Onlineausgabe 2/2017, Wirtschaft Aktiv
...auf den Punkt gebracht... das
war das Verständnis der Bundesregierung
für die Wirtschaft!
INHALT
04 - Titelgeschichte
Sehr schwache Bilanz der Regierung!
08- Wirtschaftsparlament
Neue Regierung muss Reformen tatkräftig umsetzen
10 - Thema
Novelle-GewO und Bürokratieabbau?
12 - LO Günther Michlits
Neustart im Burgenland
13 - LO WKV-VP KommR Ing. Edi Fischer
Der Regierung fehlte Wertschätzung für Wirtschaft
14 - LO NR KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger
WKG-neu ist nur ein Beginn der Reformen
15- LO BO-STV Elisabeth Ortner
Energiewende mit Herz und noch viel mehr Hirn
16 - LO Ing. Christian Pewny
Lehre zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
17 - LO KommR Dr. Erich Schoklitsch
Stopp dem Sozialbetrug
18 - LO KommR Winfried Vescoli
Online-Versicherungsplattformen: Fluch/Segen?
19 - SPO-STV. Patrick Ortlieb
Anerkennung der Leistungen des Tourismus
20 - LO WKK-VP KommR Günter Burger
Steuerrecht im Onlinehandel ist komplex
21 - SPO-STV KommR Hermann Fichtinger
Kein gleiches Recht ohne eine gleiche Chance
www.fw-netzwerk.at
ANMELDEN - VERNETZEN - PROFITIEREN
Das neue Business-Netzwerk der Freiheitlichen Wirtschaft ist
ein Online-Verzeichnis, in dem sich freiheitliche Unternehmer
mit ihren Standorten und ihrer Branche kostenlos eintragen
können. Das Branchenbuch bietet Nutzern die Möglichkeit,
online Informationen über das Angebot der Unternehmer einzusehen.
Eintragen und Nutzen können diese Plattform nur
registrierte User!
22 - Thema
IT-Sicherheit ist wichtig
23 - StB KommR Alfred Fenzl
Elektronische Zusendung: Pflicht für Unternehmer?
24 - Thema
Arbeitszeitflexibilisierung, Privatinsolvenzrecht
26 - BR Mag. Reinhard Pisec, BA
Bekenntnis zur Förderung des Kapitalmarktes
27 - MEP Dr. Barbara Kappel
Österreich braucht auch neue KMU-Digital-Agenda
28 - NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger
SPÖVP-Gezänk schadet dem Standort
29 - NAbg. GS Herbert Kickl
Arbeitslosenzahlen: Jubel ist völlig unangebracht
29 - NAbg. Mag. Gerald Hauser
Energieabgabenvergütung sofort zurückzahlen
30 - NAbg. RA Dr. Johannes Hübner
Neue Russland-Sanktionen treffen auch uns massiv
31 - III. NR-Präsident Ing. Norbert Hofer
Transferunion widerspricht EU-Verträgen
31 - NAbg. Mag. Roman Haider
Staatsschulden erreichten 2016 Rekordniveau!
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft (FW) - Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion,
Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.fw.at, office@fw.at, Redaktion, Layout und Produktion:
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Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher
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§ 2 der Satzungen): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der
gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer
Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über
Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst
Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW und dreamstime.com, Fotos
der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS
Präsidium: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: KommR
Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr. Erich Schoklitsch, Elisabeth Ortner
Die Kalte Progression ist
reiner Lohndiebstahl!
Diese Geldbeschaffung ist ein Raubzug in die Taschen der
arbeitenden Bevölkerung und gefährdet den Binnenkonsum.
aber dazu bisher der
Mut gefehlt und somit
ghet der Raubzug in die
Geldtaschen der Leistungsträger
munter
weiter und harrt den
Neuwahlen.
Die volkswirtschaftlichen
Auswirkungen der
kalten Progression haben
die Schmerzgrenze
längst überschritten.
Hinzu kommt noch,
dass mit dem Anstieg
der Inflation sich das
„Körberlgeld“ für den
Finanzminister weiter
erhöht. Sie ist nichts
anderes als eine schleichende
Steuererhöhung,
verschärft sich
immer mehr und es
droht ein massiver Reallohnverlust,
der unserem
Wirtschaftsstandort
extrem schadet.
Bis 2019 wird sich der
Finanzminister nämlich
über Mehreinnahmen
von fast 1,8 Milliarden
Euro freuen dürfen.
Dieser Betrag ergibt
sich, wenn man die
Belastung für 2017,
2018 und 2019 addiert.
Andere Länder zeigen
vor, wie das ganz einfach
zu ändern wäre. In
der Schweiz passen sich
die meisten Steuersätze
und Absetzbeträge jedes
Jahr automatisch
an die Inflation an.
Würde man in Österreich
wenigstens die
Steuersätze jährlich anpassen,
läge die Belastung
der Steuerzahler
durch die kalte Progression
mit Ende 2019 bei
69 Millionen Euro und
nicht bei fast 1,8 Milliarden.
Finanzminister
Schelling hat also dringenden
Handlungsbedarf
und darf sich vom
„Gewerkschaftskanzler“
Kern nicht länger in die
Knie zwingen lassen.
Die rote Mauer hätte im
Spiel der freien Kräfte
überwunden werden
können, der ÖVP hat
Die Unternehmen selbst
sind mit der Entlohnung
der Mitarbeiter längst an
ihrer betriebswirtschaftlich
vertretbaren Grenze
angelangt! Die Wirtschaft
hat damit ihren
Beitrag zur Volkswirtschaft
mehr als nur
geleistet. Jetzt ist die
Bundesregierung am
Zug, diesen finanzpolitischen
Diebstahl zu
beenden und auf Worte
endlich auch Taten folgen
zu lassen.
Wenn die kalte Progression
nicht beseitigt
wird, werden aus diesem
Bereich keine Impulse
für eine Steigerung
der Kaufkraft und
damit zu keinem Wirtschaftswachstum
kommen.
Als Unternehmer
kann man diesem großkoalitionärem
Treiben
nicht mehr länger zusehen.
Die Freiheitliche
Wirtschaft fordert die
ÖVP und Finanzminister
Schelling auf - wenn
nötig auch im Alleingang
- diesen Raubzug
zu beenden!
„Für uns sind 28 Jahre Kalte
Progression genug! Es reicht
und wir wollen endlich Taten
statt Ankündigungen sehen.
Fakt ist, dass die österreichische
Steuerpolitik jede Lohngestaltung
über Kollektivvertragsverhandlungen
zum
Witz macht. Lohnsteigerungen,
die oft mit Kraftakten
der Unternehmen den Mitarbeitern
zugebilligt werden,
drehen sich nach Abzug der
Inflation und dank kalter
Progression ins Minus und
führen zu einem echten
Lohnverlust. Das kommt
einer staatlichen Enteignung
gleich und wirkt sich negativ
auf die Kaufkraft und das
Wirtschaftswachstum aus!“
Bgm. Matthias Krenn
WKÖ-Vizepräsident
Bundesobmann
WirtschaftsInfo | 03
Titelgeschichte
Sehr schwache Bilanz der Regierung:
Die kollektive Untätigkeit ließ unsere
04 WirtschaftsInfo
Die alleinigen Totengräber
der Wirtschaft sitzen
in der Bundesregierung!
Jegliche strukturelle und
zukunftsweisende Reformen,
die dringend notwendig
wären, wurden
entweder verschlafen
oder totgeredet. Wenn
diese Regierung etwas
auszeichnet, dann kollektive
Arbeitsverweigerung
zum massiven
Nachteil des Wirtschaftsstandortes.
Sie weist eine Nullbilanz
in Sachen Reformen und
wirtschaftlichem Weiterkommen
auf, dafür aber
eine Rekordbilanz in Sachen
Wirtschaftsfeindlichkeit
und Unternehmerbehinderung.
Das ist
das traurige Ergebnis von
den letzten vier Jahren
Rot-Schwarz und so eine
Zeit des Nichtstuns darf
sich nicht noch einmal
wiederholen.
Auch die Sozialpartnerschaft
im alten Stil ist
gescheitert und sollte
ihren Platz im Museum
finden. Was es braucht
sind neue Wege und der
Mut zur Veränderung. Für
uns könnte nur eine echte
Standortpartnerschaft
einen entscheidenden
Beitrag leisten!
Eines hat die letzte Legislaturperiode
sicher deutlich
gemacht: Die enge
Verbindung zwischen der
Bundesregierung und
den Sozialpartnern hat
sämtliche wirtschaftliche
Reformen verhindert,
weil man nur Klientelpolitik
betrieben und der
Klassenkampf den Blick
in die Zukunft verstellt
hat. Dieses Modell ist einfach
nicht mehr zeitgemäß
und handlungsfähig!
VIER komplett verlorene Jahre!
Wirtschaft international abstürzen!
Gestalten statt verwalten
In den essentiellen Bereichen
nur die Vergangenheit
zu bewahren und
halbherzige Kompromisse
zu beschließen oder
Entscheidungen zu vertagen
und damit zu verzögern,
raubt dem
Standort seine Wettbewerbsfähigkeit
und schädigt
nachhaltig die Wirtschaftskraft.
Um Arbeitsplätze
zu schaffen und zu
sichern, brauchen wir
eine starke Standortpartnerschaft,
die frei von
politischen Zwängen
aktiv die Zukunft des Landes
mitgestaltet. Diese
Forderung findet immer
mehr Anhänger auch
über die Parteigrenzen
hinweg.
Behäbige Sozialpartner
Wir können uns keine
Regierung mehr leisten,
in der die Sozialpartner
behäbig agieren und in
vielen Fällen die Wirtschaftsentwicklung
des
Landes blockieren. Fakt
ist, dass die sozialpartnerschaftlich
geprägten
Verhinderer in der Regierung
sämtliche Reformideen
blockiert haben. Es
ist einfach zu viel wenig,
wenn man die Wirtschaft
nur mit „Tauschgeschäften“,
Bonus-Programmen
oder anderen Placebo-Maßnahmen
ruhig
halten will und sie gleichzeitig
mit Bürokratieexzessen,
Verboten und
Bevormundung in ihrer
Existenz bedroht.
Standortpartnerschaft
statt alter Sozialpartnerschaft
Nur eine große Strukturreform
kann den trägen
Stillstand aufbrechen. Wir
brauchen eine echte
Standortpartnerschaft
mit leistungsorientierten
und effizienten Strukturen,
die schnell und flexibel
Zukunftslösungen für
unseren Arbeits- und
Wirtschaftsstandort entwickeln
kann und Unternehmer
wieder das
machen lässt, das sie tun
wollen – produktiv wirtschaften
und Sicherheit
für alle Leistungsträger
garantieren!
Super-Gau-Bilanz
Die Bilanz der Bundesregierung
ist eigentlich ein
wirtschaftspolitischer SuperGau
begleitet von
einem Belastungstsunami
für die Unternehmer
und alle Leistungsträger
im Land. Das Regierungsprogramm
war von
Beginn an nichts mehr als
ein Sammelsurium von
Absichtserklärungen und
Zitaten aus PR-Reden!
Die Bundesregierung war
auch bei
ihrer Entscheidungsfindung
immer eher absolut
mutlos. Und wenn es um
das Eingemachte ging,
versuchte man die wichtigen
Dinge in Schönfärbereimanier
an die Sozialpartner
auszulagern.
Gerade an jene Sozialpartner,
die immer nur
ihre eigene Klientel im
Kopf haben. Wir haben
oft aufgezeigt, dass in
den Wirtschaftsparlamenten
unseren Anträgen
zugestimmt wurde
und dann im Parlament
diesselben Leute schon
in den Ausschüssen
wichtige Weichenstellungen
blockiert haben.
Damit war man weit weg
von einer Standortpartnerschaft,
die wir schon
lange gefordert und
dabei an die Zukunft
gedacht haben!
WirtschaftsInfo | 05
Titelgeschichte
le aus anderen europäischen
Ländern werden
leider nicht auf Österreich
umgelegt. SPÖVP
warten lieber bis die
Inflation um 5 Prozent
ansteigt und erst dann
werden die Steuertarife
angepasst. Zwischenzeitlich
werden Arbeitnehmer
und Unternehmer
ausgepresst. Wir wollen
eine jährliche Anpassung
der Steuerstufen zur
Erhaltung der heimischen
Kaufkraft!
06| WirtschaftsInfo
Wahlversprechen alleine
reichen nicht!
Das wirtschaftspolitische
Unvermögen von SPÖ
und ÖVP ist beispielsweise
beim „Beschäftigungsbonus“
zu erkennen. Als
Wahlzuckerl will man für
jeden zusätzlichen Arbeitsplatz
die Lohnnebenkosten
senken. Heimische
Experten attestieren
einen unglaublichen
bürokratischen Aufwand
für die Umsetzung dieser
Maßnahme. Kanzler und
Vize reden von Bürokratieabbau,
machen aber
genau das Gegenteil!
Unsere Forderung ist
indes klar: Wir wollen
eine generelle Senkung
der Lohnnebenkosten,
denn jeder Arbeitsplatz
ist wertvoll und sichert
unseren Wohlstand!
Kalte Progression
Auch bei der Abschaffung
der „kalten Progression“
lässt sich die rotschwarze
Bundesregierung
noch ein paar Jahre
Zeit. Erfolgreiche Model-
Nur Ankündigungen -
nichts dahinter
Alle wichtigen Reformvorhaben
haben das Stadium
der Ankündigung
nicht überschritten. So
ist die Flexibilisierung der
Arbeitszeit nach wie vor
nicht gelöst. Der Taschenspielertrick
mit der
Auslagerung an die Sozialpartner
ist kläglich gescheitert,
weil Klassenkampf
keine Lösungskompetenz
hat. Die
Mobilität am Arbeitsmarkt
ist noch immer
eingeschränkt, da es die
Auflösungsabgabe gibt.
Die Abschaffung der
Mehrfachpflichtbeiträge
bei der Sozialversicherung
wurde verschoben
und über die Kammerzwangsmitgliedschaft
wird nach wie vor nicht
wirklich diskutiert.
Freiheit statt Umverteilung
Aber wirklich Sorgen machen
einem die wirtschaftspolitischen
Ideen
der Sozialisten - wie die
Finanzierung über neue
Belastungen unter dem
Motto „mehr Gerechtigkeit
durch noch mehr
Umverteilung“! Mehr als
eine gefährliche Drohung
ist, wenn Kern verkündet,
dass Investitionen und
Anreize hauptsächlich
vom Staat ausgehen
müssen. Das ist ein absolut
sozialistischer Ansatz,
der die Bürger am Gängelband
zur Absicherung
der eigenen Macht halten
möchte. Das steht natürlich
im völligen Widerspruch
zu unseren Vorstellungen.
Wir wollen
die Freiheit des Bürgers
und der Unternehmer!
Wirtschaften auch möglich
machen
Unternehmer wissen sehr
genau was sie wollen, wo
sie investieren und welcher
selbständigen Tätigkeit
sie nachgehen wollen.
Daher muss es die
Aufgabe einer Regierung
sein, diese Tätigkeiten
und Schaffenskräfte mit
schlanken und einfachen
Strukturen zu ermöglichen
und zuzulassen. Da
braucht man dann keine
Bettelbriefe um Förderungen,
keine Hilferufe
und keine Patronanz zum
Ausfüllen von Formularen.
Es darf nicht sein,
dass der Staat die Bürger
und Unternehmer wie
eine Zitrone auspresst
und hintenherum wieder
via Förderungen, Boni
und Prämien an Einzelne
zurückgibt. Durch diese
Umverteilung geht
enorm viel Geld verloren
und es entstehen Doppel-
und Dreifachstrukturen,
die viel kosten und
dazu wenig sinnvoll sind.
Es wird vorher nicht auf
deren Wirksamkeit und
Zielerreichung geachtet.
Wirtschaft neu denken!
Nur mit einer freiheitlichen
Regierungsbeteiligung
werden wir in eine
sichere und erfolgreiche
Zukunft starten. Wir
haben die Antworten und
Lösungen auf alle wichtigen
Zukunftsfragen und
wissen, wie die moderne
Arbeitswelt funktioniert.
Als Unternehmer können
wir kaufmännisch sorgfältig
budgetieren und
nicht mehr ausgeben als
einnehmen. Auch der
Leistungsgedanke ist uns
nicht fremd. Grundsicherung
und Mindestlohn
sind die völlig falschen
Ansätze, wie auch Vermögens-
oder Erbschaftssteuern.
Die Leistungsträger sind
die Säule des Wohlstandes
und diese gilt es zu
schützen. Hier unterscheiden
wir uns von den
anderen politischen Mitbewerbern,
denn wir
wollen ein freies, unbürokratisches
Österreich,
wo Neidgesellschaft keinen
Platz hat und Leistungsbereitschaft
geschätzt
wird. Das alles ist
in der letzten Legislaturperiode
sträflich vernachlässigt
worden und
darum muss sich etwas
ändern!
WirtschaftsInfo | 07
Wirtschaftsparlament
Neue Regierung muss Reformen
tatkräftig umsetzen!
Alle unsere Initiativen wurden vom Wirtschaftsparlament angenommen.
Sie dürfen nur nicht wieder schubladisiert werden!
„Der WKO stehen große Zukunftsfragen
bevor und wir
alle müssen diese aktiv mitgestalten.
Und da heißt es für
alle, auch einmal über den
eigenen Schatten zu springen
und aus der Komfortzone des
„geschützten Bereiches“ herauszutreten.
Neue Zeiten verlangen
auch neue Strukturen,
Programme & Maßnahmen.
Wir dürfen uns nicht ausruhen!“
Bgm. Matthias Krenn
WKÖ-Vizepräsident
Bundesobmann
08| WirtschaftsInfo
Fraktionsobmann WKÖ-
Vizepräsident Matthias
Krenn forderte in seiner
Rede im Wirtschaftsparlament
schon jetzt die
neue zukünftige Regierung
auf, die offenen
Hausaufgaben mit mehr
Tatkraft als die bisherige
zu erledigen. Die erfreulicheren
Konjunkturaussichten,
dürften keinesfalls
dazu führen, jahrelang
geforderte Reformen
wieder auf die lange
Bank zu schieben.
Als Kernpunkte wurden
die Bereiche Innovation,
Steuerstruktur sowie eine
Verwaltungsreform definiert.
Es ist mittlerweile
unbestritten, dass es in
Österreich kein Einnahmen-
sondern ein Ausgabenproblem
gibt.
Keine neuen Steuern
Neue Steuern oder Steuerumschichtungen
sind
aus unserer Sicht strikt
abzulehnen. Die künftige
Hauptaufgabe ist es, umgehend
jede staatliche
Ausgabe auf den Prüfstand
zu stellen und
damit für eine Verschlankung
und Straffung der
Verwaltung zu sorgen.
Abschaffung der Kalten
Progression
Ein weiteres wichtiges
Anliegen ist die Abschaffung
der kalten Progression.
„Mehr Netto, vom
Brutto“ ist die zentrale
Botschaft aller Beteiligten.
Doch geändert wurde
von der Regierung bis
dato nichts. Mehrere Modelle
– mit unterschiedlichen
Auswirkungen –
liegen am Tisch. Alle
Modellrechnungen haben
eines gemeinsam:
Sie alle stellen eine Verbesserung
zum Status
quo dar! Nur sie müssen
auch umgesetzt werden!
Wir bieten der ÖVP die
Hand an, die rote Mauer
zu übersteigen, um den
Raubzug in den Taschen
der Leistungsträger endlich
zu beenden. Im Sinne
der Wirtschaft braucht
es gerade hier eine
rasche Lösung!
Abgabenreduktion
Die Reduktion von Gebühren
& Abgaben sind
ebenso dringend notwendig
wie ein rascher
Bürokratieabbau, in Form
eines Bürokratieabbaugesetzes.
Dringend ist
auch die nachhaltige
Senkung der Lohnnebenkosten.
Der aktuelle
Beschäftigungsbonus ist
prinzipiell positiv, aber
nicht gut genug. Ebenso
muss man in kleinen
Schritten von den überbordenden
Regulierungen
– Stichwort „Golden
Plating“ – wegkommen.
Betriebsanlagenrecht
Als nicht brauchbar ist für
uns das derzeitige Betriebsanlagenrecht
und
daher fordern wir eine
effektive Lösung, die eine
rasche kalkulierbare Abwicklung
gewährleistet.
Das wäre auch ein wichtiger
Faktor für den
Standort!
Sozialversicherung
Bei der Strukturerneuerung
der Sozialversicherung
braucht es einen
neuen Denkansatz für ein
Zukunftsmodell. Dabei
sollten die Sozialpartner
eine bedeutende Rolle
spielen und den Erfolg
der Reform mitbeeinflussen.
Das geht aber nur,
wenn die neue Bundesregierung,
ebenso wie
die Delegierten, da und
dort über den eigenen
Schatten springen und
die Komfortzone verlassen.
Wir waren daher im Wirtschaftsparlament
wieder
die treibende Kraft, sowie
der Initiativmotor, wenn
es darum geht, die Interessen
des Mittelstandes
im Wirtschaftsparlament
umzusetzen. Erstmals
wurden alle unsere Initiativen
auch vom Wirtschaftsbund
angenommen,
in dem man inhaltlich
zugestimmt hat.
Das zeigt, dass seitens
der Freiheitlichen Wirtschaft
die echten Anliegen
der Wirtschaft in
Anträgen umgesetzt
wurden und keine parteipolitischen
Vorgaben.
Die Zugeständnisse des
„schwarzen“ Wirtschaftsbundes
zu den freiheitlichen
Ideen und Visionen
geben Mut und zeigen,
dass die Wirtschaft sich in
der Sachpolitik, wenn es
darum geht, vitale Interessen
der Unternehmerschaft
zu vertreten, nicht
auseinanderdividieren
lässt. Auffällig dabei ist
aber, dass immer von der
Freiheitlichen Wirtschaft
die Initialzündung für die
wichtigen Themen der
Wirtschaft ausgehen. Die
Freiheitliche Wirtschaft
freut sich über die gelungene
Überzeugungsarbeit
und hofft, dass sich
der gemeinsame Kampf
für die Unternehmer fort
ühren lässt.
Die berechtigten Anliegen
der Wirtschaft dürfen
nicht auf dem Altar der
Parteipolitik geopfert
werden. Zu wichtig sind
diese Reformen, denn sie
sichern die Zukunft und
damit den Wohlstand der
Menschen in unserem
Land. Nur mit einer
gemeinsamen starken
Stimme werden wir
daher Erfolg haben und
dann macht ein Wirtschaftsparlament
auch
wirklich Sinn.
Behandlung unserer Anträge im Wirtschaftsparlament
Aushilfsscheck für Aushilfskräfte
Die derzeitig gültige Regelung ist zwar gut im Ansatz, aber leider sehr komplex in der Umsetzung.
Wir wollen daher einen Aushilfsscheck, der ähnlich dem Dienstleistungsscheck gestaltet ist. Wir
wollen damit einfach und unbürokratisch Spitzenzeiten abdecken.
Erhalt der heimischen Wirtshauskultur - Sparvereine
Mit der Neuregelung des BankwesenG hat man die Wirtshaus-Sparvereine mit einem großen Bürokratieaufwand
bedacht. Es braucht einen praxisorientierten Kompromiss, damit solche Vereine
nicht aufgelöst werden und ein Standbein der traditionellen Wirtshauskultur verloren geht.
Handwerkerbonus
Die Mittel für den Handwerkerbonus wurden 2015/16 voll ausgeschöpft und hat sich als Förderinstrument
bewährt und leistet einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Daher
sind geeignete Nachfolgemaßnahmen zu entwickeln!
Kombinierte Fahrzeuganmeldung
Es bedarf einer Gesamtreform der Rahmenbedingungen für die Branche der Taxi- und Mietwagengewerbe.
Es muss die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmer im Sinne eines „level playing field“
und zur Sicherung eines unverfälschten Wettbewerbes neu gestaltet werden.
Zulassung von Inhaberaktien am „Dritten Markt“ der Wiener Börse
In Österreich ist eine Kapitalmarktfinanzierung an der Wiener Börse aufgrund der hohen Hürden
wenig realistisch und für KMU grundsätzlich überhaupt nicht möglich. Wir wollen dass Aktiengesellschaften
wieder Inhaberaktien zur Förderung des Kapitalmarktes ausgeben dürfen.
WirtschaftsInfo | 09
Thema
Die Novelle der Gewerbeordnung und
das sind gleich zwei Begriffe, die nicht
10 WirtschaftsInfo
Seit nun 12 Monaten verhandeln,
feilschen und
tricksen SPÖVP um die
Reform der Gewerbeordnung.
Eines ist sicher:
Die einheitliche freie Gewerbeberechtigung
wird
nicht kommen. Es wird
eine neue Begrifflichkeit
eingeführt und heißt jetzt
Gewerbelizenz (single
licence).
Mit dieser soll man bis zu
30 Prozent in andere
freie Gewerbe „hineinarbeiten“
dürfen. Wird die
Grenze überschritten, so
ist eine weitere zusätzliche
Gewerbeberechtigung
zu beantragen. Die
ellenlange Liste der
reglementierten Gewerbe
wird nur marginal verringert,
beim Betriebsanlagenrecht
hat die Regie
rungsseite wenig Bewegung
gezeigt und bestehende
bürokratische
Hürden bleiben weiterhin
aufrecht.
Der ehemalige Wirtschaftsminister
Reinhold
Mitterlehner hat am 5.
Juli 2016 aufgezeigt, wie
jährlich etwa 40.000
Gewerbeanmeldungsverfahren
eingespart hätten
werden können. Mit
einer einheitlichen Gewerbeberechtigung
für
alle freien Gewerbe, wäre
dies auch möglich gewesen.
Dieses Ansinnen
wurde aber von der Wirtschaftskammer,
federführend
durch den ÖVP-
Wirtschaftsbund und die
Ge-werkschaft erfolgreich
torpediert und verhindert.
Damit sind weiterhin
Mehrfachgrundumlagen
an die Kammer
abzuliefern.
Statt weniger, wieder
mehr Bürokratie
Tatsache ist, dass man
damit Bürokratie abbauen
hätte können und
zwar auf Seite der Behörden
durch Zeit- und
Kosteneinsparungen und
die Unternehmer bei den
zeitraubenden Genehmigungsverfahren.
Die jetzt
vorgesehene kostenlose
Gewerbeanmeldung ersetzt
den Zeit- und Verwaltungsaufwand
nicht
wirklich. Die Behörde hat
genau den gleichen Zeitaufwand
und Aufwände
ohne Kostendeckung.
Schlaue Regulierungen
sehen anders aus!
Nebenrechte
Bei den erweiterten Nebenrechten
sieht es auch
nicht wirklich besser aus.
Die Regierungsparteien
schaffen hier ein Fass
ohne Boden und ganz
viel Rechtsunsicherheit!
Da nützen auch Sonntagsreden
und Werbebroschüren
nichts, denn
die Nebenrechte sollen in
ihrem Umfang deutlich
ausgeweitet und dazu
am Jahres- bzw. am
jeweiligen Einzelumsatz
(nach Gewerbeart) bemessen
werden. Die
„Eigenart des Betriebes“
und die „wirtschaftliche
Ergänzung“ muss dabei
erhalten bleiben.
ein effektiver Bürokratieabbau,
gegensätzlicher sein könnten!
Beispiele dazu:
Ein Betrieb mit 1 Mio.
Euro Jahresumsatz (ohne
weitere Gewerbeberechtigung)
kann bis zu
300.000,-- Euro in einem
freien Gewerbe zusätzliche
ergänzende Leistungen
anbieten und in
einem anderen reglementierten
Gewerbe
können pro Aufträge bis
zu 15 Prozent der jeweiligen
Auftragssumme
zusätzliche ergänzende
Leistungen erbracht werden.
Ein weiteres Beispiel
zeigt, dass ein Beton-,
Baustoff- und Eisenhändler
mit 50 Mio. Euro
Jahresumsatz nun Schallungs-
und Eisenbiegearbeiten
(reglementiertes
Gewerbe: Baumeister) bis
zu einem Volumen von
7,5 Mio. Euro durchführen
darf.
Rechtsunsicherheit
Mit der Verankerung der
Bemessung am Jahresumsatz
bei den freien
Gewerben entsteht eine
Rechtsunsicherheit, denn
der Umsatz ist im Vorhinein
nicht bekannt. Wenn
der Unternehmer dann
am Jahresende erkennt,
dass die Grenzen überschritten
wurden, so begeht
er eigentlich eine
illegale Gewerbeausübung
mit allen rechtlichen
und haftungsbestimmenden
Konsequenzen.
Daher ist diese
Regelung im Gedanken
vielleicht brauchbar, aber
in der Umsetzung stümperhaft.
Kollektivvertrag
Die Unsicherheit besteht
auch bei der Norm der
kollektiven Rechtsgestaltung
(=Kollektivverträge)
bei den Nebenrechten.
Damit wird gesetzlich
verankert, dass bei der
Ausübung dieser der jeweilige
Kollektivvertrag
anzuwenden ist. Im Arbeitsverfassungsgesetz
steht aber genau das
Gegenteil drin, nämlich,
dass jener Kollektivvertrag
anzuwenden ist, der
die maßgebliche wirtschaftliche
Bedeutung im
Unternehmen hat. Sprich
dort, wo die Haupttätigkeit
des Unternehmers
liegt.
Beispiel gefällig?
Wenn ein Tischler eine
Küche (Hauptleistung)
anbietet, diese einbaut
und gleichzeitig als
Nebenrechte Bodenlege-
und Fliesenarbeiten
sowie Malerei erledigt, so
sind 4 Kollektivverträge
anzuwenden. Sollte er
noch kleine Elektroarbeiten
machen, so kommt
ein fünfter KV hinzu. Der
Tischler hat alle seine
Mitarbeiter – für die entsprechende
Arbeitszeit
des fremden Gewerkes –
nach deren KV zu behandeln
und zu entlohnen.
Selbstverständlich ist dies
auch beim Anspruch von
Urlaubs- und Weihnachtsgeld
zu berücksichtigen,
detto überhaupt
beim Anspruch auf
Urlaubszeit oder sonstigen
im jeweiligen Kollektivvertrag
vorgesehenen
spezifischen Regelungen.
Am besten stellt er gleich
einen Steuerberater fix in
seinem Büro an. Die nun
vorgesehen Regelung ist
an Bürokratie und Aufwand
nicht zu überbieten!
Unser Ansatz ist komplett
ein anderer!
Die Gewerbeordnung ist
von Grund auf neu zu
schreiben und der heutigen
Zeit anzupassen. Das
Betriebsanlagenrecht
muss herausgelöst und in
einem transparenten,
standortsichernden, einfachen
und effizienten
Betriebsanlagengesetz
geregelt werden! Die
Fülle an neuen bürokratischen
Hürden und Regulierungen
ist auf ein
Minimum herunterzufahren
und darf den Unternehmer
nicht bei seiner
eigentlichen Tätigkeit
hemmen!
WirtschaftsInfo | 11
Branchenberichte
Neustart im Burgenland
mit LO Günther Michlits
Mit dem Konzept „Wirtschaft neu denken“ wurden die Weichen
für die Zukunft gestellt!
Zur Person:
Das Familienweingut Günther
Michlits bewirtschaftet eine
Rebfläche von ca. 7,5 ha mit
Lagen in Pamhagen und Illmitz.
Das durch die Nähe des
Neusiedlersees beeinflusste
Kleinklima ermöglicht das Keltern
von Weinen mit einzigartigen
Qualitäts- und Reifestrukturen
von internationaler
Bedeutung. Günther Michlits
ist 61 Jahre jung, hat 4 Kinder
und ist seit Jahrzehnten um
die Weiterentwicklung der
Freiheitlichen Wirtschaft im
Burgenland bemüht. Viele
Funktionen hatte er in den vergangen
Jahren inne und
erfolgreich ausgeführt.
Beim ordentlichen Landestag
in Kobersdorf, hat
die Freiheitliche Wirtschaft
Burgenland die
Weichenstellung für die
Zukunft vorgenommen.
Günther Michlits, der sich
in den letzten Monaten
intensiv der organisatorischen
und inhaltlichen
Neuausrichtung gewidmet
hat, wurde von den
Delegierten – in geheimer
Wahl – mit 100 Prozent
der Stimmen gewählt.
LH-Stellvertreter Johann
Tschürtz und Wirtschaftslandesrat
MMag.
Alexander Petschnig ehrten
ihn als zuverlässigen
Partner und stetigen Begleiter
der gewerblichen
Wirtschaft.
Mit dem Impulsreferat
von Bundesobmann und
WKÖ-Vizepräsident Bgm.
Matthias Krenn wurde der
Startschuss zur thematischen
Diskussion eröffnet.
Günther Michlits
präsentierte ein Unternehmensprogramm
mit
den wesentlichen Reformmaßnahmen.
So soll
endlich wieder die Freiheit
der Unternehmer
unterstützt und Zwänge
abgebaut werden. Wir
brauchen Unternehmertum
und keinen Kammerzwang,
formulierte
Michlits. Zudem ist die
Bürokratie nachhaltig
einzudämmen und die
Familienbetriebe in den
Vordergrund zu rücken.
Konzerndiktate sind abzuwenden.
„Leistung belohnen,
Steuern runter“ ist ein
weiteres Ziel von Michlits.
Die österreichische Steuerquote
ist zu senken
und neue Steuern dürfen
keinesfalls kommen.
Ganz besonders wichtig
ist dem neuen Landesobmann
auch die Reform
der Sozialversicherungen.
Ein Beitrag – Eine
Versicherung muss unser
Ziel sein!
Abschließend wird klargestellt,
dass die Freiheitliche
Wirtschaft die Stimme
der kleinen und mittleren
Unternehmen im
Burgenland ist, denn sie
sind das Fundament und
die Basis für die Wertschöpfung
im Land, sie
sichern den Großteil der
Arbeitsplätze und stemmen
einen wesentlichen
Teil der burgenländischen
Wirtschaftsleistung!
Günther Michlits
Landesobmann
12| WirtschaftsInfo
Der Regierung fehlte die Wertschätzung
für die Wirtschaft!
Nur UnternehmerInnen schaffen und sichern Beschäftigung.
Dafür muss Respekt und Anerkennung gezollt werden!
Ohne Arbeitgeber gibt es
keinen Wohlstand im
Land. Die Unternehmen
sind die größten Arbeitgeber
in Österreich und
es sind nur sie, die Beschäftigung
schaffen und
sichern und für den
Wohlstand, die soziale Sicherheit
und das Wachstum
sorgen.
Es war nur in Zeiten der
SPÖ-ÖVP-Koalitionen so,
dass diese Leistung für
die Volkswirtschaft kaum
bis wenig Anerkennung
fand und findet. Im
Gegenteil - durch klassenkämpferische
Töne
und Neidpolitik hat die
Wirtschaft in Östrreich
schon lange nicht mehr
den Stellenwert, der ihr
eigentlich zusteht.
Der Politik fehlt die Wertschätzung
der Leistung
für den Wohlstand und
damit muss so schnell als
möglich Schluss sein. Die
Unternehmerinnen und
Unternehmer leisten
auch unter wirklich nicht
immer einfachen Bedingungen
Großartiges.
In den heimischen Betrieben
sind über zweieinhalb
Millionen Menschen
beschäftigt und
die Privatwirtschaft bildet
immerhin rund 106.000
Lehrlinge aus. Die heimischen
Betriebe erwirtschaften
somit eine
Wertschöpfung von rund
200 Milliarden Euro und
exportieren Waren im
Wert von mehr als 182
Milliarden Euro ins Ausland.
Dafür und für vieles
andere mehr gilt es
daher, Anerkennung und
Respekt zu zollen, statt
nur Neid und Zwietracht
zu säen.
Unsere Unternehmerinnen
und Unternehmer
haben sich daher mehr
Wertschätzung verdient.
Wir brauchen in unserem
Land ein unternehmerfreundlicheres
Klima mit
mehr Freiräumen und
weniger Bürokratie.
Dazu gehören etwa
Möglichkeiten, flexibler
arbeiten zu können, sowie
weitere Rahmenbedingungen
zu schaffen,
die Unternehmertum viel
besser fördern und unterstützen.
Dringend notwendig
etwa sind auch
Entlastungen der Betriebe
beim bürokratischen
Aufwand und bei den
Lohnnebenkosten. Auch
weitere Investitionsimpulse
und der Zugang zu
Finanzierungsquellen
sind dringend erforderlich.
„Ich hoffe daher sehr, dass die
Wirtschaft im Wahlkampf nicht
zum Spielball der Parteipolitik
wird. Wir brauchen keinen Klassenkampf
und Förderung der
Neidgesellschaft, sondern wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen,
die wieder Lust darauf
machen, Unternehmer zu sein.
Diese Freude ist bei vielen Kollegen/innen
durch die schlechte
Wirtschaftspolitik leider verloren
gegangen. Nachdem die Hoffnung
aber zuletzt stirbt, hoffe ich
auf positive Effekte durch die
Neuwahl.“
KommR Ing. Edi Fischer
Vizepräsident WK-Vorarlberg
Sparte Industrie
WirtschaftsInfo | 13
Branchenberichte
WKG-neu ist nur ein Beginn
der notwendigen Reformen
Einführung direkter Wahlen und Ausbau zu einer modernen
Interessensvertretung ohne Zwangsmitgliedschaft
„Die Änderungen im Wirtschaftskammergesetz
können
mit dem Motto 'Mühsam nährt
sich das Eichhörnchen'
beschrieben werden. Auf
einen Schritt nach vorne folgen
alsbald zwei Schritte
zurück"
KommR Bgm.
Ing. Wolfgang Klinger
Abgeordneter zum Nationalrat
Landesobmann FW-OÖ
Der jahrelange Stillstand
manifestiert sich besonders
in der äußerst zähen
Demokratisierung des
Wirtschaftskammerwahlrechts,
welches nur so
von Bürokratie strotzt. Bis
November soll es zu
Änderungen kommen,
weil beim derzeitigen
System die größeren zu
Gunsten der kleineren
Fraktionen enorm profitieren.
Eine überdimensionale
Vertretung im
Bundeswirtschaftsparlament
ist daher die logische
Folge.
Direktwahl
Auf den Punkt gebracht
wollen wir endlich ein
gerechtes System, welches
eine Direktwahl der
Wirtschaftsparlamente
ermöglicht. Dies würde
alle Kräfte in der Wirtschaftskammer
fair widerspiegeln.
Was wir aber
nicht brauchen, ist eine
Zettelwirtschaft sondergleichen.
14.000 zu besetzende
Positionen in
1.300 gesetzlich geregelten
Organisationseinheiten
sind einfach viel zu
viel. Davon haben die
Unternehmer bei ihrer
täglichen Arbeit rein gar
nichts!
Abschaffung Zwangsmitgliedschaft
Auch das Mitgliedssystem
gehört überdacht.
Durch den Ausbau der
Wirtschaftskammer zu
einer serviceorientierten
und modernen Interessensvertretung
würde
man eine Zwangsmitgliedschaft
gar nicht benötigen.
Das permanent
sinkende Interesse der
Mitglieder, ausgedrückt
durch die Wahlbeteiligung,
zeigt hingegen,
dass man nicht wirklich
zufrieden mit der Standesvertretung
ist. Inzwischen
nähern wir uns der
Situation, dass zwei Drittel
der Mitglieder nicht
wählen gehen, weil sie
sich nicht ausreichend
vertreten fühlen! Es wäre
somit allerhöchste Zeit,
dass sich die Wirtschaftskammer
moderner und
offener aufstellt.
Standortpartnerschaft
Auch die Notwendigkeit
einer verstärkten Zusammenarbeit
mit den Arbeiterkammern,
zum Wohle
der heimischen Wirtschaft,
ist hervorzuheben.
Wir müssen den
Weg von der Sozialpartnerschaft
zu einer echten
Standortpartnerschaft
gehen. Unsere Betriebe
mit ihren hervorragenden
Mitarbeitern finden derzeit
äußerst erschwerte
Rahmenbedingungen
vor. Gemeinsam müssen
wir den Standort Österreich
wieder verbessern!
Energiewende mit Herz
und noch viel mehr Hirn...
... das ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ist auch die Grundvoraussetzung
für die zukünftige Energie- und Klimapolitik!
Die Nutzung erneuerbarer
Energiequellen wie
Sonne, Wasser, Erdwärme
und Wind ist kein
Hirngespinst, es ist die
einzige Möglichkeit
unseren Planeten im Hinblick
auf zukünftige
Generationen in einem
lebenswerten Zustand zu
erhalten, ohne dabei
schmerzhafte Einschnitte
in der Lebensqualität zu
erleiden.
Während wir ohne mit
der Wimper zu zucken,
zwischen 6 und 12 Milliarden
pro Jahr für Importe
fossiler Energieträger
ausgeben und uns immer
abhängiger von den Launen
der Finanzmärkte
und der Öllobby machen,
fördern wir mit unseren
Steuergeldern über die
EU angeblich preiswerte
Atomkraftwerke - wissend
um die katastrophalen
Auswirkungen und
Folgekosten der Entsorgung.
Immer wieder wird besonders
von linken Politikern
gepredigt, dass der
Umstieg auf erneuerbare
Technologien „nichts kosten
darf“! Zu Ende gedacht
wird es daher den
Energiekonzernen vorbehalten
sein, die Energiewende
voran zu treiben.
Deren Kosten werden
aber auch wieder wir
als Endverbraucher zu
zahlen haben! Es gilt
daher das Hirn einzuschalten
und das Thema
nicht Politikern und Lobbyisten
als Spielwiese zu
überlassen!
Spielwiese ist der treffende
Ausdruck, wenn man
sich den Poker um die
Novelle des Ökostromgesetzes
anschaut: Den
beiden Noch-Koalitionsparteien
ist offensichtlich
nicht bewusst, welchen
volkswirtschaftlichen
Schaden sie mit ihrer
Unfähigkeit, drei Jahre
lang kein Ökostromgesetz
auf Schiene zu kriegen,
angerichtet haben!
Primitive Justament-
Standpunkte der Verhandlungsparteien
vor
allem im Bereich Biomasse,
sowie ewig kurzsichtiges
Argumentieren
unter dem Vorwand des
Konsumentenschutzes
sind Ersatz für ein nach
vorne gerichtetes, zukunftsträchtiges
Gesetz
in Richtung Energieautarkie
Österreichs!
Leider finden wir die
Blockierer in Richtung
neuer Technologien in
allen Bereichen der Verwaltung.
Die Möglichkeit
den Einsatz von Photovoltaik-,
Solar-, Kleinwasserkraft-
und Kleinwindkraftanlagen
individuell
und situationsspezifisch
zu entscheiden,
wird über weite Strecken
durch Bürokraten und
Lobbyisten verhindert.
Jede der genannten
Technologien hat zusätzlich
mit Strom und Wärmespeicherung
ihre Existenzberechtigung
und
die Devise muss lauten:
Produzieren, Speichern
und Verbrauchen vor Ort!
Kleine Einheiten sind
leichter zu integrieren
und finden in der Bevölkerung
leichter Akzeptanz
als Großanlagen vor
der Nase der Bürger mit
kilometerlangen sündteuren
Verteilungsleitungen.
„Nutzen wir die Chance, ein
Stück mehr Freiheit und Unabhängigkeit
zu erlangen, treiben
wir die Diskussion mit Herz
aber auch mit Hirn voran, im
Interesse unserer Kinder, unserer
Umwelt und der Chance,
als Unternehmer in Zukunft
wirtschaftlich selbstbestimmt
zu überleben!“
Elisabeth Ortner
Landesobfrau NÖ
EPU-Sprecherin
Sparte Information &
Consulting
Branchenberichte
Forderung: Lehre zur Fachkraft
Schutz & Sicherheit
Der Sicherheitsmarkt ist ein stark wachsender Zweig und
es werden immer mehr Fachkräfte dafür gebraucht.
„Aufgabe der Fachkräfte ist es,
zur öffentlichen Sicherheit und
Ordnung beizutragen, in dem
sie Personen sichern, Objekte,
Werte und Anlagen schützen,
insbesondere durch präventive
Maßnahmen und soweit erforderlich
durch Gefahrenabwehr.
Die Ausbildung muss
daher neu aufgestellt werden
und ein eigener Lehrberuf ist
da sicher nicht der falsche
Weg!“
Ing. Christian Pewny
Landesobmann Salzburg
Sparte Transport und
Verkehrswirtschaft
In Österreich kann man
zurzeit zwar in Kursen
eine Ausbildung machen,
jedoch den Beruf und
eine Lehre gibt es nicht.
So ist z.B. die Fachkraft
für Schutz- und Sicherheit
seit September 2002
in Deutschland ein staatlich
anerkannter Ausbildungsberuf
nach dem
Berufsbildungsgesetz
(BBiG). Die Ausbildung
dauert drei Jahre und
erfolgt im dualen Berufsausbildungssystem.
Die
schulische Ausbildung
erfolgt in 20 Landesfachklassen
in Deutschland in
der Regel im Blockunterricht.
Des Weiteren besteht
die Möglichkeit,
eine zweijährige Umschulung
mit gleichwertigem
Inhalt zu machen.
Die Ausbildung enthält
im Blockunterricht an
den Berufsschulen 880
Unterrichtseinheiten, die
Umschulung in den zwei
Jahren enthält einen
theoretischen Unterricht
von 2160 Unterrichtseinheiten
im Lernfeldkonzept.
Bei ihrer Dienstausübung
stehen den Fachkräften
für Schutz und Sicherheit,
wie anderen Sicherheitsmitarbeitern
von
Sicherheitsunternehmen
und jedem anderen Bürger
auch, ausschließlich
die sogenannten „Jedermannrechte“
zu. Hoheitliche
Aufgaben können
nur nach entsprechender
Ermächtigung (etwa im
Rahmen der Fluggastkontrolle
oder im Rahmen
kommunaler Ordnungsdienste)
durchgeführt
werden. Das Berufsbild
wurde im Jahr
2008 im Zusammenhang
mit der Einführung eines
zweijährigen Ausbildungsberufes
„Servicekraft
für Schutz und
Sicherheit“ überarbeitet.
2016 wurden laut Bericht
des BMI in Österreich
537.792 Anzeigen erstattet.
Das bedeutet einen
Anstieg der Zahl der
Anzeigen um 19.923 oder
um 3,8 Prozent. Der
Schutz und die Sicherheit
werden in Zukunft aufgrund
der Geschehnisse
der letzten Jahre an
immenser Bedeutung
zulegen.
16| WirtschaftsInfo
Stopp dem Sozialbetrug -
wir fordern das seit Jahren!
Scheinfirmen schaden nicht nur den eigenen Mitarbeitern und
legal arbeitenden Unternehmen, sondern auch dem Staat!
Ein wesentlicher Faktor
im Kampf gegen Lohn- &
Sozialdumping ist das
Vorgehen gegen diese
dreiste Art des Sozialbetruges.
Die Haftung bei
Beauftragung von Scheinunternehmen
verdeutlicht
jene Missstände,
denn das Argument „man
habe sich die Dienste des
Unternehmens gesichert
und sei daher nicht haftbar“
ist nicht länger gültig.
Im Gegenteil: Es ist die
Pflicht des Auftraggebers,
sich zu vergewissern,
dass der beauftragte Unternehmer
legal tätig ist.
Um das Arbeitsversäumnis
der Regierung auszugleichen,
werden heimische
Unternehmer somit
zusätzlich damit belastet,
jene Scheinfirmen eigenständig
ausfindig zu machen.
Diese Regelung
trifft natürlich auch auf
private Beauftragungen
zu, wie zum Beispiel bei
Bau- oder Sanierungsarbeiten.
Das Bundesministerium
für Finanzen veröffentlicht
jährlich eine Liste der
rechtskräftig per
Bescheid festgestellten
Scheinunternehmen, um
Unternehmen vor der
Zusammenarbeit mit
Scheinfirmen zu schützen.
Obwohl diese Liste
fortlaufend aktualisiert
wird, deckt sie nicht alle
Varianten von Scheinunternehmen
ab. Damit
sichergestellt werden
kann, dass es sich bei
dem Auftragnehmer um
ein legal arbeitendes
Unternehmen handelt,
empfiehlt die Freiheitliche
Wirtschaft Steiermark
gewisse Punkte vor einer
Auftragserteilung abzuklären:
Abgesehen von
der Einsichtnahme in die
Liste der Scheinunternehmen
ist der Auftritt
einer Firma genauestens
zu kontrollieren – neben
Name und Adresse müssen
die UID- sowie die
Dienstgebernummer im
Detail überprüft werden.
Um dem vorherrschenden
Sozialbetrug entgegenzuwirken,
setzen wir
uns außerdem dafür ein,
dass die Kontrollen in
Bezug auf Scheinunternehmen
unbedingt verschärft
werden: An dieser
Stelle sind Organe der
Gebietskrankenkassen,
der Finanzpolizei sowie
der Bauarbeiter-Urlaubsund
Abfertigungskasse
gefragt. Durch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz,
welches 2016 in
Kraft trat, wurde der
Kampf gegen Scheinfirmen
endlich konkret in
Angriff genommen. Doch
die österreichische Regierung
muss auch in
Zukunft gegen diese Art
des Sozialbetruges härter
vorgehen, um einen fairen
Wettbewerb in Österreich
zu garantieren.
„Seit Jahren setzt sich die Freiheitliche
Wirtschaft Steiermark
dafür ein, dass dem Lohn- und
Sozialdumping am heimischen
Markt schnellstens Einhalt
geboten wird. Einerseits müssen
sich fleißige Unternehmer
gegen Konkurrenz aus dem
Ausland mit teils illegalen Beschäftigungsmodellen
durchsetzen
und zusätzlich wird die
Existenz unserer Wirtschaftstreibenden
durch Scheinfirmen
gefährdet.“
KommR Dr. Erich Schoklitsch
Landesobmann
Spartenobmann-STV
der Sparte Gewerbe
und Handwerk
WirtschaftsInfo | 17
Branchenberichte
„Hinter den Onlineplattformen
stecken oft Firmen die zugleich
ein Versicherungsmaklergewerbe
betreiben. Diese
Konstellation ist zu hinterfragen.
Wie kann eine ausführliche
Beratung des Kunden mittels
"Klicks" gewährleistet sein
und wie kann der Betreuungspflicht
des Kunden im Schadensfall
nachgekommen werden?
All diese Punkte, ebenso
die neuen "Schadensapps" sind
zumindest im ge-setzlichen
Graubereich und gehören
einer raschen Klärung durch
die Gesetzgebung! Denn eines
ist mit Sicherheit nicht gegeben,
die seriöse Beratung vor
Vertragsabschluss und im
Schadensfall, laut Versicherungsmaklergesetz!“
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann Tirol
Versicherungsmakler
18| WirtschaftsInfo
Online-Versicherungs-Plattformen:
Fluch oder Segen?
Die Versicherungs-APP bringt im Schadensfall nicht nur Vorteile,
sondern Begutachtungen sind meist nur oberflächlich!
Die „KFZ-Schadens-App“
eines Versicherungsunternehmens
wirbt damit,
dass Blechschäden via
App mit dem Smartphone
fotografiert und an die
Versicherung übermittelt
werden können, um so
innerhalb einer Stunde
ein Ablöseangebot übermittelt
zu bekommen.
Der Versicherungsnehmer
hat zwar damit
wenig Zeitaufwand, muss
sich aber bewusst sein,
dass er damit auch „einfahren“
kann!
Bei einem Unfall kommt
es nicht nur zu offensichtlichen
Schäden z. B.
zwei kleinen Kratzern an
den Fahrzeugen, sondern
es können sich schwerwiegende
Schäden hinter
der Stoßstange oder der
Verkleidung des Fahrzeuges
verstecken. Erst bei
genauerer Kontrolle können
eventuelle Schäden
am Heckblech oder am
Träger festgestellt werden.
Die Begutachtung
eines Unfallfahrzeuges ist
nicht nur aus finanzieller
Sicht für den Versicherungsnehmer
wichtig, es
geht ebenfalls um die
Verkehrssicherheit und
Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuges.
Und mit der App
hat man bei Folgeschäden
auch keinen Anspruch
mehr!
In der Praxis funktioniert
eine Besichtigung durch
einen Sachverständigen
gut, wenn man das in
einer Werkstatt unter
Reparaturbedingungen
einholt. Hier kann durch
fachgerechte Demontage
von Anbauteilen auch
das tatsächlilche Schadensausmaß
für das Gutachten
festgestellt wer
den!
Natürlich ist es wünschenswert
, wenn sämtliche
Beteiligte eines
Unfalles die Beschädigungen
mit Bildern per
Smartphone als Beweissicherung
des Schadens
machen. Das kann einen
eventuellen Missbrauch
sogar verhindern. So
können bereits vorher
vorhandene oder nachträgliche
Schäden nicht
mehr in diesen Versicherungsfall
eingebaut
werden und die Abwicklung
zwischen Versicherung
und KFZ-Werkstätte
läuft zudem reibungsloser
ab.
Außerdem hilft eine
Schadensmeldung innerhalb
von 24 Stunden an
die Versicherung bei der
Abwicklung des gesamten
Vorfalles. Damit kann
eine rasche Freigabe
erfolgen und die Wartezeiten
für die Kunden
entsprechend gesenkt
werden. Nicht immer ist
die Digitalisierung der
beste Weg. Die Begutachtungen
und die Kontrollen
sollen unbedingt
weiterhin bei den geprüften
KFZ-Werkstätten liegen
und die Begutachtung
im Beisein von qualifizierten
Sachverständigen
erfolgen!
Endlich Anerkennung der
Leistungen des Tourismus
Schon seit Jahren tragen die Leistungen der heimischen Tourismuswirtschaft
viel zur österreichischen Leistungsbilanz bei!
Die von der Österreichischen
Nationalbank
(OeNB) veröffentlichten
Daten zur österreichischen
Leistungsbilanz für
2016 zeigen einmal mehr
die Leistung, die die heimischen
Tourismusunternehmen
für die gesamtwirtschaftliche
Situation
Österreichs erbringen.
Für den deutlichen
Leistungsbilanzüberschuss
von 6 Milliarden
Euro bzw. 1,7 Prozent
des BIP war, wie
auch schon in den Vorjahren,
der Tourismus ein
entscheidender Erfolgsfaktor.
Das ist aber nur mit sehr
viel persönlichem Einsatz
und Engagement möglich,
denn als Dienstleister
am Gast können wir
uns nicht auf einen Nineto-Five-Arbeitstag
beschränken.
Eines unserer
wichtigsten Anliegen ist
daher die Einführung flexibler
Arbeitszeiten mit
einem maximalen 12-
Stunden-Tag.
nale Wirtschaft.
Ich freue mich natürlich
über die Erfolge des heimischen
Tourismus und
dessen anhaltende Attraktivität,
an der unsere
Betriebe tagtäglich mit
vollem Einsatz arbeiten.
Aber wir dürfen nicht in
den Denkfehler verfallen,
dass es trotz ansteigender
Belastungen immer
weiter aufwärts gehen
kann.
Trotz politischer Versprechen
hinsichtlich Bürokratieabbau
kommen
ständig neue Pflichten
auf die Touristiker zu. So
besteht für mich ein weiterer
Handlungsbedarf
bei der Abschaffung der
Mehrfachbestrafung für
ein- und dasselbe Delikt.
Die bürokratischen Auflagen
sind mit ein Grund
dafür, dass sich immer
weniger junge Menschen
für die Selbständigkeit in
der Fremdenverkehrswirtschaft
entscheiden.
Das ist schade, denn wir
wollen unbürokratisch
für das Wohl unserer
Gäste arbeiten und infolge
unsere Branche auch
interessant für den Nachwuchs
machen. Dieses
Ziel sollten wir verfolgen
und alle an einem
gemeinsamen Strick ziehen.
Dann hat der Tourismus
eine echte Chance
für die Zukunft und wird
weiter die Leistungsbilanz
mitaufpolieren, da
bin ich mir sicher!
„Es freut mich, dass die Leistungen
unserer Sparte und
die damit dokumentierten
jährlichen Zuwächse in der
aktuellen Statistik ihren Niederschlag
finden. Die traditionell
hervorragende Bilanz der
Fremdenverkehrswirtschaft ist
ein Garant für eine positive
Leistungsbilanz und zeigt, wie
wichtig unser Beitrag, den wir
durch alle Krisen hindurch
erbringen konnten, ist. “
Patrick Ortlieb
Spartenobmann-Stellvertreter
der Bundesparte Tourismus
und Freizeitwirtschaft
600.000 Arbeitsplätze
(jeder 5. Vollzeitarbeitsplatz)
hängen direkt oder
indirekt von der Tourismus
und Freizeitwirtschaft
ab. Damit sind wir
ein wichtiger Arbeitgeber,
aber auch wichtiger Auftraggeber
für die regio-
WirtschaftsInfo | 19
Branchenberichte
Steuerrecht im Onlinehandel
ist besonders komplex
Die steuerlichen Probleme der „Digital Economy“ ist eine
unüberwindbare Hürde und bedarf individueller Beratung!
„Mein Beitrag ist nur ein kleiner
Auszug aus der komplexen
Materie. Eine allumfassende
Darstellung ist hier gar nicht
möglich, sondern es ist dabei
immer auf die Besonderheiten
des einzelnen Rücksicht zu
nehmen. Aber das ganze gibt
zu denken. Denn als Unternehmer
kann man hier viel -
unwissentlich - falsch machen!
Eigentlich braucht man
für einen Onlineshop ein Studium
in Steuerrecht!
KommR Günter Burger
gf. Landesobmann Kärnten
Vizepräsident der WK-Kärntnen
Sparte Handel
20| WirtschaftsInfo
Die beiden wichtigsten
Steuern im Onlinebereich
sind neben den Zollbestimmungen
die Einkommensteuer
und die Umsatzsteuer
und genau
diesen Themen werde
ich mich hier nun widmen.
Einkommensteuer
Es stehen zwei wesentliche
Möglichkeiten für
einen Online-Handel zur
Auswahl - eine Mitgliedschaft
bei Verkaufsplattformen
(z.B.: Willhaben,
eBay,...) oder ein selbst
erstellter bzw. erworbener
Onlineshop. Die Mitgliedschaft
einer Verkaufsplattform
ist meist
kostenpflichtig und steuerlich
absetzbar. Ein
selbst erstellter Onlineshop
ist ein immaterielles
Wirtschaftsgut und darf
in der Bilanz als Aktivposten
nicht angesetzt werden.
Die Personalkosten sind
aber ganz normale
Abzugsposten und vermindern
den Gewinn.
Wird ein Onlineshop gekauft,
so ist er in der Bilanz
zu aktivieren und
entsprechend der Nutzungsdauer
abzuschreiben.
Wartungskosten
vermindern ebenfalls den
Gewinn und damit die
Steuer. Wird ein Onlineshop
maßgeschneidert
von externen IT-Experten
erstellt, so ist darauf zu
achten, ob ein Dienstleistungs-
oder Werkvertrag
vorliegt.
Nachdem das Internet
keine staatlichen Grenzen
kennt, sollten bei der
grenzüberschreitenden
Handelstätigkeit auch die
Doppelbesteuerungsabkommen
und die Bestimmungen
des internationalen
Steuerrechts (z.B.:
bei Betriebsstätten im
Ausland und den entsprechenden
Folgen) beachtet
und nicht darauf
vergessen werden. Dabei
ist auch darauf hinzuweisen,
dass die OECD das
internationale Abkommen
„BEPS“ ausgearbeitet
hat. Dieser 15-Punkte-Plan
gegen aggressive
Steuergestaltungen
und Gewinnverlagerungen
wird – bei Annahme
durch die einzelnen Staaten
– auch Auswirkungen
auf den Online-Handel
haben.
Umsatzsteuer
Hier ist zu unterscheiden,
ob an einen Unternehmer
oder Konsumenten
geliefert wird und ob die
Lieferung in die EU oder
an Drittstaaten erfolgt.
Bei Lieferungen an Privatpersonen
und Kleinunternehmer
innerhalb
der EU gilt das „Ursprungslandprinzip“,
d. h.
die Umsatzsteuer des
Lieferlandes ist zu verrechnen.
In diesem Zusammenhang
ist auch
auf die nationalstaatlichen
Festlegungen betr.
„Lieferschwelle“ zu achten.
Die Überschreitung
der Lieferschwelle kann
dazu führen, dass der
Umsatzsteuersatz des
Bestimmungslandes zur
Anwendung kommt oder
es gibt spezifische Ausnahmeregelungen,
die im
Detailfall zu beachten
sind. So kann eine Lieferung
an eine Privatperson
ins Drittland auch umsatzsteuerfrei
sein. Dabei
müssen aber alle Voraussetzungen
des Umsatzsteuergesetzes
(der Exportnachweis)
vorliegen.
Abschließend ist noch erwähnt,
dass elektronische
Dienstleistungen
eine besondere Regelung
haben und nach dem
Lieferort die Umsatzsteuer
zu bemessen ist. Unternehmen
die elektronische
Leistungen anbieten,
müssen sich daher
im jeweiligen Lieferland
registrieren lassen, um
den dortigen umsatzsteuerrelevanten
Verpflichtungen
nachzukommen.
Kein gleiches Recht ohne
eine gleiche Chance
Es kann nicht sein, dass Konzerne durch Lobbying zunehmend
den Markt in Österreich beherrschen und regulieren können!
Österreich ist ein Land, in
dem der Amtsschimmel
auf Landes- & Bundesebene
schon traditionell
mehr als nur wiehert. Und
die Damen und Herren in
den EU-Tintenburgen tun
ihres dazu. Daher sind
wir Unternehmer längst
weit über die Erträglichkeitsgrenze
angelangt.
Jeder aufmerksame Beobachter
gewinnt ab und
zu den unausweichlichen
Eindruck, dass der Gesetzgeber
ohne irgendeine
Bedachtnahme auf
Sinnhaftigkeit oder Möglichkeit
der Umsetzung
seiner Auflagen für den
Unternehmer agiert.
Stichworte dazu?
Man denke nur an das
Nichtraucherschutzgesetz
und die unnötige
Registrierkassenpflicht.
Eine solche unsinnige
Anlass-Gesetzgebung,
die mehr Schaden als
Nutzen stiftet, darf in
Zukunft einfach nicht
mehr toleriert und von
den Unternehmern finanziert
werden!
Warum kein Lobbying für
heimische Betriebe?
Es kann nicht sein, dass
Industrie und Großunternehmen
durch entsprechendes
Lobbying in der
EU – die sich nur diese
Konzerne finanziell leisten
können – zunehmend
den Markt auch in
Österreich beherrschen
und somit regulieren
können. Genau da einzugreifen,
um die heimischen
Unternehmer zu
schützen, wäre die eigentliche
Aufgabe des
Gesetzgebers. Allein im
Online-Handel fließen
hunderte Millionen Euro
pro Jahr ins Ausland ab,
die gesamte Volkswirtschaft
unseres Landes
wird dadurch stark geschwächt
und beeinträchtigt.
Ob und wo von
den globalen und mächtigen
Konzernen die
Steuern bezahlt werden,
wissen wir bis heute
nicht.
Stärkung der Wirtschaft
Das wäre doch ein sehr
umfangreiches Thema für
den Gesetzgeber. Damit
könnte man der österreichischen
Wirtschaft und
somit uns allen einen
großen Dienst erweisen
sowie in Folge unser
Volksvermögen schützen.
Statt unzähliger Anlassgesetzregelungen
samt
dem unnötigen Piesakken
unserer Unternehmer
könnten die Verantwortlichen
hier endlich einmal
sinnvoll tätig werden!
Immer wieder zeigen es
EU-Mitgliedsstaaten vor -
auch in Zeiten der Globalisierung
und als EU-Mitglied
ist es möglich, für
„sein“ Land etwas durchzusetzen.
Es kommt nur
darauf an, zu wollen! Ein
von den Verantwortlichen
geschaffener, gesetzlich
untermauerter Schulterschluss,
der unseren
Unternehmen gleiche
Chancen am Markt einräumt,
wäre das Gebot
der Stunde.
„Der Gesetzgeber muss wieder
mehr Verantwortung und
letztendlich auch die Haftung
und Konsequenzen für unüberlegte,
nicht gut durchdachte
und letztendlich unsinnige
Gesetze übernehmen! Im
Prinzip genauso wie das auch
wir Unternehmer tun, denn wir
werden bei Widrigkeit oder
Verstößen sofort in die Haftung
genommen!“
KommR Hermann Fichtinger
Spartenobmann-Stellvertreter
im Handel , WKÖ und WK-NÖ
WirtschaftsInfo | 21
Thema
Störversuche von außen:
IT-Sicherheit ist wichtig
Gerade wenn man nicht über eine eigene EDV-Abteilung und
Techniker verfügt, sollte man ein paar Dinge beachten.
22| WirtschaftsInfo
Es wird immer wichtiger,
auf die Sicherheit der firmeneigenen
EDV-Anlage
zu achten. Egal ob es sich
nur um einen PC oder ein
Netzwerk handelt.
Gesperrte Daten
Ransomware bzw. Trojaner
treiben oft ihr Unwesen.
Es kann bis dahin
führen, dass die Daten
verschlüsselt werden, um
vom Opfer für die Entschlüsselung
Lösegeld zu
verlangen. Erst nach
Bezahlung in Bitcoins
(ca. 3.000,-- Euro/Stück)
wurde ein Schlüssel zugesandt,
der die Daten
wieder entsperren sollte.
Doch wie schützt man
sich davor?
Oberstes Gebot: Niemals
Dateien von Absendern
öffnen, die man nicht
kennt. Gezippte Dateien
eignen sich besonders
gut, um Viren zu verstekken.
Klickt man auf dieses
ZIP, so werden Viren unbemerkt
auf dem Rechner
installiert und schuld
daran sind die darin verpackten,
infizierten ausführbaren
Dateien mit
Endungen wie EXE, COM
oder BAT, die eine Gefahr
für die Computer und die
Daten darstellen. Auch
sollte man solche Dateien
nicht auf dem Computer
lassen, sondern
Mails mit diesen Zip-
Dateien sofort löschen.
Es ist wichtig, ganz genau
hinzuschauen und den
Absender zu überprüfen.
Man sollte sich dabei
auch nicht scheuen,
beim geringsten Zweifel,
auch dort anzurufen,
wenn es sich nicht gerade
um eine dubiose ausländische
Nummer handelt.
Fremde USB-Medien
Hier darf man sich durch
Neugier nicht verleiten
lassen, die Inhalte auf
einem USB-Stick anzuschauen,
den man irgendwo
findet. Auf keinen
Fall sollte man diesen
ausprobieren, wenn
der Computer in einem
Netz liegt oder der eigene
PC alle wichtigen
Daten enthält. Professionelle
IT-Umgebungen
haben für die Probe solcher
Medien extra einen
Rechner, der keinerlei
Daten gespeichert hat
und auch nicht am Netzwerk
hängt. Das hat man
zu Hause nicht und daher
ist Vorsicht geboten!
Virenbefall von innen
Mitarbeiter sollten unter
keinen Umständen mitgebrachte
Daten auf dem
Firmenrechner auszuprobieren
oder installieren.
Die meisten Viren in
Firmennetzwerken werden
über den Menschen
eingeschleust, nicht über
Hackerangriffe. Ein wichtiger
Schritt ist daher die
Schulung beziehungsweise
die Bewusstseinsbildung
der Mitarbeiter.
Passwort-Sicherheit
Ein Passwort mit 9 Zeichen
hat 101 Billionen
mögliche Kombinationen.
Ein herkömmlicher
Rechner schafft 10 Milliarden
Berechnungen pro
Sekunde. Somit ist das
Passwort theoretisch in
gut drei Stunden geknackt.
Deshalb gilt: Je
länger ein Passwort -
umso besser dazu noch
Groß- und Kleinschreibung,
Zahlen und Sonderzeichen!
Datensicherung
Sollte etwas passieren, so
ist es gut, eine Sicherung
der gesamten Daten zu
haben. Es gibt auch Ransomware
Viren, die einige
Tage warten, bevor sie
zuschlagen und so auch
auf die Sicherung gelangen.
So sollte man verschiedene
Sicherungsdateien
auf anderen Datenträgern
anlegen, die auch
länger zurückliegen.
Mehr zum Thema IT-
Sicherheit findet man
unter www.it-safe.at
Elektronische Zustellung -
Pflicht für Unternehmer?
Die Wirklichkeit sieht so aus: Gebrochene Versprechen und
absurde überbordende Rechtsnormen und Schröpfaktionen!
Mit dem Deregulierungsgesetz
2017, welches in
mehreren Stufen in Kraft
treten wird, kann man als
Unternehmer im Bereich
des E-Governments Eingaben
elektronisch einbringen,
z.B. Beschwerden
(Berufungen gegen
Bescheide, u.a.m.). Aber
dadurch entsteht dann
auch die Verpflichtung,
Bescheide und Urteile
elektronisch entgegen zu
nehmen.
Bisher hat z.B. der Fiskus
auf die „Papierform“ bestanden
und nur einen
Brief oder ein Fax akzeptiert,
per Email eingebrachte
Berufungen wurden
schlichtweg ignoriert.
Ein Email hat die
Rechtsmittelfrist nicht
gehemmt. So gesehen
stellt daher die Neuerung
sicher einen Fortschritt
dar. Kommt aber nun die
elektronische Zustellung
durch die Behörden, so
beginnt der Fristenlauf
sofort und unmittelbar
mit der „Übermittlung“
des Bescheides oder Urteiles,
egal ob der Betroffene
die Urkunde gelesen
hat oder nicht.
Auch geht das Risiko der
Wartung der Email-Adressen
samt allen möglichen
Störungen im EDV-
System an die Empfänger
der Urkunden über! Ausgenommen
sind - hoffentlich
(!)- jene Übermittlungen,
zu welchen
die Behörde den Hinweis
„Zustellung konnte nicht
vorgenommen werden“
erhält. Aber so ganz geregelt
ist das auch nicht.
Es sind schon jetzt Fälle
bekannt, wo ein Email
nicht richtig beim Empfänger
angekommen ist
und der Absender trotzdem
keinen Hinweis bekam.
In diesem Dilema
befindet man sich, wenn
das Email zugestellt wurde
und der Empfänger es
auch noch erhalten hat,
aber vor dem Lesen der
Computer des Empfängers
kaputt wurde. Es wäre
somit „eingegangen“
aber noch „ungelesen“.
Befand sich ein Unternehmer
auf einer längeren
Dienstreise oder auf
Urlaub, so wird er zunächst
seinen Schreibtisch
aufarbeiten und in
der Praxis liest man die
eingegangenen hunderten
Emails meist nicht als
Erstes - und schon könnte
die Rechtsmittelfrist
verpasst worden sein! Ein
größerer Betrieb mit
einem voll funktionstüchtigen
Sekretariat und
Rechtsabteilung wird es
leichter haben. Aber häufig
ist bei KMU-Betrieben
die Ehefrau auch die für
die Emails zuständige
„Mitarbeiterin“ und dann
war sie in den meisten
Fällen auch mit auf
Urlaub. Und da hilft auch
eine Aufgabenteilung bei
der Aufarbeitung der
Rückstände nicht viel.
Was aber immer bleibt, ist
das Störungsproblem in
der EDV!
„Die elektronische Zustellung
birgt noch viel zu viele Gefahr
in sich. Es gibt keine klaren
Definitionen, wie mit gewissen
technischen Problemen oder
Abwesenheiten des Empfängers
umgegangen wird. Meiner
Meinung nach soll daher
keine Zwangsverpflichtung
geschaffen werden, sondern
ein Wahlrecht, ob man die reine
elektronische Zustellung
auch in Anspruch nehmen will
oder nicht!“
StB KommR Alfred Fenzl
Sparte Information
und Consulting
WirtschaftsInfo | 23
Thema
Starres Arbeitszeitkorsett
gefährdet unseren Standort!
Arbeitszeitflexibilisierung ist für die Unternehmer ein Muss
und sicher kein Geschenk an die Wirtschaft!
24 WirtschaftsInfo
Die Arbeitszeitflexibilisierung
ist einer der wichtigsten
Standortfaktoren,
wenn nicht der wichtigste
überhaupt. Neben der
Industriellenvereinigung
(IV) und der Freiheitlichen
Wirtschaft macht auch
WIFO-Chef Badelt gerade
jetzt darauf aufmerksam,
dass die gegenwärtige
Arbeitszeitregelung
in Österreich eine der
größten Standortschwie
rigkeiten ist.
Die Nichteinigung der
Sozialpartner in dieser
wichtigen Zukunftsfrage
ist eine Katastrophe. So
kann keine vernünftige
Sozialpartnerschaft funktionieren,
die in Zeiten
wie diesen dringend notwendig
wäre. Hier hat der
Wirtschaftsbund, allen
voran Präsident Leitl, gewaltigen
Erklärungsbedarf
gegenüber allen Unternehmern
in Land.
Das WIFO hat erst vor
kurzem zu diesem Thema
eine Unternehmensbefragung
durchgeführt.
Dabei hat sich ganz klar
gezeigt, dass die "mangelnde
Flexibilität bei der
Arbeitszeit" als "Nummer
eins" bei den Standortnachteilen
angesehen
wird. Darauf wird von uns
seit Jahren aufmerksam
gemacht und trotz der
dringenden Notwendigkeit
wird dieses Thema
immer wieder vertagt.
Dass kann nicht sein und
den Arbeitgebern reicht
es.
Der Frust sitzt tief, vor
allem wenn man an die
Lohnrunde im Herbst
denkt. Auch dort wird die
Blockadehaltung der Gewerkschaft
aufrecht bleiben,
schließlich will man
dem „Gewerkschaftskanzler“
Kern im Wahlkampf
nicht schaden und
das ist der eigentliche
Sündenfall, der an Bedeutung
verlierenden
Sozialpartnerschaft!
Faktum ist, dass das starre
Zeitkorsett immer
mehr Betriebe veranlasst,
den Standort Österreich
zu verlassen und um
wettbewerbsfähig zu bleben.
Nicht Arbeitsverteilung,
sondern Arbeitszeitflexibilisierung
ist das
Rezept für die Zukunft. Es
geht der Wirtschaft nicht
darum, in der Summe
länger zu arbeiten, sondern
darum, zu arbeiten,
wenn es sinnvoll ist, um
adäquat auf Marktschwankungen
reagieren
zu können.
Daher ist jede weitere
Verzögerung eine Katastrophe
für den Wirtschaftsstandort
und
unseren Wohlstand. Um
in Zukunft erfolgreich zu
sein, müssen Unternehmen
mit maximaler Flexibilität
den Herausforderungen
des internationalen
Marktes begegnen.
Wenn diese Flexibilität
von interessenspolitischen
Hickhack untergraben
wird, wird sich am
Status Quo nichts ändern.
Wenn wir den Aufschwung
nachhaltig sichern
wollen, Investitionen
generieren und damit
verbunden einen Abbau
der Arbeitslosigkeit
vorantreiben wollen,
dann müssen wir uns in
Richtung moderne Arbeitswelten
bewegen
und die gewerkschaftlich
eingefahrenen Gleise
verlassen!
Starre Arbeitszeiten gefährden
massiv den Wirtschaftsstandort
und daher
verlangt die freiheitliche
Wirtschaft von der
Politik, dass endlich ein
modernes Arbeitszeitgesetz
mit flexiblen Arbeitszeiten
für alle Betriebe
umgesetzt wird. Wir
müssen uns den Problemen,
Ängsten und Sorgen
der kleinen Unternehmer
stellen, wenn wir
Österreich in eine wirtschaftlich
erfolgreiche
Zukunft führen wollen.
Fakten/Wissen: Neuregelung
Privatinsolvenzrecht
Die Entschuldung wird damit einfacher und schneller gemacht.
Ehemalige Selbstständige häufig von Insolvenz betroffen!
Ausgangspunkt für die
Neuregelung war die Diskussion
aufgrund einer
Initiative der EU-Kommission,
die gescheiterten
Gründern einen raschen
Wiedereintritt ins
Wirtschaftsleben ermöglichen
wollte.
Im vergangen Jahr haben
etwas weniger als 8000
Personen ein Privatinsolvenzverfahren
eingeleitet.
Die größte Personengruppe
(ca. 37%) sind dabei
jene, die von Arbeitslosigkeit
bzw. einer Einkommensverschlechterung
betroffen sind. Danach
folgen jene (ca. 22
%), die mit der Selbstständigkeit
gescheitert
sind. An dritter Stelle sind
jene mit einem falschen
Konsumverhalten und die
mit Geld nicht umgehen
können - ca. 18 %. Bezeichnend
ist, dass ehemalige
Selbstständige
aber jene Gruppe bilden,
die mit Abstand die höchste
Durchschnittsverschuldung
(110.890,--
Euro) aufweisen und damit
fast doppelt so hoch
sind, wie der Durschnitt
aller Betroffenen.
Nun wurde im Justizausschuss
des Nationalrates
eine Neuregelung beschlossen,
die ab Juli
2017 gelten soll. Vorweg
ist fest zu halten, dass es
dem Schuldner leichter
gemacht wird. Experten
erwarten daher auch,
einen deutlichen Anstieg
bei den Privatinsolvenzverfahren.
Die Details:
Die sogenannte Abschöpfung
wird sich nun
über fünf Jahre statt bisher
sieben Jahre erstrekken.
Auch in Zukunft hat
der Zahlungsplan seine
Bedeutung. Dies ist für
die Schuldner und die
zuständigen Gerichte
jedenfalls eine Entlastung,
denn etwa 70 Prozent
aller Schuldner,
haben in der Vergangenheit
so eine direkte Einigung
mit den Gläubigern
erzielen können. Eine
einfachere und unbürokratischere
Entschuldung
– ohne lange Gerichtsverfahren
– ist damit
gewährleistet.
Bedauerlich ist aber, dass
die Mindestquote abgeschafft
wurde. Damit ist
das Abschöpfungsverfahren
nach 5 Jahren beendet,
egal wieviel Schulden
dem Gläubiger bezahlt
wurden. Anschließend
wird die Restschuldbefreiung
ausgesprochen.
Das kann für manche
eine Einladung sein,
„Konsumschulden“ zu
machen. Ob das zum
Missbrauch führen wird
und welche konkreten
Erfahrungen damit
gemacht werden, wird
uns wohl erst die Praxis
zeigen. Tatsache ist aber,
dass das Streichen von
Schulden auf Dauer
gesehen für keinen hilfreich
ist!
Laufende Verfahren
Für jene Privatkonkursverfahren
die bereits am
Laufen sind, wird sich ab
Juli die Laufzeit der
bestehenden Abschöpfungsverfahren
auf 3 Jahre
verkürzen und die Mindestquote
fällt auch hier.
Wer in der Vergangenheit
an der Mindestquote gescheitert
ist und mit einer
Sperrfrist zur Schuldenregulierung
im Konkursverfahren
belegt wurde,
kann nun einen Neuanlauf
starten.
„Das Gesetz schafft für Menschen,
die sich überschuldet
haben, klare Erleichterungen
zur Bewältigung ihrer schwierigen
finanziellen Situation. Man
bekommt dadurch die Chance,
wieder in den Arbeitsprozess
und in ein ordentliches Leben
zurückzufinden!“
Ernst Lengauer
Bundesgeschäftsführer
Freiheitliche Industrie
Klares Bekenntnis zur Förderung
des Kapitalmarktes
Aktiengesellschaften sollen wieder Inhaberaktien am „Dritten
Markt“ an der Wiener Börse ausgeben dürfen.
„Gerade in einer Periode
restriktiver Vergabe von Bankkrediten
und zersplitterten,
ungeregelten Crowdfunding-
Plattformen, wäre eine Errichtung
eines zentralen Handelssegments
für KMU-Betriebe an
der Wiener Börse für den Wirtschaftsstandort
wichtig!“
Mag. Reinhard Pisec, BA
Bundesrat und freiheitlicher
Industriesprecher
Der Erfolg von Österreichs
Klein- und Mittelbetrieben
ist stark von
qualitativ hochwertigen
Innovationen abhängig.
Diese bedingen Investitionen
und steigende
Umsätze, damit der
„Break-Even-Point“ erreicht
und ein „Return on
Investment“ erzielt werden
kann. Eine wichtige
Grundlage für die Realisierung
ist die Bereitstellung
von Working Capital.
Die Hauptaufgabe in der
Eigenkapitalfinanzierung
erfüllen dabei die Börsen,
die für Aktiengesellschaften
einen standardisierten,
transparenten und
vor allem liquiden Markt
bieten. Die weltweite
Vormachtstellung der
USA in der New Economy
mit jungen Unternehmen
wäre ohne die boomenden,
transparenten Wertpapierbörsen
gar nicht
möglich. Mittlerweile
kaufen diese wachsenden
Unternehmen mit
Hilfe von an der Börse
akquiriertem Kapital junge,
dynamische Start-ups
auf, welche diese Möglichkeit
der Finanzierung
nicht haben.
In Österreich ist eine
Kapitalmarktfinanzierung
an der Wiener Börse aufgrund
der hohen „Hürden“
wenig realistisch
und für Klein- und Mittelbetriebe
grundsätzlich
überhaupt nicht mehr.
Seit 2011 dürfen am
„Dritten Markt“ nur mehr
Namensaktien ausgegeben
werden. Dies ist für
Mittelstandsunternehmen
kein taugliches Konzept,
weil es dann Aktiengesellschaften
aus rechtlichen
Gründen nicht
möglich ist, Dividenden
auszuzahlen und für
Aktionäre eine Hauptversammlung
abzuhalten.
Deswegen bleiben auch
Investoren aus. Auch das
Delisting zahlreicher
Großunternehmen am
Prime Market an der Wiener
Börse zeigt, dass mit
dem Finanzstandort Wien
einiges nicht stimmt.
Deutschland hat mit
„Scale“ ein Segment zur
Eigenkapitalfinanzierung
für kleine und mittlere
Unternehmen geschaffen.
Dies sollte auch in
Österreich möglich sein.
In einer Epoche weltweit
boomender Märkte mit
hoher Liquidität wurden
bereits viele Chancen für
Österreichs Unternehmen
in der Eigenkapitalfinanzierung
vergeben.
Darunter leidet der Wirtschaftsstandort.
26| WirtschaftsInfo
Österreich braucht auch
neue KMU-Digital-Agenda
Wir nutzen unsere guten Voraussetzungen für den digitalen
Fortschritt nicht und haben sogar enormen Nachholbedarf!
In der Bundesrepublik
Deutschland gab es ihn
bereits, den ersten Digital-Gipfel
zwischen Bundesregierung
und Wirtschaft,
um gemeinsam
eine Strategie zur Bewältigung
der großen Herausforderungen
zu entwickeln,
die die Digitalisierung
insbesondere für
Klein- und Mittelbetriebe
mit sich bringt. Auch
österreichische Betriebe
brauchen eine kohärente
Strategie. Generell benötigt
Österreich eine neue
Digital-Agenda für KMUs.
Das kürzlich im deutschen
Ludwigshafen
stattgefundene und prominent
besetze Gipfeltreffen
leitete einen
ganzjährigen Prozess der
Zusammenarbeit zwischen
Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Gesellschaft
ein, einen sogenannten
Multi-Stakeholder-Prozess.
Mit diesem
Format soll sichergestellt
werden, dass Chancen
und Rahmenbedingungen
des digitalen Wandels
sowohl von Anbieter-
als auch Anwenderseite
berücksichtigt werden.
Ein solcher Multi-
Stakeholder-Prozess
kann auch für österreichische
Klein- und Mittelbetriebe
neue Märkte und
Geschäftsmodelle eröff
nen.
Dass Österreich in der
digitalen Arena Aufholbedarf
hat, wird beim Ausbau
der digitalen Infrastruktur,
d. h. bei der
zögerlichen Umsetzung
der Breitbandmilliarde
sichtbar. Ein Förderprojekt,
das seit vielen Jahren
in den bürokratischen
Abläufen der heimischen
Innenpolitik zu versanden
droht.
So ist in Österreich der
Roll-Out von schnellem
Internet - einer Voraussetzung
für Industrie 4.0 -
im internationalen Vergleich
gering. Österreich
weist bei schnellem Breitband
lediglich einen
Anteil von 1,6% auf und
liegt damit deutlich unter
dem OECD-Schnitt von
19,5%. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf,
insbesondere im Hinblick
auf die neue 5G-Technologie,
das Internet der
Dinge, Big Data, 3-D-
Druck, Smart Grids,
künstliche Intelligenz
oder autonomes Fahren.
Die deutschen Nachbarn
sind richtungsweisend:
So müssen bei neuen
Straßen und Wohngebieten
Glasfaserkabel künftig
automatisch mitverlegt
werden. Im Gegenzug
zahlen Telekommunikations-Unternehmen
ein
angemessenes Entgelt für
die Benutzung an die
Infrastrukturbetreiber. Bis
2018 soll in der Bundesrepublik
eine flächendekkende
Versorgung mit
Breitbandanschlüssen
von mindesten 50 Mbit/s
erreicht und Synergieeffekte
genutzt werden.
Eine solche Initiative
bräuchten wir auch!
„Der Ausbau der digitalen
Infrastruktur ist wesentlich für
die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
der heimischen
Unternehmen und den reibungslosen
Übergang in die
digitale Welt. Nur so können
Wachstum und Beschäftigung
nachhaltig geschaffen und
Innovationen ausgelöst werden.“
Dr. Barbara Kappel
Abgeordnete zum europäischen
Parlament , tätig im
Ausschuss Wirtschaft & Währung
sowie im U-Ausschuss
gegen Geldwäsche, Steuervermeidung
und - hinterziehung
WirtschaftsInfo | 27
Nationalrat
Permanentes SPÖVP-Gezänk
schadet dem Standort
Wir brauchen eine Regierung, die die Probleme rasch erkennt
und dann schnell die richtigen Maßnahmen setzt!
„Diese Regierung sah bei vielen
Bereichen tatenlos zu und
dabei ist der Status als vielversprechender
Wirtschaftsstandort
in der Mitte von Europa
langsam aber sicher im wirtschaftspolitischen
Nirwana
verschwunden und wird bald
gar nicht mehr greifbar sein.“
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Abgeordneter zum Nationalrat
Wirtschaftssprecher
Österreich hat wieder
einen Rückschlag erlitten
und zwar beim Ranking
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Österreich
fiel nämlich im Ranking
des Schweizer Instituts
für Management-
Entwicklung (IMD) um
eine Position auf Platz 25
zurück.
Es ist leider eine traurige
Tatsache, dass Österreich
trotz eigentlich besserer
Konjunkturprognosen aller
Wirtschaftsforscher
international immer mehr
in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit
abrutscht
und wenn es so
weiter geht, noch mehr
abfallen wird. Noch im
Jahre 2007 lagen wir mit
unseren Daten und Perspektiven
auf den elften
Platz, aber durch diese
neuerlich gescheiterte
SPÖVP-Stillstandskoalition,
die über Jahre
eigentlich nur sich selbst,
ihre Pfründe und Funktionäre
verwaltet hat,
sandelte unser Land
immer mehr ab.
Daher braucht vor allem
die heimische Wirtschaft
endlich eine aktive und
realitätsbezogene Regierung,
die eventuelle Probleme
rasch erkennt und
dann sofort und nicht
erst nach langem Totschweigen
die richtigen
notwendigen Maßnahmen
setzt und keine
Schönredner, Verwalter
oder Selbstinszenierer
mit reinen Absichtserklärungen.
Die Wirtschaft in Österreich
braucht nun rasch
eine Senkung der Abgabenquote,
eine massive
Verschlankung und somit
Senkung der Ausgaben
des Staates (Bund, Länder
und Gemeinden), eine
grundlegende Reform
des gesamten Kammerstaates,
einen echten
Bürokratieabbau und
einen gewaltigen Befreiungsschlag
für unsere
Unternehmen, eine Erleichterung
des Zugangs
zum Unternehmertum,
eine deutliche Senkung
der Kosten des Faktors
Arbeit, eine Erhöhung der
Anreize zu arbeiten, die
sofortige Abschaffung
der Kalten Progression,
sowie eine Durchforstung
und deutliche Vereinfachung
des Steuerrechts
und der Lohnverrechnung!
28| WirtschaftsInfo
Arbeitslosenzahlen: Jubel
ist völlig unangebracht!
Wir haben noch immer eine Rekordarbeitslosigkeit - mit oder
ohne AMS-Versteckspielen -, die sich gewaschen hat!
Arbeit?
Auch die von der Regierung
beschlossene Aktion
20.000 ist lediglich
eine Beruhigungspille,
mit der SPÖ und ÖVP
versuchen, die Arbeitslosenstatistik
zu beschönigen!
Im Grunde ist diese
Aktion ‚gut gemeint‘, die
Umsetzung scheint aber
wieder einmal nicht
durchdacht zu sein. So
werden irgendwelche
Jobs für zwei Jahre vergeben,
die es teilweise
gar nicht gibt und es ist
zu befürchten, dass es
gleichzeitig zu einer Verdrängung
anderer Arbeitnehmer
kommen wird.
Auf der anderen Seite hat
man durch die Lockerung
beim Kündigungsschutz
für ältere Arbeitnehmer,
der im März
durch das Parlament
gepeitscht wurde, eine
weitere Verschärfung für
all jene geschaffen, die
dem Ende der Erwerbstätigkeit
entgegen gehen.
Im Zusammenhang mit
den AMS-Schulungen ist
anzumerken, dass seit
fast zwei Jahren die Zahl
der inländischen AMS-
Schulungsteilnehmer
sinkt und die der ausländischen
steigt. Nunmehr
ist die Anzahl jener
Arbeitssuchenden, die in
Schulungen stehen um
6,3% Prozent gestiegen.
Die Umverteilung der
Arbeitssuchenden in die
Schulungsstatistik verfälscht
somit die Zahlen
und lässt keine sauberen
Schlüsse zu!
„Wir fordern Zugangsbeschränkungen
zum heimischen
Arbeitsmarkt sowie
einen sektoralen und temporären
Stopp für die Entsendung
ausländischer Arbeitnehmer,
um den sektoralen
Arbeitsmarkt zu entlasten!
GS NAbg. Herbert Kickl
Klubobmann-Stv.
Sozialsprecher
Energieabgabenvergütung sofort an Hoteliers zurückzahlen!
Mit der Energieabgabenvergütung
sollten energieintensive
Betriebe,
welche durch Energieabgaben
stärker belastet
werden, durch das Einziehen
einer oberen
Grenze bei der Energieabgabe
entlastet werden.
2011 hatten die Regierungsparteien
die Energieabgabenvergütung
für
Dienstleistungsbetriebe
gestrichen, für Produktionsbetriebe
jedoch nicht.
Dienstleistungsbetriebe,
wie Hotels, werden dadurch
jedenfalls benachteiligt
und verlangen eine
Rückzahlung der Ener
gieabgabenvergütung.
Laut Bundesfinanzgericht
und einem Erkenntnis
des Generalanwalts des
EuGH widerspricht eine
Vergütung nur für Produktionsbetriebe
dem
Unionsrecht. Der Fall
liegt nun beim VfGH!
Der Hotellerie werden,
laut Österreichischer Hoteliervereinigung,
100
Millionen Euro vorenthalten.
Die Regierung hat
die Tourismuswirtschaft
in dieser Periode so massiv
wie keine andere
Branche belastet und
muß die Rückzahlung
unverzüglich in die Wege
leiten. Das ist recht und
billig!
„Es darf nicht dazu kommen,
dass die Rückerstattung
mit einer Gesetzesänderung
doch noch unterbunden
wird!“
NAbg. Mag. Gerald Hauser
Tourismussprecher
WirtschaftsInfo | 29
Nationalrat
Neue Russland-Sanktionen
treffen auch uns massiv!
Außenminister Kurz hat die Interessen unserer Wirtschaft
unverzüglich und entschlossen zu verteidigen!
„Nur wenig mediale Beachtung
haben die neuerlichen
Sanktionen gegen Russland
gefunden. Gerade das hat
neuerlich Auswirkungen auf
die europäische und vor allem
österreichische Wirtschaft. “
NAbg. RA Dr. Johannes Hübner
Außenpolitischer Sprecher
Die Initiatoren des neuen
Sanktionspakets verheimlichen
nicht einmal
mehr, dass es, bei den
Sanktionsverschärfungen
gegen Russland auch
darum geht, für die amerikanische
Schiefer-Gas-
Industrie den europäischen
Absatzmarkt zu
öffnen und Russland von
diesem auszuschließen.
Sanktionen werden erstmals
und auch europäischen
Unternehmen angedroht,
die sich dem
Diktat der amerikanischen
Wirtschaftsinteressen
nicht beugen wollen.
Damit wird nicht nur die
sichere und preisgünstige
europäische Gasversorgung
('Nord-Stream 2'-
Projekt), sondern auch
eine Vielzahl führender
europäischer Unternehmen
direkt bedroht.
Sogar die beiden für Mut
und Verteidigung eigenstaatlicher
Interessen
alles andere als bekannten
Politiker Christian
Kern und Sigmar Gabriel
sahen sich zu einem
scharfen Protest und zur
Warnung vor den Konsequenzen
gezwungen.
Von den EU-Spitzen, die
ihre Existenzberechtigung
immer von der
Notwendigkeit, europäische
Interessen gegen
starke Drittstaaten zu
schützen, ableiten,
kommt ebenso wie vom
österreichischen Außenministerium
bisher nur
Schweigen.
Wir halten das für völlig
unakzeptabel und fordern
BM Kurz auf, sofort
und klar von den Spitzenvertretern
der EU eine
scharfe Warnung an die
USA zu richten und im
Fall des Inkrafttretens der
Sanktionspläne angemessene
Gegenmaßnahmen
der Union anzudrohen.
Weiters muss auch
direkt bei den zuständigen
amerikanischen Stellen
scharfer Protest einlegt
und auch Konsequenzen
ankündigt werden.
Nur so kann dieses noch
verhindert und damit
eine neue schwere Belastung
der internationalen
Beziehungen und ein
Aufschaukeln des (unerklärten)
Kalten Krieges
durch die einseitigen US-
Maßnahmen abgewendet
werden. Die zur
Begründung des Sanktionspaktes
herangezogenen
krausen Verschwörungstheorien
über die
'Einmischung Russlands
in den amerikanischen
Wahlkampf' machen das
Verhalten des amerikanischen
Repräsentantenhauses
nicht weniger
unakzeptabel!
30| WirtschaftsInfo
Transferunion widerspricht
Europäischen Verträgen!
Nur eine subsidiäre EU mit starken Mitgliedsländern gewährleistet
ein wirtschaftlich starkes Europa!
Eine Vergemeinschaftung
von Schulden in der
EU kommt für uns nicht
in Frage und wird am
Veto Österreichs scheitern,
wenn die FPÖ in der
Regierung ist. Mittelfristiges
Ziel einer Transferunion
ist es - allem Anschein
nach - auf die
Guthaben der kleinen
Sparer zuzugreifen, wie
das Beispiel Zypern zeigt.
Im März 2013 mussten
dort die Sparer, ausgelöst
durch Hochrisikogeschäfte
mit Griechenland,
insgesamt 13 Milliarden
Euro an internationale
Geldgeber zwangsabliefern,
um das Land
vor einer Zahlungsunfähigkeit
zu bewahren.
Die österreichischen Privathaushalte
verfügen
über etwa 230 Milliarden
Euro an Einlagen auf
Sparkonten. Noch 2008
wurde die staatliche Einlagensicherung
der
österr. Sparguthaben beschlossen,
aber bereits
2015 hat Österreich aufgrund
einer EU-Richtlinie
als erstes Mitgliedsland -
in vorauseilendem Gehorsam
- diese Garantie
für die österreichischen
Sparguthaben wieder abgeschafft.
Damit könnte
gerade auch den österreichischen
Sparern jederzeit
dasselbe Schicksal
wie den zypriotischen
Sparern drohen.
„Die Österreicher werden
mit Sicherheit nicht die
Schulden anderer Länder
bezahlen. Die Konvergenzkriterien
müssen zukünftig
von allen Ländern in der
Euro-Zone konsequent eingehalten
werden. Wir lehnen
eine Transferunion ab,
weil sie den Europäischen
Verträgen widerspricht.“
Ing. Norbert Hofer
III. Präsident des Nationalrates
Staatsschulden erreichten 2016 neues Rekordniveau!
Der Bundesrechnungsabschluss
demonstriert in
eindrucksvoller Weise
das absolute Versagen
der Haushaltspolitik von
SPÖVP. Der Schuldenberg
wurde nicht nur
nicht abgebaut sondern
sogar noch vergrößert
und zwar beträchtlicher
als jemals zuvor!
Die Staatsschulden erreichten
den Rekordwert
von 253,351 Milliarden
Euro. Diesem Betrag
steht ein Bundesvermögen
von 91,653 Milliarden
Euro gegenüber, so
dass sich ein negatives
Nettovermögen von gut
161,698 Milliarden Euro
ergibt.
Dies ist umso erschrekkender
als das extrem
niedrige Zinsniveau ein
ausgeglichenes Budget
und einen Abbau der
Staatsschulden begünstigt.
Die horrenden
Staatsschulden schränken
die Bewegungsfähigkeit
jeder künftigen
Regierung ein. Dies ist
umso verheerender, da
die Zinsen steigen werden.
Diese verantwortungslose
Politik des Schuldenmachens
wird uns sehr
bald auf den Kopf fallen.
Deswegen gilt es endlich
energisch gegenzusteuern,
um unseren Kindern
keinen Schuldenberg zu
hinterlassen, der ihnen
die Luft zum Atmen
nimmt
„Finanzminister Schelling
betreibt Schuldenaufbau
statt Schuldenabbau!“
NAbg. Mag. Roman Haider
Budgetsprecher
WirtschaftsInfo | 31
Das Team der Freiheitlichen
Wirtschaft wünscht schöne
und erholsame Sommertage!
Das Büro ist in der Zeit von 24. Juli
bis 15. August 2017 nicht besetzt!
Journaldienst: office@fw.at