Freies Kurdistan Buch

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der künftigen Friedensverhandlungen mit Bagdad sollte dann durch das vom Volk gewählte
Parlament (d.h. durch die Volksvertreter) bestimmt werden.
Am 23. Februar 1992 versprechen die KDP und PUK einander in einer gemeinsamen
Übereinkunft auf einer Sitzung der Politbüros im Hauptquartier der PUK in Shaqlawe, die
Wahlergebnisse – auf alle Fälle – zu beachten. Sie erklären darin auch eine Koalition miteinander
einzugehen, egal wie die Ergebnisse sein würden. Sie betonen zudem, den Vorsitz des
Legislativrats und des Exekutivrats von der Partei zu bestimmen, welche die Mehrheit der
Stimmen erhalten würde (Punkt 3.1.). 1
Der Wahltermin muss aber wegen einiger Schwierigkeiten zunächst auf den 30. April, dann auf
den 17. Mai 1992 verschoben werden.
1.1. Die Wahlgesetze und das Wahlsystem
Die Führung der Kurdistan-Front verabschiedet – als oberste politische und übergeordnete
Instanz der kurdischen Widerstandsbewegung – am 8. April 1992 ein Wahlgesetz für „die
Nationalversammlung von Irakisch-Kurdistan“ (National Assembly of Iraqi Kurdistan)
einstimmig. Dieses Gesetz wird allerdings vorher von einem juristisch-politischen Ausschuss
„Kurdistan Parlament Law-Project Committee“, der aus 15 Mitgliedern – 13 Juristen und 2
politischen Vertretern der Kurdistanfront – besteht, erarbeitet. 2 Es wird darin festgesetzt, dass die
Legislative 100 Sitze haben wird; einer für je 30.000 Bürger (Artikel 1). Die Wahl wird
allgemein, geheim und direkt durchgeführt werden (Artikel 2). Männer und Frauen sind bei den
Wahlen gleichberechtigt, jede(r). kann wählen oder kandidieren, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür erfüllt werden (Artikel 19). Die Wähler müssen Bürger Irakisch-
Kurdistans sein und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (Artikel 20). Die
Parlamentskandidaten müssen Bürger Irakisch-Kurdistans, mindestens dreißig Jahre alt, geistig
gesund und gebildet bzw. des Lesens und Schreibens kundig sein; sie müssen ihren Wohnsitz in
Irakisch-Kurdistan haben, nicht verurteilt sein – wegen unmoralischer oder korrupter Taten,
Mord, Diebstahl oder Verbrechen, welche vom irakischen Regime geplant oder angewiesen
worden sind – (Artikel 21). Jede politische Partei oder Gruppe und jede nationale Minderheit
(wie Turkmenen, Assyrer, Araber etc.) hat das Recht auf eine eigene Wahlliste von Kandidaten
innerhalb der Grenzen [Irakisch-] Kurdistans zur Teilname an der Wahl (Artikel 22). Der
Wahlkampf ist entsprechend dem Gesetz und der allgemeinen Bräuche und Sitten frei (Artikel
1 Vgl. das Sitzungsprotokoll, in Habeeb, 1998, S.60.
2 (SILC), 1996, S.15.
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