Freies Kurdistan Buch

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Parteien wollen in diesem Augenblick (trotz der vorherigen Bedenken) das Wahlgesetz einhalten
und die Hürde nicht übergehen, um negative Auswirkungen innerhalb sowie außerhalb
Kurdistans zu vermeiden. 1
Nach einem mehrstündigen Treffen der Führungen beider Parteien (KDP und PUK) in
Shaqlawe wird eine „Sondervereinbarung“ zwischen ihnen unterschrieben. Die KDP erklärt
später: Sie ist zur Konzession genötigt worden, weil sie die bewaffnete Auseinandersetzung mit
der PUK und die daraus resultierenden verhängnisvollen Konsequenzen vermeiden musste. 2
Anscheinend hat sich die Führung der PUK für „Sieg oder Krieg“ entschieden und einen
Ausgleich mit der Führung der KDP auf Kosten der Demokratie und des Friedens erreicht.
In der gemeinsamen Übereinkunft einigen sich beide Parteien drei Tage nach den Wahlen (am
22. Mai) auf die Aufteilung der Parlamentssitze sowie die Vorsitze der beiden Institutionen
(Legislativrat und Exekutivrat) und die Ministerposten (Kabinettsressourcen) bzw. die Macht auf
der Basis einer fifty:fifty-Regelung. Die KDP verzichtet damit – widerwillig – auf den Wahlsieg
und zu Gunsten der PUK auf einen Parlamentssitz, um die Parlamentssitze und die Kabinettsliste
laut der „Sondervereinbarung“ zwischen den beiden Parteien halbe-halbe (50:50) aufzuteilen.
Außerdem wird vereinbart, dass der Vorsitz des Parlaments von der KDP und der Vorsitz des
Ministerrats von der PUK und die Stellvertretung beider Ämter umgekehrt von der anderen
Partei übernommen werden. Es wird aber auch vereinbart, das tatsächliche Wahlergebnis parallel
dazu verkünden zu lassen (Punkt Nr. 10), die nächste Parlamentswahl in etwa sechs Monaten
(am 15. Oktober 1992) und die Wahl des „Leaders“ in zwei Monaten durchführen zu lassen, kein
Bündnis gegeneinander zu schließen (Punkt Nr. 7) und alle Entscheidungen im Parlament mit der
Zustimmung beider Fraktionen zu treffen. 3
Offenbar steht die Führung der KDP unter großem Druck der Führung der PUK und trifft diese
Vereinbarung mit ihr verantwortungsbewusst – in Erkennung der gefährlichen Lage, um den
Frieden, die Einheit des Volkes und diese einmalige Errungenschaft für die kurdische Nation zu
bewahren, trotzdem ist der Verzicht der Führung der KDP auf einen Sitz und die Aufopferung
des Wahlsieges ihrer Partei dem höheren bereits erwähnten Zweck nicht gesetzlich und stimmt
mit den Regeln der demokratischen Wahlen nicht überein. Dennoch ist dies zu diesem Zeitpunkt
um einen internen Krieg und dessen Konsequenzen zu verhindern nach Überzeugung der
Führung der KDP nicht vermeidbar.
Am Abend desselben Tages (22. Mai 92) wird aber neben der Erklärung der Aufteilung der
1 Vgl. Gohary, 1992, S.124.
2 Vgl. Habib, 1998, S.157-158.
3 Siehe das Sitzungsprotokoll der „Sondervereinbarung“, in Habeeb, 1998, S.58; vgl. auch Hoff u.a., 1994, S.72.
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