15. Sitzung 23.03.2009 - Essen-Oldb

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15. Sitzung 23.03.2009 - Essen-Oldb

Der Landkreis Cloppenburg hat die Zustimmung zum Befreiungsantrag in Aussicht gestellt.

Auch seitens der Verwaltung der Gemeinde wird die Entwicklung des bestehenden Betriebes

im Mischgebiet positiv beurteilt. Das östlich angrenzende Grundstück außerhalb des Bebauungsplanes

befindet sich ebenfalls im Eigentum von Frank Schmitz.

Eine Änderung der bisherigen Nutzung (Maurerbetrieb) ist nur durch Genehmigung eines

Nutzungsänderungsantrages möglich. Entsprechende Planungen sind der Gemeinde nicht bekannt.

Der Bereich ist durch die Mischgebietsausweisung im Bebauungsplan nur eingeschränkt

gewerblich nutzbar.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen

des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Hülsenmoor“ für den Neubau einer

Halle zuzustimmen.

b)

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 33 Abs. 4 NNatG zum Verlegen

einer Wallhecke

Carl Schmitz jun., Darreler Straße 2, OT Darrel, beantragt die Verlegung des in dem anliegenden

Kartenausschnitt gekennzeichneten Wallheckenteilstücks von 70 m Länge. Die Wallhecke

wurde bereits ungenehmigt beseitigt.

Als Ersatzmaßnahme hat Herr Schmitz die Anlegung einer neuen Wallhecke nördlich des

bisherigen Standortes auf dem selben Flurstück hergestellt.

Die Gemeinde kann bis zum 30.04.2009 eine Stellungnahme an den Landkreis Cloppenburg

abgeben.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

6.

Bericht des Bürgermeisters

a)

Vom Bürgermeister wurde mitgeteilt, dass die Stadt Dinklage die Steuerung der Standorte,

der nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Biogasanlagen durch Änderung ihres Flächennutzungsplanes

plant. Im anliegenden Auszug aus der Planung der Stadt Dinklage wird

deutlich, dass nur im Randbereich der Bau von Biogasanlagen ermöglicht werden soll. Dies

könnte wiederum zu einer Konzentration von Anlagen in diesem Bereich führen. Die Gemeinde

Essen/Oldb. hat im Rahmen der Behördenbeteiligung als Nachbargemeinde keine

Bedenken vorgebracht. Der Bürgermeister machte an diesem Beispiel den sehr differenzierten

bauleitplanerischen Umgang mit Biogasanlagen in den umliegenden Städten und Gemeinden

deutlich.

b)

Herr Dziondziak erläuterte die Situation zu eingegangenen Beschwerden von Anliegern und

Benutzern bezüglich des Zustandes des im Mai letzten Jahres sanierten Rad-Wanderweges an

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