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Rechtstipp

Recht „Mehrwertsteuer nach Schaden”

Von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen

Telefon 04 21 / 696 44 880 – www.janschweers.de

& Gesetz

Mehrwertsteuer ist ein heikles Thema.

In der Werbung wird sie einem oft als

Geschenk angeboten, obwohl der Händler

sie dann trotzdem an das Finanzamt

abführen muss. Wer die Mehrwertsteuer

als Selbstständiger nicht abführt macht

sich nämlich strafbar. Folglich ist die

Werbung mit der geschenkten Mehrwert-

steuer nur ein Fake und tatsächlich wird

einem ein Rabatt von 19 Prozent

gewährt. Für den Kunden ist es letztendlich

egal, wie das Kind heißt. Hauptsache

die Rabatte werden gewährt. Mit der

Mehrwertsteuer kann man nach einem

Unfall und dem anschließenden Erwerb

eines Ersatzmotorrades aber auch ganz

anders auf seine Kosten kommen. Hierfür

gibt es eine Berechnungsmethode, die

einen von einer Reparatur des verunglückten

Motorrades abbringen kann und

dazu führen kann, dass man das verunglückte

Bike abstößt und sich etwas

Neues zulegt.

Kommen wir zur Sache: Wer nach

einem Unfall sein Motorrad nicht in einer

Werkstatt reparieren lassen will und auch

nur gebrauchte Teile in Eigenregie verwendet,

bekommt die auf die Reparaturkosten

kalkulierte Mehrwertsteuer von

der gegnerischen Versicherung nicht

ersetzt. Er bekommt nur die Nettoreparaturkosten

erstattet. Die Mehrwertsteuer

verschenkt er regelrecht und die Versicherungswirtschaft

freut sich jedes Jahr

über Millionen, wenn nicht sogar Milliarden

ersparter Mehrwertsteuer. Wer hingegen

für die Reparatur oder Ersatzteile

Mehrwertsteuer bezahlt, bekommt diese

gegen den Nachweis der Mehrwertsteuer

auch ersetzt.

Ein besonderer Clou kann gelingen,

wenn man nach einem Unfall, bei einem

noch

§

reparierbarem Motorrad, die

Anschaffung eines neuen Motorrades

oder eines Ersatzmotorrades mit ausgewiesener

Mehrwertsteuer in Erwägung

zieht. D.h. man kauft ein Motorrad, auf

dessen Kaufvertrag und Rechnung 19 %

Mehrwertsteuer ausgewiesen sind. Was

das soll, fragt Ihr Euch? In einem solchen

Fall kann man nämlich die Mehrwertsteuer

für die Reparaturkosten zusätzlich

ersetzt verlangen.

Ein Beispielfall, wie ihn das Landgericht

Arnsberg, Urteil vom 30.03.2010,

Aktenzeichen 5 S 114/09 zu entscheiden

hatte, kann dies wie immer am besten

erklären. Nach einem Unfall hatte der eingeschaltete

Sachverständige Reparaturkosten

in Höhe von 4.837,66 Euro netto

und 5.756,82 Euro inkl. 19 % Mehrwertsteuer

ermittelt. Die 19 % Mehrwertsteuer

machen einen Betrag in Höhe von

919,16 Euro aus. Der Geschädigte ließ

sich zunächst die Nettoreparaturkosten

in Höhe von 4.837,66 Euro auszahlen,

verkaufte das beschädigte unreparierte

Gefährt, und erwarb ein neues Bike.

Offensichtlich hatte er sich überlegt, dass

er mit dem verunglückten Gefährt nicht

mehr glücklich werden würde und auch

rechnerisch bei einem Ersatzkauf anstatt

einer Reparatur besser fahren würde. Er

erwarb ein neues Stück, bei dem auf der

49

Rechnung die Mehrwertsteuer in Höhe

von 19 Prozent ausgewiesen wurde. Die

Mehrwertsteuer, die auf die Reparaturkosten

anfallen würden, verlangte er nun

von der gegnerischen Versicherung

ersetzt. Diese wollte nicht zahlen und ließ

es auf einen Rechtsstreit, der letztendlich

in der zweiten Instanz vor dem Landgericht

Arnsberg entschieden wurde,

ankommen. Es ging immerhin um fast

1.000 Euro Mehrwertsteuer. Die Versicherung

hatte über beide Instanzen

wenig zu lachen. Sie musste letztendlich

die 919,16 Euro und die gesamten Ver-

fahrenskosten zahlen. In seiner Begründung

führte das LG Arnsberg aus, dass

es letztendlich nur darauf ankomme, ob

der Geschädigte die 19 % Mehrwertsteuer

auch tatsächlich nach dem Unfall

bezahlt habe und sie für die Herstellung

des ursprünglichen Zustandes auch

angefallen seien. Welchen Weg er zur

Erreichung des Ziels, wieder ein heiles

Motorrad zu fahren, gewählt hat, ist hierbei

völlig egal, so das LG Arnsberg. Das

Urteil schmeckt letztendlich der Versicherungswirtschaft

nicht wirklich. Ein vergleichbarer

Fall wurde vom Bundesgerichtshof

bisher nicht entschieden, so

dass hinsichtlich dieser Vorgehensweise

noch eine kleine Rechtsunsicherheit

besteht. Aus meiner Praxis kann ich hingegen

mitteilen, dass ich bei solchen Fällen

bisher kein Problem hatte, dass die

Mehrwertsteuer ersetzt wird.

Ihr solltet folglich nach einem Unfall

auch mal diese Variante in Betracht ziehen

bzw. durchrechnen, denn oftmals

lohnt es sich nach einem Unfall ein neues

Bike zu erwerben. Beim Rechnen sind

Euch Eure Händler, faire Versicherungsmakler

und natürlich auch Rechtsanwälte

bestimmt behilflich.

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