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FernUni Perspektive | Sommer 2017

Forschung Seite 8

Forschung Seite 8 FernUni Perspektive EU-Einfluss auf nationale Gesetzgebung Weit entfernt von 80 Prozent Wie groß ist der Einfluss der Europäischen Union auf die Gesetzgebung in ihren Mitgliedsstaaten und damit auf das Leben der Menschen? Nicht nur im Vereinigten Königreich war der „große Einfluss Brüssels“ ein gewichtiges Pro-Brexit-Argument. Auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten wird anhaltend Kritik am „gefühlt“ übermächtigen Einfluss der EU geäußert. Seit Jahren taucht in diesem Zusammenhang immer wieder eine Zahl auf: 80 Prozent aller Gesetze und Verordnungen seien EU-weit „europäisiert“. Mit dieser Thematik befasst sich Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller von der FernUniversität in Hagen seit vielen Jahren. In einem wissenschaftlichen Kurzgutachten hat die Leiterin des Lehrgebiets Politikfeldanalyse und Umweltpolitik für die vergangenen Legislaturperioden des Bundes untersucht, in welchem Ausmaß die nationale Gesetzgebung heute von der EU beeinflusst oder sogar initiiert ist. Der Begriff „Europäisierung“ beschreibt die Wirkungen der europäischen Politik auf der nationalen Ebene, etwa auf die Institutionen oder die politischen Inhalte. Nun sind Werte zur „Europäisierung“ für Wissenschaft und Politik, aber auch für Bürgerinnen und Bürger interessant, wenn es darum geht, wer überhaupt worüber entscheidet. Töller: „Diese Zahlen werden aber auch regelmäßig politisch instrumentalisiert, insbesondere zur Dämonisierung der EU.“ Sie hat die 16. und 17. Wahlperiode – also für den Zeitraum von 2005 bis 2013 – sowie kursorisch auch die 15. Wahlperiode untersucht. Die Ergebnisse der FernUni-Wissenschaftlerin sind weit weg von 80 Prozent. Und sie zeigten, dass die Europäisierungswerte zwischen den Politikfeldern stark variieren: • Die niedrigste Europäisierung weist das Sachgebiet „soziale Sicherung“ auf (10 Prozent). • Mittlere Werte lassen sich bei „öffentlichen Finanzen und Steuern“ (etwa 20 Prozent europäisierte Gesetze), „innere Sicherheit“, „Arbeit und Beschäftigung“, „Bildung und Erziehung“ sowie „Gesundheit“ ermitteln. • Etwas darüber liegen die Sachgebiete „Medien, Kommunikation und Informationstechnologien“ sowie „Energie“. • 50 Prozent und mehr erreichen „Verkehr“, „Wirtschaft“, „Umwelt“ und „Landwirtschaft“. (Foto: Thinkstock, Wavebreakmedia Ltd) Von der Prophezeiung zur Diagnose Auf Werte um 80 Prozent kommt man nur, wenn man versuchsweise die europäischen Verordnungen hinzurechnet. Beim Sachgebiet „Umwelt“ sind es dann 75, bei der „Landwirtschaft“ 86 Prozent. 80 Prozent: „Wie konnte eine derart falsche Zahl eine solche Karriere machen?“ fragt Annette Töller. Ihren Ursprung hat diese 1988 in einer Prophezeiung des Kommissionspräsidenten Jacques Delors: „In zehn Jahren werden 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein“ (EG-Bulletin Nr. 2367/157 v. 6.7.1988). Die gewagte Prophezeiung entwickelte eine bemerkenswerte Eigendynamik. 1991 bezog sich ein Beschwerdeführer gegen den Maastrichter Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht hierauf, und damit wurde die Prophezeiung zur Diagnose (BVerfGE 89, 155). Im Herbst 2004 behauptete ein niederländischer Staatssekretär, 60 Prozent aller in den Niederlanden geltenden Gesetze hätten ihren Ursprung in Brüssel. Anfang 2007 gingen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und Lüder Gerken in der Zeitung „Welt“ sogar von 84 Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze aus. Ihre Grundlage war eine vermeintliche Studie des Bundesministeriums für Justiz. Tatsächlich war sie eine knappe Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Bundestagsdrucksache 15/5434). Uneinheitliche Werte Töller kam zu ganz anderen, wissenschaftlich fundierten Ergebnissen. Auffallend sind zunächst die niedrigen Werte im Bereich der „sozialen Sicherung“ (16. Wahlperiode: 1,75 Prozent, 17. WP: 7,14 Prozent). Für Töller keine Überraschung: Soziale Sicherung ist nach wie vor im Wesentlichen von der nationalen Politik bestimmt. Und wenn es einen europäischen Einfluss gibt, etwa über die Maastricht-Kriterien, die den finanziellen Handlungsspielraum nationaler Regierungen einschränken, dann kann man diesen meist nicht in der Gesetzgebung nachweisen. Eher gering von Brüssel beeinflusst ist auch „öffentliche Finanzen, Steuern“ (in beiden Wahlperioden etwa 20 Prozent europäisierter Gesetze). Uneinheitlich ist das Bild bei der „inneren Sicherheit“. Liegt der Anteil der europäisierten Gesetze in der 16. WP bei knapp 30 Prozent, so sind es in der 17. – und in der zusätzlich untersuchten 15. WP – 17 Prozent. Hier spielen neben Richtlinien auch Beschlüsse des Rats der Innen- und Justizminister eine Rolle, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden (grenzüberschreitende Terrorismusbekämpfung, europäischer Haftbefehl, Europol). Ebenfalls im unteren Feld und uneinheitlich stellen sich die Werte bei „Arbeit und Beschäftigung“ dar. Zu 20 bis 30 Prozent europäisiert ist die Gesetzgebung von „Bildung und Erziehung“ sowie „Gesundheit“. Dabei geht es z.B. um Arzneimittelrecht, Minimalstandards beim Gesundheitsschutz (wie Nichtraucherschutz) bzw. um die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Zwischen 30 und unter 40 Prozent europäisiert waren die Sachgebiete „Medien, Kommunikation und Informationstechnologien“ sowie „Energie“. Hohe Werte mit etwa 50 Prozent, z.T. weiter steigend, finden sich für „Verkehr“, „Wirtschaft“, „Umwelt“ und „Landwirtschaft“. Annette Töller: „In der Umweltpolitik gibt es keine großen nationalen Spielräume mehr. Die Landwirtschaftspolitik ist bereits seit den 1960er Jahren hochgradig vergemeinschaftet. Aufgrund der vielen Verordnungen, die die Marktorganisationen für verschiedenste Produkte von Getreide über Fleisch bis zu Wein regeln, ist hier das tatsächliche Ausmaß der Europäisierung sogar erheblich höher, als in den erhobenen Werten deutlich wird.“ Im Sachgebiet „Verkehr“ stieg die Europäisierung in den beiden Wahlperioden um 9 Prozentpunkte auf 51 Prozent, im Sachgebiet „Wirtschaft“ sogar um 10 auf 57 Prozent. Annette Töller weist darauf hin, dass die Zahlen weder eine Aussage dazu erlauben, wie wichtig die europäisierten Gesetze sind noch dazu, wie intensiv und weitgehend der Einfluss war. Ob ein Gesetz nur beschlossen wurde, um eine europäische Richtlinie umzusetzen oder ob die Umsetzung der Richtlinie nur einen kleinen Teilaspekt des Gesetzes betrifft, lässt sich ebenso wenig sagen. Überdies wurde der Einfluss europäischer Verordnungen nicht erfasst: Sie sind nicht umsetzungsbedürftig und wirken an der nationalen Gesetzgebung vorbei. Die erhobenen Zahlen können also den tatsächlichen europäischen Einfluss immer nur unvollständig abbilden. Und auch die darin mitschwingende Idee, dass die Mitgliedstaaten „Opfer“ der europäischen Regelungsbestrebungen, der „Regelungswut Brüssels“, seien, ist so nicht richtig. Töller: „Die nationalen Regierungen sind an der Entstehung dieser Regelungen essentiell beteiligt. Nicht durchweg neoliberal „Die EU verfolgt aber nicht, wie häufig behauptet, ein durchweg ‚neoliberales Projekt‘“, betont Töller. „Manche Kompetenzen und Maßnahmen laufen eher auf eine Schaffung von Märkten hinaus, andere eindeutig auf eine Korrektur von Märkten. Die Kommission wird eher als Marktverfechterin gesehen, das EU-Parlament eher als Anwalt der Umwelt und der Verbraucher.“ Beim Verbraucherschutz etwa hat die EU schon viel erreicht. Da Impressum FernUni Perspektive Zeitung für Angehörige, Freundinnen und Freunde der FernUniversität Auflage 80.000 ISSN 1610-5494 Herausgeber Die Rektorin der FernUniversität in Hagen, Prof. Dr. Ada Pellert, und die Gesellschaft der Freunde der FernUniversität e. V. Redaktion Stabsstelle Hochschulstrategie und Kommunikation Susanne Bossemeyer (bos) (verantwortlich) Gerd Dapprich (Da) Oliver Baentsch (bae) Benedikt Reuse (br) Anja Wetter (aw) Carolin Annemüller (can) Universitätsstr. 47, 58097 Hagen Tel. 02331 987-2422, -2413 Fax 02331 987-2763 E-Mail: presse@fernuni-hagen.de http://www.fernuni-hagen.de Fotos Gerd Dapprich, Carolin Annemüller, Anja Wetter, Benedikt Reuse, Wikimedia Commons, Thinkstock, Veit Mette, Jakob Studnar, Hardy Welsch, Archiv der FernUniversität Layout und Gestaltung Dezernat 5.2, Gabriele Gruchot Prof. Annette Töller (Foto: FernUniversität, Veit Mette) FernUni Perspektive erscheint viermal jährlich. Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe ist der 4. August 2017. Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

FernUni Perspektive Seite 9 „Politische Bildung und Wahlverhalten“ Rudimentäres Wissen DFG-Forschungsprojekt Ein Beispiel für gute Wissenschaft Wer keine Ahnung von Politik hat, wählt eher europaskeptische Parteien… Tatsächlich? Angesichts jüngster Wahlerfolge populistischer Parteien – wie bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich – scheint es Dr. Markus Tausendpfund (Foto: FernUniversität, Pressestelle) gesellschaftlicher Konsens zu sein, dass deren Wählerinnen und Wähler politisch eher unwissend sind. Der Sozialwissenschaftler Dr. Markus Tausendpfund von der Fern- Universität in Hagen fragte sich, ob das stimmt: Wie wirkt sich politisches Wissen von Bürgerinnen und Bürgern auf deren Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung aus? Gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Daniela Braun von der Ludwig-Maximilians-Universität München untersuchte Tausendpfund mit Daten der European Election Study 2014 das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl 2014. Mit 42,6 Prozent war die Beteiligung an der EU-Wahl 2014 die niedrigste bei Direktwahlen des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig erreichten euroskeptische Parteien den höchsten Stimmenanteil seit 1979. Wissen und wählen: Ja, aber was? „Je größer das politische Wissen, desto eher wird sich eine Person auch an einer Wahl beteiligen“, erläutert Dr. Tausendpfund, „das ist relativ gut erforscht“. Politisch Gebildete beteiligen sich auch eher an EU-Wahlen, weil sie deren Bedeutung erkennen. Nur wer das entsprechende Wissen hat, kann die hochkomplexen politischen und strukturellen Zusammenhänge der EU verstehen und die Bedeutung der Brüsseler Entscheidungen für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger einschätzen. Falsch wäre jedoch der Schluss, „dass jemand mit viel politischem Wissen nicht euroskeptisch wählt“, haben die Wissenschaftler festgestellt. „Wer zufrieden mit der Europäischen Union ist, tendiert seltener zu EU-kritischen Parteien. Wer mit der EU hadert, neigt ihnen eher zu“, sagt Tausendpfund. Es gibt einen weiteren Grund, antieuropäisch zu wählen: Unzufriedenheit mit der eigenen nationalen Regierung: „Es kann auch um Denkzettel für nationale Eliten gehen“, sagt Tausendpfund. Politisches Wissen von Forschung vernachlässigt Für den Wissenschaftler im Arbeitsbereich Quantitative Methoden in der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften ist die bisherige Vernachlässigung des politischen Wissens überraschend und besorgniserregend, „weil es für die politischen Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger außerordentlich bedeutend ist“, so Tausendpfund.. Dr. Daniela Braun (Foto: privat) Die Neigung zu Protestwahlen dürfte auf der EU-Ebene größer sein als etwa bei einer Bundestagswahl. Tausendpfund: „Die EU-Wahl wird als weniger wichtige ‚Nebenwahl‘ wahrgenommen. In Deutschland zum Beispiel liegt die Beteiligung daran mit etwa 45 Prozent auf eher schwachem Niveau.“ Das sei allerdings fatal, weil auf der EU-Ebene immer mehr Entscheidungen fallen, die auch für die Bürgerinnen und Bürger in den Nationalstaaten wichtig sind. „Die Bedeutung des Europäischen Parlaments wächst, die Beteiligung bei seiner Wahl sinkt. Der Bundestag wird als viel wichtiger wahrgenommen.“ EU-Wahl und Bundestagswahl Die Ergebnisse für die EU-Wahl sind, so Tausendpfund, nicht ohne weiteres auf die Bundestagswahl zu übertragen. Doch auch das bundespolitische Wissen der Deutschen sei „überschaubar“: „In Deutschland und in vielen anderen Staaten ist es mittelmäßig bis schwach und zudem auf niedrigem Niveau weit gespreizt. Den Homo Politicus gibt es eher nicht.“ Das sei problematisch, weil „rudimentäres Wissen an der Wahlurne“ im Gegensatz zur gesellschaftlich-politischen Erwartungshaltung stehe, sich im Sinn einer direkteren Demokratie immer stärker zu beteiligen. Da Schnabeltiere, die Laokoon-Skulptur oder Rosen: In den ästhetischen Schriften großer Denker wie Lessing, Hegel oder Kant wurde eine bunte Fülle von Beispielen herangezogen. Denen wendet sich bald das Forschungsprojekt „Das Beispiel im Wissen der Ästhetik (1750–1850). Erforschung und Archivierung einer diskursiven Praxis“ zu, das vom Lehrgebiet Neuere deutsche Literaturwissenschaft und Medienästhetik der FernUniversität in Hagen betrieben wird. Seit 1. Mai wird das Vorhaben für drei Jahre von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert. Neben dem Leiter des Lehrgebiets Prof. Dr. Michael Niehaus betreuen die Wissenschaftlichen Mitarbeitenden Jessica Güsken, M.A., und Dr. Christian Lück das Projekt. Beide sind in der Beispielforschung erfahren: Güsken durch die Arbeit an ihrer Dissertation, Lück, weil er seit Jahren die Datenbank „Archiv des Beispiels“ betreut, die seit 2014 im Lehrgebiet von Prof. Niehaus beheimatet ist. Die Online-Plattform katalogisiert und beschreibt Beispiele aus Wissenschaftsdiskursen der Moderne und soll nun auch die Ergebnisse des neuen Projekts in sich aufnehmen. Ausdifferenzierte Analyse Analysiert werden Beispiele aus ästhetischen Schriften von 1750 bis 1850. Dabei ist Fingerspitzengefühl gefragt. Eine Herausforderung liegt darin, dass zwischen zahlreichen Beispielarten differenziert werden muss: So dienen manche Exempel einfach nur der Klärung allgemeiner Begriffe oder als Gegenbeweise. Andere hingegen haben einen normativen Charakter und beinhalten indirekte Aufforderungen an die Leserschaft. Konträre Verwendungen Auffällig ist, dass gleiche Beispiele teils völlig konträr verwendet wurden. „Es gibt regelrechte Beispielstreits!“, erläutert Güsken. Die Philosophen widersprachen sich auch in Fällen, die aus heutiger Sicht marginal erscheinen mögen. So wurde etwa das Krokodil von verschiedenen Autoren mit gegensätzlichen Eigenschaften assoziiert. Güsken: „Manche behaupten, es sei als amphibisches Wesen schlicht widerlich und hässlich. Andere meinen hingegen, mit seinem kräftigen Körper und dem großen Maul sei das Krokodil vielmehr etwas Erhabenes.“ Neben Fragen nach Art und Herkunft der Exempel werden auch quantitative Erhebungen vorgenommen: Dokumentiert wird etwa, Prof. Dr. Michael Niehaus (Mitte) mit Dr. Christian Lück und Jessica Güsken Auch die Sixtinische Madonna von Raffael wurde in ästhetischen Schriften als Beispiel herangezogen. (Foto: Gemeinfrei, via Wikimedia Commons) inwiefern sich gewisse Beispiele im ästhetischen Diskurs ablösen, häufen oder verloren gehen. Zeitschrift in Planung Mithilfe der DFG-Mittel soll eine neue wissenschaftliche Stelle im Lehrgebiet besetzt werden. Zudem ist bereits eine Fachzeitschrift mit dem Titel „z.B.“ in Planung, die über die Fortschritte des Projekts informieren soll. Zurzeit werden im Rahmen des Bachelorstudiums Kulturwissenschaften Fern-Praktika angeboten, in denen Studierende online am „Archiv des Beispiels“ mitarbeiten können. br (Foto: FernUniversität, Pressestelle)