Freies Kurdistan Buch

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verlegen. 1
Die UNO hatte am Wahltag gewissermaßen Ausgehverbot; kein Vertreter oder Mitarbeiter der
UNO-Hilfsorganisationen oder der UN-Garde durfte sich in den Wahllokalen blicken lassen.
Internationale bzw. ausländische Wahlbeobachter waren zwar zahlreicher erschienen; sie waren
aber nicht von den Vereinten Nationen gesandt, die Kurdistan-Front hatte sie damit beauftragt.
Die Front wollte außer der Wahlbeobachtung auch der internationalen Gemeinschaft – vor allem
der UNO – beweisen, dass die Kurden in der Lage sind, in einer außerordentlich schwierigen
politischen und wirtschaftlichen Situation und in einer Region mit erheblichen infrastrukturellen
Problemen demokratische Wahlen durchzuführen. 2
Kurz nach den Wahlen versuchen die Kurdenführer Barzani und Talabani ihre Position noch
einmal zu bekräftigen; Barzani betont: „our goal is not to set up an independent state“. Talabani
stimmt ihm in dieser Hinsicht zu und erklärt: „We do not want to break away from Iraq; we want
a democratic Iraq”. 3
2. Der Legislativrat der Region Irakisch-Kurdistan (das Regionalparlament)
Am 4. Juni 1992 wird die erste Sitzung des ersten frei gewählten kurdischen Regionalparlaments
[The National Assembly of Iraqi Kurdistan“] im Beisein der politischen Führer Barzani und
Talabani und mehreren ausländischen Gästen und Journalisten im Gebäude des Parlaments [oder
des früheren machtlosen „Legislativrats der autonomen Region“ der Scheinautonomie des Baath-
Regimes] in der Hauptstadt der „Region Irakisch-Kurdistan“ Arbil unter dem Motto: „Die
Nationalversammlung Kurdistans hält im Schatten der Freiheit und Demokratie ihre erste
Sitzung ab“ und unter dem Vorsitz des ältesten Mitglieds (des 68-jährigen Juristen Hassan
Kanabi Bilbas) mit einer Schweigeminute zur Ehrung der gefallenen „Märtyrer“ der Befreiungsbzw.
Widerstandsbewegung Kurdistans eröffnet.
Die Parlamentarier werden laut Artikel 47 des Parlamentsgesetzes auf „Schutz der Einheit des
Volkes und des Landes von Irakisch-Kurdistan und ihre wichtigsten Interessen“ vereidigt.
Jawhar Namiq Salim (KDP) und Muhammad Tawfiq Rahim (PUK) werden als Vorsitzender des
Parlaments und sein Stellvertreter gewählt; sie sind laut der Sondervereinbarung zwischen den
Führungen der Parteien KDP und PUK für die beiden Posten nominiert worden. 4
1 Gohary, 1992, S.159; vgl. auch Hoff u.a., 1994, S.45 - 46.
2 Vgl. Schmidt, 1994, S.100-101.
3 Zitiert nach Gunter, 1992, S.93.
4 Vgl. Gunter, 1992, S.94.
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