Freies Kurdistan Buch

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Obwohl die irakische Regierung dem Einsatz der UNO in der Schutzzone bzw. der
Durchführung der humanitären Hilfsmaßnahmen dort zähneknirschend zustimmt, versucht sie
die Funktionäre und Mitarbeiter der UNO sowie der NGOs ständig mit verschiedenen Mitteln an
der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern. Der UNO ist zudem nicht erlaubt frei oder im ganzen
Lande tätig zu sein. Den Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) sind verschiedene
Einschränkungen aufgezwungen. Neben der Ablehnung des sogenannten „food for oil“-
Arrangements kommt die irakische Regierung ihren monatlichen Pflichtzahlungen für das UN-
Hilfsprogramm selten nach. 1992 berichtet der UN-Sonderberichterstatter (UN-Special
Rapporteur), Max van der Stoel, dass die irakische Regierung in den vergangenen vierzehn
Monaten lediglich drei Monatsbeiträge gezahlt hat. 1 Zudem kritisiert er die irakische Regierung
in mehreren Berichten scharf wegen ihrer bewussten ungleichmäßigen Verteilung der
Ressourcen; die Regierung bevorzugt dabei die Loyalisten bzw. Anhänger der Baath-Partei, die
Militärs und die Regierungsbeamten, während sie Strafmaßnahmen diesbezüglich im Norden
sowie im Süden des Landes ergreift. Außerdem erleben die Mitarbeiter der UNO und anderer
Hilfsorganisationen eine lange Reihe von Angriffen, Bedrängnissen und Schikanen. Die meisten
der Vorfälle ereignen sich in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, und zwar manchmal
in Anwesenheit der Sicherheitskräfte, die nicht dagegen intervenieren. In einem Fall wird eine
magnetische Bombe an einem UN-Fahrzeug angebracht, während es durch einen Regierungs-
„Checkpoint“ fährt. Später berichtet der UN-Sonderberichterstatter für Irak von über 100 solcher
Vorfälle; sie betreffen: Drohungen, Durchsuchungen, Verhörungen, Abhaltungen bzw.
Hinderungen, Gelderpressungen, Angriffe auf und Beschlagnahmen von Eigentum einschließlich
Fahrzeuge, körperliche Misshandlungen, Beschießungen und Granatenattacken sogar durch
Raketenwerfer. 2
In dieser Zeit, in der die irakische Regierung die Lage in der Schutzzone mit allen Mitteln zu
destabilisieren versucht, sorgen auch die türkische und die iranische Regierung aktiv für die
Instabilität der Schutzzone. Anfang August 1991 marschiert die türkische Armee unter dem
Schutz ihrer Luftwaffe in die Region ein. Barzani und Talabani protestieren scharf dagegen; der
Kommandant der alliierten Schutztruppe hat „keinen Kommentar“ dazu! Die türkische
Regierung fordert sogar von der UNO, diese „Aktion“ bzw. Invasion zu akzeptieren, da sie
angeblich „für die innere Sicherheit der Türkei lebenswichtig“ sei. 3 Die Angriffe bzw.
Provokationen der türkischen Armee werden im September und Oktober fortgesetzt. Die Proteste
1 Siehe UN Doc. A /47/367/Add. 1, S.12, in : Cook, 1995, S.62.
2 Vgl. Cook, 1995, S.62-63.
3 Schmidt, 1994, S.212.
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