Freies Kurdistan Buch

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KPDP) außerhalb des Parlaments. Hier hat sowohl die PUK als auch die TPK eine kluge Taktik
verfolgt und die anderen Parteien offensichtlich damit überholt. Hätten sich auch die KDPnahestehenden
Parteien (KSP, PASOK und KPDP) auf eine gemeinsame Liste mit der KDP
geeinigt, hätten auch sie den Eintritt ins Parlament geschafft. Außerdem hätte diese gemeinsame
Liste etwa 48,86% der abgegebenen Stimmen bzw. 49 Parlamentssitze erhalten (die PUK/TPK-
Liste erhielt 43.81% bzw. 44 Sitze) und deren Kandidat zum „Führer der Befreiungsbewegung“
(Barzani) wäre eben auf mindestens 50,52 % der abgegebenen Stimmen gekommen.
Laut der „Sondervereinbarung“ erhalten dann die KDP (die gelbe Fraktion) und die PUK/TPK
(die grüne Fraktion) jeweils 50 Parlamentssitze. Die Partei der Werktätigen (TPK) erhält laut
einer Vereinbarung mit der PUK, innerhalb der grünen Fraktion vier Sitze im Parlament. 2
Die Christen oder Assyrer und Chaldäer (der lila Fraktion) bekommen 5 Sitze. Ein Abgeordneter
der Vereinigten Christlichen Liste oder der Lila-Fraktion (Sargis Aghajan) gehört aber
gleichzeitig der KDP an (er ist Mitglied sowie Peshmerga der KDP).
Den Vorsitz des Parlaments übernimmt (wie vereinbart) ein Abgeordneter der KDP (Jawhar
Namiq).
Die Durchführung der Wahlen hat das irakische Baath-Regime in Bagdad beunruhigt und
wiederum Befürchtungen in den Nachbarstaaten im Hinblick auf die Gründung eines kurdischen
Staates neue Nahrung gegeben. Das Baath-Regime denunziert die demokratischen Wahlen in
Kurdistan als „Hochverrat und Komplott gegen den Irak [und] seine territoriale Integrität“. 3
Gleich am Wahltag erklärt die türkische Regierung, sie werde keiner Lösung, die eine
Veränderung der irakischen Staatsgrenzen mit sich bringen könne, zustimmen oder auch nur
tatenlos zusehen! Zudem hatte es an drei Tagen vor den Wahlen (am 14. sowie am 15. und 16.
Mai) erneute türkische Luftangriffe auf Dörfer in den Grenzbezirken Sidekan und Shiladize in
Irakisch-Kurdistan gegeben, angeblich zur Verfolgung der PKK. Außerdem wurde ausländischen
Wahlbeobachtern und Parlamentariern die Einreise in die Schutzzone über die Türkei oder das
Telefonieren von der türkischen Grenzstation zwar nicht verweigert, aber erheblich erschwert.
Am Wahltag waren jedoch alle Telefonleitungen der Grenzregion gekappt. 4
Auch die Regierungen in Teheran und Damaskus sind nicht für die Durchführung der Wahlen
gewesen. Die syrische Regierung hat sogar die kurdischen Parteien aus dem Irak kurz vor der
Durchführung der Wahlen aufgefordert, ihre Büros von Damaskus nach Beirut (Libanon) zu
1 Vgl. McDowall, 1997, S.280; vgl. auch Gohary, 1992, S.165.
2 Leukefeld, 1996, S.121-122.
3 „Baghdad Alif Ba’ ” 27. Mai 1992 in: Gunter, 1992, S.93.
4 Schmidt, 1994, S.100.
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