15. Sitzung 23.03.2009 - Essen-Oldb

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15. Sitzung 23.03.2009 - Essen-Oldb

Niederschrift

über die 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses Planung und Bauen der Gemeinde Essen/Oldb.

vom 23. März 2009, um 18.30 Uhr im Feuerwehrhaus in Essen/Oldb., Cloppenburger

Straße 6

Anwesende:

Ausschussvorsitzender Ellmann, die Mitglieder Alt, Diekgerdes, Fresenborg (bis 19.50 Uhr),

Koopmann, Krampe, G. Middendorf, Müller, Ratte-Polle, Scherbring, Tapken, Vaske (bis

19.50 Uhr), Zumholz und Schneiders

Für die Ausschussmitglieder Ratte-Polle, Tapken und Winkler waren Herr Griep-Raming,

Herr Kreßmann und Herr Kolde (bis 19.10 Uhr) anwesend. Außerdem fehlten entschuldigt

Frau Wichmann und die Gleichstellungsbeauftragte Middendorf

Zu TOP 3 der Tagesordnung war Herr Tovar und Herr Hune vom Ingenieurbüro Tovar und

Partner anwesend.

Bürgermeister Kettmann

Von der Verwaltung:

Herr Dziondziak

Protokollführer:

Herr Zumbrägel

Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 26 Januar 2009

3. Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Nordwest-Tangente nördlich der Löninger Straße

4. 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 29 „Sondergebiet Biogasanlage

Herbergen, Löninger Straße“ im vereinfachten Verfahren

- Vorbereitung des Satzungsbeschlusses

5. Bauanträge und sonstige Bauangelegenheiten

6. Bericht des Bürgermeisters

7. Anfragen der Ausschussmitglieder

8. Einwohnerfragestunde

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Ellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Erschienenen und stellte

die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

2.

Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 26. Januar 2009

Die vorliegende Tagesordnung sowie die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Planung

und Bauen vom 26. Januar 2009 wurden einstimmig genehmigt.


3.

Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Nordwest-Tangente nördlich der Löninger Straße

Vom Bürgermeister wurden zunächst die unterschiedlichen Trassenvarianten (A bis E) und

die Finanzierungsproblematik erläutert. Obwohl es sich bei der Löninger Straße um eine Landesstraße

handelt, wird sich das Land nicht an der Finanzierung einer Umgehungsstraße beteiligen.

Die alleinige Finanzierung durch die Gemeinde ist bei der Größenordnung nicht vorstellbar.

Aus diesem Grunde ist in Abstimmung mit dem Landkreis Cloppenburg ein Verkehrskonzept

auf den Weg gebracht worden, um für die Nordwest-Tangente eine 60 %-tige GVFG-

Förderung zu ermöglichen. Demnach erfolgt die Abstufung der Löninger Straße bis nach

Bunnen zur Kreisstraße. Im Gegenzug wird die Bunner Straße zwischen B68 und Bunnen von

einer Kreisstraße zu einer Landesstraße aufgestuft. Im Abstufungsbereich der Löninger Straße

wird sich die Gemeinde an den vorgesehenen Sanierungskosten beteiligen müssen.

Danach wurde von Herrn Tovar und Herrn Hune vom Ingenieurbüro Tovar und Partner die

Machbarkeitsstudie zur Nordwest-Tangente Variante E ausführlich vorgestellt. Die Unterlagen

einschließlich eines Übersichtsplanes der Nds. Landesbehörde für Denkmalpflege mit den

eingetragenen Hügelgräbern im Gräberfeld Sandloh sind in der Anlage beigefügt.

Eine Alternativstrecke südlich der Emsländischen Eisenbahn wurde insbesondere wegen der

Zwangespunkte Heideweg bei Spille und dem Gebäude der Hühnerfarm an der Gemeindestraße

Bloumenplacken als unrealistisch eingestuft.

Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie wurde noch keine konkrete Planung der Straßenführung

im Einmündungsbereich der Gemeindestraße Gravenhorster Weg / Löninger Straße

durchgeführt. Eine Änderung wird in diesem Bereich erforderlich werden.

Bezüglich der zukünftigen Lenkung des Schwerlastverkehrs wurde vom Bürgermeister deutlich

gemacht, dass es das Ziel sein muss, die Ortsumgehungen möglichst flüssig und damit

attraktiv zu machen und die innerörtlichen Straßen durch Rückbau möglichst unattraktiv für

den überörtlichen Verkehr und gleichzeitig für den innerörtlichen Schwerlastverkehr weiterhin

nutzbar zu gestalten. Die geplanten Umstufungen werden sich bereits beim überörtlichen

Verkehr durch die Navigationssysteme im Bereich Brokstreek verkehrslenkend auswirken.

Da bei der Variante E das Wohnhaus Lastruper Straße 1 überplant wird, wurde mit der Eigentümerin

ein Informationsgespräch geführt, in dem diese sich zu einer gemeinsamen Lösung

bereit erklärt hat, sobald die Planungen konkreter werden sollten. Mit den anderen Grundstückseigentümern

wurden bisher keine Gespräche geführt.

Die Fragen der anwesenden Besucher zur Verkehrsführung und den Verkehrszahlen wurden

beantwortet.

Die Kostenschätzungen enthalten weiterhin Unwägbarkeiten. Außerdem wurde deutlich gemacht,

dass eine Mittelvergabe derzeit nicht konkret eingeplant werden kann und die Durchführung

bis 2013 einen engen Zeitrahmen setzt. Auch die Gestaltung eines Folgeprogramms

ist unklar.

Ohne Abstimmung wurden die Erläuterungen vom Ingenieurbüro und Bürgermeister für die

weitere Beratung zur Kenntnis genommen.


4.

2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 29 „Sondergebiet Biogasanlage

Herbergen, Löninger Straße“ im vereinfachten Verfahren

- Vorbereitung des Satzungsbeschlusses

Ausschussmitglied G. Middendorf verließ den Sitzungstisch.

Die öffentliche Auslegung einschließlich Behördenbeteiligung zur o.a. Bauleitplanung wurde

durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage beigefügt. Bedenken

lagen nicht vor.

Der wirtschaftliche Betrieb der Anlage erfordert durch geänderte Förderrichtlinien und die

Marktlage die Errichtung einer zusätzlichen größeren Lagerfläche, welche sich nicht mehr

vollständig innerhalb des derzeit ausgewiesenen Bauteppichs realisieren lässt. Bei einem

landwirtschaftlichen Betrieb ohne die einschränkenden Wirkungen eines Bebauungsplanes

wäre die Planung unproblematisch.

Der Entwurf zur Planänderung lag den Ausschussmitgliedern vor. Mit dieser Änderung soll

auf Antrag des Eigentümers der Bauteppich zu Lasten der Pflanzfläche um 10 m nach Süden

erweitert werden.

Gleichzeitig wird die Durchführung der Kompensationsmaßnahme außerhalb des Plangebietes

mit dem Vorhabenträger vertraglich sichergestellt. Ein 15 m breiter Streifen östlich der

Quebbe soll zwischen Plangebiet und der vorhandenen Waldfläche mit heimischen, standortgerechten

Laubgehölzen bepflanzt werden. Die Einbeziehung dieser Fläche in das Plangebiet

würde eine Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren verhindern.

Der süd-westlich vom Plangebiet gelegenen Grundstücksnachbarin wurden die Planungen

zusammen mit dem Vorhabenträger in einem Gespräch erläutert.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA bzw. Rat einstimmig vor, nach Prüfung des gesamten vorliegenden

Abwägungsmaterials, die vereinfachte 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Nr. 29 „Sondergebiet Biogasanlage Herbergen, Löninger Straße“ als Satzung zu

beschließen.

Ausschussmitglied G. Middendorf kehrte an den Sitzungstisch zurück.

5.

Bauanträge und sonstige Bauangelegenheiten

a)

Bauherr: Frank Schmitz, Calhorner Kirchweg 42

Baugrundstück: Calhorner Kirchweg 40

Baumaßnahme: Neubau einer Halle

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet

Hülsenmoor“

hier: Überbauung des nicht überbaubaren Bereiches am östlichen Rand des Grundstückes


Der Landkreis Cloppenburg hat die Zustimmung zum Befreiungsantrag in Aussicht gestellt.

Auch seitens der Verwaltung der Gemeinde wird die Entwicklung des bestehenden Betriebes

im Mischgebiet positiv beurteilt. Das östlich angrenzende Grundstück außerhalb des Bebauungsplanes

befindet sich ebenfalls im Eigentum von Frank Schmitz.

Eine Änderung der bisherigen Nutzung (Maurerbetrieb) ist nur durch Genehmigung eines

Nutzungsänderungsantrages möglich. Entsprechende Planungen sind der Gemeinde nicht bekannt.

Der Bereich ist durch die Mischgebietsausweisung im Bebauungsplan nur eingeschränkt

gewerblich nutzbar.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen

des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Hülsenmoor“ für den Neubau einer

Halle zuzustimmen.

b)

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 33 Abs. 4 NNatG zum Verlegen

einer Wallhecke

Carl Schmitz jun., Darreler Straße 2, OT Darrel, beantragt die Verlegung des in dem anliegenden

Kartenausschnitt gekennzeichneten Wallheckenteilstücks von 70 m Länge. Die Wallhecke

wurde bereits ungenehmigt beseitigt.

Als Ersatzmaßnahme hat Herr Schmitz die Anlegung einer neuen Wallhecke nördlich des

bisherigen Standortes auf dem selben Flurstück hergestellt.

Die Gemeinde kann bis zum 30.04.2009 eine Stellungnahme an den Landkreis Cloppenburg

abgeben.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

6.

Bericht des Bürgermeisters

a)

Vom Bürgermeister wurde mitgeteilt, dass die Stadt Dinklage die Steuerung der Standorte,

der nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Biogasanlagen durch Änderung ihres Flächennutzungsplanes

plant. Im anliegenden Auszug aus der Planung der Stadt Dinklage wird

deutlich, dass nur im Randbereich der Bau von Biogasanlagen ermöglicht werden soll. Dies

könnte wiederum zu einer Konzentration von Anlagen in diesem Bereich führen. Die Gemeinde

Essen/Oldb. hat im Rahmen der Behördenbeteiligung als Nachbargemeinde keine

Bedenken vorgebracht. Der Bürgermeister machte an diesem Beispiel den sehr differenzierten

bauleitplanerischen Umgang mit Biogasanlagen in den umliegenden Städten und Gemeinden

deutlich.

b)

Herr Dziondziak erläuterte die Situation zu eingegangenen Beschwerden von Anliegern und

Benutzern bezüglich des Zustandes des im Mai letzten Jahres sanierten Rad-Wanderweges an


der Hase zwischen dem Einlauf des Nadamer Baches und der Kläranlage. Der Vermerk ist zur

Kenntnisnahme in der Anlage beigefügt.

7.

Anfragen der Ausschussmitglieder

-/-

8.

Einwohnerfragestunde

-/-

Ende der Sitzung: 20.15 Uhr

Ellmann Zumbrägel Kettmann

Ausschussvorsitzender Protokollführer Bürgermeister

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