Taxi Times DACH - Mai 2017

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D – A – CH

SCHÜTZEN ODER STÜRZEN?

EIN GESETZ

IM POLITISCHEN

FOKUS

Besuch im Bundestag

CEM ÖZDEMIR WIRD

TAXI- KRONZEUGE

Besuch in Karlsruhe

TAXI VOR DEM

BGH

Besuch bei der IHK

STRATEGIEN FÜR

KASSENVERTRÄGE


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DAS PBefG-

BÜNDNIS

Im Herbst wird in

Deutschland gewählt und

mit Ausnahme der „Alternative

für Deutschland“

darf sich jede Partei Hoffnungen

machen, am Ende

als Teil möglicher Dreier-

Koalitionen an der Regierung

beteiligt zu werden. Wer am Ende mit wem die

politische Verantwortung für die nächsten vier Jahre übernimmt,

ist heute noch völlig offen. Sehr wahrscheinlich ist

dagegen, dass die nächste Regierung auch eine mögliche

Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) auf

der To-do-Liste haben wird.

Es ist deshalb immens wichtig, dass unsere Verbände mit

den politisch Verantwortlichen aller Parteien und aller Ebenen

ins Gespräch kommen. Hinter den Kulissen wird innerhalb

des BZP schon lange darum gerungen, welche

Positionen man gegenüber der Politik im Hinblick auf mögliche

PBefG-Änderungen vertreten will. Ein Konsens nach

dem „Friede-Freude-Eierkuchen“-Prinzip konnte dabei

nicht erzielt werden. Dass am Ende ein als Resolution deklariertes

PBefG-Bündnis herauskam, war der Kompromissbereitschaft

aller Beteiligten zu verdanken (Seite 7).

Unser Interview mit dem Grünen-Chef Cem Özdemir

(Seite 14) zeigt ganz deutlich: Auch die Politiker sind zuerst

einmal „nur“ unsere Fahrgäste. Sie bewerten unsere Branche

nach den vordergründig ersichtlichen Kriterien Freundlichkeit

und Qualität. Wenn das wie bei Özdemir komplett

aus dem Ruder läuft und dann auch noch die angeschriebenen

Berliner Verbände nicht auf ein Beschwerdeschreiben

reagieren, kommt es zum medial viel beachteten

Boykott.

Was Cem Özdemir da losgetreten hatte, war für unser Image

sehr schlecht, aber man muss dem Spitzenmann der

Grünen zugutehalten, dass er hinterher mit den Taxivertretern

gesprochen hat. Das war eine der wenigen Möglichkeiten,

einem hochrangigen Politiker die Komplexität, aber

auch die Leistungsfähigkeit unserer Branche bewusst zu

machen. „Nehmen Sie mich als Kronzeugen“, sagte er, als

wir ihn auf politische Unterstützung ansprachen. Das war

nicht nur Wahlkampf. Ich bin mir sicher, da dürfen wir

Herrn Özdemir auch nach der Wahl beim Wort nehmen.

Erst Recht, wenn er eventuell mitregieren wird.

Jürgen Hartmann

(Chefredakteur)

INHALT

PERSONEN

4 Kai Diekmann: Von „Bild“ zu Uber

GEWERBEPOLITIK

7 PBefG im Fokus

QUALITÄT

14 Interview mit Cem Özdemir

16 Der Blick hinter den ADAC-Taxitest

KARLSRUHE

18 Taxi vor dem BGH, Zentralen im Wettbewerb

FISKALTAXAMETER

23 Ein Überblick bei der Münchner IHK

KRANKENFAHRTEN

24 Strategie-Tipps für Verhandlungen

ÖSTERREICH, SCHWEIZ + INTERNATIONAL

26 Wiener + Berner Verordnungen

GASTKOMMENTARE, FUSSBALLTURNIER

32 Blitzer-Apps, Tarifanträge

34 Taxi Times Hallenturnier, Impressum

TAXI MAI / 2017

3


PERSONEN

KARRIERE-

KNICK ODER

WIEDERAUF-

ERSTEHUNG?

Die Oster-UBERraschung: Ex-„Bild“-Chef

Kai Diekmann neu im Beratergremium von UBER.

Über Ostern überraschte Uber mit einer

neuen Personalie. Kai Diekmann wird

Mitglied des Beratergremiums.

Erleben das US-Unternehmen und der

ehemalige »Bild«-Chef eine gemeinsame

Wiederauferstehung?

Public Policy Advisory Board“ nennt

Uber sein Berater-Gremium und die

Namensliste der bisherigen Mitglieder

zeigt die enge Verflechtung des umstrittenen

Fahrtenvermittlers zur Politik. Zum

Team gehören Ex-US-Verkehrsminister Ray

LaHood und die Ex-EU-Kommissarin Neelie

Kroes. Nun reiht sich mit Kai Diekmann ein

weiterer „Ex“ in den illustren Kreis prominenter

Uber-Fürsprecher, diesmal einer aus

der Medienwelt. Der Neue war bis vor Kurzem

noch Chefredakteur der „Bild“-Zeitung

und eine der schillerndsten und mächtigsten

Figuren der Medienbranche.

Als Mitglied im „Public Policy Advisory

Board“ soll Diekmann Sparringspartner und

Ratgeber in politischen Fragen sein, berichtet

der „Spiegel“. Die neueste Personalie

zeigt, dass Uber den deutschen Markt trotz

zahlreicher Verbote immer noch im Visier

hat, obwohl das Unternehmen immer mehr

in die negativen Schlagzeilen gerät.

ALTES PRINZIP – NEUE NAMEN

Nach einem Verbot verschiedener Apps

(UberPOP, UberBLACK) erfinden die Amerikaner

immer neue Namen für ähnliche

Vermittlungsmodelle. Aktuell agiert man

in Berlin und München unter dem Namen

UberX und arbeitet dort mit konzessionierten

Mietwagenunternehmen zusammen.

Taxi Times deckt in seinen Ausgaben

immer wieder auf, dass dieses Geschäftsmodell

für die Uber-Fahrer wirtschaftlich

nicht tragbar ist. In der aktuellen Regionalausgabe

von Taxi Times Berlin wurden

darüber hinaus die Verflechtungen diverser

Berliner Taxi GmbHs zu Chauffeurdiensten

recherchiert, die gleichzeitig als

Partner von UberX agierten.

Dass sich Kai Diekmann ausgerechnet

zu einem der umstrittensten

Unternehmen der Welt bekennt, mag überraschen

– erklärt aber gleichzeitig manche

Statements und Veröffentlichungen

der letzten Zeit. Denn ähnlich wie Neelie

Kroes schon während ihrer Funktion

als EU-Kommissarin hat auch Diekmann

schon vor der öffentlichen Inthronisierung

seine Sympathien für Uber nicht versteckt.

So twitterte er beispielsweise am

27. März 2017, dass der krönende Abschluss

eines Dinners in London die anschließende

Uber-Fahrt gewesen sei. „Wann

gibt’s das endlich auch bei uns?“, fragte

er anschließend. Als Mitglied des „Public

Policy Advisory Board“ wird er nun seinen

Einfluss geltend machen, um diese Frage

zugunsten von Uber zu lenken. Und dieser

Einfluss dürfte nach wie vor sehr groß sein.

DIE NEUE STRATEGIE DES UBER-KONZERNS

Anders als in Amerika hat Uber in Europa einen schweren

Stand. Die anfängliche Methode, geltende Gesetze zu ignorieren,

sorgte für Verbote in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich,

Dänemark etc. Dort, wo die Gesetze nicht so eindeutig

waren oder nicht konsequent durchgegriffen wurde (Schweiz,

Österreich), haben die Taxifahrer massive Umsatzeinbußen.

Mittlerweile hat Uber seine Strategie geändert und betreibt

nun bereits seit mehreren Jahren eine Lobbyarbeit hinter den

Kulissen, um die nationalen Personenbeförderungsgesetze

zu ändern. Die Mitglieder des „Public Policy Advisory Board“,

dem nun auch noch der ehemalige Chefredakteur der „Bild“-

Zeitung angehört, sollen sich einmal im Jahr in San Francisco,

der Firmenzentrale, treffen. Branchenkreisen zufolge, so

berichtet es das Portal „t3n“, sei es Diekmanns Aufgabe, eine

„kulturelle Übersetzungsarbeit“ zwischen der Silicon-Valley-

Firma und Europa zu leisten. Eine aktive Lobbyarbeit bei

Politikern solle Diekmann nicht betreiben.

FOTO: Michael Thaidigsmann / CC-BY-SA 4.0

4 MAI / 2017 TAXI


PERSONEN

Ziemlich neue Freunde:

Ubers Travis Kalanick und

Kai Diekmann.

FOTOS: dpa

Der Mann, der in seiner Funktion bei „Bild“

nicht unerheblich an der Demontage des

damaligen Bundespräsidenten Christian

Wulff mitgeholfen hat, verfügt wie kein

Zweiter über die nötigen Kontakte zu Politik

und Medien.

Ist es nicht merkwürdig, dass in den

letzten Wochen zweimal Redakteure der

im Springer-Verlag erscheinenden „Welt“

durch äußerst einseitige und negative

Berichterstattung die Taxibranche in den

Dreck zogen? Wir erinnern uns: Zuerst

der völlig unreflektierte Artikel über die

„Özdemir-Taxi“-Affäre, dann ein Beitrag, in

dem ein Redakteur die Berliner Taxibranche

ungestraft und pauschal als „Arschlöcher“

bezeichnen durfte. „Vielleicht war

diese aufgeblähte ,Özdemir-Taxi‘-Affäre

Diekmanns handwerkliches Beweisstück,

was er für Uber und gegen das Taxigewerbe

so draufhat“, mutmaßt ein Berliner Taxifunktionär.

„Wir hatten von Anfang an den

Verdacht, dass hier Uber dahinterstecken

könnte, um das Taxigewerbe gerade zum

ausgesucht optimalen Zeitpunkt medienwirksam

vorzuführen, wo jetzt doch die

Wahl- und Parteiprogramme für die Koalitionsverträge

nach der Wahl zusammengestrickt

werden.“ Bisher habe es nur

keinerlei direkten Anhaltspunkte für die

Annahme eines derartigen „Ubergriffs“

gegeben. „Das scheint jetzt schon sehr viel

logischer und plausibler.“

jh

JETZT NOCH MEHR VERBÜNDEN

Tut sich der ehemalige „Bild“-Herausgeber Kai

Diekmann wirklich einen Gefallen, sich so öffentlich

zu bekennen? Seine Gedankenwelt ist mit der

von Uber schon mal komplett auf einer Linie: In

Vorträgen hat er mehrfach die Position vertreten,

man solle technischen Fortschritt nicht durch

Gesetze verhindern. Und für den Werbe-Experten

Falk Röbbelen ist es ein für beide Seiten genialer

Coup: „Für Diekmann, der eh nie ein Sympathieträger

war, ist es perfekt, um zu zeigen, was er als

PR-Berater draufhat. Was soll schiefgehen? Tiefer

kann Uber nicht sinken. Und wenn Diekmann den

Relaunch positiv begleitet, dann ist er auch für

jeden anderen, der Image-Probleme hat, der perfekte

Berater. Es zeigt definitiv, wie wichtig Uber

der deutsche Markt ist.“

Röbbelen appelliert an die Taxibranche, wirksame

Gegenmaßnahmen zu ergreifen: „Das Taxigewerbe

sollte sich noch mehr verbünden, lokale Call-Center

auflösen und ein großes Call-Center für diverse

Zentralen initiieren, die deutschen Apps verknüpfen

und Kosten sparen, wo es geht, und den Markt

so perfekt ausfüllen, dass kein Bedarf für neue

Player besteht! Man sollte jetzt konstruktiv an die

Konkurrenz rangehen und sich selbst verbessern

und nicht auf den anderen rumhacken.“

TAXI MAI / 2017

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GEWERBEPOLITIK

NEWSTICKER

Eine Taxischule

als Zentrum

vieler Verflechtungen.

Der

Übergang zum

Mietwagen ist

fließend.

BUNDESTAG VERABSCHIEDET

CAR-SHARING-GESETZ

Der Bundestag hat das „Gesetz zur

Bevorrechtigung des Carsharing

(CsgG)“ verabschiedet. Kommunen

können demnach reservierte

Parkplätze für Sharing-Autos ausweisen

und diese von Parkgebühren

befreien. Attraktive Flächen

auf Privatgrund dürften für Car-

Sharing-Anbieter aber weiterhin

kostenpflichtig bleiben. Sowohl die

Flughäfen Frankfurt und München

als auch die Deutsche Bahn haben

laut unserer Anfrage erst mal nicht

vor, ihre Parkplätze für Sharing-

Autos kostenlos anzubieten. nu

HAMBURGS BEMERKENSWERT

NEUE TAXITARIFE

Der Hamburger Senat plant eine

Erhöhung der Taxipreise zum 1. Juni.

Dabei sollen auch sehr bemerkenswerte

Tarifmodelle eingeführt werden.

So sollen neben den klassischen

Steigerungen der Grundgebühr und

des Kilometerpreises auch unterschiedliche

Tarife für nachfragestarke

und nachfragearme Zeiten gelten.

Außerhalb der Hightime-Zeiten (morgens

zwischen 7 und 10 Uhr sowie

am Nachmittag von 16 bis 19 Uhr)

wird das Taxifahren in Hamburg in

Zukunft dann günstiger.

Damit setzt die Branche das um, was

auch in anderen Mobilitätssektoren

schon lange ein guter Brauch ist:

Bahntickets und Flieger kosten zur

besten Zeit schließlich auch mehr für

die gleiche Entfernung. Als weitere

sehr bemerkenswerte Neuerung ist

ein Taxi-Festpreis geplant, damit

Hotels besser einpreisen können. Für

30 Euro soll es dann bis zu zwölf

Kilometer weit gehen. Grundsätzlich

entscheidet dabei aber immer der

Fahrgast, ob er den Festpreis wählt

oder ob die Fahrt per Taxameter

abgerechnet wird.

nu

BERLINER

VERFLECHTUNGEN

In keiner anderen Stadt wird der Einbau eines Fiskaltaxameters derzeit so vehement

umgesetzt wie in Berlin. Die Politik hat den massiven Umsatzunterdrückern

den Kampf angesagt. Die Zahl der Taxikonzessionen sinkt seitdem spürbar. Allerdings

droht der Branche nun genau das, was Experten seit Jahren anmahnen:

Bisherige Taxibetriebe wandern in den Mietwagenbereich ab. Wie schleichend

und subtil dieser Prozess vor sich geht und wie eng diverse Berliner Taxi GmbHs

schon heute mit dem Mietwagensektor verflochten sind, hat Taxi Times in seiner

aktuellen Berliner Regionalausgabe aufgedeckt. Da werben Chauffeurdienste,

mit denen auch Uber ganz offiziell zusammenarbeitet,

unter der identischen Telefonnummer, bei der man auch

Taxis bestellen kann, fungieren Geschäftsführer nur

zwei bis drei Jahre, werden Betriebssitze gewechselt

und Taxifahrerausbildungen von einer GmbH durchgeführt,

deren Geschäftsführer wiederum direkt oder indirekt

mit unzähligen weiteren Taxi GmbHs verflochten

sind. „Außer Kontrolle“ hat die Berliner Redaktion ihre

Enthüllungsstory genannt. Und das nur wenige Monate,

nachdem man doch gerade erst angefangen hat, per

Fiskaltaxameter Kontrolle zu bekommen.

jh

DREI JAHRE HAFT

FÜR TAXIFAHRER

Geschwindigkeit nicht angepasst, Kontrolle verloren, Unfall. – Ein kurzer Moment,

der viele Leben für immer verändert. Ein Böblinger Schöffengericht hat einen

43-jährigen Taxifahrer wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger

Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

verurteilt. Im vergangenen Juli hatte er einen tödlichen Unfall verursacht.

Er war auf regennasser Strecke viel zu schnell unterwegs. Die Fahrgäste waren

nicht angeschnallt und zudem hatte der Taxifahrer mehr als die erlaubten vier

Personen befördert. Für den Amtsrichter alles andere als verantwortungsbewusst:

„Eine Bewährungsstrafe war in diesem Fall nicht angemessen, weil Sie sich gleich

ein ganzes Bündel an zum Teil gravierenden Sorgfaltspflichtverletzungen geleistet

haben.“ Obwohl die Fahrgäste baten, die Geschwindigkeit zu reduzieren, fuhr

der Taxifahrer unbeirrt weiter. Dann ging es wohl sehr schnell. Aquaplaning und

Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Den 24-jährigen

Fahrer des entgegenkommenden Audis kostete dieses rasante Manöver das

Leben und die Insassen des Taxis haben alle mit gesundheitlichen Spätfolgen,

wie versteiften Wirbeln, zu kämpfen. „Sie haben letztlich unnötig ein Leben ausgelöscht.

Die ganze Familie des Opfers wird ein Leben lang darunter leiden“,

führte der Amtsrichter das hohe Strafmaß in seiner Urteilsbegründung aus. nu

FOTOS: Deutscher Bundestag / Achim Melde, Taxi Times

6 MAI / 2017 TAXI


GEWERBEPOLITIK

ÄNDERUNGEN

BEIM ORDNUNGSRECHT

Der stellvertretende Verkehrsminister erläuterte die

Haltung seines Ministeriums zum Personenbeförderungsgesetz.

BZP-

Frühjahrstagung

FOTO: Wilfried Hochfeld / Taxi Times

Man dürfe keine Denkverbote aussprechen,

sagte der SPD-Staatssekretär und

Vizeminister des Bundesverkehrsministeriums,

Enak Ferlemann, als Gastredner

während der Frühjahrstagung des Bundesverbands

Taxi- und Mietwagen (BZP). Sein Verkehrsministerium

höre sich alles an und lese

sich alles durch.

Der Ordnungsrahmen, das Personenbeförderungsgesetz

(PBefG) und die BOKraft haben sich

über viele Jahre sehr bewährt. „Sie wissen, dass

wir an das PBefG nur sehr ungern herangehen,

weil wir es für einen guten Wurf halten.“

Trotzdem werde die aktuelle Diskussion über

Lösungsansätze auch personenbeförderungsrechtliche Änderungen

beinhalten, mahnte Ferlemann. „Wie umfangreich mögliche

Änderungen ausfallen und wie stark die Einschnitte sind, das

Staatssekretär Enak Ferlemann

(SPD) ist nach dem Verkehrsminister

Dobrindt der

zweithöchste Mann im Bundesverkehrsministerium.

bleibt abzuwarten.“ Regelungsvorschläge sollten

sich an den öffentlichen Verkehrsinteressen

messen, so sieht es der Staatssekretär. Deren

Kern sei ein zeitlich und räumlich hochverfügbares

Beförderungsangebot zu bezahlbaren

Preisen.

KEINE RISIKEN FÜRCHTEN

Ferlemann zeigt Verständnis für die Skepsis des

Taxigewerbes gegenüber rechtlichen Veränderungen,

mahnt jedoch: „So, wie man in Veränderungen

eben nicht nur die Chancen sehen

sollte, sollte man auf der anderen Seite aber auch

nicht nur Risiken fürchten.“ Indem das Gewerbe

bereit ist, in diese fachliche und politische Diskussion aktiv und

konstruktiv einzusteigen, würden sich dem Gewerbe weitere

Chancen bieten.

jh

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GEWERBEPOLITIK

Delegierte der Taxizentralen

und

der bundesweiten

Landesverbände waren

zur BZP-Frühjahrstagung

nach Berlin

gekommen.

DER BZP KÄMPFT

UM SEINE POSITION

BZP-

Frühjahrstagung

Wird das Taxigewerbe bei den PBefG-Änderungen konstruktiv

mitwirken? Der Wille dazu ist da, aber er ist nicht sehr groß.

So zumindest lässt sich die Resolution

interpretieren, die der Bundesverband

für das Taxi- und Miet -

wagengewerbe im Rahmen seiner Frühjahrstagung

bekanntgab. Man stelle fest,

heißt es dort, dass sich das Personenbeförderungsgesetz

(PBefG) in seiner heutigen

Form auch unter Berücksichtigung der

neuen Technologien bewährt habe und

auch aktuell ein geeignetes Instrument sei,

um der Öffentlichkeit ein funktionierendes

Taxi- und Miet wagengewerbe mit sehr

guter Dienstleistungsqualität und Versorgungssicherheit

zu garantieren.

Die Branche sei sich aber auch bewusst,

dass die fortschreitende Digitalisierung

Auswirkungen auf den künftigen Ordnungsrahmen

haben kann. „Die zu führende

Diskussion über die Anpassung der

gesetzlichen Rahmenvorgaben sollte sich

zu jeder Zeit an den öffentlichen Verkehrsbedürfnissen

orientieren und insbesondere

die Sicherheitsinteressen der Fahrgäste

berücksichtigen“, fordert deshalb der BZP

und zeigt in seinen Leitlinien die wesentlichen

Aspekte des bestehenden und evtl.

zukünftigen Ordnungsrahmens auf.

Dazu zähle das Festhalten an der grundsätzlichen

Genehmigungspflicht für die

entgeltliche und gewerbliche Personenbeförderung.

Eine leichter bestimmbare

Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtiger

und genehmigungsfreier Beförderung

könnte lediglich dann vorgenommen

werden, wenn die Entgeltgrenzen für die

einzelne Beförderung konkret bestimmt

werden, zum Beispiel durch den Verweis

auf die Fahrtkostenbeträge nach dem

Steuerrecht.

Eine Aufhebung der Kontingentierung

für Taxigenehmigungen lehnt der BZP ab.

Sie habe sich bewährt. Am Beispiel von Berlin,

wo keine Kontingentierung stattfindet

und aktuell rund 8.000 Taxis unterwegs

sind, führt der BZP die Gefahren auf: „Der

unkontrollierte Zugang zum örtlichen Taxigewerbe

hat funktionierende wirtschaftliche

Rahmenbedingungen zerstört und zu

einer untragbaren Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse

geführt.“

SACH- UND PERSONALMANGEL

Anders als in Hamburg, wo trotz freier Konzessionsvergaben

die Zahl auf ein einträgliches

Niveau (derzeit knapp über 3.000

Taxis) gefallen ist. Doch dieses positive Beispiel,

das von Befürwortern einer quantitativen

Konzessionsfreigabe (siehe Beitrag

auf Seite 10) gerne als Referenzmodell herangezogen

wird, lässt sich nach Ansicht

des BZP nicht auf andere Gemeinden übertragen:

„Wir bezweifeln, dass die derzeitige

Sach- und Personalausstattung der Genehmigungsbehörden

ausreicht, um eine vergleichbare

Marktsituation wie in Hamburg

herzustellen.“ Als kleines Zugeständnis

lässt sich der Satz werten, wonach „zeitlich

gestaffelte Übergangsvorschriften, die eine

Abschaffung der Kontingentierung stufenweise

regeln“, unabdingbar wären.

Apropos Zugeständnisse: Die Resolution

umfasst insgesamt acht Themenkomplexe

und der BZP zeigt sich in nahezu allen Bereichen

kompromissbereit – jedoch nur in kleinen

Aspekten und immer erst am Ende der

Thematik aufgeführt. Da kann man nur hoffen,

dass die Politiker jeden Themenschwerpunkt

bis zum Ende durchlesen, beim

bloßen Überfliegen entsteht nämlich der

Eindruck, der Bundesverband wolle an allem

kompromisslos festhalten. Entsprechend

kontrovers wurde die sechsseitige Resolution

im Vorfeld BZP-intern diskutiert. Vor

allem die norddeutschen Taxiverbände hätten

der Politik gerne eine höhere Bereitschaft

für Zugeständnisse signalisiert.

So wie beispielsweise bei der Thematik

der Ortskunde für Taxi- und Mietwagenfahrer.

Die Resolution lehnt den „Wegfall des

Ortskundenachweises für Taxi- und Mietwagenfahrer

grundsätzlich ab. Allenfalls

lässt sich darüber nachdenken, dass man

in ländlich geprägten Regionen mit übersichtlichen

Strukturen auf den Nachweis

verzichtet, keineswegs aber in größeren

Mittelstädten und Großstädten.“

In puncto Taxitarif verweist der BZP auf

den Verbraucherschutz und auf die Vermeidung

von ruinösen Preiswettbewerben. Die

von Genehmigungsbehörden festgelegten

Preise seien daher ein unverzichtbarer

Bestandteil eines funktionierenden Verkehrsmarktes.

Dazu führe die Aufhebung

der Tarifpflicht in der Praxis zu einem Wegfall

der Beförderungspflicht. „Taxiunternehmen

könnten die Beförderungspflicht

durch hohe Fahrpreisforderungen unterlaufen.“

FOTOS: Wilfried Hochfeld

8 MAI / 2017 TAXI


GEWERBEPOLITIK

Im für die

Öffent lichkeit

zugänglichen

Teil wurde die

Resolution zum

PBefG präsentiert.

Intern war sie

zuvor heiß

diskutiert worden.

Das Schlussstatement zu diesem Thema ist

daher nahezu kompromisslos: „Der BZP

hält es für unabdingbar, dass der von den

Genehmigungsbehörden – unter Berücksichtigung

der öffentlichen Verkehrsinteressen

– festzusetzende Taxitarif erhalten

bleibt. Soweit ein legitimes Bedürfnis nach

Abweichungen vom Taxitarif besteht, können

die nach dem PBefG zulässigen Sondervereinbarungen

Abhilfe schaffen.“

Die bisherigen Bestimmungen zur

Abgrenzung zwischen Taxi und Mietwagen

haben sich nach Ansicht des BZP bewährt,

auch die darin enthaltene Rückkehrpflicht.

„Diese Regelungen bezwecken, dass mit

Mietwagen kein taxiähnlicher Verkehr

durchgeführt wird“, argumentiert der Bundesverband.

„Die bedingungslose Aufhebung

der Rückkehrpflicht würde die

bewährte Abgrenzung zwischen dem Taxiund

Mietwagenverkehr vollständig aufheben

und zu einer erheblichen Marktstörung

führen.“

Bei der Begründung räumt der BZP auch

gleich mit dem Märchen von der Umweltschonung

auf, die dadurch entstehen

würde, dass Fahrzeuge nicht mehr leer zu

ihrem Betriebssitz zurückkehren müssten.

„Der Wegfall der Rückkehrpflicht führt

unweigerlich zu einem enormen Anstieg

von beförderungsbereiten Mietwagen in

den städtischen Zentren, mit allen damit

verbundenen Nachteilen. Knappe Parkraumressourcen

werden zusätzlich beansprucht.

Mietwagen ohne konkreten

Beförderungsauftrag belasten zusätzlich

den fließenden Verkehr, weil diese auf der

Suche nach Fahrgästen in innerstädtischen

IST DAS WÄHLBAR?

Auszug aus dem Entwurf des Wahlprogramms

der FDP zur Bundestagswahl

2017: „Im Personenbeförderungsgesetz

soll künftig vorgesehen werden, dass die

Länder den Kommunen oder bestimmten

Regionen die Genehmigung von

Personenbeförderungsleistungen außerhalb

einer Taxi-Konzessionsvergabe

Zentren umherkreisen. Die gegen die bestehende

Rückkehrpflicht angeführten

Umweltbelastungen würden sich deshalb

drastisch erhöhen.“ Offen und gesprächsbereit

zeigt sich der BZP beim Punkt Elektro-Taxi.

Man stehe zur Förderung der

Verbreitung von Elektro-Taxis bereit und

könne sich das Bereithalten an Ladesäulen

auch außerhalb der Taxistände vorstellen,

gegebenenfalls auch die Zulassung von

zwei Fahrzeugen mit einem Wechselkennzeichen

auf eine Genehmigung. jh

gestatten können. Künftig ist zudem

jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches

Führungszeugnis ohne einschlägige

Verurteilungen sowie über eine

Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein

zu erteilen.“


Der Wissenschaftliche

Beirat beim Bundesminister

für Verkehr

und Digitale Infrastruktur

setzt sich aus 16

Professoren zusammen.

Professor Dr. Günter

Knieps (6. von rechts)

ist ihr Vorsitzender.

DER NÄCHSTE VORSTOSS

ZUR DEREGULIERUNG

Geht es nach der Empfehlung von 16 Professoren, benötigt

ein digitaler Taximarkt keine festen Preise und auch keine

begrenzte Anzahl an Konzessionen. Wir berichten von einem

Gutachten mit Denkfehlern.

Nur wenige Wochen, nachdem sich

der BZP für eine weitest gehende

Beibehaltung des Ordnungsrahmens

in Form des Personenbeförderungsgesetzes

(PBefG) positioniert hat

(siehe Seite 8), fordert ein Gutachten

des „Wissenschaftlichen Beirat beim

Bundesminister für Verkehr und Digitale

Infrastruktur“ grundlegende Liberalisierungsmaßnahmen

im Taxigewerbe. Es trägt

den Titel „Die Chance der Digitalisierung im

Taximarkt nutzen: Liberalisieren und Verbraucherschutz

stärken.“ Der Beirat hat

innerhalb des Bundesverkehrsministeriums

eine beratende Funktion.

Als SPD-Staatssekretär und Vize minister

des Bundesverkehrsministeriums Enak

Ferlemann in seiner Rede vor den BZP-Delegierten

von „aktuellen Lösungsansätzen“

berichtete, die auch „personenbeförderungsrechtliche

Änderungen beinhalten“

(siehe Seite 7), wusste er wohl schon, dass

kurze Zeit später ein weiterer Frontalangriff

auf das PBefG folgen sollte. Die Ideensammlung

der 16 am Gutachten beteiligten

Professoren enthält einige radikale Änderungsvorschläge.

Der Markteintritt neuer internetbasierter

Dienstleister sei mit „inadäquat gewordenen

Regeln“ nur eingeschränkt in Einklang zu

bringen, heißt es in der Einleitung des Gutachtens.

Als inadäquat bezeichnet man

etwas, das nicht im richtigen Verhältnis zu

etwas anderem steht.

Aus Sicht der Professoren stimmt das

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht

mit der aktuellen Digitalisierung überein.

Gleichzeitig ermögliche die technische

Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine

Deregulierung der Taximärkte. „Die Digitalisierung

erleichtert die Vermittlung von

Taxis, vermindert Leerfahrten und erhöht

so die Produktivität. […] Die Nachvollziehbarkeit

von Erlösen und Arbeitszeiten

für die Aufsichtsbehörden wird vereinfacht“,

führt das Gutachten auf. Man könne auch

hinsichtlich des Fahrzeugangebotes nach

Qualität (preiswerte Kleinwagen oder

teurere Limousinen) bzw. nach Umweltkriterien

(E-Taxis) differenzieren. Als Konsequenz

empfiehlt der Beirat daher eine

Reform des Regulierungsrahmens des Taximarktes,

„um die Früchte dieser Innovationen

zu ernten“.

Hier taucht bereits ein erster Denkfehler

der Professoren auf: Die angesprochene

Digitalisierung betrifft laut Gutachten den

„Markteintritt neuer internetbasierter

Dienstleister.“ Bei der Aufzählung der App-

Anbieter werden dann aber Uber und

blabacar mit taxi.eu, taxi.de und mytaxi in

einen Topf geworfen. Sowohl taxi.eu als auch

mytaxi (sofern Sie ohne Rabattaktionen

agieren) arbeiten aber bereits als brancheninterne

Lösungen von Anfang an im Rahmen

bestehender Gesetze.

Ähnlich falsch sind auch die Schlussfolgerungen,

die hinsichtlich der Aufhebung

quantitativer Konzessionsbeschränkungen

gezogen werden. Taxikonzessionen sollen

künftig nur noch der Fachkunde und der

Regelkonformität unterworfen sein, womit

also qualitative Zugangsvoraussetzungen

erhalten bleiben sollen. Erfahrungen in

Hamburg und Schweden würden zeigen,

dass „die Funktionsfähigkeit von Taximärkten

nicht durch den Eintritt weiterer Taxiangebote

gefährdet ist“. Eine Überprüfung

des Taximarktes nach § 13,4 PBefG durch

Gutachten und die daraus resultierende Verweigerung

von Genehmigungen sei obsolet

(als obsolet bezeichnet man etwas, das nicht

gebraucht wird, weil es veraltet ist). Was die

Gutachter hier aber unberücksichtigt lassen:

Für das Taxigewerbe sind in Deutschland

rund 800 Aufsichtsbehörden zuständig.

Hamburg funktioniert deshalb, weil dort

ausreichend Personal mit der nötigen

betriebswirtschaftlichen Kompetenz und

technischer Unterstützung die Verfehlungen

der Taxibetriebe entlarven kann. In den meisten

Aufsichtsbehörden herrscht jedoch ein

gravierender Mangel an betriebswirtschaftlichen

Grundlagen. In Kombination mit massivem

Personalmangel haben die deutschen

Genehmigungsbehörden ein gravierendes

FOTO: Universität Freiburg

10 MAI / 2017 TAXI


GEWERBEPOLITIK

Vollzugsdefizit. Das lässt sich nicht lösen,

indem man die Anzahl der Konzessionen freigibt,

gleichzeitig aber keine Lösungen anbieten

kann, wie der daraus resultierende

Wildwuchs eingedämmt werden könnte.

Das gilt auch für den nächsten Vorschläge

des Gutachtens: Da eine Unterscheidung

im PBefG zwischen Taxis und Mietwagen

nicht mehr zeitgerecht sei, solle diese künftig

aufgehoben werden, womit für Mietwagen

gleichzeitig auch die Rückkehrpflicht

entfallen würde, fordern die Professoren.

Gleichzeitig solle der bisher ermäßigte Steuersatz

von sieben Prozent bei Taxis auf den

Regelsteuersatz angehoben werden.

Der Taxitarif solle nicht weiter staatlich

bestimmt werden. Die Tarife sollen also freigegeben

werden, wobei Informationspflichten

an Taxiständen und bei Ruftaxis

ausgeweitet und reguliert werden, um eine

„faire Preisbildung zu gewährleisten“.

Nach einer solchen Preisfreigabe würden

Taxizentralen und webbasierte Taxivermittler

die Preise festlegen, weshalb diese Vermittler

vorher als neue Kategorie ins PBefG aufgenommen

werden sollen. „Sie sollten Daten

jeder Fahrt bereitstellen, um eine Marktmachtmissbrauchskontrolle

wie auch die allgemeine

Regelkontrolle zu unterstützen.“

Wie man aufgrund der bereitgestellten Daten

allerdings auf einen Marktmissbrauch schließen

können soll, lassen die Gutachter offen.

Als logische Konsequenz aus dem Verzicht

einer Preisfestlegung sieht das Gutachten

auch die Beförderungspflicht als nicht

mehr notwendig an. An stark frequentierten

Halteplätzen, an denen Fahrgäste möglichst

einfach und schnell einem Taxi zugeordnet

werden müssen, wäre eine individuelle

Preisfindung nicht möglich. Hier sollte der

Betreiber des Taxistands deshalb das Recht

haben, Tarife, Qualitäten und Pflichtfahrgebiete

für die von diesem Stand ausgehenden

Fahrten vorzugeben. Das Gutachten spricht

in diesem Fall von einer „Taxistand-spezifischen

Tarifbindung“.

Sollte die Politik all diese Empfehlungen

umsetzen, sei laut Meinung der 16 Professoren

damit zu rechnen, „dass die Kunden

von einem breiten Angebot und geringeren

Wartezeiten profitieren werden. Die bessere

Vermittlung und die Vermeidung von Leerfahrten

reduzieren die Umweltbelastung

und die Kosten der Taxifahrten.“ An diesem

Punkt wird der gravierendste Denkfehler

der Professoren deutlich. Die hier angesprochenen

Wartezeiten bestehen nicht auf Seiten

der Kunden, sie bestehen in 90 Prozent

aller Fälle auf Seiten des Taxigewerbes. Eine

schnelle Bedienung der Kunden innerhalb

weniger Minuten kann nur erfolgen, weil

man genügend Taxis bereithält. Mit der wirtschaftlich

fatalen Folge, dass die Wartezeit

zwischen den Fahrten zu groß ist.

Fazit: Eine pauschale Verurteilung des Gutachtens

wäre kontraproduktiv, eine Verunglimpfung

der Professoren auf persönlicher

Ebene, wie es leider in den sozialen Medien

bereits im vollen Gange ist, ist nicht gerechtfertigt.

Die Personen haben sich sehr intensiv

mit der Branche beschäftigt und sie legen den

Finger auch dort in die Wunde, wo die Taxibranche

tatsächlich gravierende Schwachstellen

hat. An diesen Punkten gilt es,

aufzuholen. Die Denkfehler müssen im politischen

Dialog angesprochen werden. jh

KEINE ORTSKUNDEPRÜFUNG MEHR FÜR MIETWAGEN

Unmittelbar vor Redaktionsschluss

dieser Taxi Times Ausgabe wurde ein

Schreiben des Bayerischen Verkehrsministeriums

bekannt. Darin wurden

die untergeordneten bayerischen Fahrerlaubnisbehörden

aufgefordert, keine

Ortskundeprüfung mehr bei Krankenwagenfahrten

und bei Mietwagen

durchführen.

Das Ministerium handle mit dieser

Anweisung „im Vorgriff“ auf eine zu

erwartende Rechtsänderung. Man

verweist auf Sitzungen des Bund-

Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnis/

Fahrlehrerrecht“ im Herbst letzten

Jahres und im Frühjahr 2017. Dort

wurde mehrheitlich beschlossen, dass

Perfekt für Ihren Mietwagen.

Wegstreckenzähler WSZ-06 und SPW-02

Die Zukunft im Taxi.

aus „fahrerlaubnisrechtlicher Sicht“

abweichend von §48 Abs. 4 Nr. 7

FeV, ein Wegfall des Nachweises der

Ortskunde im Mietwagen- und Krankenkraftwagenverkehr

künftig für „vertretbar“

erachtet wird. Im Gegensatz

zum Taxifahrer sei das Fahrziel in der

Regel im Vorfeld bekannt. Somit könne

eine geeignete Fahrtroute bereits vor

Fahrtantritt recherchiert und ausgewählt

werden.

Über mögliche Auswirkungen einer

solchen Lockerung und ob Bayern

seinen eigenmächtigen Vorstoß wieder

zurücknehmen muss, werden wir Sie

auf unserer Homepage und über die

Taxi Times App informieren

Speicherung und Verwaltung der

Daten im HALE Datencenter mit

Taxameterdaten (Miet- und Taxilösung

gemeinsam möglich)

Für GoBD (HALE Cey Online) oder

SEI-03 (HALE INSIKA®)

Vereinfachte Tarifeingabe – vom

Unternehmer selbst programmierbar

Pauschalpreiseingabe durch den

Fahrer (bei angeschlossenem Drucker)

PTB Zulassung bereits seit 2010

HALE electronic GmbH | A-5020 Salzburg | E: marketing@hale.at

www.hale.de www.dachzeichen.de www.hale.at

TAXI MAI / 2017

11


GEWERBEPOLITIK

SECHS SCHLAUE SPRÜCHE

ZEIGEN DIE STÄRKE

BZP-

Frühjahrstagung

Die Vorbereitungen für die Taxi-Kampagne

»Verlässlich ist modern« sind abgeschlossen,

jetzt hoffen die Macher auf breite Unter stüt zung

aus dem Taxigewerbe. Die Materialien dazu

kann man seit Kurzem online bestellen.

Sechs unterschiedliche

Sprüche sollen den Politikern

zeigen, wie wichtig das

Taxigewerbe für die Mobilität

der Bevölkerung ist.

Die gute Nachricht ist: Die Kampagne

läuft. Das ist jetzt genau der

richtige Moment, um mitzumachen.“

Mit diesen Worten leitete Christian

Drewes seinen Vortrag über die aktuelle

Entwicklung der Politik-Kampagne „Verlässlich

ist modern“ ein, den er im Rahmen

der BZP-Frühjahrskonferenz in Berlin vor

den Delegierten hielt. Drewes arbeitet für

die Agentur Elephantlogic, die im Auftrag

des BZP die Kampagne entwickelt hat (Taxi

Times berichtete mehrmals).

Als „idealen Einstieg“ bezeichnete

Drewes den von seiner Agentur entwickelten

Online-Shop, der über die Website

www.shop.verlaesslich-ist-modern.de

besucht werden kann. Im Shop können

sämtliche Materialien zur Kampagne

bestellt werden. Gegliedert ist das Angebot

in die Bereiche „Kampagnenmaterialien“,

Material für „Taxi außen“, für „Taxi innen“

und „Digitales Material“.

Das Motto der Kampagne verrät die Botschaft,

die man gegenüber den Taxikunden

und vor allem gegenüber den

Politikern platzieren will. Jenes Taxigewerbe,

das seit Jahrzehnten an 365 Tagen

im Jahr und 24 Stunden stets zur Verfügung

steht und so als Ergänzung zum

öffentlichen Nahverkehr die Mobilität

jedes einzelnen Bürgers und Gastes garantiert,

ist verlässlich. Es erfüllt seine Aufgaben

nach den Regeln und gesetzlichen

Bestimmungen. Taxi funktioniert bei

Geschäftsleuten, bei Touristen, bei mobilitätseingeschränkten

Personen, bei Besoffenen,

bei Senioren, bei allen. Bei kurzen

und bei langen Fahrten, in großen, kleinen

und umweltfreundlichen Fahrzeugen, mit

oder ohne Haustier, mit viel oder keinem

Gepäck. Also weit mehr, als ein Technikunternehmen

bieten kann, das lediglich

eine App entwickelt hat, die Fahrer und

Fahrgast zusammenbringt. Eine Fahrtenvermittlung

mittels neuester digitaler

Technik kann nur so lange modern sein,

solange sie alle Facetten rundherum auch

bedient. Verlässlicher Preis, garantierte

Fahrtausführung und sichere Fahrzeuge.

Verlässlich ist modern.

Diese Vielfalt einer Personenbeförderung

per Taxi haben die Mitarbeiter von

Elephantlogic in sechs Kampagnenmotiven

zum Ausdruck gebracht. Hinter manchmal

DIE PREISE DER WERBEMATERIALIEN

Autoaufkleber

„Verlässlich ist modern – Taxi“ 1,00 €

Door-Cover (Außenwerbung)

je nach Modell 59–106 €

Kopfstützenbezug (2er-Set) 4,90 €

Pledge-Card (50er-Set) 0,65 €

Poster DIN A1 13,50 €

Postkarten (60er-Set) 0,90 €

Roll-Up 90 €

12 MAI / 2017 TAXI


GEWERBEPOLITIK

»Die Kampagne

läuft. Das ist jetzt

genau der richtige

Moment, um

mitzumachen.«

Christian Drewes,

Agentur Elephantlogic

FOTO: Wilfried Hochfeld / Taxi Times

auch doppeldeutigen Slogans stecken klare

Botschaften zur Verlässlichkeit eines Taxis.

BÜRO AUF RÄDERN

Der „Um-die-Ecke-Bringer“ ist beispielsweise

auch dann für den Gast da, wenn es mal

nur eine Kurzfahrt sein soll. Der „Rund-umdie-Uhr-Abholer“

garantiert die 24/7-Verfügbarkeit

eines Taxis – dank gesetzlich

geregelter Betriebspflicht. Nacht für Nacht

werden unzählige Personen zur Party und

danach auch wieder gut nach Hause

gebracht, das Taxi ist also „Party-Express“

und „Retter in der Nacht“.

Tagsüber bringen Taxifahrerinnen und

-fahrer Geschäftsleute schnell und zuverlässig

zu ihren Terminen, das Taxi fungiert

als „Büro auf Rädern“, in sicheren Fahrzeugen,

die regelmäßig überprüft werden

und moderne Antriebstechniken nutzen,

weshalb selbst eine Taxifahrerin mit

35 Jahren Berufserfahrung ein echter

„Technikfreak“ ist.

All diese bisher entwickelten Motive

können über den Online-Shop der Kampagne

als Plakate, Postkarten, Roll-Ups, Werbefolien,

Kopfstützenüberzüge etc. bestellt

werden. Sie werden zum Selbstkostenpreis

angeboten. „Die Preise sind sehr moderat,

da soll nichts daran verdient werden“, verkündete

Drewes und warb ganz besonders

für den Erwerb der Folien für die Außenwerbung

am Taxi.

Die Fahrzeuge seien wichtige Multiplikatoren

auf der Straße. „Das Bekleben der

Fahrzeuge ist ein wichtiges Tool, um die

Kampagne sichtbar auf die Straße zu bringen.“

Die Werbefolien können für jeden

Fahrzeugtyp bestellt werden, sie kosten

zwischen 59 und 106 Euro netto.

Wer manche Materialien selber ausdrucken

will, kann die Kampagnen-Botschaften

auch digital als Datei herunterladen. In

diesem Fall sind sie kostenfrei.

Geplant sind außerdem noch Banner-

Motive, die auf der eigenen Homepage

oder in Newslettern eingebunden werden

können. Taxi Times nutzt diese Optionen

bereits in seinem Newsletter „Schichtwechsel“

und unter www.taxi-times.taxi.

Schließlich wollen auch wir eine Kampagne

unterstützen, die eine Taxibranche auch in

Zeiten großer digitaler Veränderungen als

unverzichtbar präsentiert. jh

Sofort

verfügbar.

Taxi Lagerfahrzeuge:

z. B. Ford Mondeo und Ford Tourneo

Connect mit Heckausschnitt.

Alle Fahrzeuge unter www.ford-taxi.de

Auto Pieroth GmbH & Co. KG

Siemensstraße 4, 55543 Bad Kreuznach

taxi@auto-pieroth.de

Rufen Sie ihren

Taxi-Spezialist Marco Sauer an

0671 88850-21


QUALITÄT

FRAKTIONSVORSITZENDER

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN CEM ÖZDEMIR


»NEHMEN SIE MICH

ALS KRONZEUGEN«

Cem Özdemir machte zu Jahresbeginn

Schlagzeilen, als er nach mehreren

negativen Erfahrungen erklärte, in

Berlin nicht mehr Taxi fahren zu wollen.

Im Interview mit Taxi Times erläutert

er die Hintergründe, spricht über

die Folgen und verspricht politische

Unterstützung.

Taxi Times: Herr Özdemir, können Sie

sich noch an meinen Redaktionskollegen

erinnern? Er hat Sie mal gefahren

und sich prima mit Ihnen unterhalten.

Cem Özdemir: Nein, das weiß ich leider

nicht mehr.

Die normalen Erlebnisse sind schnell

wieder aus dem Gedächtnis … ?

Andere sind mir dafür in Erinnerung

geblieben. Ich saß vor vielen Jahren einmal

in Berlin zusammen mit Yaşar Kemal,

dem leider verstorbenen Schriftsteller, in

einem Taxi. Der Taxifahrer mischte sich

immer wieder mit Anekdoten aus seinem

Leben in unser Gespräch ein. Schließlich

sagte Yaşar Kemal: Weißt du was, Cem,

der Interessanteste in diesem Wagen bist

nicht du, bin nicht ich, das ist der Taxifahrer.

Das war vor vielen, vielen Jahren.

Der Taxifahrer von damals ist mittlerweile

einer meiner besten Freunde und mein

Nachbar in Kreuzberg. In Taxis habe ich

also schon viel Großartiges erlebt.

Bis zur Armenien-Resolution …

Bis dahin hatte ich nie irgendwelche Probleme.

Nach der Armenien-Resolution

wurde es anders, aber das lag nicht an

der Mehrheit der Taxifahrer, sondern an

einem kleinen Teil, der nicht nur einfach

unhöflich war, sondern teilweise richtig

aggressiv und beleidigend. Mir geht es

nicht darum, dass man einer Meinung

sein muss, aber dass man respektvoll mit

seinen Fahrgästen umgeht.

Stattdessen wurden Sie beschimpft,

worüber Sie sich dann auch beschwert

haben.

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich schon

meine Konsequenz gezogen und aufs Taxifahren

verzichtet.

Was war dann ausschlag gebend?

Der Journalist Can Dündar, der hier im

Exil ist. Er sagte zu mir: „Ich bekomme

einen Preis nach dem anderen

und werde zu allen möglichen

Anlässen eingeladen. Aber habt ihr

euch schon mal gefragt, wie ich da

hin- und wieder zurückkomme? Jedes

Mal muss ich hoffen, dass ich nicht auf

einen Taxifahrer stoße, der die Fahrt

ablehnt oder mich die ganze Fahrt über

beschimpft. Er fühlte sich in Berliner

Taxis unsicherer als in Istanbulern. Da

dachte ich mir: „Jetzt reicht’s! Darüber

muss man reden.“

Sie haben sich dann mit einem Brief

kurz vor Weihnachten bei zwei Berliner

Verbänden beschwert. Medial aufgekocht

ist es aber erst im Januar.

Vom Naturell her finde ich, man schreibt

erst mal einen Brief, bevor man an die

Presse geht, und wartet eine Antwort ab.

Als die nicht kam, habe ich das bei Journalisten

erwähnt. „Die Welt“ hat es dann

als Erstes aufgegriffen.

Waren Sie vom Medienecho überrascht?

Ja, von dem Echo war ich sehr überrascht.

Aber es hat wohl einen Nerv getroffen,

weil sich viele gefragt haben: Wieso

nutzen manche hier die Vorzüge der

Demokratie und unterstützen woanders

jemanden, der eine Diktatur errichten

möchte? Das löst ja Fragezeichen aus.

Das Interview mit

Cem Özdemir führten

Taxi Times Herausgeber

Jürgen Hartmann und

Redakteur Hayrettin

Şimşek (rechts).

Es gibt den Spruch: Wenn ich des

Volkes Meinung hören will, dann

fahre ich Taxi.

Da haben Sie völlig recht, Taxifahrer sind

wie ein Pulsmesser dafür, wie die Stimmung

ist. Insofern ist das Taxifahren mit

Sicherheit ein Beitrag dazu, dass man

seine Wahrnehmung schärft. Deshalb

freue ich mich ja jetzt auch, das ich wieder

beruhigt Taxi fahren kann.

FOTO: Taxi Times

14 MAI / 2017 TAXI


QUALITÄT

FOTO: Die Grünen

Sie fahren jetzt wieder, weil …

… ich mittlerweile mit den Berliner Taxiverbänden

und der Zentrale ein sehr hilfreiches

Treffen hatte. Ich winke kein Taxi

auf der Straße mehr herbei, sondern bestelle

nur noch telefonisch. So könnte ich,

wenn es zu einem Zwischenfall kommt,

über die Zentrale den Taxifahrer ermitteln.

Die Mitarbeiter der Taxizentrale haben mir

sofort zu verstehen gegeben, dass sie mein

Problem verstehen und lösen wollen und

wir gemeinsam agieren müssen.

Gemeinsam?

Eine Taxizentrale hat ja auch ein Interesse

daran, herauszufinden, wer die schwarzen

Schafe sind, die den Ruf der anderen Taxifahrer

schädigen. Das können sie aber nur

machen, indem wir als Kunden die melden,

die sich nicht an die Regeln halten.

Und so ist es besser, als den Ärger runterzuschlucken.

Davon kriegt man nur ein

Magengeschwür.

Notwendige Sanktionierungen beruhen

auf einem Rechtsrahmen. Hier ist das

Taxigewerbe sehr komplex strukturiert.

Das habe ich in den Gesprächen mit den

Taxiverbänden gelernt, das war mir ehrlich

gesagt vorher nicht bewusst. Als

Kunde setzte ich mich doch eigentlich

nur in ein

Taxi rein und es

ist wunderbar. Mich

hat sehr beeindruckt, wie

sehr sich die Branche in puncto

Qualitätsmanagement selber bemüht.

Zur Durchsetzung von Qualitätsmaßnahmen

hilft politische Unterstützung.

Das Taxigewerbe hat vor Jahren eine

kleine Sach- und Fachkunde angeregt.

Das unterstütze ich vollen Herzens. Wenn

es einen Kronzeugen dafür braucht: Nehmen

Sie mich. Durch die Einblicke, die ich

jetzt bekommen habe, ist es offensichtlich:

Es reicht nicht zu wissen, wo das Brandenburger

Tor und der Reichstag sind. Gerade

wenn man nicht will, dass wegen weniger

auf die ganze Branche ein Schatten fällt, ist

es wichtig, dass die Verbände eine Möglichkeit

haben, entsprechend dafür zu sorgen,

dass es neben der Ortskenntnis auch diese

weitere Ausbildung gibt.

Im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung

der Grünen nach der Wahl:

Reden Sie dann bei den Taxithemen mit?

Da habe ich ein offenes Ohr dafür, weil

ich nun aus eigener Anschauung mitbekommen

habe, dass eine Regulierung zum

Wohle der Mehrheit notwendig ist.

Lassen Sie uns ein typisch grünes

Thema ansprechen. Fordert Ihre Partei

ein Dieselverbot?

Als Politiker haben wir die Aufgabe, die

Leitplanken so zu setzen, dass die richtigen

Anreize für die Automobilhersteller

bestehen: Vorgaben als Innovationsmotor.

In meinem Wahlkreis in Stuttgart

ist das Problem, dass dort die

vorgeschriebenen Feinstaub- und NOx-

Grenzwerte nicht eingehalten werden.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung

realitätsechte Tests verschleppt hat,

die Blaue Plakette blockiert und bis heute

eine Vogel-Strauß-Taktik verfolgt und den

Kopf in den Sand steckt. Mein Ziel sind

drei Dinge: Ich will die Jobs der Automobilindustrie

erhalten. Dafür brauchen wir

langfristig ein abgasfreies Auto mit emissionsfreiem

Antrieb. Ich will den Komfort

und die Freiheit, dass man mit den Mitteln

seiner Wahl von A nach B kommt. Ich

will aber auch, dass die Leute gesunde Luft

atmen und vom Feinstaub befreit werden.

Geben Sie uns doch mal ein Wahlversprechen.

Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn

der nächste Verkehrsminister von uns

Grünen käme, wäre dessen Hauptthema

nicht mehr eine absurde Maut, sondern

dessen Hauptprojekt wäre, für eine intelligente

Mobilität zu sorgen. Ein optimales

Zusammenspiel verschiedener Verkehrsmittel:

vom Fahrrad, von Autos, von öffentlichen

Verkehrsmitteln, von Fußgängern.

Dazu gehört eben auch, dass wir beim

Verkehr in Richtung CO2-Reduktion gehen

und unsere deutschen Automobilbauer

Technikvorreiter dafür werden.

Wo sehen Sie hier das Taxi?

Für mich ist Taxi auch Teil des öffentlichen

Verkehrs. Das spielt dort eine ganz zentrale

Rolle. Genauso wie andere Verkehrsmittel.

Das Schöne ist ja, wenn ich meine App

nutze, um zu sehen, ob ich Car2Go oder

einen anderen Anbieter nutze, ob ich mit

dem Zug oder mit dem Bus fahre, ob ich

zu Fuß laufe, dann kann ich auch das Taxi

wählen. So muss es eigentlich sein. Ich

nehme das Verkehrsmittel, mit dem ich

in dem Moment am besten, am komfortabelsten

und am günstigsten von A nach B

komme, und da ist das Taxi ein integraler

Bestandteil davon.

Herr Özdemir, vielen Dank

für das Interview.

TAXI MAI / 2017

15


QUALITÄT

DER CASUAL-FRIDAY-TYP

DECKT ALLES AUF

Die Testfahrgäste für den ADAC-Taxitest gaben sich als lässige,

männliche Typen mit Trolley aus. Für ein möglichst repräsentatives

Ergebnis wurde im Vorfeld einiges an Marktanalyse betrieben.

Ein Blick hinter die Kulissen.

Zum fünften Mal hat der ADAC Taxis getestet. Das Ergebnis

ist sehr zufriedenstellend. Der Großteil der Testfahrten

bekam die Note „sehr gut“. Die Vorbereitungen des

Tests erstrecken sich beinahe auf ein ganzes Jahr. Die akribische

Recherche mit Umfrageinstituten und Statistikern ist vor allem

bei der Selektion der Städte und der Testrouten ausschlaggebend

gewesen. Neben der geografischen Verteilung nach Ballungszentren

im Norden, Westen, Süden und Osten des Landes wurde dabei

auch die Taxidichte genau unter die Lupe genommen. Mehr als ein

Taxi pro 1.000 Einwohner und eine eigene Flughafenanbindung

gehörten unter anderem zum Auswahlraster. Damit fiel die Wahl

letztlich auf acht Teststädte: Hamburg, Berlin, Leipzig, Düsseldorf,

Köln, Frankfurt, Stuttgart und München.

Die Auswahl der Testrouten erfolgte in enger Zusammen arbeit

mit den großen Taxizentralen der jeweiligen Stadt. Fünf Routen

wurden zusammengestellt, die möglichst breit

gefächert sämtliche im Alltag anfallenden

Taxifahrt-Arten abdecken. Baustellen und

Streckensperrungen wurden im Vorfeld

abgeklärt. Mit von der Partie war die klassische

Kurzstrecke vom Taxistand am Hauptbahnhof

zu einem maximal zwei Kilometer

entfernten Hotel. Route zwei ging vom

Taxistand am Flughafen zu einer

Firmenadresse im Stadtzentrum.

Die dritte Testfahrt wurde per

Telefon von einem Restaurant

zu einer maximal fünf Kilometer

entfernten Privatadresse

geordert. Per App

startete die vierte Testfahrt

an einer Privatadresse

mit dem Ziel

eines Kinos oder

Theaters, als Kulturfahrt

sozusagen.

Bei der

längsten

Testroute

von ca.

sieben

Kilometern

ging es per telefonischer Bestellung von einer Privat adresse

zu einem Krankenhaus. Pro Route wurden je vier Testfahrten

durchgeführt, jeweils von zwei verschiedenen Fahrgästen, einmal

tagsüber und einmal nachts, wobei die morgendliche Hauptverkehrszeit

von 7 Uhr bis 9.30 Uhr bewusst ausgespart wurde.

UNTERSCHIEDE ZWISCHEN MANN UND FRAU

Auch die Wahl der Tester fiel nicht zufällig aus. Weiblicher oder

männlicher Fahrgast – das macht mitunter einen Unterschied, was

Service und Freundlichkeit betrifft. In Anlehnung an eine IFAK-

Umfrage bezüglich des durchschnittlichen Taxinutzers wurde das

äußere Erscheinungsbild von einem Businessman mit Aktentasche

und schniekem Anzug im Vorgängertest 2015 auf den „Casual -

Friday“-Typ angepasst. Bei ihm ist auf den ersten Eindruck völlig

unklar, ob er touristisch, geschäftlich oder privat unterwegs ist.

Männlich, gepflegtes Erscheinungsbild, bekleidet mit Jeans, Hemd

und Sakko, und unterwegs mit einem kleinem Trolley.

Die Casual-Friday-Typen wurden vor ihren Testfahrten ausführlich

geschult. Sie lernten Auszüge aus dem Personenbeförderungsgesetz

(PBefG) kennen, der Verordnung über den Betrieb

von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), der

örtlichen Taxi- und Taxitarifordnung (TO/TTO) und aus der Straßenverkehrsordnung.

Waren die Testfahrgäste dann mit den

Grundlagen vertraut und in der Thematik versiert, konnte es

endlich losgehen.

DREI BEWERTUNGSKRITERIEN

Ausgestattet mit GPS, Kamera und Testsoftware wurde dann der

Taxi-Test 2017“ akribisch festgehalten und ausgewertet. Dabei

sind drei Bewertungskategorien relevant. Die Gewichtungsverteilung

der Testkriterien wurde bei einem Expertenmeeting bereits

2014 und erneut 2016 mit der Taxibranche abgestimmt und festgezurrt.

Die erste Kategorie befasst sich mit der Routentreue und

fließt mit satten 50 Prozent in das Testergebnis ein. Nimmt der

Fahrer die günstigste bzw. kürzeste Route zum gewünschten Ziel?

Dies ist zwar eigentlich oft abhängig vom Fahrer, ist jedoch als

eigene und stärkste Kategorie dargestellt und fließt nicht in die

Bewertung bei Kategorie zwei ein. Diese befasst sich ausschließlich

mit dem Taxifahrer und wird mit 30 Prozent gewichtet. Wie

ist sein Verhalten, Auftreten und sein Erscheinungsbild? Dabei

steht neben Hilfsbereitschaft und Verständigung besonders im

Fokus, ob der Fahrer „geruchsneutral“ ist und mit sauberer und

gepflegter Kleidung glänzen kann. Die dritte Kategorie ist dem

Fahrzeug gewidmet. Der Zustand und die Ausstattung werden

mit 20 Prozent priorisiert. Ist das Fahrzeug intakt? Wie sieht es

mit der Sauberkeit innen und außen aus? Liegen störende Privatgegenstände

des Fahrers rum?

FOTO: Fotolia / Robbie

16 MAI / 2017 TAXI


QUALITÄT

Was ist dem Fahrgast wirklich wichtig? Welche Beförderungsmerkmale

müssen zwingend erfüllt werden?

In diesen Bereichen sollte nachgebessert werden.

K.-o.-Kriterien und ein einfaches Schulnotensystem machen die

Testauswertung dann relativ einfach. Von den 160 Taxifahrten

bekamen in diesem Jahr 146 eine positive Wertung. Zuverlässig,

rasch und komfortabel. Nur zehn Mal musste die Wertung „mangelhaft“

vergeben werden, vier Mal „sehr mangelhaft“. Grund des

Anstoßes war jedes Mal die mangelnde Routenkenntnis. Außerdem

wurde bei fast zwölf Prozent der getesteten Fahrten eine Zahlung

mit EC- oder Kreditkarte abgelehnt, das gab Abzüge und wirkte

sich ebenfalls negativ auf das Ergebnis aus.

nu

ALLES ZUM

ADAC-TEST 2017:

TAXIFAHRTEN IN

ACHT DEUTSCHEN

STÄDTEN

DER GEWINNER BEKAM DIE MEISTE KRITIK

FOTO: GRAFIKEN: Name ADAC, Name FOTO: Taxi Times

Wie zu erwarten war, berichteten die Medien ausführlich über

die Testergebnisse. Leider viel zu sehr nach dem Motto „Only

bad news are good news“. Neben ein paar positiven Schlagzeilen,

vor allem aus dem süddeutschen Raum, legte das Gros

der Presse das Ergebnis leider negativ aus. Der „Tagesspiegel“

veröffentlichte eine Glosse mit der Schlagzeile „Es geht auch

schlimmer“. Einige reißerische Klischee-Abhandlungen später

kommt das Fazit, der Test sei nicht aussagekräftig und mit

Sicherheit nicht auf die Berliner Taxifahrer zutreffend. Negativ

wertete auch die „Westdeutsche Zeitung“ mit ihrer Schlagzeile

Taxi-Test des ADAC: Fahrer fuhren Umwege“. Dass es bei dem

gesamten Test nur drei Fahrer waren, wurde leider erst weiter

unten im Artikel erläutert.

Dass ausgerechnet Berlin Testsieger wurde, wurde von manchen

Redakteuren stark bezweifelt. Die „Zeit online“ beispielsweise

hielt mit ihren Textpassagen wie „He, Meester!“ und

„Ein abgeranztes Taxi: So kennt man es aus Berlin“ an ihrer

Anti-Taxi-Meinung fest. Auch die „Berliner Zeitung“ ließ mit der

Ausführung eines „Anekdoten-Erfahrungsschatzes der Redaktion“

kein gutes Haar an den Berliner Taxilenkern.

Die Berliner Taxizentrale Taxi Berlin wollte eine derart schlechte

Presse nach einem eigentlich positiven ADAC-Urteil so nicht

auf sich sitzen lassen und konterte mit einem eigenen Statement.

Man wertete das Testergebnis so, wie es tatsächlich zu

sehen ist. Schlechter Service und Unfreundlichkeit stellen zum

Glück die Ausnahme dar. Hermann

Waldner, Geschäftsführer der Taxi

Berlin TZB GmbH und Vizepräsident

des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes

e. V.: „Von unseren

Fahrern hören wir täglich neue

Anekdoten oder auch Auf reger

über ihre Fahrten und Fahrgäste.

Dennoch können wir feststellen,

dass unsere Kunden in aller Regel

wunschgemäß und angenehm an

ihr Ziel gelangen.“

Nichtsdestotrotz sieht Taxi Berlin Taxi Berlin-Chef

auch eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten,

die das Leben

Hermann Waldner

von Taxifahrern und auch deren Fahrgästen deutlich erleichtern

könnten. Dazu gehört neben einer besseren Verkehrsplanung

auch die Unterstützung des Gewerbes durch die Politik.

„ Unsere Taxis sind auch ein Aushängeschild für Berlin. Neben

unseren Sehenswürdigkeiten, Hotels, Veranstaltungen und

Unternehmen prägen auch Taxifahrten das Bild der Stadt bei

Touristen und Geschäftsleuten aus der ganzen Welt.“ Deshalb

arbeiten auch die Taxiunternehmen an stetigen Verbesserungen.

Mehr als 1 .500 Fahrer haben beispielsweise eine von Taxi

Berlin durchgeführte Taxiqualitätsschulung durchlaufen. nu

TAXI MAI / 2017

17


www.taxi-times.taxi

KARLSRUHE

zu Besuch in

Karlsruhe

0Null Interesse an Elektro-

Taxis kann man dem

Karlsruher Taxigewerbe

nicht nachsagen. Ein von

der Taxi zentrale organisierter

E-Mobilitätstag

war gut besucht. Wir

berichten auf Seite 20.

11.000

Rund 11 .000 Verfahren werden jährlich vor dem

höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof,

ausgetragen. Am 6. April saßen in zwei Fällen

auch Vertreter des Taxi gewerbes auf der Anklagebzw.

Klägerbank. Wir berichten auf Seite 19.

215

124 Taxi unternehmen betreiben 215 Taxikonzessionen.

Mietwagen gibt es 89, betrieben

von 22 Unternehmen.

> 300.000

Exakt 307.263 Einwohner hat Karlsruhe aktuell.

173,46 km²

Das Pflichtfahrgebiet umfasst nur das Stadtgebiet

mit einer Größe von 173,46 km².

7Sieben Tarif stufen

gibt es beim Taxitarif.

Während

einer Messe

wird es teurer.

Beförderungsentgelte

für Personen

im Stadtgebiet Karlsruhe

Grundpreis: 3,00 € Zeittarif: 28,80 €/h

Großraumfahrzeuge ab 5 Personen oder

auf Sonderwunsch: 5,00 € Zuschlag

Stand aller Angaben: April 2017

2Es gibt zwei Taxi zentralen

(Seite 20/21). Die Taxi-Funk-

Zentrale Karlsruhe e. G. wird von

Uwe Katzlirsch geführt. Roland

Koffler war viele Jahre Vorstand

der Genossen schaft. Er betreibt

mittlerweile eine eigene Zentrale.

Tagtarif (0.00 Uhr bis 22.30 Uhr)

1. Stufe: 3,50 €/km

bis 1 029 m

2. Stufe: 2,20 €/km

bis 2 000 m

3. Stufe: 1,80 €/km

ab 2 000 m

Nachttarif (22.00 Uhr bis 0.00 Uhr)

1. Stufe: 3,50 €/km

bis 1029 m

2. Stufe: 2,20 €/km

bis 2000 m

Nichtnutzung

(eines bestelltenTaxis): 5,00 €

Messetarif

Grundpreis: 3,10 €

6. Stufe: 2,00 € pro km von 6.00 Uhr bis 0.00 Uhr

7. Stufe: 2,30 € pro km von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr

Diese Verordnung tritt ab 01.09.15 in Kraft.

Gez. der Oberbürgermeister der Stadt

Karlsruhe Dr. Frank Mentrup

GRAFIK: Raufeld Medien

18

MAI / 2017 TAXI


KARLSRUHE

TAXI UND UBER

VOR DEM BGH

Schickes Palais mit Gartenanlage: der BGH in Karlsruhe.

Es kommt nicht oft vor, dass der

Bundesgerichtshof in Taxi fragen

entscheiden muss. Am 6. April

standen jedoch gleich zwei

Verfahren auf der Tagesordnung.

FOTO: BGH / Joe Miletzki

Von großem nationalen und medialen Interesse war dabei

das Verfahren eines Berliner Taxiu nternehmers gegen

Uber. Er hatte in den Vorinstanzen erfolgreich gegen

Uber geklagt, weil das Unternehmen den UberBLACK-Fahrern

Veranstaltungsorte empfohlen hatte, in deren Umgebung man

sich doch bereithalten solle. Da UberBLACK mit konzessionierten

Mietwagen durchgeführt wird, war dies ein klarer Verstoß gegen

die Rückkehrpflicht. Dieser Verstoß war demnach auch der Kernpunkt

der Argumentation auf Taxiseite, während der Uber- Anwalt

die übliche Platte abspielte: Der § 49 des Personenbeförderungsgesetzes

sei unzeitgemäß und würde Mietwageneinzelunternehmern

das Arbeiten fast unmöglich machen. Uber sei ohnehin nur

Vermittler und gar nicht für das Verhalten seiner Partner verantwortlich,

und das Taxigewerbe möchte sich so nur die ungeliebte

Konkurrenz vom Leib halten. Außerdem habe das Taxi an Bedeutung

stark eingebüßt und sei schon von daher längst nicht mehr

schutzwürdig.

Die Bundesrichter lauschten dem mit Interesse, hatten aber die

Aufmerksamkeit an diesem Tag gen Luxemburg zum Euro päischen

Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Dort sollte nämlich eine Vorentscheidung

verkündet werden, ob Uber auf europäischer Ebene als Internetplattform

und reiner Vermittler oder als Betreiber eines

Transportservices eingestuft wird (wir berichten auf Seite 30). Als

durchsickerte, dass die EUGH-Entscheidung vertagt wurde, vertagte

sich auch der Bundesgerichtshof (BGH). Nun ist die Urteilsverkündung

für den 18. Mai angesetzt.

Deutlich entscheidungsfreudiger waren die Bundesrichter im

Verfahren eine Stunde früher gewesen. Beklagte war hier die Taxivereinigung

Frankfurt gewesen. Die Gewerbe vertretung aus der

Banken me tro pole ist als Verein organisiert und regelt den Taxiablauf

am Frankfurter Flughafen. Der eigentliche Fall, ob der Verein

Taxi fahrer wegen unerlaubter Bereitstellung am Flughafen abmahnen

darf, war bereits in der Vorinstanz vor dem OLG Frank furt

zugunsten der Taxi vereinigung entschieden worden.

In Karlsruhe ging es nun noch um die Grundsatzentscheidung,

ob ein Verein selbst in der Lage sein muss, abzumahnen oder diese

Aufgabe an Rechtsanwälte delegieren kann, wodurch die Abmahngebühren

entsprechend höher ausfallen. Hier widersprach der

BGH der Einschätzung des OLG: Aufgrund seiner satzungsgemäßen

Bestimmung sollte der Verein in „mittelschweren Fällen“

sachlich, fachlich und personell in der Lage sein, selbst abzumahnen.

Damit darf die Taxi vereinigung keine externen Anwaltskosten

als Abmahnkosten in Rechnung stellen. Als mittelschwere

Fälle sind sogenannte Standards definiert, also Abmahnungen,

die immer wieder vorkommen – wie eben jene unerlaubte Bereitstellung,

um die es im Verfahren ursprünglich ging.

Hans-Peter Kratz, Vorsitzender der Taxi vereinigung, betrachtet

das Urteil als Pyrrhussieg: „Für den Abmahn gegner wird es

dadurch noch teurer, weil wir als Taxi vereinigung nun die eigenen

Unkosten in Rechnung stellen können. Diese können durchaus

höher sein als der fest definierte Satz eines Rechtsanwalts. Dazu

kommt: Wenn ein abgemahnter Taxifahrer Einspruch einlegt,

landet es vor Gericht, dort ist dann wiederum Anwalts zwang. Die

Kosten des Anwalts werden zu 100 Prozent aufgeschlüsselt. Hätte

so ein Anwalt aber vorher auch schon Abmahngebühren berechnet,

müssten die dann berücksichtigt werden.“

jh

DIE WICHTIGSTEN

TAXITHEMEN

Damit Sie nichts verpassen, schicken wir Ihnen

jede Woche die aktuellen Neuigkeiten aus der

Taxibranche als Newsletter.

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TAXI MAI / 2017

19

www.taxi-times.taxi/newsletter


KARLSRUHE

NEUSTART NACH

TURBULENTEN JAHREN

In Karlsruhe gibt es zwei Taxizentralen. Die Genossenschaft

blickt mit neuem Personal in die Zukunft, während der Ex- Vorstand

eine Mitbewerberzentrale etabliert.

Wie so oft beginnt unser Taxi Times-Besuch am Bahnhof.

Und wie in vielen anderen Städten auch scheinen

dort die zwei Prozent aller Taxifahrer zu stehen, die

durch Nichtqualifikation dem Ruf einer ganzen Branche schaden.

In Karlsruhe scheitert die Beförderung an der mangelnden Ortskenntnis.

Die Gebrüder-Bachert-Straße ist nicht allzu groß und

der Kollege fährt auch nicht für den Taxi-Ruf-Karlsruhe, die neue

Zentrale und unseren Zielort. Da ist es absolut verständlich, dass

man das Navi zu Hilfe nimmt. Nur: Wie schreibt man „G-E-B-R-Ü-

D-E-R“? Bis zum „G“ kommt der Kollege, danach soll ich die

Adresse eintippen. Darauf habe ich aber keine Lust, daher nehme

ich das nächste Taxi. Der kennt die Straße auch nicht, weiß aber

wenigstens, dass bei der Taxi zentrale eine Bosch-Werkstatt sein

soll und fährt los. Beim anderen Kollegen waren zwischenzeitlich

zwei Reisende eingestiegen, doch auch die steigen nach nur wenigen

Sekunden wieder aus. Ohne Fahrgast verlässt das Taxi nun

den Bahnhof. „Der Kollege ist noch neu“, erklärt mir mein Fahrer.

Apropos neu: Ob er denn schon von der neuen Taxizentrale

gehört habe, die es seit 1. Januar 2015 in Karlsruhe

gibt und zu der wir jetzt hinfahren.

Gut, dass ich gefragt habe, denn jetzt

ist erst einmal ein U-Turn fällig.

Der Kollege war unterwegs zur

Genossenschafts zentrale. Er

ist erst seit Kurzem Unternehmer,

hat also von den

Streitereien im Jahr

2014 nur von den anderen

Kollegen gehört.

Der damalige Vorstand

habe wohl die lukrativen

Fahrten bevorzugt

Uwe Katzlirsch,

Vorstand der Taxi-Funk-Zentrale

Karlsruhe e. G.

TAXI-RUF KARLSRUHE GMBH

www.taxi-ruf-karlsruhe.de

Abonnent von Taxi Times: noch nicht

Geschäftsführer: Roland Koffler, Arno Malte

angeschlossene Fahrzeuge: 45

Anzahl Taxiunternehmer: 26

monatlicher Funkbeitrag (netto): 280 Euro

Disagio bei bargeldloser Bezahlung: keines

Vermittlungssystem: Taxitronic-Cloud

TAXI-FUNK-ZENTRALE

KARLSRUHE E. G.

www.taxi-zentrale-karlsruhe.de

Abonnent von Taxi Times: seit 2017

Vorstand: Uwe Katzlirsch, Oguz Balkan

angeschlossene Fahrzeuge: 160

Mitglieder Genossenschaft: 87

Genossenschaftsanteil: 4x 766,94 Euro

pro Fahrzeug

mtl. Funkbeitrag (netto): 207 Euro

Vermittlungssystem: FMS Regio

an die eigenen Taxis vermittelt. „Ein Vorstand einer Taxi zentrale

sollte keine eigenen Taxis in der Flotte haben“, findet der Kollege.

Das hätte zumindest den Vorteil, dass die permanenten

Ge rüchte um verschobene Fahrten weniger Nahrung bekämen.

Wobei mit diesen Vorwürfen wohl alle Vorstände von Taxizen tralen

leben müssen. Auch darin scheint sich Karlsruhe nicht von anderen

Städten zu unterscheiden.

„Natürlich wurden keine Fahrten an die eigenen Fahrzeuge

bevorzugt vergeben“, betont wenig später Roland Koffler, damaliger

Vorstand der Karlsruher Taxi-Funk-Zentrale e. G. und jetziger

Geschäftsführer der Taxi-Ruf Karlsruhe GmbH. Das lasse sich alles

anhand der Telefon aufzeich nungen und der digitalen Auftragshistorie

nachvollziehen.

Tatsächlich stand dieser Vorwurf niemals im Raum, der Streit

zwischen Vorstand und Aufsichtsrat entzündete sich an anderen

Dingen. Vorwürfe, die in mittlerweile 18 Verfahren juristisch

geklärt wurden bzw. noch zu klären sind und die als Interna nicht

in diese Zeitschrift gehören.

Koffler entschied sich letztlich, gemeinsam mit seinem damaligen

Vorstandskollegen Arno Malta eine eigene Zentrale zu

gründen. Ihnen folgten 22 Einzel unternehmer und zwei Mehrwagenbetriebe.

Gemeinsam mit den nach wie vor eigenen Taxis

von Koffler und Malta fahren aktuell 45 Taxis für den Taxi-Ruf.

Sie werden über das System des spanischen Herstellers Taxitronic

vermittelt. Eine Technik, die Koffler schon bei der Genossenschaft

einführte, wobei allerdings der Umstieg auf Voll daten funk von den

Genossen nicht mitgetragen wurde. Der Anfang vom Ende de Ära

Koffler innerhalb der Genossenschaft.

Die Auftrags ver mittlung an die 45 Taxis des Taxi-Rufs erfolgt

über eine so genannte Cloud. Das bedeutet, dass in der Zentrale

keine eigenen Server stehen, sondern sämtliche Anrufe via Internet

vermittelt werden. Wenn die Mitarbeiter des Taxi-Rufs den

Anruf annehmen, hat dieser schon

den langen Weg über den Taxitronic-

Server in Barcelona hinter sich. Läuft

eine Bestellung via Festnetz ein,

übernimmt sie der Sprach automat

des Autobookers, der sich beim ersten

Anruf über eine Festnetz leitung

automatisch den Standort gemerkt

hat und somit jede weitere Bestellung

ohne menschliche Unterstützung

abwickeln kann. Das ermöglicht

einen orts ungebundenen 24-Stunden-Betrieb

ohne hohen Personalaufwand

und schafft freie Kapazitäten.

Die wiederum sollen zukünftig

genutzt werden, indem man

FOTOS: Taxi Times

20 MAI / 2017 TAXI


KARLSRUHE

Roland Koffler,

Geschäftsführer der

Taxi-Ruf Karlsruhe

GmbH

von Karlsruhe aus

auch andere kleinere

Taxibetriebe

mitvermittelt.

Ganz egal, aus

welcher Region,

ganz egal, ob

Vollzeit oder

nur zu bestimmten

Stunden. Zur

Auftragsannahme

benötigen diese

Partner lediglich ein

Android- Smartphone,

auf dem die Software von

Taxitronic programmiert ist

und ein Internettelefon. Alternativ

zur Android-Version kann man auch

ein Voll system installieren, bestehend aus dem All-in-one-Gerät

TXD 70, auf dem sowohl die Aufträge als auch der Taxameterfahrpreis

ange zeigt werden und außerdem Navigation, Kartenleser und

Beleg drucker integriert sind. Hier liegen die Investitionskosten

bei rund 1.100 Euro.

Koffler und Malta haben in ihre eigenen Taxis jeweils das

Vollsystem verbaut, die 22 Einzelunternehmer sind mit einem

Smartphone ausgestattet. So wie auch der Kollege, der mich vom

Taxi-Ruf ans andere Ende der Stadt zur Genossenschaftszentrale

bringt. Seit seinem Wechsel zum Taxi-Ruf bekomme er mehr

Aufträge, berichtet er. Zu den internen Streitereien äußert er

sich nicht.

Man spürt deutlich, dass diese Geschichte alle möglichst

schnell vergessen wollen. „Geschadet hat sie allen Karlsruher

Taxis, verdient haben daran nur die Anwälte“, fasst Uwe Katzlirsch

wenig später das Gewesene zusammen. Uwe Katzlirsch und Oguz

Balkan sind die neuen Vorstände der Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe

e. G. Sie standen zum Jahreswechsel 2014/2015 vor der

Mammut aufgabe, die Auftragsvermittlung von Taxitronic auf

einen anderen Anbieter umzustellen. IIhre Wahl fiel auf FMS, die

Investitionskosten lagen pro Taxi bei rund 1.200 Euro. Aufgrund

der ausgeschiedenen und übergetretenen Mitglieder musste auch

die monatliche Vermittlungsgebühr angehoben werden.

KONZESSIONSTOPP AUF DER KIPPE

Wie in vielen anderen Städten auch werden in Karlsruhe

Anträge auf neue Taxikonzessionen abgelehnt. Stattdessen

kann man sich auf eine Warteliste setzen lassen.

Dagegen klagte nun ein abgelehnter Antragsteller und

bekam in der mündlichen Verhandlung Recht. Die Richter

ließen durchblicken, dass die Stadt die beantragten

Konzessionen ausgeben muss. Noch liegt das Urteil nicht

schriftlich vor, eine Berufung ist möglich. Spannend ist die

Argumentation der Klägerin gewesen: Da es in Karlsruhe

etliche Unternehmen gäbe, die ihre Umsätze massiv

runter rechnen würden, müsste die Stadt diese endlich

überführen und deren Konzessionen wegen persönlicher

Unzuverlässigkeit einziehen. Somit müssten keine

zusätzlichen Konzessionen ausgegeben werden.

„Die Mitglieder haben das alles mitgetragen, wir haben eine tolle

Solidarität“, lobt Katzlirsch seine Genossen, die er nun gemeinsam

mit Balkan in ruhigeres Fahrwasser führt und mit denen er eine

zukunftsfähige Entwicklung anstrebt.

Dazu zählen auch erste Überlegungen, erste Fahrzeuge als

Pionierprojekt auf Elektro-Taxis umzustellen. Katzlirsch fährt

privat selbst eine elektrische B-Klasse von Mercedes und kennt

die Vor- und Nachteile dieser Antriebsart. Vor einigen Wochen

organisierte er auf dem Gelände der Genossenschaft einen

Elektromobilitäts- tag. Hier konnten insgesamt sechs unterschiedliche

E-Fahrzeuge und sieben Hybrid- Autos gefahren werden.

Nahezu ununterbro chen unterwegs war der Tesla S, auch wenn

dieser aufgrund seiner hohen Anschaffungskosten wirtschaftlich

an seine Grenzen stößt, wie Katzlirsch betont.

Die positive Resonanz der rund 100 Besucher war für den

Vorstand allerdings Motivation genug, das Projekt Elektro- Taxis

in Karlsruhe voranzutreiben. Als Nächstes sind Gespräche mit

dem Oberbürgermeister geplant. Dabei sollen kommunale Fördermöglichkeiten

und der Wille zum Ausbau des Lade netzes ausgelotet

werden – indem beispielsweise reine Halte plätze für

Elektro-Taxis in der Fußgängerzone ermöglicht werden.

In Karlsruhe wird also deutlich mehr nach vorne geblickt als

in der Vergangenheit gebohrt – auch wenn manche Wunde immer

noch nicht ganz verheilt ist. Und vielleicht nutzt ja der neue

Kollege vom Bahnhof die nächsten Wartezeiten, um sich noch mal

die Karlsruher Straßennamen und deren Schreibweisen einzuprägen.


jh

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TAXI MAI / 2017

1990

1990 1990

4 4 Zentralen

4 Zentralen 4 Zentralen

1995

2000

2005

1995 1995 2000 2000 2005 2005

21 21 Zentralen

33 33 Zentralen

44 44 Zentralen

21 Zentralen 21 Zentralen 33 Zentralen 33 44 44 Zentralen

2010

2010 2010

70 70 Zentralen

70 70 Zentralen

2015

2015 2015

150 Zentralen

150 150 Zentralen


FISKALTAXAMETER

Wie beim Fahrradhelm:

Ein Fiskalsystem

ist gesetzlich

nicht vorgeschrieben,

schützt aber,

falls einem ein

Finanzprüfer über

den Weg läuft.

EIN ENTWURF,


DER NICHTS ÄNDERT

Taxameter sollen nun doch nicht unter das neue Kassengesetz fallen.

Der »Fiskaltaxameter« ist damit aber noch lange nicht vom Tisch.

SEIBT & STRAUB IST AUCH EIN DATENLESER

Unsere Übersicht „Die Datenleser“, erschienen in der Ausgabe

Taxi Times DACH März 2017, möchten wir an dieser Stelle um

den dort nicht erwähnten Anbieter Seibt & Straub ergänzen.

Das Stuttgarter Unternehmen, das neben FMS und gefos zu den

wichtigsten Anbietern von Auftragsvermittlungssystemen zählt,

bietet mit seinem Unternehmerportal „PLUS“ die Möglichkeit

zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle. Die Taxameterdaten

werden über die Datenfunkanbindung des Fahrzeugs

auf das Unternehmerportal geleitet. „Sie sind vor Manipulationen

geschützt“, verspricht Geschäftsführer Stefan Straub.

Die Weiterverarbeitung erfolgt über das Portal. Hier können

dann beispielsweise die im Taxameter nicht erfassten Vorgänge

nachgetragen werden oder Fehltouren ausgebucht werden. In

Kürze soll auch der Fahrer die Möglichkeit bekommen, solche

Korrekturen noch während der Schicht vorzunehmen.

Es ist wie ein Bild, das noch keinen Rahmen hat. Als die

Bundesregierung kurz vor dem Jahreswechsel noch schnell

das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen

Grundaufzeichnungen (Kassengesetz)“ verabschiedete, fehlte noch

eine sogenannte technische Verordnung, in der wiederum jene

technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und

Sicherungssysteme festgelegt werden, die künftig verpflichtend

eingesetzt und zertifiziert sein müssen.

Im Taxigewerbe wurde seither gerätselt, ob Taxameter und

Wegstreckenzähler als elektronische Kassensysteme gelten und

welche Datenverschlüsselungen bzw. Signaturen (z. B. INSIKA)

dann vom zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

(BSI) zertifiziert werden.

Eine erste Antwort gab Ende April das Bundesfinanzministerium

(BMF), als es einen ersten Referentenentwurf für eine „Verordnung

zur Bestimmung der technischen Anforderungen an

elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im

Geschäftsverkehr“ veröffentlichte. Dieser Entwurf schließt Taxameter

und Wegstreckenzähler aus. Sie würden laut § 1 nicht zu

den elektronischen Aufzeichnungssystemen gehören.

Die nach der Bekanntgabe dieses Entwurfs formulierten

Beschwerden einiger Taxiunternehmer, sie hätten nun umsonst

in die INSIKA-Technik investiert, sind allerdings Fehldeutungen.

Darauf wies Michael Ströh vom Datenverarbeiter Tesymex hin.

Taxiunternehmer unterliegen nach wie vor den vollen Umfängen

der Steuergesetze“, sagte er während einer IHK-Veranstaltung in

München (siehe Seite 22). Vor allem in § 146 und 147 der Abgabenordnung

(AO) sei genau geregelt, dass Einzel-Umsätze maschinell

auslesbar, jederzeit für zehn Jahre verfügbar und vor allen

Dingen unveränderbar dargestellt werden müssen.

Manfred Schröder vom Hamburger Unternehmen Payco hingegen

schreibt im Taxi Times-Leserforum: „Taxameter und Wegstreckenzähler

bleiben ,preisrechnende Messgeräte‘ und unterliegen

dem Eichrecht – also keine Aufrüstung der Taxameter zur Kasse

notwendig.“

Im gleichen Forum äußerte sich auch Dirk Tangemann vom

niederländischen Taxameterhersteller Cabman: „Ich sehe einen

Fiskaltaxameter als ein Gerät zur Aufzeichnung von Grundaufzeichnungen

aller Art […]. Und da haken die steuerlichen Buchführungs-

und Aufzeichnungspflichten ein. Buchungen und

Aufzeichnungen müssen [...] nachvollziehbar beziehungsweise

nachprüfbar, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar

sein. Nur protokollierte Änderungen sind zulässig.“

Zur Frage, ob ein sogenannter Fiskaltaxameter eingebaut werden

sollte, gibt Jürgen Weberpals, Geschäftsführer der Heedfeld

Taxameter GmbH und in dieser Funktion für den Vertrieb der

Semitron-Taxameter in Deutschland verantwortlich, einen passenden

Vergleich mit Radfahrern ab: Ein Fahrradhelm sei gesetzlich

nicht vorgeschrieben, er schütze aber vor Verletzungen – so, wie

ein Fiskaltaxameter die Gefahr teurer Schätzungen bei Finanzamtsprüfungen

minimiert.

jh

FOTO: Taxi Times

22 MAI / 2017 TAXI


FISKALTAXAMETER

Gastgeber:

Christiane Pöge

und Elke Hagg

von der IHK für

München und

Oberbayern.

Gäste: Rund 60 Taxi unternehmer aus

(Ober-)Bayern waren erschienen.

EINFACH MAL HERZEIGEN

Ein buntes »Wer kann was?« zum Thema Fiskal taxameter und

Datenauswertung bot eine Veranstaltung der Münchner IHK.

FOTOS: Taxi Times

Die Unsicherheit des Taxi gewerbes im Hinblick auf den

Einbau eines Fiskal taxameters beschäftigt auch die Industrie-

und Handelskammern. Was tun, wenn die ratlosen

Taxi betriebe bei Ihrer IHK nach Antworten suchen? Bei der IHK

für München und Oberbayern sind Christiane Pöge und Elke Hagg

für den Taxi bereich zuständig. Sie haben die Fragen weitergereicht,

indem sie eine Veranstaltung organisierten, zu der

Hersteller der Taxameter und einige Software -Anbieter für die

Datenverarbeitung ihre Lösungen präsentierten.

Die rund 60 erschienenen Taxi unternehmer aus München und

Oberbayern konnten sich so in Vorträgen, aber auch in anschließenden

persönlichen Gesprächen einen Überblick verschaffen.

Neben den bekannten Taxameterherstellern wie Hale, Kienzle und

Semitron nutzten diese Plattform auch der skandinavische Hersteller

Frogne und der niederländische Hersteller Cabman, um

ihre All-in-one-Taxameter zu zeigen, in denen eigene Verschlüsselungen

integriert sind. Sowohl in den skandinavischen Ländern

(wo Frogne Marktführer ist) als auch in den Niederlanden (wo

Cabman die meisten Taxameter im Umlauf hat) sind Fiskaltaxameter

längst Pflicht.

Auch der italienische Hersteller Digitax bemüht sich um Kunden

auf dem deutschen Markt. Torsten Poreda, der für Digitax

den Deutschlandvertrieb von Hamburg aus steuert, stuft seine

Marke als Nischenprodukt ein. Man könne bei 850 Taxi tarifen in

Deutschland nicht überall sofort eine Zulassung bei den Eichämtern

beantragen. Allerdings biete man auf Wunsch spezielle

Schulungen für die Installation von Taxametern an, nach denen

Taxi betriebe dann selbst für deren Einbau autorisiert sind. Digitax

präsentierte sich in München gemeinsam mit dem Software-

Entwickler MPC – so können die Taxameterdaten direkt in die

modular aufgebaute Taris-Software von MPC eingelesen wer den.

Die Daten auslese und -verarbeitung war ein zentra les Thema der

IHK-Veranstaltung. Hale bietet dafür ein eigenes Daten center an,

während Kienzle und auch Semitron explizit betonten, dass

man als Gerätehersteller systemoffen gegenüber allen Software-

Anbietern agiere.

Einen neuen Ansatz hinsichtlich der Datenauslese und ihrer

Auswertung gab als letzter Referent Robert Abel vom Vermittlungssystemanbieter

FMS bekannt. Gerade für Taxibetriebe, die an

Taxizentralen angeschlossen sind, biete sich eine Verschlüsselung

direkt über FMS an, da man dadurch ganz ohne weitere Zusatzgeräte

auskomme.

Enttäuschend bei dieser Veranstaltung war, dass mit Aus nahme

des Payco- Vertreters Manfred Schröder weder die Referenten der

Taxameter hersteller noch die Verantwortlichen der Software-

Anbieter während ihrer jeweils rund zehnminütigen Vorträge die

Preise für ihre Produkte nannten. Die wiederum konnten aber

hinterher in den persönlichen Gesprächen bei jedem Anbieter

abgefragt werden. Insofern war das Konzept der IHK München

durchaus gelungen.

jh

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KRANKENKASSE

Das Regensburger

IHK-Seminar hätte

mehr Teilnehmer

verdient gehabt.

RAHMENVERTRÄGE

GEGEN GELTENDE

GESETZE

Friss oder stirb! – Krankenkassen scheinen bei Verhandlungen

mit Taxiunternehmern immer am längeren Hebel zu sitzen.

Mit der richtigen Strategie kann man auf Augenhöhe sprechen.

Mit dieser Zielsetzung informierte

die Industrie- und Handelskammer

im bayerischen Regensburg

Anfang April Taxibetriebe aus der Oberpfalz

und dem Bayerischen Wald. Gastgeber

Klaus Frank, Verkehrsreferent im

Geschäftsbereich Verkehr, Handel und

Stadtentwicklung, hatte als Referenten

Siegfried W. Kerler gewonnen, einen Spezialisten

unter anderem für Personenbeförderung.

Kerler machte schnell klar: Wer sich gegenüber

den Krankenkassen nicht über den

Tisch ziehen lassen will, benötigt fundiertes

Wissen über die Gesetze, ganz speziell

über das Personenbeförderungsgesetz

(PBefG). Wenn deren Paragrafen richtig

angewandt werden, können Kassen eigentlich

kaum noch Krankenfahrten innerhalb

des Pflichtfahrgebiets unter Tarif bezahlen

und Genehmigungsbehörden dürften solche

vertraglichen Vereinbarungen eigentlich

gar nicht anerkennen. Noch gilt in

Deutschland die Tarifpflicht, und die wiederum

besagt, dass Taxifahrten innerhalb

des definierten Pflichtfahrgebiets nur in

Ausnahmefällen vom behördlich festgelegten

Tarif abweichen dürfen. Diese Ausnahmen

sind im Paragraf 51 Abs. 2 PBefG

geregelt. Sondervereinbarungen seien für

den Pflichtfahrbereich nur zulässig, wenn

„ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl

oder ein Mindestumsatz im

EXPERTENTIPPS ZUM GEMEINSAMEN HANDELN

TAXI TIMES

HERBST-SEMINAR

„Gemeinsam sind wir stark.“ – Unter

diesem Motto schaffen es Taxiunternehmer

im Schwarzwald seit Jahren,

gegenüber den Krankenkassen faire

Beförderungsentgelte durchzusetzen.

Doch wie organisiert man sich untereinander?

Welchen Rechtsrahmen

gibt man sich? Welche juristischen

und steuerlichen Vorgaben müssen

erfüllt werden? Wer haftet?

Interessierte Taxiunternehmer erhalten

dazu beim Taxi Times Herbst-Seminar

fundiertes Hintergrundwissen und

wertvolle Tipps. Das Tagesseminar

findet am 5. September 2017 auf dem

Betriebsgelände der Firma Mobitec

in Berkheim/Allgäu statt bzw. am

7. September 2017 in Bad Zwischenahn

(Nähe Oldenburg) bei Reha Automobile.

Beide Firmen sind anerkannte

Umrüster zu rollstuhltauglichen Taxis

und präsentieren als Gastgeber des

Seminars allen Teilnehmern ihre

umfangreiche Fahrzeugpalette.

Ein weiterer Themenschwerpunkt gibt

Tipps zum erfolgreichen Betriebsübergang

auf die nächste Generation bzw.

zu einem externen Verkauf.

Die Teilnahme kostet für Taxi Times

Abonnenten 78 € pro Person bzw. 89 €

für alle anderen Interessierten, jeweils

zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Die Anmeldung ist ab sofort unter

redaktion@taxi-times.taxi oder

Telefon 089/14 83 87 92 möglich.

Bei Anmeldung bis zum 31. Mai wird ein

Frühbucher-Rabatt von 20 Prozent

auf den Nettopreis gewährt.

FOTOS: Taxi Times

24 MAI / 2017 TAXI


Release 11/16 V.F.

1

0

s

KRANKENKASSE

Monat festgelegt wird“. Kerler betonte, dass

er bis heute noch keinen Rahmenvertrag

zwischen Krankenkassen und Taxigewerbe

gesehen habe, in dem eine Mindestfahrtenzahl

bzw. ein Mindestumsatz garantiert

werde. Einem solchen Vertrag dürfe man

daher gar nicht zustimmen, da er gesetzeswidrig

wäre.

OHNE MINDESTVERGÜTUNG

Das gelte auch für den Vertrag, den die AOK

Bayern seit 1. Januar 2017 bayerischen

Taxiunternehmern zur Unterschrift vorlegt.

Der Vertrag sieht ein Bruttoentgelt von 1,52

Euro pro Besetzkilometer vor, bei Serienfahrten

nur 1,39 Euro (bei einer garantierten

Mindestvergütung von 8,46 Euro).

Wartezeiten über 15 Minuten werden mit

5,14 Euro je Viertelstunde bezahlt, sofern

sie ärztlich bescheinigt wurden.

Da auch hier keine Angaben zur Mindestanzahl

an Fahrten und Mindestumsatz

gemacht werden, darf ein solcher Vertrag

für Fahrten mit einem Taxi innerhalb des

Pflichtfahrgebiets nicht genehmigt werden.

Das ist eine starke Verhandlungsposition,

die man gegenüber Krankenkassen nicht

leichtfertig verspielen darf, indem man in

seiner Taxiflotte auch noch Mietwagen

bereithält. „Die Kassen haben immer zu

mir gesagt, ich sollte doch die Fahrten mit

meinen beiden Mietwagen machen“,

berichtet ein anwesender Taxiunternehmer,

der mittlerweile seine Mietwagenkonzessionen

zurückgegeben hat.

Wie schnell vertragliche Entgelte

unwirtschaftlich werden, wenn man sie

mit einem Mietwagen durchführt, rechnete

Kerler am Beispiel des reduzierten

Satzes für Serienfahrten für Patienten der

AOK Bayern aus: Von 1,39 Euro blieben

aufgrund des 19 prozentigen Umsatzsteuersatzes

netto inklusive Berücksichtigung

kalkulatorischer Zinsen 1,14 Euro

übrig. Bei Touren, bei denen anschließend

leer zurückgefahren wird, würde man

für 57 Cent pro gefahrem Kilometer unterwegs

sein.

TAXITimes 04-17.ai 1 28.03.2017 08:57:20

Krankenkassen spielen Taxi- und Mietwagenbetriebe

gerne gegeneinander aus. In

nahezu allen Rahmenverträgen findet sich

ein Passus, wonach die Kasse jederzeit

einen günstigeren Anbieter bevorzugen

kann. Besonders ärgerlich wird das für

betroffene und ausgebootete Taxiunternehmer

dann, wenn deren Kunden plötzlich in

Fahrzeugen mit grünen Kennzeichen transportiert

werden.

„Gemeinnützige Organisationen unterliegen

aber auch dem PBefG“, macht Kerler

unmissverständlich klar, „sofern die Fahrten

entgeltlich durchgeführt werden und

nicht von den Vorschriften des PBefG laut

Freistellungsverordnung freigestellt sind.“

Dies wird auch in den Richtlinien manifestiert,

die vom damals zuständigen Bayerischen

Staatsministerium für Verkehr im

Jahr 2000 definiert wurden. Dort heißt es

unter Punkt 5.2, dass „die subjektiven

Genehmigungsvoraussetzungen für die zur

Führung der Geschäfte bestellten Personen

nachzuweisen sind“. Soll heißen: Mindestens

einer beim Roten Kreuz oder bei anderen

Hilfsorganisationen muss die Sach- und

Fachkunde für Taxi- und Mietwagenunternehmer

nachweisen.

KEINE GESPENDETEN AUTOS

Darüber hinaus muss für den gewerblichen

Bereich eine getrennte Gewinnermittlung

erfolgen. Last, but not least regelt Punkt

5.5. der Richtlinien, dass Kraftfahrzeuge

zur gewerblichen Personenbeförderung

nicht aus Spendenmitteln angeschafft werden

dürfen.

Das Gesetz und auch die Politik stehen

also auf der Seite der Taxibetriebe, es fehlt

nur leider an der konsequenten Durchsetzung

seitens der zuständigen Genehmigungsbehörden.

Zu wenig Personal und

mangelnde Sachkenntnis führen zu einem

großflächigen Vollzugsdefizit, waren sich

Referent und Teilnehmer in der anschließenden

Diskussionsrunde einig. Umso

positiver ist zu werten, dass vom Landkreis

Cham ein Mitarbeiter an der Veranstaltung

teilgenommen hat. Er wird nun

genau wissen, wo er künftig ansetzen kann

und muss. Bei den anderen Landratsämtern

müssen sachkundige Taxiunternehmer

Hilfestellung geben. Veranstaltungen

wie die der IHK Regensburg sollten deshalb

eigentlich bei vielen Industrie- und Handelskammern

ins Programm aufgenommen

werden.

jh

STREITBARER DOZENT

Siegfried W. Kerler schaffte es,

einen fünfstündigen Vortrag mit

wenigen, aber aussagekräftigen

Folien frei zu halten – ohne dass

es dabei langweilig wurde. Das

allein beweist: Dieser Mann ist

vom Fach. Kerler hat schon einige

Verhandlungsrunden mit Krankenkassen

erlebt in seiner beruflichen

Laufbahn, hauptsächlich in seiner

Funktion als Referatsleiter der IHK

in Ulm und Augsburg. In dieser

Funktion hat er als Anhörstelle

gegen manchen AOK-Rahmenvertrag

sein Veto eingelegt, weil diese

Verträge – wie oben beschrieben –

keine Sondergenehmigung nach

§ 51,2 PBefG gerechtfertigt hätten.

Heute ist Kerler als Consultant

selbstständig und berät unter

anderem auch Taxibetriebe – „zu

angemessenen Konditionen“, wie

er selber sagt.

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sich prima:

Straßenbahn

und Anruf-

Sammel- Taxi.

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SICH GEGEN UMSTRITTENE

GRÜNEN-IDEE

Mit einer Vereinsgründung wollen

die Grünen in Niederösterreich die

E-Mobilität innerhalb der Stadt Melk

pushen. Senioren sollen zum Arzt

und zum Einkaufen gefahren werden.

Taxiunternehmer Michael

Ringsmuth wehrt ab: „Das ist eine

Konkurrenz zu meinem Taxiunternehmen.

Wenn der Verein nur

von 7 bis 21 Uhr fährt, pickt er sich

die Rosinen raus. Die Betrunkenen

darf er dann auch gerne befördern.“

Sollte es zu einer Umsetzung des

Projekts kommen, will Ringsmuth

seine Mitarbeiter abmelden. Der

Taxi betreiber hofft auf Unterstützung

durch den VP-Landesrat Karl

Wilfing. Dessen Pressesprecher

Florian Liehr betonte: „Wir bevorzugen

die Kooperation mit örtlichen

Taxi unternehmen. Wir wollen keine

zusätzliche Konkurrenz schaffen.

Wenn das Projekt umgesetzt wird,

dann gemeinsam mit den regionalen

Taxiunternehmen.“

nu

BASEL FÖRDERT ELEKTRO-

TAXIS MIT BIS

ZU 10.000 FRANKEN

Taxi unternehmer bekommen seit

Anfang April und noch bis Ende 2020

dank eines groß angelegten Förderprogramms

nicht nur einen Zuschuss für

den Kauf ihres Elektro-Taxis, son dern

auch Vergünstigungen beim Stromtanken.

Bis zu 20 Prozent des Kaufpreises

– maximal 10.000 Fran ken, das

entspricht knappen 9.350 Euro –

gibt’s vom Amt für Umwelt und

Energie. Dazu erhalten die E-Taxiunternehmer

eine jährliche Gutschrift

von 500 Franken für die Stromtankstationen

des örtlichen Energieversorgers.

Außerdem werden zwischen

10 und 20 zusätzliche Lade stationen

an besonders leistungsstar ken Orten

eingerichtet.

nu

SEIT 30 JAHREN EINE

ERFOLGSGESCHICHTE

1987 wurde in Linz das Anruf- Sammel- Taxi (AST) als Ergänzung zum öffentlichen

Nahverkehr eingeführt. Jetzt, knapp 30 Jahre später, ist das Gemeinschaftsangebot

von Linzer Taxi 2244 und den LINZ AG LINIEN nicht mehr wegzudenken. Der

Heimbringservice verbindet die Elemente des öffentlichen Personennahverkehrs

und die des Taxibetriebs. Die Taxis fahren auf Bestellung von festgelegten Haltestellen

bis vor die eigene Haustür. Dabei wird immer eine gemeinsame Fahrt für

mehrere Fahrgäste koordiniert. Mittlerweile sind nicht nur das Stadtgebiet, sondern

auch elf umliegende Gemeinden angeschlossen. Bis heute wurden mehr

als 2,6 Millionen Fahrgäste sicher nach Hause gebracht. Tag und Nacht binden

die Anruftaxis die Linzer Gebiete ans öffentliche Hauptverkehrsnetz an. Eine halbe

Stunde vor Fahrtantritt wird das Taxi per Telefon oder per App zur gekennzeichneten

Abfahrtsstelle bestellt. Zum Jubiläum präsentiert sich jetzt sogar die Linzer

Straßenbahn im Jubiläumsdesign mit Taxiwerbung.

nu

VERSCHIEDENE WEGE

BEI MOBILITÄTS-APPS

Die Bundesbahnen der Schweiz (SBB) und von Österreich (ÖBB) wollen ihren

Kunden eine Reise kette von Haustür zu Haustür bieten. Sie haben dafür

Mobil täts -Apps entwickelt, die auch andere Beförderungs arten integriert. Bei

der Wahl der Partner gerät das Schweizer Gemeinschaftsprodukt von SBB und

Post allerdings in die Kritik, denn sie wollen auch den Fahrdienst Uber integrieren.

Dieses Vorhaben wird von Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia,

scharf angeprangert. „Eine Partnerschaft mit einer Firma, die Gesetze umgeht

und die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert, schadet dem Ansehen

von SBB und Post und ist nicht zukunftsweisend.“ Die Postauto AG bleibt locker:

„Solange es gegen Uber kein behördliches Verbot gibt, betrachtet Postauto den

Fahrdienst als legales Angebot und sieht gemäß aktuellem Stand keine Veranlassung,

darauf zu verzichten.“ Die SBB unterstützt auch die offizielle Branchenlösung

„go!“ von TaxiSuisse und der Fachgruppe Taxi des Schweizerischen

Nutzfahrzeugverbandes (ASTAG). Auch diese App soll zeitnah in den SBB-

Reiseplanerdienst eingebunden werden.

In Österreich dagegen hat der Risikokapitalgeber Speedinvest zusammen mit

der ÖBB „iMobility“ gegründet. Mit der App „wegfinder“ soll dem Nutzer der einfachste

Weg „von Adresse zu Adresse“ gezeigt werden. Dabei sollen die verschiedenen

Möglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel, Car-Sharing oder

Taxiunternehmen angezeigt werden.

nu

FOTO: Linz AG

26

MAI / 2017 TAXI


ÖSTERREICH & SCHWEIZ

BITTE

NOCH SCHÄRFER

Mit uns fahren Sie besser.

Eine umfassende Novellierung der LBO

hat viele gute Ansätze, aber trotzdem

noch Nachbesserungsbedarf.

FOTO: Weinwurm

Die Stadt Wien hat die Regelungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen

mit einer neuen Verordnung auf Vordermann gebracht. Sie befindet sich

aktuell im Begutachtungsverfahren (was dem deutschen Anhörungsverfahren

entspricht) und soll zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Dann

müssen Mietwagenanbieter dieselben Qualitätsanforderungen wie Taxis erfüllen.

Parallel sind Vereinfachungen für das Taxigewerbe vorgesehen.

Die bisherige Landesbetriebsordnung wurde gemeinsam mit Experten und der

für Taxis und Mietwagen zuständigen Innung vereinfacht und in die neue „Wiener

Landesbetriebsordnung für das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe“ (LBO) umstrukturiert.

Transportobmann Davor

Sertic zieht eine zukunftsträchtige

Bilanz: „Besonders positiv

ist es, dass die neue Landesbetriebsordnung

für das Taxiund

Mietwagen-Gewerbe mit

der Hälfte der bisherigen Regelungen

auskommt.“ Gestrichen

wurde beispielsweise die Regelung

der genauen Mindestmaße

eines Taxi-Dachschildes. Eingefügt

wurde dafür eine Erleichterung

für Taxis bei Events ab

1.000 erwarteten Besuchern.

Künftig darf vollkommen legal

auf Fahrgäste gewartet werden,

»Die Stadt Wien

hat einen großen

Schritt in die richtige

Richtung gemacht!«

Transportobmann Davor Sertic

und zwar nicht mehr ausschließlich

auf Standplätzen.

Die Umstrukturierung war

schon längere Zeit notwendig.

Bei vielen bisherigen Bestimmungen

sind Sharing-Economy-Dienste,

Uber & Co., aus dem

Raster gefallen. Jetzt wurden sie

mit aufgenommen. Mietwagenbetreiber

müssen künftig ebenso wie Taxibetreiber bei der Anmeldung einen

Bescheid der Zulassungsbehörde vorlegen. Darin muss schwarz auf weiß festgehalten

sein, dass das Fahrzeug den notwendigen Qualitätsanforderungen entspricht.

Des Weiteren sieht die Neuregelung verpflichtend vor, dass nicht nur

die klassischen Taxis, sondern auch Mietwagen-Neufahrzeuge mit einem Euro-

6-Motor ausgestattet sein müssen. Auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen wird

nun unmissverständlich vorgeschrieben.

Die Abgrenzung zwischen Taxis und Mietwagen wird in der neuen LBO ebenfalls

festgezurrt. Verboten ist zum Beispiel die Kennzeichnung von Mietwagen

mit Dachschildern und auch Taxameter sind in Zukunft den Taxis vorbehalten.

Kurz: Von allem, was den Anschein erwecken könnte, Mietwagen seien Taxis,

muss Abstand genommen werden. Sonst drohen empfindliche Strafen.

Das Wiener Taxigewerbe begrüßt einen Großteil der neuen Regelungen, vor

allem das Aufstellrecht bei Großveranstaltungen und die Verpflichtung zur Euro-

6-Norm bei Mietwagen. Die geplanten Bestimmungen zur Rückkehrpflicht hält

man hingegen für zu lasch und wird im Begutachtungsverfahren auf eine schärfere

Formulierung drängen.

jh, nu

-

Thomas Grätz

FÜR

UNTeR .

NehMeR

Das Personenbeförderungsgesetz

erläutert für Taxi- und Mietwagenunternehmer

Das Personenbeförderungsgesetz

(PBefG) – extra für Taxi- und Mietwagenunternehmer!

Für alle, die mit dem PBefG im Berufsalltag

zu tun haben, gibt dieser Kommentar

einen praxisnahen Gesamteinblick in

dieses wichtige Gesetz. Neben dem PBefG

und den Erläuterungen dazu beinhaltet

das Werk die Texte der Freistellungsverordnung,

Berufszugangs-Verordnung,

BOKraft, Krankentransport-Richtlinie,

zudem Antrags- und Genehmigungsmuster

und eine Muster-Taxiordnung.

Die Relevanz der jeweiligen Paragrafen

für den Taxi- und Mietwagenunternehmer

wird mit Taxisymbolen verdeutlicht.

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TAXI MAI / 2017

27


ÖSTERREICH & SCHWEIZ

Berner

Stadtrat

NEUE

TAXIREGELN

FÜR BERN

Der Berner Stadtrat hat einer Total revision des Taxi reglements

zugestimmt. Durch die neuen Regeln wird die Hürde für

ortsfremde Fahrer sowie den Fahrdienst Uber deutlich erhöht.

Ausschlaggebender Grund für die Total revision des Taxireglements

sind die Anpassungen an kantonale Regelungen.

Im Vorfeld gab es hitzige Diskussionen, inwieweit

das Reglement entschlackt und neu definiert

werden soll. Es stand der Vorwurf im

Raum, die kantonalen Regelungen seien

nur ein Vorwand. Man wolle dem Fahrdienstvermittler

Uber die Tore öffnen.

Doch genau das Gegenteil ist nun eingetreten.

„Uber soll sich den Rechtsgrundlagen

anpassen und nicht umgekehrt!“, wird

Johannes Wartenweiler (SP) dazu in einem

Zeitungsbericht zitiert.

Schließlich hat sich der Berner Stadtrat

mit 38 Ja- zu 20 Nein-Stimmen für das

totalrevidierte Taxireglement ausgesprochen.

Wer als Taxi fahrer in Bern arbeiten will,

braucht künftig eine Halter bewilligung. Die

Taxiführer- und Halter bewilligungen werden

nun weitgehend auf kantonaler Ebene

geregelt. Bisher gab es unterschiedliche

kommunale Regelungen – so fand je nach

Gemeinde eine strenge oder weniger

strenge Eignungsprüfung statt. Damit ist

»Uber soll sich den

Rechtsgrundlagen

anpassen und nicht

umgekehrt!«

Johannes Wartenweiler (SP)

jetzt Schluss. Um eine Führer bewilligung zu erhalten, müssen

Taxifahrer in Zukunft 225 Stunden in den vergangenen drei Jahren

gefahren sein, die ursprünglichen 150 Stunden pro Jahr

reichen nicht mehr aus.

Die Qualität und die Kundenfreundlichkeit

sollen gesteigert werden, indem beispielsweise

auch eine kurze Distanz nicht

mehr als Ablehnungsgrund gelten darf.

Art. 11 BTR zur Beförderungspflicht wird

dahingehend ergänzt. Auch das Rauchver bot

wird nicht nur auf die Fahrzeit während der

Beförderung von Fahrgästen beschränkt sein,

sondern neuerdings während der gesamten

Einsatz zeit des Wagens gelten (Art. 17 BTR).

Obwohl Analysen der Stadt regierung

ergeben haben, dass vermehrt ortsfremde

Taxis in der Stadt Bern ihre Dienste anböten

und die Fahrer häufig die Anforderungen

bezüglich Sprach- und Ortskenntnisse nicht

erfüllten, wurde dem Antrag der BDP/CVP-

Fraktion, das Sprachniveau zu erhöhen,

nicht stattgegeben. Auch die Forderung von

Luzius Theiler, eine einheitliche Reservationsplattform

für Taxis zu schaffen, fand

keine Mehrheit.

nu

FOTOS: Stadt Bern

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MAI / 2017 TAXI


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TAXI MAI / 2017

29


TAXI INTERNATIONAL

ERFOLG AUF

MALLORCA,

WARTEN AUF

LUXEMBURGER

UBER-STATEMENT

In Spanien haben die mallorquinischen Taxifahrer

durch Beharrlichkeit gegen die Inselregierung

einschneidende Maßnahmen abfedern

können. Beim Uber-Verbot wartet man dagegen

weiterhin auf eine Entscheidung der EU.

Auf Mallorca soll die Mobilität verbessert werden.

Fünf neue Buslinien sollten den Flughafen

mit den Touristikzentren an der Küste verbinden.

Die Taxifahrer auf Mallorca befürchteten massive Umsatzeinbußen

und protestierten gegen diese Pläne.

Sie streikten an verschiedenen Tagen und

drohten mit einem Komplettstreik während

der Ostertage. Dieses letzte Mittel wurde

letztendlich nicht nötig, weil man sich nach

Gesprächen mit der Politik auf einen Kompromiss

einigen konnte.

Jetzt sollen nur drei der geplanten fünf

Linien wie geplant eingerichtet werden. Auch ein direkter

Schnellbus wird nicht realisiert. Zusätzlich konnten die Taxifahrer

aushandeln, dass der Fahrplan ausgedünnt wird und

die Busse nicht so häufig verkehren wie zunächst geplant.

Auf Druck der Taxifahrer werden auch die Busfahrpreise ein

wenig nach oben korrigiert.

Um den Schutz der heimischen Taxibranche geht es auch

in Spaniens Großstädten. In Barcelona klagte der spanische

Taxiverband Asociación Profesional Elite Taxi gegen Uber. Das

DAS AUS FÜR

UBER IN ITALIEN

Wenn Uber gegen

das Verbot verstößt,

wird’s teuer.

Seit Anfang April ist Uber nun auch in Italien verboten. Zu

dieser Entscheidung kam ein Gericht in Rom. Innerhalb von

zehn Tagen musste Uber seine gesamten per Apps angebotenen

Dienste einstellen. Sonst drohte eine

Geldstrafe von 10.600 Euro pro Tag.

Das Gericht will mit diesem Urteil

Uber aus ganz Italien verbannen. Der

Vorwurf: unlauterer Wettbewerb. Die

Protestwelle gegen die Ride-hailing-App

war groß, im Februar kam es zu einem

sechstägigen Streik der Taxifahrer. Der

Widerstand der italienischen Taxibranche

sorgte international für Schlagzeilen.

Uber will das verhängte Urteil

nicht hinnehmen und reichte Berufung

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs beschäftigen sich seit Monaten

mit der Frage, ob Uber als Internetplattform und reiner Vermittler oder als

Betreiber eines Transportservices eingestuft wird.

Gericht gab den Fall jedoch an den Europäischen Gerichtshof

(EuGH) mit Sitz in Luxemburg weiter. Von dort sollte nach

monatelangen Verhandlungen am 6. April eine wegweisende

Einschätzung des Generalanwalts verkündet werden, der die

Richter in den meisten Fällen auch folgen. Das Plädoyer wurde

allerdings auf den 11. Mai verschoben. Ein endgültiges Urteil

wird dann weitere drei bis sechs Monate dauern.

Das EuGH-Urteil hat für ganz Europa einen hohen Stellenwert.

Es geht um die Frage, ob Uber als Internetplattform und

reiner Vermittler oder als Betreiber eines Transportservices

eingestuft wird. Davon hängt

ab, wie streng die Regeln

sind, denen sich die

Amerikaner in

Europa beugen

müssen.


ein. Die

Rechtsprechung

berufe sich

auf ein Gesetz

vor 25 Jahren, wo

es schließlich die von

Uber angebotenen Dienstleistungen

noch nicht gegeben habe.

Auch die Konsumentenschutzorganisation

CODACONS ist mit

dem Urteil nicht einverstanden.

Italien kehre ins Mittelalter zurück,

kritisierte CODACONS laut einem

Bericht von „La Repubblica“.

Ein Blick in

die Taxiwelt

Streikerfolge, Warten auf das Urteil

des Europäischen Gerichtshofs,

Uber als Anruf-Sammeltaxi und die

luxemburgische Ein-Marken-

Strategie. International gibt es

spannende Taxi-Entwicklungen.

Von Jürgen Hartmann

FOTOS: Gerichtshof der europäischen Union,

Fotolia / Gina Sanders, GRAFIKEN: Raufeld Medien

30 MAI / 2017 TAXI


TAXI INTERNATIONAL

UBER WIRD IN KANADA

STAATLICH GEFÖRDERT

Im Vergleich zu Europa sind Nordamerika

und Kanada in Sachen öffentlicher

Personenverkehr in Kleinstädten noch

wahre Entwicklungsländer. Was sich

allerdings in der kanadischen Stadt Innisfil

anbahnt, erinnert sehr an die europäischen

Anruf-Sammeltaxi-Lösungen. Nur

mit dem Unterschied, dass in Übersee

keine Taxis die Busse ersetzen, sondern Uber-Fahrzeuge. Innisfil

ist laut Golem.de die erste Stadt in Kanada, die eine solche

Partnerschaft mit Uber abschließt.

Gestartet wurde der Dienst für die rund 36.000 Einwohner

der kanadischen Kleinstadt am 1. Mai. Eine Fahrt soll 3 bis

5 kanadische Dollar kosten. Das sind umgerechnet 2,10 bis

3,50 Euro. Gerufen werden die Uber-Fahrzeuge per Smartphone-App,

die Abrechnung erfolgt per Kreditkarte. Damit

auch Bürger ohne Smartphone eine Fahrt bestellen können,

wird Uber an mehreren Stellen in der Stadt iPads installieren.

In einer ersten Testphase will die Stadt die Bestelldaten

genau auswerten, um die Fahrgewohnheiten der Nutzer

kennenzulernen. Damit wolle man sicherstellen, dass das

Angebot passt und effektiv ist.Es könnte auch sein, dass danach

bei Bedarf Strecken und Tarife angepasst würden.

Die Stadt fördert das Projekt in der ersten Phase mit

100.000 kanadischen Dollar, knapp 70.000 Euro, in der zweiten

mit 120.000 kanadischen Dollar, knapp 84.000 Euro. Das

sei deutlich günstiger, als Buslinien einzurichten, sagt der

Stadtrat: Einen Bus einzusetzen, würde demnach pro Jahr

270.000 kanadische Dollar, etwa 190.000 Euro kosten, zwei

Busse 610.000 kanadische Dollar, rund 427.000 Euro.

EINE TAXI-APP IN FÜNF SPRACHEN

Die beiden Luxemburger Unternehmen Voyages Emile Weber

und Benelux Taxis haben Mitte Februar in Anwesenheit des

luxemburgischen Ministers für Entwicklung und Infrastruktur

einige Neuerungen ihrer Taxidienstleistung „Webtaxi“

vorgestellt. Zu den Änderungen zählen beispielsweise die

Einführung eines Fahrtenberechnungssystems, das die Verkehrssituation

berücksichtigt. Dadurch werden Abend- und

Nachtfahrten billiger.

Das Unternehmen will gegenüber den Kunden mit einer auf

Transparenz ausgerichteten Preispolitik punkten. Schon bei

der Bestellung wird der genaue Preis mitgeteilt. B2B-Kunden

können darüber hinaus auf ein Abonnement zurückgreifen.

Ganz neu wurde bei Webtaxi eine App entwickelt, über

die neben der üblichen Bestellfunktion auch points

of interest abgerufen werden können. Für Reisende,

die per Flugzeug oder Bahn in

Luxemburg ankommen, sieht

der Landung bestellt wurde, eine Viertelstunde lang auf seinen

Kunden, unabhängig davon, ob der Flug pünktlich war oder

Verspätung hatte. Mit diesem Service werden dem Kunden im

Fall einer Verspätung keine Kosten für die Wartezeit berechnet.

Die App steht in fünf Sprachen zur Verfügung.

Die Webtaxi-Flotte hält Großraumfahrzeuge, Limousinen,

Hybrid- und Elektromodelle bereit.

FOTO: Webtaxi

das System ein Feld für die Eingabe der Flug- oder Zugnummer

und der Wartezeit des Taxis vor, sodass diese gegebenenfalls

an die tatsächliche Ankunftszeit des Kunden angepasst

werden kann. So wartet ein Taxi, das für 15 Minuten nach

In der Kommunikation nach außen soll künftig nur noch der

Name Webtaxi verwendet werden, der die bisherigen vier

Dienstleistungen Webtaxi, ProCab, Benelux Taxis und Intertaxis

zu einer Marke vereint. Die Handelsmarken Benelux Taxis

und Intertaxis verschwinden, selbst wenn sie als eigenständige

Unternehmen weiterhin existieren. In der Webtaxi-Flotte

werden neben Mercedes E-Taxis und Vitos auch Hybrid- und

Elektrofahrzeuge angeboten.

TAXI MAI / 2017

31


GASTKOMMENTAR

Der § 23 der Straßenverkehrsordnung

verbietet den Einsatz solcher Apps –

zumindest für den Fahrer.

DIE HINTERTÜRE

MIT DEM

FAHRGAST

Die Versprechen von sogenannten Blitzer-

Apps sind vollmundig und das Verlangen

ist groß. Einmal installiert, fortlaufend

aktu alisiert und nie wieder geblitzt! Aber

ist das auch erlaubt?

Technisch ist mit sogenannten „Blitzer-Apps“ inzwischen

vieles möglich. Wenn ein Fahrgast unter Termindruck steht

oder zur Eile anspornt, kann eine auf dem Handy oder dem

Navigationssystem installierte Software durchaus nützlich sein.

Allerdings gilt auch hier: Nicht alles, was technisch machbar

ist, ist auch erlaubt. Umgekehrt ist aber auch nicht alles,

was vom Grundsatz her verboten ist, durchgängig illegal.

Manchmal zeigt sogar der Gesetzestext selber auf,

wann das (eigentlich) Verbotene erlaubt ist.

DER GESETZES TEXT IST EINDEUTIG

§ 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO sagt es eindeutig: „Wer ein

Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht

betreiben oder betriebsbereit mitführen, das

dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere

für Geräte zur Störung oder Anzeige

von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarnoder

Laserstörgeräte).“ Wer dabei erwischt wird,

muss 75 Euro Bußgeld zahlen und bekommt einen

Punkt in Flensburg.

Der Gesetzestext spricht von „technisches

Gerät (...), das dafür bestimmt ist“. Angesichts

des Wortlauts der Formulierung drängt sich der

Gedanke auf, ein Gerät zu verwenden, das nicht

dafür bestimmt ist. Denkbar wären Navigationsgeräte,

Smartphones oder Tablet-Computer.

Allerdings hatten diesen Gedanken auch schon andere.

Sowohl das OLG Celle (Beschluss vom 3.11.2015 – Az.: 2 Ss (OWi)

313/15) als auch das OLG Rostock (Beschluss vom 22.2.2017

Az.: 21 Ss OWi 38/17 (Z)) haben ihm am Ende eine Absage erteilt.

Offenbar hatte aber auch der Verordnungsgeber bereits daran

gedacht, dass die technische Entwicklung nicht stehen bleibt.

Anders ist die zukunftsorientierte Verordnung der Begründung

nicht zu erklären. Dort heißt es: „Nicht nur einzelne technische

Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarn geräte

und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch

andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen.

Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung

vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen;

die entsprechenden Geräte geben die Warnung

ebenfalls automatisiert und ortsbezogen ab.“ (VBl. 202, 140, 142).

Für das OLG Rostock war zudem entscheidend, dass die auf

dem Smartphone installierte App den aktuellen Fahrzeugstandort

fortlaufend mit den bekannten Standorten

stationärer oder mobiler Messstellen abgleicht und

bei Annäherung an diese Orte akustische und/

oder optische Hinweise gibt, die es dem Fahrzeugführer

ermöglichen, sein „Fahrverhalten zu

reflektieren und rechtzeitig an die an dieser Stelle

geltenden Verkehrsregeln anzupassen und so einer

bußgeldrechtlichen Ahndung zu entgehen. Gerade

die damit technisch eröffnete Möglichkeit, sich

nur ‚anlassbezogen‘, nämlich im unmittelbaren

Umfeld einer vom Gerät erkannten Verkehrsüberwachungsanlage,

verkehrsgerecht zu verhalten,

sich aber ansonsten im Vertrauen darauf,

andernorts werde wohl aktuell nicht kontrolliert,

über bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen,

Abstandsregelungen oder die Haltesignale von

Lichtzeichenanlagen hinwegsetzen zu können, soll

mit der Regelung des § 23 Abs. 1b StVO präventiv

unterbunden werden.“

NICHT ALLES IST VERBOTEN

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dass

der Gesetzestext selber aufzeigt, wie man das Verbot legal

umgehen kann. Erwähnt ist explizit nur der Fahrzeugführer.

Schlechte Karten hat daher nur derjenige, der alleine in seinem

Fahrzeug unterwegs ist oder nicht kooperationsbereite Mitfahrer

hat. Betreibt nämlich nicht der Fahrer, sondern eine andere Person

das Gerät, auf dem die Blitzer-App installiert ist, ist dagegen

(noch) nichts einzuwenden. Gewiefte Taxifahrer könnten also die

App ihres Fahrgastes nutzen.

Von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer,

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund,

www.kanzlei-voigt.de

FOTOS: lumenphotos / Fotoia, blitzer.de

32 MAI / 2017 TAXI


GASTKOMMENTAR

ALLES TARIF

ODER WAS?

Tarifanträge zu stellen und dann auch noch von der Behörde

genehmigt zu bekommen, ist ein langwieriges und schwieriges

Unterfangen. Warum eigentlich?

FOTOS: Fotolia / nerthuz, Taxi Times

Tariferhöhungsanträge im Taxigewerbe

… Mit Fontanes „Effi

Briest“ will man sagen: „Ach

Luise, das ist ein weites Feld.“ Regelmäßig

werden solche Anträge von Taxizentralen,

Vereinigungen von Unternehmen

und einzelnen Mehrwagenunternehmern

gestellt und mehr oder weniger großzügig

beschieden, teils zum Verdruss und

teils zum Vergnügen der Bürger. Von den

Unternehmern hört man zumeist wenig

Kritik, denn manchmal freut man sich ja

schon über Kleinigkeiten.

Strom kommt aus der Steck dose?

Taxitarife definitiv nicht.

EMOTIONALES THEMA

Dabei bleibt die Frage völlig außen vor,

warum dieser Diskurs teilweise so erbittert

geführt wird und selbst innerhalb der

Taxivereinigungen und Genossenschaften

immer höchst emotional diskutiert wird.

Dies ist der Versuch einer Annäherung an

die Thematik.

ÖPNV, also öffentlicher Personennahverkehr,

ist nicht nur durch die –

zugegebenermaßen zumindest teil weise –

reformierungsbedürftigen Bestimmungen

des PBefG bestimmt, sondern auch durch

den gesunden Menschenverstand der Nachfrager.

Und grundsätzlich denken diese –

Taxi: teuer, Bus oder Straßenbahn: billig!

Und genau diese Denkweise führt dazu, die

Diskussionen zu überhitzen und auf völlig

falsche Ebenen zu heben.

Strom kommt ja bekanntlich aus der

Steckdose und nicht aus dem Kraftwerk!

Geld, Subventionen für den ÖPNV kommen

von der Stadt-, Landes- oder Bundeskasse.

Falsch: Dieses Geld kommt – unmittelbar

oder mittelbar – aus den Taschen

der Bürger, die einerseits die Tarife bei

der Inanspruchnahme von Bus oder Bahn

zahlen und andererseits durch ihre Steuern

die dort gewährten Subventionen finanzieren.

Anders im Taxigewerbe, dessen Dienstleistung

zum (angeblichen) Luxusgut avanciert

und den Taxiunternehmern in der

Folge, vermeintlich unter dem Vorwand

der Einführung des Mindestlohnes, quasi

unendliche Gewinne beschert. Und das

muss selbstverständlich gründlich hinterfragt

werden! Im Sinne des Verbraucherschutzes,

aber und vor allem auch vor dem

Hintergrund der gesetzlichen Vorschriften:

Nach § 39 PBefG müssen Tarife für im

öffentlichen Personenbeförderungsauftrag

tätige Taxiunternehmen „auskömmlich“

sein!

ANGEMESSENE VERGÜTUNG

Und das bedeutet eigentlich – gesetzlich

verklausuliert – Folgendes: Auch ein Taxiunternehmer

hat einen Anspruch auf eine

angemessene Vergütung seiner Dienstleistung!

Und die ist ja, wie der neueste

ADAC-Taxi-Test gezeigt hat, nicht gerade

negativ zu beurteilen. Die überwiegende

Anzahl der Unternehmen leistet wichtige

Arbeit und vor allem verlässlich gute

Arbeit: Täglich wird eine Vielzahl von Dialysepatienten

bedient, werden Strahlenpatienten

pünktlich und zuverlässig zu ihren

Behandlungsterminen befördert, werden in

der Bundesrepublik Tausende von Patienten

zu ihren Ärzten, Physiotherapeuten und

sonstigen Therapien transportiert. Eine

Selbstverständlichkeit in diesem Gewerbe,

die aber bei all den Diskussionen über

Digitalisierung, neue Vermittlungsmodelle

etc. schlichtweg vergessen wird und

dann, wenn man Tariferhöhungen begehrt,

anscheinend keine Rolle spielt.

Das ist falsch: Denn „Verlässlichkeit“ in

obigem Sinne, und „Modernität“, die gefordert,

aber auch propagiert werden, sind

Begriffe, die im wahren Leben auch Tariferhöhungen

nach sich ziehen. Und dies

zwangsläufig, will man all den gesetzlichen

Forderungen rund um den Mindestlohn

und die plausible Unternehmensführung

tatsächlich nachkommen und bestenfalls

auch noch den Umrüstungszwängen im

Sinne der Luftreinhaltung. Das bedeutet

ständige Innovationsbereitschaft und die

Stärke der Unternehmer, dies in Investitionen

– egal ob in Personal oder Fahrzeuge

– umzusetzen. Dazu bedarf es (leider)

auch der Tariferhöhung, aber auch der

Erklärung durch die Verantwortlichen auf

beiden Seiten.

Und da ist das Argument, der Strom

kommt nun mal aus der Steckdose, nicht

zu gebrauchen!

Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt

Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als

Unternehmensberater für die Ulmer Consulting UG

in Kaiserslautern. Für Taxi Times kommentiert er

regelmäßig allzu fantasiereiche Auslegungen

des PBefG.

TAXI MAI / 2017

33


FUSSBALL

Erprobt auf dem

Rasen, will die

Mannschaft des

SC Westend aus

Berlin auch in

der Halle gut

aussehen.

FUSSBALLSPASS

IN DER HALLE

FOTO: Simi

Ende Oktober findet in der Hauptstadt das

erste Taxi-Times-Fußballturnier statt.

Mitspielen dürfen alle mit gültigem P-Schein.

Wenn einer aus der Redaktion

der Taxi Times selber als Taxiunternehmer

unterwegs ist

und dann auch noch leidenschaftlich gerne

Fußball spielt, liegt es nahe, dass irgendwann

einmal die Idee geboren wird, ein Taxi-

Turnier zu veranstalten. Hayrettin Şimşek

(Simi) hat diese Idee nun in die Tat umgesetzt

und als Gastgeber für den 29. Oktober

in seine Heimatstadt Berlin eingeladen.

„Wir werden dort zwei Turniere veranstalten:

Eines für Ü21- und eines für Ü40 -

Mannschaften“, sagt Simi. Gespielt wird in

der Halle, pro Mannschaft dürfen vier Feldspieler

und ein Torwart auf dem Platz sein,

maximal sechs Ersatzspieler sind zusätzlich

erlaubt. Alle Spieler müssen einen am

Turniertag gültigen Personenbeförderungsschein

(egal für welches Land)

FAKTEN

Taxi-Cup

Hallenfußballturnier am 29.10.2017 in Berlin

Ü21-Turnier + Ü40-Turnier

Pro Mannschaft maximal 11 Spieler

Gebühr: 99 Euro pro Mannschaft

Preisgeld: Ruhm + Ehre + Wanderpokal für die Sieger

Anmeldung unter h.simsek@taxi-times.taxi

vor legen. Gespielt werden zwei mal zehn

Minuten. Der Turnier modus (k. o. oder

jeder gegen jeden) hängt von der Anzahl

der Mann schaften ab, die sich anmelden.

Bereits kurz nach einer ersten Ankündigung

in den Facebook- Foren haben sich die

ersten fünf Mannschaften angekündigt. Sie

kommen aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg

und Berlin.

Sponsor des Turniers ist Inan Kamalak,

Geschäftsführer der Carcolour GmbH. Er

betreibt in Wuppertal und Köln Fachwerkstätten

für Funktechnik und Folierungen.

Weitere Anmeldungen sind unter

h.simsek@taxi-times.taxi erwünscht. Die

Teilnahmegebühr beträgt 99 Euro pro

Mann schaft. Ein Hotel mit moderaten Übernachtungspreisen

befindet sich in unmittelbarer

Nähe der Halle.

jh

IMPRESSUM

Verlag

taxi-times Verlags GmbH

Frankfurter Ring 193 a

80807 München, Deutschland

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Redaktion (redaktion@taxi-times.taxi)

Jürgen Hartmann (jh, V.i.S.d.P.),

Hayrettin Şimşek (hs), Nicola Urban (nu)

Mitarbeiter dieser Ausgabe

RA Dr. Wolf-Henning Hammer, Axel Ulmer

Grafik & Produktion

Katja Stellert (Artdirektion),

Daniella Heil, Martina Jacob, Bettina Knoop

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Taxi Times DACH erscheint

seit 2016 in Kooperation mit

Erscheinungsweise 6 x pro Jahr

Heftpreis: 4,80 €, Jahres-Abo: 35 €

ISSN-Nr.: 2367-3834

Weitere Taxi-Magazine aus dem Taxi-Times Verlag:

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Taxi Times München

34 MAI / 2017 TAXI


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Taxi des Jahres 2015, taxi heute 07/2015, SEAT Alhambra in der Kategorie Kompakt-/Großraum-Van, Bewertung: Funktionalität. 2 Firmenauto des Jahres 2016, Firmenauto 06/2016, SEAT Alhambra in der Kategorie

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