Der Rechtsanwalt als Vertauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

Anwalts
ÖSTERREICHISCHES
07-08 2017
413–472
blatt
423 ABHANDLUNGEN
Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson
in parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen
„Wrongful birth“ und
„wrongful conception“ II
637 SERVICE
Für & Wider – Freiheit vs
Sicherheit
422 PORTRAIT DES
MONATS
Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein
www.rechtsanwaelte.at
Österreichische Post AG · MZ 02Z032542 M · Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, Wollzeile 1–3, 1010 Wien · ISSN 1605-2544

424
Abhandlungen
Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson
in parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen
MARTIN HUEMER
Der Autor ist Rechtsanwalt
bei Abpurg + Huemer
Rechtsanwälte in Kooperation
in Wien. Davor
war er Mitarbeiter des
Verfahrensrichters im sog
„Hypo-Untersuchungsausschuss“
des Nationalrats.
2017/23
Die nachstehende Abhandlung beschäftigt sich mit dem Einschreiten eines Rechtsanwalts, einer Rechtsanwältin als sog
„Vertrauensperson“ iSd § 46 VO-UA in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
I. EINLEITUNG
Das Untersuchungsrecht ist ein Instrument der politischen
Kontrolle. Es gilt als das stärkste parlamentarische Kontrollrecht,
weil es das Recht auf umfassende Information im
Rahmen des Untersuchungsgegenstands gewährleistet und
weil dieses Recht (teilweise) auch mit Zwang durchgesetzt
werden kann. 1
Am 25. 2. 2015 wurde vom Nationalrat der sog „Hypo-
Untersuchungsausschuss“ (eigentlich „Untersuchungsausschuss
zur Untersuchung der politischen Verantwortung
für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria“)
eingesetzt. 2
Die letzte von 79 Ausschusssitzungen fand am 10. 10. 2016
statt. 3 Am 12. 10. 2016 behandelte der Nationalrat den Abschlussbericht.
Damit endete der sog „Hypo-Untersuchungsausschuss“.
4 Der Ausschuss tagte insgesamt 670 Stunden. 142
Befragungen von 124 Auskunftspersonen fanden statt. 5
Der „Hypo-Untersuchungsausschuss“ war der erste Untersuchungsausschuss,
welcher nach der neuen Verfahrensordnung
6 (VO-UA) durchgeführt wurde. Die VO-UA bildet
gem § 33 Abs 3 GOG-NR als Anlage einen Bestandteil
des GOG-NR. Sie ist kein eigenständiges Bundesgesetz. Eine
Änderung der VO-UA ist folglich eine Änderung des
GOG-NR. 7
Am 28. 9. 2017 wurde vom Nationalrat der sog „Eurofighter-Untersuchungsausschuss
II“ (eigentlich „Untersuchungsausschuss
über das Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter
Typhoon‘“ eingesetzt. 8
Gem § 46 Abs 1 VO-UA kann jede Auskunftsperson bei ihrer
Befragung vor dem Untersuchungsausschuss eine „Vertrauensperson“
beiziehen. Eine Verpflichtung einer Auskunftsperson,
eine Vertrauensperson beizuziehen, besteht
nicht.
Welche persönlichen oder fachlichen Qualifikationen eine
Vertrauensperson erfüllen muss, wurde vom Gesetzgeber
nicht geregelt. Sohin kommt mE jede natürliche Person,
welche voll geschäftsfähig ist, als Vertrauensperson in
Frage.
Im „Hypo-Untersuchungsausschuss“ hat sich in der Praxis
gezeigt, dass Auskunftspersonen vor allem Universitätsprofessoren
und Rechtsanwälte als Vertrauensperson beigezogen
haben.
Zu beobachten war, dass Dienstnehmer ein und derselben
Institution oft die gleiche Vertrauensperson beigezogen
haben. Oft wurde diese Vertrauensperson auch von der Institution
dem Dienstnehmer zur Seite gestellt. Dies wurde
von Abgeordneten kritisiert, 9 ist aber mE zulässig. Ich
erachte es nämlich für zweckmäßig, dass sich Dienstnehmer
einer Institution bzw eines Unternehmens von ein und
demselben Rechtsanwalt als Vertrauensperson vertreten
lassen, zeigt doch die Vergangenheit, dass im Rahmen eines
Untersuchungsausschusses oft komplexe Sachverhalte aufgearbeitet
werden bzw die „politische Verantwortung“ geklärt
werden soll.
Einem Wechsel der Vertrauensperson während der Befragung
einer Auskunftsperson haben die Abgeordneten im
„Hypo-Untersuchungsausschuss“ unpräjudiziell zugestimmt
(eine gesetzliche Grundlage sieht die VO-UA nicht
vor), jedoch empfiehlt sich, einen solchen angedachten
Wechsel (zB: aus Termingründen) zuvor der Parlamentsdirektion,
welche im Auftrag des Ausschusses Informationen
über die Beiziehung einer Vertrauensperson einholt(e), bekannt
zu geben. 10
III. BERATUNG DER AUSKUNFTSPERSON
Nach§46Abs3Satz1VO-UAistzentraleAufgabeder
Vertrauensperson die Beratung der Auskunftsperson. Für
II. RECHT AUF BEIZIEHUNG EINER
VERTRAUENSPERSON
1 Konrath, Reform der Untersuchungsausschüsse und Überlegungen zur
Einführung eines Organstreitverfahrens, JBöffR 2010, 25 (26ff); Konrath/
Neugebauer/Posenik, Das neue Untersuchungsausschussverfahren im Nationalrat,
JRP 2015, 2016 (216f).
2 www.parlament.gv.at/pakt/vhg/xxv/fvus/fvus_00001/fname_386233.pdf
(abgerufen am 15. 11. 2016).
3 www.parlament.gv.at/pakt/vhg/xxv/a-usa/a-usa_00002_00383/
to_03137152.pdf (abgerufen am 15. 11. 2016).
4 www.parlament.gv.at/pakt/vhg/xxv/fvus/fvus_00002/fname_565248.pdf
(abgerufen am 15. 11. 2016).
5 www.parlament.gv.at/pakt/pr/jahr_2016/pk1055/index.shtml (abgerufen
am 15. 11. 2016).
6 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-
UA), Anlage 1 zum GOG-NR, BGBl 1975/410 idF BGBl 2016/41.
7 Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat
(2017) Rz 169.
8 www.parlament.gv.at/pakt/vhg/xxv/fvus/fvus_00003/fname_625145.pdf
(abgerufen am 30. 3. 2017).
9 96/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 48; 113/KOMM
25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 4ff.
10 218/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 37ff.
Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
07-08_2017 österreichisches anwaltsblatt

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Abhandlungen
Rechtsanwälte gilt mE in diesem Zusammenhang § 9 Abs 1 Gegenstand der Untersuchung ist nach Art 53 Abs 2 B-
RAO. 11
VG 23 ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich
Im „Hypo-Untersuchungsausschuss“ erregte schon ein der Vollziehung des Bundes. Im sog „Hypo-Untersuchungsausschuss“
wurde der Untersuchungsgegenstand
„Nicken“ der Vertrauensperson den Unmut eines Abgeordneten.
12 Ein anderer kritisierte das „Einsagen“ durch die von Verfahrensrichter und Vorsitzenden weit ausgelegt.
Vertrauensperson. 13 Auch ein „zweifaches Stoßen“ der Auskunftsperson
durch die Vertrauensperson wurde themati-
einer Rendite aus einem von der Auskunftsperson mit der
Nach Ansicht des Verfahrensrichters war zB die Frage nach
siert. 14 Nach Ansicht von Abgeordneten sollen Vertrauenspersonen
nicht als „Souffleure“ in Erscheinung treten. 15 chungsgegenstand gedeckt. Der Verfahrensanwalt vertrat
Bank abgeschlossenen Vermögensgeschäft vom Untersu-
Ein Abgeordneter interessierte sich sogar dafür, ob vor hier – mE zu Recht – eine andere Rechtsansicht. 24
der Befragung durch den Untersuchungsausschuss die Vertrauensperson
bei entsprechenden Besprechungen dabei son“ 25 sind unzulässig, weil eine solche nicht vom Untersu-
Fragen wie zB „Wer bezahlt denn die Vertrauensper-
war. 16
chungsgegenstand gedeckt ist. 26
Immer wieder wurde von den Abgeordneten kritisiert, Die Prüfung, ob eine Frage zulässig ist, ist vor allem deshalb
von Relevanz, weil sich im Hypo-Untersuchungsaus-
dass sich eine Vertrauensperson aktiv an die Auskunftsperson
wandte, um diese zu beraten. Von Abgeordneten wurde schuss gezeigt hat, dass unter bestimmten Umständen auch
die Rechtsansicht vertreten, dass sich die Auskunftsperson andere als Wahrnehmungsfragen toleriert wurden. 27
an die Vertrauensperson zu wenden habe, um deren Beratung
einzuholen. Ein aktives Ansprechen der Auskunftsperdeutig,
verfänglich, beleidigend oder unterstellend sind und
Ebenso sind Fragen unzulässig, die unbestimmt, mehrson
durch die Vertrauensperson sei nicht zulässig. 17 Grund- und Persönlichkeitsrechte (zB §§ 16 und 1330
Von der Vorsitzenden und vom Verfahrensrichter wurde
aber zu Recht festgestellt, dass es das Recht einer Ver-
Fragen unzulässig, in denen eine von der Auskunftsperson
ABGB und § 111 StGB) verletzen. Insb sind solche (Fang-)
trauensperson ist, die Auskunftsperson – aus eigener Initiative
heraus – zu beraten. 18 Dazu hielt auch die Vorsitzende nommen wird (§ 41 Abs 2 VO-UA).
nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden ange-
des Untersuchungsausschusses fest: „Die Vertrauensperson Suggestivfragen, also Fragen, die einer Auskunftsperson
ist nicht dazu da, die Hand der Auskunftsperson zu halten, Umstände vorhalten, die erst durch deren Antwort festgestellt
werden sollen, sind nur dann zulässig, wenn die Aus-
sondern zu beraten; das muss möglich sein.“ 19
Der Verfahrensrichter hielt darüber hinaus fest, dass eine
Beratung nur dann Sinn machen kann, wenn der Bera-
Abs 3 VO-UA).
kunft nicht in anderer Weise erlangt werden kann (§ 41
tende dazu auch die Initiative ergreifen kann. 20
Die Vertrauensperson kann sich bei Eingriffen in die
In diesem Zusammenhang ist aber festzuhalten, dass die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson
Vertrauensperson selbst keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss
abgeben oder an Stelle der Auskunfts-
unmittelbar an Verfahrensrichter oder den Verfahrensanperson
antworten darf (§ 46 Abs 3 Satz 2 VO-UA). Der
Vertrauensperson kommt also kein Rederecht zu. 21 11
Diesbezüglich
ist aber darauf hinzuweisen, dass sich die Ver-
seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu ver-
§ 9 Abs 1 RAO idF BGBl I 2013/159: „Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die
übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte
treten. Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei
trauensperson bei Verletzungen der Verfahrensordnung für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel
in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Ge-
oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte
wissen und den Gesetzen nicht widerstreiten.“
der Auskunftsperson unmittelbar an den Verfahrensrichter 12 40/KOMM 25. GP- Ausschuss NR – Kommuniqué, S 71.
13
oder den Verfahrensanwalt wenden kann (§ 46 Abs 3 Satz 2 239/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 33.
14 211/ KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 6.
und 3 VO-UA).
15 113/KOMM 25. GP- Ausschuss NR – Kommuniqué, S 4ff.
16 240/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 78.
17 218/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 19ff.
18 219/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S. 17ff; 219/KOMM
IV. ZULÄSSIGKEIT VON FRAGEN
25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 24.
19 183/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 37.
20 218/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 20.
Eine Auskunftsperson hat der Ladung des Untersuchungsausschusses
Folge zu leisten und in der Befragung wahr-
25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 9; 333/KOMM 25. GP – Aus-
21 213/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 32; 153/KOMM
schuss NR – Kommuniqué, S 7.
heitsgemäß zu antworten (§ 33 Abs 1 Satz 1 VO-UA).
22 AB 439 BlgNR 25. GP 4.
23 IdF BGBl I 2014/101.
Der Rechtsanwalt hat als Vertrauensperson darauf zu 24 333/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 27.
25
achten, dass die Fragen der Abgeordneten vom Untersuchungsgegenstand
bzw durch das in der Ladung festgelegte 27 298/KOMM 25. GP- Ausschuss NR – Kommuniqué, S 23. Verfahrens-
96/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 48.
26 96/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 49.
richter Dr. Walter Pilgermair: „In der letzten Fassung haben Sie eine konkrete
Beweisthema gedeckt sind (§ 41 Abs 1 VO-UA). Die Ladung
ist daher vor der Befragung entsprechend zu prüfen. ich schon des Öfteren gesagt habe: Solange eine Auskunftsperson toleriert, dass
Wahrnehmungsfrage gestellt, die kann man zulassen. Ansonsten gilt das, was
sie andere Fragen als Wahrnehmungsfragen gestellt bekommt und diese von
Aus dem Untersuchungsgegenstand folgt nämlich die Beurteilung
der Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersokunftsperson
sich zu Recht dagegen verwahrt, dann ist das das Ende dieses
sich aus freiwillig beantwortet, haben wir das zugelassen. Wenn eine Ausnen.
22 Modus. – Das ist jetzt der Fall, aber die letzte Fassung, diese Konkretisierung,
die ist zulässig.“
Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
österreichisches anwaltsblatt 07-08_2017

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Abhandlungen
walt wenden (§ 46 Abs 3 VO-UA). Gem § 6 Abs 3 VO-UA
handhabt der Vorsitzende die Geschäftsordnung und achtet
auf die Wahrung des Grundrechts- und Persönlichkeitsschutzes.
Bei der Wahrung des Grundrechts- und Persönlichkeitsschutzes
kommt auch Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt
eine wesentliche Rolle zu. 28 Eine Vertrauensperson
sollte mE jedenfalls dann einschreiten, wenn versucht
wird, der Auskunftsperson die Antwort in den
Mund zu legen. In einem solchen Fall liegt nämlich unzweifelhaft
eine unzulässige Suggestivfrage vor.
Der Vorsitzende entscheidet nach Beratung mit dem
Verfahrensrichter über die Unzulässigkeit einer Frage. Der
Vorsitzende hat auf Verlangen eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses,
des Verfahrensanwalts oder einer Auskunftsperson
über die Unzulässigkeit einer Frage zu entscheiden
(§ 41 Abs 4 VO-UA). Der Vertrauensperson
kommt kein Recht zu, die Unzulässigkeit einer Frage vom
Vorsitzenden feststellen zu lassen.
Entscheidet der Vorsitzende, dass die Frage zulässig ist,
hat die Auskunftsperson diese aber dennoch nicht beantwortet,
kommt als Beugestrafe wegen ungerechtfertigter
Verweigerung der Aussage eine Geldstrafe von bis zu
€ 1.000,– in Betracht. Die Entscheidung hierüber kommt
gem § 56 Abs 1 VO-UA aber nicht dem Untersuchungsausschuss,
sondern dem BVwG durch Senat zu.
Gegen Beschlüsse des BVwG kann gem Art 144 Abs 4 B-
VG Beschwerde beim VfGH und/oder gem Art 133 Abs 9
B-VG eine ordentliche oder außerordentliche Revision
beim VwGH erhoben werden (§ 56 Abs 3 VO-UA).
V. AUSSAGEVERWEIGERUNGSGRÜNDE
Einer vor den Untersuchungsausschuss geladenen Auskunftsperson
kommen nachstehende, in § 43 VO-UA taxativ
aufgezählte Aussageverweigerungsgründe zu:
1. über Fragen, deren Beantwortung die Privatsphäre der
Auskunftsperson oder eines Angehörigen (§ 72 StGB) 29 betreffen
oder für sie oder einen Angehörigen die Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde (auch
wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft, welche die
Angehörigkeit begründet, nicht mehr besteht);
2. über Fragen, deren Beantwortung für die Auskunftsperson
oder einen Angehörigen einen unmittelbaren bedeutenden
vermögensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen
würde (auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft,
welche die Angehörigkeit begründet, nicht mehr besteht).
Ein unmittelbarer bedeutender vermögensrechtlicher
Nachteil liegt im Allgemeinen vor, wenn eine auf längere
Zeit wirksame nachhaltige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen
Gesamtsituation gegeben ist, zB durch Entlassung,
Kündigung der Stellung oder eines Bestandverhältnisses,
Enterbung, Aufdeckung von Geschäfts-, Bank- oder Betriebsgeheimnissen.
Eine bloße Einkommensbelastung
durch mehrere Monate ohne schwerwiegende Auswirkungen
ist nicht ausreichend; 30
3. in Bezug auf Tatsachen, über welche sie nicht aussagen
können würde, ohne eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur
Verschwiegenheit zu verletzen, sofern sie nicht von der
Pflicht zur Geheimhaltung gültig entbunden wurde oder
als öffentlich Bediensteter gem § 35 VO-UA zur Aussage
verpflichtet ist;
4. in Ansehung desjenigen, was ihr in ihrer Eigenschaft
als Verteidiger oder Rechtsanwalt bekannt geworden ist;
5. über Fragen, welche die Auskunftsperson nicht beantworten
können würde, ohne ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis
zu offenbaren;
6. über die Frage, wie die Auskunftsperson ihr Wahlrecht
oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung
gesetzlich für geheim erklärt ist;
7. über Fragen, deren Beantwortung Quellen iSd Art 52a
Abs 2 B-VG gefährden würde.
Das Vorliegen der Gründe für die Aussageverweigerung
ist glaubhaft zu machen (§ 45 Abs 1 VO-UA). Der Vorsitzende
entscheidet nach Beratung mit dem Verfahrensrichter
über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung. Kommt der
Vorsitzende zur Auffassung, dass die Verweigerung der
Aussage nicht gerechtfertigt ist, kann er bei fortgesetzter
Verweigerung beim BVwG die Verhängung einer Beugestrafe
gem § 55 VO-UA beantragen (§ 45 Abs 2 VO-UA).
Der Antrag ist zu begründen. Es kommt eine Geldstrafe in
der Höhe von bis zu € 1.000,– in Betracht. Der zuständige
Senat des BVwG hat gem § 56 Abs 2 VO-UA binnen 14 Tagen
zu entscheiden. Für die Bemessung der Beugestrafe hat
das BVwG § 19 VStG sinngemäß anzuwenden (§ 56 Abs 4
VO-UA).
Gegen Beschlüsse des BVwG kann, wie bereits ausgeführt,gemArt144Abs4B-VGBeschwerdebeimVfGH
und/oder gem Art 133 Abs 9 B-VG eine ordentliche oder
außerordentliche Revision beim VwGH erhoben werden
(§ 56 Abs 3 VO-UA).
Eine weitere zentrale Aufgabe des Rechtsanwalts als Vertrauensperson
ist es daher, die Auskunftsperson betreffend
deren Aussageverweigerungsrechte zu beraten.
VI. RECHTSSCHUTZ BETREFFEND
VERLETZUNG VON
PERSÖNLICHKEITSRECHTEN
Gem Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG iVm § 56i Abs 1 Z 4 VfGG
erkennt der VfGH über Beschwerden einer Person, die
durch ein Verhalten eines Untersuchungsausschusses des
Nationalrats (lit a), eines Mitglieds eines solchen Ausschusses
in Ausübung seines Berufs als Mitglied des Nationalrats
28 Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat
(2017) Rz 89.
29 Angehörige einer Person sind „ihre Verwandten und Verschwägerten in
gerader Linie, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner und die Geschwister
des Ehegatten oder eingetragenen Partners, ihre Geschwister und deren Ehegatten
oder eingetragene Partner, Kinder und Enkel, die Geschwister ihrer Eltern
und Großeltern, ihre Vettern und Basen, der Vater oder die Mutter ihres
Kindes, ihre Wahl- und Pflegeeltern, ihre Wahl- und Pflegekinder, sowie Personen,
über die ihnen die Obsorge zusteht oder unter deren Obsorge sie stehen“.
30 Fabrizy, Die österreichische Strafprozessordnung 12 (2014) § 158 Rz 2.
Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
07-08_2017 österreichisches anwaltsblatt

427
Abhandlungen
(lit b) oder gesetzlich zu bestimmender Personen in Ausübung
ihrer Funktion im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss
(lit c) in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt
zu sein behauptet.
Wurden die vorgebrachten Persönlichkeitsrechte verletzt,
ist die Beschwerde begründet und hat der VfGH das
angefochtene Verhalten für rechtswidrig zu erklären. Dabei
handelt es sich um eine bloße Feststellung, die – sofern gesetzlich
nicht anderes angeordnet ist – keine darüber hinausgehenden
Rechtswirkungen entfaltet. 31
Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass der VfGH
nach dem Wortlaut des Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG nur zur
Prüfung der Frage, ob eine Auskunftsperson in ihren Persönlichkeitsrechten
verletzt worden ist, berufen ist, nicht
aber zur Prüfung der Frage, ob ein Grundrecht verletzt worden
ist. Dies ist insofern bemerkenswert, als die VO-UA
durchgehend von „Grund- und Persönlichkeitsrechten“
bzw „Grundrechts- und Persönlichkeitsschutz“ spricht (s
§ 6 Abs 3, § 8 Abs 2, § 10 Abs 1, § 11 Abs 2, § 41 Abs 2,
§ 46 Abs 3 VO-UA). Eine Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung
beim VfGH besteht aber nur in Bezug auf (verfassungs-
oder einfachgesetzlich garantierte) Persönlichkeitsrechte.
32
Betreffend die Verletzung von Persönlichkeitsrechten
wandte sich eine Beschwerdeführerin an den VfGH und
brachte vor, dass sie durch die nachstehenden Fragen bzw
Äußerungen von Abgeordneten in ihren Persönlichkeitsrechten
iSd §§ 16, 1330 ABGB und § 111 StGB verletzt worden
sei:
• „Und es kommt dann aus meiner Sicht noch schlimmer:
Wenn man ein bisschen weiterblättert, kommt man
drauf, dass Sie vor den wichtigen Dingen, zum Beispiel
da sind die Skiper-Kredite, also die großen Verluste, die
dann letztlich den Steuerzahler treffen, auch verhandelt
worden, den Sitzungssaal verlassen haben, und Sie sind
erst nachher wieder gekommen.“
• „Wie können Sie Ihre gesetzliche Pflicht, eben die Aufsicht,
wahrnehmen, wenn Sie die wichtigen Punkte gar
nicht mitbekommen?“
• „Das heißt, Sie haben laut Gesetz Ihre Aufgabe, Schaden
abzuwenden – was ja nicht funktioniert hat –, eben nicht
wahrgenommen und gehofft, dass es andere tun.“
• „Also das heißt, wenn man das zusammenfasst, war Ihre
Tätigkeit dort nicht von Nutzen, was jetzt diese Kontrolle
betrifft.“
• „Ich glaube, wenn man all das hört, kann man den Eindruck
gewinnen, Sie wurden als politisches Feigenblatt in
die Bank geschickt und Sie haben sich auf das verlassen,
was man Ihnen gesagt hat.“
• „Das ist aus meiner Sicht unglaubwürdig.“
• „Ja, ja. Also Sie haben gleich gesagt, die Erinnerung könnte
Sie trügen, aber jetzt können Sie ja trotzdem aus der
Erinnerung plaudern. Jetzt haben wir schon festgestellt,
dass das dann nicht immer eins zu eins mit der Realität
zu tun hat. Ist in Ordnung, geschenkt.“
• „Ich frage mich: Was ist das jetzt für ein Auge und Ohr
der Finanzmarktaufsicht, mit dem man offenbar nicht
einmal redet? Haben Sie sich nicht sehr einsam gefühlt?
Sie sind Organ der Finanzmarktaufsicht, aber Sie sind
nirgends eingebunden und niemand redet mit Ihnen.“ 33
Der VfGH 34 führte aus, dass die Beschwerde gegen obige
Fragen zulässig war, weil kein Zweifel bestehe, dass es sich
bei §§ 16, 1330 ABGB und § 111 StGB um Persönlichkeitsrechte
handelt. Der VfGH wies die Beschwerde trotzdem als
unbegründet zurück.
Der VfGH begründete die Zurückweisung im Wesentlichen
damit, dass §§ 16 und 1330 ABGB sowie § 111 StGB
im Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit (Art 10
EMRK) und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte (Art 8
EMRK) stehen und daher im Lichte dieser beiden verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechte auszulegen seien.
Die erforderliche Abwägung zwischen den Schutzgütern
habe stets vor dem Hintergrund der Kontrollfunktion und
dem im Einzelfall festgesetzten Gegenstand zu erfolgen. 35
Für die Abwägung sei die Unterscheidung von Tatsachenbehauptungen
einerseits und Werturteilen andererseits
von grundlegender Bedeutung. Tatsachenbehauptungen,
deren Unwahrheit der Äußernde kannte oder kennen musste,
seien mit Art 10 EMRK nicht zu rechtfertigen. Werturteile
seien hingegen grundsätzlich nach Art 10 EMRK zulässig,
sofern dabei kein „Wertungsexzess“ vorliege. 36
VII. AUSSCHLUSS EINER VERTRAUENSPERSON
Bezüglich des Ausschlusses einer Vertrauensperson gilt § 46
Abs 4 VO-UA:
Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden,
1. wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren
vor dem Untersuchungsausschuss geladen wird,
2. wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien
und vollständigen Aussage beeinflussen könnte,
3. wer gegen die Bestimmungen des Abs 3 (s oben) verstößt.
Die Auskunftsperson hat im Fall des Ausschlusses das
Recht, die Befragung in Anwesenheit einer anderen Vertrauensperson
fortzusetzen, was mE jedenfalls zu empfehlen
ist. Der Vorsitzende bestimmt in diesem Fall den Zeitpunkt
der Fortsetzung der Befragung.
Der Ausschluss gilt für die aktuelle und alle weiteren Befragungen
dieser Auskunftsperson. 37
Erhebliche praktische Bedeutung kam aber im „Hypo-
Untersuchungsausschuss“ dem Ausschlussgrund der Z 2
zu. Oft wurde von den Abgeordneten kritisiert, dass Rechtsanwälte
als Vertrauenspersonen beigezogen wurden, welche
31 AB 439 BlgNR 25. GP 9.
32 Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat
(2017) Rz 223.
33 JBl 2016, Heft 1, S. 31.
34 VfGH 8. 10. 2015, UA 3/2015.
35 VfGH 8. 10. 2015, UA 3/2015 Rz 30ff.
36 VfGH 8. 10. 2015, UA 3/2015 Rz 37ff.
37 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015; 8. 10. 2015, UA 8/2015.
Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
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Abhandlungen
bereits zuvor in den Hypo-Komplex involviert waren und
dieser Umstand als Ausschließungsgrund releviert. 38
Es gab diesbezüglich Auskunftspersonen, welche nach
entsprechender Kritik von Abgeordneten an der Beiziehung
einer Rechtsanwältin bzw eines Rechtsanwalts als Vertrauensperson
freiwillig auf deren Beiziehung verzichtet haben.
39 In diesen Fällen wurden in der Folge die Auskunftspersonen
ohne Beiziehung dieser bzw einer anderen Vertrauensperson
einvernommen.
Ich empfehle im Falle des Ausschlusses einer Rechtsanwältin
bzw eines Rechtsanwalts, jedenfalls gemeinsam mit
der Auskunftsperson den Untersuchungsausschuss zu verlassen.
Die Befragung ist dann unter Beiziehung einer anderen
Vertrauensperson fortzusetzen. Möchte die Auskunftsperson
die Befragung ohne den ursprünglich beigezogenen
Rechtsanwalt fortsetzen, ist sie zumindest entsprechend
über ihre Rechte nach der VO-UA vom ausgeschlossenen
Rechtsanwalt in Erfüllung seiner Standespflicht iSd § 9
Abs 1 RAO zu belehren.
Es gab aber auch Auskunftspersonen, die trotz der Interventionen
von Abgeordneten nicht auf die Beiziehung eines
Rechtsanwalts als Vertrauensperson freiwillig verzichtet haben.
In der Folge wurde bspw ein Antrag auf Ausschluss
eines Rechtsanwalts als Vertrauensperson nach § 46 Abs 4
VO-UA abgelehnt; 40 ein anderer Antrag auf Ausschluss eines
Rechtsanwalts als Vertrauensperson nach § 46 Abs 4
VO-UA wurde aber angenommen. 41
1. Der als Vertrauensperson
ausgeschlossene Rechtsanwalt
Wie bereits oben ausgeführt, handelte es sich bei einer ausgeschlossenen
Vertrauensperson um einen Rechtsanwalt. 42
Der Ausschluss wurde mit den Ausschlussgründen nach
§ 46 Abs 4 Z 1 und Z 2 VO-UA begründet. Der Verfahrensrichter
führte zuvor aus, dass seiner Ansicht nach die Ausschlussgründe
nach § 46 Abs 4 Z 1 und Z 2 VO-UA vorlagen.
43
a) Beschwerde der Auskunftsperson
Gegen den Ausschluss seiner Vertrauensperson erhob die
Auskunftsperson rechtzeitig Beschwerde an den VfGH iSd
Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG.
Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller
Staatsbürger vor dem Gesetz dadurch verletzt, dass auch
Vertrauenspersonen anderer Auskunftspersonen rechtsvertretend
für die Hypo bzw für deren Rechtsnachfolger tätig
gewesen und nicht als Vertrauenspersonen ausgeschlossen
worden seien. Eine weitere Vertrauensperson sei gleichzeitig
auf der Verfahrensrichterliste gestanden und für mehrere
Auskunftspersonen als Vertrauensperson herangezogen
und ebenfalls nicht ausgeschlossen worden. Über den Ausschluss
jener Vertrauensperson sei trotz erheblicher Zweifel
verschiedener Mitglieder des Untersuchungsausschusses
nicht einmal abgestimmt bzw sei auf die Möglichkeit eines
Ausschlusses zu einem späteren Zeitpunkt hingewiesen
worden. Dass bei der von ihm herangezogenen Vertrauensperson
nicht in ähnlicher Weise zugewartet worden sei, verletze
den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor
dem Gesetz.
Im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
faires Verfahren gem Art 6 EMRK sah sich der Beschwerdeführer
verletzt, weil er durch den Ausschluss nicht den „Anwalt
seiner Wahl“ heranziehen habe können.
Der VfGH 44 wies die Beschwerde als unzulässig mit der
Begründung zurück, dass ein Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers
iSd Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG nicht berührt
wird: Die – vom Beschwerdeführer behauptete – unterschiedliche
Vorgangsweise des Untersuchungsausschusses
bei der Frage eines etwaigen Ausschlusses von Vertrauenspersonen
von Auskunftspersonen kann von
vornherein keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten
des Beschwerdeführers durch den ihn betreffenden Beschluss
des Untersuchungsausschusses über den Ausschluss
der von ihm herangezogenen Vertrauensperson bewirken,
weil der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf ein bestimmtes,
in anderen Fällen geübtes Verhalten des Untersuchungsausschusses
hat.
Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung in seinem
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires
Verfahren gem Art 6 EMRK geltend machte, weil er durch
den Ausschluss nicht den „Anwalt seiner Wahl“ heranziehen
habe können, machte er nach Ansicht des VfGH ebenso
wenig die Verletzung in einem Persönlichkeitsrecht iSd
Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG geltend.
Die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
räumt nach Ansicht des VfGH der Auskunftsperson
das Recht ein, nach Maßgabe des § 46 VO-UA
eine Vertrauensperson beizuziehen, nicht aber das Recht,
eine nach § 46 Abs 4 VO-UA ausgeschlossene Person als
Vertrauensperson beizuziehen. Für diesen Fall hat die Auskunftsperson
nach § 46 Abs 4 letzter Satz VO-UA das
Recht, die Befragung in Anwesenheit einer anderen Vertrauensperson
fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund war
es für den VfGH im vorliegenden Fall ausgeschlossen, dass
der Beschwerdeführer durch den Ausschluss der von ihm
beigezogenen Person als Vertrauensperson in einem Persönlichkeitsrecht
iSd Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG verletzt sein
konnte.
38 183/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 4; 249/KOMM
25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 53; 283/KOMM 25. GP – Ausschuss
NR – Kommuniqué S 3; 211/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué,
S 4ff.
39 116/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 3ff; 157/KOMM
25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 4ff.
40 183/KOMM 25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 4ff; 219/KOMM
25. GP – Ausschuss NR – Kommuniqué, S 23.
41 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015–9.
42 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015–9.
43 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015–9 Rz6.
44 VfGH 8. 10. 2015, UA 8/2015–13.
Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
07-08_2017 österreichisches anwaltsblatt

429
Abhandlungen
b) Beschwerde des ausgeschlossenen Rechtsanwalts
GegenseinenAusschlusserhobauchderRechtsanwalt
rechtzeitig Beschwerde an den VfGH iSd Art 138b Abs 1
Z 7 B-VG. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei durch
den Ausschluss als Vertrauensperson in seinen verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechten auf Freiheit der Erwerbsausübung
gem Art 6 StGG sowie auf Gleichheit aller
Staatsbürger vor dem Gesetz gem Art 7 B-VG und Art 2
StGG verletzt.
Der VfGH 45 wies auch diese Beschwerde als unzulässig
mit der Begründung zurück, der Beschwerdeführer habe
nicht die Verletzung eines ihm zustehenden Persönlichkeitsrechts
iSd Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG geltend gemacht:
Der Beschluss des Untersuchungsausschusses über den
Ausschluss des Beschwerdeführers als Vertrauensperson
der geladenen Auskunftsperson kann von vornherein nicht
in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers eingreifen. Der
Beschluss des Untersuchungsausschusses richtet sich an die
vom Untersuchungsausschuss geladene Auskunftsperson
und entfaltet keine rechtlichen, sondern bloße Reflexwirkungen
für den Beschwerdeführer. Ein Eingriff in die
Rechtssphäre des Beschwerdeführers ist somit im vorliegenden
Fall von vornherein ausgeschlossen.
VIII. KOSTENERSATZ DER
AUSKUNFTSPERSON
Lässt sich eine Auskunftsperson von einer Vertrauensperson
begleiten, kann die Auskunftsperson den Ersatz der
durch die Beratung entstandenen Kosten beantragen
(§ 59 Abs 3 VO-UA). Unklar ist, ob der Begriff „Ersatz
für die Beratung“ lediglich den Zeitraum der Befragung
oder auch schon etwaige Beratungsgespräche im Vorfeld
betrifft. 46
Der Antrag auf Kostenersatz der Auskunftsperson hat
eine Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
dieser sowie Angaben zum Bedarf einer finanziellen
Unterstützung zu enthalten und ist spätestens bis zum Beginn
der Befragung zu stellen. Ein Kostenverzeichnis ist
nach Beendigung der Befragung unverzüglich nachzureichen
(§ 59 Abs 3 VO-UA).
Über den Antrag auf Kostenersatz entscheidet der Vorsitzende
nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen und
nach Beratung mit dem Verfahrensrichter ohne unnötigen
Aufschub. Der Auskunftsperson sind die angemessenen
Kosten für die Beratung unter Berücksichtigung der finanziellen
Verhältnisse der Auskunftsperson zu ersetzen,
höchstens aber jener Betrag, den der Verfahrensanwalt
gem § 60 Abs 1 für die Dauer der Befragung dieser Auskunftsperson
erhält (§ 59 Abs 4 VO-UA). Der Kostenersatz
ist also „gedeckelt“.
Gem § 60 Abs 1 VO-UA gebühren dem Verfahrensrichter,
dem Verfahrensanwalt und deren Stellvertretern als
Entschädigung für die Erfüllung ihrer Aufgaben für jede begonnene
Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines Ersatzmitglieds
des VfGH für einen Sitzungstag (§ 4 Abs 3
VfGG), 47 sohin € 66,77.
Die maximale Befragungszeit einer Auskunftsperson beträgt
vier Stunden (§ 37 Abs 4 VO-UA). Berücksichtigt man
das Recht einer Auskunftsperson, eine einleitende Stellungnahme
im Ausmaß von 20 Minuten abzugeben (§ 39 Abs 1
VO-UA), sowie das Recht des Verfahrensrichters zur Erstbefragung
im Ausmaß von zehn Minuten (§ 39 Abs 1 VO-
UA) sowie die Belehrung der Auskunftsperson (§ 38 VO-
UA), musste man im Hypo-Untersuchungsausschuss pro
Auskunftsperson von einer Bruttobefragungszeit von rund
sechs Stunden ausgehen. Zu berücksichtigen ist weiters,
dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit einer verspäteten
Befragungszeit zwischen der vormittäglichen und der
nachmittäglichen Auskunftsperson zu rechnen ist.
Diese Art des außerordentlichen Kostenersatzes für Auskunftspersonen
ist neu und hat vor allem in all jenen Fällen
Bedeutung, wo sich Auskunftspersonen bei der ihrer Befragung
von einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin begleiten
lassen. Die Regelungen über den Kostenersatz sind den
Bestimmungen der ZPO über die Gewährung der Verfahrenshilfe
nachempfunden, allerdings soll für die Zuerkennung
ein weniger strenger Maßstab gelten, da es sich um
eine Auskunftsperson und nicht um eine Partei in einem
Verfahren vor Gericht handelt. Ein wesentlicher Unterschied
ist auch, dass die Auskunftsperson frei entscheiden
kann, von welcher Vertrauensperson sie sich begleiten lassen
will. 48
Die Regelungen des Kostenersatzes stellen aber für eine
Auskunftsperson mE eine völlig unbefriedigende Lösung
dar, bedarf es doch jedenfalls einer rechtsanwaltlichen Beratung
und Vertretung vor und vor allem während der Befragung
durch den Untersuchungsausschuss.
45 VfGH 6. 10. 2015, UA 9/2015–9.
46 Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat
(2014) Rz 439.
47 IdF BGBl I 2017/24.
48 Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat
(2017) Rz 439.
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Martin Huemer Der Rechtsanwalt als Vertrauensperson in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
österreichisches anwaltsblatt 07-08_2017

430
Abhandlungen
IX. REISEKOSTENERSATZ DER
VERTRAUENSPERSON
Die Vertrauensperson hat einen eigenen (Reise-) Kostenersatzanspruch
(§ 46 Abs 5 VO-UA).
Einer Vertrauensperson, die eine Auskunftsperson gem
§ 46 VO-UA begleitet und zu diesem Zweck von ihrem
Wohn- bzw Dienstort an den Sitz des Nationalrats reisen
muss, gebührt ein Ersatz der Kosten. Die Parlamentsdirektion
hat bei Nachweis solcher Kosten diese nach Genehmigung
durch den Präsidenten des Nationalrats zu ersetzen.
Die für Bundesbedienstete geltenden Reisegebührenvorschriften
sind sinngemäß anzuwenden (§ 59 Abs 2 VO-UA).
X. ZUSAMMENFASSUNG
Zentrale Aufgabe des Rechtsanwalts als Vertrauensperson
in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist die Beratung
der Auskunftsperson während deren Befragung vor
allem im Hinblick auf die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit
von Fragen der Abgeordneten. Darüber hinaus ist eine weitere
zentrale Aufgabe die Beratung der Auskunftsperson betreffend
die dieser zukommenden Aussageverweigerungsrechte.
Für Vertrauenspersonen besteht die Gefahr, dass
sie ausgeschlossen werden können. Es besteht in der VO-
UA mE ein ungeklärter Widerspruch zwischen der Aufgabe
der „positiven“ Beratung und der „negativen“ Beeinflussung
durch die Vertrauensperson. Wird die Vertrauensperson
ausgeschlossen, sollte die Auskunftsperson von ihrem Recht
Gebrauch machen, den Untersuchungsausschuss zu verlassen
und zur nächsten Befragung mit einer neuen Vertrauensperson
zu erscheinen. Der Ausschluss einer Vertrauensperson
verletzt aufgrund der bisherigen Judikatur
des VfGH kein Persönlichkeitsrecht. Der VfGH kann ein
Verhalten nur dann für rechtswidrig erklären, wenn ein
Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Für Rechtsanwälte
gelten im Falle ihres Einschreitens als Vertrauensperson die
Standespflichten des § 9 Abs 1 RAO.
ADRIAN ZWETTLER
Der Autor ist Rechtsanwaltsanwärter
bei
BINDER GRÖSSWANG
Rechtsanwälte GmbH in
Wien.
2017/24
„Wrongful birth“ und
„wrongful conception“ II
Warten auf den „Parkinson Case“
Das Thema „wrongful birth“ und „wrongful conception“ beschäftigt Rsp und Literatur seit rund 20 Jahren. Zuletzt hat
Swoboda 1 an dieser Stelle anhand der Judikatur des OGH – allerdings unter Aussparung der seit 2008 ergangenen
Entscheidungen – darauf hingewiesen, dass diese „keiner einheitlichen Rechtsansicht“ folgt. Diese Divergenz zwischen
der Zulassung von „wrongful birth“ und der Ablehnung von „wrongful conception“ wurde bereits vielfach als widersprüchlich
kritisiert. 2
Die rezenteren Entscheidungen des OGH haben die Widersprüche allerdings noch verschärft. Angesichts der Erfolglosigkeit
sämtlicher Appelle zur Einberufung eines verstärkten Senats 3 ist eine Klärung erst zu erwarten, wenn eine
besondere Fallkonstellation den OGH zwingt, Stellung zu beziehen. Kommt es, wie im Fall der englischen Entscheidung
zu Parkinson, 4 in einem „wrongful conception“-Szenario auch zu einer Behinderung des Kindes, könnte die
bislang vom OGH verfolgte Lösung, die uneinheitliche Rsp mit vermeintlich „nicht vergleichbare[n] Sachverhalte[n]“ 5
zu rechtfertigen, nicht aufrechterhalten werden.
I. DIFFERENZIERUNG UND
ERKLÄRUNGSANSÄTZE
Führt das rechtswidrige Verhalten eines Arztes zu einer ungewollten
Schwangerschaft, spricht man von „wrongful
conception“. Relevanz haben hier insb Aufklärungs- und
Durchführungsfehler im Zuge von Sterilisationseingriffen.
In dieser Konstellation besteht laut OGH kein Anspruch
auf Ersatz des Unterhalts, weil die Geburt eines gesunden
Kindes keinen Schaden darstellen könne. 6
Unterlässt es der Arzt einer Schwangeren hingegen
pflichtwidrig, diese über eine Behinderung ihres ungeborenen
Kindes aufzuklären, besteht ein Anspruch auf Ersatz
des Unterhalts, sofern die Klägerin glaubhaft macht, dass
sie in Kenntnis der Behinderung von ihrer Möglichkeit
1 Swoboda, „Wrongful birth“ und „wrongful conception“ im Lichte des österreichischen
Schadenersatzrechts, AnwBl 2016, 392.
2 Etwa Hinghofer-Szalkay/Hirsch, Wrongful birth/Wrongful conception quo
vadis? ÖJZ 2007/43; Kletečka, Erste Entscheidung des OGH zu „wrongful
conception“, Zak 2006/599; Parapatits, Wrongful birth – Schadenersatz bei
unerwünschter Geburt eines Kindes, JAP 2006/2007, 115.
3 Wittmann-Tiwald, Wrongful Birth – Wrongful Conception – Schlussfolgerungen,
in Kopetzki/Pöschl/Reiter/Wittmann-Tiwald (Hrsg), Körper-Codes
(2010) 138; Steininger, Wrongful birth revisited, ÖJZ 2008, 436 (439); Griss,
zitiert in Schadenersatz für Geburt wider Willen, Die Presse 13. 11. 2006.
4 Parkinson v St James and Seacroft University Hospital NHS Trust (2001)
EWCA 520, (2002) QB 266.
5 OGH 6 Ob 148/08w; 6 Ob 101/06f; 2 Ob 172/06t; 5 Ob 148/07m.
6 OGH 6 Ob 101/06f; 2 Ob 172/06t; 6 Ob 148/08w; 9 Ob 37/14b.
Adrian Zwettler „Wrongful birth“ und „wrongful conception“ II
07-08_2017 österreichisches anwaltsblatt