Freies Kurdistan Buch

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Anerkennung, diesen zentralstaatlichen Rückzug gerade von dem – bisher – als
unverändert vorgestellten Staat zu erwarten, dessen brutale Realität einen schroffen
Gegensatz zur Autonomie bildet. Regionale Autonomie und Zentralstaatskompetenzen
stehen in der Tat wie Feuer und Wasser zueinander. Autonomie könnte also nur
funktionieren, wenn zugleich Staatsidee und Staatspraxis des irakischen Staates
umgekehrt würden.
• Eine Autonomielösung für das kurdische Volk bzw. für die Region Kurdistan würde ein
deutliches Minus an Rechten gegenüber staatlichen Optionen und gegenüber
Teilstaatlichkeit oder Eigenstaatlichkeit bedeuten, und das könnte (in einem
demokratischen Irak) wahrscheinlich hingenommen werden. Aber dies wäre auch keine
endgültige friedliche Lösung, sondern ein „Perpetuum litis“, eine ständige Quelle von
Unruhe, und das sollte doch nicht hingenommen werden. 1
• Autonomielösungen, selbst echter und umfassender Art, können nicht das Maß an
Selbstbestimmung der Völker verwirklichen. 2
Überlegungen zu staatlichen Optionen
Staatliche Optionen beinhalten begrifflich unterschiedliche Modelle: Ein föderatives System
mit Teilstaaten und einem Zentralstaat, wie etwa in den USA, der Bundesrepublik
Deutschland, Belgien oder Kanada oder „Eigenstaatlichkeit“ im Sinne eines „unabhängigen
kurdischen Staates“.
Einwände gegen die Staatsoptionen:
• Zunächst könnte man sagen, dass zahlreiche Vorteile dieser Optionen auch für die
Autonomieoption gelten. Das ist ziemlich richtig. Aber der eindeutige Nachteil jeder wie
auch immer gearteten Autonomielösung liegt darin, dass auf Dauer das Funktionieren der
peripheren Autonomie vom Respekt (von der Einhaltung) der Zentralregierung abhängt.
Das eben ist historisch geradezu unwahrscheinlich; das Scheitern des
1 Mönch, 1994, S.194.
2 Esterbauer, 1997, S.262.
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