KPMG-Stellungnahme

Leistungen im Sinne der o.g. Vorschrift sind v.a. Gewinne, mit Gewinnausschüttungen vergleichbare
Leistungen sowie sog. „verdeckte Gewinnausschüttungen“. Der Gewinn im Sinne dieser Vorschrift
entspricht dem handelsrechtlichen Jahresüberschuss, wenn eine Steuerbilanz aufgestellt wird dem
Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG oder, wenn für steuerliche Zwecke lediglich eine Einnahmen-
Überschussrechnung aufgestellt wird, dem Überschuss nach § 4 Abs. 3 EStG.
Im Fall der Übernahme von Tätigkeiten, die Dauerverluste erzielen, kann in der Übernahme der
Tätigkeit durch eine Eigengesellschaft oder durch einen BgA eine verdeckte Gewinnausschüttung an
die Trägerkörperschaft vorliegen, sodass auf die entstandenen Verluste 15% Kapitalertragsteuer
anfallen können. Bei bestimmten Dauerverlustgeschäften werden gemäß § 8 Abs. 7 KStG die
Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung, im Ergebnis also die Besteuerung der Verluste,
nicht gezogen, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen
Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den
Fällen von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei juristischen
Person des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört. Erzielt ein BgA Kindertagesstätte
oder eine Eigengesellschaft (GmbH) dauerhaft Verluste aus dem Betrieb eines Kindergartens/ einer
Kindertagesstätte, können diese unter die sozial- und bildungspolitischen Gründe i.S.d. § 8 Abs. 7
Satz 2 KStG fallen.
Wird also aus dem Betrieb der Kindergärten ein Gewinn erwirtschaftet, fällt auf diesen grundsätzlich
Kapitalertragsteuer i.H.v. 15% an (bei Regiebetrieben automatisch, bei Eigenbetrieben erst nach
Gewinnverwendungsbeschluss). Handelt es sich um einen Dauerverlustbetrieb, fällt
Kapitalertragsteuer i.H.v. 15% an, soweit es sich nicht um eine Tätigkeit handelt, die z.B. aus
bildungspolitischen Gründen ausgeübt wird. Nach den uns vorliegenden Informationen kann jedoch
davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit aus bildungs- und/oder sozialpolitischen Motiven
ausgeübt wird.
Ist der BgA oder die Eigengesellschaft gemeinnützig, ist eine Gewinnausschüttung an die
Trägerkörperschaft/ den Gesellschafter aus gemeinnützigkeitsrechtlichen Gründen unzulässig. Eine
Kapitalertragsteuerbelastung entfällt grundsätzlich in diesen Fällen.
d) sonstige steuerrechtliche Verbindlichkeiten
Bei Übergang von Mitarbeitern auf eine Eigengesellschaft bzw. Überlassung von Mitarbeitern an eine
solche GmbH können sich lohnsteuerliche Fragestellungen anschließen. Hier steht die Frage im
Vordergrund, wer als Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne anzusehen ist und die Lohnsteuer
entsprechend abzuführen hat.
Sollten Grundstücke und Gebäude an eine neu zu gründende GmbH übertragen werden, schließen sich
außerdem grunderwerbsteuerliche Fragestellungen an. Bei Übertragung eines Grundstücks/Gebäudes
fällt grundsätzlich Grunderwerbsteuer i.H.v. 6,5% auf den Wert des Objekts an. Wird ein
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