Taxi Times München - Juni 2017

TITELTHEMA
DER BLINDE
GEHORSAM
Auf Empfehlung des Bayerischen Verkehrsministeriums
hat die Münchner Führerscheinstelle die
Ortskundeprüfungen für Mietwagen eingestellt.
Was bedeutet das für das Taxigewerbe?
Die Nachricht erreichte das Taxigewerbe wie ein Paukenschlag:
Anfang Mai informierte die Münchner Führerscheinstelle,
dass man ab sofort keine Ortskundeprüfung
mehr für Mietwagenfahrer durchführen werde. Der Nachweis der
Ortskenntnis sei nicht mehr notwendig, hieß es zur Begründung.
Das KVR reagierte damit auf ein Schreiben des Bayerischen
Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr, das an alle
95 Fahrerlaubnisbehörden in ganz Bayern gerichtet war. Dort heißt
es, dass ab sofort keine Bedenken mehr bestehen, abweichend von
der aktuell noch gültigen Regelung des § 48 der Fahrerlaubnisverordnung
(FeV), sowohl im Mietwagen- als auch Krankenkraftwagenverkehr
(und das gilt damit auch für die Notfallrettung!)
bereits jetzt auf den Nachweis der Ortskunde zu verzichten.
Das Ministerium von Staatsminister Joachim Herrmann beruft
sich auf einen mehrheitlichen Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses
Fahrerlaubnisrecht. Dieses Gremium, das keine gesetzgeberische
Berechtigung hat, hatte mehrheitlich beschlossen, dass
aus fahrerlaubnisrechtlicher Sicht ein Wegfall des Nachweises der
Ortskunde im Mietwagen- und Krankenkraftwagenverkehr künftig
für vertretbar erachtet wird.
Begründet wird dies, dass beim Mietwagen im Gegensatz zum
Taxi das Fahrtziel vorher bereits bekannt sei und eine geeignete
Fahrtroute somit bereits vor Fahrtantritt ausgewählt werden
könne. Das bedeutet im Umkehrschluss dann wohl, dass die
Ortskenntnis eines Taxifahrers nicht infrage zu stellen ist. In der
Praxis würden außerdem die Fahrpreise meist im Voraus verhandelt
oder von den Krankenkassen vorgegeben, weshalb sich
Umwege nicht auswirken würden.
Der empfohlene Verzicht soll nun durch eine entsprechende
Verordnungsänderung durch das Bundesverkehrsministerium
in die Wege geleitet werden. Angeblich soll es noch im Juli zu
einer Änderung kommen. Warum aber sah sich das Bayerische
Ministerium veranlasst, jetzt schon „im Vorgriff“ eine noch gültige
Regelung per Ausnahmegenehmigung (§ 74 FeV) zu kippen?
Abfragen von Taxi Times haben ergeben, dass die Verkehrsministerien
fast aller anderen Bundesländer abwarten wollen, ob und bis
es tatsächlich zu einer Änderung des § 48 FeV kommt. Nur Berlin
stellte in Aussicht, ebenfalls schon vorher auf Ortskundeprüfungen
verzichten zu wollen. Somit sind von der Aufhebung der Ortskunde
für Mietwagen also genau jene beiden Städte betroffen, in denen
Uber seinen Dienst UberX noch am Laufen hält. Das US-Unternehmen
wie auch andere App-Anbieter (beispielsweise mydriver von
Sixt/BMW) profitieren vom Wegfall einer Ortskundeprüfung am
meisten, können sie doch jetzt endlich mit Mietwagenunternehmen
zusammenarbeiten, die künftig Fahrer ohne Ortskundenachweis
einsetzen dürfen (siehe Kommentar auf Seite 8).
Entsprechend heftig ist die Kritik am Alleingang des Bayerischen
Verkehrsministeriums. Wolfgang Ziegler, stellvertretender
Taxizentrum Köln
Paul Bauer Ing. GmbH & Co. KG
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6 JUNI / 2017 TAXI