/innen
mit einer Rente von monatlich bis zu
952 Euro brutto (im Westen) bzw. 911
Euro (im Osten) zusätzlich noch eine
un gekürzte Hinterbliebenenrente erhalten.
Für Hinterbliebenenrentner (ohne eigene
Altersrente) mit Einkünften aus
sozialversicherungsplichtiger Beschäftigung
liegt die kritische Einkommensgrenze
ab Juli bei brutto 1.365
Euro (West) bzw. 1.306 Euro (Ost). Monatliche
Bruttoeinkünfte bis zu dieser
Höhe sind bei der Hinterbliebenenrente
anrechnungsfrei. o
Brutto-Einkommensgrenzen,
bis zu denen Witwen-/Witwerrenten
nicht gekürzt werden
Einkommensart West Ost
Arbeitnehmereinkommen
(vor der Rente)
Gewinn aus selbstständiger
Tätigkeit
Altersrente
(Erstbezug ab 2011)
1.365 E 1.306 E
1.360 E 1.302 E
952 E 911 E
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Gesundheit
Pflege
Versorgung sterbenskranker Menschen in Deutschland
Auswirkungen des Hospiz- und Palliativgesetzes für die Plege
Von Jürgen Brüggemann
Sterbenskranke Menschen brauchen eine besondere Unterstützung, Versorgung, Hilfe und Plege. Im Dezember
2015 ist das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) 1 in Kraft getreten. 2 Ziel dieses Gesetzes ist es, durch die Stärkung
der Hospiz- und Palliativversorgung in ganz Deutschland ein lächendeckendes Angebot zu verwirklichen, damit alle
Menschen an den Orten, an denen sie ihre letzte Lebensphase verbringen, auch im Sterben gut versorgt und begleitet
werden. Im Folgenden werden die wesentlichen Versorgungsstrukturen zur Hospiz- und Palliativversorgung kurz
dargestellt und die sich aus dem HPG ergebenden Änderungen mit besonderem Augenmerk auf die Plege erläutert.
Am Schluss geht es um die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase.
Beratung durch die Krankenkassen
Um Versicherten in der letzten Lebensphase die Versorgung
und Begleitung zukommen lassen zu können, die sie
benötigen, ist mit dem HPG ein Anspruch der Versicherten
auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die
gesetzlichen Krankenkassen bei der Auswahl und der Inanspruchnahme
von Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung
geschaffen worden. Der Anspruch umfasst die
Information über das regional vorhandene Beratungs- und
Versorgungsangebot sowie deren Ansprechpartner und
ggf. Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme. Die Krankenkassen
können diese Beratung mit der Plegeberatung
nach § 7 a SGB XI bzw. den Beratungen durch Plegestützpunkte
abstimmen. Beispielsweise hat der AOK-Bundesverband
zur Umsetzung dieses Beratungsangebotes über
die Versorgungsstrukturen u.a. einen Palliativwegweiser
im Internet eingerichtet, mit dessen Hilfe man sich u. a.
auch über Einrichtungen vor Ort informieren kann. 3
Darüber hinaus haben die Krankenkassen ihre Versicherten
in allgemeiner Form über die Möglichkeiten der
persönlichen Vorsorge für die letzte Lebensphase (z. B.
mittels Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung)
zu Informieren. Diese Information soll sich
an einer Regelung des GKV-Spitzenverbandes zu Form und
Inhalt der Information orientieren. Diese Regelung liegt
seit Mitte 2016 vor. 4
1 Genauer Titel: »Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
in Deutschland«. Zum Begriff »Palliativ Care« s. auch den Kasten auf
dieser Seite.
2 vgl. »Bundestag beschließt Hospiz- und Palliativgesetz«, in: SozSich
11/2015, S. 388
3 z. B. für die AOK Rheinland/Hamburg unter: https://rh.aok.de/medizinversorgung/aok-palliativwegweiser/
4 im Internet abrufbar unter: www.gkv-spitzenverband.de > Krankenversicherung
> Hospiz- und Palliativversorgung > Link »Regelungen […] über
die Information der Versicherten über die Möglichkeiten persönlicher Vorsorge
für die letzte Lebensphase«
5 http://www.who.int/ncds/management/palliative-care/en/
6 Dies betrifft sterbende Menschen mit einer Erkrankung, die progredient
(progressiv fortschreitend) verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes
Stadium erreicht hat und bei der eine Heilung nach dem Stand wissenschaftlicher
Erkenntnisse nicht zu erwarten ist und bei der der sterbende
Mensch eine palliative Versorgung und eine qualiizierte ehrenamtliche
Sterbebegleitung wünscht.
Palliativ Care
»Palliative Care ist ein Ansatz zur Verbesserung der
Lebensqualität von Patienten und ihren Familien, die
mit Problemen konfrontiert sind, die mit einer lebensbedrohlichen
Erkrankung einhergehen, und zwar durch
Vorbeugen und Lindern von Leiden, durch frühzeitiges
Erkennen, Einschätzen und Behandeln von Schmerzen
sowie anderer belastender Beschwerden körperlicher,
psychosozialer und spiritueller Art.«
(Weltgesundheitsorganisation/WHO 2002 5 )
Palliativversorgung durch Vertragsärzte
Im vertragsärztlichen Bereich wurden durch das HPG zusätzlich
vergütete Leistungen eingeführt. Ärzte, die diese
Leistungen erbringen wollen, müssen speziische Qualiikationen
erfüllen. Die bereits mögliche palliativ-medizinische
Ersterhebung des Patientenstatus und die palliativ-medizinische
Betreuung im hausärztlichen Bereich werden damit
ergänzt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der
GKV-Spitzenverband sollen im Bundesmantelvertrag Ärzte
die Voraussetzungen für eine besonders qualiizierte und
koordinierte palliativ-medizinische Versorgung vereinbaren.
Insbesondere sollen die Inhalte und Ziele dieser Leistung,
die Abgrenzung zu anderen Leistungen, die Anforderungen
an die Qualiikation der ärztlichen Leistungserbringer, die
Anforderung an die Koordination und Kommunikation mit anderen
beteiligten Leistungserbringern und Maßnahmen zur
Sicherung der Versorgungsqualität geregelt werden. Die Vereinbarung
sollte bis zum 30. Juni 2016 getroffen werden. Die
Verhandlungen sind zwar inzwischen abgeschlossen, die zugehörigen
Vergütungsregelungen werden aber noch beraten.
Ambulante Hospizdienste
Die Krankenkassen fördern ambulante Hospizdienste. Das
Angebot dieser Dienste richtet sich an sterbende Menschen
mit einer Erkrankung, die einen Bedarf an palliativer
Begleitung begründet 6 und die keine Krankenhausbehand-
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Soziale Sicherheit 5/2017

Pflege
Gesundheit
lung und keine stationäre oder teilstationäre Versorgung
in einem Hospiz erfordert. Das Angebot richtet sich gleichzeitig
an Angehörige. Es kann über den Tod hinaus auch in
der Trauerphase weitergeführt werden.
Ambulante Hospizdienste leisten eine qualiizierte ehrenamtliche
Sterbebegleitung sowie eine palliativ-plegerische
Beratung – insbesondere im Haushalt, der Familie
oder auch in stationären Plegeeinrichtungen. Die ambulanten
Hospizdienste müssen mit palliativ-medizinisch
erfahrenen Plegediensten und Ärzten zusammenarbeiten.
Ein ambulanter Hospizdienst erbringt seine Angebote
unter der fachlichen Leitung einer Plegefachkraft oder
einer Fachkraft mit einem einschlägigen Studienabschluss
(insbesondere in der Plege, Sozialpädagogik, Sozialarbeit
oder Heilpädagogik). Diese Fachkraft muss über eine
Palliativ-Care-Weiterbildung verfügen und mindestens drei
Jahre Berufserfahrung haben. Die Hauptarbeit eines ambulanten
Hospizdienstes wird durch geschulte ehrenamtliche
Kräfte erbracht.
Verbesserungen durch das HPG ergeben sich für die
ambulanten Hospizdienste insbesondere durch die Erweiterung
der Förderung durch die Krankenkassen. Bisher
wurden die Personalkosten gefördert, nun umfasst die
Förderung auch die Sachkosten. Zudem wurde der Förderbetrag
je Leistungseinheit von 11 auf 13 % der monatlichen
Bezugsgröße erhöht. Neue Hospizdienste müssen
nicht mehr mindestens ein Jahr bestehen, um in die Förderung
durch die Krankenkassen einbezogen zu werden.
Die Verhandlungen zur Anpassung der entsprechenden
Rahmenvereinbarungen nach § 39 a Abs. 2 SGB V wurden
bereits so frühzeitig begonnen und abgeschlossen, dass
das Förderverfahren für die ambulanten Hospizdienste für
2016 bereits unter Berücksichtigung der neuen Regelungen
durchgeführt werden konnte. Nach Angaben des Deutschen
Hospiz- und Palliativverbandes gibt es in Deutschland
derzeit etwa 1.500 ambulante Hospizdienste.
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV)
ist die jüngste Ausprägung im Leistungsgefüge. Sie wurde
zum 1. April 2007 eingeführt und dient dem Ziel, die Lebensqualität
und die Selbstbestimmung schwerkranker
Menschen zu erhalten, zu fördern und zu verbessern und
ein menschenwürdiges Leben in der vertrauten häuslichen
Umgebung oder in einer stationären Plegeeinrichtung zu
ermöglichen. In stationären Hospizen haben Versicherte
Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen ärztlichen
Versorgung im Rahmen der SAPV. Im Vordergrund steht
auch hier nicht der kurative Ansatz, sondern die medizinisch-plegerische
Zielsetzung, Symptome und Leiden
einzelfallgerecht zu lindern. Damit wurde eine Lücke geschlossen
für Personen, die nicht mit dem Angebot eines
ambulanten Hospizdienstes auskommen und die durch
das Angebot der SAPV nicht auf eine stationäre Hospizversorgung
angewiesen sind.
Versicherte haben einen Anspruch auf SAPV, wenn
sie an einer nicht heilbaren, fortschreitenden und so weit
fortgeschrittenen Erkrankung leiden, dass dadurch ihre
Lebenserwartung begrenzt ist und sie eine besonders
aufwändige Versorgung benötigen, die nach den medizinischen
und plegerischen Erfordernissen auch ambulant
oder in einer stationären Plegeeinrichtung erbracht werden
kann. Eine besonders aufwändige Versorgung kann erforderlich
sein bei einem komplexen Symptomgeschehen.
Ein Symptomgeschehen ist dann komplex, wenn mindestens
eine der nachstehenden Problematiken vorliegt:
• ausgeprägte Schmerzsymptomatik
• ausgeprägte neurologische/psychiatrische/psychische
Symptomatik
• ausgeprägte respiratorische 7 /kardiale 8 Symptomatik
• ausgeprägte gastrointestinale 9 Symptomatik
• ausgeprägte ulzerierende 10 /exulzerierende 11 Wunden
oder Tumore
• ausgeprägte urogenitale 12 Symptomatik.
Die SAPV umfasst alle Leistungen der ambulanten Krankenbehandlung,
die erforderliche Koordination der diagnostischen,
therapeutischen und plegerischen Teilleistungen
sowie die Beratung des Versicherten, seiner Angehörigen
und aller an der Versorgung beteiligten Akteure. Sie kann
entsprechend dem individuellen Bedarf als Beratungsleistung,
Koordination der Versorgung, additiv unterstützende
Teilversorgung sowie als vollständige Versorgung erbracht
werden. Eine Ruf-, Notfall- und Kriseninterventionsbereitschaft
kann erforderlich sein.
Die SAPV muss in das regionale Versorgungsnetz eingebunden
und damit gut vernetzt sein. Die spezialisierten
Leistungserbringer sind besonders qualiizierte Ärzte (anerkannte
Zusatzqualiikation Palliativmedizin im Umfang
von 160 Stunden, zusätzlich Erfahrung in der Palliativversorgung)
und Plegefachkräfte (Palliativ-Care-Weiterbildung
im Umfang von 160 Stunden, zusätzlich Erfahrung
in der Palliativversorgung), die als Palliativ-Care-Team zusammenarbeiten.
Der GKV-Spitzenverband erstellt jährlich einen Bericht
zum vertraglichen Umsetzungstand bei der SAPV-Versorgung.
Im letzten Bericht 13 wurde mit Stand vom 31. Dezember
2015 von ca. 280 Verträgen (nach § 132 d SGB V mit
Leistungserbringern, einschließlich Ausrichtung auf Kinder,
Rahmenverträge mit Kassenärztlichen Vereinigungen,
Verträgen zur Integrierten Versorgung nach § 140 a SGB XI)
berichtet. Diesem Bericht nach ist es den Vertragspartnern
zwischenzeitlich gelungen, in den meisten Regionen eine
lächendeckende Versorgung mit SAPV-Leistungen vertraglich
sicherzustellen. Der Bericht zeigt aber auch, dass
dem weiteren Ausbau der SAPV durch externe Rahmenbedingungen
(insbesondere mangelnde Verfügbarkeit von
qualiizierten und berufserfahrenen Fachkräften) gewisse
Grenzen gesetzt sind. Nach Angaben der Kassenärztlichen
7 die Atmung betreffende
8 das Herz betreffende
9 den Magen und Darm betreffende
10 geschwürige
11 aufbrechende geschwürige
12 Harn- und Geschlechtsorgane betreffende
13 GKV-Spitzenverband: Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Stand der
vertraglichen Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
(SAPV) zum Stichtag 31. Dezember 2015, Berlin 2016
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Gesundheit
Omnibusgesetz zur Heil- und Hilfsmittelversorgung in Kraft:
Wichtige Änderungen für Versicherte und Leistungsanbieter
Am 11. April ist das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) in seinen wesentlichen Teilen in
Kraft getreten. Dieses Omnibusgesetz enthält nicht nur viele neue Regelungen zu den Heilmitteln (z.B. Krankengymnastik,
Ergo- oder Sprachtherapie) und Hilfsmitteln (z. B. Rollstühle, Hörgeräte, Brillen), sondern auch zu Leistungsansprüchen
und anderen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hier ein Überblick:
1. Neuregelungen bei Heil- und Hilfsmitteln
Hilfsmittelverzeichnis: Der GKV-Spitzenverband wird verplichtet,
bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis
grundlegend zu aktualisieren. Es enthält derzeit
über 29.000 Produkte in 33 Produktgruppen.
Innovationen: Die Aufnahme innovativer Hilfsmittel in
das Verzeichnis wird neu geregelt: Hält der GKV-Spitzenverband
eine Klärung für erforderlich, ob das Produkt
Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode
ist und damit eine Nutzenbewertung des
Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfolgen muss,
hat der G-BA innerhalb von sechs Monaten eine entsprechende
Auskunft zu erteilen. Stellt sich bei der Prüfung
durch den G-BA heraus, dass das Produkt tatsächlich Bestandteil
einer neuen Methode ist, muss der G-BA unmittelbar
das Bewertungsverfahren einleiten.
Qualität: Bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich müssen
die Kassen künftig neben dem Preis auch qualitative
Anforderungen berücksichtigen, die über die Mindestanforderungen
des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen.
Auch bei Hilfsmittelversorgungen, die im Wege der Ausschreibung
zustande gekommen sind, müssen die Kassen
ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen
aufzahlungsfreien Hilfsmitteln einräumen.
Verträge: Die Kassen sind jetzt verplichtet, über die von
ihnen abgeschlossenen Verträge zur Versorgung mit Hilfsmitteln
im Internet zu informieren. So sollen Versicherte
die Angebote verschiedener Kassen vergleichen können.
Beratung: Leistungserbringer (z. B. Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker)
müssen Versicherte beraten, welche Hilfsmittel
und zusätzlichen Leistungen innerhalb des Sachleistungssystems
für sie geeignet sind und somit von den
Kassen als Regelleistung bezahlt werden. Außerdem sind
sie verplichtet, gegenüber den Krankenkassen auch die
Höhe der mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten
anzugeben.
1 vgl. dazu auch Stephan Rixen: Nichtärztlichen Gesundheitsberufen gehört
die Zukunft, in: SozSich 4/2015, S. 128
Zuschüsse zu Brillengläsern
Seit 2004 gab es für Erwachsene nur noch in Ausnahmefällen
Zuschüsse für Brillen oder Kontaktlinsen von
der GKV: Dies galt in der Regel nur dann, wenn sie auf
beiden Augen eine extreme Sehschwäche aufwiesen
und ihre Sehleistung auf dem besseren Auge bei bestmöglicher
Korrektur höchstens 30 Prozent erreichte.
Nun wurde die Ausnahmeregelung erweitert. Jetzt erhalten
auch die Versicherten, die
• wegen einer Kurz- oder Weitsichtigkeit Gläser mit
einer Brechkraft von mindestens 6 Dioptrien oder
• wegen einer Hornhautverkrümmung Gläser von
mindestens 4 Dioptrien
benötigen, einen Anspruch auf Zuschüsse. Dafür gelten
bereits seit 2008 Festbeträge zwischen zehn und
113 Euro pro Glas oder Linse. Dies sind die festgelegten
Höchstbeträge. Krankenkassen können aber in individuellen
Verträgen auch abweichende Zuschüsse mit
den Versicherten vereinbart haben, die niedriger sind.
Zuschüsse zu Brillengestellen sind nicht vorgesehen.
Der Zentralverband der Augenoptiker geht davon
aus, dass etwa 1,4 Mio. der insgesamt 41,2 Mio. Deutschen
mit Sehschwächen von der Neuregelung proitieren
können.
Mehrkostenvereinbarungen: Der GKV-Spitzenverband ist
verplichtet, erstmals bis zum 30. Juni 2018 und danach
jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen
für Versorgungen mit Hilfsmittelleistungen
zu veröffentlichen.
Vergütung für Heilmittelerbringer: 2017 bis 2019 können
die Kassen und die Verbände der Heilmittelerbringer auch
Vergütungen oberhalb der bisherigen Höchstgrenze (Veränderungsrate
der beitragsplichtigen Einnahmen aller
GKV-Mitglieder) vereinbaren. So könnten die relativ niedrigen
Honorare etwa von Physio- oder Ergotherapeuten steigen.
Die Regelung ist (zunächst) auf drei Jahre befristet.
Blankoverordnung: Die Kassen werden verplichtet, mit den
Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge über Modellvorhaben
zur »Blankoverordnung« von Heilmitteln 1 abzuschließen.
Dabei erfolgt die Verordnung eines Heilmittels zwar
weiterhin durch den Arzt, der Heilmittelerbringer bestimmt
aber die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz
der Behandlungseinheiten. Zwei Modellvorhaben zur
Blankoverordnung haben bereits stattgefunden. Nun soll in
jedem Bundesland ein Modellvorhaben durchgeführt werden.
Ob solche Blankoverordnungen für die Regelversorgung
in Frage kommen, soll danach entschieden werden.
204
Soziale Sicherheit 5/2017

Gesundheit
2. Weitere Neuregelungen
Risikostrukturausgleich: Mit verschiedenen Regelungen
soll das »Diagnose-Upcoding« von Krankenkassen – also
die Beeinlussung von Diagnosen, die für den Risikostrukturausgleich
relevant sind – unterbunden werden. Dazu
wird der Bestandsschutz bei Betreuungsstrukturverträgen
eingeschränkt. Die zusätzliche Vergütung für Diagnosen in
Gesamt- und Selektivverträgen, die nachträgliche Diagnoseübermittlung
im Rahmen von Wirtschaftlichkeits- und
Abrechnungsprüfungen sowie die Kodierberatung durch
die Krankenkassen wird verboten. Teilweise gelten diese
Regelungen erst ab dem 31. Juli 2018.
Krankengeld: Hier wurde eine Versorgungslücke zwischen
dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Bezug
von Arbeitslosengeld (ALG) geschlossen: Bisher setzte
bei einer Sperrzeit beim ALG oder bei einer Urlaubsabgeltung
die Versicherungsplicht in der GKV erst ab dem zweiten
Monat ein. Ab August 2017 beginnt sie bereits ab dem
ersten Tag einer Sperrzeit oder Urlaubsabgeltung. Deshalb
kann darüber dann auch bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
im ersten Monat ein Krankengeldanspruch entstehen.
Bei einer Sperrzeit und durchgehender Arbeitsunfähigkeit
kommt es dann aber erst nach Ablauf der Sperrzeit zur
Zahlung des Krankengeldes. Denn während einer Sperrzeit
»ruht« nicht nur das Arbeitslosen-, sondern auch das Krankengeld
(§ 49 Abs. 1 Nr. 3 a SGB V). Bei einer Urlaubsabgeltung
muss das Krankengeld allerdings schon im ersten
Monat gezahlt werden.
Selbstständige: Für die Beiträge von freiwillig versicherten
Selbstständigen gilt ab 2018 ein neues Verfahren: Die Beitragsbemessung
erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen
und andere beitragsplichtige Einnahmen zunächst
vorläuig aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids.
Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids
für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen
sind, wird dann nach spätestens drei Jahren der endgültige
Beitrag für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend
der tatsächlich erzielten beitragsplichtigen Einnahmen
festgesetzt. Ausgenommen von hierdurch möglichen nachträglichen
Korrekturen bleibt der Anspruch auf Krankengeld.
Das Problem der inanziellen Überforderung etlicher
Selbstständiger durch die Mindestbeiträge, die sich nach
iktiven Mindesteinkünften richten, die etliche Selbstständige
gar nicht erreichen 2 , wird damit aber nicht gelöst.
Mutterschutz: Privat krankenversicherte selbstständige
Frauen werden während der Schutzfristen nach dem
Mutterschutzgesetz inanziell besser abgesichert. Durch
Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes haben
selbstständige Frauen, die eine private Krankentagegeldversicherung
abgeschlossen haben, nun während der
Mutterschutzfristen einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten
Krankentagegeldes. So sollen Schwangere und
Wöchnerinnen – unabhängig von inanziellen Erwägungen
– entscheiden können, ob und in welchem Ausmaß sie in
dieser Zeit berulich tätig sein wollen.
Notärzte: Die zusätzliche Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt
wurde sozialversicherungsfrei. Ärztinnen und Ärzte,
die ihre notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst neben
einer wenigstens 15 Wochenstunden umfassenden (hauptberulichen)
Beschäftigung außerhalb des Rettungsdienstes
ausüben oder als Ärztinnen und Ärzte niedergelassen
sind, sind nun von den Beiträgen zur Sozialversicherung
für diese zusätzliche Notarzt-Tätigkeit befreit. Mit dieser
weiteren Ausnahme von der Sozialversicherungsplicht reagierte
der Gesetzgeber auf ein Urteil des Bundessozialgerichts
vom 1. August 2016. 3 Darin hatte das BSG ein Urteil
des LSG Mecklenburg-Vorpommern, das die Beschäftigung
eines Honorar-Notarztes als Scheinselbstständigkeit eingestuft
hatte, bestätigt. Daraufhin häuften sich Meldungen,
Rettungsdienste hätten zunehmend Schwierigkeiten,
ärztliches Personal zu inden. Die jetzige Neuregelung
soll laut Bundesgesundheitsministerium »eine lächendeckende
Notarztversorgung sicherstellen«. Die Sozialversicherungsträger
sehen in der Beitragsfreiheit jedoch ein
»sozialpolitisch brisantes Einfallstor«. Es sei zu erwarten,
dass auch andere Berufsgruppen ähnliche Forderungen
erheben. Zugleich sei die Beitragsbelastung bei nebenberulichen
Notärzten gar nicht relevant. Denn von Beiträgen
zur Rentenversicherung könnten sich Ärzte, die Mitglied
eines Versorgungswerkes sind, ohnehin befreien lassen.
Beiträge zur Kranken- und Plegeversicherung seien meist
ohnehin durch ihre hauptberuliche Tätigkeit abgedeckt.
Konliktpotenzial ergebe sich im Rettungsdienst vielmehr
dadurch, dass Honorarkräfte als abhängig Beschäftigte
einzustufen seien und damit auch den Ruhezeitvorschriften
des Arbeitszeitgesetzes unterliegen. Am Status der
abhängigen Beschäftigung ändere sich jedoch durch die
Freistellung von den Sozialbeiträgen nichts.
KVdR-Vorversicherungszeiten: Bei der Anrechnung von
Vorversicherungszeiten für die günstige Plichtmitgliedschaft
in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
gibt es Verbesserungen für diejenigen Ehegatten und Lebenspartner
von Mitgliedern der GKV oder PKV, die Kinder
erzogen haben. Ab August 2017 können – unabhängig von
der Krankenversicherung des Ehe- und Lebenspartners –
jeweils pauschal drei Jahre pro Kind auf die Vorversicherungszeit
für die KVdR angerechnet werden. Damit wird
der Zugang zur KVdR für die Ehegatten und Lebenspartner
verbessert, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens
ihre Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung von Kindern
unterbrochen haben und in dieser Zeit nicht gesetzlich
krankenversichert waren. Die geforderte Vorversicherungszeit
für die KVdR wird erfüllt, wenn in der zweiten
Hälfte des Erwerbslebens mindestens 9/10 mit GKV-Zeiten
belegt werden können (so genannte 9/10-Regelung).
Hans Nakielski
2 vgl. dazu Knut Lambertin: Selbstständige und Krankenversicherung: Viele
haben Beitragsschulden – Was kann getan werden?, in: SozSich 8/2016,
S. 315–318
3 Az.: B 12 R 19/15 B
Soziale Sicherheit 5/2017
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§
Nach § 41 Abs. 1 SGB IV muss der Versicherungsträger den Mitgliedern
der Selbstverwaltung sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen
ihre baren Ausgaben erstatten. Bare Auslagen sind alle im Zusammenhang
mit der Ausübung des Ehrenamtes anfallenden Kosten, so auch die Ausgaben
für notwendige Fachliteratur wie z.B. »Soziale Sicherheit«.
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