19. Sitzung 19.04.2010 - Essen-Oldb

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19. Sitzung 19.04.2010 - Essen-Oldb

Niederschrift

über die 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses Planung und Bauen der Gemeinde

Essen/Oldb. vom 19. April 2010, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Essen/Oldb.

Anwesende:

Ausschussvorsitzender Ellmann, die Mitglieder Alt, Diekgerdes, Fresenborg, Koopmann,

Krampe, G. Middendorf, Ratte-Polle, Scherbring, Tapken, Vaske und Schneiders sowie die

Gleichstellungsbeauftragte Middendorf

Für Ausschussmitglieder Müller, Zumholz und Winkler waren Herr Griep-Raming, Herr

Hillen und Herr Kolde anwesend. Außerdem fehlte Frau Wichmann.

Bürgermeister Kettmann

Protokollführer:

Herr Zumbrägel

Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 22. Februar 2010

3. Bauanträge und Bauvoranfragen

4. Bericht des Bürgermeisters

5. Anfragen der Ausschussmitglieder

6. Einwohnerfragestunde

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Ellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Erschienenen und stellte

die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

2.

Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 22. Februar 2010

Die vorliegende Tagesordnung sowie die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 22. Februar 2010 wurden einstimmig genehmigt.

3.

Bauanträge und Bauvoranfragen

a)

Bauherr: Frank Blömer, Barlager Straße 25, Barlage

Baugrundstück: Moordamm, ca. 380 m westlich der Gemeindestraße Zur Sandbäke

Baumaßnahme: Neubau eines Schweineendmaststalles (1.200 Tierplätze)

Der Bürgermeister verwies zunächst auf die Beratung zum Bauantrag Rolf Rump, Neubau

eines Schweineendmaststalles (1.984 Tierplätze) in den VA-Sitzungen vom 25.01.2010 (TOP

9.4) und vom 01.03.2010 (TOP 9.2). Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt, da die

Erschließung der Stallanlage über die Gemeindestraße Zur Sandbäke erfolgt, die im Rahmen

der Flurbereinigungsmaßnahme zur Ortsumgehung B68 ausgebaut werden wird.


Für den Teilabschnitt „Moordamm“ von der geplanten Stallanlage Blömer bis „Zur

Sandbäke“ ist aufgrund des schlechten Zustandes der Straße eine vertragliche Regelung zum

Ausbau erforderlich. Die konkreten Kosten werden auf Grundlage einer

Untergrunduntersuchung derzeit ermittelt. Die finanzielle Beteiligung des Antagstellers muss

vergleichbar sein mit der Regelung mit den Märschendorfer Farmbetrieben für den Bereich

„Schlochterdamm“ in Osteressen aus dem Jahr 2008.

Für die übrigen Bereiche der Straße Moordamm muss eine Tonnenbegrenzung geprüft

werden.

Die Standorte der Stallanlagen Rump und Blömer sind offensichtlich gewählt worden, um

vom Landkreis Cloppenburg eine Baugenehmigung ohne Abluftreinigungsanlage zu erhalten.

Ein direkter Konflikt mit gemeindlichen Planungen (Wohnen/Gewerbe) besteht nicht. Die

Zersiedelung der Landschaft und die Einflussmöglichkeiten der Kommunen ist in der

politischen Diskussion.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, dass Einvernehmen zum Bauantrag vom

Abschluss einer Vereinbarung mit dem Antragsteller zum Ausbau eines Teilstückes der

Gemeindestraße Moordamm (ca. 380 m) abhängig zu machen. Alternativ soll ein anderer

Standort geprüft werden.

b)

Bauherr: M & E Huslage GbR, Bunner Straße 27a, Brokstreek (Hof Bernard Huslage)

Baugrundstück: Bunner Straße 27a, Brokstreek

Baumaßnahme: Neubau eines Putenstalles (8.560 Puten) und Erweiterung eines Putenstalles

(2.229 Puten)

(Bestand 3.427 Puten)

Es handelt sich um die Erweiterung der Hofanlage ohne weitere Zersiedelung der Landschaft.

Eine Abluftreinigungsanlage wie bei Schweineställen ist bei Putenställen nicht möglich. Die

Erschließung ist über die Bunner Straße (L840) gesichert.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, dass Einvernehmen zu den beiden

Bauanträgen herzustellen.

c)

Bauherr: Heinrich Grevenkamp, Loher Riege 8a, Uptloh

Baugrundstück: Beverner Straße 24, Uptloh

Baumaßnahme: Neubau eines Schweineendmaststalles (2.040 Tierplätze) und Neubau einer

dreistufigen Abluftreinigungsanlage der Dr. Siemers Umwelttechnik GmbH

in der Form der Eignungsfeststellung des Landkreises Cloppenburg vom

12.06.2003 zur Minderung von Geruchs-, Ammoniak- und Staubemissionen

Der Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die dazugehörige

Umweltverträglichkeitsstudie liegt noch bis zum 25.04.2010 beim Landkreis und bei der


Gemeinde öffentlich aus. Die Umweltverträglichkeitsstudie wurde vom Landkreis aufgrund

der Größe des Betriebes eingefordert.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, dass Einvernehmen zu dem BImSchG-

Antrag herzustellen.

d)

Bauherr: Kessen Maschinenbau GmbH, Nordholter Straße 1a, Nordholte

Baugrundstück: Nordholter Straße 1a, Nordholte

Baumaßnahme: Errichtung einer Fertigungshalle (Bauvoranfrage)

Art und Umfang der Nutzung wird vom Antragsteller wie folgt umschrieben: Konstruktion,

Herstellung und Vertrieb von Maschinen für die Lebensmittelindustrie (Büroräume,

Lagerfläche, Montagefläche). Die geplante Größe ist mit 20 m x 12 m = 240 qm angegeben.

Nach dem teilweisen Umbau des Stallgebäudes zum Wohnhaus hat bereits im Jahr 2008 der

Landkreis Cloppenburg die Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden zu einer

Fertigungshalle und einer Lagerhalle genehmigt. Eine gewerbliche Folgenutzung aus der

Landwirtschaft liegt somit bereits vor. Ausgehend von den vorhandenen Gebäuden kann eine

50 %tige Erweiterung durch einen Neubau erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, der Bauvoranfrage zuzustimmen.

e)

Bauherr: Barbara Schulz-Herbertz, Löninger Straße 23, OT Herbergen

Baugrundstück: Löninger Straße 23, OT Herbergen

Baumaßnahme: Anbau eines Nebengebäudes, Umnutzung der Wohnung zu Unterkünften

für Schlachthelfer

Ausbau der Wirtschaftsräume im OG zu Unterkünften für Schlachthelfer

Die Lage der Unterkünfte wurde positiv beurteilt. Das Einvernehmen ist zu erteilen.

4.

Bericht des Bürgermeisters

a)

Der Zweckverband Hasetal wird in Abstimmung mit der Gemeinde am Deich der Hase in

Höhe des St.-Leo-Stiftes Bewegungseinrichtungen für ältere Menschen aufstellen. Das

Projekt läuft unter der Überschrift „Hasevital“ und wird über das Leader-Programm gefördert.

Für alle Orte im Leader-Gebiet entsteht damit eine Art Gesundheitspfad. Die Mittel sind aus

der Leader-Kofinanzierung der Gemeinde aufzubringen.

b)

Im Zusammenhang mit der Pflanzung von hochstämmigen Bäumen an der Cloppenburger

Straße im Bereich Wallanlage Wohngebiet Helms Esch und Feuerwehr wurde bei

Abstimmungsgesprächen mit dem Straßenbauamt und dem Landkreis die bereits seit längerer

Zeit beantragte Genehmigung der Vorverlegung der Ortstafel bis zur Höhe Windmühlenweg


in Aussicht gestellt. Probleme ergaben sich aufgrund von neuen Regelungen zu Abständen

zwischen Bäumen und Fahrbahnkante. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Cloppenburger

Straßen durch die Ortsumgehung keine Bundesstraße mehr ist, wenn der Stammumfang der

Bäume problematisch wird. Ansonsten wird die Wegnahme der Bäume oder der Vorbau von

Leitplanken gefordert. Im Ausschuss wurde die Bepflanzung trotz der Probleme als

vernünftig angesehen.

c)

In einem Abstimmungsgespräch mit verschiedenen Behörden konnte geklärt werden, dass im

Zuge der Nordwest-Tangente im Bereich westlich von Fleming und Wendeln ein

höhengleicher Bahnübergang und im Bereich Lastruper Straße ein Bahnübergang mit

geringerem technischen Aufwand geplant werden kann. Aus diesen Planungen ergibt sich

eine wesentliche Kostenreduzierung. Durch den Wegfall der Brücke reduziert sich auch der

Flächenverbrauch und der Eingriff in das Grabhügelfeld.

d)

Die politischen Gespräche zur Finanzierung der Ortsumgehung B68 laufen. Da keine Klage

mehr vorliegt, und der Planfeststellungsbeschluss somit bestandskräftig ist, hat sich die

Position der Gemeinde verbessert. Aufgrund der Gesamtfinanzsituation bleibt die Lage jedoch

schwierig.

e)

Der Landkreis Cloppenburg hat auf Antrag der Gemeinde die denkmalrechtliche

Genehmigung zur Erschließung des 1. Bauabschnittes des Wohngebietes Helms Esch am

17.03.2010 erteilt. Die Gespräche mit dem Ministerium in Hannover laufen weiterhin. Als

problematisch hat sich herausgestellt, dass die Aufgabe der archäologischen Denkmalpflege

nach Abschaffung der Bezirksregierung an den Landkreis Cloppenburg übertragen wurde, die

archäologische Fachkompetenz jedoch eher in Oldenburg vorhanden ist. Die im Januar 2010

von der Bezirksarchäologin Dr. Fries vorgestellten Ergebnisse der Prospektion vom

Dezember 2009 waren nach Auffassung des Landkreises und der Gemeinde nicht ausreichend

gegründet, um weitere Untersuchungen mit dem von ihr dargestellten finanziellen Aufwand

(weit über 250.000 Euro) zu begründen.

Die Vergabe der Erschließungsmaßnahme ist in nächster Zeit geplant. Die Firma Ludmann

hat mit dem Abtransport von Mutterboden aus dem Bereich der Planstraßen begonnen.

Im Ausschuss wurde die Position des Landkreises und der Gemeinde unterstützt.

5.

Anfragen der Ausschussmitglieder

Ausschussmitglied Griep-Raming schlug vor, dass Geschwindigkeitsanzeigegerät in nächster

Zeit wieder mal an der Ahauser Straße und der Wilhelmstraße aufzustellen.

6.

Einwohnerfragestunde

-/-

Ende der Sitzung: 19.05 Uhr

Ellmann Zumbrägel Kettmann

Ausschussvorsitzender Protokollführer Bürgermeister

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