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PT-Magazin_04_2017

Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

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05.<strong>04</strong>.<strong>2017</strong> gekappt. Für Leistungen, die<br />

nicht in Geld vom Insolvenzschuldner<br />

erbracht wurden, wird freilich weiter<br />

Nutzungsersatz geschuldet.<br />

4. Vermutungsregel verändert<br />

Sollen zeitlich weit zurückliegende Zahlungen<br />

angefochten werden, muss der<br />

Anfechtungsgegner gewusst haben,<br />

dass andere Gläubiger wegen der<br />

Zahlungen leer ausgehen. Wusste der<br />

Anfechtungsgegner, dass die Zahlungsunfähigkeit<br />

seines Schuldners drohte,<br />

setzte er sich bislang Anfechtungsrisiken<br />

aus. Das neue Gesetz knüpft erst<br />

an die eingetretene Zahlungsunfähigkeit<br />

an. Überdies klopft der Gesetzgeber<br />

die geltende Rechtslage fest, indem er<br />

klarstellt, dass der bloße Abschluss einer<br />

Ratenzahlungsvereinbarung noch nicht<br />

zur Anfechtbarkeit führt.<br />

5. Leichtere Antragstellung<br />

Schuldner können nicht mehr gefahrlos<br />

die Insolvenzantragstellung abwarten<br />

und den Antragsteller sodann durch<br />

Zahlung dazu zwingen, seinen Antrag<br />

für erledigt zu erklären. Da künftig trotz<br />

Zahlung ein Insolvenzantrag zur Verfahrenseröffnung<br />

führt, steigt der Druck<br />

auf Schuldner offene Verbindlichkeiten<br />

rechtzeitig zu bezahlen. ó<br />

Über den Autor<br />

Prof. Dr. Florian Stapper ist Rechtsanwalt<br />

und Fachanwalt für Steuerrecht und Insolvenzrecht.<br />

Seine Kanzlei ist mit mehr als 50 Mitarbeitern<br />

bundesweit eines der größten<br />

auf Unternehmenssanierung spezialisierten<br />

Büros. Stapper hält Vorlesungen<br />

an den Universitäten Budapest und Györ<br />

(Ungarn). Er ist Gründungsvorstand des<br />

Business Angels Sachsen e. V. und hat<br />

selbst mehrere Unternehmen gegründet.<br />

www.stapper.in<br />

49<br />

<strong>PT</strong>-MAGAZIN 4/<strong>2017</strong><br />

Wirtschaft<br />

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