22. Sitzung 08.11.2010 - Essen-Oldb

essen.oldb.de

22. Sitzung 08.11.2010 - Essen-Oldb

Niederschrift

über die 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses Planung und Bauen der Gemeinde Essen/Oldb.

vom 08. November 2010, um 18.20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Essen/Oldb.

Anwesende:

Ausschussvorsitzender Ellmann, die Mitglieder Alt, Diekgerdes, Fresenborg, Koopmann,

Krampe, G. Middendorf, Müller, Ratte-Polle, Scherbring, Tapken, Vaske, Zumholz, Schneiders,

Winkler sowie die Gleichstellungsbeauftragte Middendorf

Bürgermeister:

Herr Kettmann

Von der Verwaltung:

Herr Dziondziak

Protokollführer:

Herr Zumbrägel

Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 30.08.2010

3. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohngebiet Helms Esch“ im vereinfachten Ver-

fahren gem. § 13 BauGB

- Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen und Vorbereitung des Satzungsbe-

schlusses

4. Beratung über die Verkehrssituation im Ortsteil Ahausen (Ahauser Straße / Holthoke /

Gravenhorster Weg)

5. Bauanträge und Bauvoranfragen

6. Bericht des Bürgermeisters

7. Anfragen der Ausschussmitglieder

8. Einwohnerfragestunde

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Ellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Erschienenen und stellte

die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

2.

Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 30.08.2010

Die vorliegende Tagesordnung sowie die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Planung

und Bauen vom 30.08.2010 wurden einstimmig genehmigt.


3.

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohngebiet Helms Esch“ im vereinfachten Verfahren

gem. § 13 BauGB

- Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen und Vorbereitung des Satzungsbe-

schlusses

Die öffentliche Auslegung einschließlich Behördenbeteiligung zur o.a. Bebauungsplanänderung

wurde durchgeführt. Stellungnahmen sind nicht eingegangen. Es haben sich somit keine

Änderungen seit der Vorstellung der Planänderung in der Ratssitzung vom 27.09.2010 ergeben.

Die Pläne wurden vom Bürgermeister nochmals vorgestellt und erläutert. Die bisher in

Teilbereichen des Bebauungsplanes vorhandene Einschränkung der Wohnbauflächen aufgrund

der vorhandenen Stallanlagen Wichmann wird durch die Bebauungsplanänderung

komplett herausgenommen. Die zulässigen Werte für Wohnbauflächen werden nach dem vorliegenden

Gutachten eingehalten.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA bzw. Rat einstimmig vor, die 1. Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 32 „Wohngebiet Helms Esch“ als Satzung zu beschließen.

4.

Beratung über die Verkehrssituation im Ortsteil Ahausen (Ahauser Straße / Holthoke / Gravenhorster

Weg)

Den Ausschussmitgliedern lagen als Diskussionsgrundlage zwei Alternativausbauvarianten

für den o.a. Bereich im Ortsteil Ahausen vor.

Die derzeitige Ausschilderung des Bereiches mit einer abknickenden Vorfahrt für die Ahauser

Straße und einer rechts-vor-links-Regelung im Bereich Holthoke/Gravenhorster Weg erfolgte

nach dem Ausbau der Straße Holthoke im Jahr 2002 (Verbreiterung von 3,00 m auf 4,70 m).

Die Verkehrskommission hat am 28.01.2010 als Alternativregelung vorgeschlagen, die

Holthoke im Bereich Gravenhorster Weg als Vorfahrtsstraße auszuschildern. Bei dem Unfall

im Sommer 2009 hatte ein Fahrzeugführer (aus der Holthoke) die Vorfahrt eines Fahrradfahrers

(aus dem Gravenhorster Weg) missachtet.

Da befürchtet wurde, dass die Kraftfahrzeugfahrer die Verbindung Holthoke - Ahauser Straße

(Industriegebiet Sandloh – Quakenbrück) noch zügiger befahren, wenn dieser Bereich Vorfahrtsstraße

wird, wurde die Alternativregelung nicht umgesetzt. Zumal im Außenbereich eine

rechts-vor-links-Regelung üblich ist.

Am 05.11.2010 hat sich die Verkehrskommission nochmals vor Ort mit den beiden Alternativausbauvarianten

beschäftigt. Im Ergebnis hat sich die Kommission aufgrund der entstehenden

engen Schleppkurven gegen beide Varianten ausgesprochen. Die Verkehrskommission

schlägt bei einer Baumaßnahme die Erstellung einer großen Kreuzung im Bereich Gravenhorster

Weg / Holthoke mit großzügig freizuhaltenden Sichtflächen und einer Vorfahrtsregelung

für die Straße Holthoke vor. Der Kurvenbereich Ahauser Straße sollte dann zurückgebaut

werden.

Im Ausschuss und von den Anliegern wurde überwiegend die Ausbauvariante 2 bevorzugt.

Um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, ist ein konkreter Ausbauplan mit

Kostenschätzung erforderlich. Erst dann kann entschieden werden, ob die Verkehrssituation


durch eine Baumaßnahme geändert werden soll. Für die Ausschilderung ist in jedem Fall der

Landkreis Cloppenburg zuständig.

Beschlussvorschlag:

Nach ausführlicher Diskussion schlägt der Ausschuss dem VA einstimmig vor, für die Ausbauvariante

2 eine konkrete Planung in Auftrag zu geben und die Kosten der Maßnahme

(Baukosten und Grunderwerb) zu ermitteln.

5.

Bauanträge und Bauvoranfragen

a)

Bauherr: Henry gr. Macke, Auf dem Dieke 8, Uptloh

Baugrundstück: Auf dem Dieke 8, Uptloh

Baumaßnahme: Errichtung einer Biogasanlage mit Silageplatte

Den Ausschussmitgliedern lagen die Unterlagen zur geplanten Biogasanlage vor. Vom Bürgermeister

wurde deutlich gemacht, dass es sich um eine gesetzlich privilegierte Anlage handelt.

Die elektrische Leistung unterschreitet die 0,5 MW-Grenze des § 35 Abs. 1 BauGB. Die

Gemeinde muss sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen des Gesetzes halten. Die Gemeinde

kann nicht willkürlich das Einvernehmen versagen, weil sie mit gesetzlichen Regelungen

unzufrieden ist.

Im Flächennutzungsplan ist für den Bereich eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen.

Eine Alternativdarstellung im Flächennutzungsplan lässt sich nicht begründen. Die geplante

Baumaßnahme steht den gemeindlichen Ortsentwicklungsinteressen nicht entgegen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen vor, dass Einvernehmen

zu der Planung zu erteilen.

b)

Antrag der Fa. Wernsing Feinkost GmbH auf Erhöhung der Grundwasserentnahme von derzeit

850.000 cbm/Jahr auf 1.3000.000 cbm/Jahr

hier: Stellungnahme der Gemeinde an die untere Wasserbehörde des Landkreises Cloppen-

burg

Auf Grundlage des im Auftrage der Fa. Wernsing Feinkost GmbH durch das Ingenieur- und

Sachverständigenbüro Rubach und Partner erstellte umweltbezogene Gesamtgutachten hat die

Fa. Wernsing bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Cloppenburg die o.a. Erhöhung

der Grundwasserentnahme beantragt.

Der Antrag der Fa. Wernsing und die zusammenfassende Beurteilung und die Handlungsempfehlungen

des Gutachtens lag den Ausschussmitgliedern vor.

Folgende Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme bei großen Gewerbebetrieben im Gemeindegebiet

hat die untere Wasserbehörde des Landkreises bereits erteilt:

Fa. Wernsing

November 1985 132.000 cbm/Jahr


Juni 2001 480.000 cbm/Jahr

September 2008 850.000 cbm/Jahr

Fa. D & S

Dezember 2000 500.000 cbm/Jahr

Mai 2005 650.000 cbm/Jahr

April 2008 950.000 cbm/Jahr

Februar 2010 1.300.000 cbm/Jahr

Vom Bürgermeister wurde deutlich gemacht, dass eine negative Stellungnahme der Gemeinde

nur bei konkreten Bedenken sinnvoll ist, d.h. wenn nachgewiesen werden kann, dass sich der

Antragsteller nicht an die rechtlichen Rahmenbedingungen hält.

Herrn Judith vom Ingenieur- und Sachverständigenbüro Rubach und Partner wurde während

der Sitzung die Möglichkeit gegeben, Erläuterungen zum Gutachten abzugeben.

Das Gutachten fasst die bodenkundlichen, hydrogeologischen und naturschutzfachlichen

Fachbeiträge zusammen. Ziel ist die Ermittlung, der sich voraussichtlich einstellenden Veränderungen

durch die Grundwasserentnahme und die Festlegung von Beweissicherungsmaßnahmen

(u.a. Messstellen) um die Prognosen regelmäßig überprüfen zu können. Negative

Auswirkungen können nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Auf Fehlentwicklungen

kann erst reagiert werden, wenn sie erkennbar sind. Es handelt sich auf jeden Fall um einen

sich langsam entwickelnden Prozess. Eine Ertragsminderung ist von verschiedenen Faktoren

abhängig. Es erfolgt daher ein Vergleich zwischen dem Einzugsgebiet und dem Bereich der

nicht betroffen ist.

Gegenüber der bisherigen Entnahme würde sich bei der Erhöhung eine Erweiterung des Absenkungstrichters

ergeben. Dies kann sich jedoch nur bei grundwasserabhängigen Böden

auswirken. Der Auswirkungsgrad ist in den Plänen dargestellt.

Eine Aussage zur Auswirkung der D&S Grundwasserentnahme ist nicht möglich, da noch

nicht die aktuell genehmigte Menge entnommnen wird.

Die Erteilung der Erlaubnis durch den Landkreis erfolgt in Abstimmung mit den Fachbehörden

auf Landesebene. Es handelt sich um eine Gesamtmengenbewirtschaftung des Grundwassers.

Wie viel Grundwasser ist vorhanden, wie viel wird entnommen und wie viel bleibt über.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen vor, auf Grundlage

des vorliegenden umweltbezogenen Gesamtgutachtens eine positive Stellungnahme zur beantragten

Erhöhung der Grundwasserentnahme durch die Fa. Wernsing an die untere Wasserbehörde

des Landkreises Cloppenburg abzugeben.

6.

Bericht des Bürgermeisters

a)

Vom Bürgermeister wurde der Eingang des folgenden Bauantrages zur Kenntnisnahme mitgeteilt:


Bauherr: Maria Engelke GbR, Höger Damm 14, Bartmannsholte

Baugrundstück: Höger Damm 14, OT Bartmannsholte (Hofanlage)

Baumaßnahme:

Neubau eines Sauen- und Ferkelstalles (285 Sauen, 2 Eber, 704 Ferkel)

Neubau eines einstufigen biologischen Rieselbettreaktors der Fa. RIMU-Lüftungstechnik in

Form der Eignungsfeststellung des Landkreises Cloppenburg vom 28.02.2005 zur Minderung

von Geruchs-, Staub- und Ammoniakemissionen

b)

Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat den Neubau einer Entlastungsstraße

im Zuge der K 358 (nördliche Ortsentlastungsstraße – Löninger Straße) in das Mehrjahresprogramm

aufgenommen. Im Bescheid vom 26.10.2010 wurde mitgeteilt, dass das Vorhaben

förderfähig ist. Es ist vorgesehen, das Vorhaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden

Mittel durch Zuwendungen in Höhe von bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Kosten zu

fördern (Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden entspr.

EntfechtG – vorher GVFG). Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird durch den Bescheid

nicht begründet.

7.

Anfragen der Ausschussmitglieder

a)

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Scherbring wurde mitgeteilt, dass der vorliegende Zwischenbericht

des Geruchsgutachtens vom TÜV Nord zur geplanten Erweiterung des Industriegebietes

Sandloh (Bebauungsplanentwurf Nr. 14b „Industriegebiet Reenkamp, südlich der

Löninger Straße) zunächst mit den Nichtbetroffenen besprochen wird.

b)

Auf Vorschlag vom Ausschussvorsitzenden Ellmann wird die nächste Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen in Bevern eingeplant, um vor Ort über die Verkehrssituation nach

Fertigstellung der Friedhofshecke und über den Schülerverkehr zu beraten.

8.

Einwohnerfragestunde

-/-

Ende der Sitzung: 19.30 Uhr

Ellmann Zumbrägel Kettmann

Ausschussvorsitzender Protokollführer Bürgermeisters

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine