Wir Steirer | 03/17

fpoestmk

Ausgabe 3.2017

Magazin der FPÖ Steiermark

Kunasek & Amesbauer

Das blaue Team für

die Grüne Mark!

Dr. Tassilo Wallentin

auf Besuch in Graz!

Die Wahrheit über die

Zustände in Asylheimen!

Hannes Amesbauer

im Interview!


Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser!

Ein politisch turbulentes Halbjahr

neigt sich dem Ende zu. Auf die

gefühlten 100 Neustarts der rotschwarzen

Bundesregierung, die sich

immer als Bruchlandungen entpuppten,

folgte der Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler

Mitterlehner, die Auflösung

der Koalition sowie der Ausruf von

Neuwahlen im Herbst 2017. Innerhalb

der ÖVP hat nun ein Prozess begonnen,

der die einst stolze Volkspartei

zu einem „Kurz-Anbetungsverein“

mutieren lies. Auf die versprochene

„Bewegung“ innerhalb der ÖVP wartet

man vergeblich. Bisher ist lediglich

das Personalkarussell in Bewegung

geraten.

Die SPÖ rund um

„Slim-Fit-Kanzler“

Kern versprach im

sogenannten „Plan-

A“ politische Meilensteine,

die letzten

Endes nur die Größe

von Kieselsteinen hatten. Ob dieses

politische Theater für SPÖ und ÖVP

aufgeht, wird die Nationalratswahl

am 15. Oktober 2017 zeigen. Wir

seitens der FPÖ sind für die Wahlauseinandersetzung

bestens gerüstet.

Ich bedanke mich seitens des Redaktionsteams

sehr herzlich für die zahlreichen

positiven Rückmeldungen auf die

letzten Ausgaben des „Wir Steirer“.

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen

Sommer!

Mag. Stefan Hermann

(Landesparteisekretär)

Inhalt

Interview mit Hannes Amesbauer 4-5

Millionengrab Mindestsicherung. SPÖ-Kampus verweigert Reformen! 6-7

Der Skandal von Hart bei Graz 8-9

Und täglich grüßt der Einzelfall 10-11

Sichere Steiermark - FPÖ kämpft für mehr Sicherheit in der Grünen Mark! 12-13

Die schwarz-rote Landesregierung: Ein Hort der Intransparenz! 14-15

Steirische Asylindustrie boomt! 16

Burkini als Symbol der Unterdrückung! 17

„Nacht der Jugend“ in Fürstenfeld mit HC Strache 16

Führungswechsel beim RFJ Steiermark 16

Bauernschaft steht hinter Meister 19

Falsches Toleranzverständnis stürzte BFI-Kopftuchverbot! 19

IMPRESSUM

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Seite

„Die plötzliche Transformation Schickhofers vom

‚Schützenhöfer-Beiwagerl‘ in einen ‚law-and-order-

Politiker‘ ist durchschaubares Polittheater!“

(FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek ortet bei SPÖ-

Forderung nach mehr Polizisten reines Wahlkampfgetöse)

Dr. Tassilo

Wallentin

im Grazer

Congress

Auf Einladung des Vorsitzenden des Kulturforums

Steiermark, III. Landtagspräsident Dr.

Gerhard Kurzmann, stellte sich der bekannte

Rechtsanwalt und Bestseller-Autor am 7. Juni

2017 den Fragen des interessierten Publikums.

Wie in seinen „Offen gesagt“-Kolumnen in der

„Krone-Bunt“ nahm er zu den verschiedensten

aktuellen Themen Stellung, ohne sich um die

sog. „politische

Korrektheit“ zu

kümmern.

K K K

K K K

Kultur Forum

Steiermark

Ausgebucht: Schon 1 Woche vor der Veranstaltung war die Kapazitätsgrenze

erreicht, hunderte Interessierte mussten auf den 25. September 2017

vertröstet werden. An diesem Tag ist Dr. Wallentin Gast der „Steirerkrone“

in Graz.

Produktion und Konzeption: Promedia, 8010 Graz, Waltendorfer Hauptstraße 109c

Layout und Grafik: Christian Wallner, 8041 Graz, Leberackerweg 1, www.wallner-media.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz


Dr. Tassilo Wallentin, geb. 1973, Studium in

Salzburg und in den USA, lehrte an der Uni

Salzburg, seit 2013 schreibt er die „Offen

gesagt“-Kolumne in der „Krone-Bunt“.

TOP: Die FPÖ führte bundesweit einen

Aktionstag durch. Die Freiheitlichen

bewiesen damit einmal mehr gelebte

Bürgernähe und starteten geschlossen

in die Wahlauseinandersetzung.

FLOP: Die schwarz-rote Landesregierung beweihräucherte

sich im Rahmen einer Pressekonferenz

anlässlich ihres zweijährigen Bestehens selbst.

Das Asyl-, Mindestsicherungs- und Budgetchaos

wurde auch dort beharrlich ignoriert.

Tassilo Wallentin

wörtlich:

„Wenn sie [gemeint: die Flüchtlinge] einmal

da sind, dann kriegen Sie die Leute

nicht mehr los.“

„In Wirklichkeit brauchen sie nur mehr

den Reisepass wegwerfen, und Sie können

sie nicht mehr abschieben.“

„Die Türkei nimmt überhaupt niemanden

zurück, der nicht freiwillig geht.“

„Sie lassen sich einfach vor einer PKK-

Fahne fotografieren, stellen das Foto für

2 Minuten ins Internet, drucken es aus

und geben es der Polizei und sagen: Ich

kann nicht mehr in die Türkei, ich werde

verfolgt!“ (T.W. über Tricks, wie man als

türkischer Staatsbürger in Österreich Asyl

bekommt)

„Ich halte Frau Merkel für alles andere,

nur keine bürgerliche Politikerin. Ihre Migrationspolitik

halte ich für linksextrem.

Ihre Europapolitik ist reine Schuldenpolitik.“

Im vollen Saal des „Grazer Congress“ stellte sich der Bestseller-Autor den Fragen des Publikums.

„Kein Land haftet für die Schulden eines

anderen Landes. Diesen Grundsatz hat

man in den letzten Jahren sukzessive

über Bord geworfen.“

„Die Europäische Zentralbank hat ihre

Funktion vollkommen überschritten. Sie

kauft monatlich im großen Stil Schrottpapiere

und faule Kredite von Krisenländern.

Und das mit unserem Geld, das

muss klar sein.“

Der Vorsitzende des Kulturforums Steiermark,

Gerhard Kurzmann, bei der Begrüßung von

rund 450 Interessierten.

Klubobmann Mario Kunasek, Tassilo Wallentin und

Gerhard Kurzmann im Foyer des „Grazer Congress“

„Die Engländer sind ein Seefahrer- und

Handelsvolk und haben die Europäische

Union als das gesehen, was sie eigentlich

sein sollte: Ein Handelsforum um Handelsbeziehungen

zu knüpfen und nicht

um sich politisch zu unterwerfen.“

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Kommentar: Mario Kunasek

(Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark)

Ein Mann mit Handschlagqualität!

Die FPÖ Steiermark hat sich dazu entschlossen, einen

bodenständigen, heimatverbundenen und politisch

erfahrenen Mandatar als Spitzenkandidaten in die

Nationalratswahl zu schicken. Die Wahl fiel einstimmig

auf den obersteirischen Landtagsabgeordneten

Hannes Amesbauer, der sich in den vergangenen

Jahren als hervorragender Volksvertreter bewiesen

hat. Er hat nicht nur im Landtag immer wieder die

offenkundigen Verfehlungen in den Bereichen Asyl,

Sicherheit und Gesundheitswesen in der erforderlichen

Deutlichkeit aufgezeigt, sondern sucht auch

immer das direkte Gespräch mit den Bürgern.

Darüber hinaus kennt er als gelernter Steinmetz, der

im zweiten Bildungsweg ein Universitätsstudium

abgeschlossen hat, auch die unbestreitbaren Problemstellungen

mit denen man sich am heimischen

Bildungssektor konfrontiert sieht. Während sich die

Verantwortungsträger von SPÖ und ÖVP zunehmend

in ihren parteipolitischen Elfenbeintürmen verschanzen,

ist es unser Anspruch, sich den Sorgen und Nö-

ten der Bevölkerung ernsthaft anzunehmen.

Wir Freiheitliche haben es im Gegensatz zur

ÖVP nicht notwendig, uns als Partei neu zu

erfinden oder einen neuen Parteichef als

politischen Messias zu inthronisieren.

Unser Ziel ist es vielmehr, alle Versäumnisse

von Rot und Schwarz aufzuzeigen

und mit einer verlässlichen

Beständigkeit für die Menschen

in diesem Land zu arbeiten.

Dazu braucht es weder den

sozialistischen „Plan A“

noch das unglaubwürdige

Wahlkampfgetöse der

Kurz-Gruppierung. Neben

Hannes Amesbauer in der

Steiermark, wird vor allem

Heinz-Christian Strache das

Match mit den bisherigen Regierungsparteien

suchen. Wer tatsächlich

eine positive Trendwende in

Österreich und in der Grünen Mark

erwirken will, muss uns Freiheitlichen

das Vertrauen schenken.

Ihr Mario Kunasek

Interview mit

Hannes Amesbauer

(Spitzendkandidat für die Nationalratswahl 2017)

Wir können den ersten

Platz im Land verteidigen!“

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Seit knapp vier

Wochen sind Sie der Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark für die

Nationalratswahl. Wie geht es Ihnen dabei?

Amesbauer: Es macht mich sehr stolz. Ich freue mich schon sehr auf einen

spannenden und intensiven Wahlkampf gemeinsam mit unseren Mitgliedern

und HC Strache an der Spitze. Wir haben bereits mit den Planungen

begonnen und sind organisatorisch gut aufgestellt.

Wir Steirer: Noch vor ein paar Wochen führte die FPÖ bundesweit

die Umfragen an. Jetzt ist mit Sebastian Kurz ein neuer Spieler

auf dem Feld und die Freiheitlichen sind etwas abgerutscht. Wie

beurteilen Sie diese Situation?

Amesbauer: Es geht darum, Wahlen zu gewinnen. Auf Umfragen, die in

den letzten Jahren nur selten der Realität entsprochen haben, gebe ich

nicht viel. Auch wenn Kurz im Moment einen medial befeuerten Höhenflug

hinlegt, wird seine Landung eine harte werden. Wir können den ersten

Platz im Land verteidigen. Die Zeit bis zum 15. Oktober ist noch lang.

Wir Steirer: Was meinen Sie konkret?

Amesbauer: Faktum ist, dass Sebastian Kurz das am längsten dienende

Mitglied der Bundesregierung ist und seit knapp sechs Jahren Verantwortung

trägt. Er hat die Verfehlungen - sei es im Sicherheits-, im Asyl-, im

Sozial- oder im Wirtschaftsbereich - alle mitverursacht bzw. mitgetragen,

im Ministerrat herrscht schließlich das Einstimmigkeitsprinzip.

Außer Ankündigungen und Schlagzeilen in Tageszeitungen hat er

noch nichts Konkretes bewegt. Er wird sich erst beweisen müssen.

Bisher stimmte die ÖVP im Plenum keiner einzigen Forderung

zu, die ihr neuer Shooting-Star zuvor medienwirksam erhoben

hatte. Das unterscheidet Kurz und Kern auch von HC Strache. Wir

Freiheitliche stellen mit Heinz-Christian Strache hingegen einen

Kandidaten, auf den sich die Österreicher verlassen können. Er steht

zu seinem Wort! Das wissen auch die Bürger.

Wir Steirer: Welche Themen sind Ihnen wichtig, wofür möchten Sie

sich in Wien einsetzen?

Amesbauer: Die Folgen des Asylchaos und die gesellschaftlichen sowie si-

cherheitspolitischen Negativauswirkungen werden von mir schonungslos

aufgezeigt. Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebungspraxis

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Der Landesparteivorstand der FPÖ

Steiermark wählte in seiner letzten

Sitzung Landtagsabgeordneten Hannes

Amesbauer zum Spitzenkandidaten für

die Nationalratswahl. Bei den Parlamentswahlen

im Jahr 2013 ging Landesparteiobmann

Mario Kunasek für die Steirischen

Freiheitlichen als Nummer Eins ins

Rennen.

Mit 24 Prozent und über 170.000 Stimmen

wurde die Grüne Mark blau eingefärbt.

Amesbauer hat ein ambitioniertes

Ziel.

Der gelernte Steinmetz, der im zweiten

Bildungsweg ein Studium der Politikwissenschaften

abgeschlossen hat, möchte

am 15. Oktober ebenfalls als Erster durchs

Ziel. Der 36-jährige hat sich in den vergangenen

Jahren nicht nur als freiheitlicher

Bildungs- und Sozialsprecher einen

Namen gemacht, sondern galt bisher

auch als einer der wortgewaltigsten Kritiker

der schwarz-roten Landesregierung.

Wir Steirer“ traf den frisch gewählten

Spitzenkandidaten zum Interview.

für Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Asylanten

werde ich in diesem Zusammenhang

natürlich auch vehement vertreten.

Wir Steirer: Welche inhaltlichen Schwerpunkte

haben Sie jenseits der Asylfrage?

Amesbauer: Ich mache mich seit Jahren

für die Förderung von Lehrlingen bzw. von

Unternehmen, die diese ausbilden, stark. Die

österreichische Wirtschaft stellt eine qualitativ

hochwertige Ausbildung sicher und bereitet so

junge Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt

vor. Insbesondere KMUs müssen unterstützt

werden, wenn sie Lehrlinge beschäftigen.

Auch der Kampf gegen die Ausdünnung des

ländlichen Raums ist seit jeher ein politisches

Steckenpferd von mir. Rot und Schwarz haben

der Steiermark in den letzten Jahren durch

mehrere Schließungswellen einen regelrechten

Kahlschlag beschert und den Bewohnern in

den ländlichen Bereichen sukzessive Infrastruktur,

und damit die Lebensgrundlage entzogen.

Damit muss endlich Schluss sein.

Wir Steirer: Wie möchten Sie den Wahlkampf

abseits inhaltlicher Fragestellungen

anlegen?

Amesbauer: Als leidenschaftlicher Kommunalpolitiker

und amtierender Vizebürgermeister

in meiner Heimatgemeinde Neuberg an

der Mürz ist mir der persönliche Kontakt mit

der Bevölkerung ein besonderes Anliegen.

Gemeinsam mit meinem Wahlkampfteam

werde ich möglichst viele gesellschaftliche Veranstaltungen

besuchen und das Gespräch mit

den Steirern suchen. Die großen Wahlkampfauftritte

gemeinsam mit HC Strache und Mario

Kunasek werde ich dazu nutzen, darauf hinzuweisen,

dass SPÖ und ÖVP die Österreicher

in den letzten Jahren im Stich gelassen haben.

Außer ein sich ständig drehendes Personalkarussell,

gefährliche Untätigkeit und öffentlich

ausgetragene Koalitionsstreitigkeiten hat diese

Regierung nichts vorzuweisen.

Wir Steirer: Abschließend noch eine Frage

in Hinblick auf Ihre zukünftige Tätigkeit in

Wien, wird Ihnen der Landtag als politische

Wirkungsstätte abgehen?

Vom Parteivorstand einstimmig zum steirischen

Spitzenkandidaten gewählt: Der

36-jährige Obersteirer Hannes Amesbauer.

Amesbauer: Nachdem ich bereits zwei Jahre

als parlamentarischer Mitarbeiter von Mario

Kunasek Erfahrungen im Parlament sammeln

durfte, wird mir die Umstellung vermutlich

etwas leichter fallen. Ein wenig Wehmut ist

angesichts des Abschieds aus dem Landtag natürlich

auch dabei, wenngleich die Freude über

die neue Aufgabe eindeutig überwiegt. Ich

blicke der künftigen Herausforderung in Wien

gespannt entgegen und werde alles daransetzen,

die Grüne Mark in der Bundeshauptstadt

bestmöglich zu vertreten.

Wir Steirer: Viel Energie für den Wahlkampf

und danke für das Gespräch!

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Die Mindestsicherung ist ein

doch SPÖ-Kampus verwei

54 Prozent aller Bezieher wohnen in Graz, Ausländer erweisen sich als große Sozialprofiteure

und die Kosten mit 72,9 Millionen Euro sind weiterhin extrem hoch.

Im Zuge einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin

Doris Kampus förderte der

Freiheitliche Landtagsklub erschreckendes Datenmaterial

zu Tage. Im Jahr 2016 betrugen die Gesamtkosten

der Mindestsicherung 72,9 Millionen Euro, wovon den

Gemeinden über die Sozialhilfeverbände 29,1 Millionen

Euro aufgezwungen wurden.

steirischen Gesamtkosten von mittlerweile 57 Prozent

entspricht. Zudem liegt hier der Ausländeranteil an den

Gesamtbeziehern bei rund 44,5 Prozent, während er im

Steiermark-Durchschnitt bei etwa 30 Prozent liegt.

Andere Bundesländer reformieren,

Kampus in Bunkerstimmung

Bereits bei der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

(BMS) zeigte sich die totale Fehlkonstruktion

dieses sozialromantischen Konzepts. Schon im Jahr

2011 waren 15.242 Personen als Bezieher ausgewiesen.

Im Jahr 2016 lag diese Zahl bei schier unglaublichen

28.696 Personen. Parallel dazu explodierten die Kosten in

einem völlig unverantwortlichen Ausmaß. Fielen für die

Steiermark im Jahr 2013 noch Gesamtkosten in der Höhe

von 53,6 Millionen Euro an, so stiegen diese innerhalb

von nur zwei Jahren auf 75,6 Millionen und liegen 2016

immer noch bei 72,9 Millionen Euro.

57 Prozent der Mindestsicherungskosten

fallen in Graz an

Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Graz. Hier

erhöhten sich die Kosten von 2013 bis 2016 von 28,1

auf rund 41,5 Millionen Euro, was einem Anteil an den

Obwohl fast alle anderen Bundesländer mittlerweile die

Mindestsicherung reformiert haben, um dem Kostenwahnsinn

Einhalt zu gebieten, übt sich die steirische

Landesregierung in einer gefährlichen Untätigkeit. So

wurden sämtliche freiheitliche Initiativen hinsichtlich

einer Einschränkung für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige

mit dem Hinweis auf die – allerdings bisher

völlig unwirksame – Minireform des Septembers 2016

abgetan. Während bei den Steirern Kürzung um Kürzung

im Sozialbereich vollzogen wird, werden enorme Finanzmittel

für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige zur

Verfügung gestellt.

Arbeitslose Asylanten aus aller Herren

Länder saugen Arbeitsmarktbudget auf

Im Jahr 2016 waren durchschnittlich 58 Prozent aller

arbeitslos gemeldeten Bezieher der vollen Mindestsiche-

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Interview mit

Axel Kassegger

(Nationalratsabgeordneter und

Wirtschaftssprecher der FPÖ im Parlament)

Millionengrab,

gert Reformen!

rung in der Höhe von 844,46 Euro keine österreichischen Staatsbürger,

für 2017 zeichnet sich keine Veränderung ab. Besonders

Graz ist über Gebühr belastet, denn 70 Prozent aller arbeitslos

gemeldeten, vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher (inkl.

Österreicher) halten sich in der Landeshauptstadt auf.

Einmal mehr offenbart sich das System der Mindestsicherung

als Geldvernichtungsmaschinerie, da die bisher im Jahr 2017

im Monatsdurchschnitt 978 vollunterstützten Ausländer Kosten

von fast zehn Millionen Euro pro Jahr verursachen werden. Führt

man sich vor Augen, dass dies eine durchschnittliche Monatsbelastung

für die öffentliche Hand von rund 826.000 Euro, das sind

27.500 Euro pro Tag, bedeutet, wird erst ersichtlich, wie notwendig

eine tiefgreifende Reform der Sozialleistungen für Nichtösterreicher

ist.

Massen an unausgebildeten Asylanten – Ärzte

und Physiker sucht man vergebens!

Laut Informationen des AMS Steiermark waren im April 2017

1.208 Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos. Von

ihnen verfügen 926 Personen über keinen oder nur über einen

Pflichtschulabschluss. Lediglich fünf Prozent (64 Personen)

absolvierten eine akademische Ausbildung. Der Großteil der

Asylanten, die sich direkt nach Abschluss des Asylverfahrens in

die Arbeitslosigkeit begeben, ist schlichtweg dauerhaft unvermittelbar.

In einer Wissens- und Technologiegesellschaft wie

der österreichischen ist zu befürchten, dass diese Personen ihr

restliches Leben lang vom Steuerzahler durchgefüttert werden

müssen.

Wir Steirer: Sehr geehrter

Herr Nationalratsabgeordneter!

Als

Wirtschaftssprecher

des Parlamentsklubs

sind Sie regelmäßig

mit den gravierenden

finanziellen Auswirkungen

der Mindestsicherung

konfrontiert.

„Österreicher brauchen ein Einkommen zum Auskommen.“

An welcher Ursache machen Sie diese Auswüchse fest?

Kassegger: Durch die von SPÖ und ÖVP zu verantwortende katastrophale

Asyl- und Zuwanderungspolitik wird nicht nur unser Arbeitsmarkt

enorm belastet, sondern es steht auch unser Sozialsystem vor

dem baldigen Kollaps. Anstatt der Bevölkerung Sand in die Augen zu

streuen, sollte man schleunigst über eine massive Leistungsreduktion

für nichtösterreichische Bezieher nachdenken.

Wir Steirer: Wie beurteilen Sie die propagierte Erholung des

österreichischen Arbeitsmarktes?

Kassegger: Zwar finden unsere gut ausgebildeten Österreicher

derzeit wieder vermehrt eine Anstellung, doch verharren unzählige

Asylanten in der sozialen Hängematte. Darüber hinaus warten im

Zuge der offenen Asylverfahren noch Zehntausende auf die Inanspruchnahme

der Mindestsicherung.

Wir Steirer: Wie sehen Sie das planlos wirkende Agieren der

Regierungsparteien?

Kassegger: Es ist nicht hinzunehmen, dass sich die Regierungsparteien

immer nur dann einig sind, wenn es darum geht, Ausländern

das Geld nachzuwerfen. Geht es jedoch darum, dass Österreicher

ein „Einkommen zum Auskommen“ haben, befinden sich Rot und

Schwarz auf peinlicher Tauchstation.

Wir Steirer: Warum ist gerade Graz das Mindestsicherungsparadies

der Steiermark?

Kassegger: Soziallandesrätin Kampus lässt die Grazer Stadtregierung

im Regen stehen und verweigert Reformen, nur weil sich die

Stadt-SPÖ unterhalb der politischen Wahrnehmungsgrenze bewegt.

Die rote Sozialreferentin muss sich endlich von ihren sozialromantischen

Feldversuchen verabschieden, die ausschließlich auf Kosten der

steirischen Bürger stattfinden.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

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Rechnungshof veröffentlicht

Horrorbericht

zu Hart bei Graz

Der Skandal von Hart

Seit der vergangenen Gemeinderatswahl im März 2015 sind in der südlich

von Graz gelegenen Kommune unglaubliche Missstände zu Tage getreten,

die landesweit ihresgleichen suchen.

Durch die jahrzehntelange Misswirtschaft der SPÖ, insbesondere

durch Alt-Bürgermeister Gerhard Payer, steht die

Gemeinde vor dem finanziellen Ruin. Die wichtigsten Fragen, die

sich nun stellen, ist, wie es dazu kommen und warum dies nicht

verhindert werden konnte. Dass sich die SPÖ-Hart und der Bürgermeister

in der Vergangenheit scheinbar nicht an gesetzliche

Regeln gehalten haben, ist hinlänglich bekannt.

Um Gesetzesverstöße zu verhindern existiert prinzipiell die

Gemeindeaufsicht, die beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung

angesiedelt ist. Es ist sehr bedauerlich, dass exakt diese

Behörde offensichtlich ihren Aufsichtspflichten nicht umfassend

nachgekommen ist und die SPÖ in Hart jahrelang gewähren ließ.

Dass diese Vorgehensweise parteipolitisch motiviert gewesen

sein könnte, steht als Verdacht im Raum. Eines ist jedoch sicher:

Nur durch die Untätigkeit der Landesregierung war es möglich,

dass über 30 Millionen Euro an Schulden angehäuft werden

konnten. Dies ergibt sich aus dem Bericht des Rechnungshofes.

So steht nun also die nächste SPÖ-Gemeinde vor einem Scherbenhaufen

und das Land ist erneut gefordert, alles daran zu

setzen, eine weitere Kommune aus der Krise zu führen. Dies wird

nur mit einer transparenten und lückenlosen Aufarbeitung der

Vergangenheit möglich sein. Für Experimente ist nun keine Zeit

mehr. Die FPÖ war seit ihrem Wiedereinzug in den Gemeinderat

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Kommentar: Wolfgang Zanger

(Nationalratsabgeordneter und

Rechnungshofsprecher

der FPÖ im Parlament)

Harter

Finanzskandal:

Ergebnis

sozialistischer

Schulden-, Pump- und

Verschwendungspolitik!

Das unheilvolle Wirken der Schuldenpartei Österreichs

(SPÖ) in der rund 4.900 Einwohner zählenden Gemeinde

Hart bei Graz wird nicht nur die steirische Landespolitik,

sondern auch die Staatsanwaltschaft noch länger

beschäftigen. Schließlich erreichten die Verfehlungen

des zurückgetretenen SPÖ-Bürgermeisters Gerhard Payer

ein derartiges Ausmaß, dass nun auch die Gerichte

tätig werden.

bei Graz

im Jahr 2010 die einzige Fraktion, welche stets die höchst riskanten

Geschäfte der Gemeindeführung hinterfragte, kritisierte

und sich dagegen verwehrte. Aus diesem Grund führte die FPÖ

auch im Landtag einen einstimmigen Beschluss herbei, der den

Rechnungshof zur Prüfung von Hart bei Graz aufforderte.

Um auch die Verantwortung der Gemeindeaufsicht beleuchten

zu können, wurde im Herbst 2016 auf Betreiben der Freiheitlichen

Partei der Landesrechnungshof beauftragt, die Rolle dieser

Behörde und der Landesregierung unter die Lupe zu nehmen.

Man darf gespannt auf die Ergebnisse dieses Prüfberichtes sein.

Sollten jedoch noch Fragen unbeantwortet bleiben und sich die

Landesregierung nicht kooperativ zeigen, hat FPÖ-Landesparteiobmann

Mario Kunasek bereits einen Untersuchungsausschuss

im Landtag angekündigt. Spätestens dort wird sich die politische

Verantwortlichkeit klären. Nur dadurch kann gewährleistet werden,

dass Hart bei Graz eine selbstbestimmte Zukunft hat.

Das ist gut so. Auch Bürgermeister – gleich welcher

Couleur – unterliegen den Gesetzen des Staates. Wenn

sie sich auf unlautere Art und Weise mit Steuergeld

auf den Spekulationsmarkt begeben, den Gemeinderat

vorsätzlich falsch informieren, zu genehmigende

millionenschwere Projekte nicht ordnungsgemäß

abhandeln, gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung

und andere Gesetze verstoßen, ist dies sowohl

von politischer Relevanz als auch ein Fall für die Justiz.

All das soll sich in der jahrzehntelang von der SPÖ

geführten Gemeinde Hart bei Graz zugetragen haben.

Der Schuldenberg ist auf über 30 Millionen Euro

angewachsen, die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden

Gemeindebürgers beträgt rund 6.100 Euro!

Ob und inwiefern ein strafrechtliches Vergehen

gegeben ist, der Rechnungshof hat diesbezügliche

Verdachtsmomente festgestellt, hat nun die Justiz zu

klären. Was die politische Verantwortlichkeit angeht,

hat FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek bereits angekündigt,

einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Sobald der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vorliegt,

kann dieser mit seiner Arbeit beginnen und jene

Fragen stellen, die SPÖ-Gemeinderäte in Hart bislang

verdrängten. Zu lange wurde zugedeckt, vertuscht und

an Prüfstellen vorbei im rechtsfreien Raum agiert. Es ist

nun endlich Zeit, für Aufklärung und Transparenz Sorge

zu tragen. Die FPÖ ist der Garant dafür.

Ihr Wolfgang Zanger

Seite 9



Ich werde

dich töten,

ich werde

euch

alle töten,

ich werde

Terror

machen!


Kaum öffnet ein Asylheim seine

Pforten, läuft die Bevölkerung

dagegen Sturm. Die Bürger

bangen um ihre Sicherheit. Ist

das nur ungerechtfertigte Panik

oder bergen Asylheime tatsächlich

ein massives Gefahrenpotential

in sich? Die Freiheitlichen

leisten in diesem Zusammenhang

schon seit Jahren intensive

Aufklärungsarbeit, indem Sie die

verantwortlichen Regierungsmitglieder

von SPÖ und ÖVP mit

parlamentarischen Anfragen

konfrontieren und die schockierenden

Antworten ungefiltert

kommunizieren.

Eine nun vorliegende Anfragebeantwortung

1 durch den

Innenminister zeigt erneut die

Spannungen und Missstände in

Asylquartieren auf. Gefährliche

Drohungen, Körperverletzungen,

Sachbeschädigungen und

„Geschlechtliche Nötigung“

sind allgegenwärtig. Auch die

verblendetsten Gutmenschen

können diesmal auf ihren typischen

„Rechte-Hetze-Reflex“

verzichten. Die parlamentarische

Anfrage wurde nämlich von

den GRÜNEN, wenn auch aus

einer anderen Motivlage heraus,

gestellt.

(30.09.2016, Flüchtling in einem Linzer Asylheim)

Seite 10

1 Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (11503/J)


Und täglich grüßt der Einzelfall…

(wortwörtliche Beschreibung der Vorfälle durch das Innenministerium im Zuge einer Anfragebeantwortung)

Tatort und - zeitpunkt Straftat Tathergang

Linz,

21.01.2016

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB)

Betreuerin wurde mit den Worten „ich werde dich töten“ im Zuge eines

Gesprächs wegen Nichteinhaltens der Hausordnung bedroht.

Linz,

28.04.2016

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB)

Unbegleiteter Minderjähriger (UMF) bedrohte nach einem Streit eine Betreuerin

mit den Worten „ich hole meine afghanischen Freunde und du wirst

schon sehen, wer ich bin“.

Linz,

12.09.2016

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB)

Unbegleiteter Minderjähriger bedrohte Betreuer mit der Geste

„Kopfabschneiden“ und den Worten „Edi tot“ (Name des Betreuers)

Linz,

30.09.2016

Linz,

18.10.2016

Wels,

17.07.2016

Wels,

19.08.2016

Gallspach/

Grieskirchen-Eferding,

08.06.2016

Kremsmünster/

Kirchdorf,

08.06.2016

Bad Hall/Steyr Land,

20.06.2016

Gallneukirchen/Urfahr,

15.07.2016

Herzogenburg,

02.11.2016

Poysdorf,

25.10. – 08.11.2016

St. Johann/Pongau,

06.07.2016

Vandans,

19.02.2016

Dölsach,

24.12.2016

Nötigung

(§ 105 StGB),

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB)

Körperverletzung

(§ 83 StGB)

Körperverletzung

(§ 83 StGB)

Körperverletzung

(§ 83 StGB)

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB)

Körperverletzung

(§ 83 StGB)

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB),

Geschlechtliche Nötigung

(§ 202 StGB)

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB)

Körperverletzung

(§ 83 StGB)

Geschlechtliche Nötigung

(§ 202 StGB)

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB)

Nötigung

(§ 105 StGB),

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB)

Gefährliche Drohung

(§ 107 StGB)

Flüchtling sagt in Richtung Betreuerin „ich werde dich töten, ich werde euch

alle töten, ich werde Terror machen“.

Betreuerin geht wegen Streit und Körperverletzung zwischen zwei unbegleiteten

Minderjährigen dazwischen und wird dabei mit einem Schlag gegen

den Kopf ebenfalls verletzt.

Der Beschuldigte verwendete eine verbotene Waffe gegen einen Betreuer.

Als der Betreuer dem Beschuldigten den Elektroschocker abnehmen wollte,

betätigte der Beschuldigte den Elektroschocker, sodass der Betreuer in den

Blitz griff.

Ein Asylwerber warf eine Flasche gegen seinen Betreuer.

Ein Asylwerber drohte dem Leiter der Asyleinrichtung, indem er zu einem

anderen Asylwerber sagte: “Ich schwöre bei Gott, dieses Arschlosch heute

noch fertig zu machen. Bei Gott werde ich Herrn x zusammenschlagen

und kaputt machen“ + verbale Geste „Kehle durchschneiden“.

Ein minderjähriger Asylwerber verletzte freiwillige Betreuerin mit einem

Nunchaku an beiden Oberarmen.

Ein betrunkener Asylwerber kletterte über einen Balkon in das Büro einer

Betreuerin, bedrohte und gestikulierte mit einem zerbrochenen Trinkglas

in Richtung der Betreuerin. Anschließend packte er sie im Halsbereich,

drückte sie in eine Ecke und berührte sie unsittlich. Die Betreuerin fürchtete

vergewaltigt zu werden, konnte jedoch flüchten.

Asylwerber bedrohte Betreuerin mit dem Umbringen sowie einer

Brandlegung und der Verbrennung der Leiche.

Aufstand und Rangelei zwischen ca. 30 Asylwerbern vor der Unterkunft.

Verletzung eines Betreuers, welcher schlichtend eingreifen wollte. Mehrere

Sachbeschädigungen im Quartier. Allgemein sehr hohe Spannungen in der

Unterkunft laut Betreuungspersonal.

Ein Asylwerber wird von der Betreuerin beschuldigt, dass er sie in der Vorfallzeit

am Vorfallort gegen ihren Willen in mehreren Angriffen zu küssen versucht

hat und ebenfalls gegen ihren Willen zweimal an die Brust gegriffen

hat. Bei einem Versuch ergriff er sie mit beiden Armen an ihren Schultern und

zog sie mit Gewalt zu sich herab, wo er versucht hat mit seinen Zähnen

die Lippen des Opfers auseinander zu pressen, wodurch die Betreuerin eine

leicht blutende Wunde an der Unterlippe erlitten hat.

Ein Asylwerber aus Jemen war verdächtig aber nicht geständig zum oa

Tatzeitpunkt seinen Unterkunftgeber (zugleich Betreuer) mit einem Küchenmesser

(Klinge ca. 15 cm lang) gefährlich bedroht zu haben, indem er ihm

das Messer an den Hals ansetzte und „I kill you!“ sagte.

15-jähriger iranischer Asylwerber bedrohte wiederholt und mehrfach

massiv eine Caritas-Betreuerin, dass er sie schlagen werde.

Asylwerber (UMF) hielt Betreuerin einen Einwegrasierer ca. fünf Sekunden

lang an den Hals. Der Grund war, dass die Betreuerin zu den Asylwerbern

sagte, dass diese leise sein sollten, da es schon spät wäre.

Hier gehts zur

Antwort des

Innenmnisters.

Seite 11


Sichere Steiermark -

FPÖ kämpft für

mehr Sicherheit in

der Grünen Mark!

Steigende Kriminalitätszahlen, Überfremdung, massive

Unterbesetzung bei der Polizei, schwindendes Sicherheitsempfinden

bei der heimischen Bevölkerung – genug

Gründe für die FPÖ Steiermark, eine Kampagne für

mehr Sicherheit in der Grünen Mark zu starten.

Der aktuelle Sicherheitsbericht 2016 des Bundeskriminalamts

zeigt eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten.

Vor allem Asylwerber sind überproportional oft in solche

Straftaten verwickelt. Aus einer Anfragebeantwortung des

ÖVP-Innenministers geht weiters hervor, dass die Delikte

gegen die sexuelle Integrität in der jüngsten Vergangenheit

deutlich zugenommen haben. Aus freiheitlicher Sicht kann

man in Anbetracht dieser alarmierenden Sachlage politisch

nicht zur Tagesordnung übergehen.

Aus diesem Grund brachten die Steirischen Freiheitlichen

eine Reihe von bundes- und landespolitischen Forderungen

in den Landtag ein. Außerdem wurden entsprechende

Dringlichkeitsanträge für die Gemeinden erarbeitet. Der

inhaltliche Bogen spannt sich von kostenlosen Selbstverteidigungskursen

über die Förderung von Alarmanlagen

durch Kommunen bis hin zur personellen Aufstockung der

Exekutive.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten FPÖ-

Landesparteiobmann Mario Kunasek, der burgenländische

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und AUF-

Personalvertreter Reinhold Maier die freiheitliche Kampagne

„Sichere Steiermark“. Durch die von der FPÖ initiierte

Antragsreihe soll den alarmierend hohen Zahlen strafrechtlich

relevanter Delikte entgegengewirkt werden.

Immerhin ist es dringend notwendig, die zunehmende

Kriminalität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln

zu bekämpfen und wirkungsorientierte Maßnahmen

gegen die negativen sicherheitspolitischen Entwicklungen

zu setzen. Daher brachte die FPÖ Steiermark eine

Vielzahl an Initiativen ein, die allesamt dazu beitragen

würden, die Sicherheitslage maßgeblich zu verbessern.

Bedauerlicherweise scheiterte es einmal mehr am Willen

der Regierungsparteien, ein klares Zeichen für mehr

Sicherheit zu setzen!

Seite 12


Interview mit

Andrea Schartel

(Landtagsabgeordnete und

Frauensprecherin der FPÖ

Steiermark)

Wir Steirer: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

Die Freiheitlichen

initiierten unlängst eine Sicherheitsoffensive,

welche unter anderem die

Einführung von Selbstverteidigungskursen

für Frauen und Mädchen beinhaltete. Auch auf

Gemeindeebene werden entsprechende Dringlichkeitsanträge

eingebracht. Wie kam es zu diesen Initiativen?

Schartel: Sowohl Frauen als auch Kinder werden vermehrt Opfer

sexualisierter Gewalt. Die zahlreichen schockierenden sexuellen

Angriffe durch Asylwerber haben zu einer massiven Verunsicherung

innerhalb der Bevölkerung geführt, wodurch das subjektive

Sicherheitsempfinden schwindet.

Wir Steirer: Können Selbstverteidigungskurse einen Beitrag

dazu leisten, der mangelnden Sicherheit von Frauen

und Kindern im öffentlichen Raum entgegenzuwirken?

Der Wunsch nach Sicherheit ist ein fundamentales Bedürfnis in

unserer Gesellschaft. Gerade die Steiermark ist ein geographisch

äußerst vielfältiges Bundesland und benötigt daher in diesem

Bereich künftig mehr Beachtung. Einerseits muss die verstärkte

Überwachung von sicherheitspolizeilich relevanten Brennpunkten

gewährleistet sein, andererseits muss auch der Ausdünnung

der Polizeiinspektionen in den ländlichen Regionen entgegengewirkt

werden.

Dies kann letztendlich jedoch nur durch die von ÖVP-Landeshauptmann

Schützenhöfer bereits vor Jahren versprochene,

bisher jedoch nicht umgesetzte, Aufstockung der Polizei um

mindestens 300 Personen bewerkstelligt werden.

Freiheitliche Forderungen für mehr

Sicherheit in der Steiermark:

• Stärkung der Polizei (Mehr Personal, bessere Ausrüstung)

• Maßnahmen gegen die islamistische Terrorgefahr

• Konsequente Abschiebung strafffälliger Asylwerber und Asylbetrüger

• Hartes Vorgehen gegen die Bettelmafia

• Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitssystemen durch Gemeinden

• Kostenlose Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für die Steirer

Schartel: Ja, auf jeden Fall! An dieser Stelle muss ich aber

anmerken, dass es primär die Aufgabe der Politik sein muss, für

die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Leider konnten die

rot-schwarzen Realitätsverweigerer diesem Auftrag in den letzten

Jahren nicht gerecht werden.

Wir Steirer: Was genau lernt man in einem solchen Kurs?

Schartel: Frauen jeglichen Alters treffen sich dort, um Abwehr-,

Griff- und Schlagtechniken für den Ernstfall zu erlernen. Seit der

ungezügelten Massenzuwanderung nach Europa sind solche

Maßnahmen leider notwendig geworden, um sich gegen mögliche

Übergriffe wehren zu können – sei es bei Belästigungen oder

Angriffen, wie zum Beispiel bei Veranstaltungen oder auch im

privaten Bereich.

Wir Steirer: Ziel ist also die flächendeckende Einführung

von Selbstverteidigungskursen?

Schartel: Genau. Nachdem häufig junge Mädchen, aber auch Buben,

Opfer solcher grausamen Gewalttaten werden, ist es wichtig,

bereits in der Schule zu lernen, dem Gegenüber Grenzen aufzuzeigen

und vor allem, wie man sich im Ernstfall richtig verhält.

Übergriffe jeglicher Art dürfen nicht geduldet werden, darum ist es

notwendig, schon junge Menschen in ihrem Selbstbestimmungsrecht

zu stärken.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 13


Die schwarz-rote

Landesregierung:

Ein Hort der

Intransparenz!

Landesregierung tritt Rechte der

Opposition konsequent mit Füßen

Die Aufgabenverteilung in einer gelebten parlamentarischen

Demokratie ist eigentlich recht simpel: Auf der einen Seite die

Regierung, die vom Parlament gewählt wird, damit diese das

Land leitet und lenkt. Auf der anderen Seite das Parlament selbst

bzw. die dort vertretenen Parteien, die der Regierung auf die

Finger schauen sollen.

Zumindest in der Steiermark ist dieses parlamentarische Wechselspiel

zunehmend in Gefahr. So verweigerte die Landesregierung

zuletzt mehrmals, Fragen der Opposition bezüglich der

Verwendung von Steuergeldern innerhalb der ausgegliederten

Landesgesellschaften zu beantworten. Sowohl ÖVP als auch

SPÖ schoben dabei fadenscheinige Argumente vor, wonach

das Fragerecht des Landtags nicht die Aufgabenbesorgung der

ausgegliederten Rechtsträger umfasse.

Berücksichtigt man, dass jährlich mehrere Milliarden (!) Euro an

steirischem Steuergeld in diese Gesellschaften fließen, spricht

dieses Vorgehen Bände über das Transparenzverständnis der

sogenannten „Zukunftspartnerschaft“.

Landesrat Drexler hüllt über potentielle

Millionenausgaben Mantel des Schweigens

Den jüngsten Beleg für die fehlende Auskunftsfreudigkeit der

steirischen Landesregierung lieferte ÖVP-Gesundheitslandesrat

Christopher Drexler.

So erkundigte sich die FPÖ im April dieses Jahres nach den von

der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes)

in Anspruch genommenen externen Beratungsleistungen.

Hintergrund: Die Landesregierung plant bekanntlich derzeit eine

umfassende Reform der steirischen Spitalslandschaft.

Es ist anzunehmen, dass die KAGes zur Ausarbeitung derselbigen

in den letzten Jahren auf die Unterstützung privater Unternehmen

zurückgegriffen hat – und allein dafür Aufwendungen in

Millionenhöhe zu Buche stehen. Doch obwohl es sich bei dem

steirischen Krankenhausbetreiber um eine zu 100 Prozent im

Eigentum des Landes Steiermark stehende Gesellschaft mit mehr

als 16.000 Bediensteten handelt und die Steirer folglich ein Recht

haben, über die Verwendung ihrer Steuergelder bestmöglich

informiert zu werden, verweigerte Landesrat Drexler jegliche

Auskunft.

Seite 14


Interview mit

Gerald Deutschmann

(Landtagsabgeordneter und Finanzsprecher

der FPÖ Steiermark)

„Die Steirer haben

ein Recht, über die

Verwendung ihrer

Steuergelder bestmöglich

informiert

zu werden.“

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Wie

beurteilen Sie als Finanzsprecher der steirischen FPÖ die

wiederholten Auskunftsverweigerungen der schwarz-roten

Landesregierung?

Deutschmann: Aus freiheitlicher Sicht muss bei sämtlichen Landesausgaben

ein verantwortungsvoller und transparenter Mitteleinsatz

im Vordergrund stehen. Dies gilt natürlich auch für die ausgegliederten

Landesgesellschaften. Die Steirer haben ein Recht, über die

Verwendung ihrer Steuergelder bestmöglich informiert zu werden.

ÖVP-Gesundheitslandesrat

übt sich als Tatsachenverdreher

Die Freiheitlichen gaben sich mit dem Vorgehen der Regierung

jedoch nicht zufrieden und konfrontierten den Landesgesundheitsreferenten

Anfang Mai erneut mit der Thematik. Leider verweigerte

dieser erneut die Preisgabe genauerer Informationen

– ganz im Gegenteil: Landesrat Drexler hielt ganz unverblümt

fest, dass von ihm in der Thematik keine näheren Informationen

erfolgen werden.

Damit nicht genug, echauffierte er sich im gleichen Atemzug

über die Anzahl der an ihn gerichteten Anfragen. Dass die

Opposition nur deshalb so oft auf parlamentarische Fragerechte

zurückgreifen muss, weil die Regierungsparteien einen völlig

intransparenten Verwaltungsstil an den Tag legen, dürfte dem

geschätzten Landesrat offenbar entgangen sein.

Die Freiheitliche Partei wird sich davon allerdings nicht beirren

lassen und auch künftig versuchen, den schwarz-roten Geheimniskrämereien

ein Ende zu setzen.

Wir Steirer: Die Landesregierung argumentiert, dass die Aufgabenbesorgung

der ausgegliederten Landesgesellschaften

nicht dem parlamentarischen Fragerecht unterliegen. Wie

bewerten Sie diese Begründung?

Deutschmann: Diese Argumentation ist natürlich ein Wahnsinn.

Würde dies tatsächlich stimmen, so müsste die Landesregierung nur

sämtliche Verwaltungsaufgaben an ausgegliederte Rechtsträger

übertragen, um nie wieder eine unangenehme Frage der Opposition

beantworten zu müssen. Dies wäre das Ende von Transparenz und

Bürgernähe.

Wir Steirer: Was kann die FPÖ gegen die Verweigerungshaltung

der Landesregierung unternehmen?

Deutschmann: Am wichtigsten ist, dass wir uns nicht einschüchtern

lassen und die Landesregierung auch weiterhin hinsichtlich der

ordnungsgemäßen und transparenten Verwendung von Steuergeldern

befragen. Nur so können wir den Druck auf die Landesregierungsmitglieder

weiter erhöhen, bis dieser letztlich zu groß wird

und ÖVP und SPÖ keine Wahl mehr haben, als die Bevölkerung auch

über Vorgänge in den Landesgesellschaften umfassend zu informieren.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 15


Kommentar: Arnd Meißl

(Bundesrat der FPÖ Steiermark)

Steirische Asylindustrie boomt!

„Haus Semmering“ ist ein Hort

krimineller Handlungen und

ein Millionengrab.

Schluss mit dem

Kostenwahnsinn!

Die rot-schwarze Bundesregierung

hat durch die von ihr tolerierte

Masseneinwanderung in den vergangenen

Jahren die Basis für den

finanziellen Erfolg einiger Systemgünstlinge

und Krisengewinnler

geschaffen. Immerhin werden die

nach Österreich geströmten Menschenmassen

in extrem teuren

Quartieren versorgt, die zumeist

von profitorientierten Unternehmen

betrieben werden.

Die langjährige freiheitliche Forderung,

das Asylwesen zur Gänze der

öffentlichen Hand zu übertragen,

wurde von SPÖ und ÖVP bisher

abgelehnt. Stattdessen werden

Steuergeldmillionen in eine prosperierende

Asylindustrie investiert,

was letztlich zu der enormen

Kostenexplosion in diesem Bereich

beiträgt.

Wir Freiheitliche werden diese ungeheuerlichen

Vorgänge weiterhin

schonungslos aufzeigen und nicht

zulassen, dass sich die in Auflösung

befindliche Bundesregierung

aus der Verantwortung stiehlt.

Ihr Bundesrat Arnd Meißl

Seit der unkontrollierten Migrationswelle, die

über Europa hereinbrach, sind die Kosten

im Bereich der Flüchtlingsbetreuung explosionsartig

angestiegen. Vor allem jene Staaten,

die über ein großzügig gestaltetes Sozialsystem

verfügen, gelten unter den vermeintlichen

Flüchtlingen als besonders begehrte Reiseziele.

Die Hauptlast der völlig aus dem Ruder gelaufenen

Völkerwanderung tragen deshalb nach

wie vor Schweden, Deutschland und Österreich.

Diese Entwicklung hat auch massive

Auswirkungen auf die Steiermark und weitreichende

budgetäre Folgen für den Landeshaushalt.

Während in der Grünen Mark im Jahr

2011 noch 18 Millionen Euro für das Asylwesen

aufgewendet wurden, waren es im Jahr 2016

bereits unglaubliche 101 Millionen Euro.

Damit nicht genug, gibt es auch noch sogenannte

Bundesquartiere, die vom Innenministerium

separat finanziert werden. Eine dieser

vom Ministerium eingerichteten Unterkünfte

ist die Sonderbetreuungsstelle in Spital am

Semmering (Ortsteil Steinhaus). Das ehemalige

Hotel „Haus Semmering“ wird seit dem

Jahr 2014 zur Unterbringung von Asylwerbern

genutzt.

Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums

belegt, dass es in diesem Zeitraum zu

einer Reihe von schwerwiegenden Straftaten

gekommen ist, wie beispielsweise Körperverletzung,

Diebstahl, gefährliche Drohung,

Hehlerei, Raufhandel, Brandstiftung, Sachbeschädigung,

fahrlässige Herbeiführung einer

Feuersbrunst, Widerstand gegen die Staatsgewalt,

versuchte Vergewaltigung und Betrug.

Dieses Asylheim ist aber nicht nur ein Hort

krimineller Handlungen, sondern auch ein

Millionengrab.

Betrieben wird das Großquartier von der ORS

Service GmbH, die dafür im Jahr 2016 4,1 Millionen

Euro kassiert hat. Seit Juni 2016 wurden

im „Haus Semmering“ nur mehr zwischen 13

und 56 Asylbegehrer einquartiert. Anstatt

dieses unverhältnismäßig teure Heim umgehend

zu schließen, hat sich die rot-schwarze

Bundesregierung aber dazu entschlossen, weiterhin

die von den Bürgern hart erarbeiteten

Steuermittel zum Fenster hinauszuwerfen.

Große Profiteure dieser unverantwortlichen

Politik sind einzig und allein Unternehmen,

wie die ORS Service GmbH, die durch die

Flüchtlingsbetreuung Millionengewinne erzielen.

Deshalb fordern die Freiheitlichen, das

gesamte Asylwesen in die öffentliche Hand

überzuführen und dadurch der von Profitgier

mitverursachten Kostenexplosion endlich den

Riegel vorzuschieben.

Seite 16


Burkini als

Symbol der

Unterdrückung!

Burkinis prägen nach und nach das Bild

in heimischen Badeeinrichtungen. Die

FPÖ sagt STOPP!

Muslimische Badebekleidung widerspricht unserer Badekultur

Der Burkini ist eine zweiteilige Badebekleidung

für Frauen, die außer Gesicht,

Händen und Füßen den gesamten Körper

bedeckt. Bedingt durch die starke Zuwanderung

aus muslimischen Ländern in die Steiermark

prägen auch Burkinis nach und nach

das Bild in heimischen Badeeinrichtungen.

Eine bundesweit einheitliche Regelung für

das Tragen von Burkinis existiert nicht. Es

obliegt den jeweiligen Betreibern, ob sie

eine entsprechende Bestimmung in ihre

Badeordnung aufnehmen. So haben bereits

mehrere österreichische Bäder ein Verbot

für ebendiese Art von Badebekleidung

verhängt. Argumentiert wird das Burkiniverbot

mit mangelnder Hygiene, da ein

Ganzkörperanzug das Duschen vor dem

Baden nahezu verunmöglicht. In vielen

Freibädern ist jegliche Form der „Ganzkörperbekleidung“

während des Schwimmens

verboten. Erlaubt ist dort grundsätzlich nur

ortsübliche Badebekleidung wie Badehose,

Badeshorts, Badeanzug und Bikini.

Abgesehen von geltenden Hygiene- und Sicherheitsstandards

widerspricht der Burkini

auch der österreichischen Badekultur und

ist geeignet, das Empfinden nichtmuslimischer

Badegäste zu stören. In Österreich ist

ein Burkini nicht üblich und sollte das auch

niemals werden.

Ein voll verhüllender Badeanzug ist zudem

ein Symbol der Unterdrückung von Frauen,

da religiöse und gesellschaftliche Zwänge

den Kleidungsstil bestimmen. Es sollte

das erklärte Ziel aller politischen Kräfte in

der Steiermark sein, muslimische Frauen

zur Emanzipation anzuleiten und in allen

Bereichen konsequent gegen deren Unterdrückung

zu arbeiten, statt diese durch

das Tolerieren von herabwürdigenden

Symbolen, wie dem Burkini, zu manifestieren.

Falsch verstandene Toleranz hilft mit,

ein Frauenbild in Europa zu verbreiten, das

nicht mit den Prinzipien einer aufgeklärten

Gesellschaft vereinbar ist.

Die Freiheitlichen fordern deshalb landesweit

ein Burkiniverbot, um den um sich

greifenden politischen Islam einmal mehr

in die Schranken zu weisen. In diesem

Zusammenhang werden in der gesamten

Steiermark entsprechende Dringlichkeitsanträge

auf Gemeindeebene eingebracht,

damit ein solches landesweites Verbot auch

zur Umsetzung gelangen kann.

Seite 17


„Nacht der Jugend“

in Fürstenfeld mit

HC Strache

Die freiheitliche Jugend

feierte gemeinsam mit HC

Strache in Fürstenfeld.

Führungswechsel

beim RFJ Steiermark

nicht erhalten? Anregungen

und Rückmeldungen: E-Mail an

steirer@promedia-online.at

Staffelübergabe: auf Hermann folgt Moitzi.

Spitzenkandidat Amesbauer und Landesparteiobmann

Kunasek gratulieren den

Jungfreiheitlichen.

Am 3. Juni 2017 organisierte die vor

Kurzem gegründete Stadtgruppe des

Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Fürstenfeld

ein Clubbing unter dem Titel „Nacht der

Jugend“ in der Stadthalle Fürstenfeld. Das

RFJ-Clubbing war ein voller Erfolg. Es konnten

zahlreiche Ehrengäste wie Landesparteiobmann

Mario Kunasek, RFJ-Landesobmann

Stefan Hermann, RFJ-Bundesobmann

Maximilian Krauss, die Nationalräte Petra

Steger und Walter Rauch begrüßt werden.

Darüber hinaus waren die Landtagsabgeordneten

Erich Hafner und Anton Kogler

sowie FPÖ-Stadtparteiobmann Christian

Schandor anwesend. Bevor es ab 22:00 Uhr

mit HC Strache zum Clubbing ging, trafen

sich die Ehrengäste von FPÖ und RFJ mit

der lokalen Bevölkerung zu politischen

Gesprächen.

Im Rahmen seiner Festrede betonte HC

Strache die Wichtigkeit des RFJ für die freiheitliche

Gesinnungsgemeinschaft. Er hob

die beispiellose Stärke und Geschlossenheit

des RFJ Steiermark hervor. Im Discobereich

wurden die zahlreichen Gäste und Jugendliche

durch „DJ Mario Delon“ und „DJ Freeday“

unterhalten. Die „Nacht der Jugend“

dauerte bis in den frühen Morgenstunden

an und stellte eine wichtige Veranstaltung

des RFJ Steiermark dar.

Am 24. Juni 2017 wurden am Landesjugendtag

des RFJ Steiermark in Judenburg

die Weichen für die nächste Periode

gestellt. Zahlreiche Ehrengäste und Delegierte

aus den freiheitlichen Reihen folgten

der Einladung in die Bezirkshauptstadt des

Murtals. Darunter waren III. LT-Präsident Dr.

Gerhard Kurzmann, Landesparteiobmann

Mario Kunasek und viele mehr. Es herrschte

Aufbruchsstimmung beim 34. Landesjugendtag.

Der langjährige RFJ-Landesobmann und

Landesparteisekretär Stefan Hermann übergab

die Führung an die geschäftsführende

Landesobfrau und Landtagsabgeordnete

Liane Moitzi. Die aus Fohnsdorf stammende

Jungfreiheitliche ist seit sieben Jahren

Mitglied des RFJ Steiermark und schon seit

drei Perioden im Landesvorstand vertreten.

Besonders wichtig ist ihr der unmittelbare

Kontakt mit den steirischen Jugendlichen.

Weiters ist sie seit der Landtagswahl im Mai

2015 im Landtag Steiermark Tierschutz- und

Jugendsprecherin. Seitdem setzt sie sich

auch auf Landesebene mit den Problemen

der heimischen Jugend auseinander.

Die junge Mandatarin brachte bereits

zahlreiche Initiativen ein und konnte damit

positive Akzente im Landtag setzen. Nun ist

sie die erste Frau, die seit der Gründung des

RFJ Steiermark in die Funktion des Landesobmannes

gewählt wurde. Der bisher

amtierende Landesobmann Stefan Hermann

legte das Amt nieder, er wurde würdevoll

und mit großem Dank und Anerkennung

verabschiedet. Der Landesjugendtag war

wieder eine großartige Veranstaltung und

die frisch gebackene Landesobfrau freut

sich, in den nächsten Jahren an der Spitze

des RFJ stehen zu dürfen.

Seite 18


Bauernschaft

steht hinter

Meister

Kopftuchverbot: Freiheitliche Arbeitnehmer

fordern klare Positionierung der AK

Steiermark.

Der Eichkögler Gemeindekassier

Leo Meister wurde als Landesobmann

der Freiheitlichen Bauernschaft

bestätigt.

Vor Kurzem fand der Landestag der Freiheitlichen

Bauernschaft Steiermark im

Bezirk Leoben statt. Im Beisein von FPÖ-Landesparteiobmann

Mario Kunasek und den

Nationalratsabgeordneten Harald Jannach

(Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft),

Sepp Riemer und Walter Rauch

wurde Landeskammerrat Leonhard Meister

als Obmann der FPÖ-Bauern wiedergewählt.

Seine Stellvertreter werden künftig LAbg.

LKR Albert Royer, Vzbgm. BKR Ewald Schalk

und BKR Wilfried Etschmeyer sein. Die Kassaführung

für die kommende Funktionsperiode

hat LAbg. LKR Christian Cramer inne,

als Stellvertreter steht ihm BKR Stefan Fall

zur Seite. In die Funktion des Schriftführers

wurde BKR Christine Riegler bestellt. In den

kommenden Jahren will sich Meister vor

allem den Problemen des Bauernsterbens,

dem Preisverfall landwirtschaftlicher

Produkte, dem Freihandelsabkommen TTIP

und auch der Neuregelungen im Bereich

der Einheitswerte widmen – ganz nach dem

Motto: „Lebt der Bauer, lebt das Land“.

Falsches Toleranzverständnis

stürzte BFI-Kopftuchverbot!

Im Berufsförderungsinstitut (BFI) Steiermark

wurde auf Weisung des Geschäftsführers

das erste österreichweite Kopftuchverbot

erlassen. Die gesetzliche Grundlage

bildete ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Es dauerte aber nicht lange, bis

eine betroffene muslimische Mitarbeiterin

mit Hilfe der Arbeiterkammer gegen den

Geschäftsführer-Erlass aufbegehrte.

Besonders pikant in diesem Zusammenhang

ist die Tatsache, dass die Arbeiterkammer

(AK) Steiermark und der

Österreichische Gewerkschaftsbund die

beiden Trägerorganisationen des BFI sind.

Das bedeutet, die AK musste gegen ein in

ihrem Eigentum stehendes Unternehmen

vorgehen.

Es erfolgten daraufhin die vorübergehende

Aufhebung der Weisung und der Auftrag

zur Erstellung eines Rechtsgutachtens.

Dieses Gutachten soll die Recht- oder Unrechtmäßigkeit

der Weisung belegen. Aus

freiheitlicher Sicht versucht die sozialdemokratische

Arbeiterkammerführung sich mit

juristischen Mitteln der Verantwortung zu

entziehen, eine offene und klare Haltung

zum Kopftuchverbot zu beziehen.

Vor allem der Arbeiterkammerrat Harald

Korschelt forderte den AK-Präsidenten auf,

den BFI-Geschäftsführer in seiner Entscheidung

zu bestärken. Der freiheitliche Arbeiterkämmerer

betonte, dass Österreich ein

christlich geprägtes Land sei und Symbole

des politischen Islam am Arbeitsplatz nichts

verloren hätten. Die rote Schützenhilfe für

die überzeugte Muslimin, die als Lehrerin

unbedingt ein Kopftuch tragen will, hat leider

eindrucksvoll gezeigt, dass die Fraktion

Sozialdemokratischer Gewerkschafter im

Zweifelsfall vor dem politischen Islam in die

Knie geht.

Seite 19


... während andere nur kurz

vor Wahlen scheinbar klüger werden

FPÖ

Sonst wird sich nie was ändern

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