Freies Kurdistan Buch

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Lehre dafür.
Föderalistische Aktionen und Institutionen könnten für die demokratische Entwicklung
im Irak – und in den anderen Teilungsstaaten nicht nur fördernd, sondern auch
lebenswichtig sein.
Der „Staat als Nation“ des neunzehnten Jahrhunderts – „one state, one culture“ – kann
keine Lösung für die ethnischen Konflikte in den Vielvölkerstaaten bzw. für die
Anerkennung unterschiedlicher Kulturen innerhalb eines einzigen Staatenverbundes
bieten. Die geschichtliche Entwicklung des belgischen Föderalismus ist ein gutes Beispiel
dafür, dass ein Einheitsstaat, der einer kleineren Ethnie bzw. einer „Minderheit“
aufgezwungen wird, auf Dauer nicht lebensfähig ist. 1
Der – demokratische – Föderalismus scheint das einzige Mittel zu sein, um den
Staatsverbund – mit der Anerkennung und dem Schutz der Rechte der Minderheiten –
aufrechtzuerhalten, um Einheit und Verschiedenheit miteinander zu versöhnen, um
„Gleichgewicht zwischen der Macht der zentralen Autorität und dem freien
Entscheidungsrecht der gleichberechtigten Bestandteile institutionell zu gestalten“. 2
Der Föderalismus entspricht, nach Auffassung von M.V. Polak, auch der Natur des
Menschen: „das Bedürfnis, sich zusammenzuschließen, ohne seine Eigenart und seinen
Charakter aufzugeben“. 3
• Nach Auffassung des österrichischen Völkerrechtlers Fried Esterbauer steht jedem Volk
das Recht auf Selbstverwirklichung durch Eigenstaatlichkeit bzw. durch
Volksabstimmung über seine staatliche Zugehörigkeit zu. 4
Nach Ansicht der deutschen Völkerrechtler Norman Paech und Gerhard Stuby erhalten
Völker politisch und rechtlich ihre Vollwertigkeit erst als Staaten. 5
• Nach Auffassung von Christian Scherrer scheint nicht nur die uneingeschränkte
Forderung nach einem souveränen Kurdistan berechtigt, sondern auch die Forderung der
betroffenen Bevölkerung nach einem international überwachten Referendum zu Form und
Inhalt künftiger Staatlichkeit und demokratischen Mitwirkungsrechten in Kurdistan 6 – im
1 ders., 1995, S.54.
2 Mast, 1961-62, S.2329, in: Alen, 1995, S.54
3 Polak, 1966, S.11, in: Alen, 1995, S.54.
4 Vgl. Esterbauer, 1997, S.251-280.
5 Paech / Stuby, 1994, S.286.
6 Vgl. Scherrer, 1997, S.266-267.
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