OZ-2-2017

rfwdaten
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Onlineausgabe 2/2017, Wirtschaft Aktiv

...auf den Punkt gebracht... das

war das Verständnis der Bundesregierung

für die Wirtschaft!


INHALT

04 - Titelgeschichte

Sehr schwache Bilanz der Regierung!

08- Wirtschaftsparlament

Neue Regierung muss Reformen tatkräftig umsetzen

10 - Thema

Novelle-GewO und Bürokratieabbau?

12 - LO Günther Michlits

Neustart im Burgenland

13 - LO WKV-VP KommR Ing. Edi Fischer

Der Regierung fehlte Wertschätzung für Wirtschaft

14 - LO NR KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger

WKG-neu ist nur ein Beginn der Reformen

15- LO BO-STV Elisabeth Ortner

Energiewende mit Herz und noch viel mehr Hirn

16 - LO Ing. Christian Pewny

Lehre zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit

17 - LO KommR Dr. Erich Schoklitsch

Stopp dem Sozialbetrug

18 - LO KommR Winfried Vescoli

Online-Versicherungsplattformen: Fluch/Segen?

19 - SPO-STV. Patrick Ortlieb

Anerkennung der Leistungen des Tourismus

20 - LO WKK-VP KommR Günter Burger

Steuerrecht im Onlinehandel ist komplex

21 - SPO-STV KommR Hermann Fichtinger

Kein gleiches Recht ohne eine gleiche Chance

www.fw-netzwerk.at

ANMELDEN - VERNETZEN - PROFITIEREN

Das neue Business-Netzwerk der Freiheitlichen Wirtschaft ist

ein Online-Verzeichnis, in dem sich freiheitliche Unternehmer

mit ihren Standorten und ihrer Branche kostenlos eintragen

können. Das Branchenbuch bietet Nutzern die Möglichkeit,

online Informationen über das Angebot der Unternehmer einzusehen.

Eintragen und Nutzen können diese Plattform nur

registrierte User!

22 - Thema

IT-Sicherheit ist wichtig

23 - StB KommR Alfred Fenzl

Elektronische Zusendung: Pflicht für Unternehmer?

24 - Thema

Arbeitszeitflexibilisierung, Privatinsolvenzrecht

26 - BR Mag. Reinhard Pisec, BA

Bekenntnis zur Förderung des Kapitalmarktes

27 - MEP Dr. Barbara Kappel

Österreich braucht auch neue KMU-Digital-Agenda

28 - NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger

SPÖVP-Gezänk schadet dem Standort

29 - NAbg. GS Herbert Kickl

Arbeitslosenzahlen: Jubel ist völlig unangebracht

29 - NAbg. Mag. Gerald Hauser

Energieabgabenvergütung sofort zurückzahlen

30 - NAbg. RA Dr. Johannes Hübner

Neue Russland-Sanktionen treffen auch uns massiv

31 - III. NR-Präsident Ing. Norbert Hofer

Transferunion widerspricht EU-Verträgen

31 - NAbg. Mag. Roman Haider

Staatsschulden erreichten 2016 Rekordniveau!

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft (FW) - Ring Freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion,

Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.fw.at, office@fw.at, Redaktion, Layout und Produktion:

Ernst Lengauer, Anita Reinsperger-Müllebner, Mag. Michael Brduscha

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem.

§ 2 der Satzungen): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der

gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer

Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über

Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst

Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW und dreamstime.com, Fotos

der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Präsidium: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: KommR

Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr. Erich Schoklitsch, Elisabeth Ortner


Die Kalte Progression ist

reiner Lohndiebstahl!

Diese Geldbeschaffung ist ein Raubzug in die Taschen der

arbeitenden Bevölkerung und gefährdet den Binnenkonsum.

aber dazu bisher der

Mut gefehlt und somit

ghet der Raubzug in die

Geldtaschen der Leistungsträger

munter

weiter und harrt den

Neuwahlen.

Die volkswirtschaftlichen

Auswirkungen der

kalten Progression haben

die Schmerzgrenze

längst überschritten.

Hinzu kommt noch,

dass mit dem Anstieg

der Inflation sich das

„Körberlgeld“ für den

Finanzminister weiter

erhöht. Sie ist nichts

anderes als eine schleichende

Steuererhöhung,

verschärft sich

immer mehr und es

droht ein massiver Reallohnverlust,

der unserem

Wirtschaftsstandort

extrem schadet.

Bis 2019 wird sich der

Finanzminister nämlich

über Mehreinnahmen

von fast 1,8 Milliarden

Euro freuen dürfen.

Dieser Betrag ergibt

sich, wenn man die

Belastung für 2017,

2018 und 2019 addiert.

Andere Länder zeigen

vor, wie das ganz einfach

zu ändern wäre. In

der Schweiz passen sich

die meisten Steuersätze

und Absetzbeträge jedes

Jahr automatisch

an die Inflation an.

Würde man in Österreich

wenigstens die

Steuersätze jährlich anpassen,

läge die Belastung

der Steuerzahler

durch die kalte Progression

mit Ende 2019 bei

69 Millionen Euro und

nicht bei fast 1,8 Milliarden.

Finanzminister

Schelling hat also dringenden

Handlungsbedarf

und darf sich vom

„Gewerkschaftskanzler“

Kern nicht länger in die

Knie zwingen lassen.

Die rote Mauer hätte im

Spiel der freien Kräfte

überwunden werden

können, der ÖVP hat

Die Unternehmen selbst

sind mit der Entlohnung

der Mitarbeiter längst an

ihrer betriebswirtschaftlich

vertretbaren Grenze

angelangt! Die Wirtschaft

hat damit ihren

Beitrag zur Volkswirtschaft

mehr als nur

geleistet. Jetzt ist die

Bundesregierung am

Zug, diesen finanzpolitischen

Diebstahl zu

beenden und auf Worte

endlich auch Taten folgen

zu lassen.

Wenn die kalte Progression

nicht beseitigt

wird, werden aus diesem

Bereich keine Impulse

für eine Steigerung

der Kaufkraft und

damit zu keinem Wirtschaftswachstum

kommen.

Als Unternehmer

kann man diesem großkoalitionärem

Treiben

nicht mehr länger zusehen.

Die Freiheitliche

Wirtschaft fordert die

ÖVP und Finanzminister

Schelling auf - wenn

nötig auch im Alleingang

- diesen Raubzug

zu beenden!

„Für uns sind 28 Jahre Kalte

Progression genug! Es reicht

und wir wollen endlich Taten

statt Ankündigungen sehen.

Fakt ist, dass die österreichische

Steuerpolitik jede Lohngestaltung

über Kollektivvertragsverhandlungen

zum

Witz macht. Lohnsteigerungen,

die oft mit Kraftakten

der Unternehmen den Mitarbeitern

zugebilligt werden,

drehen sich nach Abzug der

Inflation und dank kalter

Progression ins Minus und

führen zu einem echten

Lohnverlust. Das kommt

einer staatlichen Enteignung

gleich und wirkt sich negativ

auf die Kaufkraft und das

Wirtschaftswachstum aus!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

Sehr schwache Bilanz der Regierung:

Die kollektive Untätigkeit ließ unsere

04 WirtschaftsInfo

Die alleinigen Totengräber

der Wirtschaft sitzen

in der Bundesregierung!

Jegliche strukturelle und

zukunftsweisende Reformen,

die dringend notwendig

wären, wurden

entweder verschlafen

oder totgeredet. Wenn

diese Regierung etwas

auszeichnet, dann kollektive

Arbeitsverweigerung

zum massiven

Nachteil des Wirtschaftsstandortes.

Sie weist eine Nullbilanz

in Sachen Reformen und

wirtschaftlichem Weiterkommen

auf, dafür aber

eine Rekordbilanz in Sachen

Wirtschaftsfeindlichkeit

und Unternehmerbehinderung.

Das ist

das traurige Ergebnis von

den letzten vier Jahren

Rot-Schwarz und so eine

Zeit des Nichtstuns darf

sich nicht noch einmal

wiederholen.

Auch die Sozialpartnerschaft

im alten Stil ist

gescheitert und sollte

ihren Platz im Museum

finden. Was es braucht

sind neue Wege und der

Mut zur Veränderung. Für

uns könnte nur eine echte

Standortpartnerschaft

einen entscheidenden

Beitrag leisten!

Eines hat die letzte Legislaturperiode

sicher deutlich

gemacht: Die enge

Verbindung zwischen der

Bundesregierung und

den Sozialpartnern hat

sämtliche wirtschaftliche

Reformen verhindert,

weil man nur Klientelpolitik

betrieben und der

Klassenkampf den Blick

in die Zukunft verstellt

hat. Dieses Modell ist einfach

nicht mehr zeitgemäß

und handlungsfähig!


VIER komplett verlorene Jahre!

Wirtschaft international abstürzen!

Gestalten statt verwalten

In den essentiellen Bereichen

nur die Vergangenheit

zu bewahren und

halbherzige Kompromisse

zu beschließen oder

Entscheidungen zu vertagen

und damit zu verzögern,

raubt dem

Standort seine Wettbewerbsfähigkeit

und schädigt

nachhaltig die Wirtschaftskraft.

Um Arbeitsplätze

zu schaffen und zu

sichern, brauchen wir

eine starke Standortpartnerschaft,

die frei von

politischen Zwängen

aktiv die Zukunft des Landes

mitgestaltet. Diese

Forderung findet immer

mehr Anhänger auch

über die Parteigrenzen

hinweg.

Behäbige Sozialpartner

Wir können uns keine

Regierung mehr leisten,

in der die Sozialpartner

behäbig agieren und in

vielen Fällen die Wirtschaftsentwicklung

des

Landes blockieren. Fakt

ist, dass die sozialpartnerschaftlich

geprägten

Verhinderer in der Regierung

sämtliche Reformideen

blockiert haben. Es

ist einfach zu viel wenig,

wenn man die Wirtschaft

nur mit „Tauschgeschäften“,

Bonus-Programmen

oder anderen Placebo-Maßnahmen

ruhig

halten will und sie gleichzeitig

mit Bürokratieexzessen,

Verboten und

Bevormundung in ihrer

Existenz bedroht.

Standortpartnerschaft

statt alter Sozialpartnerschaft

Nur eine große Strukturreform

kann den trägen

Stillstand aufbrechen. Wir

brauchen eine echte

Standortpartnerschaft

mit leistungsorientierten

und effizienten Strukturen,

die schnell und flexibel

Zukunftslösungen für

unseren Arbeits- und

Wirtschaftsstandort entwickeln

kann und Unternehmer

wieder das

machen lässt, das sie tun

wollen – produktiv wirtschaften

und Sicherheit

für alle Leistungsträger

garantieren!

Super-Gau-Bilanz

Die Bilanz der Bundesregierung

ist eigentlich ein

wirtschaftspolitischer SuperGau

begleitet von

einem Belastungstsunami

für die Unternehmer

und alle Leistungsträger

im Land. Das Regierungsprogramm

war von

Beginn an nichts mehr als

ein Sammelsurium von

Absichtserklärungen und

Zitaten aus PR-Reden!

Die Bundesregierung war

auch bei

ihrer Entscheidungsfindung

immer eher absolut

mutlos. Und wenn es um

das Eingemachte ging,

versuchte man die wichtigen

Dinge in Schönfärbereimanier

an die Sozialpartner

auszulagern.

Gerade an jene Sozialpartner,

die immer nur

ihre eigene Klientel im

Kopf haben. Wir haben

oft aufgezeigt, dass in

den Wirtschaftsparlamenten

unseren Anträgen

zugestimmt wurde

und dann im Parlament

diesselben Leute schon

in den Ausschüssen

wichtige Weichenstellungen

blockiert haben.

Damit war man weit weg

von einer Standortpartnerschaft,

die wir schon

lange gefordert und

dabei an die Zukunft

gedacht haben!

WirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte

le aus anderen europäischen

Ländern werden

leider nicht auf Österreich

umgelegt. SPÖVP

warten lieber bis die

Inflation um 5 Prozent

ansteigt und erst dann

werden die Steuertarife

angepasst. Zwischenzeitlich

werden Arbeitnehmer

und Unternehmer

ausgepresst. Wir wollen

eine jährliche Anpassung

der Steuerstufen zur

Erhaltung der heimischen

Kaufkraft!

06| WirtschaftsInfo

Wahlversprechen alleine

reichen nicht!

Das wirtschaftspolitische

Unvermögen von SPÖ

und ÖVP ist beispielsweise

beim „Beschäftigungsbonus“

zu erkennen. Als

Wahlzuckerl will man für

jeden zusätzlichen Arbeitsplatz

die Lohnnebenkosten

senken. Heimische

Experten attestieren

einen unglaublichen

bürokratischen Aufwand

für die Umsetzung dieser

Maßnahme. Kanzler und

Vize reden von Bürokratieabbau,

machen aber

genau das Gegenteil!

Unsere Forderung ist

indes klar: Wir wollen

eine generelle Senkung

der Lohnnebenkosten,

denn jeder Arbeitsplatz

ist wertvoll und sichert

unseren Wohlstand!

Kalte Progression

Auch bei der Abschaffung

der „kalten Progression“

lässt sich die rotschwarze

Bundesregierung

noch ein paar Jahre

Zeit. Erfolgreiche Model-

Nur Ankündigungen -

nichts dahinter

Alle wichtigen Reformvorhaben

haben das Stadium

der Ankündigung

nicht überschritten. So

ist die Flexibilisierung der

Arbeitszeit nach wie vor

nicht gelöst. Der Taschenspielertrick

mit der

Auslagerung an die Sozialpartner

ist kläglich gescheitert,

weil Klassenkampf

keine Lösungskompetenz

hat. Die

Mobilität am Arbeitsmarkt

ist noch immer

eingeschränkt, da es die

Auflösungsabgabe gibt.

Die Abschaffung der

Mehrfachpflichtbeiträge

bei der Sozialversicherung

wurde verschoben

und über die Kammerzwangsmitgliedschaft

wird nach wie vor nicht

wirklich diskutiert.


Freiheit statt Umverteilung

Aber wirklich Sorgen machen

einem die wirtschaftspolitischen

Ideen

der Sozialisten - wie die

Finanzierung über neue

Belastungen unter dem

Motto „mehr Gerechtigkeit

durch noch mehr

Umverteilung“! Mehr als

eine gefährliche Drohung

ist, wenn Kern verkündet,

dass Investitionen und

Anreize hauptsächlich

vom Staat ausgehen

müssen. Das ist ein absolut

sozialistischer Ansatz,

der die Bürger am Gängelband

zur Absicherung

der eigenen Macht halten

möchte. Das steht natürlich

im völligen Widerspruch

zu unseren Vorstellungen.

Wir wollen

die Freiheit des Bürgers

und der Unternehmer!

Wirtschaften auch möglich

machen

Unternehmer wissen sehr

genau was sie wollen, wo

sie investieren und welcher

selbständigen Tätigkeit

sie nachgehen wollen.

Daher muss es die

Aufgabe einer Regierung

sein, diese Tätigkeiten

und Schaffenskräfte mit

schlanken und einfachen

Strukturen zu ermöglichen

und zuzulassen. Da

braucht man dann keine

Bettelbriefe um Förderungen,

keine Hilferufe

und keine Patronanz zum

Ausfüllen von Formularen.

Es darf nicht sein,

dass der Staat die Bürger

und Unternehmer wie

eine Zitrone auspresst

und hintenherum wieder

via Förderungen, Boni

und Prämien an Einzelne

zurückgibt. Durch diese

Umverteilung geht

enorm viel Geld verloren

und es entstehen Doppel-

und Dreifachstrukturen,

die viel kosten und

dazu wenig sinnvoll sind.

Es wird vorher nicht auf

deren Wirksamkeit und

Zielerreichung geachtet.

Wirtschaft neu denken!

Nur mit einer freiheitlichen

Regierungsbeteiligung

werden wir in eine

sichere und erfolgreiche

Zukunft starten. Wir

haben die Antworten und

Lösungen auf alle wichtigen

Zukunftsfragen und

wissen, wie die moderne

Arbeitswelt funktioniert.

Als Unternehmer können

wir kaufmännisch sorgfältig

budgetieren und

nicht mehr ausgeben als

einnehmen. Auch der

Leistungsgedanke ist uns

nicht fremd. Grundsicherung

und Mindestlohn

sind die völlig falschen

Ansätze, wie auch Vermögens-

oder Erbschaftssteuern.

Die Leistungsträger sind

die Säule des Wohlstandes

und diese gilt es zu

schützen. Hier unterscheiden

wir uns von den

anderen politischen Mitbewerbern,

denn wir

wollen ein freies, unbürokratisches

Österreich,

wo Neidgesellschaft keinen

Platz hat und Leistungsbereitschaft

geschätzt

wird. Das alles ist

in der letzten Legislaturperiode

sträflich vernachlässigt

worden und

darum muss sich etwas

ändern!

WirtschaftsInfo | 07


Wirtschaftsparlament

Neue Regierung muss Reformen

tatkräftig umsetzen!

Alle unsere Initiativen wurden vom Wirtschaftsparlament angenommen.

Sie dürfen nur nicht wieder schubladisiert werden!

„Der WKO stehen große Zukunftsfragen

bevor und wir

alle müssen diese aktiv mitgestalten.

Und da heißt es für

alle, auch einmal über den

eigenen Schatten zu springen

und aus der Komfortzone des

„geschützten Bereiches“ herauszutreten.

Neue Zeiten verlangen

auch neue Strukturen,

Programme & Maßnahmen.

Wir dürfen uns nicht ausruhen!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

08| WirtschaftsInfo

Fraktionsobmann WKÖ-

Vizepräsident Matthias

Krenn forderte in seiner

Rede im Wirtschaftsparlament

schon jetzt die

neue zukünftige Regierung

auf, die offenen

Hausaufgaben mit mehr

Tatkraft als die bisherige

zu erledigen. Die erfreulicheren

Konjunkturaussichten,

dürften keinesfalls

dazu führen, jahrelang

geforderte Reformen

wieder auf die lange

Bank zu schieben.

Als Kernpunkte wurden

die Bereiche Innovation,

Steuerstruktur sowie eine

Verwaltungsreform definiert.

Es ist mittlerweile

unbestritten, dass es in

Österreich kein Einnahmen-

sondern ein Ausgabenproblem

gibt.

Keine neuen Steuern

Neue Steuern oder Steuerumschichtungen

sind

aus unserer Sicht strikt

abzulehnen. Die künftige

Hauptaufgabe ist es, umgehend

jede staatliche

Ausgabe auf den Prüfstand

zu stellen und

damit für eine Verschlankung

und Straffung der

Verwaltung zu sorgen.

Abschaffung der Kalten

Progression

Ein weiteres wichtiges

Anliegen ist die Abschaffung

der kalten Progression.

„Mehr Netto, vom

Brutto“ ist die zentrale

Botschaft aller Beteiligten.

Doch geändert wurde

von der Regierung bis

dato nichts. Mehrere Modelle

– mit unterschiedlichen

Auswirkungen –

liegen am Tisch. Alle

Modellrechnungen haben

eines gemeinsam:

Sie alle stellen eine Verbesserung

zum Status

quo dar! Nur sie müssen

auch umgesetzt werden!

Wir bieten der ÖVP die

Hand an, die rote Mauer

zu übersteigen, um den

Raubzug in den Taschen

der Leistungsträger endlich

zu beenden. Im Sinne

der Wirtschaft braucht

es gerade hier eine

rasche Lösung!

Abgabenreduktion

Die Reduktion von Gebühren

& Abgaben sind

ebenso dringend notwendig

wie ein rascher

Bürokratieabbau, in Form

eines Bürokratieabbaugesetzes.

Dringend ist

auch die nachhaltige

Senkung der Lohnnebenkosten.

Der aktuelle

Beschäftigungsbonus ist

prinzipiell positiv, aber

nicht gut genug. Ebenso

muss man in kleinen

Schritten von den überbordenden

Regulierungen

– Stichwort „Golden

Plating“ – wegkommen.

Betriebsanlagenrecht

Als nicht brauchbar ist für

uns das derzeitige Betriebsanlagenrecht

und

daher fordern wir eine

effektive Lösung, die eine

rasche kalkulierbare Abwicklung

gewährleistet.

Das wäre auch ein wichtiger

Faktor für den

Standort!

Sozialversicherung

Bei der Strukturerneuerung

der Sozialversicherung

braucht es einen

neuen Denkansatz für ein

Zukunftsmodell. Dabei

sollten die Sozialpartner

eine bedeutende Rolle

spielen und den Erfolg

der Reform mitbeeinflussen.

Das geht aber nur,

wenn die neue Bundesregierung,

ebenso wie

die Delegierten, da und

dort über den eigenen

Schatten springen und

die Komfortzone verlassen.

Wir waren daher im Wirtschaftsparlament

wieder

die treibende Kraft, sowie

der Initiativmotor, wenn

es darum geht, die Interessen

des Mittelstandes

im Wirtschaftsparlament

umzusetzen. Erstmals

wurden alle unsere Initiativen

auch vom Wirtschaftsbund

angenommen,

in dem man inhaltlich

zugestimmt hat.


Das zeigt, dass seitens

der Freiheitlichen Wirtschaft

die echten Anliegen

der Wirtschaft in

Anträgen umgesetzt

wurden und keine parteipolitischen

Vorgaben.

Die Zugeständnisse des

„schwarzen“ Wirtschaftsbundes

zu den freiheitlichen

Ideen und Visionen

geben Mut und zeigen,

dass die Wirtschaft sich in

der Sachpolitik, wenn es

darum geht, vitale Interessen

der Unternehmerschaft

zu vertreten, nicht

auseinanderdividieren

lässt. Auffällig dabei ist

aber, dass immer von der

Freiheitlichen Wirtschaft

die Initialzündung für die

wichtigen Themen der

Wirtschaft ausgehen. Die

Freiheitliche Wirtschaft

freut sich über die gelungene

Überzeugungsarbeit

und hofft, dass sich

der gemeinsame Kampf

für die Unternehmer fort

ühren lässt.

Die berechtigten Anliegen

der Wirtschaft dürfen

nicht auf dem Altar der

Parteipolitik geopfert

werden. Zu wichtig sind

diese Reformen, denn sie

sichern die Zukunft und

damit den Wohlstand der

Menschen in unserem

Land. Nur mit einer

gemeinsamen starken

Stimme werden wir

daher Erfolg haben und

dann macht ein Wirtschaftsparlament

auch

wirklich Sinn.

Behandlung unserer Anträge im Wirtschaftsparlament

Aushilfsscheck für Aushilfskräfte

Die derzeitig gültige Regelung ist zwar gut im Ansatz, aber leider sehr komplex in der Umsetzung.

Wir wollen daher einen Aushilfsscheck, der ähnlich dem Dienstleistungsscheck gestaltet ist. Wir

wollen damit einfach und unbürokratisch Spitzenzeiten abdecken.

Erhalt der heimischen Wirtshauskultur - Sparvereine

Mit der Neuregelung des BankwesenG hat man die Wirtshaus-Sparvereine mit einem großen Bürokratieaufwand

bedacht. Es braucht einen praxisorientierten Kompromiss, damit solche Vereine

nicht aufgelöst werden und ein Standbein der traditionellen Wirtshauskultur verloren geht.

Handwerkerbonus

Die Mittel für den Handwerkerbonus wurden 2015/16 voll ausgeschöpft und hat sich als Förderinstrument

bewährt und leistet einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Daher

sind geeignete Nachfolgemaßnahmen zu entwickeln!

Kombinierte Fahrzeuganmeldung

Es bedarf einer Gesamtreform der Rahmenbedingungen für die Branche der Taxi- und Mietwagengewerbe.

Es muss die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmer im Sinne eines „level playing field“

und zur Sicherung eines unverfälschten Wettbewerbes neu gestaltet werden.

Zulassung von Inhaberaktien am „Dritten Markt“ der Wiener Börse

In Österreich ist eine Kapitalmarktfinanzierung an der Wiener Börse aufgrund der hohen Hürden

wenig realistisch und für KMU grundsätzlich überhaupt nicht möglich. Wir wollen dass Aktiengesellschaften

wieder Inhaberaktien zur Förderung des Kapitalmarktes ausgeben dürfen.

WirtschaftsInfo | 09


Thema

Die Novelle der Gewerbeordnung und

das sind gleich zwei Begriffe, die nicht

10 WirtschaftsInfo

Seit nun 12 Monaten verhandeln,

feilschen und

tricksen SPÖVP um die

Reform der Gewerbeordnung.

Eines ist sicher:

Die einheitliche freie Gewerbeberechtigung

wird

nicht kommen. Es wird

eine neue Begrifflichkeit

eingeführt und heißt jetzt

Gewerbelizenz (single

licence).

Mit dieser soll man bis zu

30 Prozent in andere

freie Gewerbe „hineinarbeiten“

dürfen. Wird die

Grenze überschritten, so

ist eine weitere zusätzliche

Gewerbeberechtigung

zu beantragen. Die

ellenlange Liste der

reglementierten Gewerbe

wird nur marginal verringert,

beim Betriebsanlagenrecht

hat die Regie

rungsseite wenig Bewegung

gezeigt und bestehende

bürokratische

Hürden bleiben weiterhin

aufrecht.

Der ehemalige Wirtschaftsminister

Reinhold

Mitterlehner hat am 5.

Juli 2016 aufgezeigt, wie

jährlich etwa 40.000

Gewerbeanmeldungsverfahren

eingespart hätten

werden können. Mit

einer einheitlichen Gewerbeberechtigung

für

alle freien Gewerbe, wäre

dies auch möglich gewesen.

Dieses Ansinnen

wurde aber von der Wirtschaftskammer,

federführend

durch den ÖVP-

Wirtschaftsbund und die

Ge-werkschaft erfolgreich

torpediert und verhindert.

Damit sind weiterhin

Mehrfachgrundumlagen

an die Kammer

abzuliefern.

Statt weniger, wieder

mehr Bürokratie

Tatsache ist, dass man

damit Bürokratie abbauen

hätte können und

zwar auf Seite der Behörden

durch Zeit- und

Kosteneinsparungen und

die Unternehmer bei den

zeitraubenden Genehmigungsverfahren.

Die jetzt

vorgesehene kostenlose

Gewerbeanmeldung ersetzt

den Zeit- und Verwaltungsaufwand

nicht

wirklich. Die Behörde hat

genau den gleichen Zeitaufwand

und Aufwände

ohne Kostendeckung.

Schlaue Regulierungen

sehen anders aus!

Nebenrechte

Bei den erweiterten Nebenrechten

sieht es auch

nicht wirklich besser aus.

Die Regierungsparteien

schaffen hier ein Fass

ohne Boden und ganz

viel Rechtsunsicherheit!

Da nützen auch Sonntagsreden

und Werbebroschüren

nichts, denn

die Nebenrechte sollen in

ihrem Umfang deutlich

ausgeweitet und dazu

am Jahres- bzw. am

jeweiligen Einzelumsatz

(nach Gewerbeart) bemessen

werden. Die

„Eigenart des Betriebes“

und die „wirtschaftliche

Ergänzung“ muss dabei

erhalten bleiben.


ein effektiver Bürokratieabbau,

gegensätzlicher sein könnten!

Beispiele dazu:

Ein Betrieb mit 1 Mio.

Euro Jahresumsatz (ohne

weitere Gewerbeberechtigung)

kann bis zu

300.000,-- Euro in einem

freien Gewerbe zusätzliche

ergänzende Leistungen

anbieten und in

einem anderen reglementierten

Gewerbe

können pro Aufträge bis

zu 15 Prozent der jeweiligen

Auftragssumme

zusätzliche ergänzende

Leistungen erbracht werden.

Ein weiteres Beispiel

zeigt, dass ein Beton-,

Baustoff- und Eisenhändler

mit 50 Mio. Euro

Jahresumsatz nun Schallungs-

und Eisenbiegearbeiten

(reglementiertes

Gewerbe: Baumeister) bis

zu einem Volumen von

7,5 Mio. Euro durchführen

darf.

Rechtsunsicherheit

Mit der Verankerung der

Bemessung am Jahresumsatz

bei den freien

Gewerben entsteht eine

Rechtsunsicherheit, denn

der Umsatz ist im Vorhinein

nicht bekannt. Wenn

der Unternehmer dann

am Jahresende erkennt,

dass die Grenzen überschritten

wurden, so begeht

er eigentlich eine

illegale Gewerbeausübung

mit allen rechtlichen

und haftungsbestimmenden

Konsequenzen.

Daher ist diese

Regelung im Gedanken

vielleicht brauchbar, aber

in der Umsetzung stümperhaft.

Kollektivvertrag

Die Unsicherheit besteht

auch bei der Norm der

kollektiven Rechtsgestaltung

(=Kollektivverträge)

bei den Nebenrechten.

Damit wird gesetzlich

verankert, dass bei der

Ausübung dieser der jeweilige

Kollektivvertrag

anzuwenden ist. Im Arbeitsverfassungsgesetz

steht aber genau das

Gegenteil drin, nämlich,

dass jener Kollektivvertrag

anzuwenden ist, der

die maßgebliche wirtschaftliche

Bedeutung im

Unternehmen hat. Sprich

dort, wo die Haupttätigkeit

des Unternehmers

liegt.

Beispiel gefällig?

Wenn ein Tischler eine

Küche (Hauptleistung)

anbietet, diese einbaut

und gleichzeitig als

Nebenrechte Bodenlege-

und Fliesenarbeiten

sowie Malerei erledigt, so

sind 4 Kollektivverträge

anzuwenden. Sollte er

noch kleine Elektroarbeiten

machen, so kommt

ein fünfter KV hinzu. Der

Tischler hat alle seine

Mitarbeiter – für die entsprechende

Arbeitszeit

des fremden Gewerkes –

nach deren KV zu behandeln

und zu entlohnen.

Selbstverständlich ist dies

auch beim Anspruch von

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

zu berücksichtigen,

detto überhaupt

beim Anspruch auf

Urlaubszeit oder sonstigen

im jeweiligen Kollektivvertrag

vorgesehenen

spezifischen Regelungen.

Am besten stellt er gleich

einen Steuerberater fix in

seinem Büro an. Die nun

vorgesehen Regelung ist

an Bürokratie und Aufwand

nicht zu überbieten!

Unser Ansatz ist komplett

ein anderer!

Die Gewerbeordnung ist

von Grund auf neu zu

schreiben und der heutigen

Zeit anzupassen. Das

Betriebsanlagenrecht

muss herausgelöst und in

einem transparenten,

standortsichernden, einfachen

und effizienten

Betriebsanlagengesetz

geregelt werden! Die

Fülle an neuen bürokratischen

Hürden und Regulierungen

ist auf ein

Minimum herunterzufahren

und darf den Unternehmer

nicht bei seiner

eigentlichen Tätigkeit

hemmen!

WirtschaftsInfo | 11


Branchenberichte

Neustart im Burgenland

mit LO Günther Michlits

Mit dem Konzept „Wirtschaft neu denken“ wurden die Weichen

für die Zukunft gestellt!

Zur Person:

Das Familienweingut Günther

Michlits bewirtschaftet eine

Rebfläche von ca. 7,5 ha mit

Lagen in Pamhagen und Illmitz.

Das durch die Nähe des

Neusiedlersees beeinflusste

Kleinklima ermöglicht das Keltern

von Weinen mit einzigartigen

Qualitäts- und Reifestrukturen

von internationaler

Bedeutung. Günther Michlits

ist 61 Jahre jung, hat 4 Kinder

und ist seit Jahrzehnten um

die Weiterentwicklung der

Freiheitlichen Wirtschaft im

Burgenland bemüht. Viele

Funktionen hatte er in den vergangen

Jahren inne und

erfolgreich ausgeführt.

Beim ordentlichen Landestag

in Kobersdorf, hat

die Freiheitliche Wirtschaft

Burgenland die

Weichenstellung für die

Zukunft vorgenommen.

Günther Michlits, der sich

in den letzten Monaten

intensiv der organisatorischen

und inhaltlichen

Neuausrichtung gewidmet

hat, wurde von den

Delegierten – in geheimer

Wahl – mit 100 Prozent

der Stimmen gewählt.

LH-Stellvertreter Johann

Tschürtz und Wirtschaftslandesrat

MMag.

Alexander Petschnig ehrten

ihn als zuverlässigen

Partner und stetigen Begleiter

der gewerblichen

Wirtschaft.

Mit dem Impulsreferat

von Bundesobmann und

WKÖ-Vizepräsident Bgm.

Matthias Krenn wurde der

Startschuss zur thematischen

Diskussion eröffnet.

Günther Michlits

präsentierte ein Unternehmensprogramm

mit

den wesentlichen Reformmaßnahmen.

So soll

endlich wieder die Freiheit

der Unternehmer

unterstützt und Zwänge

abgebaut werden. Wir

brauchen Unternehmertum

und keinen Kammerzwang,

formulierte

Michlits. Zudem ist die

Bürokratie nachhaltig

einzudämmen und die

Familienbetriebe in den

Vordergrund zu rücken.

Konzerndiktate sind abzuwenden.

„Leistung belohnen,

Steuern runter“ ist ein

weiteres Ziel von Michlits.

Die österreichische Steuerquote

ist zu senken

und neue Steuern dürfen

keinesfalls kommen.

Ganz besonders wichtig

ist dem neuen Landesobmann

auch die Reform

der Sozialversicherungen.

Ein Beitrag – Eine

Versicherung muss unser

Ziel sein!

Abschließend wird klargestellt,

dass die Freiheitliche

Wirtschaft die Stimme

der kleinen und mittleren

Unternehmen im

Burgenland ist, denn sie

sind das Fundament und

die Basis für die Wertschöpfung

im Land, sie

sichern den Großteil der

Arbeitsplätze und stemmen

einen wesentlichen

Teil der burgenländischen

Wirtschaftsleistung!

Günther Michlits

Landesobmann

12| WirtschaftsInfo


Der Regierung fehlte die Wertschätzung

für die Wirtschaft!

Nur UnternehmerInnen schaffen und sichern Beschäftigung.

Dafür muss Respekt und Anerkennung gezollt werden!

Ohne Arbeitgeber gibt es

keinen Wohlstand im

Land. Die Unternehmen

sind die größten Arbeitgeber

in Österreich und

es sind nur sie, die Beschäftigung

schaffen und

sichern und für den

Wohlstand, die soziale Sicherheit

und das Wachstum

sorgen.

Es war nur in Zeiten der

SPÖ-ÖVP-Koalitionen so,

dass diese Leistung für

die Volkswirtschaft kaum

bis wenig Anerkennung

fand und findet. Im

Gegenteil - durch klassenkämpferische

Töne

und Neidpolitik hat die

Wirtschaft in Östrreich

schon lange nicht mehr

den Stellenwert, der ihr

eigentlich zusteht.

Der Politik fehlt die Wertschätzung

der Leistung

für den Wohlstand und

damit muss so schnell als

möglich Schluss sein. Die

Unternehmerinnen und

Unternehmer leisten

auch unter wirklich nicht

immer einfachen Bedingungen

Großartiges.

In den heimischen Betrieben

sind über zweieinhalb

Millionen Menschen

beschäftigt und

die Privatwirtschaft bildet

immerhin rund 106.000

Lehrlinge aus. Die heimischen

Betriebe erwirtschaften

somit eine

Wertschöpfung von rund

200 Milliarden Euro und

exportieren Waren im

Wert von mehr als 182

Milliarden Euro ins Ausland.

Dafür und für vieles

andere mehr gilt es

daher, Anerkennung und

Respekt zu zollen, statt

nur Neid und Zwietracht

zu säen.

Unsere Unternehmerinnen

und Unternehmer

haben sich daher mehr

Wertschätzung verdient.

Wir brauchen in unserem

Land ein unternehmerfreundlicheres

Klima mit

mehr Freiräumen und

weniger Bürokratie.

Dazu gehören etwa

Möglichkeiten, flexibler

arbeiten zu können, sowie

weitere Rahmenbedingungen

zu schaffen,

die Unternehmertum viel

besser fördern und unterstützen.

Dringend notwendig

etwa sind auch

Entlastungen der Betriebe

beim bürokratischen

Aufwand und bei den

Lohnnebenkosten. Auch

weitere Investitionsimpulse

und der Zugang zu

Finanzierungsquellen

sind dringend erforderlich.

„Ich hoffe daher sehr, dass die

Wirtschaft im Wahlkampf nicht

zum Spielball der Parteipolitik

wird. Wir brauchen keinen Klassenkampf

und Förderung der

Neidgesellschaft, sondern wettbewerbsfähige

Rahmenbedingungen,

die wieder Lust darauf

machen, Unternehmer zu sein.

Diese Freude ist bei vielen Kollegen/innen

durch die schlechte

Wirtschaftspolitik leider verloren

gegangen. Nachdem die Hoffnung

aber zuletzt stirbt, hoffe ich

auf positive Effekte durch die

Neuwahl.“

KommR Ing. Edi Fischer

Vizepräsident WK-Vorarlberg

Sparte Industrie

WirtschaftsInfo | 13


Branchenberichte

WKG-neu ist nur ein Beginn

der notwendigen Reformen

Einführung direkter Wahlen und Ausbau zu einer modernen

Interessensvertretung ohne Zwangsmitgliedschaft

„Die Änderungen im Wirtschaftskammergesetz

können

mit dem Motto 'Mühsam nährt

sich das Eichhörnchen'

beschrieben werden. Auf

einen Schritt nach vorne folgen

alsbald zwei Schritte

zurück"

KommR Bgm.

Ing. Wolfgang Klinger

Abgeordneter zum Nationalrat

Landesobmann FW-OÖ

Der jahrelange Stillstand

manifestiert sich besonders

in der äußerst zähen

Demokratisierung des

Wirtschaftskammerwahlrechts,

welches nur so

von Bürokratie strotzt. Bis

November soll es zu

Änderungen kommen,

weil beim derzeitigen

System die größeren zu

Gunsten der kleineren

Fraktionen enorm profitieren.

Eine überdimensionale

Vertretung im

Bundeswirtschaftsparlament

ist daher die logische

Folge.

Direktwahl

Auf den Punkt gebracht

wollen wir endlich ein

gerechtes System, welches

eine Direktwahl der

Wirtschaftsparlamente

ermöglicht. Dies würde

alle Kräfte in der Wirtschaftskammer

fair widerspiegeln.

Was wir aber

nicht brauchen, ist eine

Zettelwirtschaft sondergleichen.

14.000 zu besetzende

Positionen in

1.300 gesetzlich geregelten

Organisationseinheiten

sind einfach viel zu

viel. Davon haben die

Unternehmer bei ihrer

täglichen Arbeit rein gar

nichts!

Abschaffung Zwangsmitgliedschaft

Auch das Mitgliedssystem

gehört überdacht.

Durch den Ausbau der

Wirtschaftskammer zu

einer serviceorientierten

und modernen Interessensvertretung

würde

man eine Zwangsmitgliedschaft

gar nicht benötigen.

Das permanent

sinkende Interesse der

Mitglieder, ausgedrückt

durch die Wahlbeteiligung,

zeigt hingegen,

dass man nicht wirklich

zufrieden mit der Standesvertretung

ist. Inzwischen

nähern wir uns der

Situation, dass zwei Drittel

der Mitglieder nicht

wählen gehen, weil sie

sich nicht ausreichend

vertreten fühlen! Es wäre

somit allerhöchste Zeit,

dass sich die Wirtschaftskammer

moderner und

offener aufstellt.

Standortpartnerschaft

Auch die Notwendigkeit

einer verstärkten Zusammenarbeit

mit den Arbeiterkammern,

zum Wohle

der heimischen Wirtschaft,

ist hervorzuheben.

Wir müssen den

Weg von der Sozialpartnerschaft

zu einer echten

Standortpartnerschaft

gehen. Unsere Betriebe

mit ihren hervorragenden

Mitarbeitern finden derzeit

äußerst erschwerte

Rahmenbedingungen

vor. Gemeinsam müssen

wir den Standort Österreich

wieder verbessern!


Energiewende mit Herz

und noch viel mehr Hirn...

... das ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ist auch die Grundvoraussetzung

für die zukünftige Energie- und Klimapolitik!

Die Nutzung erneuerbarer

Energiequellen wie

Sonne, Wasser, Erdwärme

und Wind ist kein

Hirngespinst, es ist die

einzige Möglichkeit

unseren Planeten im Hinblick

auf zukünftige

Generationen in einem

lebenswerten Zustand zu

erhalten, ohne dabei

schmerzhafte Einschnitte

in der Lebensqualität zu

erleiden.

Während wir ohne mit

der Wimper zu zucken,

zwischen 6 und 12 Milliarden

pro Jahr für Importe

fossiler Energieträger

ausgeben und uns immer

abhängiger von den Launen

der Finanzmärkte

und der Öllobby machen,

fördern wir mit unseren

Steuergeldern über die

EU angeblich preiswerte

Atomkraftwerke - wissend

um die katastrophalen

Auswirkungen und

Folgekosten der Entsorgung.

Immer wieder wird besonders

von linken Politikern

gepredigt, dass der

Umstieg auf erneuerbare

Technologien „nichts kosten

darf“! Zu Ende gedacht

wird es daher den

Energiekonzernen vorbehalten

sein, die Energiewende

voran zu treiben.

Deren Kosten werden

aber auch wieder wir

als Endverbraucher zu

zahlen haben! Es gilt

daher das Hirn einzuschalten

und das Thema

nicht Politikern und Lobbyisten

als Spielwiese zu

überlassen!

Spielwiese ist der treffende

Ausdruck, wenn man

sich den Poker um die

Novelle des Ökostromgesetzes

anschaut: Den

beiden Noch-Koalitionsparteien

ist offensichtlich

nicht bewusst, welchen

volkswirtschaftlichen

Schaden sie mit ihrer

Unfähigkeit, drei Jahre

lang kein Ökostromgesetz

auf Schiene zu kriegen,

angerichtet haben!

Primitive Justament-

Standpunkte der Verhandlungsparteien

vor

allem im Bereich Biomasse,

sowie ewig kurzsichtiges

Argumentieren

unter dem Vorwand des

Konsumentenschutzes

sind Ersatz für ein nach

vorne gerichtetes, zukunftsträchtiges

Gesetz

in Richtung Energieautarkie

Österreichs!

Leider finden wir die

Blockierer in Richtung

neuer Technologien in

allen Bereichen der Verwaltung.

Die Möglichkeit

den Einsatz von Photovoltaik-,

Solar-, Kleinwasserkraft-

und Kleinwindkraftanlagen

individuell

und situationsspezifisch

zu entscheiden,

wird über weite Strecken

durch Bürokraten und

Lobbyisten verhindert.

Jede der genannten

Technologien hat zusätzlich

mit Strom und Wärmespeicherung

ihre Existenzberechtigung

und

die Devise muss lauten:

Produzieren, Speichern

und Verbrauchen vor Ort!

Kleine Einheiten sind

leichter zu integrieren

und finden in der Bevölkerung

leichter Akzeptanz

als Großanlagen vor

der Nase der Bürger mit

kilometerlangen sündteuren

Verteilungsleitungen.

„Nutzen wir die Chance, ein

Stück mehr Freiheit und Unabhängigkeit

zu erlangen, treiben

wir die Diskussion mit Herz

aber auch mit Hirn voran, im

Interesse unserer Kinder, unserer

Umwelt und der Chance,

als Unternehmer in Zukunft

wirtschaftlich selbstbestimmt

zu überleben!“

Elisabeth Ortner

Landesobfrau NÖ

EPU-Sprecherin

Sparte Information &

Consulting


Branchenberichte

Forderung: Lehre zur Fachkraft

Schutz & Sicherheit

Der Sicherheitsmarkt ist ein stark wachsender Zweig und

es werden immer mehr Fachkräfte dafür gebraucht.

„Aufgabe der Fachkräfte ist es,

zur öffentlichen Sicherheit und

Ordnung beizutragen, in dem

sie Personen sichern, Objekte,

Werte und Anlagen schützen,

insbesondere durch präventive

Maßnahmen und soweit erforderlich

durch Gefahrenabwehr.

Die Ausbildung muss

daher neu aufgestellt werden

und ein eigener Lehrberuf ist

da sicher nicht der falsche

Weg!“

Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Sparte Transport und

Verkehrswirtschaft

In Österreich kann man

zurzeit zwar in Kursen

eine Ausbildung machen,

jedoch den Beruf und

eine Lehre gibt es nicht.

So ist z.B. die Fachkraft

für Schutz- und Sicherheit

seit September 2002

in Deutschland ein staatlich

anerkannter Ausbildungsberuf

nach dem

Berufsbildungsgesetz

(BBiG). Die Ausbildung

dauert drei Jahre und

erfolgt im dualen Berufsausbildungssystem.

Die

schulische Ausbildung

erfolgt in 20 Landesfachklassen

in Deutschland in

der Regel im Blockunterricht.

Des Weiteren besteht

die Möglichkeit,

eine zweijährige Umschulung

mit gleichwertigem

Inhalt zu machen.

Die Ausbildung enthält

im Blockunterricht an

den Berufsschulen 880

Unterrichtseinheiten, die

Umschulung in den zwei

Jahren enthält einen

theoretischen Unterricht

von 2160 Unterrichtseinheiten

im Lernfeldkonzept.

Bei ihrer Dienstausübung

stehen den Fachkräften

für Schutz und Sicherheit,

wie anderen Sicherheitsmitarbeitern

von

Sicherheitsunternehmen

und jedem anderen Bürger

auch, ausschließlich

die sogenannten „Jedermannrechte“

zu. Hoheitliche

Aufgaben können

nur nach entsprechender

Ermächtigung (etwa im

Rahmen der Fluggastkontrolle

oder im Rahmen

kommunaler Ordnungsdienste)

durchgeführt

werden. Das Berufsbild

wurde im Jahr

2008 im Zusammenhang

mit der Einführung eines

zweijährigen Ausbildungsberufes

„Servicekraft

für Schutz und

Sicherheit“ überarbeitet.

2016 wurden laut Bericht

des BMI in Österreich

537.792 Anzeigen erstattet.

Das bedeutet einen

Anstieg der Zahl der

Anzeigen um 19.923 oder

um 3,8 Prozent. Der

Schutz und die Sicherheit

werden in Zukunft aufgrund

der Geschehnisse

der letzten Jahre an

immenser Bedeutung

zulegen.

16| WirtschaftsInfo


Stopp dem Sozialbetrug -

wir fordern das seit Jahren!

Scheinfirmen schaden nicht nur den eigenen Mitarbeitern und

legal arbeitenden Unternehmen, sondern auch dem Staat!

Ein wesentlicher Faktor

im Kampf gegen Lohn- &

Sozialdumping ist das

Vorgehen gegen diese

dreiste Art des Sozialbetruges.

Die Haftung bei

Beauftragung von Scheinunternehmen

verdeutlicht

jene Missstände,

denn das Argument „man

habe sich die Dienste des

Unternehmens gesichert

und sei daher nicht haftbar“

ist nicht länger gültig.

Im Gegenteil: Es ist die

Pflicht des Auftraggebers,

sich zu vergewissern,

dass der beauftragte Unternehmer

legal tätig ist.

Um das Arbeitsversäumnis

der Regierung auszugleichen,

werden heimische

Unternehmer somit

zusätzlich damit belastet,

jene Scheinfirmen eigenständig

ausfindig zu machen.

Diese Regelung

trifft natürlich auch auf

private Beauftragungen

zu, wie zum Beispiel bei

Bau- oder Sanierungsarbeiten.

Das Bundesministerium

für Finanzen veröffentlicht

jährlich eine Liste der

rechtskräftig per

Bescheid festgestellten

Scheinunternehmen, um

Unternehmen vor der

Zusammenarbeit mit

Scheinfirmen zu schützen.

Obwohl diese Liste

fortlaufend aktualisiert

wird, deckt sie nicht alle

Varianten von Scheinunternehmen

ab. Damit

sichergestellt werden

kann, dass es sich bei

dem Auftragnehmer um

ein legal arbeitendes

Unternehmen handelt,

empfiehlt die Freiheitliche

Wirtschaft Steiermark

gewisse Punkte vor einer

Auftragserteilung abzuklären:

Abgesehen von

der Einsichtnahme in die

Liste der Scheinunternehmen

ist der Auftritt

einer Firma genauestens

zu kontrollieren – neben

Name und Adresse müssen

die UID- sowie die

Dienstgebernummer im

Detail überprüft werden.

Um dem vorherrschenden

Sozialbetrug entgegenzuwirken,

setzen wir

uns außerdem dafür ein,

dass die Kontrollen in

Bezug auf Scheinunternehmen

unbedingt verschärft

werden: An dieser

Stelle sind Organe der

Gebietskrankenkassen,

der Finanzpolizei sowie

der Bauarbeiter-Urlaubsund

Abfertigungskasse

gefragt. Durch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz,

welches 2016 in

Kraft trat, wurde der

Kampf gegen Scheinfirmen

endlich konkret in

Angriff genommen. Doch

die österreichische Regierung

muss auch in

Zukunft gegen diese Art

des Sozialbetruges härter

vorgehen, um einen fairen

Wettbewerb in Österreich

zu garantieren.

„Seit Jahren setzt sich die Freiheitliche

Wirtschaft Steiermark

dafür ein, dass dem Lohn- und

Sozialdumping am heimischen

Markt schnellstens Einhalt

geboten wird. Einerseits müssen

sich fleißige Unternehmer

gegen Konkurrenz aus dem

Ausland mit teils illegalen Beschäftigungsmodellen

durchsetzen

und zusätzlich wird die

Existenz unserer Wirtschaftstreibenden

durch Scheinfirmen

gefährdet.“

KommR Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

Spartenobmann-STV

der Sparte Gewerbe

und Handwerk

WirtschaftsInfo | 17


Branchenberichte

„Hinter den Onlineplattformen

stecken oft Firmen die zugleich

ein Versicherungsmaklergewerbe

betreiben. Diese

Konstellation ist zu hinterfragen.

Wie kann eine ausführliche

Beratung des Kunden mittels

"Klicks" gewährleistet sein

und wie kann der Betreuungspflicht

des Kunden im Schadensfall

nachgekommen werden?

All diese Punkte, ebenso

die neuen "Schadensapps" sind

zumindest im ge-setzlichen

Graubereich und gehören

einer raschen Klärung durch

die Gesetzgebung! Denn eines

ist mit Sicherheit nicht gegeben,

die seriöse Beratung vor

Vertragsabschluss und im

Schadensfall, laut Versicherungsmaklergesetz!“

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann Tirol

Versicherungsmakler

18| WirtschaftsInfo

Online-Versicherungs-Plattformen:

Fluch oder Segen?

Die Versicherungs-APP bringt im Schadensfall nicht nur Vorteile,

sondern Begutachtungen sind meist nur oberflächlich!

Die „KFZ-Schadens-App“

eines Versicherungsunternehmens

wirbt damit,

dass Blechschäden via

App mit dem Smartphone

fotografiert und an die

Versicherung übermittelt

werden können, um so

innerhalb einer Stunde

ein Ablöseangebot übermittelt

zu bekommen.

Der Versicherungsnehmer

hat zwar damit

wenig Zeitaufwand, muss

sich aber bewusst sein,

dass er damit auch „einfahren“

kann!

Bei einem Unfall kommt

es nicht nur zu offensichtlichen

Schäden z. B.

zwei kleinen Kratzern an

den Fahrzeugen, sondern

es können sich schwerwiegende

Schäden hinter

der Stoßstange oder der

Verkleidung des Fahrzeuges

verstecken. Erst bei

genauerer Kontrolle können

eventuelle Schäden

am Heckblech oder am

Träger festgestellt werden.

Die Begutachtung

eines Unfallfahrzeuges ist

nicht nur aus finanzieller

Sicht für den Versicherungsnehmer

wichtig, es

geht ebenfalls um die

Verkehrssicherheit und

Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuges.

Und mit der App

hat man bei Folgeschäden

auch keinen Anspruch

mehr!

In der Praxis funktioniert

eine Besichtigung durch

einen Sachverständigen

gut, wenn man das in

einer Werkstatt unter

Reparaturbedingungen

einholt. Hier kann durch

fachgerechte Demontage

von Anbauteilen auch

das tatsächlilche Schadensausmaß

für das Gutachten

festgestellt wer

den!

Natürlich ist es wünschenswert

, wenn sämtliche

Beteiligte eines

Unfalles die Beschädigungen

mit Bildern per

Smartphone als Beweissicherung

des Schadens

machen. Das kann einen

eventuellen Missbrauch

sogar verhindern. So

können bereits vorher

vorhandene oder nachträgliche

Schäden nicht

mehr in diesen Versicherungsfall

eingebaut

werden und die Abwicklung

zwischen Versicherung

und KFZ-Werkstätte

läuft zudem reibungsloser

ab.

Außerdem hilft eine

Schadensmeldung innerhalb

von 24 Stunden an

die Versicherung bei der

Abwicklung des gesamten

Vorfalles. Damit kann

eine rasche Freigabe

erfolgen und die Wartezeiten

für die Kunden

entsprechend gesenkt

werden. Nicht immer ist

die Digitalisierung der

beste Weg. Die Begutachtungen

und die Kontrollen

sollen unbedingt

weiterhin bei den geprüften

KFZ-Werkstätten liegen

und die Begutachtung

im Beisein von qualifizierten

Sachverständigen

erfolgen!


Endlich Anerkennung der

Leistungen des Tourismus

Schon seit Jahren tragen die Leistungen der heimischen Tourismuswirtschaft

viel zur österreichischen Leistungsbilanz bei!

Die von der Österreichischen

Nationalbank

(OeNB) veröffentlichten

Daten zur österreichischen

Leistungsbilanz für

2016 zeigen einmal mehr

die Leistung, die die heimischen

Tourismusunternehmen

für die gesamtwirtschaftliche

Situation

Österreichs erbringen.

Für den deutlichen

Leistungsbilanzüberschuss

von 6 Milliarden

Euro bzw. 1,7 Prozent

des BIP war, wie

auch schon in den Vorjahren,

der Tourismus ein

entscheidender Erfolgsfaktor.

Das ist aber nur mit sehr

viel persönlichem Einsatz

und Engagement möglich,

denn als Dienstleister

am Gast können wir

uns nicht auf einen Nineto-Five-Arbeitstag

beschränken.

Eines unserer

wichtigsten Anliegen ist

daher die Einführung flexibler

Arbeitszeiten mit

einem maximalen 12-

Stunden-Tag.

nale Wirtschaft.

Ich freue mich natürlich

über die Erfolge des heimischen

Tourismus und

dessen anhaltende Attraktivität,

an der unsere

Betriebe tagtäglich mit

vollem Einsatz arbeiten.

Aber wir dürfen nicht in

den Denkfehler verfallen,

dass es trotz ansteigender

Belastungen immer

weiter aufwärts gehen

kann.

Trotz politischer Versprechen

hinsichtlich Bürokratieabbau

kommen

ständig neue Pflichten

auf die Touristiker zu. So

besteht für mich ein weiterer

Handlungsbedarf

bei der Abschaffung der

Mehrfachbestrafung für

ein- und dasselbe Delikt.

Die bürokratischen Auflagen

sind mit ein Grund

dafür, dass sich immer

weniger junge Menschen

für die Selbständigkeit in

der Fremdenverkehrswirtschaft

entscheiden.

Das ist schade, denn wir

wollen unbürokratisch

für das Wohl unserer

Gäste arbeiten und infolge

unsere Branche auch

interessant für den Nachwuchs

machen. Dieses

Ziel sollten wir verfolgen

und alle an einem

gemeinsamen Strick ziehen.

Dann hat der Tourismus

eine echte Chance

für die Zukunft und wird

weiter die Leistungsbilanz

mitaufpolieren, da

bin ich mir sicher!

„Es freut mich, dass die Leistungen

unserer Sparte und

die damit dokumentierten

jährlichen Zuwächse in der

aktuellen Statistik ihren Niederschlag

finden. Die traditionell

hervorragende Bilanz der

Fremdenverkehrswirtschaft ist

ein Garant für eine positive

Leistungsbilanz und zeigt, wie

wichtig unser Beitrag, den wir

durch alle Krisen hindurch

erbringen konnten, ist. “

Patrick Ortlieb

Spartenobmann-Stellvertreter

der Bundesparte Tourismus

und Freizeitwirtschaft

600.000 Arbeitsplätze

(jeder 5. Vollzeitarbeitsplatz)

hängen direkt oder

indirekt von der Tourismus

und Freizeitwirtschaft

ab. Damit sind wir

ein wichtiger Arbeitgeber,

aber auch wichtiger Auftraggeber

für die regio-

WirtschaftsInfo | 19


Branchenberichte

Steuerrecht im Onlinehandel

ist besonders komplex

Die steuerlichen Probleme der „Digital Economy“ ist eine

unüberwindbare Hürde und bedarf individueller Beratung!

„Mein Beitrag ist nur ein kleiner

Auszug aus der komplexen

Materie. Eine allumfassende

Darstellung ist hier gar nicht

möglich, sondern es ist dabei

immer auf die Besonderheiten

des einzelnen Rücksicht zu

nehmen. Aber das ganze gibt

zu denken. Denn als Unternehmer

kann man hier viel -

unwissentlich - falsch machen!

Eigentlich braucht man

für einen Onlineshop ein Studium

in Steuerrecht!

KommR Günter Burger

gf. Landesobmann Kärnten

Vizepräsident der WK-Kärntnen

Sparte Handel

20| WirtschaftsInfo

Die beiden wichtigsten

Steuern im Onlinebereich

sind neben den Zollbestimmungen

die Einkommensteuer

und die Umsatzsteuer

und genau

diesen Themen werde

ich mich hier nun widmen.

Einkommensteuer

Es stehen zwei wesentliche

Möglichkeiten für

einen Online-Handel zur

Auswahl - eine Mitgliedschaft

bei Verkaufsplattformen

(z.B.: Willhaben,

eBay,...) oder ein selbst

erstellter bzw. erworbener

Onlineshop. Die Mitgliedschaft

einer Verkaufsplattform

ist meist

kostenpflichtig und steuerlich

absetzbar. Ein

selbst erstellter Onlineshop

ist ein immaterielles

Wirtschaftsgut und darf

in der Bilanz als Aktivposten

nicht angesetzt werden.

Die Personalkosten sind

aber ganz normale

Abzugsposten und vermindern

den Gewinn.

Wird ein Onlineshop gekauft,

so ist er in der Bilanz

zu aktivieren und

entsprechend der Nutzungsdauer

abzuschreiben.

Wartungskosten

vermindern ebenfalls den

Gewinn und damit die

Steuer. Wird ein Onlineshop

maßgeschneidert

von externen IT-Experten

erstellt, so ist darauf zu

achten, ob ein Dienstleistungs-

oder Werkvertrag

vorliegt.

Nachdem das Internet

keine staatlichen Grenzen

kennt, sollten bei der

grenzüberschreitenden

Handelstätigkeit auch die

Doppelbesteuerungsabkommen

und die Bestimmungen

des internationalen

Steuerrechts (z.B.:

bei Betriebsstätten im

Ausland und den entsprechenden

Folgen) beachtet

und nicht darauf

vergessen werden. Dabei

ist auch darauf hinzuweisen,

dass die OECD das

internationale Abkommen

„BEPS“ ausgearbeitet

hat. Dieser 15-Punkte-Plan

gegen aggressive

Steuergestaltungen

und Gewinnverlagerungen

wird – bei Annahme

durch die einzelnen Staaten

– auch Auswirkungen

auf den Online-Handel

haben.

Umsatzsteuer

Hier ist zu unterscheiden,

ob an einen Unternehmer

oder Konsumenten

geliefert wird und ob die

Lieferung in die EU oder

an Drittstaaten erfolgt.

Bei Lieferungen an Privatpersonen

und Kleinunternehmer

innerhalb

der EU gilt das „Ursprungslandprinzip“,

d. h.

die Umsatzsteuer des

Lieferlandes ist zu verrechnen.

In diesem Zusammenhang

ist auch

auf die nationalstaatlichen

Festlegungen betr.

„Lieferschwelle“ zu achten.

Die Überschreitung

der Lieferschwelle kann

dazu führen, dass der

Umsatzsteuersatz des

Bestimmungslandes zur

Anwendung kommt oder

es gibt spezifische Ausnahmeregelungen,

die im

Detailfall zu beachten

sind. So kann eine Lieferung

an eine Privatperson

ins Drittland auch umsatzsteuerfrei

sein. Dabei

müssen aber alle Voraussetzungen

des Umsatzsteuergesetzes

(der Exportnachweis)

vorliegen.

Abschließend ist noch erwähnt,

dass elektronische

Dienstleistungen

eine besondere Regelung

haben und nach dem

Lieferort die Umsatzsteuer

zu bemessen ist. Unternehmen

die elektronische

Leistungen anbieten,

müssen sich daher

im jeweiligen Lieferland

registrieren lassen, um

den dortigen umsatzsteuerrelevanten

Verpflichtungen

nachzukommen.


Kein gleiches Recht ohne

eine gleiche Chance

Es kann nicht sein, dass Konzerne durch Lobbying zunehmend

den Markt in Österreich beherrschen und regulieren können!

Österreich ist ein Land, in

dem der Amtsschimmel

auf Landes- & Bundesebene

schon traditionell

mehr als nur wiehert. Und

die Damen und Herren in

den EU-Tintenburgen tun

ihres dazu. Daher sind

wir Unternehmer längst

weit über die Erträglichkeitsgrenze

angelangt.

Jeder aufmerksame Beobachter

gewinnt ab und

zu den unausweichlichen

Eindruck, dass der Gesetzgeber

ohne irgendeine

Bedachtnahme auf

Sinnhaftigkeit oder Möglichkeit

der Umsetzung

seiner Auflagen für den

Unternehmer agiert.

Stichworte dazu?

Man denke nur an das

Nichtraucherschutzgesetz

und die unnötige

Registrierkassenpflicht.

Eine solche unsinnige

Anlass-Gesetzgebung,

die mehr Schaden als

Nutzen stiftet, darf in

Zukunft einfach nicht

mehr toleriert und von

den Unternehmern finanziert

werden!

Warum kein Lobbying für

heimische Betriebe?

Es kann nicht sein, dass

Industrie und Großunternehmen

durch entsprechendes

Lobbying in der

EU – die sich nur diese

Konzerne finanziell leisten

können – zunehmend

den Markt auch in

Österreich beherrschen

und somit regulieren

können. Genau da einzugreifen,

um die heimischen

Unternehmer zu

schützen, wäre die eigentliche

Aufgabe des

Gesetzgebers. Allein im

Online-Handel fließen

hunderte Millionen Euro

pro Jahr ins Ausland ab,

die gesamte Volkswirtschaft

unseres Landes

wird dadurch stark geschwächt

und beeinträchtigt.

Ob und wo von

den globalen und mächtigen

Konzernen die

Steuern bezahlt werden,

wissen wir bis heute

nicht.

Stärkung der Wirtschaft

Das wäre doch ein sehr

umfangreiches Thema für

den Gesetzgeber. Damit

könnte man der österreichischen

Wirtschaft und

somit uns allen einen

großen Dienst erweisen

sowie in Folge unser

Volksvermögen schützen.

Statt unzähliger Anlassgesetzregelungen

samt

dem unnötigen Piesakken

unserer Unternehmer

könnten die Verantwortlichen

hier endlich einmal

sinnvoll tätig werden!

Immer wieder zeigen es

EU-Mitgliedsstaaten vor -

auch in Zeiten der Globalisierung

und als EU-Mitglied

ist es möglich, für

„sein“ Land etwas durchzusetzen.

Es kommt nur

darauf an, zu wollen! Ein

von den Verantwortlichen

geschaffener, gesetzlich

untermauerter Schulterschluss,

der unseren

Unternehmen gleiche

Chancen am Markt einräumt,

wäre das Gebot

der Stunde.

„Der Gesetzgeber muss wieder

mehr Verantwortung und

letztendlich auch die Haftung

und Konsequenzen für unüberlegte,

nicht gut durchdachte

und letztendlich unsinnige

Gesetze übernehmen! Im

Prinzip genauso wie das auch

wir Unternehmer tun, denn wir

werden bei Widrigkeit oder

Verstößen sofort in die Haftung

genommen!“

KommR Hermann Fichtinger

Spartenobmann-Stellvertreter

im Handel , WKÖ und WK-NÖ

WirtschaftsInfo | 21


Thema

Störversuche von außen:

IT-Sicherheit ist wichtig

Gerade wenn man nicht über eine eigene EDV-Abteilung und

Techniker verfügt, sollte man ein paar Dinge beachten.

22| WirtschaftsInfo

Es wird immer wichtiger,

auf die Sicherheit der firmeneigenen

EDV-Anlage

zu achten. Egal ob es sich

nur um einen PC oder ein

Netzwerk handelt.

Gesperrte Daten

Ransomware bzw. Trojaner

treiben oft ihr Unwesen.

Es kann bis dahin

führen, dass die Daten

verschlüsselt werden, um

vom Opfer für die Entschlüsselung

Lösegeld zu

verlangen. Erst nach

Bezahlung in Bitcoins

(ca. 3.000,-- Euro/Stück)

wurde ein Schlüssel zugesandt,

der die Daten

wieder entsperren sollte.

Doch wie schützt man

sich davor?

Oberstes Gebot: Niemals

Dateien von Absendern

öffnen, die man nicht

kennt. Gezippte Dateien

eignen sich besonders

gut, um Viren zu verstekken.

Klickt man auf dieses

ZIP, so werden Viren unbemerkt

auf dem Rechner

installiert und schuld

daran sind die darin verpackten,

infizierten ausführbaren

Dateien mit

Endungen wie EXE, COM

oder BAT, die eine Gefahr

für die Computer und die

Daten darstellen. Auch

sollte man solche Dateien

nicht auf dem Computer

lassen, sondern

Mails mit diesen Zip-

Dateien sofort löschen.

Es ist wichtig, ganz genau

hinzuschauen und den

Absender zu überprüfen.

Man sollte sich dabei

auch nicht scheuen,

beim geringsten Zweifel,

auch dort anzurufen,

wenn es sich nicht gerade

um eine dubiose ausländische

Nummer handelt.

Fremde USB-Medien

Hier darf man sich durch

Neugier nicht verleiten

lassen, die Inhalte auf

einem USB-Stick anzuschauen,

den man irgendwo

findet. Auf keinen

Fall sollte man diesen

ausprobieren, wenn

der Computer in einem

Netz liegt oder der eigene

PC alle wichtigen

Daten enthält. Professionelle

IT-Umgebungen

haben für die Probe solcher

Medien extra einen

Rechner, der keinerlei

Daten gespeichert hat

und auch nicht am Netzwerk

hängt. Das hat man

zu Hause nicht und daher

ist Vorsicht geboten!

Virenbefall von innen

Mitarbeiter sollten unter

keinen Umständen mitgebrachte

Daten auf dem

Firmenrechner auszuprobieren

oder installieren.

Die meisten Viren in

Firmennetzwerken werden

über den Menschen

eingeschleust, nicht über

Hackerangriffe. Ein wichtiger

Schritt ist daher die

Schulung beziehungsweise

die Bewusstseinsbildung

der Mitarbeiter.

Passwort-Sicherheit

Ein Passwort mit 9 Zeichen

hat 101 Billionen

mögliche Kombinationen.

Ein herkömmlicher

Rechner schafft 10 Milliarden

Berechnungen pro

Sekunde. Somit ist das

Passwort theoretisch in

gut drei Stunden geknackt.

Deshalb gilt: Je

länger ein Passwort -

umso besser dazu noch

Groß- und Kleinschreibung,

Zahlen und Sonderzeichen!

Datensicherung

Sollte etwas passieren, so

ist es gut, eine Sicherung

der gesamten Daten zu

haben. Es gibt auch Ransomware

Viren, die einige

Tage warten, bevor sie

zuschlagen und so auch

auf die Sicherung gelangen.

So sollte man verschiedene

Sicherungsdateien

auf anderen Datenträgern

anlegen, die auch

länger zurückliegen.

Mehr zum Thema IT-

Sicherheit findet man

unter www.it-safe.at


Elektronische Zustellung -

Pflicht für Unternehmer?

Die Wirklichkeit sieht so aus: Gebrochene Versprechen und

absurde überbordende Rechtsnormen und Schröpfaktionen!

Mit dem Deregulierungsgesetz

2017, welches in

mehreren Stufen in Kraft

treten wird, kann man als

Unternehmer im Bereich

des E-Governments Eingaben

elektronisch einbringen,

z.B. Beschwerden

(Berufungen gegen

Bescheide, u.a.m.). Aber

dadurch entsteht dann

auch die Verpflichtung,

Bescheide und Urteile

elektronisch entgegen zu

nehmen.

Bisher hat z.B. der Fiskus

auf die „Papierform“ bestanden

und nur einen

Brief oder ein Fax akzeptiert,

per Email eingebrachte

Berufungen wurden

schlichtweg ignoriert.

Ein Email hat die

Rechtsmittelfrist nicht

gehemmt. So gesehen

stellt daher die Neuerung

sicher einen Fortschritt

dar. Kommt aber nun die

elektronische Zustellung

durch die Behörden, so

beginnt der Fristenlauf

sofort und unmittelbar

mit der „Übermittlung“

des Bescheides oder Urteiles,

egal ob der Betroffene

die Urkunde gelesen

hat oder nicht.

Auch geht das Risiko der

Wartung der Email-Adressen

samt allen möglichen

Störungen im EDV-

System an die Empfänger

der Urkunden über! Ausgenommen

sind - hoffentlich

(!)- jene Übermittlungen,

zu welchen

die Behörde den Hinweis

„Zustellung konnte nicht

vorgenommen werden“

erhält. Aber so ganz geregelt

ist das auch nicht.

Es sind schon jetzt Fälle

bekannt, wo ein Email

nicht richtig beim Empfänger

angekommen ist

und der Absender trotzdem

keinen Hinweis bekam.

In diesem Dilema

befindet man sich, wenn

das Email zugestellt wurde

und der Empfänger es

auch noch erhalten hat,

aber vor dem Lesen der

Computer des Empfängers

kaputt wurde. Es wäre

somit „eingegangen“

aber noch „ungelesen“.

Befand sich ein Unternehmer

auf einer längeren

Dienstreise oder auf

Urlaub, so wird er zunächst

seinen Schreibtisch

aufarbeiten und in

der Praxis liest man die

eingegangenen hunderten

Emails meist nicht als

Erstes - und schon könnte

die Rechtsmittelfrist

verpasst worden sein! Ein

größerer Betrieb mit

einem voll funktionstüchtigen

Sekretariat und

Rechtsabteilung wird es

leichter haben. Aber häufig

ist bei KMU-Betrieben

die Ehefrau auch die für

die Emails zuständige

„Mitarbeiterin“ und dann

war sie in den meisten

Fällen auch mit auf

Urlaub. Und da hilft auch

eine Aufgabenteilung bei

der Aufarbeitung der

Rückstände nicht viel.

Was aber immer bleibt, ist

das Störungsproblem in

der EDV!

„Die elektronische Zustellung

birgt noch viel zu viele Gefahr

in sich. Es gibt keine klaren

Definitionen, wie mit gewissen

technischen Problemen oder

Abwesenheiten des Empfängers

umgegangen wird. Meiner

Meinung nach soll daher

keine Zwangsverpflichtung

geschaffen werden, sondern

ein Wahlrecht, ob man die reine

elektronische Zustellung

auch in Anspruch nehmen will

oder nicht!“

StB KommR Alfred Fenzl

Sparte Information

und Consulting

WirtschaftsInfo | 23


Thema

Starres Arbeitszeitkorsett

gefährdet unseren Standort!

Arbeitszeitflexibilisierung ist für die Unternehmer ein Muss

und sicher kein Geschenk an die Wirtschaft!

24 WirtschaftsInfo

Die Arbeitszeitflexibilisierung

ist einer der wichtigsten

Standortfaktoren,

wenn nicht der wichtigste

überhaupt. Neben der

Industriellenvereinigung

(IV) und der Freiheitlichen

Wirtschaft macht auch

WIFO-Chef Badelt gerade

jetzt darauf aufmerksam,

dass die gegenwärtige

Arbeitszeitregelung

in Österreich eine der

größten Standortschwie

rigkeiten ist.

Die Nichteinigung der

Sozialpartner in dieser

wichtigen Zukunftsfrage

ist eine Katastrophe. So

kann keine vernünftige

Sozialpartnerschaft funktionieren,

die in Zeiten

wie diesen dringend notwendig

wäre. Hier hat der

Wirtschaftsbund, allen

voran Präsident Leitl, gewaltigen

Erklärungsbedarf

gegenüber allen Unternehmern

in Land.

Das WIFO hat erst vor

kurzem zu diesem Thema

eine Unternehmensbefragung

durchgeführt.

Dabei hat sich ganz klar

gezeigt, dass die "mangelnde

Flexibilität bei der

Arbeitszeit" als "Nummer

eins" bei den Standortnachteilen

angesehen

wird. Darauf wird von uns

seit Jahren aufmerksam

gemacht und trotz der

dringenden Notwendigkeit

wird dieses Thema

immer wieder vertagt.

Dass kann nicht sein und

den Arbeitgebern reicht

es.

Der Frust sitzt tief, vor

allem wenn man an die

Lohnrunde im Herbst

denkt. Auch dort wird die

Blockadehaltung der Gewerkschaft

aufrecht bleiben,

schließlich will man

dem „Gewerkschaftskanzler“

Kern im Wahlkampf

nicht schaden und

das ist der eigentliche

Sündenfall, der an Bedeutung

verlierenden

Sozialpartnerschaft!

Faktum ist, dass das starre

Zeitkorsett immer

mehr Betriebe veranlasst,

den Standort Österreich

zu verlassen und um

wettbewerbsfähig zu bleben.

Nicht Arbeitsverteilung,

sondern Arbeitszeitflexibilisierung

ist das

Rezept für die Zukunft. Es

geht der Wirtschaft nicht

darum, in der Summe

länger zu arbeiten, sondern

darum, zu arbeiten,

wenn es sinnvoll ist, um

adäquat auf Marktschwankungen

reagieren

zu können.

Daher ist jede weitere

Verzögerung eine Katastrophe

für den Wirtschaftsstandort

und

unseren Wohlstand. Um

in Zukunft erfolgreich zu

sein, müssen Unternehmen

mit maximaler Flexibilität

den Herausforderungen

des internationalen

Marktes begegnen.

Wenn diese Flexibilität

von interessenspolitischen

Hickhack untergraben

wird, wird sich am

Status Quo nichts ändern.

Wenn wir den Aufschwung

nachhaltig sichern

wollen, Investitionen

generieren und damit

verbunden einen Abbau

der Arbeitslosigkeit

vorantreiben wollen,

dann müssen wir uns in

Richtung moderne Arbeitswelten

bewegen

und die gewerkschaftlich

eingefahrenen Gleise

verlassen!

Starre Arbeitszeiten gefährden

massiv den Wirtschaftsstandort

und daher

verlangt die freiheitliche

Wirtschaft von der

Politik, dass endlich ein

modernes Arbeitszeitgesetz

mit flexiblen Arbeitszeiten

für alle Betriebe

umgesetzt wird. Wir

müssen uns den Problemen,

Ängsten und Sorgen

der kleinen Unternehmer

stellen, wenn wir

Österreich in eine wirtschaftlich

erfolgreiche

Zukunft führen wollen.


Fakten/Wissen: Neuregelung

Privatinsolvenzrecht

Die Entschuldung wird damit einfacher und schneller gemacht.

Ehemalige Selbstständige häufig von Insolvenz betroffen!

Ausgangspunkt für die

Neuregelung war die Diskussion

aufgrund einer

Initiative der EU-Kommission,

die gescheiterten

Gründern einen raschen

Wiedereintritt ins

Wirtschaftsleben ermöglichen

wollte.

Im vergangen Jahr haben

etwas weniger als 8000

Personen ein Privatinsolvenzverfahren

eingeleitet.

Die größte Personengruppe

(ca. 37%) sind dabei

jene, die von Arbeitslosigkeit

bzw. einer Einkommensverschlechterung

betroffen sind. Danach

folgen jene (ca. 22

%), die mit der Selbstständigkeit

gescheitert

sind. An dritter Stelle sind

jene mit einem falschen

Konsumverhalten und die

mit Geld nicht umgehen

können - ca. 18 %. Bezeichnend

ist, dass ehemalige

Selbstständige

aber jene Gruppe bilden,

die mit Abstand die höchste

Durchschnittsverschuldung

(110.890,--

Euro) aufweisen und damit

fast doppelt so hoch

sind, wie der Durschnitt

aller Betroffenen.

Nun wurde im Justizausschuss

des Nationalrates

eine Neuregelung beschlossen,

die ab Juli

2017 gelten soll. Vorweg

ist fest zu halten, dass es

dem Schuldner leichter

gemacht wird. Experten

erwarten daher auch,

einen deutlichen Anstieg

bei den Privatinsolvenzverfahren.

Die Details:

Die sogenannte Abschöpfung

wird sich nun

über fünf Jahre statt bisher

sieben Jahre erstrekken.

Auch in Zukunft hat

der Zahlungsplan seine

Bedeutung. Dies ist für

die Schuldner und die

zuständigen Gerichte

jedenfalls eine Entlastung,

denn etwa 70 Prozent

aller Schuldner,

haben in der Vergangenheit

so eine direkte Einigung

mit den Gläubigern

erzielen können. Eine

einfachere und unbürokratischere

Entschuldung

– ohne lange Gerichtsverfahren

– ist damit

gewährleistet.

Bedauerlich ist aber, dass

die Mindestquote abgeschafft

wurde. Damit ist

das Abschöpfungsverfahren

nach 5 Jahren beendet,

egal wieviel Schulden

dem Gläubiger bezahlt

wurden. Anschließend

wird die Restschuldbefreiung

ausgesprochen.

Das kann für manche

eine Einladung sein,

„Konsumschulden“ zu

machen. Ob das zum

Missbrauch führen wird

und welche konkreten

Erfahrungen damit

gemacht werden, wird

uns wohl erst die Praxis

zeigen. Tatsache ist aber,

dass das Streichen von

Schulden auf Dauer

gesehen für keinen hilfreich

ist!

Laufende Verfahren

Für jene Privatkonkursverfahren

die bereits am

Laufen sind, wird sich ab

Juli die Laufzeit der

bestehenden Abschöpfungsverfahren

auf 3 Jahre

verkürzen und die Mindestquote

fällt auch hier.

Wer in der Vergangenheit

an der Mindestquote gescheitert

ist und mit einer

Sperrfrist zur Schuldenregulierung

im Konkursverfahren

belegt wurde,

kann nun einen Neuanlauf

starten.

„Das Gesetz schafft für Menschen,

die sich überschuldet

haben, klare Erleichterungen

zur Bewältigung ihrer schwierigen

finanziellen Situation. Man

bekommt dadurch die Chance,

wieder in den Arbeitsprozess

und in ein ordentliches Leben

zurückzufinden!“

Ernst Lengauer

Bundesgeschäftsführer


Freiheitliche Industrie

Klares Bekenntnis zur Förderung

des Kapitalmarktes

Aktiengesellschaften sollen wieder Inhaberaktien am „Dritten

Markt“ an der Wiener Börse ausgeben dürfen.

„Gerade in einer Periode

restriktiver Vergabe von Bankkrediten

und zersplitterten,

ungeregelten Crowdfunding-

Plattformen, wäre eine Errichtung

eines zentralen Handelssegments

für KMU-Betriebe an

der Wiener Börse für den Wirtschaftsstandort

wichtig!“

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und freiheitlicher

Industriesprecher

Der Erfolg von Österreichs

Klein- und Mittelbetrieben

ist stark von

qualitativ hochwertigen

Innovationen abhängig.

Diese bedingen Investitionen

und steigende

Umsätze, damit der

„Break-Even-Point“ erreicht

und ein „Return on

Investment“ erzielt werden

kann. Eine wichtige

Grundlage für die Realisierung

ist die Bereitstellung

von Working Capital.

Die Hauptaufgabe in der

Eigenkapitalfinanzierung

erfüllen dabei die Börsen,

die für Aktiengesellschaften

einen standardisierten,

transparenten und

vor allem liquiden Markt

bieten. Die weltweite

Vormachtstellung der

USA in der New Economy

mit jungen Unternehmen

wäre ohne die boomenden,

transparenten Wertpapierbörsen

gar nicht

möglich. Mittlerweile

kaufen diese wachsenden

Unternehmen mit

Hilfe von an der Börse

akquiriertem Kapital junge,

dynamische Start-ups

auf, welche diese Möglichkeit

der Finanzierung

nicht haben.

In Österreich ist eine

Kapitalmarktfinanzierung

an der Wiener Börse aufgrund

der hohen „Hürden“

wenig realistisch

und für Klein- und Mittelbetriebe

grundsätzlich

überhaupt nicht mehr.

Seit 2011 dürfen am

„Dritten Markt“ nur mehr

Namensaktien ausgegeben

werden. Dies ist für

Mittelstandsunternehmen

kein taugliches Konzept,

weil es dann Aktiengesellschaften

aus rechtlichen

Gründen nicht

möglich ist, Dividenden

auszuzahlen und für

Aktionäre eine Hauptversammlung

abzuhalten.

Deswegen bleiben auch

Investoren aus. Auch das

Delisting zahlreicher

Großunternehmen am

Prime Market an der Wiener

Börse zeigt, dass mit

dem Finanzstandort Wien

einiges nicht stimmt.

Deutschland hat mit

„Scale“ ein Segment zur

Eigenkapitalfinanzierung

für kleine und mittlere

Unternehmen geschaffen.

Dies sollte auch in

Österreich möglich sein.

In einer Epoche weltweit

boomender Märkte mit

hoher Liquidität wurden

bereits viele Chancen für

Österreichs Unternehmen

in der Eigenkapitalfinanzierung

vergeben.

Darunter leidet der Wirtschaftsstandort.

26| WirtschaftsInfo


Österreich braucht auch

neue KMU-Digital-Agenda

Wir nutzen unsere guten Voraussetzungen für den digitalen

Fortschritt nicht und haben sogar enormen Nachholbedarf!

In der Bundesrepublik

Deutschland gab es ihn

bereits, den ersten Digital-Gipfel

zwischen Bundesregierung

und Wirtschaft,

um gemeinsam

eine Strategie zur Bewältigung

der großen Herausforderungen

zu entwickeln,

die die Digitalisierung

insbesondere für

Klein- und Mittelbetriebe

mit sich bringt. Auch

österreichische Betriebe

brauchen eine kohärente

Strategie. Generell benötigt

Österreich eine neue

Digital-Agenda für KMUs.

Das kürzlich im deutschen

Ludwigshafen

stattgefundene und prominent

besetze Gipfeltreffen

leitete einen

ganzjährigen Prozess der

Zusammenarbeit zwischen

Politik, Wirtschaft,

Wissenschaft und Gesellschaft

ein, einen sogenannten

Multi-Stakeholder-Prozess.

Mit diesem

Format soll sichergestellt

werden, dass Chancen

und Rahmenbedingungen

des digitalen Wandels

sowohl von Anbieter-

als auch Anwenderseite

berücksichtigt werden.

Ein solcher Multi-

Stakeholder-Prozess

kann auch für österreichische

Klein- und Mittelbetriebe

neue Märkte und

Geschäftsmodelle eröff

nen.

Dass Österreich in der

digitalen Arena Aufholbedarf

hat, wird beim Ausbau

der digitalen Infrastruktur,

d. h. bei der

zögerlichen Umsetzung

der Breitbandmilliarde

sichtbar. Ein Förderprojekt,

das seit vielen Jahren

in den bürokratischen

Abläufen der heimischen

Innenpolitik zu versanden

droht.

So ist in Österreich der

Roll-Out von schnellem

Internet - einer Voraussetzung

für Industrie 4.0 -

im internationalen Vergleich

gering. Österreich

weist bei schnellem Breitband

lediglich einen

Anteil von 1,6% auf und

liegt damit deutlich unter

dem OECD-Schnitt von

19,5%. Hier besteht dringender

Handlungsbedarf,

insbesondere im Hinblick

auf die neue 5G-Technologie,

das Internet der

Dinge, Big Data, 3-D-

Druck, Smart Grids,

künstliche Intelligenz

oder autonomes Fahren.

Die deutschen Nachbarn

sind richtungsweisend:

So müssen bei neuen

Straßen und Wohngebieten

Glasfaserkabel künftig

automatisch mitverlegt

werden. Im Gegenzug

zahlen Telekommunikations-Unternehmen

ein

angemessenes Entgelt für

die Benutzung an die

Infrastrukturbetreiber. Bis

2018 soll in der Bundesrepublik

eine flächendekkende

Versorgung mit

Breitbandanschlüssen

von mindesten 50 Mbit/s

erreicht und Synergieeffekte

genutzt werden.

Eine solche Initiative

bräuchten wir auch!

„Der Ausbau der digitalen

Infrastruktur ist wesentlich für

die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

der heimischen

Unternehmen und den reibungslosen

Übergang in die

digitale Welt. Nur so können

Wachstum und Beschäftigung

nachhaltig geschaffen und

Innovationen ausgelöst werden.“

Dr. Barbara Kappel

Abgeordnete zum europäischen

Parlament , tätig im

Ausschuss Wirtschaft & Währung

sowie im U-Ausschuss

gegen Geldwäsche, Steuervermeidung

und - hinterziehung

WirtschaftsInfo | 27


Nationalrat

Permanentes SPÖVP-Gezänk

schadet dem Standort

Wir brauchen eine Regierung, die die Probleme rasch erkennt

und dann schnell die richtigen Maßnahmen setzt!

„Diese Regierung sah bei vielen

Bereichen tatenlos zu und

dabei ist der Status als vielversprechender

Wirtschaftsstandort

in der Mitte von Europa

langsam aber sicher im wirtschaftspolitischen

Nirwana

verschwunden und wird bald

gar nicht mehr greifbar sein.“

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Abgeordneter zum Nationalrat

Wirtschaftssprecher

Österreich hat wieder

einen Rückschlag erlitten

und zwar beim Ranking

der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Österreich

fiel nämlich im Ranking

des Schweizer Instituts

für Management-

Entwicklung (IMD) um

eine Position auf Platz 25

zurück.

Es ist leider eine traurige

Tatsache, dass Österreich

trotz eigentlich besserer

Konjunkturprognosen aller

Wirtschaftsforscher

international immer mehr

in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit

abrutscht

und wenn es so

weiter geht, noch mehr

abfallen wird. Noch im

Jahre 2007 lagen wir mit

unseren Daten und Perspektiven

auf den elften

Platz, aber durch diese

neuerlich gescheiterte

SPÖVP-Stillstandskoalition,

die über Jahre

eigentlich nur sich selbst,

ihre Pfründe und Funktionäre

verwaltet hat,

sandelte unser Land

immer mehr ab.

Daher braucht vor allem

die heimische Wirtschaft

endlich eine aktive und

realitätsbezogene Regierung,

die eventuelle Probleme

rasch erkennt und

dann sofort und nicht

erst nach langem Totschweigen

die richtigen

notwendigen Maßnahmen

setzt und keine

Schönredner, Verwalter

oder Selbstinszenierer

mit reinen Absichtserklärungen.

Die Wirtschaft in Österreich

braucht nun rasch

eine Senkung der Abgabenquote,

eine massive

Verschlankung und somit

Senkung der Ausgaben

des Staates (Bund, Länder

und Gemeinden), eine

grundlegende Reform

des gesamten Kammerstaates,

einen echten

Bürokratieabbau und

einen gewaltigen Befreiungsschlag

für unsere

Unternehmen, eine Erleichterung

des Zugangs

zum Unternehmertum,

eine deutliche Senkung

der Kosten des Faktors

Arbeit, eine Erhöhung der

Anreize zu arbeiten, die

sofortige Abschaffung

der Kalten Progression,

sowie eine Durchforstung

und deutliche Vereinfachung

des Steuerrechts

und der Lohnverrechnung!

28| WirtschaftsInfo


Arbeitslosenzahlen: Jubel

ist völlig unangebracht!

Wir haben noch immer eine Rekordarbeitslosigkeit - mit oder

ohne AMS-Versteckspielen -, die sich gewaschen hat!

Arbeit?

Auch die von der Regierung

beschlossene Aktion

20.000 ist lediglich

eine Beruhigungspille,

mit der SPÖ und ÖVP

versuchen, die Arbeitslosenstatistik

zu beschönigen!

Im Grunde ist diese

Aktion ‚gut gemeint‘, die

Umsetzung scheint aber

wieder einmal nicht

durchdacht zu sein. So

werden irgendwelche

Jobs für zwei Jahre vergeben,

die es teilweise

gar nicht gibt und es ist

zu befürchten, dass es

gleichzeitig zu einer Verdrängung

anderer Arbeitnehmer

kommen wird.

Auf der anderen Seite hat

man durch die Lockerung

beim Kündigungsschutz

für ältere Arbeitnehmer,

der im März

durch das Parlament

gepeitscht wurde, eine

weitere Verschärfung für

all jene geschaffen, die

dem Ende der Erwerbstätigkeit

entgegen gehen.

Im Zusammenhang mit

den AMS-Schulungen ist

anzumerken, dass seit

fast zwei Jahren die Zahl

der inländischen AMS-

Schulungsteilnehmer

sinkt und die der ausländischen

steigt. Nunmehr

ist die Anzahl jener

Arbeitssuchenden, die in

Schulungen stehen um

6,3% Prozent gestiegen.

Die Umverteilung der

Arbeitssuchenden in die

Schulungsstatistik verfälscht

somit die Zahlen

und lässt keine sauberen

Schlüsse zu!

„Wir fordern Zugangsbeschränkungen

zum heimischen

Arbeitsmarkt sowie

einen sektoralen und temporären

Stopp für die Entsendung

ausländischer Arbeitnehmer,

um den sektoralen

Arbeitsmarkt zu entlasten!

GS NAbg. Herbert Kickl

Klubobmann-Stv.

Sozialsprecher

Energieabgabenvergütung sofort an Hoteliers zurückzahlen!

Mit der Energieabgabenvergütung

sollten energieintensive

Betriebe,

welche durch Energieabgaben

stärker belastet

werden, durch das Einziehen

einer oberen

Grenze bei der Energieabgabe

entlastet werden.

2011 hatten die Regierungsparteien

die Energieabgabenvergütung

für

Dienstleistungsbetriebe

gestrichen, für Produktionsbetriebe

jedoch nicht.

Dienstleistungsbetriebe,

wie Hotels, werden dadurch

jedenfalls benachteiligt

und verlangen eine

Rückzahlung der Ener

gieabgabenvergütung.

Laut Bundesfinanzgericht

und einem Erkenntnis

des Generalanwalts des

EuGH widerspricht eine

Vergütung nur für Produktionsbetriebe

dem

Unionsrecht. Der Fall

liegt nun beim VfGH!

Der Hotellerie werden,

laut Österreichischer Hoteliervereinigung,

100

Millionen Euro vorenthalten.

Die Regierung hat

die Tourismuswirtschaft

in dieser Periode so massiv

wie keine andere

Branche belastet und

muß die Rückzahlung

unverzüglich in die Wege

leiten. Das ist recht und

billig!

„Es darf nicht dazu kommen,

dass die Rückerstattung

mit einer Gesetzesänderung

doch noch unterbunden

wird!“

NAbg. Mag. Gerald Hauser

Tourismussprecher

WirtschaftsInfo | 29


Nationalrat

Neue Russland-Sanktionen

treffen auch uns massiv!

Außenminister Kurz hat die Interessen unserer Wirtschaft

unverzüglich und entschlossen zu verteidigen!

„Nur wenig mediale Beachtung

haben die neuerlichen

Sanktionen gegen Russland

gefunden. Gerade das hat

neuerlich Auswirkungen auf

die europäische und vor allem

österreichische Wirtschaft. “

NAbg. RA Dr. Johannes Hübner

Außenpolitischer Sprecher

Die Initiatoren des neuen

Sanktionspakets verheimlichen

nicht einmal

mehr, dass es, bei den

Sanktionsverschärfungen

gegen Russland auch

darum geht, für die amerikanische

Schiefer-Gas-

Industrie den europäischen

Absatzmarkt zu

öffnen und Russland von

diesem auszuschließen.

Sanktionen werden erstmals

und auch europäischen

Unternehmen angedroht,

die sich dem

Diktat der amerikanischen

Wirtschaftsinteressen

nicht beugen wollen.

Damit wird nicht nur die

sichere und preisgünstige

europäische Gasversorgung

('Nord-Stream 2'-

Projekt), sondern auch

eine Vielzahl führender

europäischer Unternehmen

direkt bedroht.

Sogar die beiden für Mut

und Verteidigung eigenstaatlicher

Interessen

alles andere als bekannten

Politiker Christian

Kern und Sigmar Gabriel

sahen sich zu einem

scharfen Protest und zur

Warnung vor den Konsequenzen

gezwungen.

Von den EU-Spitzen, die

ihre Existenzberechtigung

immer von der

Notwendigkeit, europäische

Interessen gegen

starke Drittstaaten zu

schützen, ableiten,

kommt ebenso wie vom

österreichischen Außenministerium

bisher nur

Schweigen.

Wir halten das für völlig

unakzeptabel und fordern

BM Kurz auf, sofort

und klar von den Spitzenvertretern

der EU eine

scharfe Warnung an die

USA zu richten und im

Fall des Inkrafttretens der

Sanktionspläne angemessene

Gegenmaßnahmen

der Union anzudrohen.

Weiters muss auch

direkt bei den zuständigen

amerikanischen Stellen

scharfer Protest einlegt

und auch Konsequenzen

ankündigt werden.

Nur so kann dieses noch

verhindert und damit

eine neue schwere Belastung

der internationalen

Beziehungen und ein

Aufschaukeln des (unerklärten)

Kalten Krieges

durch die einseitigen US-

Maßnahmen abgewendet

werden. Die zur

Begründung des Sanktionspaktes

herangezogenen

krausen Verschwörungstheorien

über die

'Einmischung Russlands

in den amerikanischen

Wahlkampf' machen das

Verhalten des amerikanischen

Repräsentantenhauses

nicht weniger

unakzeptabel!

30| WirtschaftsInfo


Transferunion widerspricht

Europäischen Verträgen!

Nur eine subsidiäre EU mit starken Mitgliedsländern gewährleistet

ein wirtschaftlich starkes Europa!

Eine Vergemeinschaftung

von Schulden in der

EU kommt für uns nicht

in Frage und wird am

Veto Österreichs scheitern,

wenn die FPÖ in der

Regierung ist. Mittelfristiges

Ziel einer Transferunion

ist es - allem Anschein

nach - auf die

Guthaben der kleinen

Sparer zuzugreifen, wie

das Beispiel Zypern zeigt.

Im März 2013 mussten

dort die Sparer, ausgelöst

durch Hochrisikogeschäfte

mit Griechenland,

insgesamt 13 Milliarden

Euro an internationale

Geldgeber zwangsabliefern,

um das Land

vor einer Zahlungsunfähigkeit

zu bewahren.

Die österreichischen Privathaushalte

verfügen

über etwa 230 Milliarden

Euro an Einlagen auf

Sparkonten. Noch 2008

wurde die staatliche Einlagensicherung

der

österr. Sparguthaben beschlossen,

aber bereits

2015 hat Österreich aufgrund

einer EU-Richtlinie

als erstes Mitgliedsland -

in vorauseilendem Gehorsam

- diese Garantie

für die österreichischen

Sparguthaben wieder abgeschafft.

Damit könnte

gerade auch den österreichischen

Sparern jederzeit

dasselbe Schicksal

wie den zypriotischen

Sparern drohen.

„Die Österreicher werden

mit Sicherheit nicht die

Schulden anderer Länder

bezahlen. Die Konvergenzkriterien

müssen zukünftig

von allen Ländern in der

Euro-Zone konsequent eingehalten

werden. Wir lehnen

eine Transferunion ab,

weil sie den Europäischen

Verträgen widerspricht.“

Ing. Norbert Hofer

III. Präsident des Nationalrates

Staatsschulden erreichten 2016 neues Rekordniveau!

Der Bundesrechnungsabschluss

demonstriert in

eindrucksvoller Weise

das absolute Versagen

der Haushaltspolitik von

SPÖVP. Der Schuldenberg

wurde nicht nur

nicht abgebaut sondern

sogar noch vergrößert

und zwar beträchtlicher

als jemals zuvor!

Die Staatsschulden erreichten

den Rekordwert

von 253,351 Milliarden

Euro. Diesem Betrag

steht ein Bundesvermögen

von 91,653 Milliarden

Euro gegenüber, so

dass sich ein negatives

Nettovermögen von gut

161,698 Milliarden Euro

ergibt.

Dies ist umso erschrekkender

als das extrem

niedrige Zinsniveau ein

ausgeglichenes Budget

und einen Abbau der

Staatsschulden begünstigt.

Die horrenden

Staatsschulden schränken

die Bewegungsfähigkeit

jeder künftigen

Regierung ein. Dies ist

umso verheerender, da

die Zinsen steigen werden.

Diese verantwortungslose

Politik des Schuldenmachens

wird uns sehr

bald auf den Kopf fallen.

Deswegen gilt es endlich

energisch gegenzusteuern,

um unseren Kindern

keinen Schuldenberg zu

hinterlassen, der ihnen

die Luft zum Atmen

nimmt

„Finanzminister Schelling

betreibt Schuldenaufbau

statt Schuldenabbau!“

NAbg. Mag. Roman Haider

Budgetsprecher

WirtschaftsInfo | 31


Das Team der Freiheitlichen

Wirtschaft wünscht schöne

und erholsame Sommertage!

Das Büro ist in der Zeit von 24. Juli

bis 15. August 2017 nicht besetzt!

Journaldienst: office@fw.at

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