WIRTSCHAFT+MARKT 4/2017

50 | W+M TITEL
DAS EXKLUSIVE
W+M-INTERVIEW
„Ein erheblicher Teil des
Rückstandes konnte
aufgeholt werden“
EU-Kommissar Günther H. Oettinger spricht
über die Entwicklung der neuen Länder, den
Brexit und die Zukunft Europas
EU-Kommissar Günther
H. Oettinger.
W+M: Wie ist es aktuell um die Stabilität
der Europäischen Union bestellt?
Günther H. Oettinger: Wenn Sie mich
dies vor einem Jahr gefragt hätten, wäre
meine Antwort eindeutig negativ ausgefallen.
Der Brexit hat uns alle sehr geschockt
und es wurde auch darüber spekuliert, ob
nicht andere Länder, wie etwa Frankreich,
zumindest mittelfristig dem Beispiel Großbritanniens
folgen würden. Doch die Entwicklungen
seither – die Wahlen in den
Niederlanden und Frankreich, die Pro-Europa-Demonstrationen
in vielen Städten
– haben doch gezeigt, dass eine bisher
schweigende Mehrheit klar hinter dem
Projekt Europas steht. Daher glaube ich,
dass wir die Talsohle durchschritten haben,
und blicke positiv in die Zukunft.
W+M: Dennoch, in zahlreichen europäischen
Staaten sind aktuell nationalkonservative
Populisten am Werk, die die
Idee des europäischen Zusammenhalts
bekämpfen. Was wird die EU-Kommission
tun, um stärker als bisher Köpfe und
Herzen der Menschen zu erreichen und
sie von der Sinnhaftigkeit des geeinten
Europas zu überzeugen?
Günther H. Oettinger: Das Parteiengefüge
ist in der Tat in vielen Mitgliedstaaten
durcheinander gekommen. Das zeigte sich
bei der Präsidentschaftswahl in Österreich.
Das könnte in Italien auch passieren. In allen
Umfragen liegt Beppe Grillo mit seiner
Fünf-Sterne-Bewegung vorne, die Lega
Nord steht in Umfragen auch nicht schlecht
da. In Deutschland können wir uns
zwar glücklich schätzen, dass wir in
CDU/CSU und SPD stabile Volksparteien
haben. Aber Sie haben natürlich
recht: Wir müssen die
Bürger besser erreichen
als wir es bisher getan
haben. Ich denke, dass
der offene Prozess, den
wir erst vor kurzem angestoßen
haben, um
die EU zu erneuern,
die richtige Antwort
darauf ist. Wir haben
keinen konkreten Vorschlag
gemacht, wie
wir uns ein neues Europa
vorstellen, sondern
in dem Weißbuch
zur Zukunft
Europas fünf Szenarien
beschrieben.
Damit müssen
die Mitgliedsländer,
aber auch
die Bürger, die diese
Diskussion mitverfolgen
und in öffentlichen
Debatten auch mitgestalten
können, aus
der Defensive kommen
und sagen, was
sie wollen, statt wie
bisher zu sagen, was
sie nicht wollen. Insofern
müssen sie überlegen,
was für sie sinnhaft
ist.
Foto: Europäische Kommission
WIRTSCHAFT+MARKT | 4/2017