Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

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2. Die Sexuelle Orientierung als Prüfstein der Gleichheitsdogmatik
Das Gericht hat nämlich später seine Haltung zum Grundrechtsschutz sexueller Orientierung
grundlegend geändert, die sexuelle Orientierung hat sogar zur Klärung
der Dogmatik des Gleichheitsgrundrechts beigetragen.
Das zeigte sich zunächst in seiner Rechtsprechung zu einer ganz kleinen Gruppe
ohne Chance, auf den politischen Prozess einzuwirken, nämlich den Transsexuellen.
Der besonders großen Schwierigkeiten dieser Gruppe, ihre sexuelle Identität mit der
Rechtsordnung in Übereinstimmung zu bringen, hat das Gericht sich wiederholt angenommen.
In der grundlegenden Entscheidung von 1978 9 ging es um das Begehren einer
Transsexuellen, die nach Geschlechtsumwandlung auch rechtlich durch Änderung
der amtlichen Register als Frau gelten wollte. Das Gericht bekräftigt nicht nur die
Zugehörigkeit des Begehrens, die eigene sexuelle Identität zu leben, mit dem Kern
des Persönlichkeitsrechts, sondern beschäftigt sich auch noch einmal mit der von
den Verteidigern der bisherigen Rechtslage herangezogenen Schranke des Sittengesetzes,
nun aber mit völlig anderer Tendenz. Die mit der Berichtigung des Geschlechtseintrags
verbundene Folge, dass der Beschwerdeführer nunmehr als Frau
einen Angehörigen seines früheren Geschlechts heiraten kann, verstößt nicht gegen
das Sittengesetz. Weder Zeugungsfähigkeit des Mannes noch Gebärfähigkeit
der Frau seien Voraussetzung für eine Eheschließung. „Es mag sein, daß in der Bevölkerung
die Eheschließung eines männlichen Transsexuellen mit einem Mann aus
der unterschwelligen Vorstellung heraus abgelehnt wird, dies sei sittlich zu mißbilligen.
Rational nicht zu begründende Auffassungen können dem Abschluß einer Ehe
aber nicht entgegenstehen.“ 10
Das 2. Transsexuellen-Urteil 11 ist für unser Thema noch wichtiger. Das Gericht benutzt
den Fall nämlich, um seine Dogmatik des Gleichheitssatzes zu präzisieren.
Art. 3 GG unterscheidet ja den allgemeinen Gleichheitssatz in Abs. 1, wo das Gericht
dem Gesetzgeber lange Zeit Differenzierungen bis zur Willkürgrenze erlaubte, und
die Diskriminierungsverbote von Abs. 2 und 3, in denen Differenzierungen grundsätzlich
verboten sind und die es zunehmend strenger handhabte. Das Gericht hatte
diese Unterscheidung bereits mit der sogenannten neuen Formel relativiert, nach
der Ungleichbehandlung von Personengruppen strenger geprüft wird als die unterschiedliche
Behandlung von Sachverhalten. 12 In dieser Abstraktheit ist die Differenzierung
noch nicht sehr fruchtbar, da Gesetze immer menschliches Verhalten re-