2.Sitzung 23.01.2012 - Essen-Oldb

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2.Sitzung 23.01.2012 - Essen-Oldb

Protokoll

der 2. öffentlichen Sitzung des Ausschusses Planung und Bauen der Gemeinde Essen/Oldb.

vom 23. Januar 2012, um 18.30 Uhr im Feuerwehrhaus Essen, Cloppenburger Straße 6

Anwesende:

Ausschussvorsitzender Ellmann, die Mitglieder Alberding, Asenheimer, Gehrmann, Krampe,

Markus, G. Middendorf, Ortmann, Ratte-Polle, Taphon, Vaske, Weber, Hüstege, Schneiders

und Winkler

Beratenes Mitglied Collenberg

Entschuldigt fehlte die Gleichstellungsbeauftragte Middendorf.

Bürgermeister:

Herr Kettmann

Von der Verwaltung:

Herr Dziondziak, Herr gr. Pöhler und Herr Zumbrägel zugleich Protokollführer

Zu TOP 3:

Ingenieurbüro Tovar und Partner: Herr Tovar, Herr Kock und Herr Hune

Büro für Landschaftsplanung: Frau Hasenleder

Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung der Tagesordnung sowie des Protokolls der Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 21.11.2011

3. Vorstellung der Planfeststellungsunterlagen zur Nordwest-Tangente (Umgehung für die

Löninger Straße)

4. Beratung verschiedener Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Anfragen der Ausschussmitglieder

7. Einwohnerfragestunde

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Ellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Erschienenen und stellte

die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

2.

Genehmigung der Tagesordnung sowie des Protokolls der Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 21.11.2011

Die vorliegendende Tagesordnung sowie das Protokoll der Sitzung des Ausschusses Planung

und Bauen vom 21.11.2011 wurden einstimmig genehmigt.


3.

Vorstellung der Planfeststellungsunterlagen zur Nordwest-Tangente (Umgehung für die

Löninger Straße)

Den Ausschussmitgliedern lag die Verwaltungsvorlage mit Übersichtsplan vom 12.01.2012

vor.

Vom Bürgermeister wurde zunächst mitgeteilt, dass bei einem zusätzlichen Termin Anfang

Februar 2012 den Anliegern an der geplanten Straße die Maßnahme vorgestellt und erläutert

wird.

Die Trassenführung nördlich der Emsländischen Eisenbahn wurde nach umfangreichen Diskussionen

und Prüfungen 2011 im Rahmen des Raumordnungsverfahrens festgestellt. Die in

diesem Zusammenhang erstellte Machbarkeitsstudie wurde im März 2009 in einer öffentlichen

Sitzung vorgestellt und mit den Behörden abgestimmt.

Mit Wirkung vom 01.01.2009 wurde die Löninger Straße von einer Landesstraße (L838) zu

einer Kreisstraße (K358) abgestuft. Eine Voraussetzung für die Förderung der Nordwest-

Tangente wurde damit erfüllt. Nach Fertigstellung der Maßnahme würden weitere

Umstufungen erfolgen. Die Löninger und Lastruper Straße werden dann teilweise Gemeindestraßen

werden. Die veränderten Verkehrsströme insbesondere beim Schlachthof Danish

Crown sind beim Umstufungskonzept zu berücksichtigen.

Ziel für 2012 ist der Planfeststellungsbeschluss zur Nordwest-Tangente um die Voraussetzungen

für die bisher geltende Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zu erfüllen. Das Verfahren

zum Planfeststellungsverfahren einschließlich Beteiligung der Öffentlichkeit führt der

Landkreis Cloppenburg durch.

Die konkreten Planungen zum Straßenbau wurden von Herrn Tovar anhand von Übersichts-

und Detailplänen vorgestellt und erläutert.

Im westlichen Bereich der Ausbaustrecke ist eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h geplant.

Im östlichen Bereich sind 100 km/h vorgesehen, wobei die abschließende Entscheidung

von der Verkehrsbehörde des Landkreises Cloppenburg getroffen wird.

Die Fahrbahn erhält eine Breite von 7,50 m, die sich aus zwei Fahrstreifen mit einer Breite

von 3,50 m und zwei Randstreifen mit Breiten von 0,25 m zusammensetzten. Auf beiden Seiten

sind 1,50 breite Bankette vorgesehen, sodass sich eine Gesamtkronenbreite von 10,50 m

ergibt. Die Ausbaustrecke ist 3,2 km lang. Die Straßenentwässerung ist überwiegend einseitig

vorgesehen (kein Dachprofil). Die Versickerungsfähigkeit wurde ebenfalls überwiegend positiv

beurteilt.

Kreuzungspunkte:

Veränderte Straßenführung im Bereich alte Löninger Straße / neue Löninger Straße /

Flerlagenweg (Privatweg) und Gravenhorster Weg einschließlich Änderung der Regenrückhaltebecken

bzw. Gräben. Eine Linksabbiegespur zum Flerlagenweg ist nicht vorgesehen, da

es sich um einen Privatweg handelt.

Höhengleicher Bahnübergang über die Emsländische Eisenbahn mit Lichtsignalanlagen und

Halbschranken, Schließung des Bahnüberganges Zur Strüh (Wegegenossenschaft Ahausen)


und Verlängerung der Gemeindestraße Pastorenbusch bis zum Weg Zur Strüh in Schotterbauweise

Berücksichtigung eines Verladegeleises für die Emsländische Eisenbahn nördlich des Heideweges

(ca. 500 m) als Voraussetzung für den Verzicht auf ein Brückenbauwerk

Schaffung eines neuen Kreuzungspunktes an der Lastruper Straße mit Abbiegespuren auf der

Nordwest-Tangente und Erstellung eines Versickerungsbeckens mit Unterhaltungsweg Aufgrund

der Nähe zur Emsländischen Eisenbahn und dem Gewerbe- und Industriegebiet

Sandloh war die Erstellung eines Kreisverkehrsplatzes nicht möglich.

Erstellung einer Kreuzung mit Linksabbiegespuren an der Gemeindestraße Bloumenplacken

und Erstellung eines Parallelweges zur Erschließung des nord-östlich befindlichen Wohnhauses

Schaffung einer Kreuzung auf Höhe des Genossenschaftsweges Am Schützenplatz. Der Verbindungsweg

für die Landwirtschaft bleibt somit erhalten.

Erstellung eines Durchlasses am Nadamer Bach und Schaffung einer Kompensationsfläche

bzw. eines Retentionsraumes im vorhandenen Überschwemmungsgebiet westlich des

Nadamer Baches (Abgrabung als Ersatz für das durch die Straßenbaumaßnahme

vorlorengehende Stauvolumen).

Schaffung einer Kreuzung auf Höhe der Gemeindestraße Nadorster Weg. Der Nadorster Weg

würde im Zusammenhang mit dieser Planung zunächst nur im Kreuzungsbereich nach Norden

und Süden jeweils um 20 m verbreitert werden. Evtl. ist eine weitere Verbreiterung im Zusammenhang

mit dem Flurbereinigungsverfahren zur Ortsumgehung B68 möglich.

Die Verbindung zwischen Nadorster Weg und der geplanten Kreuzung zur Ortsumgehung

B68 ist Teil des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses zur B68. Sollte die Nordwest-

Tangente vor der Ortsumgehung B68 gebaut werden, müsste ein Anschluss an die vorhandene

B68 (Cloppenburger Straße) erfolgen.

Der erforderliche Grunderwerb wurde wie folgt ermittelt:

Ackerland 5,0 ha

Wald 2,6 ha

Straßen/Wege/ Gewässer 0,7 ha

Insgesamt ca 8,3 ha

Weitere vorliegende Planunterlagen:

- Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2009

- Landespflegerische Feststellung zum Raumordnungsverfahren mit integrierter Prüfung der

Umweltverträglichkeit

- Untersuchungen zu Fledermäusen, Vögeln und Amphibien

- Archäologische Prospektionen zu den Grabhügeln einschließlich Suchschnitte im

Trassenverlauf durch das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, Referat

Archäologie Oldenburg.


- Verkehrsentwicklungsplan mit Verkehrsprognosen (Prognosehorizont 2030)

- Baugrunduntersuchung

- Schalltechnische Untersuchung nach der 16. BISchV vom TÜV Nord

Die Immissionsgrenzwerte werden an allen Immissionsorten tags und nachts eingehalten.

Durch den Neubau der Nordwest-Tangente werden keine Ansprüche dem Grunde nach auf

Lärmschutzmaßnahmen ausgelöst. Schallschutzmaßnahmen aktiver und passiver Art sind

nicht erforderlich. Ergänzend wurde eine weitere Berechung vorgenommen, wenn auf dem

Teilstück zwischen Lastruper Straße und NadorsterWeg die zulässige Höchstgeschwindigkeit

100 km/h betragen würde (auf der übrigen Strecke 70 km/h). Die Erhöhung der zulässigen

Geschwindigkeit führt zu Pegelerhöhungen von etwa 1,5 dB(A) im Bereich des östlichen

Streckenverlaufs. Die Immissionsgrenzwerte werden auch dann eingehalten.

Der bereits mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmte Naturausgleich für die Nordwest-Tangente

wurde von Frau Hasenleder anhand von Übersichts- und Detailplänen vorgestellt

und erläutert.

Der Naturausgleich wird überwiegend im Bereich der Trasse durchgeführt. Das verbleibende

Defizit wird auf dem Gut Schwede in der Gemeinde Cappeln auf Grundlage einer vertraglichen

Vereinbarung ausgeglichen.

Die zwischen der Emsländischen Eisenbahn und der Nordwest-Tangente verlaufende Trinkwasserleitung

einschließlich des beidseitig jeweils 2 m breiten Schutzstreifens wurde bei den

Planungen berücksichtigt. Der 4 m breite Schutzstreifen soll mit Sträuchern (keine Bäume)

bepflanzt werden. Zwischen dem Haus Pastorenbusch 2 und der Nordwest-Tangente ist bisher

nur teilweise die Anpflanzung von standortgerechten Laubgehölzen vorgesehen. Zwischen

der geplanten Straße und dem vorhandenen Wald ist die Neuanlage eines Waldmantels vorgesehen.

Bei der Gesamtplanung wurde das Abstandsmaß zwischen Bäumen und der Fahrbahnkante

von 7,5 m berücksichtigt.

Die Errichtung von Landschaftswällen zwischen vorhandenen Wohnhäusern und der geplanten

Straße wurde seitens der Naturschutzbehörde abgelehnt, da es sich um landschaftsfremde

Veränderungen handelt, die nicht in das Landschaftsbild passen und zusätzlichen Naturausgleich

verursachen würden. Die nunmehr vorgesehenen Wallhecken wirken sich positiv bei

der Naturausgleichsberechnung aus. Bei einer Breite von 2,50 m wird der Wall in der Spitze

in eine Höhe von 1,50 m angelegt (Aufsatzhöhe). Der Boden wird jedoch auf eine Höhe von

ca. 1,20 m absacken (Sackmaß). Auf der Wallanlage wird die Bepflanzung vorgenommen.

Die Errichtung neuer Wallanlagen ist geplant auf Höhe der folgenden Grundstücke:

Bloumenplacken 3 und 5, Sandloher Esch 1, Barlager Straße 1 und Nadorster Weg 15. Nördlich

des Grundstückes Nadorster Weg 15 ist zusätzlich die Anlegung einer Obststreuwiese

vorgesehen.

Der dargestellte Naturausgleich ist Teil der Planfeststellungsunterlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, dass die vorgestellten Unterlagen Grundlage

für das vom Landkreis Cloppenburg durchzuführende Planfeststellungsverfahren sein sollen.


4.

Beratung verschiedener Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012

Die Beschlussvorlage vom 12.01.2012 wurde von Erich gr. Pöhler vorgestellt und erläutert.

21110 Verwaltungsangelegenheiten

Für die Unterhaltung des Rathauses werden 30.000,- Euro in Ansatz gebracht. Ein Teil des

Geldes wird für die Sanierung der Stuckdecke benötigt.

22160 Oberschule

Für die Unterhaltung des Schulzentrums sollen 35.000,- Euro in Ansatz gebracht werden. Ein

Teil des Geldes wird für die Sanierung von Fußböden (17.500,- Euro lt. Schulausschuss vom

28.11.2011) benötigt.

25110 räumliche Planung und Entwicklung

Für die folgenden Planungen zur räumlichen Entwicklung der Gemeinde entstehen voraussichtlich

Kosten in Höhe von 250.000,- Euro:

Nordwest-Tangente, Steuerung von Tierhaltungsanlagen, Bauleitplanung, verschiedene Gutachten,

Entwässerungsplanung und Naturausgleich

25110-01 Flurbereinigung Bunnen-Farwick-Hagel

Unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage vom 18.01.2012 beteiligt sich die Gemeinde mit

einem Sonderbeitrag in Höhe von 20 % der Kosten an den folgenden Maßnahmen: Abriss der

Grüß-Brücke, Bau eines Ersatzweges parallel zur Großen Hase bis zur Bunner Straße und

Teilsanierung der Straße Am Altarm. Bei kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 133.000,-

Euro beträgt der Gemeindeanteil somit 27.000,- Euro. Ziel der Gemeinde ist insbesondere die

Nutzung der 80 %-tigen Förderung.

25110-03 Dorferneuerung

Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Ausschusses Planung und Bauen vom 21.11.2011 sind

für die Erstellung von Elternparkplätzen entlang der Ladestraße sowie die Verlegung der

Bushaltestelle am Bahnhof Ausgaben in Höhe von 200.000,- Euro und Einnahmen in Höhe

von 84.000,- Euro eingeplant.

Für die Gestaltung des Friedhofes Essen sind als Zuschuss an die kath. Kirchengemeinde

20.000,- Euro eingeplant. (25511-02)

Für die Gestaltung des Platzes vor dem kath. Kindergarten in Essen sind als Zuschuss an die

kath. Kirchengemeinde 10.000,- Euro eingeplant (13652-01).

25110-04 Grundstücksverwaltung

Für den Grundstückskauf bzw. –verkauf sind pauschal jeweils 500.000,- Euro vorgesehen.

25110-06 Gewerbegebiet Osteressen

Die Baumaßnahme zur Erschließung des Gewerbegebietes Osteressen konnte 2011 nicht abgeschlossen

werden. Die noch nicht verwendeten Mittel von 2011 wurden übertragen: Ausgaben:

400.000,- Euro

Einnahmen durch Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises: 100.000,- Euro

25110-07 Gewerbegebiet Brokstreek

Um eine Gleichstellung mit den Betrieben der Gewerbegebiete Osteressen und Sandloh zu

erreichen, wurde vom Verwaltungsausschuss am 05.09.2011 beschlossen, dass die Gemeinde


die Kosten für die Erstellung des Schmutzwasseranschlusses für die Fa. Hormes übernimmt.

Außerdem übernimmt die Gemeinde den öffentlichen Bereich der Zufahrt zum Betriebsgelände

entsprechend der Darstellung im Bebauungsplan. Die Kosten sind insgesamt mit

110.000,- Euro kalkuliert. Da es sich um einen Schmutzwasserhausanschluss innerhalb des

Betriebsgeländes handelt, können Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises nicht berücksichtigt

werden.

25410 Gemeindestraßen

Zur Unterhaltung der Gemeindestraßen sind folgende Maßnahmen notwendig:

- Durchführung Oberflächenbehandlung

- Unterhaltung der Wegeseitenräume

- Sanierung von Straßenrinnen

- Ausbesserung von Pflasterschäden bzw. Schlaglöchern

Pauschaler Ansatz: 150.000,- Euro

254101 Regenwasserkanal

Zur Unterhaltung des Regenwasserkanals soll ein neues Produkt eingeführt werden, damit

evtl. Kamerabefahrungen mit sofortiger Reparatur durchgeführt werden können.

Pauschaler Ansatz: 30.000,- Euro

25410-01 ZILE-Förderung – ländlicher Wegebau

Unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage vom 18.01.2012 gibt es zwischenzeitlich eine

konkrete Zusage vom Amt für Landentwicklung, dass der Ausbau der Kampstraße gefördert

wird, wenn die Maßnahme bis zum 30.06.2012 abgeschlossen werden kann.

Baukosten: 186.000,- Euro

Förderung: 77.000,- Euro

Anliegerbeiträge: 21.800,- Euro

Eine Anliegerversammlung wird zeitnah durchgeführt.

25410-03 Straßenbaumaßnahmen

Investitionszuschüsse an Wegegenossenschaften

Die Förderung des Ausbaus der Genossenschaftsweges „Zum Beverdiek“ wurde ebenfalls

vom Amt für Landentwicklung zugesagt. Die Gemeinde beteiligt sich wie in den Jahren zuvor

bei Genossenschaftswegen mit 10 % an den Ausbaukosten. Bei 60.000,- Euro sind dies

6.000,- Euro. Außerdem übernimmt die Gemeinde die Planung, Abwicklung und Vorfinanzierung.

Die Gegenfinanzierung durch die Anlieger bzw. die Wegegenossenschaft Bevern ist

geregelt.

25410-03 Straßenbaumaßnahmen

Tiefbaumaßnahmen an Gemeindestraßen

u.a.

- Verbreiterung der Einmündungsbereiche der Gemeindestraßen im Zusammenhang mit der

vom Landkreis Cloppenburg geplanten Verbreiterung der K 176 (Calhorner Straße und der

Bartmannsholter Straße bis zur Darreler Straße). Bei der Gemeindestraße Zum Feldkamp

soll der Einmündungsbereich zukünftig im rechten Winkel auf die Calhorner Straße

geführt werden.

- Verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Ahauser Straße (Materialwechsel an den

Aufmündungsbereichen Rote-Asche-Weg, Auf der Hardt und Tulpenring)

- Verbesserung der Seitenräume mit Rasengittersteinen

Pauschaler Ansatz: 200.000,- Euro


25410 –04 Wohngebiet Helms Esch

Erschließung des 3. Bauabschnittes (nord-östlicher Planbereich) 300.000,- Euro

Endausbau Lessingstraße (tlw. 1. Bauabschnitt) 140.000,- Euro

Archäologische Ausgrabungen im 3. und 4. Bauabschnitt 350.000,- Euro

25410-06 Veilchenring und Tulpenring

Der Endausbau des Veilchenringes soll 2012 ausgeführt werden.

Übertragung aus dem Vorjahr: 255.000,- Euro

25410 Radweg Bartmannsholter Straße

Übertragung der anteiligen Kosten aus dem Vorjahr: 150.000,- Euro

Das Planfeststellungsverfahren mit Besitzeinweisung wird eingeleitet, wenn nicht in nächster

Zeit die beiden noch fehlenden Bauerlaubnisverträge vorliegen.

25451 Straßenbeleuchtung

Für den Neuerwerb bzw. Austausch von Beleuchtungseinrichtungen werden wie im Vorjahr

25.000,- Euro in Ansatz gebracht.

25451-01 Außerschulischer Standort.

2012 soll der Freisitz am Campingplatzgebäude sowie der Bau der Sanitären Einrichtungen

fertig gestellt werden.

Ausgaben 225.000,- Euro

Leader-Förderung 47.000,- Euro

In den Pfingst- und Sommerferien ist der Campingplatz in den letzten Jahren regelmäßig ausgelastet

mit teilweise bis zu 100 Nutzern.

25511-03 Wartehäuschen

Die in 2011 bestellten Warthäuschen für Bevern und Osteressen werden Anfang 2012 geliefert

und dann schnellstmöglich aufgestellt.

Übertragung aus dem Vorjahr: Ausgaben: 35.000,- Euro

Landkreisförderung: 25.000,- Euro

25730-01 Bauhof

Da einige Maschinen und Anbauteile des Bauhofes im Moment draußen stehen, soll die Gerätehalle

des Bauhofes erweitert werden. In diesem Zusammenhang soll der Aufenthaltsraum an

die bestehende Halle angebaut werden.

Kosten: 150.000,- Euro

257313 Hotel zum Rathaus

Der 2011 begonnene Umbau des Gebäudes Hotel zum Rathaus soll fertig gestellt werden.

Vorgesehen ist der Ausbau des Fluchtweges und der Umbau der sanitären Anlagen.

Kosten: 90.000,- Euro

Das Hotel zum Rathaus wurde beim Erwerb als wichtige Einrichtung für die Gemeinde eingestuft.

Eine wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes ist auch zukünftig nicht erkennbar. Weitere

Investitionen (Wärmedämmung, Giebel, Saalbühne) sind erforderlich.

257314 Gebäude Marktstraße 3

Die ersten Schritte sind die Bewertung der vom Monumentendienst festgestellten Mängel

(Wurzel im Keller) und die Erstellung eines Konzeptes für die zukünftige Nutzung.

Übertragung aus dem Vorjahr: pauschal 100.000,- Euro


Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der folgenden Haushaltsberatungen wurde den dargestellten Maßnahmen einstimmig

zugestimmt.

5.

Bericht des Bürgermeisters

Bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Cloppenburg ist von dem Landwirtschaftsbetrieb

Maria Tabeling, Kaiserhof 13, Addrup ein Antrag auf Entnahme von Grundwasser eingegangen.

Die beantragte Entnahmemenge für den Schweinemaststall beträgt 8.600 cbm/Jahr.

Nach der vorliegenden Beurteilung des Ingenieur- und Sachverständigen- büros Rubach und

Partner sind keine beurteilungsrelevanten Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt, den

Boden sowie Natur und Landschaft zu besorgen. Der Ausschuss war einstimmig der Meinung,

das Einvernehmen zum Grundwasserentnahmeantrag herzustellen.

6.

Anfragen der Ausschussmitglieder

a)

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Vaske wurde die Überprüfung des Wegeseitenraumes

Nordholter Straße zugesagt. Die Verlegung von Rasengittersteinen wurde als zu aufwendig

angesehen, zumal es Überlegungen gibt mit ZILE-Förderung eine Verbreiterung der Nordholter

Straße anzustreben.

b)

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Gehrmann und bezugnehmend auf die Haushaltsberatungen

ist vorgesehen, zur einheitlichen Gestaltung der Ahauser Straße an den

Aufmündungsbereichen Rote-Asche-Weg, Auf der Hardt und Tulpenring einen Materialwechsel

in der Fahrbahn vorzusehen. Bei den Straßenbaumaßnahmen (25410-03) sind hierfür

30.000,- Euro vorgesehen. Ziel ist eine durchgängig einheitliche Verkehrsregelung.

c)

Die im Zuge der Ahauser Straße auf Höhe des Nadamer Baches bereits durchgeführte Fahrbahnverengung

wurde von Ausschussmitglied Markus kritisch beurteilt, da weiterhin ein Begegnungsverkehr

von zwei PKW´s möglich ist. Vom Bürgermeister wurde erläutert, dass die

eingeschränkte Fahrbahnverengung bewusst gewählt wurde, um auch den landwirtschaftlichen

Verkehr eine ausreichende Fahrbahnbreite zur Verfügung zu stellen.

7.

Einwohnerfragestunde

-/-

Ende der Sitzung: 20.50 Uhr

Ellmann Zumbrägel Kettmann

Ausschussvorsitzender Protokollführer Bürgermeisters

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