Gemeinsame Stellungnahme - IG Bauen-Agrar-Umwelt

Zentralverband
Gartenbau e. V. (ZVG)
Zur Umsetzung des neuen
Berufsbildungsgesetzes (BBiG)
Gemeinsame Stellungnahme
der Sozialpartner im Gartenbau

Koordinierungsausschuss Berufsbildung im Gartenbau
Arbeitgeber
Walter Holbeck
Zentralverband Gartenbau e. V.
Ralf Kretschmer
Zentralverband Gartenbau e. V.
Matthias Melchisedech
Zentralverband Gartenbau e. V.
Detlev Tönnies
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.
Arbeitnehmer
Bernd Deigner-Grünberg
IG Bauen-Agrar-Umwelt
Reinhard Hall
IG Bauen-Agrar-Umwelt
Wolfgang Kawollek
IG Bauen-Agrar-Umwelt
Tom Lanzendörfer
IG Bauen-Agrar-Umwelt
Kerstin Zimmer
IG Bauen-Agrar-Umwelt
© Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand - Vorstandsbereich V
Gartenbau und Forsten – Bildung
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt am Main
E-Mail: bundesvorstand.vbv@igbau.de
www.igbau.de
Eigendruck 11/2007

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
1. Präambel
Am 1. April 2005 wurde das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005
in Kraft gesetzt. Nach gut zwei Jahren Erfahrung mit den neuen Bestimmungen stellen
die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Zentralverband
Gartenbau (ZVG) und der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
(BGL) übereinstimmend fest, dass dieses Gesetz teilweise zu mehr Klarheit gegenüber
dem BBiG von 1969 geführt hat. Andererseits birgt das neue Gesetz aber neben
der Unpraktikabilität einiger Vorschriften auch die Gefahr einer zunehmenden
Verstaatlichung und Verschulung der praktisch ausgerichteten Berufsausbildung. So
wurde z. B. das zwingend vorausgesetzte Ziel der Berufsfähigkeit nach bestandener
Abschlussprüfung bei der Gesetzesformulierung offensichtlich an mehreren Stellen
aus den Augen verloren.
Die Sozialpartner im Gartenbau setzen sich nachdrücklich für den Erhalt wichtiger
Qualitätsstandards in der Berufsbildung ein. Gemeinsam nahmen Sie deshalb bereits
Einfluss im Gesetzgebungsverfahren 2004/2005. So konnte z. B. für den Agrarbereich
das Fachministerprinzip erhalten werden. Dadurch erhielt das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die generelle Zuständigkeit
für alle Fortbildungsregelungen oder z. B. für den Erlass der Verordnung
über die Eignung der Ausbildungsstätten für die Berufsausbildung zum/zur Gärtner/Gärtnerin.
Auf die Intervention aller Organisationen im Agrarbereich geht auch
zurück, dass die Fachministerien berechtigt sind, durch Verordnung die fachliche
Eignung des Ausbilders an die bestandene Meisterprüfung bzw. einen Hochschulabschluss
zu binden. Andererseits wurden gegen die Auffassung des Berufsstandes
Bestimmungen durchgesetzt, die nun Grund der Kritik an dem neuen BBiG sind.
Die Sozialpartner wollen mit der vorliegenden Stellungnahme an den Gesetzgeber,
das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), herantreten, Aufklärung
über unklare Gesetzesformulierungen erreichen und die Nachbesserung unpraktikabler
Bestimmungen vorschlagen. Außerdem soll den Mitgliedern der Berufsbildungsausschüsse
(BBA) in den zuständigen Stellen eine Handlungsempfehlung zur
Umsetzung des BBiG an die Hand gegeben werden.
Frankfurt / Bonn / Bad Honnef, im November 2007
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Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
2. Bildungspolitische Bewertung
Bei Veröffentlichung des neuen Berufsbildungsgesetzes gab die Bundesregierung die als
Zitat folgende Erläuterung: „Ziel der Gesetzesreform ist die Sicherung und Verbesserung der
Ausbildungschancen der Jugend sowie einer hohen Qualität der beruflichen Ausbildung für
alle jungen Menschen – unabhängig von ihrer sozialen oder regionalen Herkunft. Das neue
Berufsbildungsrecht gibt hierbei den Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und in den
Regionen mehr Handlungsspielräume. Es ermöglicht damit auch den Wettbewerb um die
erfolgreichsten Wege der Berufsausbildung.
Der Deutsche Bundestag hat mit dem neuen BBiG auf Vorschlag der Bundesregierung eine
entsprechende Aussage im Koalitionsvertrag von 2002 umgesetzt. Ziel ist es laut Gesetzesbegründung
insbesondere, „jungen Menschen beim Einstieg in die Berufswelt die volle berufliche
Handlungsfähigkeit in einem breit angelegten Tätigkeitsbereich für qualifizierte Fachkräfte
zu vermitteln, die sie befähigt, den sich stetig wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt
gerecht zu werden und damit den Grundstein für ein selbst bestimmtes Leben zu legen.
Zugleich wird damit ein wichtiger Baustein für die Sicherung und die Qualität des Wirtschaftsstandortes
Deutschland geschaffen“.
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens, aber auch in der parallel arbeitenden Föderalismuskommission
wurde Einigkeit erzielt, dass die geltende Kompetenzzuweisung an Bund und
Länder sachgerecht ist: Damit hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der
außerschulischen beruflichen Bildung, die Länder regeln die schulische Bildung. Das neue
Berufsbildungsgesetz reagiert hierauf, indem es den Ländern an den Schnittstellen der beiden
Kompetenzbereiche, also z. B. bei der Frage der Zulassung von Absolventen vollzeitschulischer
Bildungsangebote zur Kammerprüfung oder bei der Anrechnung von berufsschulisch
erworbenen Vorqualifikationen, einen erweiterten Gestaltungsspielraum einräumt.““
Die Sozialpartner im Gartenbau teilen diese Meinung der damaligen Bundesregierung nur
eingeschränkt.
Ein Großteil der deutschen Wirtschaft sprach sich bereits im Vorfeld gegen eine Novellierung
des BBiG von 1969 aus. Denn das damalige Berufsbildungsgesetz garantierte eine hohe
Qualität der Berufsbildung und war flexibel genug, auch neuen Bildungsstrukturen gerecht zu
werden. Die Gewerkschaften strebten mit der Novellierung u. a. einen Ausbau der demokratischen
Beteiligungsrechte, die Einbeziehung der beruflichen Weiterbildung wie auch die
Finanzierung beruflicher Bildung in einem neuen Berufsbildungsgesetz an. Da diesen Forderungen
allerdings nicht Rechnung getragen wurde, besteht aus Sicht der Gewerkschaft weiterer
Reformbedarf.
Es hatte früher schon mehrfach die politische Absicht gegeben, das bewährte BBiG zu ändern.
Letztlich nahm aber jede vorherige Bundesregierung davon Abstand. Erst die Aufnahme
der BBiG-Novellierung in den Koalitionsvertrag 2002 und die Verhandlungen zur Föderalismusreform
bereiteten den Boden für eine Novellierung des BBiG. Die Bundesländer pochten
dabei auf mehr Kompetenzen in der Berufsbildung. Somit ist es der politischen Uneinigkeit
zwischen Bund und Ländern und den daraus entstandenen Kompromissen zu verdanken,
dass mit dem neuen BBiG in der beruflichen Bildung eine weitgehende Kompetenzverlagerung
auf die Länder vollzogen wird, der Weg von Verstaatlichung und Verschulung beschritten
und das bewährte Duale System in Frage gestellt wird. Verschärft wird diese Situation
noch dadurch, dass bei bildungspolitischen Verfügungen der Länder das Konsensprinzip
zwischen den Sozialpartnern immer weniger Berücksichtigung findet und somit fachfremde
Personen gravierende Entscheidungen über einzelne Berufe treffen können.
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Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
3. Beispiele:
§ 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen
Die Länder müssen bei Novellierungsverfahren frühzeitig eingeschaltet werden. Dies lässt
befürchten, dass bei der Novellierung von Ausbildungsverordnungen nicht mehr die berufliche
Fachlichkeit, sondern nicht fachliche Eigeninteressen der Länder und anderer beteiligter
Institutionen im Vordergrund stehen. Wenn dies Platz greift, wird sich eine solche Vorgehensweise
auf die Qualität der Ausbildung negativ auswirken. Das Konsensprinzip der Sozialpartner
wird ausgehebelt.
§ 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit
im Zusammenhang mit
§ 43 Zulassung zur Abschlussprüfung
IG BAU, ZVG und BGL sehen es als sehr kritisch an, dass die Länder ohne Beteiligung der
Sozialpartner darüber bestimmen können, welche vollzeitschulisch oder mit nur geringem
Praxisanteil vermittelte Berufe auf die gärtnerische Ausbildung und Abschlussprüfung angerechnet
werden können. Die Berufsausbildung im Gartenbau mit seinen sieben Fachrichtungen
ist praktisch ausgerichtet und kann daher nicht schulisch vermittelt werden. Schulische
Qualifizierungen im Gartenbau führen nicht zur geforderten Berufsfähigkeit und dürfen daher
nicht auf die Abschlussprüfung angerechnet werden.
§ 30 Fachliche Eignung
Die Sozialpartner begrüßen, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) als Fachministerium darüber bestimmen kann, welcher Personenkreis
die fachliche Eignung für die Berufsausbildung besitzt. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite
sprechen sich für eine Wiedereinführung der Nachweispflicht der Ausbildereignung
gemäß AEVO aus.
§ 71 Zuständige Stellen
Hier wird vorgegeben, dass nicht fachkundige Handwerkskammern zuständige Stellen für die
Berufsausbildung z. B. im Gartenbau sind, sofern dieser Beruf in Betrieben zulassungspflichtiger
Handwerke, zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Gewerbe ausgeübt
wird. Für einen gärtnerischen Auszubildenden, der z. B. in einem zulassungsfreien Handwerksbetrieb
ausgebildet wird, ist danach die Handwerkskammer zuständige Stelle. Umgekehrt
ist der Auszubildende in einem handwerklichen Beruf, der in einem Gartenbau-Betrieb
ausgebildet wird, nicht der jeweiligen Landwirtschaftskammer, sondern der jeweiligen Handwerkskammer
zugeordnet.
Eine derart formale Zuordnung ist fachlich nicht zu begründen und wird Ausbildern und Auszubildenden
sowie den Qualitätsanforderungen der gärtnerischen Ausbildung und Abschlussprüfung
nicht gerecht.
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Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
§ 79 Aufgaben [der Berufsbildungsausschüsse]
Die Landesausschüsse für Berufsbildung haben mit dem neuen BBiG erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten
auf die zuständigen Stellen und die Berufsbildungsausschüsse. Wegen
der mangelnden gartenbaulichen Fachlichkeit der Landesausschüsse und wegen der Gefahr
weiterer Verstaatlichung der Berufsausbildung wird der Zwang zum Akzeptieren fachfremder
Entscheidungen durch die BBA sehr kritisch gesehen.
Hier wird auch das Stimmrecht der Lehrer in den Berufsbildungsausschüssen in speziellen
Fällen festgelegt. Es gibt keine Begründung, warum Lehrer in der betrieblichen Ausbildung,
und nur um die geht es in den BBA, Stimmrecht haben sollten. Umgekehrt gibt es kein
Stimmrecht in den Berufsschulen für die Sozialpartner der BBA. Diese Regelung ist nicht
durchdacht und trägt damit Konflikte in die Berufsbildungsausschüsse.
In der nachfolgenden Aufstellung sind nur die in positiver und negativer Beurteilung stehenden
Paragraphen des Berufsbildungsgesetzes aufgeführt. Die linke Spalte enthält den jeweiligen
Paragraphentext gemäß BBiG, in der rechten Spalte ist die Stellungnahme der Sozialpartner
dargestellt.
Kursiv gedruckter Text in der linken Spalte weist auf zeitliche Begrenzung der jeweiligen Bestimmung
hin. Kursiver Text in der rechten Spalte ist ein Zitat von Gesetzestext außerhalb
des BBiG sowie weiterer Hinweise.
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(1) Berufsbildung wird durchgeführt
Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
§ 2
Lernorte der Berufsbildung
1. in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen
außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der
Angehörigen freier Berufe und in Haushalten (betriebliche Berufsbildung),
2. in berufsbildenden Schulen (schulische Berufsbildung) und
3. in sonstigen Bildungseinrichtungen außerhalb der schulischen und
betrieblichen Berufsbildung (außerbetriebliche Berufsbildung).
(2) Die Lernorte nach Absatz 1 wirken bei der Durchführung der Berufsbildung
zusammen (Lernortkooperation).
(3) Teile der Berufsausbildung können im Ausland durchgeführt werden,
wenn dies dem Ausbildungsziel dient. Ihre Gesamtdauer soll ein Viertel
der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer nicht
überschreiten.
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Es ist konsequent, die bereits vielerorts praktizierte Lernortkooperation
im Gesetz zu verankern.
Die verstärkte Internationalisierung der Berufsbildung wird grundsätzlich
positiv bewertet. Allerdings hat es der Gesetzgeber versäumt, nähere
Einzelheiten z. B. hinsichtlich der Aufsicht, Betreuung und Bezahlung zu
regeln und lässt Ausbildungsbetriebe und Auszubildende mit der
schwierigen Thematik allein.
(Eine gewisse Unterstützung bietet hier das Programm Europea mit den
Informationen im Internet unter:
www.europea.org)

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§ 4
Anerkennung von Ausbildungsberufen
(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung
kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder das sonst
zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe staatlich anerkennen
und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5 erlassen.
(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung
ausgebildet werden.
(3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche
unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung
nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet.
(4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufes aufgehoben,
so gelten für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse die bisherigen
Vorschriften.
(5) Das zuständige Fachministerium informiert die Länder frühzeitig über
Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.
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Es ist zu befürchten, dass hier Länderinstitutionen, die im jeweiligen zu
novellierenden Beruf nicht fachkompetent sind, über fachliche Inhalte
mitentscheiden und unter Umständen gegen den Willen der Sozialpartner
versuchen, nicht zweckdienliche Eigeninteressen durchzusetzen.
Das Konsensprinzip ist in Gefahr. Dies wird als Schwächung der Belange
des Fachministeriums und der Sozialpartner gewertet. Die Sozialpartner
sehen diesen Absatz daher als sehr problematisch an.

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Gesetzestext Stellungnahme
§ 5
Ausbildungsordnung
(1) Die Ausbildungsordnung hat festzulegen
1. die Bezeichnung des Ausbildungsberufes, der anerkannt wird,
2. die Ausbildungsdauer; sie soll nicht mehr als drei und nicht weniger
als zwei Jahre betragen,
3. die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die
mindestens Gegenstand der Berufsausbildung sind (Ausbildungsberufsbild),
4. eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der
Vermittlung der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
(Ausbildungsrahmenplan),
5. die Prüfungsanforderungen.
(2) Die Ausbildungsordnung kann vorsehen;
1. dass die Berufsbildung in sachlich und zeitlich besonders
gegliederten, aufeinander aufbauenden Stufen erfolgt; nach den einzelnen
Stufen soll ein Ausbildungsabschluss vorgesehen werden, der sowohl
zu einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3
befähigt, als auch die Fortsetzung der Berufsausbildung in weiteren Stufen
ermöglicht (Stufenausbildung),
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Eine Ausbildungsdauer von drei Jahren wird in der gärtnerischen Berufsausbildung
für zwingend erforderlich gehalten. Hintergrund ist insbesondere
die handlungsorientierte Ausrichtung und die Vegetations- und
Witterungsabhängigkeit der Arbeitsabläufe.
Ausdrücklich macht der Gesetzgeber deutlich, dass im Rahmen der
Ordnungsverfahren stets geprüft werden soll, ob eine Stufenausbildung
sinnvoll und möglich ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass bestehende Verordnungen davon nicht betroffen sind.
Die Sozialpartner bewerten die erweiterten Möglichkeiten zur Differenzierung
der Berufsausbildungszeiten bzw. die Schaffung von Teilqualifikationen
negativ und halten an dreijährigen Ausbildungsberufen fest.
Kurz- oder Teilausbildungen bieten keine ausreichende Grundlage für
den nachhaltigen Erwerb von Berufsfähigkeit.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
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2. dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden
Teilen durchgeführt wird,
3. dass abweichend von § 4 Abs. 4 die Berufsausbildung in diesem
Ausbildungsberuf unter Anrechnung der bereits zurückgelegten Ausbildungszeit
fortgesetzt werden kann, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren,
4. dass auf die durch die Ausbildungsordnung geregelte Berufsausbildung
eine andere, einschlägige Berufsausbildung unter Berücksichtigung
der hierbei erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten angerechnet werden kann,
5. dass über das in Absatz 1 Nr. 3 beschriebene Ausbildungsberufsbild
hinaus zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
vermittelt werden können, die die berufliche Handlungsfähigkeit ergänzen
und erweitern,
6. dass Teile der Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen
außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden, wenn und soweit
es die Berufsausbildung erfordert (überbetriebliche Berufsausbildung),
10
Eine gestreckte Abschlussprüfung kann nur im Rahmen eines Neuordnungsverfahrens
bzw. der Novellierung einer Ausbildungsordnung zwischen
den Sozialpartnern vereinbart werden.
Die Sozialpartner im Gartenbau stehen der gestreckten Abschlussprüfung
als Alternative zur weiterhin möglichen Zwischen- (vgl. § 48) und
der eigenständigen Abschlussprüfung am Ende der Ausbildung kritisch
gegenüber.
Hier werden Nachteile für die Auszubildenden gesehen, da die gestreckte
Abschlussprüfung rechtlich eine einheitliche Abschlussprüfung darstellt,
die lediglich zeitlich auseinandergezogen wird und der erste Teil
nicht eigenständig wiederholbar ist.
Im Übrigen wird die gestreckte Abschlussprüfung einer ganzheitlichen
Berufsausbildung und dem tatsächlichen betrieblichen Ablauf nicht gerecht.
Der Gesetzgeber hat versäumt, im BBiG auf die Verbindung zu den jeweiligen
Ausbildungsverordnungen hinzuweisen. Nur hier kann bestimmt
werden, was mit dem Begriff „andere, einschlägige Berufsausbildung“
gemeint ist und somit angerechnet werden kann. Deshalb ist es
Aufgabe der Sozialpartner, gemeinsam mit dem Verordnungsgeber
(BMELV) hierfür eine entsprechende Definition zu finden.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
7. dass Auszubildende einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu
führen haben. Im Rahmen der Ordnungsverfahren soll stets geprüft
werden, ob Regelungen nach Nummer 1, 2 und 4 sinnvoll und möglich
sind.
§ 7
Anrechnung beruflicher Vorbildung
auf die Ausbildungszeit
(1) Die Landesregierungen können nach Anhören des Landesausschusses
für Berufsbildung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der
Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung
in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die
Ausbildungszeit angerechnet wird. Die Ermächtigung kann durch
Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen werden.
Die Rechtsverordnung kann vorsehen, dass die Anrechnung eines
gemeinsamen Antrags der Auszubildenden und Ausbildenden bedarf.
(2) Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf des gemeinsamen Antrags
der Auszubildenden und der Ausbildenden. Der Antrag ist an die zuständige
Stelle zu richten. Er kann sich auf Teile des höchstzulässigen
Anrechnungszeitraumes beschränken.
Hinweis: Abs. 2 tritt am 1. August 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt Abs. 1
Satz 3 außer Kraft.
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Die gärtnerische Berufsausbildung kann nicht in Bildungsgängen berufsbildender
Schulen oder sonstiger Einrichtungen durchgeführt werden.
Es handelt sich im Gartenbau und seinen sieben Fachrichtungen
um besonders praxisorientierte Berufe, deren Inhalte nicht ausschließlich
oder vorwiegend schulisch vermittelt werden können.
Die erforderliche Berufsfähigkeit kann nur vor Ort in einer praxisorientierten,
betrieblichen Berufsausbildung erreicht werden.
Die Sozialpartner fordern eine Beteiligung an Entscheidungen der Landesregierungen
zur Anrechnung schulischer und sonstiger Bildungsgänge
auf die gärtnerische Berufsausbildung.
Ab 2009 kann der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen
oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder
teilweise nur mit Zustimmung des ausbildenden Betriebes auf die reguläre
Ausbildung anerkannt werden. Allerdings ist die Qualität der Berufsausbildung
im Gartenbau schon durch die potentielle Möglichkeit der
Einführung schulischer Ausbildung gefährdet. Bis 2009 sind hier die
Aktivitäten der Länder mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen.

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§ 8
Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
(1) Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat
die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten
ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird. Bei berechtigtem
Interesse kann sich der Antrag auch auf die Verkürzung der
täglichen und wöchentlichen Ausbildungszeit richten (Teilzeitberufsausbildung).
(2) In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelle auf Antrag Auszubildender
die Ausbildungszeit verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich
ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Vor der Entscheidung
nach Satz 1 sind die Ausbildenden zu hören.
(3) Für die Entscheidung über die Verkürzung oder Verlängerung der
Ausbildungszeit kann der Hauptausschuss des Bundesinstitutes für Berufsbildung
Richtlinien erlassen.
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Im Interesse der Qualität der Berufsausbildung, aber auch der Ausbildungsbetriebe
und der betroffenen Auszubildenden sind für die Umsetzung
der Teilzeitberufsausbildung konkretere Regelungen erforderlich.
Dabei darf die Gesamtausbildungszeit nicht unter 2 Jahre fallen, wobei
Regelungen für tägliche, wöchentliche oder die Gesamtausbildungszeit
möglich sind.

(1) Ausbildende haben
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§ 14
Berufsausbildung
1. dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche
Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungszieles
erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren
Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so
durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit
erreicht werden kann,
2. selbst auszubilden oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin
ausdrücklich damit zu beauftragen,
3. Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere
Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung
und zur Ablegung von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch
soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisse
stattfinden, erforderlich sind,
4. Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen
von schriftlichen Ausbildungsnachweisen anzuhalten, soweit solche im
Rahmen der Berufsausbildung verlangt werden, und diese durchzusehen,
5. dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie
sittlich und körperlich nicht gefährdet werden.
13
Der im alten BBiG enthaltene Begriff „Berichtsheft“ wurde im neuen Gesetz
gegen „schriftlicher Ausbildungsnachweis“ ausgetauscht. Dies
macht eine Grundsatzdiskussion zur Berichtsheftführung zwischen den
Sozialpartnern und den zuständigen Stellen erforderlich. Über Form und
Inhalt des Berichtsheftes entscheiden gemäß § 79 BBiG abschließend
die Berufsbildungsausschüsse.

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Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
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(2) Auszubildenden dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die dem
Ausbildungszweck dienen und ihren körperlichen Kräften angemessen
sind.
§ 27
Eignung der Ausbildungsstätte
(1) Auszubildende dürfen nur eingestellt und ausgebildet werden, wenn
1. die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung
geeignet ist, und
2. die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur
Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte
steht, es sei denn, dass anderenfalls die Berufsausbildung nicht gefährdet
wird.
(2) Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im vollen Umfang vermittelt
werden können, gilt als geeignet, wenn diese durch Ausbildungsmaßnahmen
außerhalb der Ausbildungsstätte vermittelt werden.
14

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Gesetzestext Stellungnahme
(3) Eine Ausbildungsstätte ist nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung
in Berufen der Landwirtschaft einschließlich der ländlichen
Hauswirtschaft nur geeignet, wenn sie von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde als Ausbildungsstätte anerkannt ist. Das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstitutes für
Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Mindestanforderungen für die Größe, die Einrichtung
und den Bewirtschaftungszustand der Ausbildungsstätte festsetzen.
(4) Eine Ausbildungsstätte ist nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung
in Berufen der Hauswirtschaft nur geeignet, wenn sie von
der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Ausbildungsstätte anerkannt
ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach
Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Mindestanforderungen für die Größe, die Einrichtung und den
Bewirtschaftungszustand der Ausbildungsstätte festsetzen.
15
Alle Sonderbestimmungen für einzelne Berufsbereiche aus dem alten
BBiG, so auch der Agrarwirtschaft, wurden gestrichen. Die Sozialpartner
konnten aber durchsetzen, dass speziell für den Agrarbereich eine Sonderregelung
geschaffen wurde, die das BMELV weiterhin berechtigt, für
die Berufe des Agrarbereiches Eignungsfeststellungsverordnungen zu
erlassen und so die Voraussetzungen zur Einhaltung notwendiger Qualitätsstandards
zu schaffen.
Die bestehende Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für
die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin vom 12. August 1997
hat somit bis zum Erlass einer neuen Eignungsfeststellungsverordnung
weiterhin Gültigkeit.
(Siehe Bildungsserver Agrar:
http://www.bildungsserveragrar.de/metanavigation/rechtlicheregelungen/fuer-ausbilder/ausbstaette-gaertnerin/)

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Gesetzestext Stellungnahme
§ 30
Fachliche Eignung
(1) Fachlich geeignet ist, wer die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt,
die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind.
(2) Die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
besitzt, wer
1. die Abschlussprüfung in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden
Fachrichtung bestanden hat,
2. eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätte oder vor einer
Prüfungsbehörde oder eine Abschlussprüfung an einer staatlichen oder
staatlich anerkannten Schule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden
Fachrichtung bestanden hat, oder
3. eine Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule in einer dem
Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,
und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder das sonst zuständige
Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2
bestimmen, welche Prüfungen für welche Ausbildungsberufe anerkannt
werden.
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Die vorliegende neue Gesetzesformulierung ermöglicht es dem BMELV
zu regeln, dass im Agrarbereich fachlich geeignet nur Personen mit bestandener
Meisterprüfung in dem Beruf sind, in dem ausgebildet werden
soll.
Die inzwischen vom BMELV erlassene „Verordnung über die Anforderung
an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum
Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen
der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft“ wird begrüßt.
Da in der Meisterprüfungsverordnung obligatorisch der berufs- und arbeitspädagogische
Teil „Ausbildung und Mitarbeiterführung“ enthalten
ist, tangiert den Gartenbau und die anderen Berufe im Agrarbereich die
momentan ausgesetzte Nachweispflicht für die berufs- und arbeitspädagogische
Eignung nicht unmittelbar.
Dies spielt allerdings eine Rolle bei Hochschulabsolventen, die nach
einer angemessenen Zeit praktischer Tätigkeit in dem Beruf bis 2007
ohne Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung ausbilden
dürfen; es sei denn, sie haben diese Qualifikation bereits auf der
Hochschule durch Belegung entsprechender Kurse erworben.
Die Sozialpartner im Gartenbau sprechen sich für die Wiedereinführung
der Nachweispflicht für die berufs- und arbeitspädagogische Eignung
nach Ablauf der Übergangszeit aus.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder das sonst zuständige
Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses
des Bundesinstitutes für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einzelne Ausbildungsberufe
bestimmen, dass abweichend von Absatz 2 die für die
fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten nur besitzt, wer
1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder 3 erfüllt und eine
angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist, oder
2. wer die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 3 erfüllt und eine
angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist oder
3. für die Ausübung eines freien Berufes zugelassen oder in ein
öffentliches Amt bestellt ist,
(5) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann nach Anhörung
des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, bestimmen, dass der Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gesondert nachzuweisen ist.
Dabei können Inhalt, Umfang und Abschluss der Maßnahmen für den
Nachweis geregelt werden.
(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Personen, die die
Voraussetzungen der Absätze 2, 4 oder 5 nicht erfüllen, die fachliche
Eignung nach Anhörung der zuständigen Stelle widerruflich zuerkennen.
17
(Anmerkung: Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) hat 2007 den
Auftrag erhalten, die Auswirkungen der Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung
(AEVO) auf die Qualität und Quantität der Berufsausbildung
zu untersuchen. Je nach Ergebnis wird die AEVO wieder in Kraft
gesetzt oder die Aussetzung verlängert.)

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Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
§ 37
Abschlussprüfung
(1) In den anerkannten Ausbildungsberufen sind Abschlussprüfungen
durchzuführen. Die Abschlussprüfung kann im Fall des Nichtbestehens
zweimal wiederholt werden. Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich
auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, ist der erste Teil der
Abschlussprüfung nicht eigenständig wiederholbar.
(2) Dem Prüfling ist ein Zeugnis auszustellen. Ausbildenden werden auf
deren Verlangen die Ergebnisse der Abschlussprüfung der Auszubildenden
übermittelt. Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander
fallenden Teilen durchgeführt wird, ist das Ergebnis der Prüfungsleistungen
im ersten Teil der Abschlussprüfung dem Prüfling schriftlich
mitzuteilen.
(3) Dem Zeugnis ist auf Antrag der Auszubildenden eine englischsprachige
und eine französischsprachige Übersetzung beizufügen. Auf Antrag
der Auszubildenden kann das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen
auf dem Zeugnis ausgewiesen werden.
(4) Die Abschlussprüfung ist für Auszubildende gebührenfrei.
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Die Sozialpartner im Gartenbau sprechen sich gegen eine gestreckte
Abschlussprüfung aus. (Begründung siehe § 5).
Die Ergänzung in Abs. 1 Satz 2 wird begrüßt, da sie klar stellt, dass die
Abschlussprüfung nur im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt
werden kann.
Ein so genannter „Freischuss“ trotz Bestehens der Prüfung, der lediglich
der Verbesserung der Note dient, ist daher nicht zulässig. Dies entspricht
der gegenwärtigen Praxis, ergab sich im alten BBiG aber nicht
eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut.
Mit Unterstützung des BMELV liegen inzwischen bei den zuständigen
Stellen berufsbezogene Zeugnisübersetzungen vor. Da es keine einheitlichen
Zeugnisse der Berufsschulen gibt und das Berufsbildungsgesetz
keine näheren Vorgaben dazu macht, wird empfohlen, das Zeugnis der
Berufsschule als beglaubigte Kopie dem Zeugnis der Abschlussprüfung
als Anlage beizufügen.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
§ 39
Prüfungsausschüsse
(1) Für die Abnahme der Abschlussprüfung errichtet die zuständige Stelle
Prüfungsausschüsse. Mehrere zuständige Stellen können bei einer
von ihnen gemeinsame Prüfungsausschüsse errichten.
(2) Der Prüfungsausschuss kann zur Bewertung einzelner, nicht mündlich
zu erbringender Prüfungsleistungen gutachterliche Stellungnahme
Dritter, insbesondere berufsbildender Schulen, einholen.
(3) Im Rahmen der Begutachtung nach Absatz 2 sind die wesentlichen
Abläufe zu dokumentieren und die für die Bewertung erheblichen Tatsachen
festzuhalten.
§ 40
Zusammensetzung, Berufung
(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die
Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung
im Prüfungswesen geeignet sein.
(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine
Lehrkraft einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei
Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter oder
Stellvertreterinnen.
19
Die Möglichkeit der gutachterlichen Stellungnahme Dritter wird kritisch
beurteilt. Den Berufsbildungsausschüssen wird deshalb empfohlen,
hiervon in den Prüfungen grundsätzlich keinen Gebrauch zu machen,
auch wenn sich der Innovationskreis berufliche Bildung beim BMBF für
einen verstärkten Einsatz dieses Instrumentes ausgesprochen hat.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
(3) Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle längstens für fünf
Jahre berufen. Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag
der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften
und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial-
oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Die Lehrkraft einer berufsbildenden
Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde
oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. Werden Mitglieder
nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen
Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die
zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen.
Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhören der an
ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Die
Sätze 1 bis 5 gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.
(4) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen
und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von
anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen,
deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der
obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
(5) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die
erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen
werden kann.
20
Es wird bedauert, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) dem Vorschlag der Arbeitgeberseite nicht gefolgt ist, die
Arbeitgebervertreter in den Prüfungsausschüssen von den regionalen
Arbeitgeberzusammenschlüssen (Verbänden) benennen zu lassen.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
§ 42
Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung
(1) Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen,
der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen
der Abschlussprüfung werden durch den Prüfungsausschuss
gefasst.
(2) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach Absatz 1 kann der
Vorsitz mindestens zwei Mitglieder mit der Bewertung einzelner, nicht
mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen. Die Beauftragten
sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
(3) Die nach Absatz 2 beauftragten Mitglieder dokumentieren die wesentlichen
Abläufe und halten die für die Bewertung erheblichen Tatsachen
fest.
21
Die Möglichkeit, die Bewertung einzelner Prüfungsleistungen durch zwei
Prüfungsausschussmitglieder vorbereiten zu lassen, wird ausdrücklich
begrüßt.
Dieses Vorgehen sollte auch für alle mündlichen Prüfungsleistungen
ermöglicht werden, da es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, warum
eine mündliche Prüfung nicht genauso objektiv und richtig von zwei Prüfern
bewertet werden kann wie eine praktische oder schriftliche Prüfungsleistung.
Für die zuständigen Stellen führt der Zwang, für die mündlichen Prüfungen
den gesamten Prüfungsausschuss einsetzen zu müssen, zu einem
erheblichen organisatorischen Aufwand.
Dazu werden die Prüfungszeiten für jeden einzelnen Prüfer länger, und
dies in einer Situation, in denen es immer schwieriger wird, geeignete
Personen für dieses verantwortungsvolle und zeitaufwändige Ehrenamt
zu finden. Durch die längeren Prüfungen entstehen insgesamt auch höhere
Kosten.
Um diese Probleme zu lösen, sollten auch die mündlichen Prüfungsleistungen
durch zwei oder drei Prüfungsausschussmitglieder abgenommen
werden können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Abhilfe zu schaffen.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
§ 43
Zulassung zur Abschlussprüfung
(1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen,
1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit
nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,
2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie
vorgeschriebene schriftliche Ausbildungsnachweise geführt hat und
3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der
Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht
eingetragen ist, den weder die Auszubildenden noch deren gesetzliche
Vertreter oder Vertreterinnen zu vertreten haben.
(2) Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen, wer in einer berufsbildenden
Schule oder einer sonstigen Bildungseinrichtung ausgebildet
worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung in einem
anerkannten Ausbildungsberuf entspricht. Ein Bildungsgang entspricht
der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, wenn er
1. nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen
Ausbildungsordnung gleichwertig ist ,
2. systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und
zeitlichen Gliederung durchgeführt wird, und
22
Die Sozialpartner im Gartenbau stehen der Möglichkeit der Länder, vollzeitschulische
Ausbildungsgänge anzubieten, sehr kritisch gegenüber,
weil damit die Duale Berufausbildung unterlaufen wird. Wie in früheren
Stellungnahmen wird nochmals darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll
ist, die Duale und eine rein schulische Berufsausbildung zu vermischen.
Schulische Qualifizierungen im Gartenbau führen nicht zur geforderten
Berufsfähigkeit.
Daher haben junge Menschen nach Abschluss einer vollzeitschulischen
Berufsausbildung weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt als betrieblich
Ausgebildete. Trotz der Bemühungen um eine Gleichwertigkeit von
schulischer und betrieblicher Ausbildung lehnen die Sozialpartner im
Gartenbau eine derartige Zulassungspraxis ab.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
3. durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an
fachpraktischer Ausbildung gewährleistet.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, im Benehmen mit dem Landesausschuss
für Berufsbildung durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
welche Bildungsgänge die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2
erfüllen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste
Landesbehörden weiter übertragen werden.
Hinweis: Abs. 2 Satz 3 und 4 treten am 1. August 2011 außer Kraft.
§ 45
Zulassung in besonderen Fällen
(1) Auszubildende können nach Anhörung der Ausbildenden und der
Berufsschule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung
zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen.
(2) Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er
mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben
ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem die Prüfung abgelegt
werden soll. Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten
in einem anderen einschlägigen Ausbildungsberuf. Vom Nachweis
der Mindestzeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen
werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen auf andere Weise glaubhaft
gemacht wird, dass der Bewerber oder die Bewerberin die berufliche
Handlungsfähigkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung
rechtfertigt. Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit
im Ausland sind dabei zu berücksichtigen.
23
Hierfür spricht auch, dass die Landesregierungen auch in dieser Frage
ermächtigt werden, ohne die Einschaltung der Sozialpartner zu bestimmen,
welche schulischen und sonstigen Bildungsgänge der praktischen,
betrieblichen Ausbildung im Gartenbau entsprechen. Die Entscheidungen
der Landesregierungen werden sich von Bundesland zu Bundesland
unterscheiden und zu einer uneinheitlichen Vielfalt entwickeln.
Die Reduzierung der nachzuweisenden praktischen Zeit vor Zulassung
zur Abschlussprüfung auf das Eineinhalbfache der regulären Ausbildungszeit
wird als Qualitätsverlust der beruflichen Bildung betrachtet.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
(3) Soldaten und Soldatinnen auf Zeit und ehemalige Soldaten und Soldatinnen
sind nach Absatz 2 Satz 3 zur Abschlussprüfung zuzulassen,
wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Stelle bescheinigt, dass der Bewerber oder die Bewerberin berufliche
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, welche
die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.
§ 53
Fortbildungsordnung
(1) Als Grundlage für eine einheitliche berufliche Fortbildung kann das
Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder dem sonst zuständigen
Fachministerium nach Anhörung des Hauptausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen
und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnung).
(2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen
1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,
2. das Ziel, den Inhalt und die Anforderungen der Prüfung,
3. die Zulassungsvoraussetzungen sowie
4. das Prüfungsverfahren.
24
Das Bundesministerium für Verteidigung kann hiernach offensichtlich
darüber bestimmen, ob ein Bewerber ausreichende Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten im Beruf Gärtner erworben hat. Die Fachkompetenz
dieses Ministeriums für eine derartige Entscheidung wird bestritten.
Diese Beurteilung kann nur die fachlich kompetente zuständige Stelle
für die Berufsbildung in der Agrarwirtschaft treffen.
Im vorliegenden Gesetz ist im Gegensatz zum BBiG von 1969 keine
spezielle Bestimmung für die Meisterprüfung mehr enthalten. Das
BMELV wird daher aufgefordert, in Abstimmung mit den Sozialpartnern
Zulassungskriterien für die Meisterprüfungen in den Agrarberufen zu
erlassen. Bis dahin gelten die Bestimmungen des § 81 BBiG alt weiter:
„§ 81 Meisterprüfung
...
(3) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer eine Abschlussprüfung in
einem landwirtschaftlichen Beruf bestanden hat und danach eine mindestens
dreijährige praktische Tätigkeit in dem Beruf nachweist, in dem
er die Prüfung ablegen will. In Ausnahmefällen kann der Meisterprüfungsausschuss
von den Voraussetzungen des Satzes 1 ganz oder teilweise
befreien.
...“

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
(3) Abweichend von Absatz 1 werden Fortbildungsordnungen in Berufen
der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, durch
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung, Fortbildungsordnungen in Berufen der Hauswirtschaft durch
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen.
§54
Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
Soweit Rechtsverordnungen nach § 53 nicht erlassen sind, kann die
zuständige Stelle Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige
Stelle regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,
Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen
sowie das Prüfungsverfahren.
25
Die erweiterte Zuständigkeit des BMELV für alle Fortbildungsordnungen
wird begrüßt. Für den Agrarbereich wurde so das Fachministerprinzip
und damit auch die Fachlichkeit erhalten.
Vor Erlass einer Fortbildungsregelung ist zusammen mit den Sozialpartnern
auf Bundesebene zu prüfen, ob sich eine Bundesfortbildungsverordnung
anbietet. Eine Bundesfortbildungsregelung hat den Vorteil einer
bundesweiten Vergleichbarkeit und damit entsprechenden Mobilität der
Absolventen.
Im Interesse der Sache sollten die BBA-Mitglieder ihre Bundesorganisationen
frühzeitig einbeziehen, wenn über neue regionale Regelungen
Beratungen entstehen.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
§ 64
Berufsausbildung [behinderter Menschen]
Behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)
sollen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.
§ 65
Berufsausbildung [behinderter Menschen]
in anerkannten Ausbildungsberufen
(1) Regelungen nach den §§ 9 und 47 sollen die besonderen Verhältnisse
behinderter Menschen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die
zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung, die Dauer von Prüfungszeiten,
die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme
von Hilfeleistungen Dritter wie Gebärdensprachdolmetscher für hörbehinderte
Menschen.
(2) Der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen ist in
das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34) einzutragen.
Der behinderte Mensch ist zur Abschlussprüfung auch zuzulassen,
wenn die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen.
26
Der an die Stelle des § 48 des alten Berufsbildungsgesetzes getretene
§ 64 bringt – ohne inhaltliche Änderungen – durch seine Formulierung
noch deutlicher zum Ausdruck, dass auch für behinderte Menschen der
Grundsatz der Berufsausbildung nach einer Ausbildungsordnung auf der
Grundlage des § 4 gilt. Der Paragraph stellt klar, dass grundsätzlich
auch behinderte Menschen gemäß den allgemein gültigen Vorschriften
des Berufsbildungsgesetzes ausgebildet werden müssen. Diese Klarstellung
wird ausdrücklich begrüßt.
Im Zusammenhang mit dem § 64 schafft nach Auffassung der Sozialpartner
im Gartenbau § 65 ausreichend Möglichkeiten, dass auch Behinderte
in anerkannten Ausbildungsberufen nach § 4 ausgebildet werden
können.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
§ 66
Ausbildungsregelungen [für behinderte Menschen]
der zuständigen Stellen
(1) Für behinderte Menschen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung
eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht
in Betracht kommt, treffen die zuständigen Stellen auf Antrag der behinderten
Menschen oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen
Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptausschusses
des Bundesinstituts für Berufsbildung. Die Ausbildungsinhalte
sollen unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des allgemeinen
Arbeitsmarktes aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe
entwickelt werden. Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit
in dem angestrebten Ausbildungsgang nachzuweisen.
(2) § 65 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 71
Zuständige Stellen
(1) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung ist die
Handwerkskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen ist die
Industrie- und Handelskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Für die Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich
der ländlichen Hauswirtschaft, ist die Landwirtschaftskammer zuständige
Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
27
Mit dem § 66 konterkariert der Gesetzgeber seine Aussage in § 64. Auf
der einen Seite sollen nach § 64 auch behinderte Menschen in anerkannten
Ausbildungsberufen ausgebildet werden, auf der anderen Seite
verpflichtet § 66 die zuständige Stelle, besondere Ausbildungsregelungen
zu erlassen, wenn ein Antrag eines behinderten Menschen vorliegt.
Die Feststellung, ob eine entsprechende Behinderung attestiert wird, ist
aber weiterhin allein den Agenturen für Arbeit, bzw. den Berufsberatern
vorbehalten. Es steht zu befürchten, dass sich an deren Zuweisungspraxis
nichts ändert und wie in der Vergangenheit nicht nur Behinderte
in diese Sonderqualifizierung hineinberaten werden und damit der Gartenbau
weiter überproportional beteiligt wird.
Es wird begrüßt, dass die Zuständigkeit der Landwirtschaftskammern für
die Berufe des Agrarbereiches im neuen BBiG klarer gefasst wurde.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
(4) Für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege
sind jeweils für ihren Bereich die Rechtsanwalts-, Patentanwalts-
und Notarkammern und für ihren Tätigkeitsbereich die Notarkassen zuständige
Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(5) Für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Wirtschaftsprüfung
und Steuerberatung sind jeweils für ihren Bereich die
Wirtschaftsprüferkammern und die Steuerberaterkammern zuständige
Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(6) Für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Gesundheitsdienstberufe
sind jeweils für ihren Bereich die Ärzte-, Zahnärzte-,
Tierärzte- und Apothekerkammern zuständige Stelle im Sinne dieses
Gesetzes.
(7) Soweit die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung und
die berufliche Umschulung in Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke,
zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Gewerbe
durchgeführt wird, ist abweichend von den Absätzen 2 bis 6 die Handwerkskammer
zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(8) Soweit Kammern für einzelne Berufsbereiche der Absätze 1 bis 6
nicht bestehen, bestimmt das Land die zuständige Stelle.
(9) Mehrere Kammern können vereinbaren, dass die ihnen durch Gesetz
zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung durch eine
von ihnen wahrgenommen wird. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung
durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.
28
Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine in den Agrarberufen nicht fachkundige
Handwerkskammer zuständige Stelle für Auszubildende wird,
die zwar in einem Agrarberuf, aber nicht in einem den Agrarberufen zugehörigen
Ausbildungsbetrieb ausgebildet werden.
Umgekehrt könnten die zuständigen Stellen des Agrarbereiches die
Verantwortlichkeit für Auszubildende des Handwerkes in Betrieben der
Agrarwirtschaft für sich beanspruchen.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
§ 77
Errichtung [Berufsbildungsausschuss]
(1) Die zuständige Stelle errichtet einen Berufsbildungsausschuss. Ihm
gehören sechs Beauftragte der Arbeitgeber, sechs Beauftragte der Arbeitnehmer
und sechs Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen an, die
Lehrkräfte mit beratender Stimme.
(2) Die Beauftragten der Arbeitgeber werden auf Vorschlag der zuständigen
Stelle, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der im
Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen
Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer
Zwecksetzung, die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen von
der nach Landesrecht zuständigen Behörde längstens für vier Jahre als
Mitglieder berufen.
(3) Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare
Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht
von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu
zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der
obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
(4) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten
aus wichtigem Grund abberufen werden.
(5) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die Absätze
1 bis 4 gelten für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen entsprechend.
29
Es wird bedauert, dass der Gesetzgeber dem Vorschlag der Arbeitgeberseite
nicht gefolgt ist, die Arbeitgebervertreter in den Berufsbildungsausschüssen
von den regionalen Arbeitgeberzusammenschlüssen (Verbänden)
benennen zu lassen.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
(6) Der Berufsbildungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz
führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt.
Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe
angehören.
§ 79
Aufgaben (Berufsbildungsausschuss)
(1) Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten
der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören. Er hat im Rahmen
seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen
Bildung hinzuwirken.
(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss
anzuhören ist, sind insbesondere:
1. Erlass von Verwaltungsgrundsätzen über die Eignung von
Ausbildungs- und Umschulungsstätten, für das Führen von schriftlichen
Ausbildungsnachweisen, für die Verkürzung der Ausbildungsdauer, für
die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung, für die Durchführung der
Prüfungen, zur Durchführung von über- und außerbetrieblicher Ausbildung
sowie Verwaltungsrichtlinien zur beruflichen Bildung,
2. Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung
empfohlenen Maßnahmen,
3. wesentliche inhaltliche Änderungen des Ausbildungsvertragsmusters.
30
Es wird begrüßt, dass wichtige Angelegenheiten der Berufsbildungsausschüsse
dezidiert benannt sind. Beachtet werden muss jedoch, dass es
sich um Mindestaufgaben handelt und die Formulierung „insbesondere“
weitere Zuständigkeiten der Berufsbildungsausschüsse zulässt.
Kritisch gesehen wird die Einwirkungsmöglichkeit der in der Regel fachfremden
Landesausschüsse für Berufsbildung auf zuständige Stelle und
Berufsbildungsausschuss. Der BBA muss laut novelliertem Berufsbildungsgesetz
hier nur angehört werden, hat aber als Fachgremium kein
Einspruchs- oder Entscheidungsrecht gegen ggf. fachlich und sachlich
falsche Vorgaben der Landesausschüsse für Berufsbildung.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
(3) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss
zu unterrichten ist, sind insbesondere:
1. Zahl und Art der der zuständigen Stelle angezeigten Maßnahmen
der Berufsausbildungsvorbereitung und beruflichen Umschulung sowie
der eingetragenen Berufsausbildungsverhältnisse,
2. Zahl und Ergebnisse von durchgeführten Prüfungen sowie hierbei
gewonnene Erfahrungen,
3. Tätigkeit der Berater und Beraterinnen nach § 76 Abs. 1 Satz 2,
4. für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der
zuständigen Stelle neue Formen, Inhalte und Methoden der Berufsbildung,
5. Stellungnahmen oder Vorschläge der zuständigen Stelle gegenüber
anderen Stellen und Behörden, soweit sie sich auf die Durchführung
dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsvorschriften beziehen,
6. Bau eigener überbetrieblicher Berufsbildungsstätten,
7. Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlossene Haushaltsansätze
zur Durchführung der Berufsbildung mit Ausnahme der Personalkosten,
8. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnissen,
9. Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildung im Zuständigkeitsbereich
der zuständigen Stelle berühren.
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Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
(4) Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund dieses Gesetzes
von der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die
Durchführung der Berufsbildung zu beschließen. Gegen Beschlüsse, die
gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, kann die zur Vertretung der zuständigen
Stelle berechtigte Person innerhalb einer Woche Einspruch
einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung.
Der Berufsbildungsausschuss hat seinen Beschluss zu überprüfen
und erneut zu beschließen.
(5) Beschlüsse, zu deren Durchführung die für Berufsbildung im laufenden
Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, bedürfen für ihre
Wirksamkeit der Zustimmung der für den Haushaltsplan zuständigen
Organe. Das Gleiche gilt für Beschlüsse, zu deren Durchführung in folgenden
Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die
Ausgaben für Berufsbildung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich
übersteigen.
(6) Abweichend von § 77 Abs. 1 haben die Lehrkräfte Stimmrecht bei
Beschlüssen zu Angelegenheiten der Berufsausbildungsvorbereitung
und Berufsausbildung, soweit sich die Beschlüsse unmittelbar auf die
Organisation der schulischen Berufsbildung auswirken.
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Hier hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die in Zweifelsfällen
Konflikte in die Arbeit der Berufsbildungsausschüsse verlagert.
Die Sozialpartner empfehlen den Berufsbildungsausschüssen, dass
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter grundsätzlich entscheiden, bei
welchen Themen die Lehrer in die Abstimmung einbezogen werden.

Zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner im Gartenbau
Gesetzestext Stellungnahme
§ 105
Übertragung von Zuständigkeiten
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
nach diesem Gesetz den nach Landesrecht zuständigen Behörden
übertragenen Zuständigkeiten nach den §§ 27, 30, 32, 33 und 70 auf
zuständige Stellen zu übertragen.
November 2007
33
Die Sozialpartner begrüßen die Übertragung der Rechte auf die zuständigen
Stellen.