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StGB 

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 

vom 15. Mai 1871 

Historisch-synoptische Edition 

1871—2011 

Herausgegeben von 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs 

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

6. Auflage 

lexetius.com, Mannheim 2011

Druckfassung in drei Bänden: 

http://www.lulu.com/content/8811718 



Internet: 

http://lexetius.com/StGB 

ISSN — 

c○ 2010—2011 Dr. Thomas Fuchs

Vorwort 

In der juristischen Praxis steht der Gesetzesanwender immer wieder vor dem Problem, dass 

das neue Gesetz auf den alten Fall nicht anwendbar ist. Er muss deshalb die anwendbare Fassung 

beschaffen. Zur Verfügung stehen regelmäßig nur die aktuelle Konsolidierung, übergangsweise 

noch die vorherige Konsolidierung und die im Bundesgesetzblatt verkündeten 

Änderungsgesetze. Wenn die aktuelle Konsolidierung für den alten Fall bedeutungslos, ältere 

Konsolidierungen mangels Angaben zum Geltungszeitraum der Vorschriften gefährlich 

und Änderungsgesetze praktisch unlesbar sind, steigt das Haftungsrisiko enorm. 

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, Gesetze in der Form einer – wie ich es nenne 

– historisch-synoptischen Edition darzustellen. In einer solchen Edition sind sämtliche 

Fassungen der Paragrafen für einen bestimmten Zeitraum übersichtlich und integriert mit 

Angaben zum Inkrafttreten und zu den Änderungen enthalten. 

Benutzung 

Der Gesetzestext wird durch eine Liste der berücksichtigten Änderungsgesetze eingeleitet. 

Weil auf diese Gesetze im Text fortlaufend verwiesen wird, habe ich kurze Bezeichnungen 

dafür definiert. 

Der Text ist nach den Abschnittsüberschriften der aktuellen Gesetzesfassung gegliedert. 

Die Abschnittsüberschriften der älteren Fassungen sind im Text eingeschlossen in runde 

Klammern ebenfalls aufgeführt. Sie befinden sich regelmäßig unmittelbar unter den aktuellen 

Abschnittsüberschriften. Falls neue Paragrafen eingefügt wurden, finden sie sich unmittelbar 

vor den alten Paragrafen. 

Paragrafen mit derselben Nummer werden blockweise dargestellt. Die Fassungen der Paragrafen 

sind dabei zeitlich umgekehrt sortiert, so dass die jüngere vor der älteren steht. Die 

Paragrafen werden mit Angaben zu deren Geltungszeitraum in eckigen Klammern eingeleitet 

und durch eine Synopse zur vorherigen Fassung abgeschlossen. Änderungen, die nur die 

Überschrift eines Paragrafen betreffen, werden nicht in einer eigenen Synopse dargestellt. 

Sowohl diese Fälle als auch überholende Gesetzesänderungen (ein jüngeres Änderungsgesetz 

tritt früher in Kraft als ein älteres) werden in verschränkten Geltungszeiträumen erfasst. Der 

Geltungszeitraum beginnt hier bei mehreren Zeitpunkten, die durch Komma voneinander 

getrennt sind, und endet bei mehreren Zeitpunkten. Die ändernden Vorschriften des jeweiligen 

Änderungsgesetzes werden in den Paragrafen an der entsprechenden Stelle in einleitenden 

Fußnoten nachgewiesen. Diese Fußnoten beziehen sich jeweils auf das ganze betreffende Element, 

zum Beispiel Paragraf, Überschrift, Absatz, Satz, Nummer, Buchstabe, Doppelbuchstabe 

und Strich. Dabei hat die speziellere Fußnote Vorrang. Bei verschränkten Geltungszeiträumen 

kann mit Hilfe dieser Fußnoten unterschieden werden, welche Änderung in welchem 

Zeitraum galt. Bei den Synopsen steht die jüngere Fassung links und die ältere rechts. Die 

Änderungen, die erforderlich sind, um die jeweils jüngere Fassung zu erhalten, sind kursiv gekennzeichnet. 

Der kursive Text links wurde durch die Änderung hinzugefügt und der kursive 

Text rechts entfernt. 

3

Vorwort 

Hinweise 

Die Paragrafen habe ich zur besseren Orientierung mit Satznummern in eckigen Klammern 

versehen. 

In ”Dichtung und Wahrheit. Beobachtungen eines Konsolidierers auf einer Zeitreise durch 

das Strafgesetzbuch“ (50 Seiten, http://delegibus.com/2010,3.pdf) findet sich ein Editionsbericht. 

Darin wird dargelegt, weshalb und an welcher Stelle die amtlichen Bekanntmachungen 

des Strafgesetzbuchs fehlerhaft sind. Ein sich durch mehrere Jahrzehnte durchziehender, 

zahlreiche Vorschriften betreffender systematischer Fehler musste in die Edition 

übernommen werden, weil andernfalls eine Kohärenz der aufeinander aufbauenden Änderungsgesetze 

nicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen wäre. Dieser Fehler ist jeweils dadurch 

kenntlich gemacht, dass als Textquelle kein Änderungsgesetz, sondern die betreffende Bekanntmachung 

angegeben ist. In meinem darauf zugespitzten Aufsatz ”Die Nichtigkeit weiter 

Teile des Strafgesetzbuchs“ (29 Seiten, http://delegibus.com/2010,5.pdf) zeige ich, dass 

damit ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Normenklarheit 

verbunden ist. 

Anregungen und Hinweise auf eigene Fehler nehme ich gern unter tfuchs@lexetius.com 

entgegen. 

Thomas Fuchs, Mannheim 2010 

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Inhalt 

Vorwort 

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 

Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 

Erster Abschnitt. Das Strafgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 

Erster Titel. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 

Paragraf 1. Keine Strafe ohne Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 

Paragraf 2. Zeitliche Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

Paragraf 2a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 

Paragraf 2b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 

Paragraf 3. Geltung für Inlandstaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 

Paragraf 4. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen . . . 46 

Paragraf 5. Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter . . . . . . . . . . 60 

Paragraf 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. . . . . 82 

Paragraf 7. Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen . . . . . . . . . . 95 

Paragraf 8. Zeit der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 

Paragraf 9. Ort der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 

Paragraf 10. Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende . . . . 97 

Zweiter Titel. Sprachgebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 

Paragraf 11. Personen- und Sachbegriffe. . . . . . . . . . . . . . . . . 98 

Paragraf 12. Verbrechen und Vergehen . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 

Zweiter Abschnitt. Die Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 

Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 

Paragraf 13. Begehen durch Unterlassen. . . . . . . . . . . . . . . . . 114 

Paragraf 14. Handeln für einen anderen. . . . . . . . . . . . . . . . . 115 

Paragraf 15. Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln . . . . . . . . . . . . 119 

Paragraf 16. Irrtum über Tatumstände . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 

Paragraf 17. Verbotsirrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 

Paragraf 18. Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen . . . . . . . . . . 124 

Paragraf 19. Schuldunfähigkeit des Kindes. . . . . . . . . . . . . . . . 125 

Paragraf 20. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen . . . . . . . . . 125 

Paragraf 20a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 

Paragraf 21. Verminderte Schuldfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 127 

Zweiter Titel. Versuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 

Paragraf 22. Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 

Paragraf 23. Strafbarkeit des Versuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 

Paragraf 24. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 

Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 

Paragraf 24a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 

Paragraf 24b. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 

Paragraf 24c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 

Paragraf 24d. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 

Paragraf 25. Täterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 

Paragraf 25a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 

Paragraf 26. Anstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 

5

Inhalt 

6 

Paragraf 27. Beihilfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 

Paragraf 27a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 

Paragraf 27b. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 

Paragraf 27c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 

Paragraf 28. Besondere persönliche Merkmale . . . . . . . . . . . . . . 148 

Paragraf 28a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 

Paragraf 28b. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 

Paragraf 29. Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten . . . . . . . . . . . 153 

Paragraf 30. Versuch der Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 

Paragraf 31. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung . . . . . . . . . . . . 159 

Vierter Titel. Notwehr und Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 

Paragraf 32. Notwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 

Paragraf 33. Überschreitung der Notwehr. . . . . . . . . . . . . . . . 162 

Paragraf 34. Rechtfertigender Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 

Paragraf 35. Entschuldigender Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . 164 

Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte. . . . . 165 

Paragraf 36. Parlamentarische Äußerungen . . . . . . . . . . . . . . . 165 

Paragraf 37. Parlamentarische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 

Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 

Erster Titel. Strafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 

– Freiheitsstrafe – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 

Paragraf 38. Dauer der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . 168 

Paragraf 39. Bemessung der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . 168 

– Geldstrafe – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 

Paragraf 39a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 

Paragraf 40. Verhängung in Tagessätzen . . . . . . . . . . . . . . . 170 

Paragraf 40a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 

Paragraf 40b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 

Paragraf 40c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 

Paragraf 41. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . 174 

Paragraf 41a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 

Paragraf 41b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 

Paragraf 41c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 

Paragraf 42. Zahlungserleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . 178 

Paragraf 42a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 

Paragraf 42b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 

Paragraf 42c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 

Paragraf 42d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 

Paragraf 42e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 

Paragraf 42f . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 

Paragraf 42g . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 

Paragraf 42h . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 

Paragraf 42i . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 

Paragraf 42k . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 

Paragraf 42l . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 

Paragraf 42m . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 

Paragraf 42n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 

Paragraf 42o . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 

Paragraf 42p . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 

Paragraf 43. Ersatzfreiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 

– Vermögensstrafe – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 

Paragraf 43a. Verhängung der Vermögensstrafe . . . . . . . . . . . . 203

Inhalt 

– Nebenstrafe – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 

Paragraf 44. Fahrverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 

– Nebenfolgen – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 

Paragraf 45. Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des 

Stimmrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 

Paragraf 45a. Eintritt und Berechnung des Verlustes . . . . . . . . . . 210 

Paragraf 45b. Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten . . . . . . 210 

Zweiter Titel. Strafbemessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 

Paragraf 46. Grundsätze der Strafzumessung. . . . . . . . . . . . . . . 210 

Paragraf 46a. Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung . . . . . . 212 

Paragraf 46b. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten 212 

Paragraf 47. Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen . . . . . . . . . 213 

Paragraf 48 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 

Paragraf 49. Besondere gesetzliche Milderungsgründe . . . . . . . . . . . 216 

Paragraf 49a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 

Paragraf 49b. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 

Paragraf 50. Zusammentreffen von Milderungsgründen . . . . . . . . . . 221 

Paragraf 50a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 

Paragraf 51. Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 

Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen . . . . . . . 225 

Paragraf 52. Tateinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 

Paragraf 53. Tatmehrheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 

Paragraf 54. Bildung der Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 

Paragraf 55. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . 231 

Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung . . . . . . . . . . . . . . . . 234 

Paragraf 56. Strafaussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 

Paragraf 56a. Bewährungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 

Paragraf 56b. Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 

Paragraf 56c. Weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 

Paragraf 56d. Bewährungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 

Paragraf 56e. Nachträgliche Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . 244 

Paragraf 56f. Widerruf der Strafaussetzung . . . . . . . . . . . . . . . 244 

Paragraf 56g. Straferlaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 

Paragraf 57. Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe . . . . . . 253 

Paragraf 57a. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe . . . . 263 

Paragraf 57b. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als 

Gesamtstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 

Paragraf 58. Gesamtstrafe und Strafaussetzung . . . . . . . . . . . . . . 265 

Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt. Absehen von Strafe . . . . . . . 266 

Paragraf 59. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt . . . . . . 266 

Paragraf 59a. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen . . . . . . . . . . 268 

Paragraf 59b. Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe . . . . . . . . . . 271 

Paragraf 59c. Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt . . . . . . . 271 

Paragraf 60. Absehen von Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 

Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung . . . . . . . . . . . . 273 

Paragraf 61. Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 

Paragraf 62. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . 274 

– Freiheitsentziehende Maßregeln – . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 

Paragraf 63. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus . . . . 274 

Paragraf 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt . . . . . . . . 275 

Paragraf 65. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 

Paragraf 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung . . . . . . . 278 

Paragraf 66a. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung . 299 

7

Inhalt 

Paragraf 66b. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der 

Sicherungsverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 

Paragraf 67. Reihenfolge der Vollstreckung. . . . . . . . . . . . . . 308 

Paragraf 67a. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel . . . . 317 

Paragraf 67b. Aussetzung zugleich mit der Anordnung . . . . . . . . . 319 

Paragraf 67c. Späterer Beginn der Unterbringung . . . . . . . . . . . 319 

Paragraf 67d. Dauer der Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . 319 

Paragraf 67e. Überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 

Paragraf 67f. Mehrfache Anordnung der Maßregel. . . . . . . . . . . 337 

Paragraf 67g. Widerruf der Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . 338 

Paragraf 67h. Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention . . . 340 

– Führungsaufsicht – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 

Paragraf 68. Voraussetzungen der Führungsaufsicht . . . . . . . . . . 340 

Paragraf 68a. Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz . . . 343 

Paragraf 68b. Weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 

Paragraf 68c. Dauer der Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . 353 

Paragraf 68d. Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist . . . . . 358 

Paragraf 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht . . . . . . . 359 

Paragraf 68f. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes . . . . 363 

Paragraf 68g. Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung . . . . . 365 

– Entziehung der Fahrerlaubnis – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 

Paragraf 69. Entziehung der Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . 366 

Paragraf 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis . . . . . . . . 370 

Paragraf 69b. Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen 

Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 

– Berufsverbot – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 

Paragraf 70. Anordnung des Berufsverbots . . . . . . . . . . . . . . 374 

Paragraf 70a. Aussetzung des Berufsverbots . . . . . . . . . . . . . 386 

Paragraf 70b. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots . 386 

– Gemeinsame Vorschriften –. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 

Paragraf 71. Selbständige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 388 

Paragraf 72. Verbindung von Maßregeln . . . . . . . . . . . . . . . 388 

Siebenter Titel. Verfall und Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 

Paragraf 73. Voraussetzungen des Verfalls . . . . . . . . . . . . . . . . 389 

Paragraf 73a. Verfall des Wertersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 

Paragraf 73b. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 

Paragraf 73c. Härtevorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 

Paragraf 73d. Erweiterter Verfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 

Paragraf 73e. Wirkung des Verfalls. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 

Paragraf 74. Voraussetzungen der Einziehung . . . . . . . . . . . . . . 394 

Paragraf 74a. Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung . . . . . . . . . 396 

Paragraf 74b. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. . . . . . . . . . . . . 396 

Paragraf 74c. Einziehung des Wertersatzes . . . . . . . . . . . . . . . 396 

Paragraf 74d. Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung . . . . . 397 

Paragraf 74e. Wirkung der Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 

Paragraf 74f. Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 

Paragraf 75. Sondervorschrift für Organe und Vertreter . . . . . . . . . . 400 

– Gemeinsame Vorschriften –. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 

Paragraf 76. Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des 

Wertersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 

Paragraf 76a. Selbständige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . 405 

8

Inhalt 

Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen . . . . . . . . . . . 407 

Paragraf 77. Antragsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 

Paragraf 77a. Antrag des Dienstvorgesetzten . . . . . . . . . . . . . . . . 410 

Paragraf 77b. Antragsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 

Paragraf 77c. Wechselseitig begangene Taten . . . . . . . . . . . . . . . . 414 

Paragraf 77d. Zurücknahme des Antrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 

Paragraf 77e. Ermächtigung und Strafverlangen . . . . . . . . . . . . . . . 415 

Fünfter Abschnitt. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 

Erster Titel. Verfolgungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 

Paragraf 78 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 

Paragraf 78a. Beginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 

Paragraf 78b. Ruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 

Paragraf 78c. Unterbrechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 

Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 

Paragraf 79. Verjährungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 

Paragraf 79a. Ruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 

Paragraf 79b. Verlängerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 

Besonderer Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 

Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen 

Rechtsstaates. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 

Erster Titel. Friedensverrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 

Paragraf 80. Vorbereitung eines Angriffskrieges . . . . . . . . . . . . . 440 

Paragraf 80a. Aufstacheln zum Angriffskrieg . . . . . . . . . . . . . . 442 

Zweiter Titel. Hochverrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 

Paragraf 81. Hochverrat gegen den Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 443 

Paragraf 82. Hochverrat gegen ein Land . . . . . . . . . . . . . . . . 446 

Paragraf 83. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens . . . . . 448 

Paragraf 83a. Tätige Reue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 

Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates . . . . . . . . . . 452 

Paragraf 84. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei . . . . 452 

Paragraf 85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot . . . . . . . . . . . . 457 

Paragraf 86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger 

Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 

Paragraf 86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 470 

Paragraf 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken . . . . . . . . . . . . 475 

Paragraf 88. Verfassungsfeindliche Sabotage . . . . . . . . . . . . . . . 483 

Paragraf 88a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 

Paragraf 89. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche 

Sicherheitsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 

Paragraf 89a. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat . . . 494 

Paragraf 89b. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren 

staatsgefährdenden Gewalttat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 

Paragraf 90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten . . . . . . . . . . . 496 

Paragraf 90a. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. . . . . . . . 504 

Paragraf 90b. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen . 510 

Paragraf 90c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 

Paragraf 90d. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514 

Paragraf 90e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 

Paragraf 90f . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 

Paragraf 90g . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 

Paragraf 90h. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 

Paragraf 90i . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 

Paragraf 91. Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden 

Gewalttat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518 

9

Inhalt 

10 

Paragraf 91a. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 

Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 

Paragraf 91b. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 

Paragraf 92. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522 

Paragraf 92a. Nebenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 

Paragraf 92b. Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528 

Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit . . . . . . 531 

Paragraf 92c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531 

Paragraf 92d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 

Paragraf 92e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 

Paragraf 92f . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 

Paragraf 93. Begriff des Staatsgeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 

Paragraf 93a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535 

Paragraf 94. Landesverrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536 

Paragraf 95. Offenbaren von Staatsgeheimnissen . . . . . . . . . . . . . . . 544 

Paragraf 96. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von 

Staatsgeheimnissen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 

Paragraf 96a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549 

Paragraf 97. Preisgabe von Staatsgeheimnissen. . . . . . . . . . . . . . . . 549 

Paragraf 97a. Verrat illegaler Geheimnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 

Paragraf 97b. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses . . . . . . 552 

Paragraf 98. Landesverräterische Agententätigkeit . . . . . . . . . . . . . . 554 

Paragraf 99. Geheimdienstliche Agententätigkeit . . . . . . . . . . . . . . 557 

Paragraf 100. Friedensgefährdende Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . 560 

Paragraf 100a. Landesverräterische Fälschung . . . . . . . . . . . . . . . . 562 

Paragraf 100b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 

Paragraf 100c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 

Paragraf 100d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565 

Paragraf 100e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 

Paragraf 100f . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 

Paragraf 101. Nebenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 

Paragraf 101a. Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 

Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten . . . . . . . . . . . . . 571 

Paragraf 102. Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten . . . . . 571 

Paragraf 103. Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten . . . 574 

Paragraf 103a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 

Paragraf 104. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten . . 576 

Paragraf 104a. Voraussetzungen der Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . 578 

Paragraf 104b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 

Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und 

Abstimmungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 

Paragraf 105. Nötigung von Verfassungsorganen . . . . . . . . . . . . . . . 580 

Paragraf 106. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines 

Verfassungsorgans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582 

Paragraf 106a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 

Paragraf 106b. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans . . . . . . . . 586 

Paragraf 107. Wahlbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 

Paragraf 107a. Wahlfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589 

Paragraf 107b. Fälschung von Wahlunterlagen. . . . . . . . . . . . . . . . 590 

Paragraf 107c. Verletzung des Wahlgeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . 594 

Paragraf 108. Wählernötigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 

Paragraf 108a. Wählertäuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 

Paragraf 108b. Wählerbestechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 

Paragraf 108c. Nebenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599

Inhalt 

Paragraf 108d. Geltungsbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 

Paragraf 108e. Abgeordnetenbestechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601 

Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung . . . . . . . . . . . . 602 

Paragraf 109. Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung . . . . . . . . . . 602 

Paragraf 109a. Wehrpflichtentziehung durch Täuschung. . . . . . . . . . . . 603 

Paragraf 109b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 

Paragraf 109c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606 

Paragraf 109d. Störpropaganda gegen die Bundeswehr . . . . . . . . . . . . 607 

Paragraf 109e. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln . . . . . . . . . . 609 

Paragraf 109f. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst . . . . . . . . . . . 611 

Paragraf 109g. Sicherheitsgefährdendes Abbilden . . . . . . . . . . . . . . 613 

Paragraf 109h. Anwerben für fremden Wehrdienst . . . . . . . . . . . . . . 616 

Paragraf 109i. Nebenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617 

Paragraf 109k. Einziehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619 

Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt . . . . . . . . . . . . . . 620 

Paragraf 110 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 

Paragraf 111. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten . . . . . . . . . . . . . 622 

Paragraf 112 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626 

Paragraf 113. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte . . . . . . . . . . . . 626 

Paragraf 114. Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen . 633 

Paragraf 115 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636 

Paragraf 116 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638 

Paragraf 117 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639 

Paragraf 118 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644 

Paragraf 119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645 

Paragraf 120. Gefangenenbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645 

Paragraf 121. Gefangenenmeuterei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646 

Paragraf 122 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648 

Paragraf 122a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649 

Paragraf 122b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 

Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. . . . . . . . . . . 651 

Paragraf 123. Hausfriedensbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651 

Paragraf 124. Schwerer Hausfriedensbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . 654 

Paragraf 125. Landfriedensbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655 

Paragraf 125a. Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs . . . . . . . . . 660 

Paragraf 126. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten . 661 

Paragraf 127. Bildung bewaffneter Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . 668 

Paragraf 128 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670 

Paragraf 129. Bildung krimineller Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . 671 

Paragraf 129a. Bildung terroristischer Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . 682 

Paragraf 129b. Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; 

Erweiterter Verfall und Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 

Paragraf 130. Volksverhetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 

Paragraf 130a. Anleitung zu Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704 

Paragraf 131. Gewaltdarstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706 

Paragraf 132. Amtsanmaßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712 

Paragraf 132a. Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. . . . 714 

Paragraf 133. Verwahrungsbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719 

Paragraf 134. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . 720 

Paragraf 134a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722 

Paragraf 134b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722 

Paragraf 135 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722 

Paragraf 136. Verstrickungsbruch; Siegelbruch . . . . . . . . . . . . . . . 723 

Paragraf 137 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724 

11

Inhalt 

12 

Paragraf 138. Nichtanzeige geplanter Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . 726 

Paragraf 139. Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten . . . . . . . . 748 

Paragraf 139a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755 

Paragraf 139b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755 

Paragraf 140. Belohnung und Billigung von Straftaten . . . . . . . . . . . . 755 

Paragraf 140a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761 

Paragraf 140b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761 

Paragraf 141 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761 

Paragraf 141a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762 

Paragraf 142. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort . . . . . . . . . . . . . 762 

Paragraf 143 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767 

Paragraf 143a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769 

Paragraf 144 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771 

Paragraf 145. Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von 

Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772 

Paragraf 145a. Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht . . . . . 774 

Paragraf 145b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775 

Paragraf 145c. Verstoß gegen das Berufsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . 775 

Paragraf 145d. Vortäuschen einer Straftat. . . . . . . . . . . . . . . . . . 776 

Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung . . . . . . . . . . . . . . . 779 

Paragraf 146. Geldfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779 

Paragraf 147. Inverkehrbringen von Falschgeld . . . . . . . . . . . . . . . 782 

Paragraf 148. Wertzeichenfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783 

Paragraf 149. Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen . . . . . . 784 

Paragraf 150. Erweiterter Verfall und Einziehung . . . . . . . . . . . . . . 787 

Paragraf 151. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789 

Paragraf 152. Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebietes 790 

Paragraf 152a. Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln . . . . . . 791 

Paragraf 152b. Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und 

Vordrucken für Euroschecks. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795 

Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid . . . . . . . . . . . 795 

Paragraf 153. Falsche uneidliche Aussage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795 

Paragraf 154. Meineid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799 

Paragraf 155. Eidesgleiche Beteuerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 

Paragraf 156. Falsche Versicherung an Eides Statt . . . . . . . . . . . . . . 800 

Paragraf 156a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802 

Paragraf 157. Aussagenotstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803 

Paragraf 158. Berichtigung einer falschen Angabe . . . . . . . . . . . . . . 804 

Paragraf 159. Versuch der Anstiftung zur Falschaussage . . . . . . . . . . . . 806 

Paragraf 160. Verleitung zur Falschaussage . . . . . . . . . . . . . . . . . 808 

Paragraf 161. Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt . 809 

Paragraf 162. Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse . . . . 810 

Paragraf 163 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811 

Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813 

Paragraf 164. Falsche Verdächtigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813 

Paragraf 165. Bekanntgabe der Verurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . 817 

Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen . . 817 

Paragraf 166. Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und 

Weltanschauungsvereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817 

Paragraf 167. Störung der Religionsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . 820 

Paragraf 167a. Störung einer Bestattungsfeier . . . . . . . . . . . . . . . . 821 

Paragraf 168. Störung der Totenruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822

Inhalt 

Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie . . . 824 

Paragraf 169. Personenstandsfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824 

Paragraf 170. Verletzung der Unterhaltspflicht . . . . . . . . . . . . . . . 826 

Paragraf 170a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827 

Paragraf 170b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828 

Paragraf 170c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830 

Paragraf 170d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831 

Paragraf 171. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht . . . . . . . . . 832 

Paragraf 172. Doppelehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834 

Paragraf 173. Beischlaf zwischen Verwandten . . . . . . . . . . . . . . . . 834 

Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung . . . . . . . 837 

Paragraf 174. Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen . . . . . . . . . . . 837 

Paragraf 174a. Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder 

Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . 841 

Paragraf 174b. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung . . . . 843 

Paragraf 174c. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, 

Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . 844 

Paragraf 175 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 846 

Paragraf 175a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848 

Paragraf 175b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 

Paragraf 176. Sexueller Mißbrauch von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . 849 

Paragraf 176a. Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern . . . . . . . . . . 856 

Paragraf 176b. Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge . . . . . . . . 859 

Paragraf 177. Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung . . . . . . . . . . . . . . 859 

Paragraf 178. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge . . . . . . 863 

Paragraf 179. Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen . . . . . . . 865 

Paragraf 180. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger . . . . . . . . . 869 

Paragraf 180a. Ausbeutung von Prostituierten. . . . . . . . . . . . . . . . 871 

Paragraf 180b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875 

Paragraf 181 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 876 

Paragraf 181a. Zuhälterei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879 

Paragraf 181b. Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885 

Paragraf 181c. Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall . . . . . . . . . . . . 886 

Paragraf 182. Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . 887 

Paragraf 183. Exhibitionistische Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . 890 

Paragraf 183a. Erregung öffentlichen Ärgernisses . . . . . . . . . . . . . . 893 

Paragraf 184. Verbreitung pornographischer Schriften . . . . . . . . . . . . 893 

Paragraf 184a. Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften . . . . . 922 

Paragraf 184b. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften . 923 

Paragraf 184c. Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften . 926 

Paragraf 184d. Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, 

Medien- oder Teledienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927 

Paragraf 184e. Ausübung der verbotenen Prostitution . . . . . . . . . . . . 928 

Paragraf 184f. Jugendgefährdende Prostitution . . . . . . . . . . . . . . . 928 

Paragraf 184g. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929 

Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929 

Paragraf 185. Beleidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929 

Paragraf 186. Üble Nachrede. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930 

Paragraf 187. Verleumdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933 

Paragraf 187a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936 

Paragraf 188. Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen 

Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939 

Paragraf 189. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener . . . . . . . . . . 940 

13

Inhalt 

14 

Paragraf 190. Wahrheitsbeweis durch Strafurteil . . . . . . . . . . . . . . . 943 

Paragraf 191 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 944 

Paragraf 192. Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises . . . . . . . . . . . . . . 944 

Paragraf 193. Wahrnehmung berechtigter Interessen . . . . . . . . . . . . . 945 

Paragraf 194. Strafantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945 

Paragraf 195 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947 

Paragraf 196 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948 

Paragraf 197 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948 

Paragraf 198 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949 

Paragraf 199. Wechselseitig begangene Beleidigungen . . . . . . . . . . . . . 949 

Paragraf 200. Bekanntgabe der Verurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . 949 

Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs . . 951 

Paragraf 201. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. . . . . . . . . . . . 951 

Paragraf 201a. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch 

Bildaufnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953 

Paragraf 202. Verletzung des Briefgeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . 954 

Paragraf 202a. Ausspähen von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956 

Paragraf 202b. Abfangen von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957 

Paragraf 202c. Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten . . . . . . 957 

Paragraf 203. Verletzung von Privatgeheimnissen . . . . . . . . . . . . . . 958 

Paragraf 204. Verwertung fremder Geheimnisse . . . . . . . . . . . . . . . 988 


Paragraf 206. Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses . . . . . . . . 991 

Paragraf 207 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992 

Paragraf 208 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992 

Paragraf 209 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993 

Paragraf 210 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993 

Paragraf 210a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993 

Sechszehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben . . . . . . . . . . . . . . . 994 

Paragraf 211. Mord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994 

Paragraf 212. Totschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997 

Paragraf 213. Minder schwerer Fall des Totschlags . . . . . . . . . . . . . . 998 

Paragraf 214 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000 

Paragraf 215 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000 

Paragraf 216. Tötung auf Verlangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000 

Paragraf 217 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002 

Paragraf 218. Schwangerschaftsabbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1003 

Paragraf 218a. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs . . . . . . . . . . 1011 

Paragraf 218b. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige 

ärztliche Feststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1014 

Paragraf 218c. Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch . . 1018 

Paragraf 219. Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage . . . . . 1019 

Paragraf 219a. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft . . . . . . . . . 1024 

Paragraf 219b. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft . 1026 

Paragraf 219c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027 

Paragraf 219d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027 

Paragraf 220 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027 

Paragraf 220a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028 

Paragraf 221. Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031 

Paragraf 222. Fahrlässige Tötung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034

Inhalt 

Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit . . . . . . . 1035 

Paragraf 223. Körperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035 

Paragraf 223a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037 

Paragraf 223b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1040 

Paragraf 224. Gefährliche Körperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . 1043 

Paragraf 225. Mißhandlung von Schutzbefohlenen . . . . . . . . . . . . . . 1046 

Paragraf 226. Schwere Körperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1047 

Paragraf 226a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048 

Paragraf 226b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1049 

Paragraf 227. Körperverletzung mit Todesfolge . . . . . . . . . . . . . . . 1049 

Paragraf 228. Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051 

Paragraf 229. Fahrlässige Körperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053 


Paragraf 231. Beteiligung an einer Schlägerei . . . . . . . . . . . . . . . . 1057 

Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit. . . . . . . . . . 1058 

Paragraf 232. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung . . . . . . 1058 

Paragraf 233. Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft . . . 1061 

Paragraf 233a. Förderung des Menschenhandels . . . . . . . . . . . . . . . 1063 

Paragraf 233b. Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall . . . . . . . . . . . . . 1063 

Paragraf 234. Menschenraub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063 

Paragraf 234a. Verschleppung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065 

Paragraf 235. Entziehung Minderjähriger. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067 

Paragraf 236. Kinderhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1071 

Paragraf 237. Zwangsheirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1076 

Paragraf 238. Nachstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079 

Paragraf 239. Freiheitsberaubung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081 

Paragraf 239a. Erpresserischer Menschenraub . . . . . . . . . . . . . . . . 1084 

Paragraf 239b. Geiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088 

Paragraf 239c. Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1089 

Paragraf 240. Nötigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1090 

Paragraf 241. Bedrohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1095 

Paragraf 241a. Politische Verdächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1097 

Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung . . . . . . . . . . . . . 1099 

Paragraf 242. Diebstahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099 

Paragraf 243. Besonders schwerer Fall des Diebstahls . . . . . . . . . . . . . 1101 

Paragraf 244. Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl 1106 

Paragraf 244a. Schwerer Bandendiebstahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108 

Paragraf 245. Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1109 

Paragraf 245a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1110 

Paragraf 246. Unterschlagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112 

Paragraf 247. Haus- und Familiendiebstahl . . . . . . . . . . . . . . . . . 1114 

Paragraf 248 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115 

Paragraf 248a. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen. . . . . . . 1116 

Paragraf 248b. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs. . . . . . . . . . . . . 1117 

Paragraf 248c. Entziehung elektrischer Energie . . . . . . . . . . . . . . . 1118 

Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121 

Paragraf 249. Raub. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121 

Paragraf 250. Schwerer Raub. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123 

Paragraf 251. Raub mit Todesfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1126 

Paragraf 252. Räuberischer Diebstahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127 

Paragraf 253. Erpressung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127 

Paragraf 254 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131 

Paragraf 255. Räuberische Erpressung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131 

Paragraf 256. Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall . . . . 1131 

15

Inhalt 

16 

Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei . . . . . . . . . . . . 1132 

Paragraf 257. Begünstigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1132 

Paragraf 257a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134 

Paragraf 258. Strafvereitelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1136 

Paragraf 258a. Strafvereitelung im Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137 

Paragraf 259. Hehlerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137 

Paragraf 260. Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei . . . . . . . . . . . 1138 

Paragraf 260a. Gewerbsmäßige Bandenhehlerei . . . . . . . . . . . . . . . 1140 

Paragraf 261. Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 1140 


Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue . . . . . . . . . . . . . . 1199 

Paragraf 263. Betrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199 

Paragraf 263a. Computerbetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205 

Paragraf 264. Subventionsbetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207 

Paragraf 264a. Kapitalanlagebetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214 

Paragraf 265. Versicherungsmißbrauch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1216 

Paragraf 265a. Erschleichen von Leistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . 1218 

Paragraf 265b. Kreditbetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1221 

Paragraf 266. Untreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1221 

Paragraf 266a. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt . . . . . . . . 1226 

Paragraf 266b. Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten . . . . . . . . . . . 1231 

Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung . . . . . . . . . . . . . . . 1231 

Paragraf 267. Urkundenfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231 

Paragraf 268. Fälschung technischer Aufzeichnungen . . . . . . . . . . . . . 1233 

Paragraf 269. Fälschung beweiserheblicher Daten . . . . . . . . . . . . . . 1237 

Paragraf 270. Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung . . . . . . . 1238 

Paragraf 271. Mittelbare Falschbeurkundung . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 

Paragraf 272 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1242 

Paragraf 273. Verändern von amtlichen Ausweisen . . . . . . . . . . . . . . 1244 

Paragraf 274. Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung . . 1245 

Paragraf 275. Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen . . . . . . . 1249 

Paragraf 276. Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen . . . . . . . . . . 1254 

Paragraf 276a. Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere . . . . . . . . . 1257 

Paragraf 277. Fälschung von Gesundheitszeugnissen . . . . . . . . . . . . . 1257 

Paragraf 278. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. . . . . . . . . . . 1259 

Paragraf 279. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse . . . . . . . . . . . 1260 

Paragraf 280 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1261 

Paragraf 281. Mißbrauch von Ausweispapieren . . . . . . . . . . . . . . . 1261 

Paragraf 282. Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung . . . . . . . 1263 

Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten . . . . . . . . . . . . . . . 1265 

Paragraf 283. Bankrott . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265 

Paragraf 283a. Besonders schwerer Fall des Bankrotts . . . . . . . . . . . . . 1269 

Paragraf 283b. Verletzung der Buchführungspflicht. . . . . . . . . . . . . . 1270 

Paragraf 283c. Gläubigerbegünstigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1270 

Paragraf 283d. Schuldnerbegünstigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1270 

Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz . . . . . . . . . . . . . . 1272 

Paragraf 284. Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels. . . . . . . . . . . 1272 

Paragraf 284a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1275 

Paragraf 284b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276 

Paragraf 285. Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel . . . . . . . . . . . . 1277 

Paragraf 285a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278 

Paragraf 285b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1280 

Paragraf 286. Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung . . . . . . . 1281 

Paragraf 287. Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung . . . 1283

Inhalt 

Paragraf 288. Vereiteln der Zwangsvollstreckung. . . . . . . . . . . . . . . 1284 

Paragraf 289. Pfandkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285 

Paragraf 290. Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen . . . . . . . . . . . . . 1287 

Paragraf 291. Wucher. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289 

Paragraf 292. Jagdwilderei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290 

Paragraf 293. Fischwilderei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1293 


Paragraf 295. Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298 

Paragraf 296 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299 

Paragraf 296a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301 

Paragraf 297. Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware 1303 

Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb . . . . . . . . . 1305 

Paragraf 298. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen . . . 1305 

Paragraf 299. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr . . . . . 1308 

Paragraf 300. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im 

geschäftlichen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1310 


Paragraf 302. Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall . . . . . . . . . . . . 1316 

Paragraf 302a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318 

Paragraf 302b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321 

Paragraf 302c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322 

Paragraf 302d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1323 

Paragraf 302e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1325 

Paragraf 302f . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1325 

Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung . . . . . . . . . . . . . . . 1326 

Paragraf 303. Sachbeschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326 

Paragraf 303a. Datenveränderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1329 

Paragraf 303b. Computersabotage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1330 

Paragraf 303c. Strafantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331 

Paragraf 304. Gemeinschädliche Sachbeschädigung . . . . . . . . . . . . . . 1331 

Paragraf 305. Zerstörung von Bauwerken. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1335 

Paragraf 305a. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel . . . . . . . . . . . . . . 1336 

Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten . . . . . . . . . . . 1336 

Paragraf 306. Brandstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336 

Paragraf 306a. Schwere Brandstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338 

Paragraf 306b. Besonders schwere Brandstiftung . . . . . . . . . . . . . . . 1339 

Paragraf 306c. Brandstiftung mit Todesfolge . . . . . . . . . . . . . . . . 1339 

Paragraf 306d. Fahrlässige Brandstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339 

Paragraf 306e. Tätige Reue. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339 

Paragraf 306f. Herbeiführen einer Brandgefahr . . . . . . . . . . . . . . . 1340 

Paragraf 307. Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie. . . . . . . . . 1340 

Paragraf 308. Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion . . . . . . . . . . . . 1342 

Paragraf 309. Mißbrauch ionisierender Strahlen . . . . . . . . . . . . . . . 1344 

Paragraf 310. Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens . . . . 1348 

Paragraf 310a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1350 

Paragraf 310b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1352 

Paragraf 311. Freisetzen ionisierender Strahlen . . . . . . . . . . . . . . . 1352 

Paragraf 311a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355 

Paragraf 311b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1356 

Paragraf 311c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1358 

Paragraf 311d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1359 

Paragraf 311e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361 

Paragraf 312. Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage. . . . . . . 1362 

Paragraf 313. Herbeiführen einer Überschwemmung . . . . . . . . . . . . . 1363 

17

Inhalt 

18 

Paragraf 314. Gemeingefährliche Vergiftung . . . . . . . . . . . . . . . . 1364 

Paragraf 314a. Tätige Reue. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1366 

Paragraf 315. Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr . . . . 1367 

Paragraf 315a. Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs . . . . . . . . 1374 

Paragraf 315b. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr . . . . . . . . . . 1377 

Paragraf 315c. Gefährdung des Straßenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . 1381 

Paragraf 315d. Schienenbahnen im Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . 1387 

Paragraf 316. Trunkenheit im Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387 

Paragraf 316a. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer . . . . . . . . . . . . . 1390 

Paragraf 316b. Störung öffentlicher Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . 1393 

Paragraf 316c. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr . . . . . . . . . . . . . 1397 

Paragraf 317. Störung von Telekommunikationsanlagen. . . . . . . . . . . . 1402 

Paragraf 318. Beschädigung wichtiger Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . 1405 

Paragraf 318a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1407 

Paragraf 319. Baugefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1407 

Paragraf 320. Tätige Reue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1409 


Paragraf 322. Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1414 

Paragraf 323 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416 

Paragraf 323a. Vollrausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416 

Paragraf 323b. Gefährdung einer Entziehungskur . . . . . . . . . . . . . . 1417 

Paragraf 323c. Unterlassene Hilfeleistung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1417 

Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt . . . . . . . . . . . 1417 

Paragraf 324. Gewässerverunreinigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1417 

Paragraf 324a. Bodenverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1419 

Paragraf 325. Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1420 

Paragraf 325a. Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden 

Strahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1422 

Paragraf 326. Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen . . . . . . . . . 1423 

Paragraf 327. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen . . . . . . . . . . . . . . 1428 

Paragraf 328. Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen 

gefährlichen Stoffen und Gütern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1435 

Paragraf 329. Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete . . . . . . . . . . . . . 1439 

Paragraf 330. Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat . . . . . . . . . . 1444 

Paragraf 330a. Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften . . . . . . . . 1451 

Paragraf 330b. Tätige Reue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455 

Paragraf 330c. Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1458 

Paragraf 330d. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1460 

Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1462 

Paragraf 331. Vorteilsannahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1462 

Paragraf 332. Bestechlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1464 

Paragraf 333. Vorteilsgewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467 

Paragraf 334. Bestechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1469 

Paragraf 335. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung . . . . 1472 

Paragraf 335a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1473 

Paragraf 336. Unterlassen der Diensthandlung. . . . . . . . . . . . . . . . 1473 

Paragraf 337. Schiedsrichtervergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474 

Paragraf 338. Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall . . . . . . . . . . . . 1475 

Paragraf 339. Rechtsbeugung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475 

Paragraf 340. Körperverletzung im Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1476 

Paragraf 341 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1479 

Paragraf 342 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1480 

Paragraf 343. Aussageerpressung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481 

Paragraf 344. Verfolgung Unschuldiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1482

Inhalt 

Paragraf 345. Vollstreckung gegen Unschuldige . . . . . . . . . . . . . . . 1483 

Paragraf 346 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1485 

Paragraf 347 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1486 

Paragraf 348. Falschbeurkundung im Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . 1488 

Paragraf 349 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491 

Paragraf 350 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492 

Paragraf 351 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492 

Paragraf 352. Gebührenüberhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1493 

Paragraf 353. Abgabenüberhebung; Leistungskürzung . . . . . . . . . . . . 1496 

Paragraf 353a. Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst . . . . . . . . . . . . 1497 

Paragraf 353b. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen 

Geheimhaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1499 

Paragraf 353c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503 

Paragraf 353d. Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen . . . . . . 1505 

Paragraf 354 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1507 

Paragraf 355. Verletzung des Steuergeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . 1510 

Paragraf 356. Parteiverrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1513 

Paragraf 357. Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat . . . . . . . . . 1515 

Paragraf 358. Nebenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1516 

Paragraf 359 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1518 

Paragraf 360 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1518 

Paragraf 361 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1553 

Paragraf 362 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 

Paragraf 363 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 

Paragraf 364 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 

Paragraf 365 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 

Paragraf 366 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1588 

Paragraf 366a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 

Paragraf 367 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 

Paragraf 368 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 

Paragraf 369 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1632 

Paragraf 370 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1636 

19

Inhalt 

20

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 

Gesetz vom 23. Juni 2011: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren 

Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher 

Vorschriften vom 23. Juni 2011, Bundesgesetzblatt Teil I 2011 Nummer 33 

vom 30. Juni 2011 Seite 1266—1270. 

Urteil vom 4. Mai 2011: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 

2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10, 2 BvR 571/10, Bundesgesetzblatt 

Teil I 2011 Nummer 26 vom 8. Juni 2011 Seite 1003—1005. 

Gesetz vom 28. April 2011: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und 

Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. April 2011, Bundesgesetzblatt 

Teil I 2011 Nummer 19 vom 2. Mai 2011 Seite 676—677. 

Gesetz vom 16. März 2011: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des 

Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen 

und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung 

des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 

23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels 

Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 1 

vom 16. März 2011, Bundesgesetzblatt Teil I 2011 Nummer 11 vom 21. März 2011 Seite 

418—419. 

Gesetz vom 22. Dezember 2010: Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung 

und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010, Bundesgesetzblatt 

Teil I 2010 Nummer 68 vom 31. Dezember 2010 Seite 2300—2308. 

Gesetz vom 2. Oktober 2009: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI 

des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen 

Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI 

des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz 

Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen) vom 2. Oktober 

2009, Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nummer 66 vom 8. Oktober 2009 Seite 3214—3219. 

Gesetz vom 31. Juli 2009: Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009, Bundesgesetzblatt 

Teil I 2009 Nummer 51 vom 6. August 2009 Seite 2585—2621. 

Gesetz vom 30. Juli 2009: Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden 

Gewalttaten vom 30. Juli 2009, Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nummer 49 

vom 3. August 2009 Seite 2437—2442. 

Zweites Gesetz vom 29. Juli 2009: Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches 

– Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) vom 

29. Juli 2009, Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nummer 48 vom 31. Juli 2009 Seite 2288— 

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 

zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 

(ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55) und des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen 

des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels 

Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art. 

21

2289. 

Erstes Gesetz vom 29. Juli 2009: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen 

im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. Juli 2009, Bundesgesetzblatt 

Teil I 2009 Nummer 48 vom 31. Juli 2009 Seite 2280—2285. 

Gesetz vom 29. Juni 2009: Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches 

– Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG) vom 29. 

Juni 2009, Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nummer 38 vom 3. Juli 2009 Seite 1658. 

Gesetz vom 31. Oktober 2008: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 

der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und 

der Kinderpornographie 1 vom 31. Oktober 2008, Bundesgesetzblatt Teil I 2008 Nummer 

50 vom 4. November 2008 Seite 2149—2151. 

Gesetz vom 13. August 2008: Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche 

und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG) 

2 vom 13. August 2008, Bundesgesetzblatt Teil I 2008 Nummer 37 vom 20. August 

2008 Seite 1690—1707, Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nummer 20 vom 23. April 

2009 Seite 816. 

Gesetz vom 8. April 2008: Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 3 vom 

8. April 2008, Bundesgesetzblatt Teil I 2008 Nummer 14 vom 11. April 2008 Seite 666— 

680. 

Gesetz vom 11. März 2008: Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts 

vom 11. März 2008, Bundesgesetzblatt Teil I 2008 Nummer 9 vom 18. März 2008 Seite 

306—312. 

Gesetz vom 21. Dezember 2007: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung 

und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der 

Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007, Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nummer 

70 vom 31. Dezember 2007 Seite 3198—3211. 

Gesetz vom 12. Dezember 2007: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts 4 vom 

12. Dezember 2007, Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nummer 63 vom 17. Dezember 2007 

Seite 2840—2860. 

Gesetz vom 26. Oktober 2007: Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. 

April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 26. Oktober 2007, 

Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nummer 54 vom 31. Oktober 2007 Seite 2523. 

Gesetz vom 7. August 2007: Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung 

der Computerkriminalität (41. StrÄndG) 5 vom 7. August 2007, Bundesgesetzblatt 

1 Das Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates der Europäischen Union vom 

22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (ABl. 

EU Nr. L 13 S. 44). 2 Dieses Gesetz dient der Umsetzung nachfolgender Richtlinien: – Richtlinie 2005/60/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems 

zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. EU Nr. L 309 S. 15), die zuletzt 

durch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. 

EU Nr. L 319 S. 1) geändert worden ist, und – Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 

mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen 

Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in 

sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. EU Nr. L 214 S. 29). 3 Dieses Gesetz 

dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 

2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, ABl. EU 2007 Nr. L 271 

S. 18), geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 

141). 4 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22). 

5 Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität und 

der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme 

(ABl. EU Nr. L 69 S. 67). 

22


Gesetz vom 20. Juli 2007: Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben 

und Zellen (Gewebegesetz) 1 vom 20. Juli 2007, Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nummer 

35 vom 27. Juli 2007 Seite 1574—1594. 

Gesetz vom 16. Juli 2007: Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 13. April 2007: Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung 

der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007, Bundesgesetzblatt 

Teil I 2007 Nummer 13 vom 17. April 2007 Seite 513—518. 

Gesetz vom 22. März 2007: Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. 

StrÄndG) vom 22. März 2007, Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nummer 11 vom 30. März 

2007 Seite 354—355. 

Gesetz vom 19. Februar 2007: Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz 

– PStRG) vom 19. Februar 2007, Bundesgesetzblatt Teil I 2007 

Nummer 5 vom 23. Februar 2007 Seite 122—148. 

Gesetz vom 22. Dezember 2006: Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) 

vom 22. Dezember 2006, Bundesgesetzblatt Teil I 2006 Nummer 


Gesetz vom 24. Oktober 2006: Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung 

bei Straftaten vom 24. Oktober 2006, Bundesgesetzblatt Teil I 2006 

Nummer 49 vom 30. Oktober 2005 Seite 2350—2352. 

Gesetz vom 22. August 2006: Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere 

in der mittelständischen Wirtschaft vom 22. August 2006, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 19. April 2006: Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich 

des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 1. September 2005: Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 303, 

304 StGB – (39. StrÄndG) vom 1. September 2005, Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nummer 

56 vom 7. September 2005 Seite 2674. 

Gesetz vom 4. August 2005: Achtunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches 

(38. StrÄndG) vom 4. August 2005, Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nummer 47 vom 

10. August 2005 Seite 2272. 

Gesetz vom 24. Juni 2005: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 

vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 24. März 2005: Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches 

vom 24. März 2005, Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nummer 20 vom 31. 

März 2005 Seite 969—970. 

Gesetz vom 11. Februar 2005: Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 180b, 

181 StGB – (37. StrÄndG) vom 11. Februar 2005, Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nummer 

10 vom 18. Februar 2005 Seite 239—241. 

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, 

Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. EU Nr. 

L 102 S. 48). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und 

der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die 

Richtlinie 98/48/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), 

sind beachtet worden. 

23

Gesetz vom 15. Dezember 2004: Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts 

vom 15. Dezember 2004, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 69 vom 20. Dezember 

2004 Seite 3396—3407. 

Gesetz vom 24. August 2004: Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) 

vom 24. August 2004, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 45 vom 

30. August 2004 Seite 2198—2209. 

Zweites Gesetz vom 30. Juli 2004: Sechsunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 201a 

StGB – (36. StrÄndG) vom 30. Juli 2004, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 41 vom 

5. August 2004 Seite 2012. 

Erstes Gesetz vom 30. Juli 2004: Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung 

und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern 

(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 

41 vom 5. August 2004 Seite 1950—2011. 

Zweites Gesetz vom 23. Juli 2004: Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit 

und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004, Bundesgesetzblatt 


Erstes Gesetz vom 23. Juli 2004: Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 

vom 23. Juli 2004, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 39 vom 28. Juli 2004 

Seite 1838—1841. 

Gesetz vom 21. Juli 2004: Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 

vom 21. Juli 2004, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 38 vom 26. Juli 2004 Seite 

1763—1775. 

Gesetz vom 3. Juli 2004: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 1 vom 3. Juli 

2004, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 32 vom 7. Juli 2004 Seite 1414—1421. 

Urteil vom 30. März 2004: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2004 – 2 

BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 20 vom 5. Mai 

2004 Seite 715. 


BvR 1778/01, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 15 vom 8. April 2004 Seite 543. 

Urteil vom 5. Februar 2004: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 – 2 

BvR 2029/01, Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nummer 27 vom 11. Juni 2004 Seite 1069. 

Gesetz vom 27. Dezember 2003: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten 

gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. 

Dezember 2003, Bundesgesetzblatt Teil I 2003 Nummer 67 vom 30. Dezember 2003 Seite 

3007—3012. 

Gesetz vom 23. Dezember 2003: Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 


2003 Seite 2848—2918. 

Zweites Gesetz vom 22. Dezember 2003: Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz 

zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. 

Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren 

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung 

der vergleichenden Werbung (ABl. EG Nr. L 290 S. 18) sowie Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und 

den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. EG Nr. L 201 S. 37). Die Verpflichtungen 

aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein 

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die 

Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. 

24

Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) 1 vom 22. Dezember 2003, Bundesgesetzblatt Teil I 2003 

Nummer 65 vom 27. Dezember 2003 Seite 2838—2839. 

Erstes Gesetz vom 22. Dezember 2003: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des 

Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze 


2003 Seite 2836—2837. 

Zweites Gesetz vom 22. August 2002: Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 

129b StGB (34. StrÄndG) vom 22. August 2002, Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nummer 


Erstes Gesetz vom 22. August 2002: Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 

19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen 

Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung 

im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 

2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten 

Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22. August 

2002, Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nummer 61 vom 29. August 2002 Seite 3387—3389. 

Gesetz vom 21. August 2002: Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 

vom 21. August 2002, Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nummer 60 vom 27. August 

2002 Seite 3344—3346. 

Gesetz vom 23. Juli 2002: Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung 

und Schwarzarbeit vom 23. Juli 2002, Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nummer 52 

vom 29. Juli 2002 Seite 2787—2794. 

Erstes Gesetz vom 23. Juli 2002: Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes 

und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 26. Juni 2002: Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 

2002, Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nummer 42 vom 29. Juni 2002 Seite 2254—2260. 

Gesetz vom 20. Juni 2002: Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und 

zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern 

(Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2002, Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nummer 38 

vom 25. Juni 2002 Seite 1946—2000. 



Gesetz vom 20. Dezember 2001: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten 

(Prostitutionsgesetz – ProstG) vom 20. Dezember 2001, Bundesgesetzblatt Teil I 

2001 Nummer 74 vom 27. Dezember 2001 Seite 3983—3984. 

Gesetz vom 19. Dezember 2001: Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der 

Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 

– StVBG) vom 19. Dezember 2001, Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nummer 


Gesetz vom 13. Dezember 2001: Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen 

und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen 

sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Dezember 2001, 

Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nummer 68 vom 18. Dezember 2001 Seite 3574—3583. 

Gesetz vom 19. Juni 2001: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse 

des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) vom 19. Juni 2001, Bundesgesetzblatt 


1 Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und 

Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. EG Nr. L 149 S. 1). 

25

Gesetz vom 12. April 2001: Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde 1 vom 12. April 

2001, Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nummer 16 vom 20. April 2001 Seite 530—533. 

Gesetz vom 16. Februar 2001: Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher 

Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001, Bundesgesetzblatt 

Teil I 2001 Nummer 9 vom 22. Februar 2001 Seite 266—287. 

Gesetz vom 2. August 2000: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts 

– Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) vom 2. August 2000, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 11. August 1999: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen 

des Bundes vom 11. August 1999, Bundesgesetzblatt Teil I 1999 Nummer 43 vom 

16. August 1999 Seite 1818—1819. 

Zweites Gesetz vom 10. September 1998: Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 

1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen 

Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz – EUBestG) vom 10. September 1998, 

Bundesgesetzblatt Teil II 1998 Nummer 37 vom 21. September 1998 Seite 2340—2345. 

Erstes Gesetz vom 10. September 1998: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 

über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EG-Finanzschutzgesetz 

– EGFinSchG) vom 10. September 1998, Bundesgesetzblatt Teil II 1998 

Nummer 37 vom 21. September 1998 Seite 2322—2326. 

Zweites Gesetz vom 31. August 1998: Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, 

der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998, Bundesgesetzblatt 

Teil I 1998 Nummer 60 vom 7. September 1998 Seite 2600—2608. 

Erstes Gesetz vom 31. August 1998: Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung 

und anderer Gesetze vom 31. August 1998, Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Nummer 

60 vom 7. September 1998 Seite 2585—2599. 

Gesetz vom 25. August 1998: Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 

25. August 1998, Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Nummer 57 vom 28. August 1998 Seite 

2432—2454. 

Gesetz vom 23. Juli 1998: Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über 

das umfassende Verbot von Nuklearversuchen vom 23. Juli 1998, Bundesgesetzblatt Teil 

I 1998 Nummer 46 vom 29. Juli 1998 Seite 1882—1885. 

Gesetz vom 16. Juni 1998: Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten 

und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches 

Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998, Bundesgesetzblatt Teil I 1998 

Nummer 36 vom 23. Juni 1998 Seite 1311—1321. 

Gesetz vom 4. Mai 1998: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 

vom 4. Mai 1998, Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Nummer 25 vom 8. Mai 1998 

Seite 845—850. 

Gesetz vom 24. April 1998: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer 

1 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 

1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. 

L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. 

26

Gesetze 1 vom 24. April 1998, Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Nummer 24 vom 30. April 

1998 Seite 747—785. 

Zweites Gesetz vom 26. Januar 1998: Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. 

StrRG) vom 26. Januar 1998, Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Nummer 6 vom 30. Januar 

1998 Seite 164—188. 

Erstes Gesetz vom 26. Januar 1998: Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen 

gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998, Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Nummer 

6 vom 30. Januar 1998 Seite 160—163. 

Gesetz vom 17. Dezember 1997: Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) 


1997 Seite 3108—3120. 

Gesetz vom 16. Dezember 1997: Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz 

– KindRG) vom 16. Dezember 1997, Bundesgesetzblatt Teil I 1997 

Nummer 84 vom 19. Dezember 1997 Seite 2942—2967. 

Gesetz vom 5. November 1997: Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von 

Organen (Transplantationsgesetz – TPG) vom 5. November 1997, Bundesgesetzblatt Teil 

I 1997 Nummer 74 vom 11. November 1997 Seite 2631—2639. 

Gesetz vom 13. August 1997: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 

1997, Bundesgesetzblatt Teil I 1997 Nummer 58 vom 19. August 1997 Seite 2038—2043. 

Gesetz vom 22. Juli 1997: Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informationsund 

Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz – 

IuKDG) vom 22. Juli 1997, Bundesgesetzblatt Teil I 1997 Nummer 52 vom 28. Juli 1997 

Seite 1870—1880. 

Gesetz vom 1. Juli 1997: Dreiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 177 bis 179 

StGB (33. StrAndG) vom 1. Juli 1997, Bundesgesetzblatt Teil I 1997 Nummer 45 vom 4. 

Juli 1997 Seite 1607—1608. 

Gesetz vom 21. August 1995: Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz 

(SFHÄndG) vom 21. August 1995, Bundesgesetzblatt Teil I 1995 Nummer 44 


Gesetz vom 6. Juni 1995: Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten 

Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 

zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 

1982/1994) vom 6. Juni 1995, Bundesgesetzblatt Teil I 1995 Nummer 

29 vom 14. Juni 1995 Seite 778—787. 

Gesetz vom 1. Juni 1995: Zweiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 44, 69b StGB 

– (32. StrÄndG) vom 1. Juni 1995, Bundesgesetzblatt Teil I 1995 Nummer 28 vom 10. 

Juni 1995 Seite 747. 

Gesetz vom 28. Oktober 1994: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung 

und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28. Oktober 

1994, Bundesgesetzblatt Teil I 1994 Nummer 76 vom 4. November 1994 Seite 3186— 

3198. 

Gesetz vom 7. Oktober 1994: Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, 

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der nachgenannten EG-Richtlinien in deutsches Recht: 1. Artikel 1 Nr. 2 

(§ 2 Abs. 1 bis 7 und 10), Nr. 3 Buchstabe a (§ 2a Abs. 1), Nr. 7 (§ 3 Abs. 1, 2 und 6), Nr. 10 Buchstabe a (§ 6 

Abs. 1 Nr. 1), Nr. 14 (§ 25), Nr. 17 (§ 30 Abs. 7), Nr. 18 (§ 30a Abs. 5), Nr. 19 (§ 30c Abs. 1 Nr. 5), Nr. 37 (§§ 

48 bis 63), Artikel 3 Nr. 1 (§ 44), Nr. 4 (§ 69b), Artikel 4 Nr. 1 (§ 111a) dienen der Umsetzung der Richtlinie 

91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 237 S. 1), 2. Artikel 2 Nr. 2 (§ 2 

Abs. 6) und Nr. 38 (§ 43) dient der Umsetzung der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine 

zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnach- weise in Ergänzung zur Richtlinie 

89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), soweit es sich um berufliche Befähigungsnachweise von Fahrlehrern 

handelt. 

27

die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können 

(Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG) 1 vom 7. Oktober 1994, Bundesgesetzblatt Teil 

I 1994 Nummer 69 vom 13. Oktober 1994 Seite 2835—2843. 

Gesetz vom 5. Oktober 1994: Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 5. 

Oktober 1994, Bundesgesetzblatt Teil I 1994 Nummer 70 vom 18. Oktober 1994 Seite 

2911—2953. 

Gesetz vom 30. September 1994: Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 

22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher 

Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) vom 

30. September 1994, Bundesgesetzblatt Teil I 1994 Nummer 68 vom 11. Oktober 1994 

Seite 2771—2779. 

Gesetz vom 27. September 1994: Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von 

Abfällen vom 27. September 1994, Bundesgesetzblatt Teil I 1994 Nummer 66 vom 6. 

Oktober 1994 Seite 2705—2728. 

Gesetz vom 27. Juni 1994: Einunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Zweites Gesetz 

zur Bekämpfung der Umweltkriminalität – (31. StrÄndG – 2. UKG) vom 27. Juni 1994, 

Bundesgesetzblatt Teil I 1994 Nummer 40 vom 5. Juli 1994 Seite 1440—1445, Bundesgesetzblatt 

Teil I 1995 Nummer 10 vom 25. Februar 1995 Seite 249. 

Gesetz vom 23. Juni 1994: Dreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Verjährung von Sexualstraftaten 

an Kindern und Jugendlichen (30. StrÄndG) vom 23. Juni 1994, Bundesgesetzblatt 

Teil I 1994 Nummer 38 vom 29. Juni 1994 Seite 1310. 

Gesetz vom 31. Mai 1994: Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 175, 182 

StGB (29. StrÄndG) vom 31. Mai 1994, Bundesgesetzblatt Teil I 1994 Nummer 33 vom 

10. Juni 1994 Seite 1168—1169. 

Beschluss vom 16. März 1994: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 

– 2 BvL 3/90, 2 BvL 4/91, 2 BvR 1537/88, 2 BvR 400/90, 2 BvR 349/91, 2 BvR 387/92, 

Bundesgesetzblatt Teil I 1994 Nummer 72 vom 25. Oktober 1994 Seite 3012. 

Gesetz vom 13. Januar 1994: Achtundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Abgeordnetenbestechung 

(28. StrAndG) vom 13. Januar 1994, Bundesgesetzblatt Teil I 1994 

Nummer 3 vom 21. Januar 1994 Seite 84. 

Gesetz vom 2. August 1993: Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten 

Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und 

psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988) vom 2. August 

1933, Bundesgesetzblatt Teil I 1993 Nummer 42 vom 7. August 1993 Seite 1407— 

1412. 

Gesetz vom 23. Juli 1993: Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Kinderpornographie 

(27. StrÄndG) vom 23. Juli 1993, Bundesgesetzblatt Teil I 1993 Nummer 40 

vom 31. Juli 1993 Seite 1346. 

Urteil vom 28. Mai 1993: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 – 2 BvF 

2/90, Bundesgesetzblatt Teil I 1993 Nummer 26 vom 12. Juni 1993 Seite 820—822. 

Gesetz vom 11. Januar 1993: Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993, 

Bundesgesetzblatt Teil I 1993 Nummer 2 vom 15. Januar 1993 Seite 50—57. 

Urteil vom 4. August 1992: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. August 1992 – 2 

BvQ 16/92, Bundesgesetzblatt Teil I 1992 Nummer 41 vom 1. September 1992 Seite 

1585. 

Gesetz vom 27. Juli 1992: Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur 

Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskon- 

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die 

Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und 

psychotropen Stoffen verwendet werden (ABl. EG Nr. L 370 S. 76). 

28

flikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) 

vom 27. Juli 1992, Bundesgesetzblatt Teil I 1992 Nummer 37 vom 4. August 1992 

Seite 1398—1404. 

Gesetz vom 15. Juli 1992: Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer 

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992, 

Bundesgesetzblatt Teil I 1992 Nummer 34 vom 22. Juli 1992 Seite 1302—1312. 

Gesetz vom 14. Juli 1992: Sechsundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Menschenhandel 

(26. StrÄndG) vom 14. Juli 1992, Bundesgesetzblatt Teil I 1992 Nummer 33 vom 

21. Juli 1992 Seite 1255—1256. 

Gesetz vom 28. Februar 1992: Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des 

Strafgesetzbuches und anderer Gesetze vom 28. Februar 1992, Bundesgesetzblatt Teil 

I 1992 Nummer 10 vom 6. März 1992 Seite 372—375. 

Gesetz vom 12. September 1990: Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und 

Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) vom 12. September 1990, Bundesgesetzblatt 

Teil I 1990 Nummer 48 vom 21. September 1990 Seite 2002—2027. 

Gesetz vom 20. August 1990: Fünfundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 201 

StGB (25. StrÄndG) vom 20. August 1990, Bundesgesetzblatt Teil I 1990 Nummer 43 

vom 25. August 1990 Seite 1764. 

Gesetz vom 26. Juni 1990: Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts 

(Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) vom 26. Juni 1990, Bundesgesetzblatt Teil I 

1990 Nummer 30 vom 28. Juni 1990 Seite 1163—1195. 

Gesetz vom 13. Juni 1990: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung 

widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum 

Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die 

Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden vom 13. Juni 

1990, Bundesgesetzblatt Teil II 1990 Nummer 19 vom 21. Juni 1990 Seite 494—512. 

Gesetz vom 24. April 1990: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über 

den physischen Schutz von Kernmaterial vom 24. April 1990, Bundesgesetzblatt Teil II 

1990 Nummer 15 vom 3. Mai 1990 Seite 326—341. 

Gesetz vom 9. Juni 1989: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung 

und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei 

terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989, Bundesgesetzblatt Teil I 1989 Nummer 26 

vom 15. Juni 1989 Seite 1059—1061. 

Gesetz vom 8. Juni 1989: Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens 

und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz – PostStruktG) vom 8. Juni 1989, 

Bundesgesetzblatt Teil I 1989 Nummer 25 vom 14. Juni 1989 Seite 1026—1051. 

Beschluss vom 6. Mai 1987: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 1987 – 2 

BvL 11/85, Bundesgesetzblatt Teil I 1987 Nummer 38 vom 29. Juli 1987 Seite 1689. 

Gesetz vom 27. Januar 1987: Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (StVÄG 1987) vom 27. 

Januar 1987, Bundesgesetzblatt Teil I 1987 Nummer 9 vom 30. Januar 1987 Seite 475— 

480. 

Gesetz vom 13. Januar 1987: Vierundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 168 StGB 

(24. StrÄndG) vom 13. Januar 1987, Bundesgesetzblatt Teil I 1987 Nummer 4 vom 21. 

Januar 1987 Seite 141. 

Gesetz vom 19. Dezember 1986: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 19. Dezember 

1986, Bundesgesetzblatt Teil I 1986 Nummer 69 vom 30. Dezember 1986 Seite 2566— 

2567. 

Gesetz vom 18. Dezember 1986: Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten 

im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18. Dezember 1986, Bundesgesetzblatt 


29

Gesetz vom 27. August 1986: Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen 

(Abfallgesetz – AbfG) vom 27. August 1986, Bundesgesetzblatt Teil I 1986 Nummer 44 


Gesetz vom 7. Juli 1986: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, 

des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1986, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 15. Mai 1986: Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. 

WiKG) vom 15. Mai 1986, Bundesgesetzblatt Teil I 1986 Nummer 21 vom 23. Mai 1986 

Seite 721—729. 

Gesetz vom 13. April 1986: Dreiundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Strafaussetzung 

zur Bewährung – (23. StrÄndG) vom 13. April 1986, Bundesgesetzblatt Teil I 1986 

Nummer 14 vom 17. April 1986 Seite 393—397. 

Beschluss vom 3. Dezember 1985: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 

1985 – 1 BvL 15/84, Bundesgesetzblatt Teil I 1986 Nummer 10 vom 6. März 1986 

Seite 329. 

Zweites Gesetz vom 18. Juli 1985: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes 

vom 18. Juli 1985, Bundesgesetzblatt Teil I 1985 Nummer 39 vom 

25. Juli 1985 Seite 1511—1512. 

Erstes Gesetz vom 18. Juli 1985: Zweiundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 303 

StGB (22. StrÄndG) vom 18. Juli 1985, Bundesgesetzblatt Teil I 1985 Nummer 39 vom 

25. Juli 1985 Seite 1510. 

Gesetz vom 13. Juni 1985: Einundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (21. StrÄndG) 

vom 13. Juni 1985, Bundesgesetzblatt Teil I 1985 Nummer 29 vom 15. Juni 1985 Seite 

965—966. 

Gesetz vom 25. Februar 1985: Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit 

vom 25. Februar 1985, Bundesgesetzblatt Teil I 1985 Nummer 12 vom 5. März 

1985 Seite 425—430. 

Gesetz vom 20. Dezember 1984: Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVollzÄndG) 

vom 20. Dezember 1984, Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 55 vom 28. Dezember 

1984 Seite 1654—1657. 

Gesetz vom 27. Juli 1984: Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen 

vom 27. Juli 1984, Bundesgesetzblatt Teil I 1984 Nummer 34 vom 2. August 

1984 Seite 1029—1033. 

Gesetz vom 12. Juli 1984: Seefischereigesetz vom 12. Juli 1984, Bundesgesetzblatt Teil I 1984 

Nummer 29 vom 14. Juli 1984 Seite 876—879. 

Gesetz vom 8. Dezember 1981: Zwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (20. StrÄndG) 


1981 Seite 1329—1330. 

Gesetz vom 7. August 1981: Neunzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (19. StrÄndG) vom 

7. August 1981, Bundesgesetzblatt Teil I 1981 Nummer 34 vom 13. August 1981 Seite 

808. 

Gesetz vom 28. März 1980: Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Bekämpfung 

der Umweltkriminalität – (18. StrÄndG) vom 28. März 1980, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 21. Dezember 1979: Siebzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (17. StrÄndG) 


1979 Seite 2324—2325. 

Gesetz vom 16. Juli 1979: Sechzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (16. StrÄndG) vom 16. 

Juli 1979, Bundesgesetzblatt Teil I 1979 Nummer 41 vom 21. Juli 1979 Seite 1046. 

30

Zweiter Beschluss vom 17. Januar 1979: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 

Januar 1979 – 1 BvL 25/77, Bundesgesetzblatt Teil I 1979 Nummer 17 vom 31. März 

1979 Seite 410. 

Erster Beschluss vom 17. Januar 1979: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorn 17. 

Januar 1979 – 2 BvL 12/77, Bundesgesetzblatt Teil I 1979 Nummer 9 vom 22. Februar 

1979 Seite 202. 

Beschluss vom 16. Januar 1979: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 

1979 – 2 BvL 4/77, Bundesgesetzblatt Teil I 1979 Nummer 10 vom 1. März 1979 Seite 

225. 

Beschluss vom 15. November 1978: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 

1978 – 2 BvL 13/77, Bundesgesetzblatt Teil I 1978 Nummer 68 vom 19. Dezember 

1978 Seite 1967. 

Gesetz vom 16. Juni 1978: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 

aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG) vom 16. Juni 


Beschluss vom 17. Januar 1978: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 

1978 – 1 BvL 13/76, Bundesgesetzblatt Teil I 1978 Nummer 14 vom 17. März 1978 Seite 

405. 

Urteil vom 21. Juni 1977: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 – 1 BvL 

14/76, Bundesgesetzblatt Teil I 1977 Nummer 45 vom 16. Juli 1977 Seite 1236. 

Gesetz vom 23. Dezember 1976: Sozialgesetzbuch (SGB) – Gemeinsame Vorschriften für 

die Sozialversicherung – vom 23. Dezember 1976, Bundesgesetzblatt Teil I 1976 Nummer 


Gesetz vom 18. August 1976: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, 

des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des 

Strafvollzugsgesetzes vom 18. August 1976, Bundesgesetzblatt Teil I 1976 Nummer 102 


Gesetz vom 29. Juli 1976: Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. 

WiKG) vom 29. Juli 1976, Bundesgesetzblatt Teil I 1976 Nummer 93 vom 6. August 

1976 Seite 2034—2041. 

Gesetz vom 2. Juli 1976: Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer 

Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976, Bundesgesetzblatt Teil I 1976 Nummer 

78 vom 7. Juli 1976 Seite 1749—1761. 

Gesetz vom 18. Mai 1976: Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 18. Mai 1976, Bundesgesetzblatt 

Teil I 1976 Nummer 56 vom 21. Mai 1976 Seite 1213—1215. 

Gesetz vom 22. April 1976: Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. April 1976, 

Bundesgesetzblatt Teil I 1976 Nummer 45 vom 24. April 1976 Seite 1056—1057. 

Beschluss vom 17. Dezember 1975: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 

1975 – 1 BvL 24/75, Bundesgesetzblatt Teil I 1976 Nummer 4 vom 13. Januar 

1976 Seite 48. 

Gesetz vom 13. Juni 1975: Dreizehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juni 1975, Bundesgesetzblatt 


Urteil vom 25. Februar 1975: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 – 

1 BvF 1/74—6/74, Bundesgesetzblatt Teil I 1975 Nummer 23 vom 28. Februar 1975 Seite 

625. 

Bekanntmachung vom 2. Januar 1975: Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches 

(StGB) vom 2. Januar 1975, Bundesgesetzblatt Teil I 1975 Nummer 1 vom 7. 

Januar 1975 Seite 1—79. 

Gesetz vom 20. Dezember 1974: Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des 

Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974, Bundesgesetzblatt Teil I 1974 Nummer 

31


Urteil vom 21. Juni 1974: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1974 – 1 BvQ 

4/74, Bundesgesetzblatt Teil I 1974 Nummer 64 vom 22. Juni 1974 Seite 1309. 

Gesetz vom 18. Juni 1974: Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. 

Juni 1974, Bundesgesetzblatt Teil I 1974 Nummer 63 vom 21. Juni 1974 Seite 1297— 

1300. 

Gesetz vom 2. März 1974: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 

1974, Bundesgesetzblatt Teil I 1974 Nummer 22 vom 9. März 1974 Seite 469—650. 

Gesetz vom 23. November 1973: Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 

23. November 1973, Bundesgesetzblatt Teil I 1973 Nummer 98 vom 27. November 1973 

Seite 1725—1735. 

Beschluss vom 2. Oktober 1973: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 

1973 – 1 BvL 7/72, Bundesgesetzblatt Teil I 1973 Nummer 90 vom 13. November 1973 

Seite 1607. 

Gesetz vom 20. Juli 1973: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 20. Juli 

1973, Bundesgesetzblatt Teil I 1973 Nummer 60 vom 25. Juli 1973 Seite 870. 

Zweites Gesetz vom 16. Dezember 1971: Zwölftes Strafrechtsänderungsgesetz vom 16. Dezember 

1971, Bundesgesetzblatt Teil I 1971 Nummer 128 vom 18. Dezember 1971 Seite 

1979. 

Erstes Gesetz vom 16. Dezember 1971: Elftes Strafrechtsänderungsgesetz vom 16. Dezember 


1977—1978. 

Gesetz vom 4. November 1971: Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung 

des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen 

vom 4. November 1971, Bundesgesetzblatt Teil I 1971 Nummer 110 vom 9. November 

1971 Seite 1745—1750. 

Gesetz vom 14. Juli 1971: Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke 

und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14. Juli 1971, Bundesgesetzblatt Teil I 

1971 Nummer 63 vom 16. Juli 1971 Seite 893—921. 

Gesetz vom 18. März 1971: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister 

(Bundeszentralregistergesetz – BZRG) vom 18. März 1971, Bundesgesetzblatt Teil I 1971 

Nummer 24 vom 23. März 1971 Seite 243—255. 

Beschluss vom 9. Juni 1970: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 1970 – 1 

BvL 24/69, Bundesgesetzblatt Teil I 1970 Nummer 64 vom 14. Juli 1970 Seite 1033. 

Gesetz vom 20. Mai 1970: Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StrRG) vom 20. Mai 

1970, Bundesgesetzblatt Teil I 1970 Nummer 45 vom 21. Mai 1970 Seite 505—508. 

Gesetz vom 7. April 1970: Zehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 7. April 1970, Bundesgesetzblatt 


Bekanntmachung vom 1. September 1969: Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches 

vom 1. September 1969, Bundesgesetzblatt Teil I 1969 Nummer 88 vom 2. 

September 1969 Seite 1445—1501. 

Gesetz vom 25. August 1969: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) 

vom 25. August 1969, Bundesgesetzblatt Teil I 1969 Nummer 85 vom 29. August 1969 

Seite 1358—1403. 

Gesetz vom 15. August 1969: Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden 

vom 15. August 1969, Bundesgesetzblatt Teil I 1969 Nummer 76 vom 

18. August 1969 Seite 1143—1145. 

Gesetz vom 4. August 1969: Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1969, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 28. Juli 1969: Gesetz über das Postwesen (PostG) vom 28. Juli 1969, Bundesge- 

32

setzblatt Teil I 1969 Nummer 68 vom 31. Juli 1969 Seite 1006—1012. 

Gesetz vom 16. Juli 1969: Gesetz über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke 

und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 16. Juli 1969, Bundesgesetzblatt Teil 

I 1969 Nummer 60 vom 16. Juli 1969 Seite 781—813. 

Gesetz vom 4. Juli 1969: Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 

1969, Bundesgesetzblatt Teil I 1969 Nummer 56 vom 10. Juli 1969 Seite 717—742. 

Gesetz vom 25. Juni 1969: Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 


Gesetz vom 25. Juni 1968: Achtes Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 14. Juni 1968: Bundeswaffengesetz vom 14. Juni 1968, Bundesgesetzblatt Teil I 


Gesetz vom 24. Mai 1968: Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

(EGOWIG) vom 24. Mai 1968, Bundesgesetzblatt Teil I 1968 Nummer 33 vom 30. Mai 

1968 Seite 503—547. 

Beschluss vom 22. Februar 1968: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 

1968 – 2 BvO 2/65, 2 BvO 1/66, Bundesgesetzblatt Teil I 1968 Nummer 23 vom 25. 

April 1968 Seite 311. 

Gesetz vom 22. Dezember 1967: Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch 

von Tonaufnahme- und Abhörgeräten vom 22. Dezember 1967, Bundesgesetzblatt Teil I 

1967 Nummer 75 vom 29. Dezember 1967 Seite 1360. 

Gesetz vom 11. Juli 1965: Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 

11. Juli 1965, Bundesgesetzblatt Teil I 1965 Nummer 30 vom 15. Juli 1965 Seite 604—607. 

Gesetz vom 26. November 1964: Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 

26. November 1964, Bundesgesetzblatt Teil I 1964 Nummer 59 vom 2. Dezember 1964 

Seite 921—927. 

Gesetz vom 5. August 1964: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) 

vom 5. August 1964, Bundesgesetzblatt Teil I 1964 Nummer 42 vom 12. August 

1964 Seite 593—601. 

Gesetz vom 1. Juni 1964: Siebentes Strafrechtsänderungsgesetz vom 1. Juni 1964, Bundesgesetzblatt 


Beschluss vom 30. Oktober 1963: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 

1963 – 2 BvL 7/61, 2 BvL 2/63, 2 BvL 9/63, Bundesgesetzblatt Teil I 1964 Nummer 

10 vom 7. März 1964 Seite 135. 

Gesetz vom 16. Mai 1961: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) 

vom 16. Mai 1961, Bundesgesetzblatt Teil I 1961 Nummer 33 vom 19. Mai 1961 Seite 

533—546. 



Gesetz vom 30. Juni 1960: Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. Juni 1960, Bundesgesetzblatt 

Teil I 1960 Nummer 33 vom 4. Juli 1960 Seite 478. 

Gesetz vom 24. Juni 1960: Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1960, Bundesgesetzblatt 

Teil I 1960 Nummer 33 vom 4. Juli 1960 Seite 477. 

Gesetz vom 26. Juli 1957: Seemannsgesetz vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt Teil II 1957 

Nummer 21 vom 7. August 1957 Seite 713—737. 

Gesetz vom 11. Juni 1957: Viertes Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juni 1957, Bundesgesetzblatt 


Beschluss vom 30. November 1955: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 

1955 – 1 BvL 120/53, Bundesgesetzblatt Teil I 1956 Nummer 1 vom 10. Januar 

1956 Seite 10. 

33

Bekanntmachung vom 14. März 1955: Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention 

vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 

für die Bundesrepublik Deutschland vom 14. März 1955, Bundesgesetzblatt Teil II 1955 

Nummer 6 vom 19. März 1955 Seite 210—212. 

Gesetz vom 9. August 1954: Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu 

der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 

vom 9. August 1954, Bundesgesetzblatt Teil II 1954 Nummer 15 vom 12. August 

1954 Seite 729—739. 

Gesetz vom 4. August 1953: Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 24. Juli 1953: Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) 

vom 24. Juli 1953, Bundesgesetzblatt Teil I 1953 Nummer 40 vom 27. Juli 1953 Seite 

684—687. 

Gesetz vom 6. März 1953: Zweites Strafrechtsänderungsgesetz vom 6. März 1953, Bundesgesetzblatt 

Teil I 1953 Nummer 8 vom 7. März 1953 Seite 42. 

Gesetz vom 19. Dezember 1952: Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 


832—836. 

Gesetz vom 15. Dezember 1952: Gesetz über den Kapitalverkehr vom 15. Dezember 1952, 

Bundesgesetzblatt Teil I 1952 Nummer 54 vom 17. Dezember 1952 Seite 801—803. 

Gesetz vom 30. August 1951: Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951, Bundesgesetzblatt 


Gesetz vom 15. Juli 1951: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit vom 15. Juli 1951, 

Bundesgesetzblatt Teil I 1951 Nummer 33 vom 18. Juli 1951 Seite 448. 

Gesetz vom 20. Juni 1947: Gesetz Nr. 55. Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des 

Strafrechts vom 20. Juni 1947, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947 Nummer 

16 vom 31. Juli 1947 Seite 284—286. 

Gesetz vom 30. Januar 1946: Gesetz Nr. 11. Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen 

Strafrechts vom 30. Januar 1946, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 

Nummer 3 vom 31. Januar 1946 Seite 55—57. 

Gesetz vom 20. September 1945: Gesetz Nr. 1. Aufhebung von Nazi-Gesetzen vom 20. September 

1945, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945 Nummer 1 vom 29. Oktober 

1945 Seite 6—8. 

Gesetz vom 20. September 1944: Gesetz zur Änderung der Vorschriften gegen Landesverrat 

vom 20. September 1944, Reichsgesetzblatt Teil I 1944 Nummer 48 vom 3. Oktober 

1944 Seite 225—226. 

Verordnung vom 20. Januar 1944: Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung 

zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue 

vom 20. Januar 1944, Reichsgesetzblatt Teil I 1944 Nummer 7 vom 28. Januar 1944 Seite 

41—42. 

Verordnung vom 6. November 1943: Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung 

des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung) vom 6. November 1943, 

Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 97 vom 10. November 1943 Seite 635—636. 

Zweite Verordnung vom 29. Mai 1943: Verordnung zur Durchführung der Verordnung 

zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue 

vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943 Seite 

341—342. 

Erste Verordnung vom 29. Mai 1943: Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs 

und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 

29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943 Seite 339—341. 

34

Verordnung vom 18. März 1943: Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum 

Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft vom 18. März 1943, Reichsgesetzblatt Teil 

I 1943 Nummer 35 vom 2. April 1943 Seite 169—171. 

Verordnung vom 23. Januar 1943: Verordnung über die Änderung der Strafvorschrift gegen 

die Verletzung fremden Fischereirechts und über die Einführung reichsrechtlicher 

Strafvorschriften zur Bekämpfung der Wilderei in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 

vom 23. Januar 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 10 vom 29. Januar 1943 

Seite 67. 

Gesetz vom 22. November 1942: Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften gegen Landesverrat 

vom 22. November 1942, Reichsgesetzblatt Teil I 1942 Nummer 121 vom 4. Dezember 

1942 Seite 668. 

Verordnung vom 9. April 1942: Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen 

Schutzes gegen Amtsanmaßung vom 9. April 1942, Reichsgesetzblatt Teil I 

1942 Nummer 38 vom 17. April 1942 Seite 174—175. 

Verordnung vom 24. September 1941: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur 

Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 24. September 1941, Reichsgesetzblatt Teil 

I 1941 Nummer 108 vom 26. September 1941 Seite 581—582. 

Gesetz vom 4. September 1941: Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. 

September 1941, Reichsgesetzblatt Teil I 1941 Nummer 101 vom 8. September 1941 Seite 

549—550. 

Verordnung vom 6. Mai 1940: Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts vom 

6. Mai 1940, Reichsgesetzblatt Teil I 1940 Nummer 84 vom 14. Mai 1940 Seite 754—755. 

Verordnung vom 2. April 1940: Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige 

Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2. April 1940, 

Reichsgesetzblatt Teil I 1940 Nummer 62 vom 9. April 1940 Seite 606—607. 

Verordnung vom 25. November 1939: Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften 

zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes vom 25. November 1939, Reichsgesetzblatt 

Teil I 1939 Nummer 238 vom 30. November 1939 Seite 2319. 

Gesetz vom 16. September 1939: Gesetz zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen 

Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuchs vom 16. September 

1939, Reichsgesetzblatt Teil I 1939 Nummer 183 vom 19. September 1939 Seite 

1841—1843. 

Gesetz vom 18. April 1937: Reichsapothekerordnung vom 18. April 1937, Reichsgesetzblatt 


Gesetz vom 2. Juli 1936: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 2. Juli 1936, 

Reichsgesetzblatt Teil I 1936 Nummer 64 vom 4. Juli 1936 Seite 532—533. 

Gesetz vom 22. Juni 1936: Gesetz gegen erpresserischen Kindesraub vom 22. Juni 1936, 

Reichsgesetzblatt Teil I 1936 Nummer 56 vom 22. Juni 1936 Seite 493. 

Gesetz vom 28. Juni 1935: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935, 

Reichsgesetzblatt Teil I 1935 Nummer 70 vom 5. Juli 1935 Seite 839—843. 

Gesetz vom 24. April 1934: Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des 

Strafverfahrens vom 24. April 1934, Reichsgesetzblatt Teil I 1934 Nummer 47 vom 30. 

April 1934 Seite 341—348. 

Gesetz vom 23. März 1934: Gesetz über Reichsverweisungen vom 23. März 1934, Reichsgesetzblatt 

Teil I 1934 Nummer 32 vom 24. März 1934 Seite 213—214. 

Zweites Gesetz vom 24. November 1933: Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher 

und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933, Reichsgesetzblatt 

Teil I 1933 Nummer 133 vom 27. November 1933 Seite 995—999. 

Erstes Gesetz vom 24. November 1933: Tierschutzgesetz vom 24. November 1933, Reichs- 

35

gesetzblatt Teil I 1933 Nummer 132 vom 25. November 1933 Seite 987—989. 

Verordnung vom 20. November 1933: Verordnung über den Vollzug der Festungshaft vom 

20. November 1933, Reichsgesetzblatt Teil I 1933 Nummer 137 vom 7. Dezember 1933 

Seite 1019. 

Gesetz vom 27. Oktober 1933: Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen 

Rechtsstreitigkeiten vom 27. Oktober 1933, Reichsgesetzblatt Teil I 1933 Nummer 120 

vom 28. Oktober 1933 Seite 780—788. 

Gesetz vom 26. Mai 1933: Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26. 

Mai 1933, Reichsgesetzblatt Teil I 1933 Nummer 56 vom 29. Mai 1933 Seite 295—298. 

Verordnung vom 19. Dezember 1932: Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung 

des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932, Reichsgesetzblatt Teil I 1932 Nummer 


Verordnung vom 6. Oktober 1931: Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung 

von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen 

vom 6. Oktober 1931, Reichsgesetzblatt Teil I 1931 Nummer 67 vom 7. Oktober 1931 

Seite 537—568. 

Gesetz vom 28. April 1930: Gaststättengesetz vom 28. April 1930, Reichsgesetzblatt Teil I 


Gesetz vom 5. Juli 1927: Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen 

(Lebensmittelgesetz) vom 5. Juli 1927, Reichsgesetzblatt Teil I 1927 Nummer 

26 vom 8. Juli 1927 Seite 134—137. 

Gesetz vom 18. Februar 1927: Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 

18. Februar 1927, Reichsgesetzblatt Teil I 1927 ummer 9 vom 22. Februar 1927 Seite 

61—63. 

Gesetz vom 23. Dezember 1926: Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926, Reichsgesetzblatt 


Gesetz vom 18. Mai 1926: Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuchs vom 18. Mai 1926, 

Reichsgesetzblatt Teil I 1926 Nummer 29 vom 25. Mai 1926 Seite 239. 

Gesetz vom 30. April 1926: Gesetz über die Bestrafung des Zweikampfes vom 30. April 

1926, Reichsgesetzblatt Teil I 1926 Nummer 23 vom 4. Mai 1926 Seite 201. 

Verordnung vom 6. Februar 1924: Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. 

Februar 1924, Reichsgesetzblatt Teil I 1924 Nummer 7 vom 9. Februar 1924 Seite 44—47. 

Verordnung vom 23. November 1923: Verordnung auf Grund des Gesetzes über Vermögensstrafen 

und Bußen vom 23. November 1923, Reichsgesetzblatt Teil I 1923 Nummer 

121 vom 30. November 1923 Seite 1117—1119. 

Gesetz vom 13. Oktober 1923: Gesetz über Vermögensstrafen und Bußen vom 13. Oktober 

1923, Reichsgesetzblatt Teil I 1923 Nummer 98 vom 15. Oktober 1923 Seite 943—945. 

Gesetz vom 23. Mai 1923: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 23. Mai 1923, 

Reichsgesetzblatt Teil I 1923 Nummer 37 vom 29. Mai 1923 Seite 296. 

Gesetz vom 27. April 1923: Geldstrafengesetz vom 27. April 1923, Reichsgesetzblatt Teil I 

1923 Nummer 31 vom 30. April 1923 Seite 254—256. 

Gesetz vom 16. Februar 1923: Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923, Reichsgesetzblatt 

Teil I 1923 Nummer 14 vom 27. Februar 1923 Seite 135—141. 

Gesetz vom 21. Juli 1922: Gesetz zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922, Reichsgesetzblatt 


Gesetz vom 21. Dezember 1921: Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe 

und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafe vom 21. Dezember 1921, 

Reichsgesetzblatt 1921 Nummer 118 vom 29. Dezember 1921 Seite 1604—1605. 

Gesetz vom 23. Dezember 1919: Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. Dezember 1919, 

Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 249 vom 30. Dezember 1919 Seite 2145—2146. 

36

Gesetz vom 3. Juni 1914: Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 

1914, Reichsgesetzblatt 1914 Nummer 32 vom 8. Juni 1914 Seite 195—199. 

Gesetz vom 19. Juni 1912: Gesetz, betreffend Änderung des Strafgesetzbuchs vom 19. Juni 

1912, Reichsgesetzblatt 1912 Nummer 37 vom 21. Juni 1912 Seite 395—397. 

Gesetz vom 30. Mai 1908: Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908, Reichsgesetzblatt 


Gesetz vom 25. Juni 1900: Gesetz, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs 

vom 25. Juni 1900, Reichsgesetzblatt 1900 Nummer 23 vom 30. Juni 1900 

Seite 301—303. 

Gesetz vom 27. Dezember 1899: Gesetz, betreffend die Abänderung des § 316 des Strafgesetzbuchs 

vom 27. Dezember 1899, Reichsgesetzblatt 1899 Nummer 53 vom 30. Dezember 

1899 S. 729. 

Gesetz vom 18. August 1896: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. 

August 1896, Reichsgesetzblatt 1896 Nummer 21 vom 24. August 1896 Seite 604—650. 

Gesetz vom 12. März 1894: Gesetz, betreffend die Änderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz 

und die Ergänzung des Strafgesetzbuchs vom 12. März 1894, Reichsgesetzblatt 

1894 Nummer 9 vom 20. März 1894 Seite 259—261. 

Gesetz vom 3. Juli 1893: Gesetz gegen den Verrath militärischer Geheimnisse vom 3. Juli 

1893, Reichsgesetzblatt 1893 Nummer 27 vom 14. Juli 1893 Seite 205—208. 

Gesetz vom 19. Juni 1893: Gesetz, betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher 

vom 19. Juni 1893, Reichsgesetzblatt 1893 Nummer 24 vom 24. Juni 1893 Seite 

197—199. 

Gesetz vom 26. März 1893: Gesetz, betreffend die Abänderung des § 69 des Strafgesetzbuchs 

für das Deutsche Reich vom 26. März 1893, Reichsgetzblatt 1893 Nummer 10 

vom 29. März 1893 Seite 133. 

Gesetz vom 13. Mai 1891: Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs 

vom 13. Mai 1891, Reichsgesetzblatt 1891 Nummer 15 vom 22. Mai 1891 

Seite 107—108. 

Gesetz vom 5. April 1888: Gesetz, betreffend die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindenden 

Gerichtsverhandlungen vom 5. April 1888, Reichsgesetzblatt 1888 Nummer 

19 vom 10. April 1888 Seite 133—135. 

Gesetz vom 24. Mai 1880: Gesetz, betreffend den Wucher vom 24. Mai 1880, Reichsgesetzblatt 


Gesetz vom 10. Februar 1877: Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung 

vom 10. Februar 1877, Reichsgesetzblatt 1877 Nummer 10 vom 5. März 1877 Seite 390— 

394. 

Gesetz vom 26. Februar 1876: Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des 

Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 und die Ergänzung desselben 

vom 26. Februar 1876, Reichsgesetzblatt 1876 Nummer 6 vom 6. März 1876 Seite 25—38. 

Gesetz vom 10. Dezember 1871: Gesetz, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuchs für 

das Deutsche Reich vom 10. Dezember 1871, Reichsgesetzblatt 1871 Nummer 49 vom 

14. Dezember 1871 Seite 442. 

Gesetz vom 15. Mai 1871: Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den 

Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871, 

Reichsgesetzblatt 1871 Nummer 24 vom 14. Juni 1871 Seite 127—203. 

37

Paragraf 1 

Allgemeiner Teil 

Erster Abschnitt. Das Strafgesetz 

Erster Titel. Geltungsbereich 

(Einleitende Bestimmungen) 

Paragraf 1. Keine Strafe ohne Gesetz 

[1. Januar 1975] 

1 § 1. Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit 

gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

2 § 1. (1) Verbrechen sind Handlungen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr 

oder darüber bedroht sind. 

(2) Übertretungen sind Handlungen, die mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit 

Geldstrafe bis zu fünfhundert Deutsche Mark bedroht sind. 

(3) Vergehen sind alle übrigen mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedrohten Handlungen. 

(4) Milderungen oder Schärfungen, die nach den Vorschriften des Ersten Teils oder bei 

mildernden Umständen, minder schweren, besonders schweren oder ähnlichen allgemein umschriebenen 

Fällen vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht. 

[26. Dezember 1964/2. Januar 1965—1. April 1970] 

3 § 1. 4 (1) Eine mit Zuchthaus, oder mit Einschließung von mehr als fünf Jahren bedrohte 

Handlung ist ein Verbrechen. 

5 (2) Eine mit Einschließung bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von 

mehr als fünfhundert Goldmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein 

Vergehen. 

6 (3) Eine mit Haft oder Geldstrafe bis zu fünfhundert Goldmark bedrohte Handlung ist 

eine Übertretung. 

[26. Dezember 1964/2. Januar 1965] [1. Oktober 1953] 

§ 1 § 1 

(1) Eine mit Zuchthaus, oder mit Einschließung 

von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein 

Verbrechen. 

(2) Eine mit Einschließung bis zu fünf Jahren, mit 

Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als fünfhundert 

Goldmark oder mit Geldstrafe schlechthin 

bedrohte Handlung ist ein Vergehen. 

(1) Eine mit Zuchthaus, oder mit Einschließung 

von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein 

Verbrechen. 


Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig 



1 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. 

Dezember 1984. 2 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 1, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 3 1. Januar 1872: 

Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 4. August 1953. 5 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 26. November 

1964. 6 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 

38

Paragraf 1 

(3) Eine mit Haft oder Geldstrafe bis zu fünfhundert 

Goldmark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 

(3) Eine mit Haft oder Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig 

Goldmark bedrohte Handlung ist eine 

Übertretung. 

[1. Oktober 1953—26. Dezember 1964/2. Januar 1965] 

1 § 1. 2 (1) Eine mit Zuchthaus, oder mit Einschließung von mehr als fünf Jahren bedrohte 


3 (2) Eine mit Einschließung bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von 

mehr als einhundertfünfzig Goldmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung 

ist ein Vergehen. 

4 (3) Eine mit Haft oder Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Goldmark bedrohte Handlung 

ist eine Übertretung. 

[1. Oktober 1953] [16. Februar 1924] 

§ 1 § 1 

(1) Eine mit Zuchthaus, oder mit Einschließung von 

mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein Verbrechen. 







Übertretung. 

(1) Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungshaft 

von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung 

ist ein Verbrechen. 

(2) Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis 

oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig 





Übertretung. 

[16. Februar 1924—1. Oktober 1953] 

5 § 1. (1) Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren 

bedrohte Handlung ist ein Verbrechen. 

6 (2) Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr 

als einhundertfünfzig Goldmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein 

Vergehen. 

7 (3) Eine mit Haft oder Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Goldmark bedrohte Handlung 


[16. Februar 1924] [7. Dezember 1923] 

§ 1 § 1 

(1) Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit (1) Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit 

Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte 



1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 

Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 

4. August 1953. 4 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. Februar 1924. 5 1. Januar 

1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 6 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. Februar 1924. 

7 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. Februar 1924. 

39

Paragraf 1 

(2) Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit 






Übertretung. 





(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig 


Übertretung. 

[7. Dezember 1923—16. Februar 1924] 



2 (2) Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr 

als einhundertfünfzig Goldmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein 

Vergehen. 

3 (3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Goldmark bedrohte Handlung 


[7. Dezember 1923] [20. Oktober 1923] 

§ 1 § 1 

(1) Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit 

Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte 






(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig 


Übertretung. 





Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als zehn 

Milliarden Mark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte 

Handlung ist ein Vergehen. 

(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu zehn 

Milliarden Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 

[20. Oktober 1923—7. Dezember 1923] 



5 (2) Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr 

als zehn Milliarden Mark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. 

6 (3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu zehn Milliarden Mark bedrohte Handlung 


[20. Oktober 1923] [1. Mai 1923] 

§ 1 § 1 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 7. Dezember 1923: Artt. I Nr. 1, VIII Abs. 1 der Verordnung vom 

23. November 1923. 3 7. Dezember 1923: Artt. I Nr. 1, VIII Abs. 1 der Verordnung vom 23. November 1923. 

4 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 20. Oktober 1923: Artt. I Nr. 1, VII Abs. 1 S. 1 des Gesetzes 

vom 13. Oktober 1923. 6 20. Oktober 1923: Artt. I Nr. 1, VII Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 1923. 

40

Paragraf 1 





Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als zehn 

Milliarden Mark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte 

Handlung ist ein Vergehen. 

(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu zehn 

Milliarden Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 





Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als dreihunderttausend 

Mark oder mit Geldstrafe schlechthin 


(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu dreihunderttausend 

Mark bedrohte Handlung ist eine 

Übertretung. 

[1. Mai 1923—20. Oktober 1923] 




als dreihunderttausend Mark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. 

3 (3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu dreihunderttausend Mark bedrohte Handlung 


[1. Mai 1923] [1. Januar 1922] 

§ 1 § 1 





Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als dreihunderttausend 

Mark oder mit Geldstrafe schlechthin 


(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu dreihunderttausend 


Übertretung. 





Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als eintausendfünfhundert 

Mark bedrohte Handlung ist ein 

Vergehen. 

(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert 


Übertretung. 

[1. Januar 1922—1. Mai 1923] 




als eintausendfünfhundert Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. 

6 (3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bedrohte Handlung 


[1. Januar 1922] [20. März 1876] 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 1 Buchst. a, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 

27. April 1923. 3 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 1 Buchst. b, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 4 1. Januar 

1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 1. Januar 1922: §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 

1921. 6 1. Januar 1922: §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1921. 

41

Paragraf 1 

§ 1 § 1 





Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als eintausendfünfhundert 

Mark bedrohte Handlung ist ein 

Vergehen. 

(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert 


Übertretung. 





Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfunfzig 

Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. 

(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig 

Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 

[20. März 1876—1. Januar 1922] 




als einhundertfunfzig Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. 

3 (3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark bedrohte Handlung 


[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 1 § 1 





Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfunfzig 

Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. 

(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig 

Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 





Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr als funfzig 

Thalern bedrohte Handlung ist ein Vergehen. 

(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu funfzig 

Thalern bedrohte Handlung ist eine Übertretung. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 



(2) Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängniß oder mit Geldstrafe von mehr 

als funfzig Thalern bedrohte Handlung ist ein Vergehen. 

(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu funfzig Thalern bedrohte Handlung ist eine 

Übertretung. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 20. März 1876: Artt. IV, V des Gesetzes vom 26. Februar 1876, 

Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 

20. April 1871 Seite 63—85. 3 20. März 1876: Artt. IV, V des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der 

Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 

Seite 63—85. 4 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

42

Paragraf 2 

Paragraf 2. Zeitliche Geltung 

[1. Januar 1975] 

1 § 2. Zeitliche Geltung. (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, 

das zur Zeit der Tat gilt. 

(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, 

das bei Beendigung der Tat gilt. 

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist 

das mildeste Gesetz anzuwenden. 

2 (4) [1] Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während 

seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. [2] 

Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt. 

(5) Für Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. 

(6) [1] Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes 

bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt. 3 [2] (weggefallen) 

[1. Oktober 1953—1. Januar 1975] 

4 § 2. (1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, 

bevor die Tat begangen wurde. 

(2) [1] Die Strafe bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. [2] Bei Verschiedenheit 

der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung ist 

das mildeste Gesetz anzuwenden. 

(3) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit erlassen ist, ist auf die während seiner 

Geltung begangenen Straftaten auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. 

(4) Über Maßregeln der Sicherung und Besserung ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das 

zur Zeit der Entscheidung gilt. 

5 § 2. (weggefallen) 


[1. September 1935—4. Februar 1946] 

6 § 2. [1] Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach 

dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. 

[2] Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird 

die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft. 

[1. Januar 1872—1. September 1935] 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 1 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. 

Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 1 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Oktober 1953: Artt. 

2 Nr. 1 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 

30. Januar 1946. 6 1. September 1935: Artt. 1, 14 des Gesetzes vom 28. Juni 1935. 

43

Paragraf 2b 

1 § 2. (1) Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe 

gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. 

(2) Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren 

Aburtheilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden. 

2 § 2a. (weggefallen) 

Paragraf 2a 

[1. Oktober 1953] 

[1. September 1935—1. Oktober 1953] 

3 § 2a. (1) Die Strafbarkeit einer Tat und die Strafe bestimmen sich nach dem Recht, das zur 

Zeit der Tat gilt. 

(2) Gilt zur Zeit der Entscheidung ein milderes Gesetz als zur Zeit der Tat, so kann das 

mildere Gesetz angewandt werden; ist die Tat zur Zeit der Entscheidung nicht mehr mit Strafe 

bedroht, so kann die Bestrafung unterbleiben. 

(3) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit erlassen ist, ist auf die während seiner 

Geltung begangenen Straftaten auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. 

(4) Über Maßregeln der Sicherung und Besserung ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das 



4 § 2a. Über Maßregeln der Sicherung und Besserung ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das 


5 § 2b. (weggefallen) 

Paragraf 2b 

[4. Februar 1946] 


6 § 2b. Steht fest, daß jemand gegen eines von mehreren Strafgesetzen verstoßen hat, ist aber 

eine Tatfeststellung nur wahlweise möglich, so ist der Täter aus dem mildesten Gesetz zu 

bestrafen. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 4. August 1953. 3 1. September 1935: Artt. 1, 14 des Gesetzes vom 28. Juni 1935. 4 1. Januar 1934: Artt. 

3 Nr. 1, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 5 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 

30. Januar 1946. 6 1. September 1935: Artt. 2, 14 des Gesetzes vom 28. Juni 1935. 

44

Paragraf 3 

Paragraf 3. Geltung für Inlandstaten 

[1. Januar 1975] 

1 § 3. Geltung für Inlandstaten. Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen 

werden. 


2 § 3. (1) Das deutsche Strafrecht gilt für die Tat eines deutschen Staatsangehörigen, einerlei, 

ob er sie im Inland oder im Ausland begeht. 

3 (2) Für eine im Ausland begangene Tat, die nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe 

bedroht ist, gilt das deutsche Strafrecht nicht, wenn die Tat wegen der besonderen Verhältnisse 

am Tatort kein strafwürdiges Unrecht ist. 

(3) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des 

Unterlassens hätte handeln sollen oder an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte. 

[1. Oktober 1953] [21. Mai 1940] 

§ 3 § 3 

(1) Das deutsche Strafrecht gilt für die Tat eines 

deutschen Staatsangehörigen, einerlei, ob er sie im 

Inland oder im Ausland begeht. 

(2) Für eine im Ausland begangene Tat, die nach 

dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht 

ist, gilt das deutsche Strafrecht nicht, wenn die Tat 

wegen der besonderen Verhältnisse am Tatort kein 

strafwürdiges Unrecht ist. 

(3) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der 

Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens 

hätte handeln sollen oder an dem der Erfolg eingetreten 

ist oder eintreten sollte. 

(1) Das deutsche Strafrecht gilt für die Tat eines 

deutschen Staatsangehörigen, einerlei, ob er sie im 

Inland oder im Ausland begeht. 

(2) Für eine im Ausland begangene Tat, die nach 

dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist, 

gilt das deutsche Strafrecht nicht, wenn die Tat nach 

dem gefundenen Empfinden des deutschen Volkes wegen 

der besonderen Verhältnisse am Tatort kein 

strafwürdiges Unrecht ist. 

(3) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der 

Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens 

hätte handeln sollen oder an dem der Erfolg eingetreten 

ist oder eintreten sollte. 

[21. Mai 1940—1. Oktober 1953] 

4 § 3. (1) Das deutsche Strafrecht gilt für die Tat eines deutschen Staatsangehörigen, einerlei, 

ob er sie im Inland oder im Ausland begeht. 

(2) Für eine im Ausland begangene Tat, die nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe 

bedroht ist, gilt das deutsche Strafrecht nicht, wenn die Tat nach dem gefundenen Empfinden 

des deutschen Volkes wegen der besonderen Verhältnisse am Tatort kein strafwürdiges 

Unrecht ist. 

(3) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des 

Unterlassens hätte handeln sollen oder an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte. 

[1. Januar 1872—21. Mai 1940] 


Dezember 1984. 2 21. Mai 1940: Artt. I, III Abs. 3 S. 1 der Verordnung vom 6. Mai 1940. 3 1. Oktober 1953: 

Artt. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 21. Mai 1940: Artt. I, III Abs. 3 S. 1 der Verordnung 

vom 6. Mai 1940. 

45

Paragraf 4 

1 § 3. Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben 

begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer ist. 

Paragraf 4. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 

[1. März 1999] 

2 § 4. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen. Das deutsche Strafrecht 

gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem 

Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen 

der Bundesrepublik Deutschland zu führen. 

[1. März 1999] [1. Januar 1975] 

§ 4. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und 

Luftfahrzeugen 

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht 

des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder 

in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt 

ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen 

der Bundesrepublik Deutschland zu 

führen. 

§ 4. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und 

Luftfahrzeugen 


des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder 

Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, 

die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen 


[1. Januar 1975—1. März 1999] 

3 § 4. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen. Das deutsche Strafrecht 

gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder Luftfahrzeug 

begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen 


[24. November 1973/28. November 1973—1. Januar 1975] 

4 § 4. (1) Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die ein Ausländer im Inland begeht. 

(2) Für eine von einem Ausländer im Ausland begangene Straftat gilt das deutsche Strafrecht, 

wenn sie durch das Recht des Tatorts mit Strafe bedroht oder der Tatort keiner Strafgewalt 

unterworfen ist und wenn 

1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Tat erworben hat oder 

2. die Straftat gegen das deutsche Volk oder gegen einen deutschen Staatsangehörigen gerichtet 

ist oder 

3. der Täter im Inland betroffen und nicht ausgeliefert wird, obwohl die Auslieferung nach 

der Art der Straftat zulässig wäre. 

(3) Unabhängig von dem Recht des Tatorts gilt das deutsche Strafrecht für folgende Straftaten, 

die ein Ausländer im Ausland begeht: 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. März 1999: Artt. 2, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. August 

1998. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 

20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 2, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 21. Mai 1940: Artt. I, III 

Abs. 3 S. 1 der Verordnung vom 6. Mai 1940. 

46

Paragraf 4 

1 1. Straftaten, die er als Träger eines deutschen staatlichen Amtes oder als Soldat der Bundeswehr 

oder die er gegen den Träger eines solchen Amtes oder gegen einen Soldaten der 

Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst 

begeht; 

2 2. Straftaten des Friedensverrats nach § 80, des Hochverrats sowie des Landesverrats und 

der Gefährdung der äußeren Sicherheit; 

3. Sprengstoffverbrechen; 

3 3a. Straftaten gegen den Luftverkehr nach § 316c; 

4 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 

181); 

5. Verrat eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses eines deutschen Betriebes; 

6. Meineid in einem Verfahren, das bei einem deutschen Gericht oder einer anderen zur 

Abnahme von Eiden zuständigen deutschen Stelle anhängig ist; 

7. Münzverbrechen und Münzvergehen; 

8. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 

5 9. Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184); 6 

7 10. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen 

Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen 

werden. 

[24. November 1973/28. November 1973] [17. Dezember 1971/19. Dezember 1971] 

§ 4 § 4 

(1) Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die (1) Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die 

ein Ausländer im Inland begeht. 


(2) Für eine von einem Ausländer im Ausland begangene 

Straftat gilt das deutsche Strafrecht, wenn gangene Straftat gilt das deutsche Strafrecht, wenn 

(2) Für eine von einem Ausländer im Ausland be- 

sie durch das Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sie durch das Recht des Tatorts mit Strafe bedroht 

oder der Tatort keiner Strafgewalt unterworfen ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterworfen ist 

und wenn 

und wenn 

1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach 1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach 

der Tat erworben hat oder 

2. die Straftat gegen das deutsche Volk oder gegen 

einen deutschen Staatsangehörigen gerichtet ist 

oder 

3. der Täter im Inland betroffen und nicht ausgeliefert 

wird, obwohl die Auslieferung nach der Art der 

Straftat zulässig wäre. 

(3) Unabhängig von dem Recht des Tatorts gilt das 

deutsche Strafrecht für folgende Straftaten, die ein 

Ausländer im Ausland begeht: 




oder 







1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 2 1. August 1968: Artt. 

2 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 17. Dezember 1971/19. Dezember 1971: Artt. 1 Nr. 1 

Buchst. a, 4 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1971. 4 24. November 1973/28. November 1973: Artt. 1 

Nr. 1 Buchst. a, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973. 5 24. November 1973/28. November 1973: 

Art. 12 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973. 6 Anmerkung der Redaktion: Die Artt. 1 

Nr. 1 Buchst. b, 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973 wurden überlagert durch die Artt. 1 Nr. 

1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, die Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984 und die Artt. 

18 II Nr. 2, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 17. Dezember 1971/19. Dezember 1971: Artt. 1 Nr. 

1 Buchst. b, 4 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1971. 

47

Paragraf 4 

1. Straftaten, die er als Träger eines deutschen staatlichen 

Amtes oder als Soldat der Bundeswehr oder 

die er gegen den Träger eines solchen Amtes oder 

gegen einen Soldaten der Bundeswehr während der 

Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren 

Dienst begeht; 

2. Straftaten des Friedensverrats nach § 80, des 

Hochverrats sowie des Landesverrats und der Gefährdung 

der äußeren Sicherheit; 










3. Sprengstoffverbrechen; 3. Sprengstoffverbrechen; 

3a. Straftaten gegen den Luftverkehr nach § 316c; 3a. Straftaten gegen den Luftverkehr nach § 316c; 

4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a 4. Kinderhandel und Frauenhandel; 

Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181); 

5. Verrat eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses 

eines deutschen Betriebes; 

ses eines deutschen Betriebes; 

5. Verrat eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis- 

6. Meineid in einem Verfahren, das bei einem deutschen 

Gericht oder einer anderen zur Abnahme von schen Gericht oder einer anderen zur Abnahme von 

6. Meineid in einem Verfahren, das bei einem deut- 

Eiden zuständigen deutschen Stelle anhängig ist; Eiden zuständigen deutschen Stelle anhängig ist; 

7. Münzverbrechen und Münzvergehen; 7. Münzverbrechen und Münzvergehen; 

8. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 8. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 

9. Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184); 9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen; 

[Anmerkung der Redaktion: Die Artt. 1 Nr. 1 Buchst. 

b, 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. November 

1973 wurden überlagert durch die Artt. 1 Nr. 1, 7 des 

Gesetzes vom 4. Juli 1969, die Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 

des Gesetzes vom 20. Dezember 1984 und die Artt. 18 

II Nr. 2, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.] 

10. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik 

Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen 

Abkommens auch dann zu verfolgen sind, 

wenn sie im Ausland begangen werden. 





[17. Dezember 1971/19. Dezember 1971—24. November 1973/28. November 1973] 







ist oder 








begeht; 

1 21. Mai 1940: Artt. I, III Abs. 3 S. 1 der Verordnung vom 6. Mai 1940. 2 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 

Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 

48

Paragraf 4 




2 3a. Straftaten gegen den Luftverkehr nach § 316c; 

4. Kinderhandel und Frauenhandel; 






3 9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen; 



werden. 

[17. Dezember 1971/19. Dezember 1971] [1. August 1968] 

§ 4 § 4 









und wenn 

und wenn 





oder 



















oder 

















3a. Straftaten gegen den Luftverkehr nach § 316c; 

4. Kinderhandel und Frauenhandel; 4. Kinderhandel und Frauenhandel; 





1 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 17. Dezember 1971/19. Dezember 

1971: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 4 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1971. 3 17. Dezember 1971/19. Dezember 

1971: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 4 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1971. 4 17. Dezember 1971/19. 

Dezember 1971: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 4 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1971. 

49

Paragraf 4 


Gericht oder einer anderen zur Abnahme von 

Eiden zuständigen deutschen Stelle anhängig ist; 


Gericht oder einer anderen zur Abnahme von 

Eiden zuständigen deutschen Stelle anhängig ist; 



9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen; 9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen. 



Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie 

im Ausland begangen werden. 

[1. August 1968—17. Dezember 1971/19. Dezember 1971] 







ist oder 








begeht; 










9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen. 

[1. August 1968] [11. Juli 1957/13. Juli 1957] 

§ 4 § 4 





Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 3 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 

25. Juni 1968. 

50


Straftat gilt das deutsche Strafrecht, wenn 

sie durch das Recht des Tatorts mit Strafe bedroht 

oder der Tatort keiner Strafgewalt unterworfen ist 

und wenn 

1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach 




oder 













2. Straftaten des Friedensverrats nach § 80, des Hochverrats 

sowie des Landesverrats und der Gefährdung 


Paragraf 4 


Straftat gilt das deutsche Strafrecht, wenn 

sie durch das Recht des Tatorts mit Strafe bedroht 

oder der Tatort keiner Strafgewalt unterworfen ist 

und wenn 

1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach 




oder 













2. hoch- oder landesverräterische Handlungen gegen 

die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder 

und Verbrechen des Verfassungsverrats; 













9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen. 9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen. 

[11. Juli 1957/13. Juli 1957—1. August 1968] 







ist oder 






Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 

51

Paragraf 4 




begeht; 

2 2. hoch- oder landesverräterische Handlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder 

eines ihrer Länder und Verbrechen des Verfassungsverrats; 









[11. Juli 1957/13. Juli 1957] [1. Oktober 1953] 

§ 4 § 4 









und wenn 

und wenn 





oder 














die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer 

Länder und Verbrechen des Verfassungsverrats; 




oder 








Amtes oder gegen Träger eines solchen Amtes 

während der Ausübung ihres Dienstes oder in 

Beziehung auf ihren Dienst begeht; 















2 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 2 Nr. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 

52

Paragraf 4 



[1. Oktober 1953—11. Juli 1957/13. Juli 1957] 







ist oder 





2 1. Straftaten, die er als Träger eines deutschen staatlichen Amtes oder gegen Träger eines 

solchen Amtes während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst 

begeht; 











[1. Oktober 1953] [31. August 1951/1. September 1951] 

§ 4 § 4 









und wenn 

und wenn 





oder 




oder 

1 21. Mai 1940: Artt. I, III Abs. 3 S. 1 der Verordnung vom 6. Mai 1940. 2 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 3, 11 

Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 2 Nr. 1, 8 des Gesetzes 

vom 30. August 1951. 

53

Paragraf 4 








Amtes oder gegen Träger eines solchen Amtes 

während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung 

auf ihren Dienst begeht; 











Amts, als deutscher Soldat oder als Angehöriger 

des Reichsarbeitsdienstes oder die er gegen den Träger 

eines deutschen Amts des Staates oder der Partei, gegen 

einen deutschen Soldaten oder gegen einen Angehörigen 

des Reichsarbeitsdienstes während der Ausübung 

ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst 

begeht; 

















[31. August 1951/1. September 1951—1. Oktober 1953] 







ist oder 





1. Straftaten, die er als Träger eines deutschen staatlichen Amts, als deutscher Soldat oder 

als Angehöriger des Reichsarbeitsdienstes oder die er gegen den Träger eines deutschen 

Amts des Staates oder der Partei, gegen einen deutschen Soldaten oder gegen einen Angehörigen 

des Reichsarbeitsdienstes während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung 





1 21. Mai 1940: Artt. I, III Abs. 3 S. 1 der Verordnung vom 6. Mai 1940. 2 31. August 1951/1. September 1951: 

Artt. 2 Nr. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 

54

Paragraf 4 








[31. August 1951/1. September 1951] [21. Mai 1940] 

§ 4 § 4 









und wenn 

und wenn 





oder 









des Reichsarbeitsdienstes oder die er gegen den 

Träger eines deutschen Amts des Staates oder der 

Partei, gegen einen deutschen Soldaten oder gegen 

einen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes während 

der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung 








oder 









des Reichsarbeitsdienstes oder die er gegen den 

Träger eines deutschen Amts des Staates oder der 

Partei, gegen einen deutschen Soldaten oder gegen 

einen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes während 

der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung 



das Deutschen Reich; 














[21. Mai 1940—31. August 1951/1. September 1951] 


1 21. Mai 1940: Artt. I, III Abs. 3 S. 1 der Verordnung vom 6. Mai 1940. 

55

Paragraf 4 






ist oder 





1. Straftaten, die er als Träger eines deutschen staatlichen Amts, als deutscher Soldat oder 

als Angehöriger des Reichsarbeitsdienstes oder die er gegen den Träger eines deutschen 

Amts des Staates oder der Partei, gegen einen deutschen Soldaten oder gegen einen Angehörigen 

des Reichsarbeitsdienstes während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung 


2. hoch- oder landesverräterische Handlungen gegen das Deutschen Reich; 









[2. Mai 1934—21. Mai 1940] 

1 § 4. (1) Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel 

keine Verfolgung statt. 

(2) [1] Jedoch kann nach den Strafgesetzen des Deutschen Reichs verfolgt werden: 

2 1. ein Deutscher oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverrätherische Handlung 

gegen das Deutsche Reich, oder ein Münzverbrechen oder Münzvergehen, oder als 

Träger eines deutschen Amtes eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des 

Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen im Amte anzusehen ist; 

3 2. ein Deutscher oder ein Ausländer, der im Ausland eine landesverräterische Handlung 

gegen das Deutsche Reich oder einen Angriff gegen den Reichspräsidenten (§ 94 Abs. 1, 

2) begangen hat; 

3. ein Deutscher, welcher im Auslande eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen 

des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzusehen und durch die Gesetze 

des Orts, an welchem sie begangen wurde, mit Strafe bedroht ist. 

[2] Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Thäter bei Begehung der Handlung noch 

nicht Deutscher war. [3] In diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages der zuständigen Behörde 

des Landes, in welchem die strafbare Handlung begangen worden, und das ausländische 

Strafgesetz ist anzuwenden, soweit dieses milder ist. 

1 20. März 1876: Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 

16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 2. Mai 1934: Artt. II 

Nr. 1 Buchst. a, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 3 2. Mai 1934: Artt. II Nr. 1 Buchst. b, XI des Gesetzes 

vom 24. April 1934. 

56

Paragraf 4 

1 (3) Soll ein Ausländer wegen einer im Ausland begangenen Tat verfolgt werden, so darf 

die Anklage nur mit Zustimmung des Reichsministers der Justiz erhoben werden. 

[2. Mai 1934] [1. Juni 1933] 

§ 4 § 4 

(1) Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen (1) Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen 

und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung 

statt. 

statt. 

(2) [1] Jedoch kann nach den Strafgesetzen des (2) [1] Jedoch kann nach den Strafgesetzen des 

Deutschen Reichs verfolgt werden: 

1. ein Deutscher oder ein Ausländer, welcher im 

Auslande eine hochverrätherische Handlung gegen 

das Deutsche Reich, oder ein Münzverbrechen oder 

Münzvergehen, oder als Träger eines deutschen Amtes 

eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen 

des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen 

im Amte anzusehen ist; 

2. ein Deutscher oder ein Ausländer, der im Ausland 

eine landesverräterische Handlung gegen das Deutsche 

Reich oder einen Angriff gegen den Reichspräsidenten 

(§ 94 Abs. 1, 2) begangen hat; 

3. ein Deutscher, welcher im Auslande eine Handlung 

begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen 

Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzusehen 

und durch die Gesetze des Orts, an welchem 

sie begangen wurde, mit Strafe bedroht ist. [2] Die 

Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Thäter bei 

Begehung der Handlung noch nicht Deutscher war. 

[3] In diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages 

der zuständigen Behörde des Landes, in welchem 

die strafbare Handlung begangen worden, und das 

ausländische Strafgesetz ist anzuwenden, soweit dieses 

milder ist. 

(3) Soll ein Ausländer wegen einer im Ausland begangenen 

Tat verfolgt werden, so darf die Anklage nur 

mit Zustimmung des Reichsministers der Justiz erhoben 

werden. 




das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein 

Münzverbrechen oder Münzvergehen, oder als Beamter 

des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats 

eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen 

des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen 

im Amte anzusehen ist; 

2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverrätherische 

Handlung gegen das Deutsche Reich 

oder einen Bundesstaat, oder eine Beleidigung gegen 

einen Bundesfürsten begangen hat; 












milder ist. 

[1. Juni 1933—2. Mai 1934] 




3 1. ein Deutscher oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverrätherische Handlung 

gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen oder 

Münzvergehen, oder als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats eine 

Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen 

oder Vergehen im Amte anzusehen ist; 

1 2. Mai 1934: Artt. II Nr. 1 Buchst. c, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 20. März 1876: Art I des Gesetzes 

vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 

1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 1, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes 

vom 26. Mai 1933. 

57

Paragraf 4 

2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverrätherische Handlung gegen das Deutsche 

Reich oder einen Bundesstaat, oder eine Beleidigung gegen einen Bundesfürsten begangen 

hat; 








[1. Juni 1933] [20. März 1876] 

§ 4 § 4 



statt. 

statt. 





das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder 

ein Münzverbrechen oder Münzvergehen, oder als 

Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats 

eine Handlung begangen hat, die nach den 

Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder 

Vergehen im Amte anzusehen ist; 
















milder ist. 





ein Münzverbrechen, oder als Beamter des Deutschen 

Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung 


Reichs als Verbrechen oder Vergehen im Amte 

anzusehen ist; 
















milder ist. 

[20. März 1876—1. Juni 1933] 





16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

58

Paragraf 4 

1. ein Deutscher oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverrätherische Handlung 

gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen, oder 

als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung begangen hat, 

die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen im Amte 

anzusehen ist; 

2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverrätherische Handlung gegen das Deutsche 

Reich oder einen Bundesstaat, oder eine Beleidigung gegen einen Bundesfürsten begangen 

hat; 








[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 4 § 4 



statt. 

statt. 






ein Münzverbrechen, oder als Beamter des Deutschen 

Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung begangen 

hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs 

als Verbrechen oder Vergehen im Amte anzusehen ist; 
















milder ist. 


1. ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverrätherische 


oder einen Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen 

begangen hat; 

2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine hochverrätherische 

oder landesverrätherische Handlung gegen 

das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, eine 

Beleidigung gegen einen Bundesfürsten oder ein 

Münzverbrechen begangen hat; 












milder ist. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 



1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

59

Paragraf 5 


1. ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverrätherische Handlung gegen das Deutsche 

Reich oder einen Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen begangen hat; 

2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine hochverrätherische oder landesverrätherische 

Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, eine Beleidigung gegen 

einen Bundesfürsten oder ein Münzverbrechen begangen hat; 








Paragraf 5. Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter 

[1. August 2007] 

1 § 5. Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig 

vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 

1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); 

2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 

3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 

a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und 

seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und 

b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; 

4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); 

5. Straftaten gegen die Landesverteidigung 

a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und 

b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine 

Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 

6. Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a), wenn die Tat sich gegen 

einen Deutschen richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt 

hat; 

2 6a. Entziehung eines Kindes in den Fällen des § 235 Abs. 2 Nr. 2, wenn die Tat sich gegen 

eine Person richtet, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; 

7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, 

oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern 

bildet; 

3 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 


Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 3, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 7 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 18. Juni 1974. 2 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 3 1. 

September 1993: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 

60

Paragraf 5 

a) in den Fällen des § 174 Abs. 1 und 3, wenn der Täter und der, gegen den die Tat 

begangen wird, zur Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im Inland 

haben, und 

1 b) in den Fällen der §§ 176 bis 176b und 182, wenn der Täter Deutscher ist; 

9. Abbruch der Schwangerschaft (§ 218), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und 

seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 

10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 

156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem 

Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden 

oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist; 

2 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich 

der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche 

Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten; 

3 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, 

wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 

4 12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 

während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst 

begeht; 

5 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 

begeht; 

6 14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders 

Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes 

oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 

7 14a. Abgeordnetenbestechung (§ 108e), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder 

die Tat gegenüber einem Deutschen begangen wird; 

8 15. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit 

der Tat Deutscher ist. 

[1. August 2007] [22. September 1998] 

§ 5. Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter § 5. Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter 


des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen 

werden: 



werden: 

1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); 1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); 

2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 

3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 

a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 

90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage 

im räumlichen Geltungsbereich dieses 

Gesetzes hat, und 

a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 




b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; b) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2; 

4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit 

(§§ 94 bis 100a); 


(§§ 94 bis 100a); 

5. Straftaten gegen die Landesverteidigung 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung 

a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und 

1 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 15. Juni 1995: Artt. 1, 

15 des Gesetzes vom 6. Juni 1995. 3 30. Juli 1998: Artt. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1998. 

4 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 5 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. 

b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 6 1. Dezember 1997: §§ 24 Nr. 1, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 5. 

November 1997. 7 22. September 1998: Artt. 2 § 3, 4 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 10. September 1998. 

8 1. August 2007: Artt. 6 Abs. 2, 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2007. 

61

Paragraf 5 

b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn 

der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage 

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 

6. Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 

234a, 241a), wenn die Tat sich gegen einen Deutschen 

richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder 

gewöhnlichen Aufenthalt hat; 

6a. Entziehung eines Kindes in den Fällen des § 235 

Abs. 2 Nr. 2, wenn die Tat sich gegen eine Person 

richtet, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen 

Aufenthalt hat; 

7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen 

eines im räumlichen Geltungsbereich dieses 

Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, 

das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens 

mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen 

mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

abhängig ist und mit diesem einen Konzern 

bildet; 

b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn 

der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage 

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 
















bildet; 

8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 

a) in den Fällen des § 174 Abs. 1 und 3, wenn der 

Täter und der, gegen den die Tat begangen wird, zur 

Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage 

im Inland haben, und 

b) in den Fällen der §§ 176 bis 176b und 182, wenn 

der Täter Deutscher ist; 

9. Abbruch der Schwangerschaft (§ 218), wenn der 

Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage 


Gesetzes hat; 

10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche 

Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem 

Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen 

deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme 

von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig 

ist; 

11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der 

§§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen 

ausschließlichen Wirtschaftszone begangen 

werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen 

zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten 

gestatten; 

11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 

4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der 

Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 

12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den 

öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während 

eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung 

auf den Dienst begeht; 

13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder 

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 

begeht; 

14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, 

einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten 

oder einen Soldaten der Bundeswehr 












Gesetzes hat; 







ist; 






gestatten; 










begeht; 






62

Paragraf 5 

14a. Abgeordnetenbestechung (§ 108e), wenn der 

Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder die Tat 

gegenüber einem Deutschen begangen wird; 

15. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), 

wenn der Täter zur Zeit der Tat 

Deutscher ist. 

14a. Abgeordnetenbestechung (§ 108e), wenn der 

Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder die Tat 

gegenüber einem Deutschen begangen wird; 

15. Organhandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), 

wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist. 

[22. September 1998—1. August 2007] 
















hat; 







bildet; 




haben, und 











September 1993: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 4 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 9 des 

Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

63

Paragraf 5 








begeht; 


begeht; 




6 14a. Abgeordnetenbestechung (§ 108e), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder 

die Tat gegenüber einem Deutschen begangen wird; 

7 15. Organhandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher 

ist. 

[22. September 1998] [30. Juli 1998] 


Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht 


werden: 

gangen werden: 

des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland be- 




a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 


im räumlichen Geltungsbereich diebensgrundlage 

im räumlichen Geltungsbereich die- 

90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Leses 


ses Gesetzes hat, und 



(§§ 94 bis 100a); 

cherheit (§§ 94 bis 100a); 

4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Si- 



b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn 

der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage 

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; 

















1 15. Juni 1995: Artt. 1, 15 des Gesetzes vom 6. Juni 1995. 2 30. Juli 1998: Artt. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 S. 1 des 

Gesetzes vom 23. Juli 1998. 3 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 4 1. 

Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 5 1. Dezember 1997: §§ 24 Nr. 1, 26 Abs. 

1 S. 1 des Gesetzes vom 5. November 1997. 6 22. September 1998: Artt. 2 § 3, 4 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes 

vom 10. September 1998. 7 1. Dezember 1997: §§ 24 Nr. 2, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 5. November 1997. 

64

Paragraf 5 


eines im räumlichen Geltungsbereich dieses nissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses 

7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheim- 

Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, 

das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens 

mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen 


abhängig ist und mit diesem einen Konzern setzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern 

mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Ge- 

bildet; 

bildet; 











Gesetzes hat; 







ist; 






gestatten; 










begeht; 






14a. Abgeordnetenbestechung (§ 108e), wenn der Täter 

zur Zeit der Tat Deutscher ist oder die Tat gegenüber 

einem Deutschen begangen wird; 












Gesetzes hat; 







ist; 






gestatten; 










begeht; 








[30. Juli 1998—22. September 1998] 

65

Paragraf 5 
















hat; 







bildet; 




haben, und 















begeht; 




September 1993: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 4 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 9 des 

Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 15. Juni 1995: Artt. 1, 15 des Gesetzes vom 6. Juni 1995. 6 30. Juli 

1998: Artt. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1998. 7 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des 

Gesetzes vom 28. März 1980. 

66

Paragraf 5 


begeht; 





ist. 

[30. Juli 1998] [1. April 1998] 




werden: 















(§§ 94 bis 100a); 

































bildet; 

bildet; 














1 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 2 1. Dezember 1997: §§ 24 Nr. 1, 26 

Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 5. November 1997. 3 1. Dezember 1997: §§ 24 Nr. 2, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes 

vom 5. November 1997. 

67

Paragraf 5 




Gesetzes hat; 







ist; 






gestatten; 

11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 

und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter 

zur Zeit der Tat Deutscher ist; 







begeht; 











Gesetzes hat; 







ist; 






gestatten; 







begeht; 








[1. April 1998—30. Juli 1998] 
















vom 18. Juni 1974. 

68

Paragraf 5 



hat; 







bildet; 




haben, und 













begeht; 


begeht; 





ist. 

[1. April 1998] [1. Dezember 1997] 




werden: 



werden: 




1 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 1. September 1993: 

Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 3 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes 

vom 26. Januar 1998. 4 15. Juni 1995: Artt. 1, 15 des Gesetzes vom 6. Juni 1995. 5 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 

1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 6 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 

28. März 1980. 7 1. Dezember 1997: §§ 24 Nr. 1, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 5. November 1997. 8 1. 

Dezember 1997: §§ 24 Nr. 2, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 5. November 1997. 

69

Paragraf 5 










(§§ 94 bis 100a); 













Abs. 2 Nr. 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, 

die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen 









bildet; 












bildet; 











Gesetzes hat; 







ist; 






gestatten; 









b) in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 4, 5 Nr. 2 und 

Abs. 6, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage 

im Inland hat; 




Gesetzes hat; 







ist; 






gestatten; 





70

Paragraf 5 



begeht; 










begeht; 








[1. Dezember 1997—1. April 1998] 
















hat; 





bildet; 




haben, und 

b) in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 4, 5 Nr. 2 und Abs. 6, wenn der Täter Deutscher 

ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat; 









vom 18. Juni 1974. 2 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 

71

Paragraf 5 






begeht; 


begeht; 





ist. 

[1. Dezember 1997] [15. Juni 1995] 




werden: 















(§§ 94 bis 100a); 

























bildet; 

bildet; 


1 15. Juni 1995: Artt. 1, 15 des Gesetzes vom 6. Juni 1995. 2 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des 

Gesetzes vom 28. März 1980. 3 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 4 1. 

Dezember 1997: §§ 24 Nr. 1, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 5. November 1997. 5 1. Dezember 1997: §§ 24 

Nr. 2, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 5. November 1997. 

72

Paragraf 5 











Gesetzes hat; 







ist; 






gestatten; 







begeht; 


















Gesetzes hat; 







ist; 






gestatten; 







begeht; 





auf ihren Dienst begeht. 

[15. Juni 1995—1. Dezember 1997] 












vom 18. Juni 1974. 

73

Paragraf 5 







hat; 





bildet; 




haben, und 














begeht; 


begeht; 



oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht. 

[15. Juni 1995] [1. September 1993] 




werden: 



werden: 




1 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 2 15. Juni 1995: Artt. 1, 15 des Gesetzes 

vom 6. Juni 1995. 3 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 4 1. Juli 1980: 

Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 5 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des 


74

Paragraf 5 










(§§ 94 bis 100a); 

























bildet; 

bildet; 












Gesetzes hat; 







ist; 


§§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der 

deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen 



gestatten; 







begeht; 











Gesetzes hat; 







ist; 


§§ 324, 326, 330 und 330a, wenn die Tat im Bereich 

des deutschen Festlandsockels begangen wird; 







begeht; 

75

Paragraf 5 











[1. September 1993—15. Juni 1995] 
















hat; 





bildet; 




haben, und 









3 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, wenn die Tat 

im Bereich des deutschen Festlandsockels begangen wird; 



vom 18. Juni 1974. 2 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 3 1. Juli 1980: Artt. 

1 Nr. 1 Buchst. a, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 

76

Paragraf 5 



begeht; 


begeht; 








werden: 















(§§ 94 bis 100a); 

























bildet; 

bildet; 









in den Fällen des § 174 Abs. 1, 3 und der §§ 175 und 

176 Abs. 1 bis 4, 6, wenn der Täter und der, gegen 

den die Tat begangen wird, zur Zeit der Tat Deutsche 

sind und ihre Lebensgrundlage im räumlichen 

Geltungsbereich dieses Gesetzes haben; 

1 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 2 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. 

b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 3 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 

1980. 

77

Paragraf 5 




Gesetzes hat; 







ist; 










begeht; 









Gesetzes hat; 







ist; 










begeht; 






















hat; 






vom 18. Juni 1974. 

78

Paragraf 5 


bildet; 

8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Abs. 1, 3 und der 

§§ 175 und 176 Abs. 1 bis 4, 6, wenn der Täter und der, gegen den die Tat begangen wird, 

zur Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes haben; 







1 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, wenn die Tat 

im Bereich des deutschen Festlandsockels begangen wird; 



begeht; 


begeht; 




[1. Juli 1980] [1. Januar 1975] 




werden: 















(§§ 94 bis 100a); 
















1 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 2 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. 

b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 3 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 

1980. 4 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 

79

Paragraf 5 








bildet; 

8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 









Gesetzes hat; 







ist; 

11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 

324, 326, 330 und 330a, wenn die Tat im Bereich des 

deutschen Festlandsockels begangen wird; 







begeht; 













bildet; 

8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 









Gesetzes hat; 







ist; 







begeht; 






[1. Januar 1975—1. Juli 1980] 











vom 18. Juni 1974. 

80

Paragraf 5 








hat; 





bildet; 

8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Abs. 1, 3 und der 

§§ 175 und 176 Abs. 1 bis 4, 6, wenn der Täter und der, gegen den die Tat begangen wird, 

zur Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes haben; 







11. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 


begeht; 

12. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 

begeht; 

13. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders 



[21. Mai 1940—1. Januar 1975] 

1 § 5. Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig von dem Recht des Tatorts, für Taten, die auf 

einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug begangen werden. 

[1. Januar 1872—21. Mai 1940] 

2 § 5. Im Falle des § 4 Nr. 3 bleibt die Verfolgung ausgeschlossen, wenn 

1. von den Gerichten des Auslandes über die Handlung rechtskräftig erkannt und entweder 

eine Freisprechung erfolgt oder die ausgesprochene Strafe vollzogen, 

2. die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Gesetzen des Auslandes verjährt 

oder die Strafe erlassen, oder 

3. der nach den Gesetzen des Auslandes zur Verfolgbarkeit der Handlung erforderliche 

Antrag des Verletzten nicht gestellt worden ist. 

1 21. Mai 1940: Artt. I, III Abs. 3 S. 1 der Verordnung vom 6. Mai 1940. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 

1871. 

81

Paragraf 6 

Paragraf 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter 

[4. November 2008] 

1 § 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Das deutsche Strafrecht 

gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen 

werden: 

2 1. (weggefallen) 

3 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 

Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; 

4 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 

5 4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung 

der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a); 


6 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a, 184b Abs. 1 bis 3 und 

§ 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1; 

7 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten 

mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren 

Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); 

8 8. Subventionsbetrug (§ 264); 



werden. 

[4. November 2008] [19. Februar 2005] 

§ 6. Auslandstaten gegen international geschützte § 6. Auslandstaten gegen international geschützte 

Rechtsgüter 

Rechtsgüter 

Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig 

vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im 

Ausland begangen werden: 


1. (weggefallen) 1. (weggefallen) 

2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen 

in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, chen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, 

2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbre- 

des § 309 Abs. 2 und des § 310; 

des § 309 Abs. 2 und des § 310; 

3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 

4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 

und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeutung 

und zum Zweck der Ausbeutung der Ar- 

4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeitskraft 

sowie Förderung des Menschenhandels beitskraft sowie Förderung des Menschenhandels 

(§§ 232 bis 233a); 

(§§ 232 bis 233a); 


6. Verbreitung pornographischer Schriften in den 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den 

Fällen der §§ 184a, 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in 

Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Verbindung mit § 184c Satz 1; 

Satz 1; 


Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 

2, 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2002. 3 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 

26. Januar 1998. 4 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990. 5 19. Februar 

2005: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2005. 6 4. November 2008: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes 

vom 31. Oktober 2008. 7 28. Dezember 2003: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2003. 

8 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976. 9 1. August 

1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976. 

82

7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 

152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion 

und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b 

Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 

152 und 152b Abs. 5); 

Paragraf 6 





152 und 152b Abs. 5); 

8. Subventionsbetrug (§ 264); 8. Subventionsbetrug (§ 264); 









[19. Februar 2005—4. November 2008] 



werden: 





5 4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung 

der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a); 


6 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 

3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1; 







werden. 

[19. Februar 2005] [1. April 2004] 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 









des § 309 Abs. 2 und des § 310; 

des § 309 Abs. 2 und des § 310; 


Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 2, 8 

des Gesetzes vom 26. Juni 2002. 3 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 

1998. 4 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990. 5 19. Februar 2005: Artt. 1 Nr. 

2, 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2005. 6 1. April 2004: Artt. 1 Nr. 2, 9 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003. 

7 28. Dezember 2003: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2003. 8 1. August 1976/1. 

September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976. 9 1. August 1976/1. September 

1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976. 

83

Paragraf 6 


4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 

und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitshandel 

(§ 181); 

4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenkraft 

sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 

bis 233a); 



Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in 

Verbindung mit § 184c Satz 1; 






152 und 152b Abs. 5); 





152 und 152b Abs. 5); 










[1. April 2004—19. Februar 2005] 



werden: 





5 4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel (§ 181); 


6 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 

3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1; 







werden. 



Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 2, 

8 des Gesetzes vom 26. Juni 2002. 3 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. 

Januar 1998. 4 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1990. 5 22. Juli 1992: Artt. 1 

Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992. 6 1. April 2004: Artt. 1 Nr. 2, 9 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003. 




84

Paragraf 6 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 









des § 309 Abs. 2 und des § 310; 

des § 309 Abs. 2 und des § 310; 


4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Menschenhandel 

(§ 181); 

schenhandel (§ 181); 

4. Menschenhandel (§ 180b) und schwerer Men- 



Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Fällen des § 184 Abs. 3 und 4; 






152 und 152b Abs. 5); 





152 und 152b Abs. 5); 













werden: 







6 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3 und 4; 







werden. 





Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992. 6 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 




85

Paragraf 6 

[28. Dezember 2003] [30. Juni 2002] 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 









des § 309 Abs. 2 und des § 310; 

des § 309 Abs. 2 und des § 310; 



(§ 181); 





Fällen des § 184 Abs. 3 und 4; 


7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 


und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b cken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie 

152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordru- 

Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. 

152 und 152b Abs. 5); 

5); 










[30. Juni 2002—28. Dezember 2003] 



werden: 









und Vordrucken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 

151, 152 und 152a Abs. 5); 






Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992. 6 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 

7 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 8 1. August 1976/1. 



86

Paragraf 6 



werden. 

[30. Juni 2002] [1. April 1998] 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 





1. (weggefallen) 1. Völkermord (§ 220a); 




des § 309 Abs. 2 und des § 310; 

des § 309 Abs. 2 und des § 310; 



(§ 181); 







7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 

152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken 

für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie cken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie 

152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordru- 

deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. 

5); 

5); 










[1. April 1998—30. Juni 2002] 



werden: 

1. Völkermord (§ 220a); 








und Vordrucken für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 

151, 152 und 152a Abs. 5); 


Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 

Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 4 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 13. Juni 1990. 5 22. Juli 1992: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992. 6 1. September 1993: Artt. 

1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 7 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes vom 

26. Januar 1998. 

87

Paragraf 6 




werden. 

[1. April 1998] [1. September 1993] 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 





1. Völkermord (§ 220a); 1. Völkermord (§ 220a); 


in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, chen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des 


des § 309 Abs. 2 und des § 310; 

§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 



(§ 181); 







7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung 

(§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung 

152), Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken 

für Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren 

Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152a Abs. 5); karten (§ 

von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheck- 

152a); 










[1. September 1993—1. April 1998] 



werden: 


2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 

1 bis 3, des § 311a Abs. 2 und des § 311b; 





7 7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die 

Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a); 


1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 

Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II 

Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 22. Juni 1990: Artt. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. 

Juni 1990. 5 22. Juli 1992: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992. 6 1. September 1993: Artt. 1 Nr. 

2, 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1993. 7 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986. 

88

Paragraf 6 




werden. 



Rechtsgüter 

Rechtsgüter 







in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des chen in den Fällen der §§ 310b, 311 Abs. 1 bis 3, des 


§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 

§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 



(§ 181); 






Fällen des § 184 Abs. 3; 

7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung 

(§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung reitung (§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung 

7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbe- 

von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten 

(§ 152a); 

karten (§ 


152a); 













werden: 







6 6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des § 184 Abs. 3; 







Juni 1990. 5 22. Juli 1992: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1992. 6 24. Januar 1975/28. Januar 1975: 

Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 

1986. 

89

Paragraf 6 




werden. 

[22. Juli 1992] [22. Juni 1990] 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 









§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 

§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 



(§ 181); 

Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181); 

4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a 









(§ 152a); 

karten (§ 


152a); 










[22. Juni 1990—22. Juli 1992] 



werden: 





4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 

181); 







Juni 1990. 5 24. Januar 1975/28. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

90

Paragraf 6 






werden. 

[22. Juni 1990] [1. August 1986] 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 









§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 

§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 

3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c); 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c); 

4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 4. Förderung der Prostitution in den Fällen des § 

180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181); 180a Abs. 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181); 









(§ 152a); 

karten (§ 


152a); 










[1. August 1986—22. Juni 1990] 



werden: 




3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c); 


181); 


1 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986. 2 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 

1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976. 3 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. 

b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 

2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 

91

Paragraf 6 







werden. 

[1. August 1986] [1. August 1976/1. September 1976] 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 









§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 

§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 

3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c); 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c); 








(§§ 146, 149, 151, 152) sowie die Fälschung bereitung (§§ 146, 149, 151, 152); 

7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vor- 


(§ 152a); 










[1. August 1976/1. September 1976—1. August 1986] 



werden: 






181); 

1 24. Januar 1975/28. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. August 1986: Artt. 

1 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986. 3 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. a, 7 § 4 

des Gesetzes vom 29. Juli 1976. 4 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes 

vom 29. Juli 1976. 5 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des 

Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

92

Paragraf 6 



7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung (§§ 146, 149, 151, 152); 




werden. 

[1. August 1976/1. September 1976] [24. Januar 1975/28. Januar 1975] 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 









§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 

§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 








7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung 

(§§ 146, 149, 151, 152); 

bereitung (§§ 146, 149, 151, 152); 


8. Subventionsbetrug (§ 264); 


Deutschland verbindlichen zwischenstaatlipublik 

Deutschland verbindlichen zwischenstaatli- 

8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrechen 

Abkommens auch dann zu verfolgen sind, chen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, 



[24. Januar 1975/28. Januar 1975—1. August 1976/1. September 1976] 



werden: 






181); 



1 24. Januar 1975/28. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. August 1976/1. 


1976: Artt. 1 Nr. Buchst. b, 7 § 4 des Gesetzes vom 29. Juli 1976. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes 

vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 2. März 1974. 5 24. Januar 1975/28. Januar 1975: Art. 326 Abs. 6 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 

93

Paragraf 6 


8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen 


werden. 

[24. Januar 1975/28. Januar 1975] [1. Januar 1975] 


Rechtsgüter 

Rechtsgüter 









§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 

§ 311a Abs. 2 und des § 311b; 





6. Verbreitung pornographischer Schriften in den 6. Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184); 


7. Geld- und Wertpapierfälschung sowie deren Vorbereitung 

(§§ 146, 149, 151, 152); 

bereitung (§§ 146, 149, 151, 152); 



Deutschland verbindlichen zwischenstaatlipublik 

Deutschland verbindlichen zwischenstaatli- 

8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrechen 

Abkommens auch dann zu verfolgen sind, chen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, 



[1. Januar 1975—24. Januar 1975/28. Januar 1975] 



werden: 






181); 


2 6. Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184); 


8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen 


werden. 


Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 4, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Art. 326 Abs. 

6 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

94

Paragraf 7 

[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

1 § 6. Im Auslande begangene Übertretungen sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch 

besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist. 

Paragraf 7. Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen 

[1. September 2004] 

2 § 7. Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen. (1) Das deutsche Strafrecht gilt für 

Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit 

Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. 

(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn 

die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und 

wenn der Täter 

1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 

3 2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz 

seine Auslieferung nach Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen 

innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder 

die Auslieferung nicht ausführbar ist. 

[1. September 2004] [1. Januar 1975] 

§ 7. Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 7. Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen 

(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im 

Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, 

wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder 

der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. 

der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. 

(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, 

gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am 

Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner 

Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter 

1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der 

Tat geworden ist oder 

2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen 

und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung 

nach Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert 

wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb 

angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird 

oder die Auslieferung nicht ausführbar ist. 

(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, 

gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am 

Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner 

Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter 

1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der 

Tat geworden ist oder 

2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen 

und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine 

Auslieferung nach Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert 

wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht 

gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung 

nicht ausführbar ist. 


4 § 7. Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen. (1) Das deutsche Strafrecht gilt für 

Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit 

Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, 

Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. September 2004: Artt. 12c Nr. 1, 14 S. 1 des 

Gesetzes vom 24. August 2004. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 

Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

95

Paragraf 8 

(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn 

die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und 


1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 

2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz 

seine Auslieferung nach Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen 

nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar 

ist. 


[1. September 1969—1. Januar 1975] 

[1. Oktober 1953—1. September 1969] 

2 § 7. Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Inland 

abermals eine Verurtheilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen. 

[1. Oktober 1953] [1. Januar 1872] 

§ 7 § 7 

Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen 

derselben Handlung im Inland abermals eine gen derselben Handlung im Gebiete des Deutschen 

Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn we- 

Verurtheilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe Reichs abermals eine Verurtheilung erfolgt, auf die 

in Anrechnung zu bringen. 

zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen. 

[1. Januar 1872—1. Oktober 1953] 

3 § 7. Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Gebiete 

des Deutschen Reichs abermals eine Verurtheilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in 

Anrechnung zu bringen. 

Paragraf 8. Zeit der Tat 

[1. Januar 1975] 

4 § 8. Zeit der Tat. [1] Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der 

Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. [2] Wann der 

Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

5 § 8. Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes ist jedes nicht zum Deutschen Reiche gehörige 

Gebiet. 

1 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 2, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Oktober 1953: 

Artt. 1 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. 

Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 

1984. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

96

Paragraf 10 

Paragraf 9. Ort der Tat 

[1. Januar 1975] 

1 § 9. Ort der Tat. (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder 

im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende 

Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. 

(2) [1] Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als 

auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte 

handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. [2] 

Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das 

deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht 

ist. 


[4. Februar 1946—1. Januar 1975] 

[1. Januar 1872—4. Februar 1946] 

3 § 9. Ein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung nicht 

überliefert werden. 

Paragraf 10. Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende 

[1. Januar 1975] 

4 § 10. Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende. Für Taten von Jugendlichen 

und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts 

anderes bestimmt ist. 




6 § 10. Auf Deutsche Militairpersonen finden die allgemeinen Strafgesetze des Reichs insoweit 

Anwendung, als nicht die Militairgesetze ein Anderes bestimmen. 


Dezember 1984. 2 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 3 1. Januar 1872: Gesetz 

vom 15. Mai 1871. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 

des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 6 1. 

Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

97

Paragraf 11 

Zweiter Titel. Sprachgebrauch 

Paragraf 11. Personen- und Sachbegriffe 

[1. Januar 2005] 

1 § 11. Personen- und Sachbegriffe. (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 

1. Angehöriger: 

wer zu den folgenden Personen gehört: 

2 a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der 

Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten 

oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, 

und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die 

Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder 

Schwägerschaft erloschen ist, 

3 b) Pflegeeltern und Pflegekinder; 

4 2. Amtsträger: 

wer nach deutschem Recht 

a) Beamter oder Richter ist, 

b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder 

5 c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren 

Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung 

gewählten Organisationsform wahrzunehmen; 

6 3. Richter: 

wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist; 

7 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: 

wer, ohne Amtsträger zu sein, 

a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 

wahrnimmt, oder 

b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, 

die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 

ausführen, 

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten 

auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist; 

8 5. rechtswidrige Tat: 

nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht; 

9 6. Unternehmen einer Tat: 

deren Versuch und deren Vollendung; 

10 7. Behörde: 

auch ein Gericht; 


Dezember 1984. 2 1. Januar 2005: Artt. 5 Abs. 29 Nr. 1, Nr. 2, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 

2004. 3 1. Januar 1977: Artt. 6 Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 4 1. 

Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 20. 

August 1997: Artt. 1 Nr. 1, 15 des Gesetzes vom 13. August 1997. 6 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. 

a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a 

Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 8 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a 


Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 10 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a 

Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

98

Paragraf 11 

1 8. Maßnahme: 

jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung; 

2 9. Entgelt: 

jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. 

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen 

Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer 

dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. 

3 (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere 

Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. 

[1. Januar 2005] [1. August 2001] 

§ 11. Personen- und Sachbegriffe § 11. Personen- und Sachbegriffe 

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 

1. Angehöriger: 1. Angehöriger: 


a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der 

Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch 

im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, 

Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, 

Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und 

zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, 

welche die Beziehung begründet hat, 

nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft 

oder Schwägerschaft erloschen ist, 


a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 

der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, 

Ehegatten der Geschwister, Geschwister 

der Ehegatten, und zwar auch dann, wenn die 

Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung 

begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn 

die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen 

ist, 

b) Pflegeeltern und Pflegekinder; b) Pflegeeltern und Pflegekinder; 

2. Amtsträger: 2. Amtsträger: 



a) Beamter oder Richter ist, a) Beamter oder Richter ist, 

b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis 

steht oder 

verhältnis steht oder 

b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amts- 

c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder 

bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag 

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet 

der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform 

wahrzunehmen; 

onsform 

der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisati- 

wahrzunehmen; 

3. Richter: 3. Richter: 

wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher 

Richter ist; 

renamtlicher Richter ist; 

wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder eh- 

4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteterteter: 

4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflich- 



a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, 

die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrle, 

die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr- 

a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelnimmt, 

oder 

nimmt, oder 

b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, 

Betrieb oder Unternehmen, die für eine 

Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der 

öffentlichen Verwaltung ausführen, 

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte 

Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund 

eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist; 








1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. 

Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. 

August 1997: Artt. 4 Nr. 1, 11 des Gesetzes vom 22. Juli 1997. 

99

Paragraf 11 

5. rechtswidrige Tat: 5. rechtswidrige Tat: 

nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes 

verwirklicht; 


verwirklicht; 

6. Unternehmen einer Tat: 6. Unternehmen einer Tat: 



7. Behörde: 7. Behörde: 



8. Maßnahme: 8. Maßnahme: 

jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der 

Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung; 



9. Entgelt: 9. Entgelt: 

jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegen- 


leistung. 

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat 

auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand 

verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz 

voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten 

besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen 

läßt. 

(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, 

Abbildungen und andere Darstellungen 

in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen 

Absatz verweisen. 

leistung. 






läßt. 





[1. August 2001—1. Januar 2005] 




2 a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der 

Verlobte, Geschwister, Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Ehegatten, und 

zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung 

begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft 

erloschen ist, 









6 3. Richter: 



Dezember 1984. 2 1. August 2001: Artt. 3 § 32 Nr. 1, 5 des Gesetzes vom 16. Februar 2001. 3 1. Januar 1977: 

Artt. 6 Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II 

Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 20. August 1997: Artt. 1 Nr. 

1, 15 des Gesetzes vom 13. August 1997. 6 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

100



Paragraf 11 





ausführen, 











6 9. Entgelt: 







[1. August 2001] [1. Juli 1998] 





a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 

der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, 

Ehegatten der Geschwister, Geschwister 

der Ehegatten, und zwar auch dann, wenn die Ehe 

oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung 

begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die 

Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, 



Ehegatte, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten der 

Geschwister, Geschwister der Ehegatten, und zwar 

auch dann, wenn die Ehe, welche die Beziehung begründet 

hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft 








steht oder 


steht oder 

1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. 







101

Paragraf 11 

c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder 

bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag 

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet 


wahrzunehmen; 

c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder 

bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag 

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet 


wahrzunehmen; 



Richter ist; 











oder 

nimmt, oder 

















verwirklicht; 











verwirklicht; 




jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistungleistung. 


(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat 

auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand 


voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursatz 

voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verur- 

verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsachten 


läßt. 

reichen 

sachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit aus- 

läßt. 









[1. Juli 1998—1. August 2001] 




2 a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Verlobte, Geschwister, 

Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Ehegatten, und zwar auch dann, 


Dezember 1984. 2 1. Juli 1998: Artt. 14 § 16, 17 § 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997. 

102

Paragraf 11 

wenn die Ehe, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn 

die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, 









4 3. Richter: 








ausführen, 











10 9. Entgelt: 







1 1. Januar 1977: Artt. 6 Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 2 1. Januar 

1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 20. August 

1997: Artt. 1 Nr. 1, 15 des Gesetzes vom 13. August 1997. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a 







Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 11 1. August 1997: Artt. 4 Nr. 1, 11 des Gesetzes 

vom 22. Juli 1997. 

103

Paragraf 11 

[1. Juli 1998] [20. August 1997] 








auch dann, wenn die Ehe, welche die Beziehung begründet 

hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft 






auch dann, wenn die Beziehung durch eine nichteheliche 

Geburt vermittelt wird, wenn die Ehe, welche die 

Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder 

wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen 

ist, 







steht oder 



c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder 

bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag 

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet 


wahrzunehmen; 

onsform 

der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisati- 

wahrzunehmen; 



Richter ist; 











oder 

nimmt, oder 

















verwirklicht; 













verwirklicht; 




104

Paragraf 11 






läßt. 










läßt. 





[20. August 1997—1. Juli 1998] 






wenn die Beziehung durch eine nichteheliche Geburt vermittelt wird, wenn die Ehe, 

welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft 










6 3. Richter: 








ausführen, 






Dezember 1984. 2 1. Januar 1977: Artt. 6 Nr. 1 Buchst. a, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 3 1. 

Januar 1977: Artt. 6 Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 20. August 1997: 

Artt. 1 Nr. 1, 15 des Gesetzes vom 13. August 1997. 6 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. 

bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 8 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

105

Paragraf 11 







4 9. Entgelt: 







[20. August 1997] [1. August 1997] 









Geburt vermittelt wird, wenn die Ehe, welche 

die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht 

oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft 

















steht oder 



c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei 

einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben 

der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der ben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen; 

einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufga- 

zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform 

wahrzunehmen; 



Richter ist; 











oder 

nimmt, oder 






106

) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, 







Paragraf 11 










verwirklicht; 











verwirklicht; 













läßt. 

reichen 


läßt. 









[1. August 1997—20. August 1997] 















Dezember 1984. 2 1. Januar 1977: Artt. 6 Nr. 1 Buchst. a, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 3 1. 

Januar 1977: Artt. 6 Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

107

Paragraf 11 

c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren 

Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen; 

1 3. Richter: 








ausführen, 











7 9. Entgelt: 







[1. August 1997] [1. Januar 1977] 






















1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. 








108

Paragraf 11 







steht oder 


steht oder 

c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei 


der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen; 






Richter ist; 


Richter ist; 

4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: 

4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: 



die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, 

oder 










die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, 

oder 










verwirklicht; 











verwirklicht; 













läßt. 

reichen 


läßt. 





(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Abbildungen 

und andere Darstellungen in denjenigen 

Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. 

[1. Januar 1977—1. August 1997] 




Dezember 1984. 

109

Paragraf 11 














4 3. Richter: 








ausführen, 











10 9. Entgelt: 





1 1. Januar 1977: Artt. 6 Nr. 1 Buchst. a, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 2 1. Januar 1977: Artt. 

6 Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 

5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 




5 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 8 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 

5 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 9 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 

Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 10 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 

Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

110

Paragraf 11 

1 (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Abbildungen und andere Darstellungen in 

denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. 

[1. Januar 1977] [1. Januar 1975] 










die Beziehung begründet hat, nicht mehr 






Geburt vermittelt wird oder wenn die Ehe, 

welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht, 

besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft 


b) Personen, die miteinander durch Annahme an Kindes 

Statt verbunden sind, 

b) Pflegeeltern und Pflegekinder; c) Pflegeeltern und Pflegekinder; 






steht oder 


steht oder 









Richter ist; 











oder 

nimmt, oder 

















verwirklicht; 












verwirklicht; 



1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

111

Paragraf 11 







läßt. 










läßt. 




[1. Januar 1975—1. Januar 1977] 






wenn die Beziehung durch eine nichteheliche Geburt vermittelt wird oder wenn die 

Ehe, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht, 

b) Personen, die miteinander durch Annahme an Kindes Statt verbunden sind, 

c) Pflegeeltern und Pflegekinder; 







4 3. Richter: 








ausführen, 






Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 



März 1974. 

112

Paragraf 12 







4 9. Entgelt: 





5 (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Abbildungen und andere Darstellungen in 

denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. 


6 § 11. [1] Mitglieder eines Gesetzgebungsorgans eines zur Bundesrepublik Deutschland gehörigen 

Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die 

sie in der Körperschaft oder einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft 

zur Verantwortung gezogen werden. [2] Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. 


7 § 11. Kein Mitglied eines Landtages oder einer Kammer eines zum Reiche gehörigen Staats 

darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung 

oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Äußerung zur Verantwortung gezogen 

werden. 

Paragraf 12. Verbrechen und Vergehen 

[1. Januar 1975] 

8 § 12. Verbrechen und Vergehen. (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß 

mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. 

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe 

oder die mit Geldstrafe bedroht sind. 

9 (3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder 

für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung 

außer Betracht. 






1 Nr. 5, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 7 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 8 1. Januar 

1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

9 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 6, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

113

Paragraf 13 


1 § 12. Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 11 bezeichneten 

Gesetzgebungsorgane oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. 


§ 12 § 12 

Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen 

der in § 11 bezeichneten Gesetzgebungsorgane nes Landtages oder einer Kammer eines zum Reiche 

Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen ei- 

oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit 

frei. 

keit 

gehörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlich- 

frei. 


2 § 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtages oder einer Kammer 

eines zum Reiche gehörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. 

Zweiter Abschnitt. Die Tat 

(Erster Theil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im 

Allgemeinen) 

Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit 

(Erster Abschnitt. Strafen) 

Paragraf 13. Begehen durch Unterlassen 

[1. Januar 1975] 

3 § 13. Begehen durch Unterlassen. (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum 

Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich 

dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung 

des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. 

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

4 § 13. (1) [1] Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. [2] Die Wirkungen, 

die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten 

sind, sind zu berücksichtigen. 

(2) [1] Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter 

sprechen, gegeneinander ab. [2] Dabei kommen namentlich in Betracht: 

– die Beweggründe und die Ziele des Täters, 

1 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 6, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. 

Mai 1871. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes 

vom 20. Dezember 1984. 4 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 3, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

114

Paragraf 14 

– die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, 

– das Maß der Pflichtwidrigkeit, 

– die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, 

– das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie 

– sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen. 

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt 

werden. 


[1. Oktober 1953—1. April 1970] 


2 § 13. Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu vollstrecken. 

Paragraf 14. Handeln für einen anderen 

[30. August 2002] 

3 § 14. Handeln für einen anderen. (1) Handelt jemand 

1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen 

Organs, 

4 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder 

3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, 

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände 

(besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, 

wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. 

(2) [1] Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 

1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 

5 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem 

Inhaber des Betriebes obliegen, 

und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche 

Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese 

Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. [2] Dem Betrieb 

im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. [3] Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden 

Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, 

so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden. 

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche 

die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist. 

1 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 1. Januar 1872: 

Gesetz vom 15. Mai 1871. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 

1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 30. August 2002: Artt. 1 Nr. 1, 5 des Ersten Gesetzes vom 22. 

August 2002. 5 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 2, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986. 

115

Paragraf 14 

[30. August 2002] [1. August 1986] 

§ 14. Handeln für einen anderen § 14. Handeln für einen anderen 

(1) Handelt jemand (1) Handelt jemand 

1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen 

Person oder als Mitglied eines solchen Organsgans, 


Person oder als Mitglied eines solchen Or- 

2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer 

rechtsfähigen Personengesellschaft oder 

Personenhandelsgesellschaft oder 

3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, 

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche 

Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (beche 

Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (be- 

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönlisondere 

persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, 

auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn gründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn 

sondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit be- 

diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem 

Vertretenen vorliegen. 


(2) [1] Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes 

oder einem sonst dazu Befugten 

1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, 

oder 

2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung 

Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber 

des Betriebes obliegen, 

und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein 

Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale 

die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten 

anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar 

nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes 

vorliegen. [2] Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 

steht das Unternehmen gleich. [3] Handelt jemand 

auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine 

Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 

wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden. 

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, 

wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis 

oder das Auftragsverhältnis begründen 

sollte, unwirksam ist. 




oder 


Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber 

des Betriebes obliegen, 















[1. August 1986—30. August 2002] 



Organs, 

2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder 









116

Paragraf 14 

1 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem 

Inhaber des Betriebes obliegen, 









[1. August 1986] [1. Januar 1975] 

§ 14. Handeln für einen anderen § 14. Handeln für einen anderen 

(1) Handelt jemand (1) Handelt jemand 


Person oder als Mitglied eines solchen Organsgans, 


Person oder als Mitglied eines solchen Or- 




3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, 

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche 

Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (beche 

Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (be- 

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönlisondere 

persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, 

auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn gründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn 

sondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit be- 

diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem 






oder 


Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des 

Betriebes obliegen, 


















oder 


Pflichten zu erfüllen, die den Inhaber des Betriebes 

treffen, 















[1. Januar 1975—1. August 1986] 


1 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 2, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des 

Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

117

Paragraf 14 


Organs, 








2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Pflichten zu erfüllen, die den Inhaber 

des Betriebes treffen, 









[9. Juni 1970—1. Januar 1975] 

1 § 14. 2 (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere 

Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer 

Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich 

machen. 3 

(2) Droht das Gesetz Geldstrafe nicht oder nur neben Freiheitsstrafe an und kommt eine 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht 

eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich 

ist. 

[9. Juni 1970] [1. April 1970] 

§ 14 § 14 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 4, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 9. Juni 1970: Beschluss vom 9. Juni 

1970. 3 § 14 Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur Reform 

des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645) und § 27b Absatz 1 des Strafgesetzbuches 

in der nach Artikel 106 Absatz 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 1. September 1969 

bis zum Ablauf des 31. März 1970 anzuwendenden Fassung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 

118

Paragraf 15 

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt 

das Gericht nur, wenn besondere Umstände, 

die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, 

die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung 

auf den Täter oder zur Verteidigung der 

Rechtsordnung unerläßlich machen. [§ 14 Absatz 1 

des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nr. 

4 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. 

StrRG) vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645) 

und § 27b Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der nach 

Artikel 106 Absatz 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Reform 

des Strafrechts vom 1. September 1969 bis zum 

Ablauf des 31. März 1970 anzuwendenden Fassung 

sind mit dem Grundgesetz vereinbar.] 

(2) Droht das Gesetz Geldstrafe nicht oder nur neben 

Freiheitsstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten oder darüber nicht in 

Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, 

wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe 

nach Absatz 1 unerläßlich ist. 

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt 

das Gericht nur, wenn besondere Umstände, 

die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, 

die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung 

auf den Täter oder zur Verteidigung der 

Rechtsordnung unerläßlich machen. 

(2) Droht das Gesetz Geldstrafe nicht oder nur neben 

Freiheitsstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten oder darüber nicht in 

Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, 

wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe 

nach Absatz 1 unerläßlich ist. 

[1. April 1970—9. Juni 1970] 

1 § 14. (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere 



machen. 

(2) Droht das Gesetz Geldstrafe nicht oder nur neben Freiheitsstrafe an und kommt eine 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht 

eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich 

ist. 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

2 § 14. (1) Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. 

(2) Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist funfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag 

ein Jahr. 

(3) Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, 

ist dieselbe eine zeitige. 

Paragraf 15. Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln 

[1. Januar 1975] 

3 § 15. Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn 

nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

4 § 15. Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 4, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 

1871. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 

20. Dezember 1984. 4 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 4, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

119

Paragraf 16 

seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe 

herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen. 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

1 § 15. (1) Die zur Zuchthausstrafe Verurtheilten sind in der Strafanstalt zu den eingeführten 

Arbeiten anzuhalten. 

(2) [1] Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen 

oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. [2] Diese Art der 

Beschäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern 

getrennt gehalten werden. 

Paragraf 16. Irrtum über Tatumstände 

[1. Januar 1975] 

2 § 16. Irrtum über Tatumstände. (1) [1] Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht 

kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. [2] Die Strafbarkeit 

wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. 

(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen 

Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem 

milderen Gesetz bestraft werden. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 16. [1] Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen 

haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. [2] Dies 

gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt 

hat. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

4 § 16. (1) Der Höchstbetrag der Gefängnißstrafe ist fünf Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. 

(2) Die zur Gefängnißstrafe Verurtheilten können in einer Gefangenanstalt auf eine ihren 

Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Verlangen sind 

sie in dieser Weise zu beschäftigen. 

5 (3) Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig. 


§ 16 § 16 

(1) Der Höchstbetrag der Gefängnißstrafe ist fünf (1) Der Höchstbetrag der Gefängnißstrafe ist fünf 

Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. 



Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 4, 105 Nr. 2 des 

Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 2, 

11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

120

Paragraf 16 

(2) Die zur Gefängnißstrafe Verurtheilten können 

in einer Gefangenanstalt auf eine ihren Fähigkeiten 

und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt 

werden; auf ihr Verlangen sind sie in dieser Weise 

zu beschäftigen. 

(3) Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist 

nur mit ihrer Zustimmung zulässig. 

(2) Die zur Gefängnißstrafe Verurtheilten können 


und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt 



(3) (weggefallen) 






2 (3) (weggefallen) 

[4. Februar 1946] [20. September 1945] 

§ 16 § 16 




(2) Die zur Gefängnißstrafe Verurtheilten können (2) Die zur Gefängnißstrafe Verurtheilten können 


und Verhältnissen angemessene Weise beschäften 

und Verhältnissen angemessene Weise beschäf- 

in einer Gefangenanstalt auf eine ihren Fähigkeitigt 



se zu beschäftigen. 

tigt werden; auf ihr Verlangen sind sie in dieser Wei- 

(3) (weggefallen) (3) Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist 







4 (3) Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig. 

[20. September 1945] [2. Mai 1934] 

§ 16 § 16 













(3) Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist (3) § 15 Abs. 2 findet Anwendung. 


1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 

3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes 

vom 20. September 1945. 

121

Paragraf 17 

[2. Mai 1934—20. September 1945] 





2 (3) § 15 Abs. 2 findet Anwendung. 

[2. Mai 1934] [1. Januar 1872] 

§ 16 § 16 













(3) § 15 Abs. 2 findet Anwendung. (3) Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist 


[1. Januar 1872—2. Mai 1934] 





(3) Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig. 

Paragraf 17. Verbotsirrtum 

[17. Dezember 1975] 

4 § 17. Verbotsirrtum 5 . [1] Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu 

tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. [2] Konnte 

der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 

[17. Dezember 1975] [1. Januar 1975] 

§ 17. Verbotsirrtum [§ 17 des Strafgesetzbuches in 

der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 

(Bundesgesetzblatt I S. 1) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, 

soweit er sich auf den in vermeidbarem Verbotsirrtum 

handelnden Täter bezieht.] 

[1] Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, 

Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, 

wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. [2] 

Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann 

die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 

§ 17. Verbotsirrtum 

[1] Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, 

Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, 

wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. [2] 

Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann 

die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 2. Mai 1934: Artt. II Nr. 2, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 

3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 17. Dezember 1975: Beschluss vom 17. Dezember 1975. 5 § 17 

des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt I S. 1) ist mit 

dem Grundgesetz vereinbar, soweit er sich auf den in vermeidbarem Verbotsirrtum handelnden Täter bezieht. 

122

[1. Januar 1975—17. Dezember 1975] 

Paragraf 17 

1 § 17. Verbotsirrtum. [1] Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu 

tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. [2] Konnte 

der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 

2 § 17. (1) [1] Begeht jemand, nachdem er 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

1. schon mindestens zweimal im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen eines 

Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu Strafe verurteilt worden ist und 

2. wegen einer oder mehrerer dieser Taten für die Zeit von mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe 

verbüßt hat, 

eine mit Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche Straftat und ist ihm im Hinblick auf Art und 

Umstände der Straftaten vorzuwerfen, daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur 

Warnung dienen lassen, so ist die Mindeststrafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wenn die 

Tat nicht ohnehin mit einer höheren Mindeststrafe bedroht ist. [2] Das Höchstmaß der angedrohten 

Freiheitsstrafe bleibt unberührt. 

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Höchstmaß der für die neue Tat angedrohten Freiheitsstrafe 

weniger als ein Jahr beträgt. 

(3) [1] Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige 

Verurteilung. [2] Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe 

angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. 

(4) [1] Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat 

mehr als fünf Jahre verstrichen sind. [2] In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in 

welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

3 § 17. (1) Der Höchstbetrag der Einschließung ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. 

(2) [1] Die Strafe der Einschließung besteht in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der 

Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen. [2] Sie wird in besonderen Anstalten oder 

in besonderen Abteilungen von Anstalten vollzogen. 


§ 17 § 17 

(1) Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine 

zeitige. 

(1) Der Höchstbetrag der Einschließung ist fünfzehn 


(2) [1] Die Strafe der Einschließung besteht in Freiheitsentziehung 

mit Beaufsichtigung der Beschäftigung 

und Lebensweise der Gefangenen. [2] Sie wird 

in besonderen Anstalten oder in besonderen Abteilungen 

von Anstalten vollzogen. 

(2) Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist 

funfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. 

(3) Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich 

als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. 

(4) [1] Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsentziehung 



in Festungen vollzogen, die dem Reichswehrminister 

unterstehen. 


Dezember 1984. 2 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 4, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 3 1. Oktober 1953: 

Artt. 2 Nr. 3 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

123

Paragraf 18 


1 § 17. (1) Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. 

(2) Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist funfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein 

Tag. 

(3) Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist 

dieselbe eine zeitige. 

2 (4) [1] Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der 

Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen. [2] Sie wird in Festungen vollzogen, die dem 

Reichswehrminister unterstehen. 

[1. Januar 1934] [1. Januar 1872] 

§ 17 § 17 

(1) Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine 

zeitige. 

ne zeitige. 

(1) Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder ei- 

(2) Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist (2) Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist 

funfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. funfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. 

(3) Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich 

als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eilich 

als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe ei- 

(3) Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrückne 

zeitige. 

ne zeitige. 

(4) [1] Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsentziehung 



in Festungen vollzogen, die dem Reichswehrminister 

unterstehen. 

(4) Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsentziehung 


und Lebensweise der Gefangenen; sie wird in Festungen 

oder in anderen dazu bestimmten Räumen 

vollzogen. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1934] 

3 § 17. (1) Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. 

(2) Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist funfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein 

Tag. 

(3) Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist 

dieselbe eine zeitige. 

(4) Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung 

und Lebensweise der Gefangenen; sie wird in Festungen oder in anderen dazu 

bestimmten Räumen vollzogen. 

Paragraf 18. Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen 

[1. Januar 1975] 

4 § 18. Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen. Knüpft das Gesetz an eine besondere 

Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn 

ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

5 § 18. (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe an- 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Januar 1934: Artt. I Nr. 2, IV Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 

1933, Verordnung vom 20. November 1933. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 1. 

April 1970: Artt. 1 Nr. 4, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

124

Paragraf 20 

droht. 

(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Tag. 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

1 § 18. (1) Der Höchstbetrag der Haft ist sechs Wochen, ihr Mindestbetrag ein Tag. 

(2) Die Strafe der Haft besteht in einfacher Freiheitsentziehung. 

Paragraf 19. Schuldunfähigkeit des Kindes 

[1. Januar 1975] 

2 § 19. Schuldunfähigkeit des Kindes. Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch 

nicht vierzehn Jahre alt ist. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 19. Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Tagen, Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe 

von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen. 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

4 § 19. (1) Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierundzwanzig Stunden, die Woche zu sieben 

Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet. 

(2) Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten, die Dauer einer anderen 

Freiheitsstrafe nur nach vollen Tagen bemessen werden. 

Paragraf 20. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen 

[1. Januar 1975] 

5 § 20. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen. Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung 

der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung 

oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit 

unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

6 § 20. Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierundzwanzig Stunden, die Woche zu sieben 

Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet. 

[1. August 1968—1. April 1970] 


Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 7, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 3 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 4, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. Januar 1872: Gesetz 

vom 15. Mai 1871. 5 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des 

Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 6 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 5, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

125

Paragraf 20 


[1. Oktober 1953—1. August 1968] 

2 § 20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Einschließung gestattet, darf auf 

Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbare Handlung einer 

ehrlosen Gesinnung entsprungen ist. 

[1. Oktober 1953] [1. Juni 1933] 

§ 20 § 20 

Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus oder 

Einschließung gestattet, darf auf Zuchthaus nur dann Gefängnis und Festungshaft gestattet, darf auf Festungshaft 

nur dann erkannt werden, wenn die Tat 

erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbare 

Handlung einer ehrlosen Gesinnung entsprungen sich nicht gegen das Wohl des Volkes gerichtet und 

ist. 

der Täter ausschließlich aus ehrenhaften Beweggründen 

gehandelt hat. 

[1. Juni 1933—1. Oktober 1953] 

3 § 20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus oder Gefängnis und Festungshaft gestattet, 

darf auf Festungshaft nur dann erkannt werden, wenn die Tat sich nicht gegen das Wohl 

des Volkes gerichtet und der Täter ausschließlich aus ehrenhaften Beweggründen gehandelt 

hat. 

[1. Juni 1933] [1. Januar 1872] 

§ 20 § 20 

Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus oder Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und 

Gefängnis und Festungshaft gestattet, darf auf Festungshaft 

nur dann erkannt werden, wenn die Tat erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die straf- 

Festungshaft gestattet, darf auf Zuchthaus nur dann 

sich nicht gegen das Wohl des Volkes gerichtet und bar befundene Handlung aus einer ehrlosen Gesinnung 

entsprungen ist. 

der Täter ausschließlich aus ehrenhaften Beweggründen 


[1. Januar 1872—1. Juni 1933] 

4 § 20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft gestattet, darf auf Zuchthaus 

nur dann erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbar befundene Handlung 

aus einer ehrlosen Gesinnung entsprungen ist. 

1 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 2, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 

Buchst. c, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 3, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes 

vom 26. Mai 1933. 4 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

126

Paragraf 21 

Paragraf 20a 

[1. April 1970] 


[1. Januar 1934—1. April 1970] 

2 § 20a. (1) [1] Hat jemand, der schon zweimal rechtskräftig verurteilt worden ist, durch eine 

neue vorsätzliche Tat eine Freiheitsstrafe verwirkt und ergibt die Gesamtwürdigung der 

Taten, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so ist, soweit die neue Tat nicht 

mit schwererer Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren und, wenn die neue Tat 

auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre, auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren 

zu erkennen. [2] Die Strafschärfung setzt voraus, daß die beiden früheren Verurteilungen wegen 

eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ergangen sind und in jeder von ihnen auf 

Todesstrafe, Zuchthaus oder Gefängnis von mindestens sechs Monaten erkannt worden ist. 

(2) Hat jemand mindestens drei vorsätzliche Taten begangen und ergibt die Gesamtwürdigung 

der Taten, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so kann das Gericht bei 

jeder abzuurteilenden Einzeltat die Strafe ebenso verschärfen, auch wenn die übrigen im Abs. 

1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 

(3) [1] Eine frühere Verurteilung kommt nicht in Betracht, wenn zwischen dem Eintritt 

ihrer Rechtskraft und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. [2] Eine frühere 

Tat, die noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist, kommt nicht in Betracht, wenn zwischen ihr 

und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. [3] In die Frist wird die Zeit nicht 

eingerechnet, in der der Täter eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung 

in einer Anstalt verwahrt wird. 

(4) Eine ausländische Verurteilung steht einer inländischen gleich, wenn die geahndete Tat 

auch nach deutschem Recht ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen wäre. 

Paragraf 21. Verminderte Schuldfähigkeit 

[1. Januar 1975] 

3 § 21. Verminderte Schuldfähigkeit. Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen 

oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei 

Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

4 § 21. (1) Die zu Freiheitsstrafe Verurteilten können in einer Strafanstalt auf eine ihren Fähigkeiten 

angemessene Weise beschäftigt werden. 

(2) Sie können mit ihrer Zustimmung auch außerhalb der Anstalt beschäftigt werden. 

(3) [1] Die Freiheitsstrafe kann sowohl für die ganze Dauer wie für einen Teil der erkannten 

Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt 

von anderen Gefangenen gesondert gehalten wird, wenn dies aus Gründen, die in der Person 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 6, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Januar 1934: Artt. 1 Nr. 1, 4 S. 

2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 

1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 7, 105 Nr. 2 des 

Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

127

Paragraf 22 

des Gefangenen liegen, namentlich aus Gründen der Gesundheit, unerläßlich ist. [2] Die Einzelhaft 

darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer von insgesamt drei Jahren nicht 

übersteigen. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

1 § 21. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen Gefängnißstrafe, achtmonatliche 

Gefängnißstrafe einer einjährigen Einschließung gleich zu achten. 


§ 21 § 21 

Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen 

Gefängnißstrafe, achtmonatliche Gefängnißrigen 

Gefängnißstrafe, achtmonatliche Gefängniß- 

Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjähstrafe 

einer einjährigen Einschließung gleich zu achtenstrafe 

einer einjährigen Festungshaft gleich zu achten. 


2 § 21. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen Gefängnißstrafe, achtmonatliche 

Gefängnißstrafe einer einjährigen Festungshaft gleich zu achten. 

Zweiter Titel. Versuch 

Paragraf 22. Begriffsbestimmung 

[1. Januar 1975] 

3 § 22. Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat 

zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. 


[1. April 1970—1. Januar 1975] 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

5 § 22. (1) Die Zuchthaus- und Gefängnißstrafe können sowohl für die ganze Dauer, wie für 

einen Theil der erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen werden, daß der 

Gefangene unausgesetzt von anderen Gefangenen gesondert gehalten wird. 

(2) Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer von drei Jahren nicht 

übersteigen. 

1 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 1. Januar 1872: 

Gesetz vom 15. Mai 1871. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 

10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 8, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 


128

Paragraf 23 

Paragraf 23. Strafbarkeit des Versuchs 

[1. Januar 1975] 

1 § 23. Strafbarkeit des Versuchs. (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der 

Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. 

(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1). 

(3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des 

Gegenstands, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt 

nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe 

nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2). 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

2 § 23. (1) [1] Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt 

das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der 

Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die 

Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. [2] Dabei sind namentlich 

die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten 

nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der 

Aussetzung für ihn zu erwarten sind. 

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung 

einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn 

besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. 

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung 

nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. 

(4) [1] Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. [2] Sie 

wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung 

nicht ausgeschlossen. 


§ 23 § 23 

(1) [1] Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 

nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung 

der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten 

ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung 

zur Warnung dienen lassen und künftig auch 

ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten 

mehr begehen wird. [2] Dabei sind namentlich 

die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, 

die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der 

Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen 

zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn 

zu erwarten sind. 

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des 

Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, 

die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung 

aussetzen, wenn besondere Umstände in der Tat 

und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. 

(1) [1] Das Gericht setzt die Vollstreckung einer 

Gefängnis- oder Einschließungsstrafe von nicht mehr 

als einem Jahr oder einer Haftstrafe zur Bewährung 

aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte schon 

unter der Einwirkung der Aussetzung ein gesetzmäßiges 

und geordnetes Leben führen wird. [2] Dabei sind 

namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein 

Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten 

nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen 

zu berücksichtigen, die von der Aussetzung 

für ihn zu erwarten sind. 


Dezember 1984. 2 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 9, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

129

Paragraf 23 

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens 

sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht 

ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung 

sie gebietet. 

(4) [1] Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil 

der Strafe beschränkt werden. [2] Sie wird durch eine 

Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen 

Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen. 

(2) Bei der Verurteilung zu Gefängnis- oder Einschließungsstrafe 

von mindestens sechs Monaten 

wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die 

Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. 


1 § 23. (1) [1] Das Gericht setzt die Vollstreckung einer Gefängnis- oder Einschließungsstrafe 

von nicht mehr als einem Jahr oder einer Haftstrafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten 

ist, daß der Verurteilte schon unter der Einwirkung der Aussetzung ein gesetzmäßiges und 

geordnetes Leben führen wird. [2] Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, 

sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse 

und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. 

(2) Bei der Verurteilung zu Gefängnis- oder Einschließungsstrafe von mindestens sechs 

Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung 

sie gebietet. 


2 § 23. (1) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Gefängnis- oder Einschließungsstrafe von 

nicht mehr als neun Monaten oder einer Haftstrafe aussetzen, damit der Verurteilte durch 

gute Führung während einer Bewährungszeit Straferlaß erlangen kann (Strafaussetzung zur 

Bewährung). 

(2) Strafaussetzung zur Bewährung wird nur angeordnet, wenn die Persönlichkeit des Verurteilten 

und sein Vorleben in Verbindung mit seinem Verhalten nach der Tat oder einer 

günstigen Veränderung seiner Lebensumstände erwarten lassen, daß er unter der Einwirkung 

der Aussetzung in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird. 

(3) Strafaussetzung zur Bewährung darf nicht angeordnet werden, wenn 

1. das öffentliche Interesse die Vollstreckung der Strafe erfordert oder 

2. während der letzten fünf Jahre vor Begehung der Straftat die Vollstreckung einer gegen 

den Verurteilten im Inland erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung oder im Gnadenwege 

ausgesetzt oder 

3. der Verurteilte innerhalb dieses Zeitraumes im Inland zu Freiheitsstrafen von insgesamt 

mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist. 

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nummern 2 und 3 wird in die Frist die Zeit nicht eingerechnet, 

in der der Täter eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in 

einer Anstalt verwahrt wird. 


3 § 23. Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefängnißstrafe Verurtheilten können, wie sie 

drei Viertheile, mindestens aber ein Jahr der ihnen auferlegten Strafe verbüßt, sich auch während 

dieser Zeit gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlassen werden. 

1 1. September 1969: Artt. 106 Abs. 1 Nr. 1, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Oktober 

1953: Artt. 2 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

130

Paragraf 24 

Paragraf 24. Rücktritt 

[1. Januar 1975] 

1 § 24. Rücktritt. (1) [1] Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung 

der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. [2] Wird die Tat ohne Zutun des 

Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft 

bemüht, die Vollendung zu verhindern. 

(2) [1] Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig 

die Vollendung verhindert. [2] Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges 

und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun 

nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

2 § 24. (1) [1] Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. [2] Sie darf fünf Jahre 

nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. 

(2) [1] Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. 

[2] Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf 

bis auf das Höchstmaß verlängert werden. 

(3) Während der Bewährungszeit ruht die Verjährung der Strafvollstreckung. 

[1. Oktober 1953, 1. Januar 1954—1. April 1970] 

3 § 24. (1) [1] Das Gericht macht dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Auflagen. 

[2] Insbesondere kann es ihm auferlegen, 

1. den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 

2. Weisungen zu befolgen, die sich auf Aufenthaltsort, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit 

beziehen, 

3. sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, 

4. Unterhaltspflichten nachzukommen, 

5. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen oder 

4 6. sich der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers zu unterstellen. 

(2) [1] Von der Anordnung von Auflagen kann abgesehen werden, wenn zu erwarten ist, 

daß der Verurteilte auch ohne sie ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen, vor allem 

den durch die Tat verursachten Schaden nach Kräften wiedergutmachen wird. [2] Der Verurteilte 

darf durch eine Auflage nicht daran gehindert werden, für ihn günstigere Möglichkeiten 

der Ausbildung oder Arbeit wahrzunehmen. 

(3) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht auch nachträglich treffen, 

ändern oder aufheben. 

(4) [1] Die Bewährungszeit beträgt mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. [2] Sie beginnt 

mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. [3] Sie kann nachträglich 

bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert 

werden. [4] Während der Bewährungszeit ruht die Verjährung der Strafvollstreckung. 


Dezember 1984. 2 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 9, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 3 1. Oktober 

1953: Artt. 2 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 1. Januar 1954: Artt. 2 Nr. 4, 11 Abs. 2 des 

Gesetzes vom 4. August 1953. 

131

Paragraf 24b 

[1. Januar 1872—1. Oktober 1953, 1. Januar 1954] 

1 § 24. (1) Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Führung des Entlassenen oder, wenn 

derselbe den ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, jederzeit 

widerrufen werden. 

(2) Der Widerruf hat die Wirkung, daß die seit der vorläufigen Entlassung bis zur Wiedereinlieferung 

verflossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht angerechnet wird. 

Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme 

Paragraf 24a 

[1. Januar 1975] 


[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 24a. (1) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für 

das begangene Unrecht dienen. [2] Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren 

Anforderungen gestellt werden. 

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen, 

1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 

2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu 

zahlen oder 

3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen. 

(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das 

begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn 

die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist. 

[1. Januar 1954—1. April 1970] 

4 § 24a. [1] Der Bewährungshelfer (§ 24 Abs. 1 Nr. 6) wird von dem Gericht bestellt. [2] 

Er überwacht nach dessen Anweisungen während der Bewährungszeit die Lebensführung des 

Verurteilten und die Erfüllung der Auflagen. 


Paragraf 24b 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 



Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. Januar 1954: Artt. 2 Nr. 4, 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 1. 


1984. 

132

Paragraf 24c 

1 § 24b. (1) [1] Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, 

wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. [2] Dabei dürfen 

an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. 

(2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen, 

1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit 

oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, 

2. sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden, 

3. mit bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit 

oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu verkehren, sie nicht 

zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen, 

4. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten 

können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen oder 

5. Unterhaltspflichten nachzukommen. 

(3) Die Weisung, 

1. sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder 

2. in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, 

darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden. 

(4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen für seine künftige Lebensführung, so 

sieht das Gericht in der Regel von Weisungen vorläufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen 

zu erwarten ist. 

2 § 24c. (weggefallen) 

Paragraf 24c 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 24c. (1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit der 

Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten 

abzuhalten. 

(2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe 

von mehr als neun Monaten aussetzt und der Verurteilte noch nicht siebenundzwanzig Jahre 

alt ist. 

(3) [1] Der Bewährungshelfer steht dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite. [2] 

Er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen 

sowie der Anerbieten und Zusagen. [3] Er berichtet über die Lebensführung des Verurteilten 

in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. [4] Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen 

Auflagen oder Weisungen teilt er dem Gericht mit. 

(4) [1] Der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. [2] Es kann ihm für seine Tätigkeit 

nach Absatz 3 Anweisungen erteilen. 

(5) Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird hauptoder ehrenamtlich ausgeübt. 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 9, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des 

Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. April 1970: Artt. 

1 Nr. 9, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

133

Paragraf 25 

Paragraf 24d 

[1. Januar 1975] 

1 § 24d. (weggefallen) 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

2 § 24d. Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 24a bis 24c auch nachträglich treffen, 

ändern oder aufheben. 

Paragraf 25. Täterschaft 

[1. Januar 1975] 

3 § 25. Täterschaft. (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen 

begeht. 

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter). 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

4 § 25. (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte 

1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, 

2. gegen Auflagen oder Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder 

3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht 

und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt 

hat. 

(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, die Bewährungszeit 

zu verlängern (§ 24 Abs. 2) oder weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den 

Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen (§ 24d). 

(3) [1] Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen 

oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. [2] Das Gericht kann jedoch, wenn es die 

Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen nach § 

24a Abs. 2 Nr. 2, 3 oder entsprechenden Anerbieten nach § 24a Abs. 3 erbracht hat, auf die 

Strafe anrechnen. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

5 § 25. (1) [1] Hat der Verurteilte sich bewährt, so wird die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit 

erlassen. [2] Das Gericht kann anordnen, daß über die Verurteilung nur noch beschränkt 

Auskunft erteilt wird. 

(2) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn 




April 1970: Artt. 1 Nr. 9, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 5 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 4, 11 Abs. 

1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

134

Paragraf 25a 

1. Umstände bekannt werden, die bei Würdigung des Wesens der Aussetzung zu ihrer Versagung 

geführt hätten, 

2. der Verurteilte wegen eines innerhalb der Bewährungszeit begangenen Verbrechens oder 

vorsätzlichen Vergehens im Inland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, 

3. er den Bewährungsauflagen gröblich zuwiderhandelt oder 

4. sich auf andere Weise zeigt, daß das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war. 

(3) Leistungen, die der Verurteilte auf Grund von Auflagen erbracht hat, werden nicht 

zurückerstattet. 


1 § 25. (1) [1] Der Beschluß über die vorläufige Entlassung, sowie über einen Widerruf ergeht 

von der obersten Justiz-Aufsichtsbehörde. [2] Vor dem Beschluß über die Entlassung ist die 

Gefängnißverwaltung zu hören. 

(2) [1] Die einstweilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des 

öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Entlassene sich aufhält, 

verfügt werden. [2] Der Beschluß über den endgültigen Widerruf ist sofort nachzusuchen. 

(3) Führt die einstweilige Festnahme zu einem Widerrufe, so gilt dieser als am Tage der 

Festnahme erfolgt. 


Paragraf 25a 

[1. Januar 1975] 

[1. Januar 1972—1. Januar 1975] 

3 § 25a. (1) [1] Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach 

Ablauf der Bewährungszeit. [2] § 25 Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. 4 [3] (weggefallen) 

(2) [1] Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte im räumlichen 

Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen 

Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. [2] Der Widerruf 

ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten 

nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. [3] § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. 

[1. Januar 1972] [1. April 1970] 

§ 25a § 25a 

(1) [1] Widerruft das Gericht die Strafaussetzung (1) [1] Widerruft das Gericht die Strafaussetzung 

nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. 

[2] § 25 Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. [3] rungszeit. [2] § 25 Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. 

nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewäh- 

(weggefallen) 

[3] Das Gericht kann anordnen, daß über die Verurteilung 

nur noch beschränkt Auskunft erteilt wird. 



Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. Januar 1972: §§ 64 Nr. 1, 71 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. März 1971. 

135

Paragraf 26 

(2) [1] Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, 

wenn der Verurteilte im räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes wegen einer in der Bewährungszeit 

begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe 

von mindestens sechs Monaten verurteilt 

wird. [2] Der Widerruf ist nur innerhalb von einem 

Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs 

Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. 

[3] § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. 









[3] § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. 

[1. April 1970—1. Januar 1972] 

1 § 25a. (1) [1] Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach 

Ablauf der Bewährungszeit. [2] § 25 Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. [3] Das Gericht kann 

anordnen, daß über die Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft erteilt wird. 





nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. [3] § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. 

Paragraf 26. Anstiftung 

[1. Januar 1975] 

2 § 26. Anstiftung. Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen 

zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. 

[1. Januar 1972—1. Januar 1975] 

3 § 26. (1) [1] Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur 

Bewährung aus, wenn 

1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind, 

2. verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs 

keine Straftaten mehr begehen wird, und 

3. der Verurteilte einwilligt. 

[2] Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, 

die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die 

Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. 

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe kann das Gericht die 

Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn 

1. mindestens ein Jahr der Freiheitsstrafe verbüßt ist, 

2. besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen und 

3. die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 9, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des 



136

Paragraf 26 

(3) 1 [1] Die §§ 24 bis 25a gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie 

nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. [2] Hat der Verurteilte 

mindestens ein Jahr seiner Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt 

wird, so unterstellt ihn das Gericht in der Regel für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht 

und Leitung eines Bewährungshelfers. 

(4) Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung angerechnet, so gelten sie 

als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3. 

(5) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf 

ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist. 

[1. Januar 1972] [1. April 1970] 

§ 26 § 26 

(1) [1] Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes 

einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, tes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, 

(1) [1] Das Gericht setzt die Vollstreckung des Res- 

wenn 

wenn 

1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens je- 

1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens je- 

doch zwei Monate, verbüßt sind, 

2. verantwortet werden kann zu erproben, ob der 

Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten 

mehr begehen wird, und 

3. der Verurteilte einwilligt. [2] Bei der Entscheidung 

sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, 

sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein 

Verhalten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und 

die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung 


(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen 

Freiheitsstrafe kann das Gericht die Vollstreckung 

des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn 

1. mindestens ein Jahr der Freiheitsstrafe verbüßt 

ist, 

2. besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit 

des Verurteilten vorliegen und 

3. die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt 

sind. 

(3) [1] Die §§ 24 bis 25a gelten entsprechend; die Bewährungszeit 

darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt 

wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. 

[2] Hat der Verurteilte mindestens ein 

Jahr seiner Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung 

ausgesetzt wird, so unterstellt ihn das Gericht 

in der Regel für die Dauer der Bewährungszeit 

der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. 

(4) Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung 

angerechnet, so gelten sie als verbüßte 

Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3. 

(5) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs 

Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag 

des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, 

unzulässig ist. 

doch zwei Monate, verbüßt sind, 













1. mindestens ein Jahr der Freiheitsstrafe verbüßt 

ist, 




sind. 

(3) [1] Die §§ 24 bis 25 sowie § 25a Abs. 1 Satz 1, 

2, Abs. 2 gelten entsprechend; die Bewährungszeit 

darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die 

Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. [2] Hat 

der Verurteilte mindestens ein Jahr seiner Strafe verbüßt, 

bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt 

wird, so unterstellt ihn das Gericht in der Regel für 

die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung 

eines Bewährungshelfers. 








1 1. Januar 1972: §§ 64 Nr. 2, 71 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. März 1971. 

137

Paragraf 26 

[1. April 1970—1. Januar 1972] 

1 § 26. (1) [1] Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur 

Bewährung aus, wenn 








(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe kann das Gericht die 





(3) [1] Die §§ 24 bis 25 sowie § 25a Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend; die 

Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes 

nicht unterschreiten. [2] Hat der Verurteilte mindestens ein Jahr seiner Strafe verbüßt, bevor 

deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, so unterstellt ihn das Gericht in der Regel für die 

Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. 





[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

2 § 26. (1) Das Gericht kann den zu zeitiger Freiheitsstrafe Verurteilten mit seiner Zustimmung 

bedingt entlassen, wenn dieser zwei Drittel der Strafe, mindestens jedoch drei Monate, 

verbüßt hat und erwartet werden kann, daß er in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes 

Leben führen wird. 

(2) Die Bewährungszeit darf die Dauer des Strafrestes auch im Falle einer nachträglichen 

Verkürzung nicht unterschreiten. 

(3) Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 24, 24a und des § 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 

sinngemäß. 


3 § 26. Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Widerruf der vorläufigen Entlassung 

erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt. 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 9, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 4, 11 

Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

138

Paragraf 27 

Paragraf 27. Beihilfe 

[1. Januar 1975] 

1 § 27. Beihilfe. (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich 

begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. 

(2) [1] Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. [2] Sie 

ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern. 


2 § 27. (1) Die Geldstrafe ist in Goldmark festzusetzen. 

(2) Sie beträgt 

3 1. bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter 

Höhe angedroht sind oder werden, mindestens fünf Deutsche Mark und 

höchstens zehntausend Goldmark; 

4 2. bei Übertretungen mindestens fünf Deutsche Mark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag 

angedroht ist oder wird, und höchstens fünfhundert Goldmark. 

(3) [1] Die Vorschriften des Abs. 2 über Höchstbeträge gelten nicht, soweit die angedrohte 

Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht. 

[2] Ist dieser nicht auf Goldmark gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geldstrafe in 

Goldmark umzurechnen. 

[1. Oktober 1968] [26. Dezember 1964/2. Januar 1965] 

§ 27 § 27 

(1) Die Geldstrafe ist in Goldmark festzusetzen. (1) Die Geldstrafe ist in Goldmark festzusetzen. 

(2) Sie beträgt (2) Sie beträgt 

1. bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhere 

Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe 

angedroht sind oder werden, mindestens fünf Deutsche 

Mark und höchstens zehntausend Goldmark; 

2. bei Übertretungen mindestens fünf Deutsche 

Mark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag angedroht 

ist oder wird, und höchstens fünfhundert 

Goldmark. 

(3) [1] Die Vorschriften des Abs. 2 über Höchstbeträge 

gelten nicht, soweit die angedrohte Strafe in 

dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruchteil 

eines bestimmten Betrags besteht. [2] Ist dieser 

nicht auf Goldmark gestellt, so ist er für die Festsetzung 

der Geldstrafe in Goldmark umzurechnen. 





2. bei Übertretungen mindestens drei Deutsche 



Goldmark. 







[26. Dezember 1964/2. Januar 1965—1. Oktober 1968] 




Dezember 1984. 2 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. Februar 1924. 3 1. Oktober 

1953: Artt. 2 Nr. 5, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 1. Oktober 1968: Artt. 1 Nr. 1, 167 Abs. 1 

des Gesetzes vom 24. Mai 1968. 5 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. Februar 1924. 

139

Paragraf 27 




2 2. bei Übertretungen mindestens drei Deutsche Mark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag 

angedroht ist oder wird, und höchstens fünfhundert Goldmark. 






§ 27 § 27 










Goldmark. 













ist oder wird, und höchstens einhundertfünfzig 

Goldmark. 













5 2. bei Übertretungen mindestens drei Deutsche Mark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag 

angedroht ist oder wird, und höchstens einhundertfünfzig Goldmark. 





1 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 5, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 26. Dezember 1964/2. Januar 

1965: Artt. 1 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 3 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der 

Verordnung vom 6. Februar 1924. 4 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 5, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 

1953. 5 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 5, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

140

Paragraf 27 


§ 27 § 27 










Goldmark. 









angedroht sind oder werden, mindestens drei Goldmark 

und höchstens zehntausend Goldmark; 

2. bei Übertretungen mindestens eine Goldmark, 

soweit nicht ein höherer Mindestbetrag angedroht 


Goldmark. 










1. bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter 

Höhe angedroht sind oder werden, mindestens drei Goldmark und höchstens 

zehntausend Goldmark; 

2. bei Übertretungen mindestens eine Goldmark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag 







§ 27 § 27 

(1) Die Geldstrafe ist in Goldmark festzusetzen. (1) Die Geldstrafe ist in Goldmark festzulegen. 









Goldmark. 















Goldmark. 







141

Paragraf 27 


1 § 27. (1) Die Geldstrafe ist in Goldmark festzulegen. 



Höhe angedroht sind oder werden, mindestens drei Goldmark und höchstens 

zehntausend Goldmark; 

2. bei Übertretungen mindestens eine Goldmark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag 







§ 27 § 27 

(1) Die Geldstrafe ist in Goldmark festzulegen. (1) Die Geldstrafe 

(2) Sie beträgt beträgt 








Goldmark. 


gelten nicht, soweit die angedrohte Strafe in dem 

Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruchteil eines 

bestimmten Betrags besteht. [2] Ist dieser nicht 

auf Goldmark gestellt, so ist er für die Festsetzung der 

Geldstrafe in Goldmark umzurechnen. 



angedroht sind oder werden, mindestens dreißig 

Millionen Mark und höchstens eintausend Milliarden 

Mark; 

2. bei Übertretungen mindestens zehn Millionen 


ist oder wird, und höchstens zehn Milliarden 

Mark. 

(2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht, soweit 

die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen 

oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags 

besteht. 

2 § 27. (1) Die Geldstrafe beträgt 



Höhe angedroht sind oder werden, mindestens dreißig Millionen Mark und 

höchstens eintausend Milliarden Mark; 

4 2. bei Übertretungen mindestens zehn Millionen Mark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag 

angedroht ist oder wird, und höchstens zehn Milliarden Mark. 

(2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht, soweit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, 

dem Einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht. 

1 7. Dezember 1923: Artt. I Nr. 2, VIII Abs. 1 der Verordnung vom 23. November 1923. 2 1. Mai 1923: Artt. 

I Nr. 2, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 3 20. Oktober 1923: Artt. I Nr. 2, VII Abs. 1 S. 1 des 

Gesetzes vom 13. Oktober 1923. 4 20. Oktober 1923: Artt. I Nr. 2, VII Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 13. 

Oktober 1923. 

142

Paragraf 27 

[20. Oktober 1923] [1. Mai 1923] 

§ 27 § 27 

(1) Die Geldstrafe beträgt (1) Die Geldstrafe beträgt 


Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höre 


1. bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhehe 

angedroht sind oder werden, mindestens dreißig angedroht sind oder werden, mindestens eintausend 

Millionen Mark und höchstens eintausend Milliarden 

Mark und höchstens zehn Millionen Mark; 

Mark; 

2. bei Übertretungen mindestens zehn Millionen 


ist oder wird, und höchstens zehn Milliarden 

Mark. 




besteht. 

2. bei Übertretungen mindestens dreihundert Mark, 


ist oder wird, und höchstens dreihunderttausend 

Mark. 




besteht. 

1 § 27. (1) Die Geldstrafe beträgt 

[1. Mai 1923—20. Oktober 1923] 


Höhe angedroht sind oder werden, mindestens eintausend Mark und höchstens 

zehn Millionen Mark; 

2. bei Übertretungen mindestens dreihundert Mark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag 

angedroht ist oder wird, und höchstens dreihunderttausend Mark. 

(2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht, soweit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, 

dem Einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht. 

[20. März 1876—1. Mai 1923] 

2 § 27. Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei Verbrechen und Vergehen drei Mark, bei 

Übertretungen eine Mark. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 27 § 27 

Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei Verbrechen 

und Vergehen drei Mark, bei Übertretungen chen und Vergehen ein Thaler, bei Übertretungen 

Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei Verbre- 

eine Mark. 

ein Drittheil Thaler. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 

3 § 27. Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei Verbrechen und Vergehen ein Thaler, bei 

Übertretungen ein Drittheil Thaler. 

1 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 2, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 2 20. März 1876: Artt. IV, V des 

Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes- 

Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

143

Paragraf 27a 

Paragraf 27a 

[1. Januar 1975] 


[7. Dezember 1923—1. Januar 1975] 

2 § 27a. Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gewinnsucht beruht, kann die Geldstrafe 

auf einhunderttausend Goldmark erhöht und auf eine solche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 

auch in denjenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht 

androht. 


§ 27a § 27a 

Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gewinnsucht 

beruht, kann die Geldstrafe auf einhunwinnsucht 

beruht, kann die Geldstrafe auf zehntau- 

Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gederttausend 

Goldmark erhöht und auf eine solche send Milliarden Mark erhöht und auf eine solche 

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in denjenigen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in denjenigen 

Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine 

Geldstrafe nicht androht. 




auf zehntausend Milliarden Mark erhöht und auf eine solche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 

auch in denjenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht 

androht. 

[20. Oktober 1923] [1. Mai 1923] 

§ 27a § 27a 

Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gewinnsucht 

beruht, kann die Geldstrafe auf zehntauwinnsucht 

beruht, kann die Geldstrafe auf einhun- 

Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gesend 

Milliarden Mark erhöht und auf eine solche dert Millionen Mark erhöht und auf eine solche 

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in denjenigen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in denjenigen 

Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine 



[1. Mai 1923—20. Oktober 1923] 


auf einhundert Millionen Mark erhöht und auf eine solche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 

auch in denjenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht androht. 


Dezember 1984. 2 7. Dezember 1923: Artt. I Nr. 3, VIII Abs. 1 der Verordnung vom 23. November 1923. 

3 20. Oktober 1923: Artt. I Nr. 3, VII Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 1923. 4 1. Mai 1923: Artt. I 

Nr. 2, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 

144

Paragraf 27b 

Paragraf 27b 

[1. Januar 1975] 


[9. Juni 1970—1. Januar 1975] 

2 § 27b. 3 (1) Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter für die Tat empfangen, und den 

Gewinn, den er aus der Tat gezogen hat, übersteigen. 4 

(2) Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so darf es überschritten werden. 

[9. Juni 1970] [1. April 1970] 

§ 27b § 27b 

(1) Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter 

für die Tat empfangen, und den Gewinn, den er 

aus der Tat gezogen hat, übersteigen. [§ 14 Absatz 

1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 

Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts 

(1. StrRG) vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 

645) und § 27b Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der 

nach Artikel 106 Absatz 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes 

zur Reform des Strafrechts vom 1. September 1969 bis 

zum Ablauf des 31. März 1970 anzuwendenden Fassung 

sind mit dem Grundgesetz vereinbar.] 

(2) Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht 

aus, so darf es überschritten werden. 

(1) Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter für 

die Tat empfangen, und den Gewinn, den er aus der 

Tat gezogen hat, übersteigen. 

(2) Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht 

aus, so darf es überschritten werden. 

[1. April 1970—9. Juni 1970] 

5 § 27b. (1) Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter für die Tat empfangen, und den 

Gewinn, den er aus der Tat gezogen hat, übersteigen. 



6 § 27b. (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere 



machen. 

(2) [1] Droht das Gesetz Geldstrafe nicht oder nur neben Freiheitsstrafe oder nur bei mildernden 

Umständen an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber 


Dezember 1984. 2 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 10 Halbs. 2, Halbs. 3 Buchst. a, Buchst. b, 105 Nr. 2 des Gesetzes 

vom 25. Juni 1969. 3 9. Juni 1970: Beschluss vom 9. Juni 1970. 4 § 14 Absatz 1 des Strafgesetzbuches in 

der Fassung des Artikels 1 Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 

(Bundesgesetzbl. I S. 645) und § 27b Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der nach Artikel 106 Absatz 1 Nr. 1 

des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 1. September 1969 bis zum Ablauf des 31. März 1970 

anzuwendenden Fassung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 5 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 10 Halbs. 2, Halbs. 

3 Buchst. a, Buchst. b, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 6 1. September 1969: Artt. 106 Abs. 1 Nr. 1, 

105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

145

Paragraf 27b 

nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe (§§ 27, 27a, 27c), wenn nicht die 

Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. [2] Ist Freiheitsstrafe mit einem 

erhöhten Mindestmaß angedroht, so ist die Geldstrafe so zu bemessen, daß die Ersatzfreiheitsstrafe 

dieses Mindestmaß nicht unterschreitet. 


1 § 27b. (1) Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an sich eine Geldstrafe überhaupt 

nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei 

Monaten verwirkt, so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe (§§ 27, 27a) zu erkennen, 

wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann. 



§ 27b § 27b 

(1) Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für 

die an sich eine Geldstrafe überhaupt nicht oder nur 

neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von 

weniger als drei Monaten verwirkt, so ist an Stelle 

der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe (§§ 27, 27a) zu erkennen, 

wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe 

erreicht werden kann. 








(2) (weggefallen) (2) Die Vorschriften des Militärstrafgesetzbuchs bleiben 

unberührt. 


3 § 27b. (1) Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an sich eine Geldstrafe überhaupt 

nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei 

Monaten verwirkt, so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe (§§ 27, 27a) zu erkennen, 

wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann. 

(2) Die Vorschriften des Militärstrafgesetzbuchs bleiben unberührt. 

[16. Februar 1924] [20. Oktober 1923] 

§ 27b § 27b 








(2) Die Vorschriften des Militärstrafgesetzbuchs 

bleiben unberührt. 


die an sich Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben 

Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von 







1 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. Februar 1924. 2 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 

7, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. 

Februar 1924. 

146

Paragraf 27c 

[20. Oktober 1923—16. Februar 1924] 

1 § 27b. 2 (1) Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an sich Geldstrafe überhaupt 

nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten 

verwirkt, so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe (§§ 27, 27a) zu erkennen, wenn der 

Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann. 


[20. Oktober 1923] [1. Mai 1923] 

§ 27b § 27b 














der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe bis zu zehn Millionen 

Mark zu erkennen, wenn der Strafzweck durch 

eine Geldstrafe erreicht werden kann. 



[1. Mai 1923—20. Oktober 1923] 

3 § 27b. (1) Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an sich Geldstrafe überhaupt 

nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten 

verwirkt, so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe bis zu zehn Millionen Mark zu 

erkennen, wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann. 



Paragraf 27c 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

5 § 27c. [1] Verhängt das Gericht eine Geldstrafe nach § 14 Abs. 2, so sind die §§ 27 bis 27b 

anzuwenden. [2] Ist Freiheitsstrafe mit einem erhöhten Mindestmaß angedroht, so ist die 

Geldstrafe so zu bemessen, daß die Ersatzfreiheitsstrafe dieses Mindestmaß nicht unterschreitet. 

[16. Februar 1924—1. April 1970] 

1 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 2, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 2 20. Oktober 1923: Artt. I Nr. 4, VII 

Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 1923. 3 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 2, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. 

April 1923. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes 

vom 20. Dezember 1984. 5 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 11, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

147

Paragraf 28 

1 § 27c. (1) Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters 

zu berücksichtigen. 

(2) Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter für die Tat empfangen, und den Gewinn, 

den er aus der Tat gezogen hat, übersteigen. 


[1. Mai 1923—16. Februar 1924] 

2 § 27c. (1) Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, 

daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine Frist zu bewilligen oder ihm zu 

gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 

(2) [1] Das Gericht kann diese Vergünstigungen auch nach dem Urteil bewilligen. [2] Es 

kann seine Entschließungen nachträglich ändern. [3] Leistet der Verurteilte die Teilzahlungen 

nicht rechtzeitig oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das 

Gericht die Vergünstigung widerrufen. 

(3) Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 494 der Strafprozeßordnung 

Anwendung. 

Paragraf 28. Besondere persönliche Merkmale 

[1. Januar 1975] 

3 § 28. Besondere persönliche Merkmale. (1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 

14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder 

Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. 

(2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern 

oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie 

vorliegen. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

4 § 28. (1) Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, 



(2) [1] Das Gericht kann diese Vergünstigung auch nach dem Urteil bewilligen. [2] Es 


nicht rechtzeitig, oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das 



[1. April 1970] [1. Oktober 1953] 

§ 28 § 28 

1 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. Februar 1924. 2 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 2, IX 

Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 

2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung 

vom 6. Februar 1924. 5 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 12, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

148

Paragraf 28 

(1) Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen 

Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die 

Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine 

Frist zu bewilligen oder ihm zu gestatten, die Strafe 

in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 

(2) [1] Das Gericht kann diese Vergünstigung auch 

nach dem Urteil bewilligen. [2] Es kann seine 

Entschließungen nachträglich ändern. [3] Leistet 

der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig, 

oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

wesentlich, so kann das Gericht die Vergünstigung 

widerrufen. 












widerrufen. 

(3) (weggefallen) (3) Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen 

findet § 462 der Strafprozeßordnung Anwendung. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 








2 (3) Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 462 der Strafprozeßordnung 

Anwendung. 


§ 28 § 28 












widerrufen. 

(3) Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen 













widerrufen. 

(3) Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen 







8, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. 

Februar 1924. 

149

Paragraf 28 





(3) Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 494 der Strafprozeßordnung 

Anwendung. 


[1. Mai 1923—16. Februar 1924] 

[1. Januar 1922—1. Mai 1923] 

2 § 28. (1) Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Gefängniß und, wenn sie wegen einer 

Übertretung erkannt worden ist, in Haft umzuwandeln. 

3 (2) Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle, oder wahlweise neben 

Haft angedroht, so kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn die erkannte 

Strafe nicht den Betrag von sechstausend Mark und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe 

nicht die Dauer von sechs Wochen übersteigt. 

(3) War neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt, so ist die an deren Stelle tretende 

Gefängnißstrafe nach Maßgabe des § 21 in Zuchthausstrafe umzuwandeln. 

(4) Der Verurtheilte kann sich durch Erlegung des Strafbetrages, soweit dieser durch die 

erstandene Freiheitsstrafe noch nicht getilgt ist, von der letzteren freimachen. 

[1. Januar 1922] [20. März 1876] 

§ 28 § 28 

(1) Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Gefängniß 

und, wenn sie wegen einer Übertretung erkannt 

worden ist, in Haft umzuwandeln. 

(2) Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein oder an 

erster Stelle, oder wahlweise neben Haft angedroht, 

so kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, 

wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von 

sechstausend Mark und die an ihre Stelle tretende 

Freiheitsstrafe nicht die Dauer von sechs Wochen 

übersteigt. 

(3) War neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt, 

so ist die an deren Stelle tretende Gefängnißstrafe 

nach Maßgabe des § 21 in Zuchthausstrafe 

umzuwandeln. 

(4) Der Verurtheilte kann sich durch Erlegung des 

Strafbetrages, soweit dieser durch die erstandene 

Freiheitsstrafe noch nicht getilgt ist, von der letzteren 

freimachen. 








sechshundert Mark und die an ihre Stelle tretende 


übersteigt. 




umzuwandeln. 




freimachen. 

[20. März 1876—1. Januar 1922] 

1 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 2, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 


150

Paragraf 28 



2 (2) Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle, oder wahlweise neben 


Strafe nicht den Betrag von sechshundert Mark und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe 






[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 28 § 28 








sechshundert Mark und die an ihre Stelle tretende 


übersteigt. 




umzuwandeln. 




freimachen. 








zweihundert Thalern und die an ihre Stelle tretende 


übersteigt. 




umzuwandeln. 




freimachen. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 



(2) Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle, oder wahlweise neben 


Strafe nicht den Betrag von zweihundert Thalern und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe 








20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

151

Paragraf 28b 

Paragraf 28a 

[1. Januar 1975] 


[1. Mai 1923—1. Januar 1975] 

2 § 28a. (1) Soweit die Geldstrafe nicht gezahlt wird, ist sie beizutreiben. 

(2) Der Versuch, die Geldstrafe beizutreiben, kann unterbleiben, wenn mit Sicherheit vorauszusehen 

ist, daß sie aus dem beweglichen Vermögen des Verurteilten nicht beigetrieben 

werden kann. 


Paragraf 28b 

[1. Januar 1975] 

[16. Februar 1924, 1. Oktober 1953—1. Januar 1975] 

4 § 28b. (1) Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten gestatten, eine uneinbringliche 

Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. 

(2) 5 [1] Das Nähere regelt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. [2] Soweit 

dies nicht geschieht, sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, das Nähere zu regeln. 

[16. Februar 1924, 1. Oktober 1953] [1. Mai 1923] 

§ 28b § 28b 

(1) Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten 

gestatten, eine uneinbringliche Geldstrafe durch 

freie Arbeit zu tilgen. 

(2) [1] Das Nähere regelt die Bundesregierung mit 

Zustimmung des Bundesrates. [2] Soweit dies nicht 

geschieht, sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, 

das Nähere zu regeln. 

(1) Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten 

gestatten, eine uneinbringliche Geldstrafe durch 

freie Arbeit zu tilgen. 

(2) [1] Das Nähere regelt die Reichsregierung mit 

Zustimmung des Reichsrats. [2] Soweit dies nicht geschieht, 

sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, 

das Nähere zu regeln. 

[1. Mai 1923—16. Februar 1924, 1. Oktober 1953] 

6 § 28b. (1) Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten gestatten, eine uneinbringliche 

Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. 

(2) [1] Das Nähere regelt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats. [2] Soweit 

dies nicht geschieht, sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, das Nähere zu regeln. 


Dezember 1984. 2 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 2, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 3 1. Januar 1975: 

Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 


9, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 6 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 2, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. 

April 1923. 

152

Paragraf 29. Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten 

[1. Januar 1975] 

Paragraf 29 

1 § 29. Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten. Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf 

die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

2 § 29. (1) An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. 

(2) [1] Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe ist mindestens ein Tag und bei Verurteilung 

wegen eines Verbrechens oder Vergehens höchstens ein Jahr, bei Verurteilung wegen einer 

Übertretung höchstens sechs Wochen. [2] Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe 

von geringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatzfreiheitsstrafe deren Höchstmaß nicht 

übersteigen. [3] Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. 

(3) Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit dadurch abwenden, 

daß er den noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. 

(4) Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Verurteilten nicht eingebracht werden, so 

kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt. 


§ 29 § 29 

(1) An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe (1) [1] An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe 

tritt bei Verbrechen und Vergehen Gefängnis 

tritt Freiheitsstrafe. 

oder, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt 

wird, Zuchthaus, bei Übertretungen Haft. [2] 

Auch bei Vergehen kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt 

werden, wenn Geldstrafe allein oder an erster 

(2) [1] Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe ist mindestens 

ein Tag und bei Verurteilung wegen eines Verbrechens 

oder Vergehens höchstens ein Jahr, bei Verurteilung 

wegen einer Übertretung höchstens sechs 

Wochen. [2] Ist neben der Geldstrafe wahlweise 

Freiheitsstrafe von geringerer Höhe angedroht, so 

darf die Ersatzfreiheitsstrafe deren Höchstmaß nicht 

übersteigen. [3] Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nur 

nach vollen Tagen bemessen werden. 

(3) Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe 

jederzeit dadurch abwenden, daß 

er den noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. 

(4) Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Verurteilten 

nicht eingebracht werden, so kann das Gericht 

anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe 

unterbleibt. 

Stelle oder wahlweise neben Haft angedroht ist. 

(2) [1] Die Dauer der Ersatzstrafe ist mindestens ein 

Tag und bei Gefängnis und Zuchthaus höchstens ein 

Jahr, bei Haft höchstens sechs Wochen. [2] Ist neben 

der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von geringerer 

Höhe angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren 

Höchstmaß nicht übersteigen. [3] Die Ersatzstrafe 

darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. 

(3) Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe 

nach freiem Ermessen des Gerichts. 


(5) Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzstrafe 

jederzeit dadurch abwenden, daß er den 

noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. 

(6) [1] Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des 

Verurteilten nicht eingebracht werden, so kann das 

Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe 

unterbleibt. [2] § 462 der Strafprozeßordnung 

findet Anwendung. 


Dezember 1984. 2 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 13, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

153

Paragraf 29 


1 § 29. (1) [1] An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt bei Verbrechen und Vergehen 

Gefängnis oder, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt wird, Zuchthaus, 

bei Übertretungen Haft. [2] Auch bei Vergehen kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt 

werden, wenn Geldstrafe allein oder an erster Stelle oder wahlweise neben Haft angedroht 

ist. 

(2) [1] Die Dauer der Ersatzstrafe ist mindestens ein Tag und bei Gefängnis und Zuchthaus 

höchstens ein Jahr, bei Haft höchstens sechs Wochen. [2] Ist neben der Geldstrafe wahlweise 

Freiheitsstrafe von geringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß 

nicht übersteigen. [3] Die Ersatzstrafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. 

(3) Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe nach freiem Ermessen des Gerichts. 


(5) Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzstrafe jederzeit dadurch abwenden, 


(6) [1] Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Verurteilten nicht eingebracht werden, 

so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleibt. 3 [2] § 462 

der Strafprozeßordnung findet Anwendung. 

[1. September 1969] [1. Oktober 1953] 

§ 29 § 29 

(1) [1] An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe 


oder, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus 

erkannt wird, Zuchthaus, bei Übertretungen Haft. 

[2] Auch bei Vergehen kann die Geldstrafe in Haft 

umgewandelt werden, wenn Geldstrafe allein oder 

an erster Stelle oder wahlweise neben Haft angedroht 

ist. 

(2) [1] Die Dauer der Ersatzstrafe ist mindestens 

ein Tag und bei Gefängnis und Zuchthaus höchstens 

ein Jahr, bei Haft höchstens sechs Wochen. [2] 

Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe 

von geringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatzstrafe 

deren Höchstmaß nicht übersteigen. [3] Die 

Ersatzstrafe darf nur nach vollen Tagen bemessen 

werden. 








ist. 








werden. 

(3) Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe (3) Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe 



(4) (weggefallen) (4) In den Fällen des § 27b ist Ersatzstrafe die verwirkte 

Freiheitsstrafe. 


jederzeit dadurch abwenden, daß er den satzstrafe jederzeit dadurch abwenden, daß er den 

(5) Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Er- 

noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. 











1 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. Februar 1924. 2 1. September 1969: Artt. 106 

Abs. 2, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 3 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 8, 11 Abs. 1 des 


154

Paragraf 29 






ist. 






(4) In den Fällen des § 27b ist Ersatzstrafe die verwirkte Freiheitsstrafe. 




so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleibt. 2 [2] § 462 



§ 29 § 29 








ist. 








werden. 



(4) In den Fällen des § 27b ist Ersatzstrafe die verwirkte 

















ist. 








werden. 














8, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

155

Paragraf 29 






ist. 










so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleibt. [2] § 494 


[16. Februar 1924] [1. Mai 1923] 

§ 29 § 29 








ist. 








werden. 















und, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus 





ist. 





angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß 

nicht übersteigen. [3] Die Ersatzstrafe darf nur 

nach vollen Tagen bemessen werden. 













[1. Mai 1923—16. Februar 1924] 


156

Paragraf 29 


Gefängnis und, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt wird, Zuchthaus, 



ist. 



Freiheitsstrafe angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß nicht übersteigen. [3] Die 

Ersatzstrafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. 






so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleibt. [2] § 494 


[1. Januar 1922—1. Mai 1923] 

2 § 29. 3 (1) Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldstrafe 

ist der Betrag von drei bis zu funfzehn Mark, bei Umwandlung einer wegen einer Übertretung 

erkannten Geldstrafe der Betrag von einer bis zu einhundertfünfzig Mark einer eintägigen 

Freiheitsstrafe gleich zu achten. 

(2) [1] Der Mindestbetrag der an Stelle einer Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist ein 

Tag, ihr Höchstbetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängniß ein Jahr. [2] Wenn jedoch eine 

neben der Geldstrafe wahlweise angedrohte Freiheitsstrafe ihrer Dauer nach den vorgedachten 

Höchstbetrag nicht erreicht, so darf die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe den 

angedrohten Höchsbetrag jener Freiheitsstrafe nicht übersteigen. 

[1. Januar 1922] [20. März 1876] 

§ 29 § 29 

(1) Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens 

oder Vergehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag 

von drei bis zu funfzehn Mark, bei Umwandlung einer 

wegen einer Übertretung erkannten Geldstrafe 

der Betrag von einer bis zu einhundertfünfzig Mark 

einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich zu achten. 

(2) [1] Der Mindestbetrag der an Stelle einer 

Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist ein Tag, ihr 

Höchstbetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängniß 

ein Jahr. [2] Wenn jedoch eine neben der Geldstrafe 

wahlweise angedrohte Freiheitsstrafe ihrer 

Dauer nach den vorgedachten Höchstbetrag nicht 

erreicht, so darf die an Stelle der Geldstrafe tretende 

Freiheitsstrafe den angedrohten Höchsbetrag jener 

Freiheitsstrafe nicht übersteigen. 



von drei bis zu funfzehn Mark, bei Umwandlung 

einer wegen einer Übertretung erkannten Geldstrafe 

der Betrag von einer bis zu funfzehn Mark einer 

eintägigen Freiheitsstrafe gleich zu achten. 










1 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 2, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 


157

Paragraf 29 

[20. März 1876—1. Januar 1922] 

1 § 29. 2 (1) Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldstrafe 

ist der Betrag von drei bis zu funfzehn Mark, bei Umwandlung einer wegen einer Übertretung 

erkannten Geldstrafe der Betrag von einer bis zu funfzehn Mark einer eintägigen 







[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 29 § 29 



von drei bis zu funfzehn Mark, bei Umwandlung einer 


der Betrag von einer bis zu funfzehn Mark einer eintägigen 













von einem bis zu fünf Thalern, bei Umwandlung einer 


der Betrag von einem Drittheil bis zu fünf Thalern 

einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich zu achten. 










[1. Januar 1872—20. März 1876] 

3 § 29. (1) Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldstrafe 

ist der Betrag von einem bis zu fünf Thalern, bei Umwandlung einer wegen einer Übertretung 

erkannten Geldstrafe der Betrag von einem Drittheil bis zu fünf Thalern einer eintägigen 










158

Paragraf 31 

Paragraf 30. Versuch der Beteiligung 

[1. Januar 1975] 

1 § 30. Versuch der Beteiligung. (1) [1] Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen 

zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch 

des Verbrechens bestraft. [2] Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. [3] § 23 Abs. 

3 gilt entsprechend. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt 

oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

2 § 30. In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden, wenn das Urtheil 

bei Lebzeiten des Verurtheilten rechtskräftig geworden war. 

Paragraf 31. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung 

[1. Januar 1975] 

3 § 31. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung. (1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig 

1. den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa 

bestehende Gefahr, daß der andere die Tat begeht, abwendet, 

2. nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder, 

3. nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen 

angenommen hatte, die Tat verhindert. 

(2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von 

seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und 

ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

4 § 31. (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt 

wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden 

und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. 

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in 

Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. 

(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte 

zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat. 

(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der 

Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit 

das Gesetz nichts anderes bestimmt. 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes 

vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 14, 

105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

159

Paragraf 32 

(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, 

in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz 

es besonders vorsieht. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

1 § 31. 2 (1) Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung 

öffentlicher Ämter von Rechtswegen zur Folge. 

3 (2) Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die Anwaltschaft und 

das Notariat, sowie der Geschworenen- und Schöffendienst mitbegriffen. 


§ 31 § 31 

(1) Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat die (1) Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat die 

dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher dauernde Unfähigkeit zum Dienste in dem Deutschen 

Heere und der Kaiserlichen Marine, sowie die 

Ämter von Rechtswegen zur Folge. 

dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher 

Ämter von Rechtswegen zur Folge. 

(2) Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses 

Strafgesetzes sind die Anwaltschaft und das Notariat, 

sowie der Geschworenen- und Schöffendienst 

mitbegriffen. 

(2) Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses 

Strafgesetzes sind die Advokatur, die Anwaltschaft 

und das Notariat, sowie der Geschworenen- und 

Schöffendienst mitbegriffen. 


4 § 31. (1) Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zum Dienste 

in dem Deutschen Heere und der Kaiserlichen Marine, sowie die dauernde Unfähigkeit zur 

Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechtswegen zur Folge. 

(2) Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die Advokatur, die Anwaltschaft 

und das Notariat, sowie der Geschworenen- und Schöffendienst mitbegriffen. 

Vierter Titel. Notwehr und Notstand 

Paragraf 32. Notwehr 

[1. Januar 1975] 

5 § 32. Notwehr. (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. 

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen 

Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 10, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. 

August 1953. 3 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 1. 

Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 

2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

160

Paragraf 32 

1 § 32. (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft 

des Urteils wirksam. 

(2) [1] Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechtes wird von dem Tage 

an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. [2] Ist neben der 

Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet 

worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt 

ist. 

(3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel gerichtlich oder im 

Gnadenwege ausgesetzt, so wird in die Frist die Zeit der Aussetzung eingerechnet, wenn nach 

deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

2 § 32. 3 (1) Neben der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt 

werden, neben der Gefängnißstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate 

erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich 

zuläßt oder die Gefängnißstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe 

ausgesprochen wird. 

(2) Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zuchthausstrafe mindestens zwei und 

höchstens zehn Jahre, bei Gefängnißstrafe mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. 


(2) Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger 

Zuchthausstrafe mindestens zwei und höchstens 

zehn Jahre, bei Gefängnißstrafe mindestens ein Jahr 

und höchstens fünf Jahre. 

§ 32 § 32 

(1) Neben der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust 

der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrech- 

(1) Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe 

neben der Gefängnißstrafe nur, wenn die Dauer der te erkannt werden, neben der Gefängnißstrafe nur, 

erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate 

erreicht und entweder das Gesetz den Verlust 

das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte 

ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnißstrafe wegen 

Annahme mildernder Umstände an Stelle von oder die Gefängnißstrafe wegen Annahme mildern- 

der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt 

Zuchthausstrafe ausgesprochen wird. 

der Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen 

wird. 

(2) Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger 

Zuchthausstrafe mindestens zwei und höchstens 

zehn Jahre, bei Gefängnißstrafe mindestens ein Jahr 

und höchstens fünf Jahre. 


4 § 32. (1) Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen 

Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnißstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten 

Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen 

Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnißstrafe wegen Annahme mildernder Umstände 

an Stelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen wird. 

(2) Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zuchthausstrafe mindestens zwei und 

höchstens zehn Jahre, bei Gefängnißstrafe mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 14, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. 

Mai 1871. 3 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 1. Januar 

1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

161

Paragraf 34 

Paragraf 33. Überschreitung der Notwehr 

[1. Januar 1975] 

1 § 33. Überschreitung der Notwehr. Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus 

Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

2 § 33. (1) Das Gericht kann nach § 31 Abs. 1, 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 31 Abs. 5 

verlorene Rechte wiederverleihen, wenn 

1. der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte, wirksam war und 

2. zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen 

wird. 

(2) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte auf behördliche 

Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

3 § 33. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden Verlust der 

aus öffentlichen Wahlen für den Verurtheilten hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden 

Verlust der öffentlichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen. 

Paragraf 34. Rechtfertigender Notstand 

[1. Januar 1975] 

4 § 34. Rechtfertigender Notstand. [1] Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren 

Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat 

begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, 

wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter 

und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte 

wesentlich überwiegt. [2] Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die 

Gefahr abzuwenden. 


[1. April 1970—1. Januar 1975] 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

6 § 34. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während 

der im Urtheile bestimmten Zeit 




10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 15, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 


162

Paragraf 34 

1 1. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu erlangen; 

2 2. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder 

andere politische Rechte auszuüben; 

3 3. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 

4 4. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter oder Mitglied eines Familienrates 

zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender Linie handele und das 

Vormundschaftsgericht oder der Familienrath die Genehmigung ertheile. 

[1. Oktober 1953] [7. September 1896] 

§ 34 § 34 

Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt 

ferner die Unfähigkeit, während der im Urtwirkt 

ferner die Unfähigkeit, während der im Urt- 

Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte beheile 

bestimmten Zeit 

heile bestimmten Zeit 

1. die Landeskokarde zu tragen; 

2. in das Deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine 

einzutreten; 

1. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Eh- 


renzeichen zu erlangen; 


2. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu 

wählen oder gewählt zu werden oder andere politische 

wählen oder gewählt zu werden oder andere politi- 

Rechte auszuüben; 

sche Rechte auszuüben; 

3. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 

4. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der 

Mutter oder Mitglied eines Familienrates zu sein, es 

sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender Linie 

handele und das Vormundschaftsgericht oder der 

Familienrath die Genehmigung ertheile. 


Mutter, Mitglied eines Familienraths oder Kurator zu 

sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender 

Linie handele und die obervormundschaftliche 

Behörde oder der Familienrath die Genehmigung 

ertheile. 

[7. September 1896—1. Oktober 1953] 




2. in das Deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine einzutreten; 

3. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu erlangen; 

4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder 


5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 

6 6. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied eines Familienraths 

oder Kurator zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender Linie handele 

und die obervormundschaftliche Behörde oder der Familienrath die Genehmigung 

ertheile. 

1 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. c, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 1. Oktober 1953: 

Artt. 1 Nr. 12 Buchst. c, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. 

c, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. b, Buchst. c, 11 Abs. 

1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 6 7. September 1896: Art. 

34 Nr. I des Gesetzes vom 18. August 1896, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, 

Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

163

Paragraf 35 


§ 34 § 34 


ferner die Unfähigkeit, während der im Urtheile 



ferner die Unfähigkeit, während der im Urtheile 


1. die Landeskokarde zu tragen; 1. die Landeskokarde zu tragen; 


einzutreten; 


einzutreten; 





4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu 

wählen oder gewählt zu werden oder andere politische 

wählen oder gewählt zu werden oder andere politi- 

Rechte auszuüben; 

sche Rechte auszuüben; 

5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 


Mutter, Mitglied eines Familienraths oder Kurator 

zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte 

absteigender Linie handele und die obervormundschaftliche 

Behörde oder der Familienrath die Genehmigung 

ertheile. 

6. Vormund, Nebenvormund, Kurator, gerichtlicher 

Beistand oder Mitglied eines Familienraths zu sein, 

es sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender 

Linie handele und die obervormundschaftliche Behörde 

oder der Familienrath die Genehmigung ertheile. 





2. in das Deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine einzutreten; 

3. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu erlangen; 

4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder 


5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 

6. Vormund, Nebenvormund, Kurator, gerichtlicher Beistand oder Mitglied eines Familienraths 

zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender Linie handele und 

die obervormundschaftliche Behörde oder der Familienrath die Genehmigung ertheile. 

Paragraf 35. Entschuldigender Notstand 

[1. Januar 1975] 

2 § 35. Entschuldigender Notstand. (1) [1] Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren 

Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von 

sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt 

ohne Schuld. [2] Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil 

er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, 

zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 

1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis 

die Gefahr hinzunehmen hatte. 


Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

164

Paragraf 36 

(2) [1] Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 

1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. 

[2] Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern. 


[1. April 1970—1. Januar 1975] 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

2 § 35. (1) Neben einer Gefängnißstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte 

überhaupt hätte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung 

öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. 

(2) Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden 

Verlust der bekleideten Ämter von Rechtswegen zur Folge. 

Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte 

Paragraf 36. Parlamentarische Äußerungen 

[1. Januar 1975] 

3 § 36. Parlamentarische Äußerungen. [1] Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung 

oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung 

oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse 

getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. [2] Dies gilt 

nicht für verleumderische Beleidigungen. 


[1. April 1970—1. Januar 1975] 

[1. Januar 1934—1. April 1970] 

5 § 36. (1) [1] Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und der Fähigkeit zur Bekleidung 

öffentlicher Ämter wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. [2] Ihre Dauer wird 

von dem Tage ab berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben der die Aberkennung ausgesprochen 

wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist. [3] Ist neben der Strafe eine mit Freiheitsentziehung 

verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet worden, so 

wird die Frist erst von dem Tage ab berechnet, an dem auch die Maßregel erledigt ist. 

(2) Ist nach Ablauf einer Probezeit dem Verurteilten die Strafe ganz oder teilweise erlassen 

worden oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung 

erledigt, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. 



vom 20. Dezember 1984. 4 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 15, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 5 1. 

Januar 1934: Artt. 3 Nr. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

165

Paragraf 37 

[1. Januar 1872—1. Januar 1934] 

1 § 36. Die Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt, sowie der Fähigkeit 

zur Bekleidung öffentlicher Ämter insbesondere, tritt mit der Rechtskraft des Urtheils 

ein; die Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene 

Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist. 

Paragraf 37. Parlamentarische Berichte 

[1. Januar 1975] 

2 § 37. Parlamentarische Berichte. Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen 

der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit 

frei. 

[21. Juli 1973/26. Juli 1973—1. Januar 1975] 

3 § 37. 4 (1) [1] Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung, die er bei oder im Zusammenhang 

mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines 

Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, 

so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im 

Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. [2] Ein Fahrverbot 

ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 

1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42m unterbleibt. 

(2) Darf der Täter nach den für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften 

im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein 

Führerschein erteilt worden ist, so ist das Fahrverbot nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften 

verstößt. 

(3) [1] Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. [2] Für seine Dauer 

wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein amtlich verwahrt. [3] In ausländischen 

Fahrausweisen wird das Fahrverbot vermerkt. 

(4) [1] Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen 

Fahrausweis zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, 

an dem dies geschieht. [2] In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der 

Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

[21. Juli 1973/26. Juli 1973] [26. Dezember 1964/2. Januar 1965] 

§ 37 § 37 


Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 

2, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 4 21. Juli 1973/26. Juli 1973: Artt. 2, 4 des Gesetzes vom 20. Juli 

1973. 

166

Paragraf 37 

(1) [1] Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung, 

die er bei oder im Zusammenhang mit dem 

Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung 

der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen 

hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe 

verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer 

von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, 

im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer 

bestimmten Art zu führen. [2] Ein Fahrverbot ist in 

der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung 

nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 

3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 

42m unterbleibt. 

(2) Darf der Täter nach den für den internationalen 

Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften 

im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm 

von einer deutschen Behörde ein Führerschein erteilt 

worden ist, so ist das Fahrverbot nur zulässig, 

wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. 

(3) [1] Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft 

des Urteils wirksam. [2] Für seine Dauer wird ein 

von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein 

amtlich verwahrt. [3] In ausländischen Fahrausweisen 

wird das Fahrverbot vermerkt. 

(4) [1] Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren 

oder das Fahrverbot in einem ausländischen Fahrausweis 

zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst 

von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. 

[2] In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, 

in welcher der Täter auf behördliche Anordnung 


(1) Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung, 

die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen 

eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der 

Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, 

zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, 

so kann ihm das Gericht für die Dauer von 

einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im 

Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten 

Art zu führen. 

(2) Darf der Täter nach den für den internationalen 

Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften 

im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm 


worden ist, so ist das Fahrverbot nur zulässig, 

wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. 













[26. Dezember 1964/2. Januar 1965—21. Juli 1973/26. Juli 1973] 

1 § 37. (1) Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung, die er bei oder im Zusammenhang 

mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers 

begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann 

ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr 

Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. 




verstößt. 







Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

[1. Januar 1872—26. Dezember 1964/2. Januar 1965] 

1 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 2, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 

167

Paragraf 39 

1 § 37. Ist ein Deutscher im Auslande wegen eines Verbrechens oder Vergehens bestraft worden, 

welches nach den Gesetzen des Deutschen Reichs den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte 

überhaupt oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge haben 

kann, so ist ein neues Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem Verfahren für schuldig 

Erklärten auf jene Folge zu erkennen. 

Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat 

Erster Titel. Strafen 

– Freiheitsstrafe – 

Paragraf 38. Dauer der Freiheitsstrafe 

[1. Januar 1975] 

2 § 38. Dauer der Freiheitsstrafe. (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht 

lebenslange Freiheitsstrafe androht. 

(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein 

Monat. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

3 § 38. (1) Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen auf 

die Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. 

(2) Die höhere Landespolizeibehörde erhält durch ein solches Erkenntniß die Befugniß, 

nach Anhörung der Gefängnißverwaltung den Verurtheilten auf die Zeit von höchstens fünf 

Jahren unter Polizei-Aufsicht zu stellen. 

(3) Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt 

oder erlassen ist. 

Paragraf 39. Bemessung der Freiheitsstrafe 

[1. Januar 1975] 

4 § 39. Bemessung der Freiheitsstrafe. Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen 

Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren 

bemessen. 

[1. Juni 1934—1. Januar 1975] 

5 § 39. Die Polizei-Aufsicht hat folgende Wirkungen: 

1. dem Verurtheilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der höheren 

Landespolizeibehörde untersagt werden; 



Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 


Dezember 1984. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 6 1. Juni 1934: §§ 7 Nr. 1, 11 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 23. März 1934. 

168

Paragraf 39a 

3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie 

stattfinden dürfen. 

[1. Juni 1934] [1. Januar 1872] 

3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung 

hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden 

dürfen. 

§ 39 § 39 

Die Polizei-Aufsicht hat folgende Wirkungen: Die Polizei-Aufsicht hat folgende Wirkungen: 

1. dem Verurtheilten kann der Aufenthalt an einzelnen 

bestimmten Orten von der höheren Landespolizeibehörde 

untersagt werden; 

1. dem Verurtheilten kann der Aufenthalt an einzelnen 

bestimmten Orten von der höheren Landespolizeibehörde 

untersagt werden; 

2. (weggefallen) 2. die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Ausländer 

aus dem Bundesgebiete zu verweisen; 

3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung 

hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden 

dürfen. 

[1. Januar 1872—1. Juni 1934] 

1 § 39. Die Polizei-Aufsicht hat folgende Wirkungen: 

1. dem Verurtheilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der höheren 

Landespolizeibehörde untersagt werden; 

2. die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Ausländer aus dem Bundesgebiete zu 

verweisen; 

3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie 

stattfinden dürfen. 

– Geldstrafe – 

Paragraf 39a 

[1. Januar 1934] 


[1. Juni 1933—1. Januar 1934] 

3 § 39a. (1) Wird ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt 

und bedeutet sein Verbleiben im Inland eine Gefahr für andere oder für die öffentliche 

Sicherheit, so kann das Gericht es für zulässig erklären, daß ihn die zuständige Verwaltungsbehörde 

innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung aus dem 

Reichsgebiet verweist. 

(2) In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der er eine Freiheitsstrafe verbüßt oder 

auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 3, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 

24. November 1933. 3 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 4, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 

169

Paragraf 40 

Paragraf 40. Verhängung in Tagessätzen 

[4. Juli 2009] 

1 § 40. Verhängung in Tagessätzen. (1) [1] Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. 

[2] Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 

dreihundertsechzig volle Tagessätze. 

(2) [1] Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. 2 [2] Dabei geht es in der Regel von 

dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 

3 [3] Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt. 

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung 

eines Tagessatzes können geschätzt werden. 

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben. 

[4. Juli 2009] [1. Januar 2002] 

(1) [1] Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. 

[2] Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz 

nichts anderes bestimmt, höchstens dreihun- 

§ 40. Verhängung in Tagessätzen § 40. Verhängung in Tagessätzen 



nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig 

volle Tagessätze. 

dertsechzig volle Tagessätze. 

(2) [1] Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das 

Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. [2] 

Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen 

aus, das der Täter durchschnittlich an einem 

Tag hat oder haben könnte. [3] Ein Tagessatz wird 

auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend 

Euro festgesetzt. 

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und 

andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes 

können geschätzt werden. 

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der 

Tagessätze angegeben. 







auf mindestens einen und höchstens fünftausend 

Euro festgesetzt. 






[1. Januar 2002—4. Juli 2009] 







6 [3] Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt. 



Juli 2009: Artt. 1, 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2009. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. 

Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 8 

Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 2002: Artt. 21, 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 

13. Dezember 2001. 

170

Paragraf 40 




[1. Januar 2002] [1. Januar 1975] 



nichts anderes bestimmt, höchstens dreihun- 

§ 40. Verhängung in Tagessätzen § 40. Verhängung in Tagessätzen 



nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig 

volle Tagessätze. 

dertsechzig volle Tagessätze. 







auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro 

festgesetzt. 











Tag hat oder haben könnte. [3] Ein Tagessatz 

wird auf mindestens zwei und höchstens zehntausend 

Deutsche Mark festgesetzt. 






[1. Januar 1975—1. Januar 2002] 







3 [3] Ein Tagessatz wird auf mindestens zwei und höchstens zehntausend Deutsche Mark 

festgesetzt. 





4 § 40. (1) Ist ein Verbrechen oder ein vorsätzliches Vergehen begangen worden, so können 

Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung 

gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. 

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 

1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder 

zustehen oder 




1 Nr. 2, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968. 

171

Paragraf 40b 

2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder 

die Gefahr besteht, daß sie der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen dienen werden. 

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände 

auch zulässig, wenn der Täter nur eine als Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen mit Strafe 

bedrohte Handlung begangen hat. 

(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben 

oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. 


1 § 40. (1) Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen hervorgebracht, 

oder welche zur Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebraucht 

oder bestimmt sind, können, sofern sie dem Thäter oder einem Theilnehmer gehören, eingezogen 

werden. 

(2) Die Einziehung ist im Urtheile auszusprechen. 


Paragraf 40a 

[1. Januar 1975] 


3 § 40a. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von 

§ 40 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung 

gehören oder zustehen, 

1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder 

Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder 

2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, 

in verwerflicher Weise erworben hat. 


Paragraf 40b 

[1. Januar 1975] 



Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Oktober 1968: Artt. 1 Nr. 2, 167 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 24. Mai 1968. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 

1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

172

Paragraf 40c 

1 § 40b. (1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen des § 40 Abs. 2 

Nr. 1 und des § 40a nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat 

und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder Teilnehmer oder in 

den Fällen des § 40a den Dritten trifft, außer Verhältnis steht. 

(2) [1] Das Gericht ordnet in den Fällen der §§ 40 und 40a an, daß die Einziehung vorbehalten 

bleibt, und trifft eine weniger einschneidende Maßnahme, wenn der Zweck der Einziehung 

auch durch sie erreicht werden kann. [2] In Betracht kommt namentlich die Anweisung, 

1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, 

2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die 

Gegenstände sonst zu ändern oder 

3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen. 

[3] Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls 

ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. 

(3) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so kann sie auf einen Teil der Gegenstände 

beschränkt werden. 


Paragraf 40c 

[1. Januar 1975] 


3 § 40c. (1) Hat der Täter oder Teilnehmer den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Tat gehörte 

oder zustand und auf dessen Einziehung hätte erkannt werden können, vor der Entscheidung 

über die Einziehung verwertet, namentlich veräußert oder verbraucht, oder hat er die Einziehung 

des Gegenstandes sonst vereitelt, so kann das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages 

gegen den Täter oder Teilnehmer bis zu der Höhe anordnen, die dem Wert des Gegenstandes 

entspricht. 

(2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes 

oder an deren Stelle treffen, wenn ihn der Täter oder Teilnehmer vor der Entscheidung 

über die Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung 

nicht angeordnet werden kann oder im Falle der Einziehung nicht angeordnet 

werden könnte (§ 41a Abs. 2, § 41c); trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, 

so bemißt sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes. 

(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden. 

(4) Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, 

weil nach der Anordnung eine der in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Voraussetzungen 

eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des 

Wertersatzes nachträglich anordnen. 

(5) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 28. 

1 1. Oktober 1968: Artt. 1 Nr. 2, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 

des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Oktober 1968: 

Artt. 1 Nr. 2, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968. 

173

Paragraf 41 

Paragraf 41. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 


1 § 41. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe. [1] Hat der Täter sich durch die Tat bereichert 

oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur 

wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung 

der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. [2] Dies gilt 

nicht, wenn das Gericht nach § 43a eine Vermögensstrafe verhängt. 


§ 41. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe § 41. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 

[1] Hat der Täter sich durch die Tat bereichert Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu 

oder zu bereichern versucht, so kann neben einer bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe 

eine sonst nicht oder nur wahlweise ange- 

Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise 

angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies drohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch 

auch unter Berücksichtigung der persönlichen und unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Täters angebracht ist. 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht 

ist. [2] Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach § 43a 

eine Vermögensstrafe verhängt. 


2 § 41. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe. Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu 

bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise 

angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. 


3 § 41. (1) 4 [1] Schriften, Ton- und Bildträger, Abbildungen und Darstellungen, die einen 

solchen Inhalt haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand 

eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein 

Stück durch eine mit Strafe bedrohte Handlung verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt 

worden ist. [2] Zugleich wird angeordnet, daß die zur Herstellung gebrauchten oder bestimmten 

Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, 

unbrauchbar gemacht werden. 

(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung 

oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt 

oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind. 

(3) 5 [1] Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen und 

Darstellungen, die einen solchen Inhalt haben, daß die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis 

ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes 

verwirklichen würde. [2] Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, 

soweit 

1 22. September 1992: Artt. 1 Nr. 1, 12 des Gesetzes vom 15. Juli 1992. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des 

Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 9, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Oktober 1968: Artt. 1 Nr. 3, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. 

Mai 1968. 4 24. November 1973/28. November 1973: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. 

November 1973. 5 24. November 1973/28. November 1973: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 12 Abs. 1 des Gesetzes 


174

Paragraf 41 

1. die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Gegenstände sich im Besitz des Täters, 

Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt 

hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und 

2. die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch diese Personen 

zu verhindern. 

1 (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn mindestens ein 

Stück durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich 

gemacht wird. 

(5) § 40b Abs. 2, 3 gilt entsprechend. 

[24. November 1973/28. November 1973] [1. Oktober 1968] 

§ 41 § 41 

(1) [1] Schriften, Ton- und Bildträger, Abbildungen 

und Darstellungen, die einen solchen Inhalt haben, 

daß jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres 

Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen 

würde, werden eingezogen, wenn mindestens 

ein Stück durch eine mit Strafe bedrohte Handlung 

verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden 

ist. [2] Zugleich wird angeordnet, daß die zur 

Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, 

wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, 

Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht 

werden. 

(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, 

die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder 

deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden 

oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten 

durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt 

worden sind. 

(3) [1] Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften, 

Ton- und Bildträgern, Abbildungen und Darstellungen, 

die einen solchen Inhalt haben, daß die vorsätzliche 

Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur 

bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand 

eines Strafgesetzes verwirklichen würde. [2] 

Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden 

jedoch nur angeordnet, soweit 

1. die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten 

Gegenstände sich im Besitz des Täters, Teilnehmers 

oder eines anderen befinden, für den der Täter 

oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen 

Personen zur Verbreitung bestimmt sind und 

2. die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges 

Verbreiten durch diese Personen zu verhindern. 

(4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 

steht es gleich, wenn mindestens ein Stück durch 

Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer 

Weise öffentlich zugänglich gemacht wird. 

(1) [1] Schriften, Tonträger, Abbildungen und Darstellungen, 

die einen solchen Inhalt haben, daß jede 

vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts 

den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen 

würde, werden eingezogen, wenn mindestens 

ein Stück durch eine mit Strafe bedrohte Handlung 

verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden 

ist. [2] Zugleich wird angeordnet, daß die zur Herstellung 

gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, 

wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, 

Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht 

werden. 






worden sind. 

(3) [1] Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften, 

Tonträgern, Abbildungen und Darstellungen, die 

einen solchen Inhalt haben, daß die vorsätzliche 

Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten 

weiterer Tatumstände den Tatbestand eines 

Strafgesetzes verwirklichen würde. [2] Die Einziehung 

und Unbrauchbarmachung werden jedoch 

nur angeordnet, soweit 











Weise allgemein zugänglich gemacht wird. 

(5) § 40b Abs. 2, 3 gilt entsprechend. (5) § 40b Abs. 2, 3 gilt entsprechend. 

1 24. November 1973/28. November 1973: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 

1973. 

175

Paragraf 41 

[1. Oktober 1968—24. November 1973/28. November 1973] 

1 § 41. (1) [1] Schriften, Tonträger, Abbildungen und Darstellungen, die einen solchen Inhalt 

haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes 

verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine mit 

Strafe bedrohte Handlung verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. [2] Zugleich 

wird angeordnet, daß die zur Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie 

Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht 

werden. 




(3) [1] Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften, Tonträgern, Abbildungen und Darstellungen, 

die einen solchen Inhalt haben, daß die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts 

nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen 

würde. [2] Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit 






(4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn mindestens ein 

Stück durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise allgemein zugänglich 

gemacht wird. 



2 § 41. (1) Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder Darstellung strafbar ist, so ist im Urtheile 

auszusprechen, daß alle Exemplare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten 

und Formen unbrauchbar zu machen sind. 

(2) Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die im Besitze des Verfassers, Druckers, 

Herausgebers, Verlegers oder Buchhändlers befindlichen und auf die öffentlich ausgelegten 

oder öffentlich angebotenen Exemplare. 

(3) Ist nur ein Theil der Schrift, Abbildung oder Darstellung strafbar, so ist, insofern eine 

Ausscheidung möglich ist, auszusprechen, daß nur die strafbaren Stellen und derjenige Theil 

der Platten und Formen, auf welchem sich diese Stellen befinden, unbrauchbar zu machen 

sind. 

1 1. Oktober 1968: Artt. 1 Nr. 3, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. 

Mai 1871. 

176

Paragraf 41b 

Paragraf 41a 

[1. Januar 1975] 



2 § 41a. (1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das 

eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über. 

(2) [1] Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. [2] Das Gericht ordnet jedoch 

das Erlöschen dieser Rechte an, wenn es die Einziehung darauf stützt, daß die Voraussetzungen 

des § 40 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen. [3] Es kann das Erlöschen des Rechtes eines Dritten auch 

dann anordnen, wenn diesem eine Entschädigung nach § 41c Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu 

gewähren ist. 

(3) [1] Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als Veräußerungsverbot 

im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches. [2] Die gleiche Wirkung hat die Anordnung 

des Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig ist. 


Paragraf 41b 

[1. Januar 1975] 


4 § 41b. (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt 

oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Einziehung des Gegenstandes oder des 

Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, 

unter denen die Maßnahme vorgeschrieben oder zugelassen ist, im übrigen vorliegen. 

(2) [1] In den Fällen des § 40 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und des § 41 ist Absatz 1 auch dann 

anzuwenden, wenn aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann 

und das Gesetz nichts anderes bestimmt. [2] Einziehung oder Unbrauchbarmachung dürfen 

jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag, Ermächtigung, Strafverlangen, Anordnung 

der Strafverfolgung oder die Zustimmung zu ihr fehlen. 

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das 

Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft 

oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zuläßt. 


Dezember 1984. 2 1. Oktober 1968: Artt. 1 Nr. 4, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968. 3 1. Januar 


4 1. Oktober 1968: Artt. 1 Nr. 4, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968. 

177

Paragraf 42 

Paragraf 41c 

[1. Januar 1975] 



2 § 41c. (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft 

der Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem Dritten zu 

oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung 

erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte aus der Staatskasse unter Berücksichtigung 

des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. 

(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn 

1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht 

Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, 

2. der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, 

welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung zulassen, in verwerflicher Weise 

erworben hat oder 

3. es nach den Umständen, welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung begründet 

haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, den 

Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen. 

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine 

unbillige Härte wäre, sie zu versagen. 

Paragraf 42. Zahlungserleichterungen 


3 § 42. Zahlungserleichterungen. [1] Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder 

wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt 

ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen 

zu zahlen. [2] Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe 

in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht 

rechtzeitig zahlt. 4 [3] Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne 

die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch 

den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der 

Wiedergutmachung auferlegt werden. 


§ 42. Zahlungserleichterungen § 42. Zahlungserleichterungen 




4 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 1, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006. 

178

Paragraf 42 

[1] Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen 

oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, 

die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt 

ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet 

ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 

[2] Das Gericht kann dabei anordnen, daß die 

Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen 

zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte 

einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. [3] Das 

Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, 

wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung 

des durch die Straftat verursachten Schadens durch 

den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann 

dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung 

auferlegt werden. 

[1] Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen 

oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, 

die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt 

ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet 

ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 

[2] Das Gericht kann dabei anordnen, daß die 

Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen 

zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte 

einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. 


1 § 42. Zahlungserleichterungen. [1] Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder 

wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt 

ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen 

zu zahlen. [2] Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe 

in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht 

rechtzeitig zahlt. 

2 § 42. (1) Hat jemand 



Organs, 

2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes 

oder 

3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft 

eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der 

§§ 40 bis 40c und 41c die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder 

den Ausschluß der Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung 

dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. 

(2) § 50a Abs. 3 gilt entsprechend. 

[1. August 1968—1. Oktober 1968] 

3 § 42. (1) Kann in den Fällen der §§ 40 und 41 aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte 

Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung 

selbständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme 

vorgeschrieben oder zugelassen ist, im übrigen vorliegen. 


Dezember 1984. 2 1. Oktober 1968: Artt. 1 Nr. 5, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968. 3 1. August 

1968: Artt. 7 Abs. 2 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

179

Paragraf 42a 

(2) [1] In den Fällen des § 41 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn aus rechtlichen 

Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes bestimmt; 

dasselbe gilt in den Fällen des § 40, wenn die Gegenstände nach ihrer Art und den 

Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung mit 

Strafe bedrohter Handlungen dienen werden. [2] Einziehung oder Unbrauchbarmachung 

dürfen jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag, Ermächtigung, Strafverlangen, Anordnung 

der Strafverfolgung oder die Zustimmung zu ihr fehlen. 

[1. Januar 1872—1. August 1968] 

1 § 42. Ist in den Fällen der §§ 40 und 41 die Verfolgung oder die Verurtheilung einer bestimmten 

Person nicht ausführbar, so können die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen selbstständig 

erkannt werden. 


Paragraf 42a 

[1. Januar 1975] 

[1. September 1969, 1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 42a. (1) Maßregeln der Sicherung und Besserung sind: 

1. die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, 

2. die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt, 


4. die Sicherungsverwahrung, 


6 6. die Untersagung der Berufsausübung, 

7 7. die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. 

(2) Eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf nicht angeordnet werden, wenn sie 

zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grade 

der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. 

[1. September 1969, 1. April 1970] [19. Januar 1953/23. Januar 1953] 

§ 42a § 42a 

(1) Maßregeln der Sicherung und Besserung sind: Maßregeln der Sicherung und Besserung sind: 



2. die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt 

oder einer Entziehungsanstalt, 



3. (weggefallen) 3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 


Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. b, 105 

Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. a, 105 Nr. 1 Buchst. b des 

Gesetzes vom 25. Juni 1969. 5 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 6 19. Januar 

1953/23. Januar 1953: Artt. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1952. 7 19. Januar 1953/23. 

Januar 1953: Artt. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1952. 

180

Paragraf 42a 

4. die Sicherungsverwahrung, 4. die Sicherungsverwahrung, 


6. die Untersagung der Berufsausübung, 6. die Untersagung der Berufsausübung, 

7. die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von 

Kraftfahrzeugen. 

(2) Eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf 

nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der 

vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie 

zu dem Grade der von ihm ausgehenden Gefahr 

außer Verhältnis steht. 

7. die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von 


[19. Januar 1953/23. Januar 1953—1. September 1969, 1. April 1970] 

1 § 42a. Maßregeln der Sicherung und Besserung sind: 



3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 



3 6. die Untersagung der Berufsausübung, 

4 7. die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. 

[19. Januar 1953/23. Januar 1953] [4. Februar 1946] 

§ 42a § 42a 

Maßregeln der Sicherung und Besserung sind: Maßregeln der Sicherung und Besserung sind: 







3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 



6. die Untersagung der Berufsausübung, 6. die Untersagung der Berufsausübung. 

7. die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von 7. (weggefallen) 


[4. Februar 1946—19. Januar 1953/23. Januar 1953] 






1 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 4. Februar 1946: Artt. I, IV 

des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 3 19. Januar 1953/23. Januar 1953: Artt. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes 

vom 19. Dezember 1952. 4 19. Januar 1953/23. Januar 1953: Artt. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. 

Dezember 1952. 5 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

181

Paragraf 42a 


2 6. die Untersagung der Berufsausübung. 


[4. Februar 1946] [1. Juni 1934] 

§ 42a § 42a 










5. (weggefallen) 5. die Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher, 

6. die Untersagung der Berufsausübung. 6. die Untersagung der Berufsausübung. 


[1. Juni 1934—4. Februar 1946] 






5. die Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher, 

5 6. die Untersagung der Berufsausübung. 


[1. Juni 1934] [1. Januar 1934] 

§ 42a § 42a 












6. die Untersagung der Berufsausübung. 6. die Untersagung der Berufsausübung, 

7. (weggefallen) 7. die Reichsverweisung. 

1 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 2 1. Juni 1934: §§ 7 Nr. 2, 11 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 23. März 1934. 3 1. Juni 1934: §§ 7 Nr. 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. März 1934. 4 1. 

Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 5 1. Juni 1934: §§ 7 Nr. 2, 11 Abs. 

1 des Gesetzes vom 23. März 1934. 6 1. Juni 1934: §§ 7 Nr. 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. März 1934. 

182

Paragraf 42b 

[1. Januar 1934—1. Juni 1934] 







6. die Untersagung der Berufsausübung, 

7. die Reichsverweisung. 


Paragraf 42b 

[1. Januar 1975] 


3 § 42b. (1) 4 [1] Hat jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit 

(§ 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1) oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 51 

Abs. 2, § 55 Abs. 2) begangen, so ordnet das Gericht seine Unterbringung in einer Heil- oder 

Pflegeanstalt an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. [2] Dies gilt nicht bei Übertretungen. 

(2) Bei vermindert Zurechnungsfähigen tritt die Unterbringung neben die Strafe. 


§ 42b § 42b 

(1) [1] Hat jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung 

im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 51 

Abs. 1, § 55 Abs. 1) oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit 

(§ 51 Abs. 2, § 55 Abs. 2) begangen, 

so ordnet das Gericht seine Unterbringung in einer 

Heil- oder Pflegeanstalt an, wenn die öffentliche Sicherheit 

es erfordert. [2] Dies gilt nicht bei Übertretungen. 

(2) Bei vermindert Zurechnungsfähigen tritt die 

Unterbringung neben die Strafe. 

(1) [1] Hat jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung 

im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 51 

Abs. 1, § 58 Abs. 1) oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit 

(§ 51 Abs. 2, § 58 Abs. 2) begangen, 

so ordnet das Gericht seine Unterbringung in einer 

Heil- oder Pflegeanstalt an, wenn die öffentliche Sicherheit 

es erfordert. [2] Dies gilt nicht bei Übertretungen. 

(2) Bei vermindert Zurechnungsfähigen tritt die 

Unterbringung neben die Strafe. 


5 § 42b. (1) [1] Hat jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit 

(§ 51 Abs. 1, § 58 Abs. 1) oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 51 

1 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 

1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 

1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 4 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 9 Buchst. 

a S. 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 

24. November 1933. 

183

Paragraf 42d 

Abs. 2, § 58 Abs. 2) begangen, so ordnet das Gericht seine Unterbringung in einer Heil- oder 

Pflegeanstalt an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. [2] Dies gilt nicht bei Übertretungen. 

(2) Bei vermindert Zurechnungsfähigen tritt die Unterbringung neben die Strafe. 


Paragraf 42c 

[1. Januar 1975] 

[1. Januar 1934—1. Januar 1975] 

2 § 42c. Wird jemand, der gewohnheitsmäßig im Übermaß geistige Getränke oder andere berauschende 

Mittel zu sich nimmt, wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das er im Rausch 

begangen hat oder das mit einer solchen Gewöhnung in ursächlichem Zusammenhang steht, 

oder wegen Volltrunkenheit (§ 330a) zu einer Strafe verurteilt und ist seine Unterbringung in 

einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt erforderlich, um ihn an ein gesetzmäßiges 

und geordnetes Leben zu gewöhnen, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Unterbringung 

an. 


Paragraf 42d 



4 § 42d. (1) Wird jemand nach § 361 Nr. 3 bis 5, 6a bis 8 zu Haftstrafe verurteilt, so ordnet 

das Gericht neben der Strafe seine Unterbringung in einem Arbeitshaus an, wenn sie erforderlich 

ist, um ihn zur Arbeit anzuhalten und an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu 

gewöhnen. 

(2) Dasselbe gilt, wenn jemand, der gewohnheitsmäßig zum Erwerbe Unzucht treibt, nach 

§ 361 Nr. 6 zu Haftstrafe verurteilt wird. 

(3) Wegen Bettelns ist die Anordnung nur zulässig, wenn der Täter aus Arbeitsscheu oder 

Liederlichkeit oder gewerbsmäßig gebettelt hat. 

(4) Arbeitsunfähige, deren Unterbringung in einem Arbeitshaus angeordnet ist, können in 

einem Asyl untergebracht werden. 

1 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 

20. Dezember 1984. 2 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 3 1. 

September 1969: Artt. 1 Nr. 17, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. Januar 1934: Artt. 2, 

4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

184

Paragraf 42f 

Paragraf 42e 

[1. Januar 1975] 

1 § 42e. (weggefallen) 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

2 § 42e. (1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von 

mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 

an, wenn 

1. der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon 

zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 

2. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens 

zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden 

Maßregel der Sicherung und Besserung befunden hat und 

3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges 

zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder 

körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet 

wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist. 

(2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe 

von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten 

zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der 

im Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 

auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1, 2) anordnen. 

(3) § 17 Abs. 3, 4 gilt sinngemäß. 

(4) Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt 

worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem 

Strafrecht eine vorsätzliche Straftat wäre. 

[1. Januar 1934—1. April 1970] 

3 § 42e. Wird jemand nach § 20a als ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so 

ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit 

es erfordert. 

4 § 42f. (weggefallen) 

Paragraf 42f 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 



Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes 

vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

185

Paragraf 42f 

1 § 42f. (1) [1] Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt 

darf vom Beginn der Unterbringung an nicht länger als zwei Jahre dauern. [2] Die Dauer der 

Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung ist an keine 

Frist gebunden. 

(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so ordnet 

das Gericht die Entlassung des Untergebrachten an, sobald verantwortet werden kann zu 

erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine mit Strafe bedrohten 

Handlungen mehr begehen wird. 

(3) [1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die Entlassung des Untergebrachten nach 

Absatz 2 anzuordnen ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. [3] Die 

Fristen betragen bei der Unterbringung 

– in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt sechs Monate, 

– in einer Heil- oder Pflegeanstalt ein Jahr, 

– in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre. 

(4) [1] Das Gericht kann die in Absatz 3 genannten Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen 

der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf 

Prüfung unzulässig ist. 

(5) [1] Die in Absatz 3 genannten Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [2] 

Lehnt das Gericht die Anordnung der Entlassung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung 

von neuem. 

(6) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt 

nach § 42c an, so ist eine frühere Anordnung der gleichen Maßregel erledigt. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

2 § 42f. (1) Die Unterbringung dauert so lange, wie ihr Zweck es erfordert. 

(2) Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt darf nicht 

länger als zwei Jahre dauern. 

(3) [1] Die Dauer der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung 

ist an keine Frist gebunden. [2] Die erste Unterbringung in einem Arbeitshaus 

oder einem Asyl darf nicht länger als zwei Jahre, die wiederholte nicht länger als vier Jahre 

dauern. [3] Bei diesen Maßregeln hat das Gericht jeweils vor dem Ablauf bestimmter Fristen 

zu entscheiden, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. [4] Die Frist beträgt bei der 

Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung drei Jahre 

und bei der Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl sechs Monate. [5] Ergibt 

sich bei der Prüfung, daß der Zweck der Unterbringung erreicht ist, so hat das Gericht die 

Entlassung des Untergebrachten anzuordnen. 

(4) [1] Das Gericht kann auch während des Laufes der in den Absätzen 2 und 3 genannten 

Fristen jederzeit prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. [2] Wenn das Gericht 

dies bejaht, so hat es die Entlassung des Untergebrachten anzuordnen. 

(5) [1] Die Fristen laufen vom Beginn des Vollzugs an. [2] Lehnt das Gericht die Entlassung 

des Untergebrachten ab, so beginnt mit dieser Entscheidung der Lauf der im Absatz 3 

genannten Fristen von neuem. 

[1. Oktober 1953] [25. Juni 1947] 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 18, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 6, 11 

Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

186

Paragraf 42f 

§ 42f § 42f 

(1) Die Unterbringung dauert so lange, wie ihr (1) Die Unterbringung dauert so lange, als ihr 

Zweck es erfordert. 


(2) Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt (2) Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt 

oder einer Entziehungsanstalt darf nicht länger als oder einer Entziehungsanstalt und die erstmalige 

zwei Jahre dauern. 

Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl 

(3) [1] Die Dauer der Unterbringung in einer Heiloder 

Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung ist 

an keine Frist gebunden. [2] Die erste Unterbringung 

in einem Arbeitshaus oder einem Asyl darf nicht 

länger als zwei Jahre, die wiederholte nicht länger als 

vier Jahre dauern. [3] Bei diesen Maßregeln hat das 

Gericht jeweils vor dem Ablauf bestimmter Fristen zu 

entscheiden, ob der Zweck der Unterbringung erreicht 

ist. [4] Die Frist beträgt bei der Unterbringung in 

einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung 

drei Jahre und bei der Unterbringung 

in einem Arbeitshaus oder einem Asyl sechs Monate. 

[5] Ergibt sich bei der Prüfung, daß der Zweck der 

Unterbringung erreicht ist, so hat das Gericht die Entlassung 

des Untergebrachten anzuordnen. 

(4) [1] Das Gericht kann auch während des Laufes der 

in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen jederzeit 

prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. 

[2] Wenn das Gericht dies bejaht, so hat es die Entlassung 


(5) [1] Die Fristen laufen vom Beginn des Vollzugs 

an. [2] 

Lehnt das Gericht die Entlassung des Untergebrachten 

ab, so beginnt mit dieser Entscheidung der Lauf der 

im Absatz 3 genannten Fristen von neuem. 

dürfen nicht länger als zwei Jahre dauern. 

(3) [1] Die Dauer der Unterbringung in einer Heiloder 

Pflegeanstalt, der wiederholten Unterbringung 

in einem Arbeitshaus oder einem Asyl und der Sicherheitsverwahrung 

ist an keine Frist gebunden. [2] 

(weggefallen) [3] Die Frist beträgt bei der Unterbringung 

in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung 

drei Jahre und bei der wiederholten 

Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem 

Asyl zwei Jahre. [4] (weggefallen) 



an. [2] (weggefallen) 


[25. Juni 1947—1. Oktober 1953] 

1 § 42f. (1) Die Unterbringung dauert so lange, als ihr Zweck es erfordert. 

(2) Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt und die 

erstmalige Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl dürfen nicht länger als zwei 

Jahre dauern. 

(3) [1] Die Dauer der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, der wiederholten 

Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl und der Sicherheitsverwahrung ist an 

keine Frist gebunden. 2 [2] (weggefallen) [3] Die Frist beträgt bei der Unterbringung in einer 

Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung drei Jahre und bei der wiederholten 

Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl zwei Jahre. 3 [4] (weggefallen) 


(5) [1] Die Fristen laufen vom Beginn des Vollzugs an. 5 [2] (weggefallen) 


1 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 25. Juni 1947: Artt. I Nr. 12, 

II des Gesetzes vom 20. Juni 1947. 3 25. Juni 1947: Artt. I Nr. 12, II des Gesetzes vom 20. Juni 1947. 4 25. 

Juni 1947: Artt. I Nr. 12, II des Gesetzes vom 20. Juni 1947. 5 25. Juni 1947: Artt. I Nr. 12, II des Gesetzes 

vom 20. Juni 1947. 6 25. Juni 1947: Artt. I Nr. 12, II des Gesetzes vom 20. Juni 1947. 

187

Paragraf 42f 


§ 42f § 42f 

(1) Die Unterbringung dauert so lange, als ihr (1) Die Unterbringung dauert so lange, als ihr 




oder einer Entziehungsanstalt und die erstmalige oder einer Entziehungsanstalt und die erstmalige 

Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem 

Asyl dürfen nicht länger als zwei Jahre dauern. Asyl dürfen nicht länger als zwei Jahre dauern. 

(3) [1] Die Dauer der Unterbringung in einer 

Heil- oder Pflegeanstalt, der wiederholten Unterbringung 

in einem Arbeitshaus oder einem Asyl 

und der Sicherheitsverwahrung ist an keine Frist gebunden. 

[2] (weggefallen) [3] Die Frist beträgt bei 

der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt 

und der Sicherungsverwahrung drei Jahre und bei 

der wiederholten Unterbringung in einem Arbeitshaus 

oder einem Asyl zwei Jahre. [4] (weggefallen) 





[2] Bei diesen Maßregeln hat die höhere Vollzugsbehörde 

jeweils vor dem Ablauf bestimmter Fristen 

zu entscheiden, ob der Zweck der Unterbringung 

erreicht ist. [3] Die Frist beträgt bei der Unterbringung 

in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung 


Unterbringung in einem Arbeitshaus oder 

einem Asyl zwei Jahre. [4] Ergibt sich bei der Prüfung, 

daß der Zweck der Unterbringung erreicht ist, 

so hat die höhere Vollzugsbehörde die Entlassung des 

Untergebrachten anzuordnen. 

(4) (weggefallen) (4) [1] Die höhere Vollzugsbehörde kann auch während 

des Laufs der in den Abs. 2 und 3 genannten Fristen 

jederzeit prüfen, ob der Zweck der Unterbringung 

erreicht ist. [2] Wenn die höhere Vollzugsbehörde dies 

bejaht, so hat es die Entlassung des Untergebrachten 

anzuordnen. 


an. [2] (weggefallen) 


an. [2] Lehnt die höhere Vollzugsbehörde die Entlassung 

des Untergebrachten ab, so beginnt mit dieser 

Entscheidung der Lauf der im Abs. 3 genannten Fristen 

von neuem. 

(6) (weggefallen) (6) Höhere Vollzugsbehörde ist der Generalstaatsanwalt 

bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die 

Vollzugsanstalt gelegen ist. 





Jahre dauern. 



keine Frist gebunden. 2 [2] Bei diesen Maßregeln hat die höhere Vollzugsbehörde jeweils vor 

dem Ablauf bestimmter Fristen zu entscheiden, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. 

[3] Die Frist beträgt bei der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung 

drei Jahre und bei der wiederholten Unterbringung in einem Arbeitshaus 

oder einem Asyl zwei Jahre. 3 [4] Ergibt sich bei der Prüfung, daß der Zweck der Unter- 

1 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 15. September 1941: §§ 1 

Abs. 2, 7 der Verordnung vom 24. September 1941. 3 15. September 1941: §§ 1 Abs. 2, 7 der Verordnung vom 

24. September 1941. 

188

Paragraf 42f 

bringung erreicht ist, so hat die höhere Vollzugsbehörde die Entlassung des Untergebrachten 

anzuordnen. 

1 (4) [1] Die höhere Vollzugsbehörde kann auch während des Laufs der in den Abs. 2 und 

3 genannten Fristen jederzeit prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. [2] Wenn 

die höhere Vollzugsbehörde dies bejaht, so hat es die Entlassung des Untergebrachten anzuordnen. 

(5) [1] Die Fristen laufen vom Beginn des Vollzugs an. 2 [2] Lehnt die höhere Vollzugsbehörde 

die Entlassung des Untergebrachten ab, so beginnt mit dieser Entscheidung der Lauf 

der im Abs. 3 genannten Fristen von neuem. 

3 (6) Höhere Vollzugsbehörde ist der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, in 

dessen Bezirk die Vollzugsanstalt gelegen ist. 


§ 42f § 42f 

(1) Die Unterbringung dauert so lange, als ihr (1) Die Unterbringung dauert so lange, als ihr 




oder einer Entziehungsanstalt und die erstmalige oder einer Entziehungsanstalt und die erstmalige 

Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem 

Asyl dürfen nicht länger als zwei Jahre dauern. Asyl dürfen nicht länger als zwei Jahre dauern. 




und der Sicherheitsverwahrung ist an keine Frist 

gebunden. [2] Bei diesen Maßregeln hat die höhere 

Vollzugsbehörde jeweils vor dem Ablauf bestimmter 

Fristen zu entscheiden, ob der Zweck der Unterbringung 

erreicht ist. [3] Die Frist beträgt bei 

der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt 

und der Sicherungsverwahrung drei Jahre und bei 

der wiederholten Unterbringung in einem Arbeitshaus 

oder einem Asyl zwei Jahre. [4] Ergibt sich bei 

der Prüfung, daß der Zweck der Unterbringung erreicht 

ist, so hat die höhere Vollzugsbehörde die Entlassung 


(4) [1] Die höhere Vollzugsbehörde kann auch während 

des Laufs der in den Abs. 2 und 3 genannten 

Fristen jederzeit prüfen, ob der Zweck der Unterbringung 

erreicht ist. [2] Wenn die höhere Vollzugsbehörde 

dies bejaht, so hat es die Entlassung des Untergebrachten 

anzuordnen. 


an. [2] Lehnt die höhere Vollzugsbehörde die Entlassung 

des Untergebrachten ab, so beginnt mit dieser 

Entscheidung der Lauf der im Abs. 3 genannten 

Fristen von neuem. 

(6) Höhere Vollzugsbehörde ist der Generalstaatsanwalt 

bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die 

Vollzugsanstalt gelegen ist. 





[2] Bei diesen Maßregeln hat das Gericht 

jeweils vor dem Ablauf bestimmter Fristen zu entscheiden, 

ob der Zweck der Unterbringung erreicht 

ist. [3] Die Frist beträgt bei der Unterbringung in 

einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung 


Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem 

Asyl zwei Jahre. [4] Ergibt sich bei der Prüfung, 

daß der Zweck der Unterbringung erreicht ist, so 

hat das Gericht die Entlassung des Untergebrachten 

anzuordnen. 

(4) [1] Das Gericht kann auch während des Laufs 

der in den Abs. 2 und 3 genannten Fristen jederzeit 

prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht 

ist. [2] Wenn das Gericht dies bejaht, so hat es die 

Entlassung des Untergebrachten anzuordnen. 


an. [2] Lehnt das Gericht die Entlassung des Untergebrachten 

ab, so beginnt mit dieser Entscheidung 

der Lauf der im Abs. 3 genannten Fristen von neuem. 

1 15. September 1941: §§ 1 Abs. 2, 7 der Verordnung vom 24. September 1941. 2 15. September 1941: §§ 1 

Abs. 2, 7 der Verordnung vom 24. September 1941. 3 15. September 1941: §§ 1 Abs. 1, 7 der Verordnung vom 


189

Paragraf 42g 





Jahre dauern. 



keine Frist gebunden. [2] Bei diesen Maßregeln hat das Gericht jeweils vor dem Ablauf bestimmter 

Fristen zu entscheiden, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. [3] Die Frist 

beträgt bei der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung 

drei Jahre und bei der wiederholten Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem 

Asyl zwei Jahre. [4] Ergibt sich bei der Prüfung, daß der Zweck der Unterbringung erreicht 

ist, so hat das Gericht die Entlassung des Untergebrachten anzuordnen. 

(4) [1] Das Gericht kann auch während des Laufs der in den Abs. 2 und 3 genannten 

Fristen jederzeit prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. [2] Wenn das Gericht 

dies bejaht, so hat es die Entlassung des Untergebrachten anzuordnen. 

(5) [1] Die Fristen laufen vom Beginn des Vollzugs an. [2] Lehnt das Gericht die Entlassung 

des Untergebrachten ab, so beginnt mit dieser Entscheidung der Lauf der im Abs. 3 genannten 

Fristen von neuem. 

Paragraf 42g 

2 § 42g. (weggefallen) 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 42g. (1) [1] Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung vollzogen, 

so prüft das Gericht vor dem Ende des Vollzuges der Strafe, ob der Zweck der Maßregel 

die Unterbringung noch erfordert. [2] Ist das nicht der Fall, so ordnet das Gericht an, daß die 

Unterbringung nicht vollstreckt wird. 

(2) [1] Sind außer im Falle des Absatzes 1 seit der Rechtskraft des Urteils drei Jahre verstrichen, 

ohne daß mit dem Vollzug der Unterbringung begonnen worden ist, so darf sie nur 

noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. [2] Die Anordnung ist nur zulässig, 

wenn der Zweck der Maßregel die nachträgliche Unterbringung erfordert. [3] In die Frist 

wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Unterzubringende auf behördliche Anordnung in 

einer Anstalt verwahrt wird. 

[1. April 1970] [1. Januar 1934] 

§ 42g § 42g 

(1) [1] Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten 

Unterbringung vollzogen, so prüft das Ge- 

(1) [1] 

richt vor dem Ende des Vollzuges der Strafe, ob der 

Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. 

[2] Ist das nicht der Fall, so ordnet das Gericht 

an, daß die Unterbringung nicht vollstreckt wird. 

1 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 

7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. April 1970: 

Artt. 1 Nr. 18, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

190

Paragraf 42h 

(2) [1] Sind außer im Falle des Absatzes 1 seit der 

Rechtskraft des Urteils drei Jahre verstrichen, ohne 

daß mit dem Vollzug der Unterbringung begonnen 

worden ist, so darf sie nur noch vollzogen werden, 

wenn das Gericht es anordnet. [2] Die Anordnung 

ist nur zulässig, wenn der Zweck der Maßregel die 

nachträgliche Unterbringung erfordert. 

[3] In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in 

der der Unterzubringende auf behördliche Anordnung 


Sind seit der Rechtskraft des Urteils drei Jahre 

verstrichen, ohne daß mit dem Vollzug der Unterbringung 

begonnen worden ist, so darf sie nur 

noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. 

[2] Die Anordnung ist nur zulässig, wenn der 

Zweck der Maßregel die nachträgliche Unterbringung 

erfordert. 

(2) In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, 

in der der Unterzubringende eine Freiheitsstrafe verbüßt 

oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt 

verwahrt wird. 

[1. Januar 1934—1. April 1970] 

1 § 42g. (1) [1] Sind seit der Rechtskraft des Urteils drei Jahre verstrichen, ohne daß mit dem 

Vollzug der Unterbringung begonnen worden ist, so darf sie nur noch vollzogen werden, 

wenn das Gericht es anordnet. [2] Die Anordnung ist nur zulässig, wenn der Zweck der 

Maßregel die nachträgliche Unterbringung erfordert. 

(2) In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Unterzubringende eine Freiheitsstrafe 

verbüßt oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

2 § 42h. (weggefallen) 

Paragraf 42h 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 42h. (1) [1] Ist keine Höchstfrist der Unterbringung vorgesehen oder ist die Frist noch 

nicht abgelaufen, so gilt die Entlassung des Untergebrachten nur als bedingte Aussetzung der 

Unterbringung. [2] Dasselbe gilt für die Anordnung nach § 42g Abs. 1 Satz 2. 

(2) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten besondere Pflichten auferlegen und ihm einen 

Bewährungshelfer bestellen. [2] Es kann solche Anordnungen auch nachträglich treffen, ändern 

oder aufheben. 

(3) Zeigt der Verurteilte durch sein Verhalten in der Freiheit, daß der Zweck der Maßregel 

seine Unterbringung erfordert, und ist die Vollstreckung der Maßregel noch nicht verjährt, 

so ordnet das Gericht die Vollstreckung an. 

(4) Die Dauer der Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt 

darf auch im Falle einer Anordnung nach Absatz 3 insgesamt die gesetzliche Höchstdauer der 

Maßregel nicht überschreiten. 

[1. April 1970] [1. Oktober 1953] 

§ 42h § 42h 



Artt. 1 Nr. 18, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

191

Paragraf 42h 

(1) [1] Ist keine Höchstfrist der Unterbringung vorgesehen 

oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so gilt 

die Entlassung des Untergebrachten nur als bedingte 

Aussetzung der Unterbringung. [2] Dasselbe gilt 

für die Anordnung nach § 42g Abs. 1 Satz 2. 

(2) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten besondere 

Pflichten auferlegen und ihm einen Bewährungshelfer 

bestellen. [2] Es kann solche Anordnungen 

auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 

(3) Zeigt der Verurteilte durch sein Verhalten in der 

Freiheit, daß der Zweck der Maßregel seine Unterbringung 

erfordert, und ist die Vollstreckung der 

Maßregel noch nicht verjährt, so ordnet das Gericht 

die Vollstreckung an. 

(4) Die Dauer der Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt 

oder einer Entziehungsanstalt darf 

auch im Falle einer Anordnung nach Absatz 3 insgesamt 

die gesetzliche Höchstdauer der Maßregel 

nicht überschreiten. 

(1) [1] Die Entlassung des Untergebrachten gilt nur 

als bedingte Aussetzung der Unterbringung. [2] 

Das Gericht kann dem Untergebrachten bei der Entlassung 

besondere Pflichten auferlegen und solche 

Anordnungen auch nachträglich treffen oder ändern. 

[3] 

Zeigt der Entlassene durch sein Verhalten in der 

Freiheit, daß der Zweck der Maßregel seine erneute 

Unterbringung erfordert, und ist die Vollstreckung 

der Maßregel noch nicht verjährt, so widerruft das 

Gericht die Entlassung. 


oder einer Entziehungsanstalt und 

der erstmaligen Unterbringung in einem Arbeitshaus 

oder einem Asyl darf auch im Falle des Widerrufs 

insgesamt die gesetzliche Höchstdauer der Maßregel 


[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

1 § 42h. (1) [1] Die Entlassung des Untergebrachten gilt nur als bedingte Aussetzung der Unterbringung. 

[2] Das Gericht kann dem Untergebrachten bei der Entlassung besondere Pflichten 

auferlegen und solche Anordnungen auch nachträglich treffen oder ändern. 2 [3] Zeigt der 

Entlassene durch sein Verhalten in der Freiheit, daß der Zweck der Maßregel seine erneute 

Unterbringung erfordert, und ist die Vollstreckung der Maßregel noch nicht verjährt, so 

widerruft das Gericht die Entlassung. 


und der erstmaligen Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl darf auch im Falle 

des Widerrufs insgesamt die gesetzliche Höchstdauer der Maßregel nicht überschreiten. 

[1. Oktober 1953] [25. Juni 1947] 

§ 42h § 42h 

(1) [1] Die Entlassung des Untergebrachten gilt 

nur als bedingte Aussetzung der Unterbringung. 

[2] Das Gericht kann dem Untergebrachten bei der 

Entlassung besondere Pflichten auferlegen und solche 

Anordnungen auch nachträglich treffen oder 

ändern. [3] Zeigt der Entlassene durch sein Verhalten 

in der Freiheit, daß der Zweck der Maßregel seine 

erneute Unterbringung erfordert, und ist die Vollstreckung 

der Maßregel noch nicht verjährt, so widerruft 

das Gericht die Entlassung. 


oder einer Entziehungsanstalt und der 

erstmaligen Unterbringung in einem Arbeitshaus 









ändern. [3] (weggefallen) 







1 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 

7, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

192

Paragraf 42h 

[25. Juni 1947—1. Oktober 1953] 



auferlegen und solche Anordnungen auch nachträglich treffen oder ändern. 2 [3] (weggefallen) 





§ 42h § 42h 

(1) [1] Die Entlassung des Untergebrachten gilt (1) [1] Die Entlassung des Untergebrachten gilt 

nur als bedingte Aussetzung der Unterbringung. nur als bedingte Aussetzung der Unterbringung. 

[2] Das Gericht kann dem Untergebrachten bei der [2] Das Gericht kann dem Untergebrachten bei der 


Anordnungen auch nachträglich treffen oder che Anordnungen auch nachträglich treffen oder 

Entlassung besondere Pflichten auferlegen und sol- 

ändern. [3] (weggefallen) 


in der Freiheit, daß der Zweck der Maßregel seine 

erneute Unterbringung erfordert, und ist die Vollstreckung 

der Maßregel noch nicht verjährt, so widerruft 







die höhere Vollzugsbehörde die Entlassung. 










auferlegen und solche Anordnungen auch nachträglich treffen oder ändern. 4 [3] Zeigt der 



widerruft die höhere Vollzugsbehörde die Entlassung. 





§ 42h § 42h 

1 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 25. Juni 1947: Artt. I Nr. 12, 

II des Gesetzes vom 20. Juni 1947. 3 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 

1933. 4 15. September 1941: §§ 1 Abs. 2, 7 der Verordnung vom 24. September 1941. 

193

Paragraf 42i 







in der Freiheit, daß der Zweck der Maßregel 

seine erneute Unterbringung erfordert, und ist die 

Vollstreckung der Maßregel noch nicht verjährt, so 

widerruft die höhere Vollzugsbehörde die Entlassung. 













in der Freiheit, daß der Zweck der Maßregel 

seine erneute Unterbringung erfordert, und ist die 

Vollstreckung der Maßregel noch nicht verjährt, so 











auferlegen und solche Anordnungen auch nachträglich treffen oder ändern. [3] Zeigt der 







2 § 42i. (weggefallen) 

Paragraf 42i 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 42i. (1) Die Untergebrachten können innerhalb oder außerhalb der Anstalt auf eine ihren 

Fähigkeiten angemessene Weise beschäftigt werden. 

(2) Die in Sicherungsverwahrung Untergebrachten dürfen nur mit ihrer Zustimmung außerhalb 

der Anstalt beschäftigt werden. 

[1. Januar 1934—1. April 1970] 

4 § 42i. (1) [1] Die im Arbeitshaus oder in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten sind 

in der Anstalt zu den eingeführten Arbeiten anzuhalten. [2] Sie können auch zu Arbeiten 



Artt. 1 Nr. 18, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes 


194

Paragraf 42l 

außerhalb der Anstalt verwendet werden, müssen jedoch dabei von freien Arbeitern getrennt 

gehalten werden. 

(2) Die in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt 

Untergebrachten können innerhalb oder außerhalb der Anstalt auf eine ihren Fähigkeiten 

und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt werden. 

1 § 42k. (weggefallen) 

Paragraf 42k 

[4. Februar 1946] 


2 § 42k. (1) Das Gericht kann neben der Strafe anordnen, daß ein Mann, der zur Zeit der 

Entscheidung das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, zu entmannen ist, 

1. wenn er wegen eines Verbrechens der Nötigung zur Unzucht, der Schändung, der Unzucht 

mit Kindern oder der Notzucht (§§ 176 bis 178) oder wegen eines zur Erregung 

oder Befriedigung des Geschlechtstriebs begangenen Vergehens oder Verbrechens der öffentlichen 

Vornahme unzüchtiger Handlungen oder der Körperverletzung (§§ 183, 223 

bis 226) zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, nachdem er 

schon einmal wegen einer solchen Tat zu Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden 

ist, und die Gesamtwürdigung der Taten ergibt, daß er ein gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher 

ist; 

2. wenn er wegen mindestens zwei derartiger Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr verurteilt wird und die Gesamtwürdigung der Taten ergibt, daß er ein gefährlicher 

Sittlichkeitsverbrecher ist, auch wenn er früher wegen einer solchen Tat noch nicht 

verurteilt worden ist; 

3. wenn er wegen eines zur Erregung oder Befriedigung des Geschlechtstriebs begangenen 

Mordes oder Totschlags (§§ 211 bis 215) verurteilt wird. 

(2) § 20a Abs. 3 gilt entsprechend. 

(3) Eine ausländische Verurteilung steht einer inländischen gleich, wenn die geahndete Tat 

nach deutschem Recht ein Verbrechen oder Vergehen der im Abs. 1 genannten Art wäre. 

3 § 42l. (weggefallen) 

Paragraf 42l 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

4 § 42l. (1) Wird jemand wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das er unter Mißbrauch 

seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der ihm kraft seines Berufs oder 

1 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 2 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten 

Gesetzes vom 24. November 1933. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 

7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 


195

Paragraf 42l 

Gewerbes obliegenden Pflichten begangen hat, zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten 

verurteilt, so kann ihm das Gericht zugleich auf die Dauer von mindestens einem und 

höchstens fünf Jahren die Ausübung des Berufs, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagen, 

wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen. 

(2) Solange die Untersagung wirksam ist, darf der Verurteilte den Beruf, das Gewerbe oder 

den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen 

abhängige Person für sich ausüben lassen. 

(3) 1 [1] § 32 Abs. 1, 2 gilt entsprechend. [2] Wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafe 

oder einer neben der Strafe erkannten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der 

Sicherung und Besserung bedingt ausgesetzt, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. 

2 (4) [1] Das Gericht kann die Untersagung der Berufsausübung wieder aufheben, wenn 

der Zweck der Maßregel ihre Fortdauer nicht mehr erforderlich erscheinen läßt. [2] Die Aufhebung 

ist frühestens zulässig, nachdem die Maßregel ein Jahr gedauert hat. [3] Sie gilt nur 

als bedingte Aussetzung der Untersagung und kann bis zum Ablauf der im Urteil für ihre 

Dauer festgesetzten Zeit widerrufen werden; die Dauer der Untersagung darf auch im Falle 

des Widerrufs insgesamt die im Urteil für ihre Dauer festgesetzte Zeit nicht überschreiten. 


§ 42l § 42l 

(1) Wird jemand wegen eines Verbrechens oder 

Vergehens, das er unter Mißbrauch seines Berufs 

oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der 

ihm kraft seines Berufs oder Gewerbes obliegenden 

Pflichten begangen hat, zu Freiheitsstrafe von 

mindestens drei Monaten verurteilt, so kann ihm 

das Gericht zugleich auf die Dauer von mindestens 

einem und höchstens fünf Jahren die Ausübung 

des Berufs, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagen, 

wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit 

vor weiterer Gefährdung zu schützen. 

(2) Solange die Untersagung wirksam ist, darf der 

Verurteilte den Beruf, das Gewerbe oder den Gewerbezweig 

auch nicht für einen anderen ausüben 

oder durch eine von seinen Weisungen abhängige 

Person für sich ausüben lassen. 

(3) [1] § 32 Abs. 1, 2 gilt entsprechend. [2] Wird die 

Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder einer neben 

der Strafe erkannten, mit Freiheitsentziehung verbundenen 

Maßregel der Sicherung und Besserung 

bedingt ausgesetzt, so wird die Probezeit auf die 

Frist angerechnet. 

(4) [1] Das Gericht kann die Untersagung der Berufsausübung 

wieder aufheben, wenn der Zweck 

der Maßregel ihre Fortdauer nicht mehr erforderlich 

erscheinen läßt. [2] Die Aufhebung ist frühestens 

zulässig, nachdem die Maßregel ein Jahr gedauert 

hat. [3] Sie gilt nur als bedingte Aussetzung 

der Untersagung und kann bis zum Ablauf der im 

Urteil für ihre Dauer festgesetzten Zeit widerrufen 

werden; die Dauer der Untersagung darf auch im 

Falle des Widerrufs insgesamt die im Urteil für ihre 

Dauer festgesetzte Zeit nicht überschreiten. 

















(3) [1] § 36 Abs. 1 gilt entsprechend. [2] Wird die 







wieder aufheben, wenn der Zweck 

der Maßregel ihre Fortdauer nicht mehr erforderlich 

erscheinen läßt. [2] Die Aufhebung ist frühestens 

zulässig, nachdem die Maßregel ein Jahr gedauert 

hat. [3] Sie gilt nur als bedingte Aussetzung 

der Untersagung und kann bis zum Ablauf der im 

Urteil für ihre Dauer festgesetzten Zeit widerrufen 

werden; die Dauer der Untersagung darf auch im 

Falle des Widerrufs insgesamt die im Urteil für ihre 

Dauer festgesetzte Zeit nicht überschreiten. 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 19, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. September 1935: Artt. 12, 14 

des Gesetzes vom 28. Juni 1935. 

196

Paragraf 42l 











(3) [1] § 36 Abs. 1 gilt entsprechend. [2] Wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder 

einer neben der Strafe erkannten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung 

und Besserung bedingt ausgesetzt, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. 

2 (4) [1] Das Gericht kann die Untersagung der Berufsausübung wieder aufheben, wenn 

der Zweck der Maßregel ihre Fortdauer nicht mehr erforderlich erscheinen läßt. [2] Die Aufhebung 

ist frühestens zulässig, nachdem die Maßregel ein Jahr gedauert hat. [3] Sie gilt nur 

als bedingte Aussetzung der Untersagung und kann bis zum Ablauf der im Urteil für ihre 

Dauer festgesetzten Zeit widerrufen werden; die Dauer der Untersagung darf auch im Falle 

des Widerrufs insgesamt die im Urteil für ihre Dauer festgesetzte Zeit nicht überschreiten. 


§ 42l § 42l 













































1 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 1. September 1935: Artt. 12, 

14 des Gesetzes vom 28. Juni 1935. 

197

Paragraf 42m 


wieder aufheben, wenn der Zweck der Maßregel 

ihre Fortdauer nicht mehr erforderlich erscheinen 

läßt. [2] Die Aufhebung ist frühestens zulässig, 

nachdem die Maßregel ein Jahr gedauert hat. [3] Sie 

gilt nur als bedingte Aussetzung der Untersagung und 

kann bis zum Ablauf der im Urteil für ihre Dauer 

festgesetzten Zeit widerrufen werden; die Dauer der 

Untersagung darf auch im Falle des Widerrufs insgesamt 

die im Urteil für ihre Dauer festgesetzte Zeit 












(3) [1] § 36 Abs. 1 gilt entsprechend. [2] Wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder 

einer neben der Strafe erkannten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung 

und Besserung bedingt ausgesetzt, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. 

2 § 42m. (weggefallen) 

Paragraf 42m 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 42m. 4 (1) [1] Wird jemand wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, die er bei oder 

im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten 

eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil 

seine Zurechnungsunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht 

die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen 

ungeeignet ist. [2] Einer weiteren Prüfung nach § 42a Abs. 2 bedarf es nicht. 

(2) Ist die mit Strafe bedrohte Handlung in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen 

1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), 

2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), 


7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 26. Dezember 

1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 4 1. April 1970: Artt. 


198

Paragraf 42m 

3. der Verkehrsflucht (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall 

ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen 

bedeutender Schaden entstanden ist, oder 

4. der Volltrunkenheit (§ 330a), die sich auf eine der mit Strafe bedrohten Handlungen nach 

den Nummern 1, 2 oder 3 bezieht, 

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. 

(3) [1] Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. [2] Ein von einer deutschen 

Behörde erteilter Führerschein wird im Urteil eingezogen. 

[1. April 1970] [26. Dezember 1964/2. Januar 1965] 

§ 42m § 42m 

(1) [1] Wird jemand wegen einer mit Strafe bedrohten 

Handlung, die er bei oder im Zusammenhang 

mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder 

unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers 

begangen hat, verurteilt oder nur deshalb 

nicht verurteilt, weil seine Zurechnungsunfähigkeit 

erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht 

ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus 

der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen 

ungeeignet ist. [2] Einer weiteren Prüfung 

nach § 42a Abs. 2 bedarf es nicht. 

(1) Wird jemand wegen einer mit Strafe bedrohten 

Handlung, die er bei oder im Zusammenhang mit 

dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung 


hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, 

weil seine Zurechnungsunfähigkeit erwiesen 

oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das 

Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, 

daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet 

ist. 

(2) Ist die mit Strafe bedrohte Handlung in den Fällen 

des Absatzes 1 ein Vergehen 

len des Absatzes 1 ein Vergehen 

(2) Ist die mit Strafe bedrohte Handlung in den Fäl- 

1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), 

2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), 2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), 

3. der Verkehrsflucht (§ 142), obwohl der Täter 3. der Verkehrsflucht (§ 142), obwohl der Täter 

weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein 

Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden 

oder an fremden Sachen bedeutender Schaden den oder an fremden Sachen bedeutender Schaden 

Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wor- 

entstanden ist, oder 


4. der Volltrunkenheit (§ 330a), die sich auf eine der 

mit Strafe bedrohten Handlungen nach den Nummern 

1, 2 oder 3 bezieht, 

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen 

von Kraftfahrzeugen anzusehen. 

(3) [1] Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft 

des Urteils. [2] Ein von einer deutschen Behörde 

erteilter Führerschein wird im Urteil eingezogen. 

4. der Volltrunkenheit (§ 330a), die sich auf eine der 

mit Strafe bedrohten Handlungen nach den Nummern 

1, 2 oder 3 bezieht, 






[26. Dezember 1964/2. Januar 1965—1. April 1970] 

1 § 42m. (1) Wird jemand wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, die er bei oder im Zusammenhang 

mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines 

Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine 

Zurechnungsunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht 

die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet 

ist. 

(2) Ist die mit Strafe bedrohte Handlung in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen 

1 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 

199

Paragraf 42m 



3. der Verkehrsflucht (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall 

ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen 


4. der Volltrunkenheit (§ 330a), die sich auf eine der mit Strafe bedrohten Handlungen nach 

den Nummern 1, 2 oder 3 bezieht, 




[19. Januar 1953/23. Januar 1953—26. Dezember 1964/2. Januar 1965] 

1 § 42m. (1) [1] Wird jemand wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, die er bei oder in 

Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der dem Führer 

eines Kraftfahrzeugs obliegenden Pflichten begangen hat, zu einer Strafe verurteilt oder lediglich 

wegen Zurechnungsunfähigkeit freigesprochen, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, 

wenn er sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen 

hat. [2] Gegenüber dem Inhaber eines ausländischen Fahrausweises ist die Entziehung nur 

zulässig, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung einen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften 

enthält. 

(2) [1] Wird die Fahrerlaubnis entzogen, so ist ein von einer deutschen Behörde ausgestellter 

Führerschein im Urteil einzuziehen. [2] In ausländischen Fahrausweisen ist die Entziehung 

zu vermerken. 

(3) [1] Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. [2] Das Gericht bestimmt 

im Urteil eine Frist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis 

erteilen darf. [3] Die Frist beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre. [4] 

Sie wird von dem Tage ab berechnet, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist. [5] Das 

Gericht kann die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis auch für immer untersagen. 

(4) Erscheint die Maßregel nicht mehr erforderlich, um die Allgemeinheit vor Gefährdung 

zu schützen, kann das Gericht die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nachträglich durch 

Beschluß gestatten. 

[1. Januar 1934—19. Januar 1953/23. Januar 1953] 

2 § 42m. (1) Wird ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt 

und bedeutet sein Verbleiben im Inland eine Gefahr für andere oder für die öffentliche 

Sicherheit, so kann das Gericht es für zulässig erklären, daß ihn die zuständige Verwaltungsbehörde 

innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft des Entscheidung aus dem 

Reichsgebiet verweist. 

(2) Wird gegen einen Ausländer eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der 

Sicherung und Besserung oder die Entmannung angeordnet, so kann ihn die zuständige Verwaltungsbehörde 

innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung 

aus dem Reichsgebiet verweisen. 

(3) In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Ausländer eine Freiheitsstrafe 

verbüßt oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

1 19. Januar 1953/23. Januar 1953: Artt. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1952. 2 1. 

Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

200

Paragraf 42o 

Paragraf 42n 

[1. Januar 1975] 

1 § 42n. (weggefallen) 

[26. Dezember 1964/2. Januar 1965—1. Januar 1975] 

2 § 42n. (1) [1] Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die 

Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder für immer keine neue Fahrerlaubnis erteilt 

werden darf (Sperre). [2] Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet. 

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, 

wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch 

nicht gefährdet wird. 

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei 

Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. 

(4) [1] War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der 

Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die 

vorläufige Entziehung wirksam war. [2] Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. 

(5) [1] Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. [2] In die Frist wird die Zeit 

einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung 

des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen 

Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. 

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die 

Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) 

gleich. 

(7) [1] Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen 

nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. [2] Die 

Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre sechs Monate, in den Fällen des Absatzes 

3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. 


3 § 42n. Maßregeln der Sicherung und Besserung können nebeneinander angeordnet werden. 

4 § 42o. (weggefallen) 

Paragraf 42o 

[1. Januar 1975] 



20. Dezember 1984. 2 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 26. 

November 1964. 3 1. Januar 1934: Artt. 2, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 4 1. Januar 


201

Paragraf 43 

1 § 42o. (1) [1] Darf der Täter nach den für den internationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden 

Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde 

ein Führerschein erteilt worden ist, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nur zulässig, 

wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. [2] Die Entziehung hat in diesem Falle 

die Wirkung eines Verbots, während der Sperre im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, soweit 

es dazu im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis bedarf. 

(2) In ausländischen Fahrausweisen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre 

vermerkt. 

2 § 42p. (weggefallen) 

Paragraf 42p 

[1. Januar 1975] 


3 § 42p. Maßregeln der Sicherung und Besserung können nebeneinander angeordnet werden. 

(Zweiter Abschnitt. Versuch) 

Paragraf 43. Ersatzfreiheitsstrafe 

[1. Januar 1975] 

4 § 43. Ersatzfreiheitsstrafe. [1] An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. 

[2] Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. [3] Das Mindestmaß der 

Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

5 § 43. (1) Wer den Entschluß, ein Verbrechen oder Vergehen zu verüben, durch Handlungen, 

welche einen Anfang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten, bethätigt 

hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung gekommen 

ist, wegen Versuches zu bestrafen. 

(2) Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das 

Gesetz dies ausdrücklich bestimmt. 

1 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 2 1. 


1984. 3 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 


Dezember 1984. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

202

Paragraf 43a 

– Vermögensstrafe – 

Paragraf 43a. Verhängung der Vermögensstrafe 

[20. März 2002] 

1 § 43a. Verhängung der Vermögensstrafe 2 . (1) [1] Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, 

so kann das Gericht neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr 

als zwei Jahren auf Zahlung eines Geldbetrages erkennen, dessen Höhe durch den Wert des 

Vermögens des Täters begrenzt ist (Vermögensstrafe). [2] Vermögensvorteile, deren Verfall 

angeordnet wird, bleiben bei der Bewertung des Vermögens außer Ansatz. [3] Der Wert des 

Vermögens kann geschätzt werden. 

(2) § 42 gilt entsprechend. 

(3) [1] Das Gericht bestimmt eine Freiheitsstrafe, die im Fall der Uneinbringlichkeit an 

die Stelle der Vermögensstrafe tritt (Ersatzfreiheitsstrafe). [2] Das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe 

ist zwei Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. 

[20. März 2002] [22. September 1992] 

§ 43a. Verhängung der Vermögensstrafe [§ 43a des 

Strafgesetzbuchs ist mit Artikel 103 Absatz 2 des 

Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.] 

(1) [1] Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so 

kann das Gericht neben einer lebenslangen oder einer 

zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren 

auf Zahlung eines Geldbetrages erkennen, dessen 

Höhe durch den Wert des Vermögens des Täters 

begrenzt ist (Vermögensstrafe). [2] Vermögensvorteile, 

deren Verfall angeordnet wird, bleiben bei der 

Bewertung des Vermögens außer Ansatz. [3] Der 

Wert des Vermögens kann geschätzt werden. 

§ 43a. Verhängung der Vermögensstrafe 

(1) [1] Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so 

kann das Gericht neben einer lebenslangen oder einer 

zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren 

auf Zahlung eines Geldbetrages erkennen, dessen 

Höhe durch den Wert des Vermögens des Täters 

begrenzt ist (Vermögensstrafe). [2] Vermögensvorteile, 

deren Verfall angeordnet wird, bleiben bei der 

Bewertung des Vermögens außer Ansatz. [3] Der 

Wert des Vermögens kann geschätzt werden. 

(2) § 42 gilt entsprechend. (2) § 42 gilt entsprechend. 

(3) [1] Das Gericht bestimmt eine Freiheitsstrafe, 

die im Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle 

der Vermögensstrafe tritt (Ersatzfreiheitsstrafe). [2] 

Das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist zwei 

Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. 

(3) [1] Das Gericht bestimmt eine Freiheitsstrafe, 

die im Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle 

der Vermögensstrafe tritt (Ersatzfreiheitsstrafe). [2] 

Das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist zwei 

Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. 

[22. September 1992—20. März 2002] 

3 § 43a. Verhängung der Vermögensstrafe. (1) [1] Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, 

so kann das Gericht neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr 

als zwei Jahren auf Zahlung eines Geldbetrages erkennen, dessen Höhe durch den Wert des 

Vermögens des Täters begrenzt ist (Vermögensstrafe). [2] Vermögensvorteile, deren Verfall 

angeordnet wird, bleiben bei der Bewertung des Vermögens außer Ansatz. [3] Der Wert des 

Vermögens kann geschätzt werden. 


(3) [1] Das Gericht bestimmt eine Freiheitsstrafe, die im Fall der Uneinbringlichkeit an 

die Stelle der Vermögensstrafe tritt (Ersatzfreiheitsstrafe). [2] Das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe 

ist zwei Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. 

1 20. März 2002: Urteil vom 20. März 2002. 2 § 43a des Strafgesetzbuchs ist mit Artikel 103 Absatz 2 des 

Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 3 22. September 1992: Artt. 1 Nr. 2, 12 des Gesetzes vom 15. Juli 

1992. 

203

Paragraf 44 

– Nebenstrafe – 

Paragraf 44. Fahrverbot 

[1. Januar 1999] 

1 § 44. Fahrverbot. 2 (1) [1] Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang 

mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines 




ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 

Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt. 

3 (2) [1] Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. 4 [2] Für seine Dauer 

werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine 

amtlich verwahrt. 5 [3] Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines 

Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens 

über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen 

Wohnsitz im Inland hat. 6 [4] In anderen ausländischen Führerscheinen wird das 

Fahrverbot vermerkt. 

7 (3) 8 [1] Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen 

Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, 


Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 

[1. Januar 1999] [11. Juni 1995] 

§ 44. Fahrverbot § 44. Fahrverbot 

(1) [1] Wird jemand wegen einer Straftat, die er (1) [1] Wird jemand wegen einer Straftat, die er 

bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines 

Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten 

eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu eiten 

eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu ei- 

Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichner 

Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, ner Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, 

so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem 

Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr 

Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmverkehr 

Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimm- 

Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenten 

Art zu führen. [2] Ein Fahrverbot ist in der Regel 

anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteigel 

anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteiten 

Art zu führen. [2] Ein Fahrverbot ist in der Relung 

nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 lung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 

oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 

69 unterbleibt. 




20. Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 10, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. 

Januar 1999: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. a, 10 S. 2 des Gesetzes vom 24. April 1998. 4 1. Januar 1999: Artt. 3 

Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 10 S. 2 des Gesetzes vom 24. April 1998. 5 1. Januar 1999: Artt. 3 Nr. 1 

Buchst. b Doppelbuchst. bb, 10 S. 2 des Gesetzes vom 24. April 1998. 6 1. Januar 1999: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. 

b Doppelbuchst. cc, 10 S. 2 des Gesetzes vom 24. April 1998. 7 1. Januar 1999: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. a, 10 S. 2 

des Gesetzes vom 24. April 1998. 8 1. Januar 1999: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. c, 10 S. 2 des Gesetzes vom 24. April 

1998. 

204

Paragraf 44 


des Urteils wirksam. [2] Für seine Dauer werden 

von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale 

und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. 

[3] Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer 

Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen 

Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens 

über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt 

worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen 

Wohnsitz im Inland hat. [4] In anderen ausländischen 

Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. 


oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein 





in einer Anstalt verwahrt worden ist. 

(3) [1] Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des 

Urteils wirksam. [2] Für seine Dauer wird ein von 

einer deutschen Behörde erteilter Führerschein amtlich 

verwahrt. [3] In ausländischen Fahrausweisen 









[11. Juni 1995—1. Januar 1999] 
















[11. Juni 1995] [1. Januar 1975] 

§ 44. Fahrverbot § 44. Fahrverbot 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 10, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 11. Juni 

1995: Artt. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes vom 1. Juni 1995. 

205

Paragraf 44 

(1) [1] Wird jemand wegen einer Straftat, die er 

bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines 


eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer 

Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, 

so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem 


Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten 


anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung 

nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 

oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 


(1) [1] Wird jemand wegen einer Straftat, die er 

bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines 


eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer 

Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, 

so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem 


Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten 


anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung 

nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 

oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 


(2) (weggefallen) (2) Darf der Täter nach den für den internationalen 

Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland 

Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer 

deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, 

so ist das Fahrverbot nur zulässig, wenn die Tat gegen 

Verkehrsvorschriften verstößt. 

























[1. Januar 1975—11. Juni 1995] 











verstößt. 









Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 10, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

206

Paragraf 44 


1 § 44. 2 (1) Das versuchte Verbrechen oder Vergehen kann milder bestraft werden als das 

vollendete. 

3 (2) Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht, so kann auf 

Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren erkannt werden. 


(4) [1] In den übrigen Fällen kann die Strafe bis auf ein Viertheil des Mindestbetrages der 

auf das vollendete Verbrechen oder Vergehen angedrohten Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt 

werden. 5 [2] (weggefallen) 

[1. September 1969, 1. April 1970] [1. Oktober 1953] 

§ 44 § 44 

(1) Das versuchte Verbrechen oder Vergehen kann (1) Das versuchte Verbrechen oder Vergehen kann 

milder bestraft werden als das vollendete. 


(2) Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslanger (2) Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslangem 

Freiheitsstrafe bedroht, so kann auf Freiheitsstrafe Zuchthaus bedroht, so kann auf Zuchthaus nicht unter 

drei Jahren erkannt nicht unter drei Jahren erkannt werden. 

werden. 

(3) (weggefallen) (3) (weggefallen) 

(4) [1] In den übrigen Fällen kann die Strafe bis 

auf ein Viertheil des Mindestbetrages der auf das 

vollendete Verbrechen oder Vergehen angedrohten 

Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden. [2] 

(weggefallen) 




Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden. [2] Ist 

hiernach Zuchthausstrafe unter einem Jahre verwirkt, 

so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängniß zu 

verwandeln. 

[1. Oktober 1953—1. September 1969, 1. April 1970] 


vollendete. 

8 (2) Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslangem Zuchthaus bedroht, so kann auf 

Zuchthaus nicht unter drei Jahren erkannt werden. 




werden. [2] Ist hiernach Zuchthausstrafe unter einem Jahre verwirkt, so ist dieselbe nach 

Maßgabe des § 21 in Gefängniß zu verwandeln. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 15. Juni 1943: Art. 1 Abs. 1 der Zweiten Verordnung vom 29. 

Mai 1943, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 

152 vom 14. August 1919 Seite 1383—1418. 3 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 21 Buchst. a, 105 Nr. 2 des Gesetzes 

vom 25. Juni 1969. 4 15. Juni 1943: Art. 1 Abs. 2 der Zweiten Verordnung vom 29. Mai 1943, Art. 71 der 

Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 

1919 Seite 1383—1418. 5 1. September 1969: Artt. 3, 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 

1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 6 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 7 15. Juni 1943: 

Art. 1 Abs. 1 der Zweiten Verordnung vom 29. Mai 1943, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 

11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383—1418. 8 1. Oktober 

1953: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 9 15. Juni 1943: Art. 1 Abs. 2 der 

Zweiten Verordnung vom 29. Mai 1943, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, 

Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383—1418. 

207

Paragraf 44 

[1. Oktober 1953] [15. Juni 1943] 

§ 44 § 44 

(1) Das versuchte Verbrechen oder Vergehen kann (1) Das versuchte Verbrechen oder Vergehen kann 



(2) Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslangem (2) Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder 

Zuchthaus bedroht, so kann auf Zuchthaus nicht mit lebenslangem Zuchthaus bedroht, so kann auf 

unter drei Jahren erkannt werden. 








so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängniß 

zu verwandeln. 








[15. Juni 1943—1. Oktober 1953] 


vollendete. 

3 (2) Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bedroht, 

so kann auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren erkannt werden. 






[15. Juni 1943] [1. Januar 1872] 

§ 44 § 44 

(1) Das versuchte Verbrechen oder Vergehen kann (1) Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder 

zu bestrafen, als das vollendete. 


(2) Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder 

mit lebenslangem Zuchthaus bedroht, so kann auf 


(2) Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode 

oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so 

tritt Zuchtshausstrafe nicht unter drei Jahren ein, neben 

welcher auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt 

werden kann. 

(3) (weggefallen) (3) Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslänglicher 

Festungshaft bedroht, so tritt Festungshaft nicht unter 

drei Jahren ein. 















1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 15. Juni 1943: Art. 1 Abs. 1 der Zweiten Verordnung vom 29. 


152 vom 14. August 1919 Seite 1383—1418. 3 15. Juni 1943: Art. 1 Abs. 1 der Zweiten Verordnung vom 29. 


152 vom 14. August 1919 Seite 1383—1418. 4 15. Juni 1943: Art. 1 Abs. 2 der Zweiten Verordnung vom 29. 



208

Paragraf 45 

[1. Januar 1872—15. Juni 1943] 

1 § 44. (1) Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder zu bestrafen, als das vollendete. 

(2) Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, 

so tritt Zuchtshausstrafe nicht unter drei Jahren ein, neben welcher auf Zulässigkeit 

von Polizei-Aufsicht erkannt werden kann. 

(3) Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so tritt Festungshaft 

nicht unter drei Jahren ein. 





– Nebenfolgen – 

Paragraf 45. Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des 

Stimmrechts 

[1. Januar 1975] 

2 § 45. Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts. (1) Wer wegen 

eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für 

die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen 

Wahlen zu erlangen. 

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in 

Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. 

(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte 

zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat. 

(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der 

Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit 

das Gesetz nichts anderes bestimmt. 

(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, 

in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz 

es besonders vorsieht. 


[1. April 1970—1. Januar 1975] 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

4 § 45. Wenn neben der Strafe des vollendeten Verbrechens oder Vergehens die Aberkennung 

der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig oder geboten ist, oder auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht 

erkannt werden kann, so gilt Gleiches bei der Versuchsstrafe. 



Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

209

Paragraf 46 

Paragraf 45a. Eintritt und Berechnung des Verlustes 

[1. Januar 1975] 

1 § 45a. Eintritt und Berechnung des Verlustes. (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen 

und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. 

(2) [1] Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechtes wird von dem Tage 

an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. [2] Ist neben der 

Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet 

worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt 

ist. 

(3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel zur Bewährung oder 

im Gnadenwege ausgesetzt, so wird in die Frist die Bewährungszeit eingerechnet, wenn nach 

deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist. 

Paragraf 45b. Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten 

[1. Januar 1975] 

2 § 45b. Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten. (1) Das Gericht kann nach § 45 

Abs. 1, 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn 

1. der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte, wirksam war und 

2. zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen 

wird. 

(2) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte auf behördliche 

Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 

Zweiter Titel. Strafbemessung 

Paragraf 46. Grundsätze der Strafzumessung 

[1. April 1987] 

3 § 46. Grundsätze der Strafzumessung. (1) [1] Die Schuld des Täters ist Grundlage für 

die Zumessung der Strafe. [2] Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des 

Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. 









Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des 

Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 

7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

210

Paragraf 46 

1 – sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, 

sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. 


werden. 

[1. April 1987] [1. Januar 1975] 

§ 46. Grundsätze der Strafzumessung § 46. Grundsätze der Strafzumessung 

(1) [1] Die Schuld des Täters ist Grundlage für die 

Zumessung der Strafe. [2] Die Wirkungen, die von 

der Strafe für das künftige Leben des Täters in der 

Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigengen. 

(1) [1] Die Schuld des Täters ist Grundlage für die 

Zumessung der Strafe. [2] Die Wirkungen, die von 

der Strafe für das künftige Leben des Täters in der 

Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichti- 

(2) [1] Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, 

die für und gegen den Täter sprechen, gestände, 

die für und gegen den Täter sprechen, ge- 

(2) [1] Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umgeneinander 

ab. [2] Dabei kommen namentlich in geneinander ab. [2] Dabei kommen namentlich in 

Betracht: 

Betracht: 

- die Beweggründe und die Ziele des Täters, - die Beweggründe und die Ziele des Täters, 

- die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei - die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei 

der Tat aufgewendete Wille, 

der Tat aufgewendete Wille, 

- das Maß der Pflichtwidrigkeit, - das Maß der Pflichtwidrigkeit, 

- die Art der Ausführung und die verschuldeten - die Art der Ausführung und die verschuldeten 

Auswirkungen der Tat, 

Auswirkungen der Tat, 

- das Vorleben des Täters, seine persönlichen und - das Vorleben des Täters, seine persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnisse sowie 

wirtschaftlichen Verhältnisse sowie 

- sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, 

den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Behen, 

den Schaden wiedergutzumachen. 

- sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemümühen 

des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten 

zu erreichen. 

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen 

Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. 

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen 

Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. 

[1. Januar 1975—1. April 1987] 

2 § 46. Grundsätze der Strafzumessung. (1) [1] Die Schuld des Täters ist Grundlage für 

die Zumessung der Strafe. [2] Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des 

Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. 








– sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen. 


werden. 

1 1. April 1987: Artt. 3, 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes 

vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

211

Paragraf 46b 

[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

1 § 46. Der Versuch als solcher bleibt straflos, wenn der Thäter 

1. die Ausführung der beabsichtigten Handlung aufgegeben hat, ohne daß er an dieser Ausführung 

durch Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig 

waren, oder 

2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt war, den Eintritt des zur 

Vollendung des Verbrechens oder Vergehens gehörigen Erfolges durch eigene Thätigkeit 

abgewendet hat. 

Paragraf 46a. Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung 


2 § 46a. Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung. Hat der Täter 

1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), 

seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung 

ernsthaft erstrebt oder 

2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche 

Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum 

überwiegenden Teil entschädigt, 

so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als 

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt 

ist, von Strafe absehen. 



[1. August 1968—1. Januar 1975] 

4 § 46a. Unternehmen einer Tat im Sinne dieses Gesetzes ist deren Versuch und deren Vollendung. 

Paragraf 46b. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren 

Straftaten 


5 § 46b. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten. (1) [1] Wenn 

der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger 

Freiheitsstrafe bedroht ist, 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 1, 19 des Gesetzes vom 28. 

Oktober 1994. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des 

Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 3, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

5 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009. 

212

Paragraf 47 

1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine 

Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte, oder 

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a 

Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden 

kann, 

kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter 

lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. [2] Für 

die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, 

werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. 

[3] War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 

1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. [4] Anstelle einer Milderung kann das Gericht 

von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht 

ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. 

(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen: 

1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung 

oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der 

Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, 

auf die sich seine Angaben beziehen, sowie 

2. das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und 

Schuld des Täters. 

(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn 

der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der 

Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist. 

(Dritter Abschnitt. Theilnahme) 

Paragraf 47. Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen 

[1. Januar 1975] 

1 § 47. Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen. (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs 

Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit 

des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den 

Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen. 

2 (2) [1] Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs 

Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht 

die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. [2] Droht das Gesetz ein 

erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe 

in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei 

entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

3 § 47. Wenn Mehrere eine strafbare Handlung gemeinschaftlich ausführen, so wird Jeder als 

Thäter bestraft. 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 11, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 

1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

213

Paragraf 48 

Paragraf 48 

[1. Mai 1986] 


[16. Januar 1979—1. Mai 1986] 

2 § 48. Rückfall 3 . (1) 4 [1] Begeht jemand, nachdem er 

1. schon mindestens zweimal im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer 

vorsätzlichen Straftat zu Strafe verurteilt worden ist und 



eine vorsätzliche Straftat und ist ihm im Hinblick auf Art und Umstände der Straftaten vorzuwerfen, 

daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, so 

ist die Mindeststrafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wenn die Tat nicht ohnehin mit einer 

höheren Mindeststrafe bedroht ist. [2] Das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe bleibt 

unberührt. 









[16. Januar 1979] [1. Januar 1975] 

§ 48. Rückfall [§ 48 des Strafgesetzbuchs in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. 

1 S. 1) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.] 

§ 48. Rückfall 

(1) [1] Begeht jemand, nachdem er (1) [1] Begeht jemand, nachdem er 

1. schon mindestens zweimal im räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes wegen einer vorsätzlichen 

Straftat zu Strafe verurteilt worden ist und 

2. wegen einer oder mehrerer dieser Taten für die 

Zeit von mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe 


eine vorsätzliche Straftat und ist ihm im Hinblick 

auf Art und Umstände der Straftaten vorzuwerfen, 

daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat 

zur Warnung dienen lassen, so ist die Mindeststrafe 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wenn die Tat 

nicht ohnehin mit einer höheren Mindeststrafe bedroht 

ist. [2] Das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe 

bleibt unberührt. 

1. schon mindestens zweimal im räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes wegen einer vorsätzlichen 

Straftat zu Strafe verurteilt worden ist und 

2. wegen einer oder mehrerer dieser Taten für die 

Zeit von mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe 


eine vorsätzliche Straftat und ist ihm im Hinblick 

auf Art und Umstände der Straftaten vorzuwerfen, 

daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat 

zur Warnung dienen lassen, so ist die Mindeststrafe 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wenn die Tat 

nicht ohnehin mit einer höheren Mindeststrafe bedroht 

ist. [2] Das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe 

bleibt unberührt. 

1 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 2 16. Januar 1979: Beschluss vom 16. Januar 

1979. 3 § 48 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. 1 

S. 1) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 12, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 

214

Paragraf 48 

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Höchstmaß der für 

die neue Tat angedrohten Freiheitsstrafe weniger als 

ein Jahr beträgt. 

(3) [1] Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung 

zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. 

[2] Ist Untersuchungshaft oder eine andere 

Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, 

so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 

1 Nr. 2. 

(4) [1] Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn 

zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf 

Jahre verstrichen sind. [2] In die Frist wird die Zeit 

nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche 

Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden 

ist. 

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Höchstmaß der für 

die neue Tat angedrohten Freiheitsstrafe weniger als 

ein Jahr beträgt. 






1 Nr. 2. 

(4) [1] Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn 





ist. 

[1. Januar 1975—16. Januar 1979] 

1 § 48. Rückfall. (1) 2 [1] Begeht jemand, nachdem er 

1. schon mindestens zweimal im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer 

vorsätzlichen Straftat zu Strafe verurteilt worden ist und 



eine vorsätzliche Straftat und ist ihm im Hinblick auf Art und Umstände der Straftaten vorzuwerfen, 

daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, so 

ist die Mindeststrafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wenn die Tat nicht ohnehin mit einer 

höheren Mindeststrafe bedroht ist. [2] Das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe bleibt 

unberührt. 









[15. Juni 1943—1. Januar 1975] 

3 § 48. 4 (1) Als Anstifter wird bestraft, wer einen Anderen zu der von demselben begangenen 

mit Strafe bedrohten Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch 

Missbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung 

eines Irrthums oder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt hat. 

(2) Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die 

Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich angestiftet hat. 



1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 15. Juni 1943: Art. 2 Nr. 1 der Zweiten Verordnung vom 29. Mai 1943, 

Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 

14. August 1919 Seite 1383—1418. 

215

Paragraf 49 

[15. Juni 1943] [1. Januar 1872] 

§ 48 § 48 

(1) Als Anstifter wird bestraft, wer einen Anderen 

zu der von demselben begangenen mit Strafe bedrohten 

Handlung durch Geschenke oder Versprechen, 

durch Drohung, durch Missbrauch des Ansehens 

oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung 

oder Beförderung eines Irrthums oder durch andere 

Mittel vorsätzlich bestimmt hat. 

(2) Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze 

festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung 

findet, zu welcher er wissentlich angestiftet 

hat. 

(1) Als Anstifter wird bestraft, wer einen Anderen 

zu der von demselben begangenen strafbaren Handlung 

durch Geschenke oder Versprechen, durch 

Drohung, durch Missbrauch des Ansehens oder der 

Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung 

eines Irrthums oder durch andere Mittel 

vorsätzlich bestimmt hat. 

(2) Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze 


findet, zu welcher er wissentlich angestiftet 

hat. 

[1. Januar 1872—15. Juni 1943] 

1 § 48. (1) Als Anstifter wird bestraft, wer einen Anderen zu der von demselben begangenen 

strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Missbrauch 

des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines 

Irrthums oder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt hat. 

(2) Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die 

Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich angestiftet hat. 

Paragraf 49. Besondere gesetzliche Milderungsgründe 

[1. Januar 1975] 

2 § 49. Besondere gesetzliche Milderungsgründe. (1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift 

vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 

1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 

2. [1] Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes 

erkannt werden. [2] Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze. 

3. Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich 

– im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre, 

– im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, 

– im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, 

– im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß. 


(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach 

seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe 

herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen. 

[15. Juni 1943—1. Januar 1975] 


Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 13, 326 Abs. 1 

des Gesetzes vom 2. März 1974. 

216

Paragraf 49a 

1 § 49. 2 (1) Als Gehülfe wird bestraft, wer dem Thäter zur Begehung einer als Verbrechen oder 

Vergehen mit Strafe bedrohten Handlung durch Rath oder That wissentlich Hülfe geleistet 

hat. 

3 (2) Die Strafe des Gehülfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die 

Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich Hülfe geleistet hat, kann jedoch nach 

den über die Bestrafung des Versuchs aufgestellten Grundsätzen ermäßigt werden. 

[15. Juni 1943] [1. Januar 1872] 

§ 49 § 49 

(1) Als Gehülfe wird bestraft, wer dem Thäter zur 

Begehung einer als Verbrechen oder Vergehen mit 

Strafe bedrohten Handlung durch Rath oder That 

wissentlich Hülfe geleistet hat. 

(2) Die Strafe des Gehülfen ist nach demjenigen Gesetze 


findet, zu welcher er wissentlich Hülfe geleistet 

hat, kann jedoch nach den über die Bestrafung 

des Versuchs aufgestellten Grundsätzen ermäßigt 

werden. 

(1) Als Gehülfe wird bestraft, wer dem Thäter 

zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch 

Rath oder That wissentlich Hülfe geleistet hat. 

(2) Die Strafe des Gehülfen ist nach demjenigen Gesetze 


findet, zu welcher er wissentlich Hülfe geleistet 

hat, jedoch nach den über die Bestrafung des 

Versuches aufgestellten Grundsätzen zu ermäßigen. 

[1. Januar 1872—15. Juni 1943] 

4 § 49. (1) Als Gehülfe wird bestraft, wer dem Thäter zur Begehung des Verbrechens oder 

Vergehens durch Rath oder That wissentlich Hülfe geleistet hat. 

(2) Die Strafe des Gehülfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die 

Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich Hülfe geleistet hat, jedoch nach den 

über die Bestrafung des Versuches aufgestellten Grundsätzen zu ermäßigen. 

Paragraf 49a 


[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

6 § 49a. 7 (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte 

Handlung zu begehen, wird nach den für den Versuch des Verbrechens geltenden Vorschriften 

(§ 44) bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung verabredet, 

das Anerbieten eines anderen annimmt, eine solche Handlung zu begehen, oder sich zu 

einem Verbrechen bereit erklärt. 

(3) Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer aus freien Stücken 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 15. Juni 1943: Art. 2 Nr. 1 der Zweiten Verordnung vom 29. 


152 vom 14. August 1919 Seite 1383—1418. 3 15. Juni 1943: Art. 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung vom 29. Mai 

1943, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 

vom 14. August 1919 Seite 1383—1418. 4 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 1. Januar 1975: Artt. 

1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 6 1. 

Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 8, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 7 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 23, 105 

Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

217

Paragraf 49a 

1. eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung verhindert, nachdem er einen anderen 

zu dieser Handlung zu bestimmen versucht oder das Anerbieten eines anderen hierzu 

angenommen hat, 

2. nach der Verabredung einer als Verbrechen mit Strafe bedrohten Handlung seine Tätigkeit 

aufgibt und die Handlung verhindert, 

3. seine Erklärung widerruft, durch die er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hat. 

(4) Unterbleibt die Tat ohne sein Zutun oder wird sie unabhängig von seinem vorausgegangenen 

Verhalten begangen, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Begehung 


[1. April 1970] [1. Oktober 1953] 

§ 49a § 49a 

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, eine 

als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung zu 

begehen, wird nach den für den Versuch des Verbrechens 

geltenden Vorschriften (§ 44) bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine als Verbrechen 

mit Strafe bedrohte Handlung verabredet, das Anerbieten 

eines anderen annimmt, eine solche Handlung 

zu begehen, oder sich zu einem Verbrechen bereit 

erklärt. 

(3) Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, 

wer aus freien Stücken 

1. eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung 

verhindert, nachdem er einen anderen zu dieser 

Handlung zu bestimmen versucht oder das Anerbieten 

eines anderen hierzu angenommen hat, 

2. nach der Verabredung einer als Verbrechen mit 

Strafe bedrohten Handlung seine Tätigkeit aufgibt 

und die Handlung verhindert, 

3. seine Erklärung widerruft, durch die er sich zu 

einem Verbrechen bereit erklärt hat. 

(4) Unterbleibt die Tat ohne sein Zutun oder wird 

sie unabhängig von seinem vorausgegangenen Verhalten 

begangen, so genügt sein freiwilliges und 

ernsthaftes Bemühen, die Begehung zu verhindern. 

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, eine 

als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung zu 

begehen, wird nach den für den Versuch des Verbrechens 

geltenden Vorschriften (§§ 44, 45) bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine als Verbrechen 

mit Strafe bedrohte Handlung verabredet, das Anerbieten 

eines anderen annimmt, eine solche Handlung 

zu begehen, oder sich zu einem Verbrechen bereit 

erklärt. 


wer aus freien Stücken 

1. eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung 

verhindert, nachdem er einen anderen zu dieser 

Handlung zu bestimmen versucht oder das Anerbieten 

eines anderen hierzu angenommen hat, 

2. nach der Verabredung einer als Verbrechen mit 

Strafe bedrohten Handlung seine Tätigkeit aufgibt 

und die Handlung verhindert, 

3. seine Erklärung widerruft, durch die er sich zu 

einem Verbrechen bereit erklärt hat. 

(4) Unterbleibt die Tat ohne sein Zutun oder wird 

sie unabhängig von seinem vorausgegangenen Verhalten 

begangen, so genügt sein freiwilliges und 

ernsthaftes Bemühen, die Begehung zu verhindern. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

1 § 49a. (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte 

Handlung zu begehen, wird nach den für den Versuch des Verbrechens geltenden Vorschriften 

(§§ 44, 45) bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung verabredet, 

das Anerbieten eines anderen annimmt, eine solche Handlung zu begehen, oder sich zu 

einem Verbrechen bereit erklärt. 

(3) Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer aus freien Stücken 

1. eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung verhindert, nachdem er einen anderen 

zu dieser Handlung zu bestimmen versucht oder das Anerbieten eines anderen hierzu 

angenommen hat, 

1 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 8, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

218

Paragraf 49a 

2. nach der Verabredung einer als Verbrechen mit Strafe bedrohten Handlung seine Tätigkeit 

aufgibt und die Handlung verhindert, 

3. seine Erklärung widerruft, durch die er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hat. 

(4) Unterbleibt die Tat ohne sein Zutun oder wird sie unabhängig von seinem vorausgegangenen 

Verhalten begangen, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Begehung 


[15. Juni 1943—1. Oktober 1953] 

1 § 49a. (1) [1] Wer einen anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an 

einem Verbrechen auffordert, wird auch dann wie ein Anstifter bestraft, wenn das Verbrechen 

nicht oder unabhängig von der Aufforderung zur Ausführung gelangt. [2] Die Strafe kann 

gemildert werden (§ 44). 

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich einem anderen zu einem Verbrechen erbietet oder ein 

solches Anerbieten annimmt oder wer die Begehung eines Verbrechens verabredet oder in 

eine ernsthafte Verhandlung darüber eintritt. 

(3) [1] Wer dem Täter zur Begehung eines Verbrechens Hilfe leistet, wird auch dann als 

Gehilfe bestraft, wenn das Verbrechen nicht oder unabhängig von seiner Hilfeleistung zur 

Ausführung gelangt. [2] Der Richter kann die Strafe nach pflichtgemäßen Ermessen mildern 

oder von Strafe absehen. 

(4) [1] Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer freiwillig und endgültig davon 

absieht, die Straftat zu begehen, und ihre Begehung oder den Erfolg verhindert. [2] Dies 

gilt auch für den, der sich freiwillig und ernstlich bemüht, die Begehung oder den Erfolg zu 

verhindern, wenn nicht sein Bemühen, sondern ein anderer Umstand dies erreicht. 

[20. März 1876—15. Juni 1943] 

2 § 49a. (1) Wer einen Anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Theilnahme an einem 

Verbrechen auffordert, oder wer eine solche Aufforderung annimmt, wird, soweit nicht 

das Gesetz eine andere Strafe androht, wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglicher 

Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gefängniß nicht unter drei Monaten, wenn das 

Verbrechen mit einer geringeren Strafe bedroht ist, mit Gefängniß bis zu zwei Jahren oder 

mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

(2) Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Verbrechens oder 

zur Theilnahme an einem Verbrechen erbietet, sowie denjenigen, welcher ein solches Erbieten 

annimmt. 

(3) Es wird jedoch das lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern oder Erbieten, sowie 

die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Aufforderung oder das Erbieten an 

die Gewährung von Vortheilen irgend welcher Art geknüpft worden ist. 

(4) Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf 

Zulässigkeit von Polizei-Auffsicht erkannt werden. 

1 15. Juni 1943: Artt. 1 Buchst. a, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943. 2 20. März 

1876: Art. II des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 

1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

219

Paragraf 49b 

Paragraf 49b 

[1. Januar 1975] 



2 § 49b. 3 (1) Wer an einer Verbindung teilnimmt, die Verbrechen wider das Leben bezweckt 

oder als Mittel für andere Zwecke in Aussicht nimmt, oder wer eine solche Verbindung unterstützt, 

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

4 (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf 

Jahren. 

5 (3) Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer der Behörde oder dem Bedrohten 

so rechtzeitig Nachricht gibt, daß ein in Verfolgung der Bestrebungen der Verbindung beabsichtigtes 

Verbrechen wider das Leben verhindert werden kann. 

[1. September 1969] [15. Juni 1943] 

§ 49b § 49b 

(1) Wer an einer Verbindung teilnimmt, die Verbrechen 

wider das Leben bezweckt oder als Mittel für chen wider das Leben bezweckt oder als Mittel für 

(1) Wer an einer Verbindung teilnimmt, die Verbre- 

andere Zwecke in Aussicht nimmt, oder wer eine andere Zwecke in Aussicht nimmt, oder wer eine 

solche Verbindung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe 

von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. nicht unter drei Monaten bestraft. 

solche Verbindung unterstützt, wird mit Gefängnis 

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Frei- 

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zucht- 

heitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 


wer der Behörde oder dem Bedrohten so rechtzeitig 

Nachricht gibt, daß ein in Verfolgung der Bestrebungen 

der Verbindung beabsichtigtes Verbrechen 

wider das Leben verhindert werden kann. 

haus bis zu fünf Jahren. 






[15. Juni 1943—1. September 1969] 

6 § 49b. 7 (1) Wer an einer Verbindung teilnimmt, die Verbrechen wider das Leben bezweckt 

oder als Mittel für andere Zwecke in Aussicht nimmt, oder wer eine solche Verbindung unterstützt, 

wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. 

8 (3) Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer der Behörde oder dem Bedrohten 

so rechtzeitig Nachricht gibt, daß ein in Verfolgung der Bestrebungen der Verbindung beabsichtigtes 

Verbrechen wider das Leben verhindert werden kann. 


20. Dezember 1984. 2 21. Dezember 1932: §§ 9 Nr. 1, 12 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1932. 

3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, 

Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 

Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 15. Juni 1943: Artt. 1 

Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943. 6 21. Dezember 1932: §§ 9 Nr. 1, 

12 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1932. 7 15. Juni 1943: Artt. 1 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 

der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943. 8 15. Juni 1943: Artt. 1 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten 

Verordnung vom 29. Mai 1943. 

220

Paragraf 50 

[15. Juni 1943] [21. Dezember 1932] 

§ 49b § 49b 

(1) Wer an einer Verbindung teilnimmt, die Verbrechen 

wider das Leben bezweckt oder als Mittel für nimmt, die Verbrechen wider das Leben bezweckt 

(1) Wer an einer Verbindung oder Verabredung teil- 

andere Zwecke in Aussicht nimmt, oder wer eine oder als Mittel für andere Zwecke in Aussicht 

solche Verbindung unterstützt, wird mit Gefängnis nimmt, oder wer eine solche Verbindung unterstützt, 

wird mit Gefängnis nicht unter drei Mona- 

nicht unter drei Monaten bestraft. 

ten bestraft. 

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe 

Zuchthaus bis zu fünf Jahren. 






Zuchthaus bis zu fünf Jahren. 




der Verbindung oder Verabredung beabsichtigtes 

Verbrechen wider das Leben verhindert werden 

kann. 

[21. Dezember 1932—15. Juni 1943] 

1 § 49b. (1) Wer an einer Verbindung oder Verabredung teilnimmt, die Verbrechen wider das 

Leben bezweckt oder als Mittel für andere Zwecke in Aussicht nimmt, oder wer eine solche 

Verbindung unterstützt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. 

(3) Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer der Behörde oder dem Bedrohten 

so rechtzeitig Nachricht gibt, daß ein in Verfolgung der Bestrebungen der Verbindung oder 

Verabredung beabsichtigtes Verbrechen wider das Leben verhindert werden kann. 

[23. Juli 1922—21. Dezember 1932] 

2 § 49b. (1) [1] Wer mit einem anderen ein Verbrechen des Mordes verabredet, wird schon wegen 

dieser Verabredung mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft; die Strafe ist Zuchthaus, 

wenn eine Person aus Gründen ermordet werden soll, die in ihrer Stellung im öffentlichen 

Leben liegen. [2] Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zu fünf Millionen 

Mark erkannt werden. 

(2) Straffrei bleibt, wer der bedrohten Person oder der Behörde von der Verabredung 

Kenntnis gibt, bevor der Mord begangen oder versucht worden ist. 

Paragraf 50. Zusammentreffen von Milderungsgründen 

[1. Januar 1975] 

3 § 50. Zusammentreffen von Milderungsgründen. Ein Umstand, der allein oder mit anderen 

Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich 

ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt 

werden. 

1 21. Dezember 1932: §§ 9 Nr. 1, 12 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1932. 2 23. Juli 1922: §§ 25 

Nr. 1, 27 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1922. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 

1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 14, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974. 

221

Paragraf 50 


1 § 50. (1) Sind mehrere an einer Tat beteiligt, so ist jeder ohne Rücksicht auf die Schuld des 

anderen nach seiner Schuld strafbar. 

2 (2) Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere 

persönliche Merkmale), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so 

ist dessen Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern. 

3 (3) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern 

oder ausschließen, so gilt dies nur für den Täter oder Teilnehmer, bei dem sie vorliegen. 

[1. Oktober 1968] [15. Juni 1943] 

§ 50 § 50 

(1) Sind mehrere an einer Tat beteiligt, so ist jeder 

ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner 

Schuld strafbar. 

(2) Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse 

oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), 

welche die Strafbarkeit des Täters begründen, 

beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach den Vorschriften 

über die Bestrafung des Versuchs zu mildern. 

(3) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche 

Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, 

so gilt dies nur für den Täter oder Teilnehmer, 

bei dem sie vorliegen. 

(1) Sind mehrere an einer Tat beteiligt, so ist jeder 

ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner 

Schuld strafbar. 

(2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche 

Eigenschaften oder Verhältnisse die Strafe schärfen, 

mildern oder ausschließen, so gilt dies nur für den 

Täter oder Teilnehmer, bei dem sie vorliegen. 

[15. Juni 1943—1. Oktober 1968] 

4 § 50. (1) Sind mehrere an einer Tat beteiligt, so ist jeder ohne Rücksicht auf die Schuld des 

anderen nach seiner Schuld strafbar. 

(2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Eigenschaften oder Verhältnisse die 

Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt dies nur für den Täter oder Teilnehmer, bei 

dem sie vorliegen. 

[1. Januar 1872—15. Juni 1943] 

5 § 50. Wenn das Gesetz die Strafbarkeit einer Handlung nach den persönlichen Eigenschaften 

oder Verhältnissen desjenigen, welcher dieselbe begangen hat, erhöht oder vermindert, so 

sind diese besonderen Thatumstände dem Thäter oder demjenigen Theilnehmer (Mitthäter, 

Anstifter, Gehülfe) zuzurechnen, bei welchem sie vorliegen. 

1 15. Juni 1943: Artt. 2, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943. 2 1. Oktober 1968: 

Artt. 1 Nr. 6, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968. 3 1. Oktober 1968: Artt. 1 Nr. 6, 167 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 24. Mai 1968. 4 15. Juni 1943: Artt. 2, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. 

Mai 1943. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

222

Paragraf 51 

Paragraf 50a 

[1. Januar 1975] 



2 § 50a. (1) Handelt jemand 


Organs, 



so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch 

auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen 

vorliegen. 



2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Pflichten zu erfüllen, die den Inhaber 

des Betriebes treffen, 









(Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern) 

Paragraf 51. Anrechnung 

[1. Mai 1986] 

3 § 51. Anrechnung. (1) [1] Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens 

ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, 

so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. [2] Das Gericht kann 

jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick 

auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. 

4 (2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere 

Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder 

durch Anrechnung erledigt ist. 




4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 2, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

223

Paragraf 51 

(3) [1] Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf 

die neue Strafe die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. [2] Für eine andere im 

Ausland erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend. 

(4) [1] Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung 

einem Tagessatz. [2] Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung 

angerechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen. 

(5) [1] Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 

111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. [2] 

In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung 

oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich. 

[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 

§ 51. Anrechnung § 51. Anrechnung 

(1) [1] Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, 

die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, 

Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung 

erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe 

und auf Geldstrafe angerechnet. [2] Das Gericht 

kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung 

ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick 

auf das Verhalten des Verurteilten nach der 

Tat nicht gerechtfertigt ist. 

(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem 

späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, 

so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, 

soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt 

ist. 

(3) [1] Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im 

Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe 

die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt 

ist. [2] Für eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung 

gilt Absatz 1 entsprechend. 

(4) [1] Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf 

Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung 

einem Tagessatz. [2] Wird eine ausländische Strafe 

oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt 

das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen. 

(5) [1] Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen 

Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der 

Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 

gilt Absatz 1 entsprechend. [2] In diesem Sinne 

steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 

die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme 

des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) 

gleich. 

(1) [1] Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, 

die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, 

Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung 

erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe 

und auf Geldstrafe angerechnet. [2] Das Gericht 

kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung 

ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick 

auf das Verhalten des Verurteilten nach der 

Tat nicht gerechtfertigt ist. 

(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem 

späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, 

so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, 

soweit sie vollstreckt ist. 

(3) [1] Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im 

Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe 

die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt 

ist. [2] Für eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung 

gilt Absatz 1 entsprechend. 

(4) [1] Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf 

Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung 

einem Tagessatz. [2] Wird eine ausländische Strafe 

oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt 

das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen. 

(5) [1] Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen 

Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der 

Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 

gilt Absatz 1 entsprechend. [2] In diesem Sinne 

steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 

die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme 

des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) 

gleich. 

[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 

1 § 51. Anrechnung. (1) [1] Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens 

ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, 

so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. [2] Das Gericht kann 



224

Paragraf 52 

jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick 

auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. 

(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere 

Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. 




(4) [1] Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung 

einem Tagessatz. [2] Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung 

angerechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen. 





[1. Januar 1934—1. Januar 1975] 

1 § 51. (1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Tat wegen 

Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche 

unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. 

(2) War die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu 

handeln, zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe erheblich vermindert, so kann die Strafe 

nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs gemildert werden. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1934] 

2 § 51. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Thäter zur Zeit der Begehung 

der Handlung sich in einem Zustande von Bewusstlosigkeit oder krankhafter Störung der 

Geistesthätigkeit befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war. 

Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen 

Paragraf 52. Tateinheit 


3 § 52. Tateinheit. 4 (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz 

mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. 

(2) [1] Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, 

das die schwerste Strafe androht. [2] Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren 

Gesetze es zulassen. 

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe 

gesondert verhängen. 

1 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 4, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 1. Januar 1872: Gesetz 

vom 15. Mai 1871. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 

des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 14a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974, §§ 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 

15. August 1974, Bundesgesetzblatt I 1974 Nummer 94 vom 17. August 1974 Seite 1942—1944. 

225

Paragraf 52 

1 (4) [1] Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das Gericht 

auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren 

gesondert erkennen. [2] Im übrigen muß oder kann auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und 

Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie 

vorschreibt oder zuläßt. 


§ 52. Tateinheit § 52. Tateinheit 

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze 

oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf 

eine Strafe erkannt. 

eine Strafe erkannt. 

(2) [1] Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird 

die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die 

schwerste Strafe androht. [2] Sie darf nicht milder 

sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen. 

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen 

des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert 

verhängen. 

(4) [1] Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe 

zu, so kann das Gericht auf sie neben 

einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe 

von mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. [2] Im 

übrigen muß oder kann auf Nebenstrafen, Nebenfolgen 

und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt 

werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie 


(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze 

oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf 

(2) [1] Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird 

die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die 

schwerste Strafe androht. [2] Sie darf nicht milder 

sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen. 

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen 

des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert 

verhängen. 

(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen 

(§ 11 Abs. 1 Nr. 8) muß oder kann erkannt 

werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie 



2 § 52. Tateinheit. 3 (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz 

mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. 




(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe 

gesondert verhängen. 

4 (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) muß oder kann 

erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt. 


5 § 52. (1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Thäter durch unwiderstehliche 

Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise 


Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1975: Artt. 

18 II Nr. 14a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, §§ 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des 

Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15. August 1974, Bundesgesetzblatt I 1974 Nummer 94 vom 17. 

August 1974 Seite 1942—1944. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 15, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 


226

Paragraf 53 

nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden 

war, zu der Handlung genöthigt worden ist. 

1 (2) Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte 

aufund absteigender Linie, Adoptiv- und Pflege-Eltern und -Kinder, Ehegatten 

und deren Geschwister, Geschwister und deren Ehegatten, und Verlobte. 


§ 52 § 52 

(1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, 

wenn der Thäter durch unwiderstehliche Gewalt 

oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, 

auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr 

für Leib oder Leben seiner selbst oder eines 

Angehörigen verbunden war, zu der Handlung genöthigt 

worden ist. 

(2) Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes 

sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte aufund 

absteigender Linie, Adoptiv- und Pflege-Eltern 

und -Kinder, Ehegatten und deren Geschwister, Geschwister 

und deren Ehegatten, und Verlobte. 

(1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, 

wenn der Thäter durch unwiderstehliche Gewalt 

oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, 

auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr 

für Leib oder Leben seiner selbst oder eines 

Angehörigen verbunden war, zu der Handlung genöthigt 

worden ist. 

(2) Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes 

sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte aufund 

absteigender Linie, Adoptiv- und Pflege-Eltern 

und -Kinder, Ehegatten, Geschwister und deren 

Ehegatten, und Verlobte. 


2 § 52. (1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Thäter durch unwiderstehliche 

Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise 

nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden 

war, zu der Handlung genöthigt worden ist. 

(2) Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte 

aufund absteigender Linie, Adoptiv- und Pflege-Eltern und -Kinder, Ehegatten, Geschwister 

und deren Ehegatten, und Verlobte. 

Paragraf 53. Tatmehrheit 


3 § 53. Tatmehrheit. 4 (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt 

werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf 

eine Gesamtstrafe erkannt. 

(2) 5 [1] Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 

[2] Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen 

Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe 

erkannt. 

6 (3) [1] Hat der Täter nach dem Gesetz, nach welchem § 43a Anwendung findet, oder 

im Fall des § 52 Abs. 4 als Einzelstrafe eine lebenslange oder eine zeitige Freiheitsstrafe von 

1 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 13, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 

15. Mai 1871. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des 

Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 3, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 5 1. Mai 

1986: Artt. 1 Nr. 3, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 22. September 1992: Artt. 1 Nr. 4, 12 des Gesetzes 

vom 15. Juli 1992. 

227

Paragraf 53 

mehr als zwei Jahren verwirkt, so kann das Gericht neben der nach Absatz 1 oder 2 zu bildenden 

Gesamtstrafe gesondert eine Vermögensstrafe verhängen; soll in diesen Fällen wegen 

mehrerer Straftaten Vermögensstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtvermögensstrafe 

erkannt. [2] § 43a Abs. 3 gilt entsprechend. 

1 (4) § 52 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt sinngemäß. 

[22. September 1992] [1. Mai 1986] 

§ 53. Tatmehrheit § 53. Tatmehrheit 

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die 

gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere 

Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, 

so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 

(2) [1] Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, 

so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. [2] Jedoch 

kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert 

erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer 

Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird 

insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt. 

(3) [1] Hat der Täter nach dem Gesetz, nach welchem 

§ 43a Anwendung findet, oder im Fall des § 52 Abs. 4 

als Einzelstrafe eine lebenslange oder eine zeitige Freiheitsstrafe 

von mehr als zwei Jahren verwirkt, so kann 

das Gericht neben der nach Absatz 1 oder 2 zu bildenden 

Gesamtstrafe gesondert eine Vermögensstrafe 

verhängen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten 

Vermögensstrafe verhängt werden, so wird insoweit 

auf eine Gesamtvermögensstrafe erkannt. [2] § 

43a Abs. 3 gilt entsprechend. 

(4) § 52 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt sinngemäß. 

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die 


Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, 

so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 







(3) § 52 Abs. 3, 4 gilt entsprechend. 

[1. Mai 1986—22. September 1992] 

2 § 53. Tatmehrheit. 3 (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt 

werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf 

eine Gesamtstrafe erkannt. 

(2) 4 [1] Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 

[2] Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen 

Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe 

erkannt. 


[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 

§ 53. Tatmehrheit § 53. Tatmehrheit 

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die 


Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verrere 

zeitige Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstra- 

gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehwirkt, 

so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. fen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 


Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Mai 1986: Artt. 1 

Nr. 3, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 3, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

228







Paragraf 54 

(2) [1] Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Geldstrafe 

zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 

[2] Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch 

gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen 

mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so 

wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt. 

(3) § 52 Abs. 3, 4 gilt entsprechend. (3) § 52 Abs. 3, 4 gilt entsprechend. 

[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 

1 § 53. Tatmehrheit. (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt 

werden, und dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so 

wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 

(2) [1] Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe 

erkannt. [2] Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in 

diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf 

eine Gesamtgeldstrafe erkannt. 


[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

2 § 53. (1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch Nothwehr 

geboten war. 

(2) Nothwehr ist diejenige Vertheidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, 

rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden. 

(3) Die Überschreitung der Nothwehr ist nicht strafbar, wenn der Thäter in Bestürzung, 

Furcht oder Schrecken über die Grenzen der Vertheidigung hinausgegangen ist. 

Paragraf 54. Bildung der Gesamtstrafe 


3 § 54. Bildung der Gesamtstrafe. 4 (1) [1] Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, 

so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. [2] In allen übrigen 

Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen 

verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. [3] Dabei 

werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt. 

(2) [1] Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. 5 [2] Sie darf 

bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre, bei Vermögensstrafen den Wert des Vermögens 

des Täters und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen; § 43a Abs. 

1 Satz 3 gilt entsprechend. 

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung 

der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. 



vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 4 

Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 5 22. September 1992: Artt. 1 Nr. 5, 12 des Gesetzes vom 15. 

Juli 1992. 

229

Paragraf 54 

[22. September 1992] [1. Mai 1986] 

§ 54. Bildung der Gesamtstrafe § 54. Bildung der Gesamtstrafe 

(1) [1] Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange 

Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange 

Freiheitsstrafe erkannt. [2] In allen übrigen 

Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung 

der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen 

verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art 

nach schwersten Strafe gebildet. [3] Dabei werden 

die Person des Täters und die einzelnen Straftaten 

zusammenfassend gewürdigt. 


(2) [1] Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen 

nicht erreichen. [2] Sie darf bei zeitigen 

Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre, bei Vermögensstrafen 

den Wert des Vermögens des Täters und bei Geldstrafe 

siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen; 

§ 43a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe 

zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der 

Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag 


(1) [1] Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange 

Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange 

Freiheitsstrafe erkannt. [2] In allen übrigen 

Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung 

der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen 

verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art 

nach schwersten Strafe gebildet. [3] Dabei werden 

die Person des Täters und die einzelnen Straftaten 


nicht erreichen. [2] Sie darf bei zeitigen 

Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe 

siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen. 





[1. Mai 1986—22. September 1992] 

1 § 54. Bildung der Gesamtstrafe. 2 (1) [1] Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, 

so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. [2] In allen übrigen 

Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen 

verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. [3] Dabei 

werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt. 

(2) [1] Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. 3 [2] Sie darf bei 

zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze 

nicht übersteigen. 



[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 

§ 54. Bildung der Gesamtstrafe § 54. Bildung der Gesamtstrafe 

(1) [1] Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, 

so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange 

Freiheitsstrafe erkannt. [2] In allen übrigen Fällen 

wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten 

höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener 

Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten 

Strafe gebildet. [3] Dabei werden die Person des Täters 

und die einzelnen Straftaten zusammenfassend 

gewürdigt. 


nicht erreichen. [2] Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen 

fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig 

Tagessätze nicht übersteigen. 

(1) [1] Die Gesamtstrafe wird durch Erhöhung der 

verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener 

Art durch Erhöhung der ihrer Art nach 

schwersten Strafe gebildet. [2] Dabei werden die 

Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend 

gewürdigt. 


nicht erreichen. [2] Sie darf bei Freiheitsstrafen 

fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig 

Tagessätze nicht übersteigen. 


Dezember 1984. 2 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 3 1. Mai 1986: 

Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

230

Paragraf 55 









[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 

1 § 54. Bildung der Gesamtstrafe. (1) [1] Die Gesamtstrafe wird durch Erhöhung der verwirkten 

höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach 

schwersten Strafe gebildet. [2] Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten 


(2) [1] Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. [2] Sie darf bei 

Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht 

übersteigen. 



[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

2 § 54. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung außer dem Falle 

der Nothwehr in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu beseitigenden Nothstande 

zur Rettung aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Thäters oder eines 

Angehörigen begangen worden ist. 

Paragraf 55. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe 


3 § 55. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. (1) [1] Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, 

wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, 

verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren 

Verurteilung begangen hat. [2] Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, 

in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden 

konnten. 

4 (2) [1] Vermögensstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 

8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht 

durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. [2] Dies gilt auch, wenn die Höhe der 

Vermögensstrafe, auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, den Wert des Vermögens 

des Täters zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung übersteigt. 


§ 55. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe § 55. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe 



vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 22. September 1992: Artt. 1 

Nr. 6, 12 des Gesetzes vom 15. Juli 1992. 

231

Paragraf 55 

(1) [1] Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, 

wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen 

ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen 

ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, 

die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. 

[2] Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem 

früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden 

tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden 

konnten. 

(2) [1] Vermögensstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen 

und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in 

der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, 

soweit sie nicht durch die neue 

Entscheidung gegenstandslos werden. [2] Dies gilt 

auch, wenn die Höhe der Vermögensstrafe, auf die in 

der früheren Entscheidung erkannt war, den Wert des 

Vermögens des Täters zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung 

übersteigt. 

(1) [1] Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, 

wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen 

ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen 

ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, 

die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. 

[2] Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem 

früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden 

tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden 

konnten. 

(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 

11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung 

erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit 

sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos 

werden. 


1 § 55. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. (1) [1] Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, 

wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, 

verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren 

Verurteilung begangen hat. [2] Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, 

in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden 

konnten. 

2 (2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren 

Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue 

Entscheidung gegenstandslos werden. 


3 § 55. (1) Ein Taubstummer ist nicht strafbar, wenn er in der geistigen Entwicklung zurückgeblieben 

und deshalb unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht 

zu handeln. 


handeln, zur Zeit der Tat aus diesem Grunde erheblich vermindert, so kann die Strafe nach 

den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs gemildert werden. 


[1. Juli 1923—1. Oktober 1953] 

[7. September 1896—1. Juli 1923] 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 15, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Oktober 

1953: Artt. 2 Nr. 9 Buchst. a S. 1, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 1. Juli 1923: § 47 Abs. 1 S. 1, 

43 S. 1 Halbs. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 1923. 

232

Paragraf 55 

1 § 55. [1] Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, kann 

wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. [2] Gegen denselben können jedoch 

nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung 

geeigneten Maßregeln getroffen werden. [3] Die Unterbringung in eine Familie, Erziehungsanstalt 

oder Besserungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts 

die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig 

erklärt ist. 

[7. September 1896] [20. März 1876] 

§ 55 § 55 

[1] Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte 

Lebensjahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben 

nicht strafrechtlich verfolgt werden. 

[2] Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe 

der landesgesetzlichen Vorschriften die zur 

Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln 

getroffen werden. [3] Die Unterbringung in 

eine Familie, Erziehungsanstalt oder Besserungsanstalt 

kann nur erfolgen, nachdem durch Beschluß 

des Vormundschaftsgerichts die Begehung der Handlung 

festgestellt und die Unterbringung für zulässig 

erklärt ist. 

(1) Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebensjahr 

nicht vollendet hat, kann wegen derselben 

nicht strafrechtlich verfolgt werden. 

(2) [1] Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe 

der landesgesetzlichen Vorschriften die zur 

Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln 

getroffen werden. [2] Insbesondere kann die 

Unterbringung in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt 

erfolgen, nachdem durch Beschluß der 

Vormundschaftsbehörde die Begehung der Handlung 

festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt 

ist. 

[20. März 1876—7. September 1896] 

2 § 55. (1) Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, kann 

wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. 

(2) [1] Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften 

die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln getroffen werden. [2] Insbesondere 

kann die Unterbringung in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt erfolgen, nachdem 

durch Beschluß der Vormundschaftsbehörde die Begehung der Handlung festgestellt und die 

Unterbringung für zulässig erklärt ist. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 

3 § 55. Wer bei Begehung einer Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, kann 

wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. 

1 7. September 1896: Art. 34 Nr. II des Gesetzes vom 18. August 1896, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen 

Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 20. März 

1876: Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 

1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. 

Mai 1871. 

233

Paragraf 56 

Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung 

Paragraf 56. Strafaussetzung 


1 § 56. Strafaussetzung. (1) [1] Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem 

Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten 

ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig 

auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. [2] Dabei 

sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, 

sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, 

die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. 

2 (2) [1] Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung 

einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, 

wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände 

vorliegen. [2] Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, 

den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen. 






[1. Dezember 1994] [1. Mai 1986] 

§ 56. Strafaussetzung § 56. Strafaussetzung 



der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu 

erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung 

zur Warnung dienen lassen und künftig 

auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine 

Straftaten mehr begehen wird. [2] Dabei sind namentlich 

die Persönlichkeit des Verurteilten, sein 






(2) [1] Das Gericht kann unter den Voraussetzungen 

des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer 

höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, 

zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung 

von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten 

besondere Umstände vorliegen. [2] Bei der 

Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des 

Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden 

wiedergutzumachen, zu berücksichtigen. 




sie gebietet. 












(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen 

des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren 

Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, 



besondere Umstände vorliegen. 




sie gebietet. 


Dezember 1984. 2 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 2, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994. 

234

Paragraf 56 

(4) [1] Die Strafaussetzung kann nicht auf einen 

Teil der Strafe beschränkt werden. [2] Sie wird 

durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft 

oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen. 





[1. Mai 1986—1. Dezember 1994] 








2 (2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung 


nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände 

vorliegen. 






[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 

§ 56. Strafaussetzung § 56. Strafaussetzung 



















besondere Umstände vorliegen. 




sie gebietet. 















zur Bewährung aussetzen, wenn besondere Umstände 

in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten 

vorliegen. 




sie gebietet. 


Dezember 1984. 2 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 5, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

235

Paragraf 56 









[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 








(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung 


besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. 







2 § 56. Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine höhere Strafe, so trifft diese 

den Täter nur, wenn er die Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat. 


[1. Juli 1923—1. Oktober 1953] 

[1. Januar 1872—1. Juli 1923] 

4 § 56. (1) Ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte 

Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, ist freizusprechen, 

wenn er bei Begehung derselben die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht 

nicht besaß. 

(2) [1] In dem Urtheile ist zu bestimmen, ob der Angeschuldigte seiner Familie überwiesen 

oder in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt gebracht werden soll. [2] In der Anstalt 

ist er so lange zu behalten, als die der Anstalt vorgesetzte Verwaltungsbehörde solches für 

erforderlich erachtet, jedoch nicht über das vollendete zwanzigste Lebensjahr. 


Dezember 1984. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 9 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. 

Juli 1923: § 47 Abs. 1 S. 1, 43 S. 1 Halbs. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 1923. 4 1. Januar 1872: Gesetz vom 

15. Mai 1871. 

236

Paragraf 56b 

Paragraf 56a. Bewährungszeit 

[1. Januar 1975] 

1 § 56a. Bewährungszeit. (1) [1] Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. [2] 

Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. 

(2) [1] Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. 

[2] Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf 

bis auf das Höchstmaß verlängert werden. 

Paragraf 56b. Auflagen 


2 § 56b. Auflagen. (1) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung 

für das begangene Unrecht dienen. [2] Dabei dürfen an den Verurteilten keine 

unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. 

3 (2) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen, 


2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im 

Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist, 

3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder 

4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen. 

[2] Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung 

der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht. 





§ 56b. Auflagen § 56b. Auflagen 

(1) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen 

erteilen, die der Genugtuung für das begangegen 

erteilen, die der Genugtuung für das begange- 

(1) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten Auflane 

Unrecht dienen. [2] Dabei dürfen an den Verurteilten 

keine unzumutbaren Anforderungen gestellt teilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt 

ne Unrecht dienen. [2] Dabei dürfen an den Verur- 

werden. 

werden. 

(2) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen, 

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen 

1. nach Kräften den durch die Tat verursachten 1. nach Kräften den durch die Tat verursachten 

Schaden wiedergutzumachen, 

2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen 

Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick 

auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht 

ist, 

3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen 

oder 

Schaden wiedergutzumachen, 


Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen oder 




Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 3, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994. 

237

Paragraf 56c 

4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen. 

[2] Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das 

Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage 

einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht. 

(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen 

Leistungen, die der Genugtuung für das begangene 

Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel 

von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des 

Anerbietens zu erwarten ist. 

(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen 

Leistungen, die der Genugtuung für das begangene 

Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel 

von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des 

Anerbietens zu erwarten ist. 


1 § 56b. Auflagen. (1) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung 

für das begangene Unrecht dienen. [2] Dabei dürfen an den Verurteilten keine 

unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. 

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen 



zahlen oder 





Paragraf 56c. Weisungen 

[18. April 2007] 

2 § 56c. Weisungen. (1) [1] Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit 

Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. [2] 

Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen 

gestellt werden. 





3 3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten 

Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen 

Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden 

oder zu beherbergen, 






Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 2, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

238

Paragraf 56c 


1 1. sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer 

Entziehungskur zu unterziehen oder 






[18. April 2007] [31. Januar 1998] 

§ 56c. Weisungen § 56c. Weisungen 

(1) [1] Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die (1) [1] Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die 

Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser 

Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu beser 

Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu be- 

Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er diegehen. 

[2] Dabei dürfen an die Lebensführung des gehen. [2] Dabei dürfen an die Lebensführung des 

Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen 



(2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich (2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich 

anweisen, 

1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, 

Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die 

Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, 

2. sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer 

anderen Stelle zu melden, 

3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen 

oder Personen einer bestimmten Gruppe, die 

ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten 

bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit 

ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, 

auszubilden oder zu beherbergen, 

4. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit 

oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, 

nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren 

zu lassen oder 

anweisen, 






3. mit bestimmten Personen oder mit Personen einer 

bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder 

Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht 

zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden 






1. sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen 

Eingriff verbunden ist, oder einer Entzie- 

5. Unterhaltspflichten nachzukommen. 5. Unterhaltspflichten nachzukommen. 

(3) Die Weisung, (3) Die Weisung, 


Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur 

zu unterziehen oder 

hungskur zu unterziehen oder 

2. in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten 

Anstalt Aufenthalt zu nehmen, 

darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt 

werden. 

(4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen 

für seine künftige Lebensführung, so sieht das Gericht 

in der Regel von Weisungen vorläufig ab, 

wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist. 



darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt 

werden. 





[31. Januar 1998—18. April 2007] 

1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 1, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

239

Paragraf 56c 
















2 1. sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer 

Entziehungskur zu unterziehen oder 






[31. Januar 1998] [1. Januar 1975] 

§ 56c. Weisungen § 56c. Weisungen 

(1) [1] Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die (1) [1] Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die 

Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser 

Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu beser 

Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu be- 

Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er diegehen. 

[2] Dabei dürfen an die Lebensführung des gehen. [2] Dabei dürfen an die Lebensführung des 

Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen 



(2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich (2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich 

anweisen, 















anweisen, 
















Dezember 1984. 2 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 1, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

240

Paragraf 56c 

5. Unterhaltspflichten nachzukommen. 5. Unterhaltspflichten nachzukommen. 

(3) Die Weisung, (3) Die Weisung, 


Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur 

1. sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur 







darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt 

werden. 





werden. 





[1. Januar 1975—31. Januar 1998] 
















1. sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder 








241

Paragraf 56d 

Paragraf 56d. Bewährungshilfe 

[18. April 2007] 

1 § 56d. Bewährungshilfe. (1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer 

oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder 

eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um sie von Straftaten abzuhalten. 


von mehr als neun Monaten aussetzt und die verurteilte Person noch nicht 27 Jahre alt ist. 

(3) [1] Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person 

helfend und betreuend zur Seite. [2] Sie oder er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht 

die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen und 

berichtet über die Lebensführung der verurteilten Person in Zeitabständen, die das Gericht 

bestimmt. [3] Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten 

oder Zusagen teilt die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer dem Gericht mit. 

(4) [1] Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. [2] 

Es kann der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für die Tätigkeit nach Absatz 3 

Anweisungen erteilen. 

(5) Die Tätigkeit der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers wird hauptoder 

ehrenamtlich ausgeübt. 

[18. April 2007] [1. Mai 1986] 

(1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten für die 

Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht 

und Leitung eines Bewährungshelfers, wenn 

dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten abzuhal- 

§ 56d. Bewährungshilfe § 56d. Bewährungshilfe 

(1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für 

die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der 

Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder 

eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, 

um sie von Straftaten abzuhalten. 

ten. 

(2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht 

in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr 

als neun Monaten aussetzt und die verurteilte Person 

noch nicht 27 Jahre alt ist. 

(3) [1] Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer 

steht der verurteilten Person helfend 

und betreuend zur Seite. [2] Sie oder er überwacht 

im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung 

der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten 

und Zusagen und berichtet über die Lebensführung 

der verurteilten Person in Zeitabständen, die 

das Gericht bestimmt. [3] Gröbliche oder beharrliche 

Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten 

oder Zusagen teilt die Bewährungshelferin oder 

der Bewährungshelfer dem Gericht mit. 

(4) [1] Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer 

wird vom Gericht bestellt. [2] Es kann 

der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer 

für die Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen. 

(5) Die Tätigkeit der Bewährungshelferin oder des 

Bewährungshelfers wird hauptoder ehrenamtlich 

ausgeübt. 



als neun Monaten aussetzt und der Verurteilte noch 

nicht siebenundzwanzig Jahre alt ist. 

(3) [1] Der Bewährungshelfer steht dem Verurteilten 

helfend und betreuend zur Seite. [2] Er überwacht 



und Zusagen. [3] Er berichtet über die Lebensführung 

des Verurteilten in Zeitabständen, die 



oder Zusagen teilt er dem Gericht mit. 

(4) [1] Der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. 

[2] Es kann ihm für seine Tätigkeit nach Absatz 

3 Anweisungen erteilen. 

(5) Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird hauptoder 


1 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 3, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

242

Paragraf 56d 

[1. Mai 1986—18. April 2007] 

1 § 56d. Bewährungshilfe. 2 (1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten für die Dauer oder 

einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, wenn dies 

angezeigt ist, um ihn von Straftaten abzuhalten. 



alt ist. 




in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. 3 [4] Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen 

Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt er dem Gericht mit. 




[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 

§ 56d. Bewährungshilfe § 56d. Bewährungshilfe 


Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht 

und Leitung eines Bewährungshelfers, wenn 

dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten abzuhalten. 




















Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung 

eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt 

ist, um ihn von Straftaten abzuhalten. 



















[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 

4 § 56d. Bewährungshilfe. (1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit 

der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um 

ihn von Straftaten abzuhalten. 


Dezember 1984. 2 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 6, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 

II Nr. 16, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 

1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

243

Paragraf 56f 



alt ist. 




in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. 1 [4] Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen 

Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt er dem Gericht mit. 




Paragraf 56e. Nachträgliche Entscheidungen 

[1. Januar 1975] 

2 § 56e. Nachträgliche Entscheidungen. Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 56b 

bis 56d auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 

Paragraf 56f. Widerruf der Strafaussetzung 

[18. April 2007] 

3 § 56f. Widerruf der Strafaussetzung. 4 (1) 5 [1] Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, 

wenn die verurteilte Person 

1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die 

der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, 

2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung 

der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch 

Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder 

3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt. 

6 [2] Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung 

über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung 

in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil 

und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist. 

7 (2) [1] Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 

8 1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer 

Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder 

2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern. 

1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 16, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 



4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 5 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 4 

Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 6 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 2, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 

22. Dezember 2006. 7 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 8 18. April 

2007: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

244

Paragraf 56f 

[2] In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der 

zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden. 

1 (3) [1] Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, 

Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. 2 [2] Das Gericht kann jedoch, 

wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung 

von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b 

Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen. 


§ 56f. Widerruf der Strafaussetzung § 56f. Widerruf der Strafaussetzung 

(1) [1] Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, (1) [1] Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, 


wenn der Verurteilte 

1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und 

dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung 

zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, setzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt 

dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaus- 

hat, 

2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt 

oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin 

oder des Bewährungshelfers beharrlich 

entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, 

daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder 


[2] Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die 

Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über 

die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei 

nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit 

zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung 

in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft 

der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen 

worden ist. 

(2) [1] Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf 

ab, wenn es ausreicht, 

1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere 

die verurteilte Person einer Bewährungshelferin 

oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, 

oder 


[2] In den Fällen der Nummer 2 darf 

die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte 

der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert 

werden. 

(3) [1] Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung 

von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder 

Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. [2] 

Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung 

widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person 

zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 

Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten 

nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen. 


oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers 

beharrlich entzieht und dadurch Anlaß 

zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten 

begehen wird, oder 





nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit 

zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung 

in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft 

der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen 

worden ist. 



1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich 

den Verurteilten einem Bewährungshelfer 

zu unterstellen, oder 





werden. 

(3) [1] Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung 

von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen 

erbracht hat, werden nicht erstattet. [2] Das 

Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung 

widerruft, Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung 

von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 

4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 

3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen. 


1 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 2 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 4, 9 

des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

245

Paragraf 56f 

1 § 56f. Widerruf der Strafaussetzung. 2 (1) [1] Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, 





des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß 

er erneut Straftaten begehen wird, oder 


3 [2] Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung 

über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung 

in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil 

und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist. 


1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten einem Bewährungshelfer 






oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. 5 [2] Das Gericht kann jedoch, wenn es die 


56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, 

auf die Strafe anrechnen. 

[31. Dezember 2006] [1. April 1998] 









hat, 










nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen 

der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem 

einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung 

über die Gesamtstrafe begangen worden 

ist. 









die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen 

worden ist. 


Dezember 1984. 2 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 3 31. Dezember 

2006: Artt. 22 Nr. 2, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006. 4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 10 

des Gesetzes vom 13. April 1986. 5 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 4, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

246

Paragraf 56f 










werden. 






von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 

2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b 











werden. 









[1. April 1998—31. Dezember 2006] 









[2] Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung 

über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist. 










56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, 

auf die Strafe anrechnen. 

[1. April 1998] [1. Mai 1986] 



Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 4 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 4, 9 des Zweiten 

Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

247

Paragraf 56f 









hat, 










worden ist. 










werden. 


















worden ist. 










werden. 






von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Nr. 2, 3 

oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 

erbracht hat, auf die Strafe anrechnen. 

[1. Mai 1986—1. April 1998] 









[2] Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung 

über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist. 






Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

248


Paragraf 56f 






56b Abs. 2 Nr. 2, 3 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die 


[1. Mai 1986] [1. Mai 1982] 


(1) [1] Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, 







hat, 








Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die 

Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden 

ist. 







[2] In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit 

nicht um mehr als die Hälfte der zunächst 

bestimmten Bewährungszeit verlängert werden. 















(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, 

wenn es ausreicht, die Bewährungszeit zu verlängern 

oder 

weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich 


zu unterstellen (§ 56e); das Höchstmaß 

der Bewährungszeit (§ 56a Abs. 1 Satz 2) kann überschritten 

werden, jedoch darf in diesem Falle die Bewährungszeit 

nicht um mehr als die Hälfte verlängert 

werden. 









[1. Mai 1982—1. Mai 1986] 

2 § 56f. Widerruf der Strafaussetzung. 3 (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn 

der Verurteilte 

1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 17 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: 


Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 17 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

249

Paragraf 56f 







1 (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, die Bewährungszeit 

zu verlängern oder weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten 

einem Bewährungshelfer zu unterstellen (§ 56e); das Höchstmaß der Bewährungszeit (§ 56a 

Abs. 1 Satz 2) kann überschritten werden, jedoch darf in diesem Falle die Bewährungszeit 

nicht um mehr als die Hälfte verlängert werden. 






[1. Mai 1982] [1. Januar 1975] 


(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, 







hat, 









oder weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, 

namentlich den Verurteilten einem Bewährungshelfer 

zu unterstellen (§ 56e); das Höchstmaß 

der Bewährungszeit (§ 56a Abs. 1 Satz 2) kann überschritten 

werden, jedoch darf in diesem Falle die Bewährungszeit 

nicht um mehr als die Hälfte verlängert 

werden. 

















(§ 56a Abs. 2) oder weitere Auflagen oder Weisungen 

zu erteilen, namentlich den Verurteilten einem 

Bewährungshelfer zu unterstellen (§ 56e). 









[1. Januar 1975—1. Mai 1982] 

1 1. Mai 1982: Artt. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1981. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 17 

Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

250

Paragraf 56g 

1 § 56f. Widerruf der Strafaussetzung. 2 (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn 

der Verurteilte 







(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, die Bewährungszeit 

zu verlängern (§ 56a Abs. 2) oder weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich 

den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen (§ 56e). 






Paragraf 56g. Straferlaß 

[22. Oktober 2009] 

4 § 56g. Straferlaß. (1) [1] Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die 

Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. [2] § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. 5 [3] (weggefallen) 

(2) 6 [1] Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in 

der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs 

Monaten verurteilt wird. [2] Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der 

Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. 7 [3] § 

56f Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 gilt entsprechend. 

[22. Oktober 2009] [1. Mai 1986] 

§ 56g. Straferlaß § 56g. Straferlaß 

(1) [1] Widerruft das Gericht die Strafaussetzung (1) [1] Widerruft das Gericht die Strafaussetzung 


[2] § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. rungszeit. [2] § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. 

nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewäh- 

[3] (weggefallen) 



Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 17 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 



Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 18, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 22. Oktober 2009: Artt. 3, 4 des 

Gesetzes vom 2. Oktober 2009. 7 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 8, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

251

Paragraf 56g 


wenn der Verurteilte wegen einer in der Bewährungszeit 






[3] § 56f Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 gilt entsprechend. 





von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. 

[2] Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr 

nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten 

nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. 


[1. Mai 1986—22. Oktober 2009] 







nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. 3 [3] § 56f Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 gilt entsprechend. 

[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 

§ 56g. Straferlaß § 56g. Straferlaß 

(1) [1] Widerruft das Gericht die Strafaussetzung 


[2] § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. 












(1) [1] Widerruft das Gericht die Strafaussetzung 


[2] § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. 









[3] § 56f Abs. 3 gilt entsprechend. 

[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 







Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 18, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Mai 

1986: Artt. 1 Nr. 8, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 

4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 18, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

252

Paragraf 57 


nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. [3] § 56f Abs. 3 gilt entsprechend. 

Paragraf 57. Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe 

[31. Dezember 2006, 18. April 2007] 

1 § 57. 2 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe. (1) 3 [1] Das Gericht setzt 

die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 


4 2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet 

werden kann, und 

5 3. die verurteilte Person einwilligt. 

6 [2] Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr 

Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, 

das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen 

zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind. 

7 (2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch 

von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, 

wenn 

8 1. die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht 

übersteigt oder 

9 2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung 

während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen, 

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. 

(3) 10 [1] Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie 

nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. 11 [2] Hat die verurteilte 

Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung 

ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der 

Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers. 

12 (4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe 

im Sinne der Absätze 1 bis 3. 

13 (5) [1] Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. 14 [2] Das Gericht widerruft die Strafaussetzung 

auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und 

der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht 


Dezember 1984. 2 1. Mai 1982: Artt. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1981. 3 1. Januar 1975: 

Artt. 18 II Nr. 19 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. 

a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 5 

des Gesetzes vom 13. April 2007. 6 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes 

vom 13. April 2007. 7 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 8 18. April 

2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 9 18. April 2007: Artt. 1 

Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 10 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 3 

Buchst. a, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006. 11 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. c, 5 des 

Gesetzes vom 13. April 2007. 12 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. c, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

13 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 3 Buchst. b, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006. 14 18. April 

2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. d, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

253

Paragraf 57 

bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt 

werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung 

geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen 


1 (6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe 

zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche 

Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen oder nur 

deshalb nicht unterliegen, weil der verletzten Person aus der Tat ein Anspruch der in § 73 

Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art erwachsen ist. 

2 (7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf 

ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist. 

[31. Dezember 2006, 18. April 2007] [31. Januar 1998, 31. Dezember 2006] 

§ 57. Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe 


einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, 

wenn 

1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch 

zwei Monate, verbüßt sind, 

2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses 

der Allgemeinheit verantwortet werden kann, 

und 

3. die verurteilte Person einwilligt. [2] Bei der Entscheidung 

sind insbesondere die Persönlichkeit der 

verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer 

Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten 

Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten 

Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die 

Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung 

für sie zu erwarten sind. 


Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, 

kann das Gericht die Vollstreckung des Restes 

zur Bewährung aussetzen, wenn 

1. die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe 

verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder 

2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit 

der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während 

des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände 

vorliegen, 

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt 

sind. 

(3) [1] Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die 

Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich 

verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. 

[2] Hat die verurteilte Person mindestens 

ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest 

zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das 

Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil 

der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer 

Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers. 




wenn 





und 



sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das 

Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, 

das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine 

Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, 

die von der Aussetzung für ihn zu 

erwarten sind. 





1. der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt 

und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder 

2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des 

Verurteilten und seiner Entwicklung während des 

Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen, 


sind. 







in der Regel für die Dauer oder einen Teil der 

Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. 

1 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. e, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 2 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 5 

Buchst. f, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

254

Paragraf 57 

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt 

ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der 

Absätze 1 bis 3. 

(5) [1] Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. 

[2] Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch 

dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen 

der Verurteilung und der Entscheidung über 

die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die 

von dem Gericht bei der Entscheidung über die 

Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht 

berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer 

Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung 

geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, 

in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen 

letztmals geprüft werden konnten. 

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung 

des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur 

Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person 

unzureichende oder falsche Angaben über den 

Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall 

unterliegen oder nur deshalb nicht unterliegen, weil 

der verletzten Person aus der Tat ein Anspruch der 

in § 73 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art erwachsen 

ist. 



der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung 

auszusetzen, unzulässig ist. 




(5) [1] Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. 

[2] Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch 

dann, wenn der Verurteilte in der Zeit zwischen der 

Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung 

eine Straftat begangen hat, die von dem 

Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung 

aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt 

werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung 

zur Versagung der Strafaussetzung geführt 

hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem 

die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen 




Bewährung auszusetzen, wenn der Verurteilte unzureichende 

oder falsche Angaben über den Verbleib 

von Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen 

oder nur deshalb nicht unterliegen, weil dem 

Verletzten aus der Tat ein Anspruch der in § 73 Abs. 

1 Satz 2 bezeichneten Art erwachsen ist. 





[31. Januar 1998, 31. Dezember 2006—31. Dezember 2006, 18. April 2007] 







5 [2] Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, 

die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, 

das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu 

berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. 



wenn 

1. der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt 

oder 



Artt. 18 II Nr. 19 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. 

a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes 

vom 26. Januar 1998. 6 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

255

Paragraf 57 

2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung 



(3) 1 [1] Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie 

nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. 2 [2] Hat der Verurteilte 


wird, so unterstellt ihn das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit 




4 (5) [1] Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. [2] Das Gericht widerruft die Strafaussetzung 

auch dann, wenn der Verurteilte in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung 

über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der 

Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden 

konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt 

hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen 



zur Bewährung auszusetzen, wenn der Verurteilte unzureichende oder falsche Angaben 

über den Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen oder nur deshalb 

nicht unterliegen, weil dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch der in § 73 Abs. 1 Satz 2 

bezeichneten Art erwachsen ist. 



[31. Januar 1998, 31. Dezember 2006] [1. Mai 1986, 31. Januar 1998] 




wenn 





und 












wenn 





und 









1 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 3 Buchst. a, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006. 2 1. Mai 1986: 

Artt. 1 Nr. 9 Bucht. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 3 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. c, 10 des 

Gesetzes vom 13. April 1986. 4 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 3 Buchst. b, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. 

Dezember 2006. 5 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 3 Buchst. c, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 

2006. 6 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 3 Buchst. c, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006. 

256

Paragraf 57 








des Verurteilten und seiner Entwicklung während 


vorliegen, 


sind. 












(5) [1] Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. [2] 

Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, 

wenn der Verurteilte in der Zeit zwischen der Verurteilung 

und der Entscheidung über die Strafaussetzung 

eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei 

der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen 

Gründen nicht berücksichtigt werden konnte 

und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung 

der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt 

das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen 







oder nur deshalb nicht unterliegen, weil 

dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch der in § 

73 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art erwachsen ist. 














vorliegen, 


sind. 

(3) [1] Die §§ 56a bis 56g gelten entsprechend; die 























[1. Mai 1986, 31. Januar 1998—31. Januar 1998, 31. Dezember 2006] 






Artt. 18 II Nr. 19 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

257

Paragraf 57 




2 [2] Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, 

die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, 

das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu 

berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. 



wenn 


oder 




(3) 4 [1] Die §§ 56a bis 56g gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie 














[1. Mai 1986, 31. Januar 1998] [1. Mai 1982, 1. Mai 1986] 




wenn 




der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und 




wenn 






1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 31. Januar 1998: Artt. 

1 Nr. 2 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 3 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 10 des 

Gesetzes vom 13. April 1986. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 19 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 5 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Bucht. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 1. Mai 1986: Artt. 

1 Nr. 9 Buchst. c, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 7 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. d, 10 des Gesetzes 

vom 13. April 1986. 8 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. e, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

258

Paragraf 57 





das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse 

und die Wirkungen zu berücksichtigen, 

die von der Aussetzung für ihn zu erwarten 

sind. 










vorliegen, 


sind. 







































vorliegen, 


sind. 
























[1. Mai 1982, 1. Mai 1986—1. Mai 1986, 31. Januar 1998] 








Artt. 18 II Nr. 19 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

259

Paragraf 57 







wenn 


oder 


















[1. Mai 1982, 1. Mai 1986] [1. Januar 1975, 1. Mai 1982] 




wenn 















wenn 












1 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 19 

Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Bucht. b, 10 des Gesetzes 

vom 13. April 1986. 4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. c, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 5 1. Mai 

1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. d, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. e, 10 

des Gesetzes vom 13. April 1986. 

260

Paragraf 57 



kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur 

Bewährung aussetzen, wenn 



2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des 

Verurteilten und seiner Entwicklung während des 

Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen, 


sind. 










ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 

1 bis 3. 


des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung 

auszusetzen, wenn der Verurteilte unzureichende 



oder nur deshalb nicht unterliegen, weil dem Verletzten 

aus der Tat ein Anspruch der in § 73 Abs. 1 Satz 2 













sind. 







in der Regel für die Dauer der Bewährungszeit 





(5) Das Gericht kann 

Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, 

vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den 

Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig 

ist. 

[1. Januar 1975, 1. Mai 1982—1. Mai 1982, 1. Mai 1986] 










4 (2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe kann das Gericht die 




Artt. 18 II Nr. 19 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 19 

Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

261

Paragraf 57 







wird, so unterstellt ihn das Gericht in der Regel für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht 

und Leitung eines Bewährungshelfers. 






[1. Juli 1923—1. Januar 1975, 1. Mai 1982] 

[1. Januar 1872—1. Juli 1923] 

4 § 57. (1) Wenn ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das 

achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, bei Begehung 

derselben die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besaß, so kommen gegen 

ihn folgende Bestimmungen zur Anwendung: 

1. ist die Handlung mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so ist auf 

Gefängniß von drei bis zu funfzehn Jahren zu erkennen; 

2. ist die Handlung mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so ist auf Festungshaft von 

drei bis zu funfzehn Jahren zu erkennen; 

3. ist die Handlung mit Zuchthaus oder mit einer anderen Strafart bedroht, so ist die Strafe 

zwischen dem gesetzlichen Mindestbetrage der angedrohten Strafart und der Hälfte 

des Höchstbetrages der angedrohten Strafe zu bestimmen. Ist die so bestimmte Strafe 

Zuchthaus, so tritt Gefängnißstrafe von gleicher Dauer an ihre Stelle; 

4. ist die Handlung ein Vergehen oder eine Übertretung, so kann in besonders leichten 

Fällen auf Verweis erkannt werden; 

5. auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte, 

sowie auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht ist nicht zu erkennen. 

(2) Die Freiheitsstrafe ist in besonderen, zur Verbüßung von Strafen jugendlicher Personen 

bestimmten Anstalten oder Räumen zu vollziehen. 


Artt. 18 II Nr. 19 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Juli 1923: § 47 Abs. 1 S. 1, 43 S. 1 

Halbs. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 1923. 4 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

262

Paragraf 57a 

Paragraf 57a. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe 


1 § 57a. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe. (1) [1] Das Gericht 

setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 

1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 

2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet 

und 

3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen. 

2 [2] § 57 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 gilt entsprechend. 

(2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, 

die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat. 

(3) [1] Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. 3 [2] § 56a Abs. 2 Satz 1 und die 

§§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend. 

(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein 

Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist. 

[31. Dezember 2006] [1. Mai 1986] 

§ 57a. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger § 57a. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger 

Freiheitsstrafe 



einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewähtes 

einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewäh- 

(1) [1] Das Gericht setzt die Vollstreckung des Resrung 

aus, wenn 

rung aus, wenn 

1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 

2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten 

die weitere Vollstreckung gebietet und urteilten die weitere Vollstreckung gebietet und 

2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Ver- 

3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

und 3 vorliegen. [2] § 57 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 gilt und 3 vorliegen. [2] § 57 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 gilt 

entsprechend. 

entsprechend. 

(2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 

1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte 

aus Anlaß der Tat erlitten hat. 

(3) [1] Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf 

Jahre. [2] § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 

56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend. 

(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei 

Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des 

Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, 






Jahre. [2] § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 

57 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend. 





[1. Mai 1986—31. Dezember 2006] 



1 1. Mai 1982: Artt. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1981. 2 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 

4 Buchst. a, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006. 3 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 4 Buchst. b, 

28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006. 4 1. Mai 1982: Artt. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. 


263

Paragraf 57a 



und 


1 [2] § 57 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 gilt entsprechend. 



(3) [1] Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. [2] § 56a Abs. 2 Satz 1 und die 

§§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend. 



[1. Mai 1986] [1. Mai 1982] 

§ 57a. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger § 57a. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger 




einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewähtes 

einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewäh- 

(1) [1] Das Gericht setzt die Vollstreckung des Resrung 

aus, wenn 

rung aus, wenn 

1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 

2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten 

die weitere Vollstreckung gebietet und urteilten die weitere Vollstreckung gebietet und 

2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Ver- 

3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

und 3 vorliegen. [2] § 57 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 gilt und 3 vorliegen. [2] § 57 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 

entsprechend. 





















[1. Mai 1982—1. Mai 1986] 





und 


[2] § 57 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 



1 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 10, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 2 1. Mai 1982: Artt. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 8. Dezember 1981. 

264

Paragraf 58 

(3) [1] Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. [2] § 56a Abs. 2 Satz 1 und die 

§§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend. 



Paragraf 57b. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe 

als Gesamtstrafe 

[1. Mai 1986] 

1 § 57b. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe. Ist 

auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der Feststellung der 

besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die einzelnen Straftaten zusammenfassend 

gewürdigt. 

Paragraf 58. Gesamtstrafe und Strafaussetzung 

[1. Januar 1975] 

2 § 58. Gesamtstrafe und Strafaussetzung. (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so 

ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend. 

(2) [1] Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung 

verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und 

wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der 

neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger 

als ein Jahr. [2] Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so gilt § 56f Abs. 3 

entsprechend. 




4 § 58. (1) Ein Taubstummer ist nicht strafbar, wenn er in der geistigen Entwicklung zurückgeblieben 

und deshalb unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht 

zu handeln. 


handeln, zur Zeit der Tat aus diesem Grunde erheblich vermindert, so kann die Strafe nach 

den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs gemildert werden. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1934] 

5 § 58. Ein Taubstummer, welcher die zur Erkenntniß der Strafbarkeit einer von ihm begangenen 

Handlung erforderliche Einsicht nicht besaß, ist freizusprechen. 

1 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 11, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des 

Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Oktober 1953: 

Artt. 2 Nr. 9 Buchst. a S. 1, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 5, 4 S. 2 

des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

265

Paragraf 59 

Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt. Absehen von Strafe 

Paragraf 59. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt 


1 § 59. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt. (1) [1] Hat jemand Geldstrafe 

bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch 

verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, 

wenn 

1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten 

mehr begehen wird, 

2 2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände 

vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und 

3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet. 


3 (2) [1] Neben der Verwarnung kann auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung 

erkannt werden. [2] Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit 

Strafvorbehalt nicht zulässig. 

[31. Dezember 2006] [1. Mai 1986] 

§ 59. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt 

(1) [1] Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig 

Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht 

ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe 

bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe 

vorbehalten, wenn 

1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne 

Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen 

wird, 

2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit 

des Täters besondere Umstände vorliegen, 

die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, 

und 

3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung 

zu Strafe nicht gebietet. [2] § 56 Abs. 1 Satz 2 

gilt entsprechend. 

(2) [1] Neben der Verwarnung kann auf Verfall, 

Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt 

werden. [2] Neben Maßregeln der Besserung und 

Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt 

nicht zulässig. 









wird, 

2. eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit 

des Täters besondere Umstände ergibt, nach 

denen es angezeigt ist, ihn von der Verurteilung zu 

Strafe zu verschonen, und 




(2) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in der Regel 

ausgeschlossen, wenn der Täter während der letzten 

drei Jahre vor der Tat mit Strafvorbehalt verwarnt 

oder zu Strafe verurteilt worden ist. 







Dezember 1984. 2 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 5 Buchst. a, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 

2006. 3 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 5 Buchst. b, Buchst. c, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 

2006. 

266

Paragraf 59 

[1. Mai 1986—31. Dezember 2006] 




wenn 



2 2. eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters besondere Umstände 

ergibt, nach denen es angezeigt ist, ihn von der Verurteilung zu Strafe zu verschonen, 

und 



(2) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Täter 

während der letzten drei Jahre vor der Tat mit Strafvorbehalt verwarnt oder zu Strafe verurteilt 

worden ist. 

(3) [1] Neben der Verwarnung kann auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung 



[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 









wird, 

2. eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit 

des Täters besondere Umstände ergibt, nach 

denen es angezeigt ist, ihn von der Verurteilung zu 

Strafe zu verschonen, und 




(2) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in der 

Regel ausgeschlossen, wenn der Täter während der 

letzten drei Jahre vor der Tat mit Strafvorbehalt verwarnt 















wird, 

2. es im Hinblick auf besondere Umstände, die in der 

Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, angezeigt 

ist, ihn von der Verurteilung zu Strafe zu verschonen 

und 




(2) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in der 

Regel ausgeschlossen, wenn der Täter während der 

letzten drei Jahre vor der Tat mit Strafvorbehalt verwarnt 








Dezember 1984. 2 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 12, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

267

Paragraf 59a 

[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 




wenn 



2. es im Hinblick auf besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters 

liegen, angezeigt ist, ihn von der Verurteilung zu Strafe zu verschonen und 



(2) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Täter 

während der letzten drei Jahre vor der Tat mit Strafvorbehalt verwarnt oder zu Strafe verurteilt 

worden ist. 

(3) [1] Neben der Verwarnung kann auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung 



[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

2 § 59. (1) Wenn Jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung das Vorhandensein von 

Thatumständen nicht kannte, welche zum gesetzlichen Thatbestande gehören oder die Strafbarkeit 

erhöhen, so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen. 

(2) Bei der Bestrafung fahrlässig begangener Handlungen gilt diese Bestimmung nur insoweit, 

als die Unkenntniß selbst nicht durch Fahrlässigkeit verschuldet ist. 

Paragraf 59a. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen 


3 § 59a. 4 Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen. (1) [1] Das Gericht bestimmt die Dauer 

der Bewährungszeit. 5 [2] Sie darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. 

6 (2) [1] Das Gericht kann den Verwarnten anweisen, 

1. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch 

die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 

2. seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, 


zahlen, 

4. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen 

oder 

5. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen. 



vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 13 

Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 5 31. Dezember 2006: Artt. 22 Nr. 6, 28 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 22. Dezember 2006. 6 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 4, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994. 

268

Paragraf 59a 

[2] Dabei dürfen an die Lebensführung des Verwarnten keine unzumutbaren Anforderungen 

gestellt werden; auch dürfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 zur 

Bedeutung der vom Täter begangenen Tat nicht außer Verhältnis stehen. [3] § 56c Abs. 3 und 

4 und § 56e gelten entsprechend. 


[31. Dezember 2006] [1. Dezember 1994] 

§ 59a. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen § 59a. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen 

(1) [1] Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. 

[2] Sie darf zwei Jahre nicht überschreirungszeit. 

[2] Sie darf drei Jahre nicht überschreiten 

(1) [1] Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewähten 

und ein Jahr nicht unterschreiten. 


(2) [1] Das Gericht kann den Verwarnten anweisen, (2) [1] Das Gericht kann den Verwarnten anweisen, 

1. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten 

zu erreichen oder sonst den durch die Tat letzten zu erreichen oder sonst den durch die Tat 

1. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Ver- 

verursachten Schaden wiedergutzumachen, verursachten Schaden wiedergutzumachen, 

2. seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, 2. seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, 

3. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützi- 

3. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützi- 

gen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, 

4. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer 

ambulanten Entziehungskur zu unterziehen 

oder 

5. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen. [2] 

Dabei dürfen an die Lebensführung des Verwarnten 

keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden; 

auch dürfen die Auflagen und Weisungen nach 

Satz 1 Nr. 3 bis 5 zur Bedeutung der vom Täter begangenen 

Tat nicht außer Verhältnis stehen. [3] § 

56c Abs. 3 und 4 und § 56e gelten entsprechend. 


gen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, 


ambulanten Entziehungskur zu unterziehen 

oder 




auch dürfen die Auflagen und Weisungen nach 

Satz 1 Nr. 3 bis 5 zur Bedeutung der vom Täter begangenen 

Tat nicht außer Verhältnis stehen. [3] § 

56c Abs. 3 und 4 und § 56e gelten entsprechend. 

[1. Dezember 1994—31. Dezember 2006] 


der Bewährungszeit. [2] Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. 


1. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch 

die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 



zahlen, 

4. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen 

oder 

5. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen. 

[2] Dabei dürfen an die Lebensführung des Verwarnten keine unzumutbaren Anforderungen 

gestellt werden; auch dürfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 zur 

1 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 4, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 

des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Mai 1986: Artt. 

1 Nr. 13 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 4 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 4, 19 des Gesetzes 

vom 28. Oktober 1994. 

269

Paragraf 59a 

Bedeutung der vom Täter begangenen Tat nicht außer Verhältnis stehen. [3] § 56c Abs. 3 und 

4 und § 56e gelten entsprechend. 


[1. Dezember 1994] [1. Mai 1986] 

ambulanten Entziehungskur zu unterziehen oder 




auch dürfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 

Nr. 3 bis 5 zur Bedeutung der vom Täter begangenen 

Tat nicht außer Verhältnis stehen. [3] § 56c Abs. 3 

und 4 und § 56e gelten entsprechend. 


§ 59a. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen § 59a. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen 


[2] Sie darf drei Jahre nicht überschreiten rungszeit. [2] Sie darf drei Jahre nicht überschreiten 

(1) [1] Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewäh- 



(2) Für die Erteilung von Auflagen gelten die §§ 56b 

und 56e entsprechend. 

(2) [1] Das Gericht kann den Verwarnten anweisen, (3) [1] Das Gericht kann den Verwarnten anweisen, 

1. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten 

zu erreichen oder sonst den durch die Tat verur- 

1. Unterhaltspflichten nachzukommen oder 

sachten Schaden wiedergutzumachen, 



Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, 

4. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer 2. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer 

ambulanten Entziehungskur zu unterziehen. 

[2] § 56c Abs. 3, 4 und § 56e gelten entsprechend. 

[1. Mai 1986—1. Dezember 1994] 


der Bewährungszeit. [2] Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. 

(2) Für die Erteilung von Auflagen gelten die §§ 56b und 56e entsprechend. 



2. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen. 

[2] § 56c Abs. 3, 4 und § 56e gelten entsprechend. 

[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 

§ 59a. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen § 59a. Bewährungszeit und Auflagen 


[2] Sie darf drei Jahre nicht überschreiten rungszeit. [2] Sie darf drei Jahre nicht überschreiten 

(1) [1] Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewäh- 



1 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 4, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 

7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Mai 1986: 

Artt. 1 Nr. 13 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. b, 10 des 

Gesetzes vom 13. April 1986. 

270

Paragraf 60 



(3) [1] Das Gericht kann den Verwarnten anweisen, 



ambulanten Entziehungskur zu unterziehen. [2] § 

56c Abs. 3, 4 und § 56e gelten entsprechend. 



[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 

1 § 59a. Bewährungszeit und Auflagen. (1) [1] Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. 

[2] Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. 

(2) Für die Erteilung von Auflagen gelten die §§ 56b und 56e entsprechend. 

Paragraf 59b. Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe 

[1. Januar 1975] 

2 § 59b. Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe. (1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen 

Strafe gilt § 56f entsprechend. 

(2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht 

nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat. 

Paragraf 59c. Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt 

[1. Januar 1975] 

3 § 59c. Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt. (1) Hat jemand mehrere Straftaten 

begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt für die Bestimmung der Strafe 

die §§ 53 bis 55 entsprechend anzuwenden. 

(2) Wird der Verwarnte wegen einer vor der Verwarnung begangenen Straftat nachträglich 

zu Strafe verurteilt, so sind die Vorschriften über die Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53 bis 

55, 58) mit der Maßgabe anzuwenden, daß die vorbehaltene Strafe in den Fällen des § 55 einer 

erkannten Strafe gleichsteht. 

Paragraf 60. Absehen von Strafe 

[1. Januar 1975] 

4 § 60. Absehen von Strafe. [1] Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, 

die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich 

verfehlt wäre. [2] Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als 

einem Jahr verwirkt hat. 




7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 


271

Paragraf 60 


1 § 60. (1) [1] Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder 

gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf 

zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. [2] Das Gericht kann jedoch anordnen, 

daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten 

des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. 

(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere 

Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. 








[26. Dezember 1964/2. Januar 1965—1. September 1969] 

2 § 60. (1) Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung kann bei Fällung 

des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden. 

(2) [1] Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) 

kann auf das Fahrverbot nach § 37 ganz oder teilweise angerechnet werden. [2] § 

42n Abs. 6 gilt entsprechend. 

[26. Dezember 1964/2. Januar 1965] [1. Januar 1934] 

§ 60 § 60 

(1) Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige 

Unterbringung kann bei Fällung des Urtheils 

auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet 

werden. 

(2) [1] Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der 

Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) kann 

auf das Fahrverbot nach § 37 ganz oder teilweise angerechnet 

werden. [2] § 42n Abs. 6 gilt entsprechend. 

Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige 

Unterbringung kann bei Fällung des Urtheils auf 

die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet 

werden. 


3 § 60. Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung kann bei Fällung 

des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden. 

[1. Januar 1934] [1. Januar 1872] 

§ 60 § 60 

Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige Eine erlittene Untersuchungshaft kann bei Fällung 

Unterbringung kann bei Fällung des Urtheils auf des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise 

angerechnet werden. 

die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet 

werden. 

1 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 24, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 26. Dezember 

1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 4, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 3 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 6, 4 

S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

272

Paragraf 61 

[1. Januar 1872—1. Januar 1934] 

1 § 60. Eine erlittene Untersuchungshaft kann bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe 

ganz oder theilweise angerechnet werden. 

Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung 

Paragraf 61. Übersicht 

[1. Januar 1985] 

2 § 61. Übersicht. Maßregeln der Besserung und Sicherung sind 

3 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 

2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 

4 3. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, 

5 4. die Führungsaufsicht, 

6 5. die Entziehung der Fahrerlaubnis, 

7 6. das Berufsverbot. 

[1. Januar 1985] [1. Januar 1975] 

§ 61. Übersicht § 61. Übersicht 

Maßregeln der Besserung und Sicherung sind Maßregeln der Besserung und Sicherung sind 

1. die Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus, 

1. die Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus, 

2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 

3. (weggefallen) 

3. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, 


4. die Führungsaufsicht, 5. die Führungsaufsicht, 

5. die Entziehung der Fahrerlaubnis, 6. die Entziehung der Fahrerlaubnis, 

6. das Berufsverbot. 7. das Berufsverbot. 

[1. Januar 1975—1. Januar 1985] 

8 § 61. Übersicht. Maßregeln der Besserung und Sicherung sind 

9 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 

2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 




Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 20, 326 Abs. 

1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1985: Artt. 4 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

5 1. Januar 1985: Artt. 4 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 6 1. Januar 1985: Artt. 4 Nr. 1, 10 des 

Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 7 1. Januar 1985: Artt. 4 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 



1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 1, III, 7 Nr. 1, Nr. 2, 10 des Gesetzes vom 20. 


273

Paragraf 63 

5. die Führungsaufsicht, 

6. die Entziehung der Fahrerlaubnis, 

7. das Berufsverbot. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

1 § 61. [1] Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist nicht zu verfolgen, 

wenn der zum Antrage Berechtigte es unterläßt, den Antrag binnen drei Monaten zu stellen. 

[2] Diese Frist beginnt mit dem Tage, seit welchem der zum Antrage Berechtigte von der 

Handlung und von der Person des Thäters Kenntniß gehabt hat. 

Paragraf 62. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

[1. Januar 1975] 

2 § 62. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Maßregel der Besserung und Sicherung 

darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu 

erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis 

steht. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1975] 

3 § 62. Wenn von mehreren zum Antrage Berechtigten einer die dreimonatliche Frist versäumt, 

so wird hierdurch das Recht der übrigen nicht ausgeschlossen. 

– Freiheitsentziehende Maßregeln – 

Paragraf 63. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 

[1. Januar 1975] 

4 § 63. 5 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. 6 (1) Hat jemand eine 

rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit 

(§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm 

infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für 

die Allgemeinheit gefährlich ist. 


[15. Juni 1943—1. Januar 1975] 


Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. 


1984. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 20, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1975: Artt. 

18 II Nr. 20, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. 

Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 2, III, 7 Nr. 1, Nr. 2, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

274

Paragraf 64 


[1. Januar 1872—15. Juni 1943] 

2 § 63. [1] Der Antrag kann nicht getheilt werden. [2] Das gerichtliche Verfahren findet gegen 

sämmtliche an der Handlung Betheiligte (Thäter und Theilnehmer), sowie gegen den Begünstiger 

statt, auch wenn nur gegen eine dieser Personen auf Bestrafung angetragen worden ist. 

Paragraf 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

[20. Juli 2007] 

3 § 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. [1] Hat eine Person den Hang, alkoholische 

Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und 

wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren 

Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit 

erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche 

rechtswidrige Taten begehen wird. [2] Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend 

konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu 

heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von 

der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen. 

[20. Juli 2007] [16. März 1994] 

§ 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt [§ 

64 des Strafgesetzbuches ist insoweit mit Artikel 2 Absatz 

1 und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar 

und nichtig, als er die Anordnung der Unterbringung 

unter den Voraussetzungen seines ersten Absatzes 

auch dann vorsieht, wenn eine hinreichend konkrete 

Aussicht eines Behandlungserfolgs nicht besteht.] 

[1] Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke 

oder andere berauschende Mittel im Übermaß 

zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen 

Tat, die sie im Rausch begangen hat oder 

die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur 

deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit 

erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das 

Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie 

infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten 

begehen wird. 

[2] Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend 

konkrete Aussicht besteht, die Person durch 

die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen 

oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den 

Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher 

rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang 

zurückgehen. 

(1) Hat jemand den Hang, alkoholische Getränke 

oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu 

sich zu nehmen, und wird er wegen einer rechtswidrigen 

Tat, die er im Rausch begangen hat oder 

die auf seinen Hang zurückgeht, verurteilt oder nur 

deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit 

erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so ordnet 

das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

an, wenn die Gefahr besteht, daß er infolge 

seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten 

begehen wird. 

(2) Die Anordnung unterbleibt, wenn eine Entziehungskur 

von vornherein aussichtslos erscheint. 

1 15. Juni 1943: Artt. 3, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943. 2 1. Januar 1872: 

Gesetz vom 15. Mai 1871. 3 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 

275

Paragraf 64 

[16. März 1994—20. Juli 2007] 

1 § 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 2 . 3 (1) Hat jemand den Hang, alkoholische 

Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er 

wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht, 

verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen 

oder nicht auszuschließen ist, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

an, wenn die Gefahr besteht, daß er infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige 

Taten begehen wird. 

(2) Die Anordnung unterbleibt, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos 

erscheint. 

[16. März 1994] [1. Januar 1975] 

§ 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt [§ 

64 des Strafgesetzbuches ist insoweit mit Artikel 2 Absatz 

1 und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar 

und nichtig, als er die Anordnung der Unterbringung 

unter den Voraussetzungen seines ersten Absatzes 

auch dann vorsieht, wenn eine hinreichend konkrete 

Aussicht eines Behandlungserfolgs nicht besteht.] 











begehen wird. 



§ 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 











begehen wird. 



[1. Januar 1975—16. März 1994] 

4 § 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. 5 (1) Hat jemand den Hang, alkoholische 

Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er 

wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht, 

verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen 

oder nicht auszuschließen ist, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

an, wenn die Gefahr besteht, daß er infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige 

Taten begehen wird. 

(2) Die Anordnung unterbleibt, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos 

erscheint. 

1 16. März 1994: Nr. 4 des Beschlusses vom 16. März 1994. 2 § 64 des Strafgesetzbuches ist insoweit mit 

Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als er die Anordnung der 

Unterbringung unter den Voraussetzungen seines ersten Absatzes auch dann vorsieht, wenn eine hinreichend 

konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs nicht besteht. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 21, 326 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 

1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 21, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 

276

Paragraf 64 

[15. Juni 1943—1. Januar 1975] 

1 § 64. Die Zurücknahme des Antrages ist nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen 

und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urtheils zulässig. 

[15. Juni 1943] [20. März 1876] 

§ 64 § 64 

Die Zurücknahme des Antrages ist nur in den gesetzlich 

besonders vorgesehenen Fällen und nur bis setzlich besonders vorgesehenen Fällen und nur bis 

(1) Die Zurücknahme des Antrages ist nur in den ge- 

zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urtheils zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urtheils 

zulässig. 

zulässig. 

(2) Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen 

eine der vorbezeichneten Personen hat die Einstellung 

des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge. 

[20. März 1876—15. Juni 1943] 

2 § 64. (1) Die Zurücknahme des Antrages ist nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen 

Fällen und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urtheils zulässig. 

(2) Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine der vorbezeichneten Personen 

hat die Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 64 § 64 

(1) Die Zurücknahme des Antrages ist nur in den gesetzlich 

besonders vorgesehenen Fällen und nur bis zur 

Verkündung eines auf Strafe lautenden Urtheils zulässig. 



des Verfahrens auch gegen die anderen zur 

Folge. 

(1) Nach Verkündung eines auf Strafe lautenden Erkenntnisses 

kann der Antrag nicht zurückgenommen 

werden. 



des Verfahrens auch gegen die anderen zur 

Folge. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 

3 § 64. (1) Nach Verkündung eines auf Strafe lautenden Erkenntnisses kann der Antrag nicht 

zurückgenommen werden. 

(2) Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine der vorbezeichneten Personen 

hat die Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge. 

1 15. Juni 1943: Artt. 3, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943. 2 20. März 1876: 

Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, 

Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 

1871. 

277

Paragraf 66 

Paragraf 65 

[1. Januar 1975] 



2 § 65. (1) [1] Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist selbständig 

zu dem Antrage auf Bestrafung berechtigt. [2] Solange er minderjährig ist, hat unabhängig 

von seiner eigenen Befugniß auch sein gesetzlicher Vertreter das Recht, den Antrag zu stellen. 

(2) Ist der Verletzte geschäftsunfähig oder hat er das achtzehnte Lebensjahr noch nicht 

vollendet, so ist sein gesetzlicher Vertreter der zur Stellung des Antrages Berechtigte. 


§ 65 § 65 

(1) [1] Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr 

vollendet hat, ist selbständig zu dem Antrage 

auf Bestrafung berechtigt. 

[2] Solange er minderjährig ist, hat unabhängig von 

seiner eigenen Befugniß auch sein gesetzlicher Vertreter 

das Recht, den Antrag zu stellen. 

(2) Ist der Verletzte geschäftsunfähig oder hat er das 

achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein 

gesetzlicher Vertreter der zur Stellung des Antrages 

Berechtigte. 

(1) Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr 

vollendet hat, ist selbstständig zu dem Antrage 

auf Bestrafung berechtigt. 

(2) So lange der Verletzte minderjährig ist, hat der gesetzliche 

Vertreter desselben, unabhängig von der eigenen 

Befugniß des Verletzten, das Recht, den Antrag 

zu stellen. 

(3) Bei bevormundeten Geisteskranken und Taubstummen 

ist der Vormund der zur Stellung des Antrages 

Berechtigte. 


3 § 65. (1) Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist selbstständig zu 

dem Antrage auf Bestrafung berechtigt. 

(2) So lange der Verletzte minderjährig ist, hat der gesetzliche Vertreter desselben, unabhängig 

von der eigenen Befugniß des Verletzten, das Recht, den Antrag zu stellen. 

(3) Bei bevormundeten Geisteskranken und Taubstummen ist der Vormund der zur Stellung 

des Antrages Berechtigte. 

Paragraf 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

[4. Mai 2011] 

4 § 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. 5 (1) [1] Das Gericht ordnet neben 

der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 

1 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 3, III, 7 Nr. 1, Nr. 2, 10 des Gesetzes 

vom 20. Dezember 1984. 2 7. September 1896: Art. 34 Nr. III des Gesetzes vom 18. August 1896, Art. 2 S. 3 

der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 

1871 Seite 63—85. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 4. Mai 2011: Nr. II.1 Buchst. b, Nr. III.1 des 

Urteils vom 4. Mai 2011. 5 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 

278

Paragraf 66 

1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat 

verurteilt wird, die 

a) sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder 

die sexuelle Selbstbestimmung richtet, 

b) unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des 

Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz 

fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht 

ist oder 

c) den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat 

der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand 

des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der 

in den Buchstaben a oder b genannten Art ist, 

2. der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat 

begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 

verurteilt worden ist, 



Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und 

4. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges 


körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit 

gefährlich ist. 

[2] Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 

Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten 

Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4. 

1 (2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, 

durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen 

einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, 

so kann das Gericht unter der im Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung 

neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung 

(Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. 

2 (3) 3 [1] Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 

Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 

174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen 

Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen 

Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht 

neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer 

solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe 

von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 

und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 4 [2] Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 

bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren 

verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens 

drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 

bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere 

Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. [3] Die 

Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. 

1 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 2 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 

3 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 3 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. 

aa, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 4 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 7 des 


279

Paragraf 66 

1 (4) 2 [1] Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe 

als eine einzige Verurteilung. 3 [2] Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung 

auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 

Nummer 3. 4 [3] Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden 

Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 

beträgt die Frist fünfzehn Jahre. 5 [4] In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher 

der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 6 [5] Eine Tat, 

die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht 

einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht 

eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3 der in Absatz 3 

Satz 1 bezeichneten Art wäre. 7 

[4. Mai 2011] [1. Januar 2011] 

§ 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

(1) [1] Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 

an, wenn 

cherungsverwahrung an, wenn 

(1) [1] Das Gericht ordnet neben der Strafe die Si- 

1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei 

Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt 

wird, die 

wird, die 

a) sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, 

die persönliche Freiheit oder die sexuelle 

Selbstbestimmung richtet, 

b) unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder 

Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen 

Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das 

Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß 

mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht 

ist oder 

c) den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die 

Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in 

den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten 

ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die 

im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche 

der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist, 

2. der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten 

Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, 

schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 

mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 

3. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der 

neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren 

Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer 

freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und 

Sicherung befunden hat und 



Selbstbestimmung richtet, 


Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen 

Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das 

Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß 

mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht 

ist oder 

c) den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die 

Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in 

den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten 

ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die 

im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche 

der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist, 










1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 1. Januar 2011: Artt. 

1 Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 3 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 

Buchst. d Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 4 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. 

d Doppelbuchst. cc, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 5 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des 

Gesetzes vom 13. April 1986. 6 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. dd, 7 des Gesetzes vom 

22. Dezember 2010. 7 II. 1. b) § 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des 

Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt 

Teil I Seite 2300) [... ist] mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes 

unvereinbar. III. 1. Die unter Nummer II.1. angeführten Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung durch 

den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar. 

280

Paragraf 66 

4. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten 

ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen 

Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche 

die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt 

werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung 

für die Allgemeinheit gefährlich ist. [2] Für die Einordnung 

als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 

1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für 

die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe 

c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 

4. 

(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 

1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er 

jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 

verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer 

dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens 

drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der 

im Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung 

neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 

auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung 


(3) [1] Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen 

nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a 

oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer 

Straftat nach den §§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 

1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder 

wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit 

die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten 

rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe 

von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das 

Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 

anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer 

solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat 

begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von 

mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und 

die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten 

Voraussetzungen erfüllt sind. [2] Hat jemand 

zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, 

durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens 

zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen 

einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe 

von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann 

das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 

4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe 

die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung 

oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 

Nummer 2 und 3) anordnen. [3] Die Absätze 1 und 

2 bleiben unberührt. 





werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung 

für die Allgemeinheit gefährlich ist. [2] Für die Einordnung 

als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 

1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für 

die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe 

c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 

4. 












nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a 

oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer 

Straftat nach den §§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 

1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder 

wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit 


rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe 




















281

Paragraf 66 

(4) [1] Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 

gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige 

Verurteilung. [2] Ist Untersuchungshaft oder 

eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe 

angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne 

des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. [3] Eine frühere 

Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und 

der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen 

sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 

beträgt die Frist fünfzehn Jahre. [4] In die 

Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher 

der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt 

verwahrt worden ist. [5] Eine Tat, die außerhalb 

des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes 

abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses 

Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach 

deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 

Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3 der 

in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre. [II. 1. 

b) § 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes 

zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung 

und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 

2010 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2300) [... 

ist] mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit 

Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. 

III. 1. Die unter Nummer II.1. angeführten Vorschriften 

bleiben bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, 

längstens bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe 

der Gründe weiter anwendbar.] 







Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und 

der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen 











in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre. 

[1. Januar 2011—4. Mai 2011] 

1 § 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. 2 (1) [1] Das Gericht ordnet neben 


1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat 

verurteilt wird, die 

a) sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder 

die sexuelle Selbstbestimmung richtet, 

b) unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des 

Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz 

fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht 

ist oder 

c) den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat 

der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand 

des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der 

in den Buchstaben a oder b genannten Art ist, 

2. der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat 

begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 



Dezember 1984. 2 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 

282

Paragraf 66 




4. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges 


körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit 

gefährlich ist. 

[2] Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 

Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten 


1 (2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, 

durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen 

einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, 

so kann das Gericht unter der im Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung 



2 (3) 3 [1] Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 

Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 

174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen 

Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen 

Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht 



von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 

und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 4 [2] Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 

bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren 

verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens 

drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 

bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere 

Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. [3] Die 


5 (4) 6 [1] Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe 

als eine einzige Verurteilung. 7 [2] Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung 

auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 

Nummer 3. 8 [3] Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden 

Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 

beträgt die Frist fünfzehn Jahre. 9 [4] In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher 

der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 10 [5] Eine Tat, 

die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht 

einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht 

eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3 der in Absatz 3 

Satz 1 bezeichneten Art wäre. 

1 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 2 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 

3 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 3 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. 

aa, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 4 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 7 des 

Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 5 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. 

Januar 1998. 6 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 

2010. 7 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 

8 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. cc, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 9 1. Mai 

1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 10 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d 

Doppelbuchst. dd, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 

283

Paragraf 66 

[1. Januar 2011] [1. April 2004] 


(1) [1] Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 

an, wenn 

1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei 

Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt 

wird, die 


die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung 

richtet, 


Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils 

oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz 

fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe 

von mindestens zehn Jahren bedroht ist 

oder 

c) den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht 

auf Grund einer Straftat der in den 

Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, 

oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch 

begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den 

Buchstaben a oder b genannten Art ist, 














werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für 

die Allgemeinheit gefährlich ist. [2] Für die Einordnung 

als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 

Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die 

Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten 












(1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat 

zu 

Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, 

so ordnet das Gericht neben 


1. der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor 

der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils 

zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 








ergibt, daß er infolge eines Hanges zu erheblichen 



werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden 

angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich 

ist. 

(2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen, 


einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen 


von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das 

Gericht unter der im Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten 

Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 


(Absatz 1 Nr. 1, 2) anordnen. 

284

Paragraf 66 


nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder 

b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat 

nach den §§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 

4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen 

einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit 


rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von 

mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht 

























Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr 

und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen 











in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre. 

(3) [1] Wird jemand wegen eines Verbrechens oder 

wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 174c, 176, 

179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 

2 oder nach § 323a, soweit die im Rausch begangene 

Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten 








die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen 

erfüllt sind. [2] Hat jemand zwei Straftaten 

der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch 

die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei 

Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder 

mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens 

drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht 

unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen 



(Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. [3] Die 







1 Nr. 2. [3] Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, 

wenn zwischen ihr und der folgenden Tat 

mehr als fünf Jahre verstrichen sind. [4] In die Frist 

wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter 

auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt 

worden ist. [5] Eine Tat, die außerhalb des 

räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt 

worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs 

abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem 

Strafrecht eine vorsätzliche Tat, in den Fällen 

des Absatzes 3 eine der Straftaten der in Absatz 3 

Satz 1 bezeichneten Art wäre. 

[1. April 2004—1. Januar 2011] 

1 § 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. 2 (1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen 

Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht 

neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 


Dezember 1984. 2 28. August 2002: Artt. 1 Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 21. August 2002. 

285

Paragraf 66 










1 (2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe 


zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der im 

Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch 

ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1, 2) anordnen. 

2 (3) 3 [1] Wird jemand wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den §§ 174 

bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a, soweit 

die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten 

ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben 

der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer 


von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten 

Voraussetzungen erfüllt sind. 4 [2] Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art 

begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und 

wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren 

verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen 


(Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. [3] Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. 

5 (4) 6 [1] Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine 

einzige Verurteilung. 7 [2] Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf 

Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. 8 [3] 

Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als 

fünf Jahre verstrichen sind. 9 [4] In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der 

Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 10 [5] Eine Tat, die 

außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer 

innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht 

eine vorsätzliche Tat, in den Fällen des Absatzes 3 eine der Straftaten der in Absatz 3 Satz 1 

bezeichneten Art wäre. 

[1. April 2004] [28. August 2002] 


1 28. August 2002: Artt. 1 Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 21. August 2002. 2 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. 

a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 3 1. April 2004: Artt. 1 Nr. 3, 9 des Gesetzes vom 27. Dezember 

2003. 4 28. August 2002: Artt. 1 Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 21. August 2002. 5 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 

Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 6 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes 

vom 13. April 1986. 7 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 8 1. Mai 

1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 9 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 

des Gesetzes vom 13. April 1986. 10 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. 

Januar 1998. 

286

Paragraf 66 


zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, 

so ordnet das Gericht neben der Strafe die 

Sicherungsverwahrung an, wenn 

1. der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er 

vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils 

zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr verurteilt worden ist, 








Straftaten, namentlich zu solchen, durch 

welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer 

geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher 

Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich 

ist. 




































so ordnet das Gericht neben der Strafe die 

















ist. 


































287

Paragraf 66 
















des Absatzes 3 eine der Straftaten der in Absatz 

3 Satz 1 bezeichneten Art wäre. 


















[28. August 2002—1. April 2004] 


Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht 

neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 












zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der im 

Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch 

ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1, 2) anordnen. 




ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben 

der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer 



Voraussetzungen erfüllt sind. 6 [2] Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art 


Dezember 1984. 2 28. August 2002: Artt. 1 Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 21. August 2002. 3 28. August 2002: 

Artt. 1 Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 21. August 2002. 4 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 8 des Ersten 

Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 28. August 2002: Artt. 1 Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 21. August 2002. 6 28. 

August 2002: Artt. 1 Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 21. August 2002. 

288

Paragraf 66 


wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren 

verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen 


(Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. [3] Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. 











[28. August 2002] [1. April 1998] 


(1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat (1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat 


so ordnet das Gericht neben der Strafe die ren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Stra- 

zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jah- 


fe die Sicherungsverwahrung an, wenn 
















ist. 

























ist. 




einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe 

von mindestens drei Jahren verurteilt, so 

kann das Gericht unter der im Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten 


auch ohne frühere Verurteilung 

oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1, 2) 

anordnen. 

1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 1. Mai 1986: Artt. 1 

Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 3 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes 


1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c, 

8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

289

Paragraf 66 















































rechtswidrigen Taten ist, zu zeitiger Freiheitsstrafe 












mehrerer dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von 

mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht 




(Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. 

[3] Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. 


















[1. April 1998—28. August 2002] 


Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet 

das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 







Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 4 Buchst. a, III, 

10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

290

Paragraf 66 













ist, zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht 




Voraussetzungen erfüllt sind. [2] Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art 


wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens 

drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen 

neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder 

Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. [3] Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. 











[1. April 1998] [31. Januar 1998] 



zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren 

verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Straren 

verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Stra- 

zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahfe 

die Sicherungsverwahrung an, wenn 










1 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 4 Buchst. b, III, 10 des Gesetzes 

vom 20. Dezember 1984. 2 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

3 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 5, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 4 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 

Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes 


1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 8 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 

10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 9 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. 

Januar 1998. 

291

Paragraf 66 












ist. 










anordnen. 















der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die 

er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren 

verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer 

dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von 

mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht 




(Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. 

[3] Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. 












ist. 










anordnen. 


wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 176, 179, 

180, 182, 223a, 223b oder 323a, soweit die im 

Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der 

vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu zeitiger 

Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, 

so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 

anordnen, wenn der Täter wegen 

einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er 

vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu 

Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt 

worden ist und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 

genannten Voraussetzungen erfüllt sind. [2] Hat jemand 

zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art 

begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von 

mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er 

wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger 

Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, 

so kann das Gericht unter den in Absatz 

1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen neben der 

Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere 

Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 

Nr. 1 und 2) anordnen. [3] Die Absätze 1 und 2 


292

Paragraf 66 



































[31. Januar 1998—1. April 1998] 


















4 (3) [1] Wird jemand wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den §§ 174 

bis 176, 179, 180, 182, 223a, 223b oder 323a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen 

oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu zeitiger Freiheitsstrafe von 

mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 

anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor 

der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt 

worden ist und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 

[2] Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils 



10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 

2 I Nr. 4 Buchst. b, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 8 

des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

293

Paragraf 66 

Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer 

dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann 

das Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die 

Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 

Nr. 1 und 2) anordnen. [3] Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. 











[31. Januar 1998] [1. Mai 1986] 
























ist. 










anordnen. 
















ist. 










anordnen. 

1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 1. Mai 1986: Artt. 1 

Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 3 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes 


1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c, 

8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

294

Paragraf 66 


wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 176, 179, 

180, 182, 223a, 223b oder 323a, soweit die im Rausch 

begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten 


von mindestens zwei Jahren verurteilt, so 

kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung 

anordnen, wenn der Täter wegen einer 

oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen 

Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe 

von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist 

und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen 


der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die 

er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren 

verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer 

dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens 

drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den 

in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen neben 

der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere 

Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 

1 und 2) anordnen. [3] Die Absätze 1 und 2 bleiben 

unberührt. 
















des Absatzes 3 eine der Straftaten der in Absatz 3 Satz 

1 bezeichneten Art wäre. 

(3) [1] 

Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung 

zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. [2] 

Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung 

auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt 

sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 

2. [3] Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn 





ist. [5] Eine Tat, die außerhalb des räumlichen 

Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden 

ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten 

Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht 

eine vorsätzliche Tat wäre. 

[1. Mai 1986—31. Januar 1998] 











10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

295

Paragraf 66 










(3) 2 [1] Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige 

Verurteilung. 3 [2] Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe 

angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. 4 [3] Eine 

frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre 

verstrichen sind. 5 [4] In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf 

behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 6 [5] Eine Tat, die außerhalb 

des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb 

dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine vorsätzliche 

Tat wäre. 

[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 
























ist. 
















ist. 

1 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 4 Buchst. b, III, 10 des Gesetzes 

vom 20. Dezember 1984. 2 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 3 1. 

Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. 

a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 5 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 

1986. 6 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

296

Paragraf 66 










anordnen. 



[2] Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung 

auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie 

als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. [3] 

Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen 

ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen 

sind. [4] In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, 


in einer Anstalt verwahrt worden ist. [5] Eine 

Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs 

dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer 

innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, 

wenn sie nach deutschem Strafrecht eine vorsätzliche 

Tat wäre. 










anordnen. 

(3) [1] § 48 Abs. 3, 4 gilt sinngemäß. [2] Eine Tat, die 

außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses 

Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb 

dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn 

sie nach deutschem Strafrecht eine vorsätzliche Tat 

wäre. 

[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 


















(3) [1] § 48 Abs. 3, 4 gilt sinngemäß. 4 [2] Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs 

dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten 

Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine vorsätzliche Tat wäre. 



10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 

2 I Nr. 4 Buchst. b, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes 

vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 4 Buchst. c, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

297

Paragraf 66 

[5. August 1969/6. August 1969—1. Januar 1975] 

1 § 66. (1) Durch Verjährung werden die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung ausgeschlossen. 

(2) Die Strafverfolgung von Verbrechen nach § 220a (Völkermord) und die Vollstreckung 

von Strafen wegen Völkermordes (§ 220a) verjähren nicht. 

[5. August 1969/6. August 1969] [1. Oktober 1953] 

§ 66 § 66 

(1) Durch Verjährung werden die Strafverfolgung (1) Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und 

und die Strafvollstreckung ausgeschlossen. die Strafvollstreckung ausgeschlossen. 

(2) Die Strafverfolgung von Verbrechen nach § 220a (2) (weggefallen) 

(Völkermord) und die Vollstreckung von Strafen wegen 

Völkermordes (§ 220a) verjähren nicht. 

[1. Oktober 1953—5. August 1969/6. August 1969] 

2 § 66. (1) Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung ausgeschlossen. 


[1. Oktober 1953] [15. Juni 1943] 

§ 66 § 66 

(1) Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und (1) Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und 

die Strafvollstreckung ausgeschlossen. 


(2) (weggefallen) (2) Der Staatsanwalt kann die Verfolgung einleiten, 

wenn die Verhängung der Todesstrafe oder von lebenslangem 

Zuchthaus zu erwarten ist. 

[15. Juni 1943—1. Oktober 1953] 

4 § 66. (1) Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung ausgeschlossen. 

(2) Der Staatsanwalt kann die Verfolgung einleiten, wenn die Verhängung der Todesstrafe 

oder von lebenslangem Zuchthaus zu erwarten ist. 

[15. Juni 1943] [1. Januar 1872] 

§ 66 § 66 

(1) Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und die 


Strafvollstreckung ausgeschlossen. 

(2) Der Staatsanwalt kann die Verfolgung einleiten, 

wenn die Verhängung der Todesstrafe oder von lebenslangem 

Zuchthaus zu erwarten ist. 

1 5. August 1969/6. August 1969: Artt. 1 Nr. 1, 6 des Gesetzes vom 4. August 1969. 2 15. Juni 1943: Artt. 5, 

Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943. 3 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 10, 11 Abs. 1 

des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 15. Juni 1943: Artt. 5, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 

29. Mai 1943. 

298

Paragraf 66a 

[1. Januar 1872—15. Juni 1943] 

1 § 66. Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung ausgeschlossen. 

Paragraf 66a. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

[4. Mai 2011] 

2 § 66a. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (1) Das Gericht kann 

im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 

1. jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird, 

2. die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 

Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und 

3. nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen 

des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen. 

(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn 

1. jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer 

Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, 

die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den 

§§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird, 

2. die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und 

3. mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen 


(3) [1] Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung 

kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe 

entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung 

ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. [2] Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung 

an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und 

ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche 

Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer 

geschädigt werden. 3 

[4. Mai 2011] [1. Januar 2011] 

§ 66a. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der 

Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 

1. jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 

genannten Straftaten verurteilt wird, 

2. die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 

erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 

Satz 1 Nummer 4 verweist, und 

§ 66a. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der 

Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 

1. jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 

genannten Straftaten verurteilt wird, 

2. die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 

erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 

Satz 1 Nummer 4 verweist, und 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 4. Mai 2011: Nr. II.1 Buchst. b, Nr. III.1 des Urteils vom 

4. Mai 2011. 3 II. 1. b) § 66a des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts 

der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt Teil I 

Seite 2300) [... ist] mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes 

unvereinbar. III. 1. Die unter Nummer II.1. angeführten Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung durch 

den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar. 

299

Paragraf 66a 

3. nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, 

aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen 


(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann 

das Gericht auch aussprechen, wenn 

1. jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 

fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen 

gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, 

die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, 

nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt 

oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit 

§ 252 oder § 255, verurteilt wird, 

2. die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind 

und 

3. mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest 

wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen 


(3) [1] Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene 

Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das 

Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen 

Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; 

dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes 

zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest 

vollstreckt wird. [2] Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung 

an, wenn die Gesamtwürdigung 

des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und 

ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt 

der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche 

Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer 

seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. 

[II. 1. b) § 66a des Strafgesetzbuchs in der Fassung 

des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung 

und zu begleitenden Regelungen 

vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 

2300) [... ist] mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung 

mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. 

III. 1. Die unter Nummer II.1. angeführten 

Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung durch 

den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, nach 

Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.] 

3. nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, 

aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen 


(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann 

das Gericht auch aussprechen, wenn 

1. jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 

fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen 

gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, 

die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, 

nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt 

oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit 

§ 252 oder § 255, verurteilt wird, 

2. die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind 

und 

3. mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest 

wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen 


(3) [1] Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene 

Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das 

Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen 

Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; 

dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes 

zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest 

vollstreckt wird. [2] Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung 

an, wenn die Gesamtwürdigung 

des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und 

ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt 

der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche 

Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer 


[1. Januar 2011—4. Mai 2011] 

1 § 66a. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (1) Das Gericht kann 

im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 

1. jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird, 

2. die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 

Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und 

3. nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen 


(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn 

1 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 3, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 

300

Paragraf 66b 

1. jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer 

Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, 

die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den 

§§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird, 

2. die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und 

3. mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen 


(3) [1] Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung 

kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe 

entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung 

ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. [2] Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung 

an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und 

ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche 

Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer 

geschädigt werden. 

[28. August 2002—1. Januar 2011] 

1 § 66a. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (1) Ist bei der Verurteilung 

wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Straftaten nicht mit hinreichender 

Sicherheit feststellbar, ob der Täter für die Allgemeinheit im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 

gefährlich ist, so kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, 

wenn die übrigen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 erfüllt sind. 

(2) [1] Über die Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheidet das Gericht spätestens 

sechs Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes 

zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung 

mit § 454b Abs. 3 der Strafprozessordnung, möglich ist. [2] Es ordnet die Sicherungsverwahrung 

an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und seiner Entwicklung 

während des Strafvollzuges ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch 

welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. 

(3) [1] Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung 

darf erst nach Rechtskraft der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ergehen. [2] Dies gilt 

nicht, wenn die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 offensichtlich nicht vorliegen. 

Paragraf 66b. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der 

Sicherungsverwahrung 

[4. Mai 2011] 

2 § 66b. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. 

3 [1] Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt 

erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, 

auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden 

hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich 

anordnen, wenn 

1 28. August 2002: Artt. 1 Nr. 3, 7 des Gesetzes vom 21. August 2002. 2 4. Mai 2011: Nr. II.1 Buchst. b, Nr. 

III.1 des Urteils vom 4. Mai 2011. 3 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, Buchst. b Doppelbuchst. aa, 7 des 


301

Paragraf 66b 

1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 

genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer 

solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, 

schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem 

psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und 

1 2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung 

bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche 

Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer 


2 [2] Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben 

angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist. 3 

[4. Mai 2011] [1. Januar 2011] 

§ 66b. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung 

in der Sicherungsverwahrung 

[1] Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt 

worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende 

oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung 

beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung 

nicht bestanden hat, so kann das Gericht 

die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

nachträglich anordnen, wenn 

1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen 

mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten 

Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene 

wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die 

er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden 

Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe 

von mindestens drei Jahren verurteilt oder in 

einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht 

worden war und 




















1 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 2 1. 

Januar 2011: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 3 II. 1. b) § 66b 

des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und 

zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2300) [... ist] mit Artikel 

2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. III. 1. Die unter 

Nummer II.1. angeführten Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis 

zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar. 

302

Paragraf 66b 

2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner 

Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum 

Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher 

Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen 

wird, durch welche die Opfer seelisch oder 

körperlich schwer geschädigt werden. [2] Dies gilt 

auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung 

nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe 

ganz oder teilweise zu vollstrecken ist. [II. 1. 

b) § 66b des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes 

zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung 

und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 

2010 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2300) [... 

ist] mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit 

Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. 

III. 1. Die unter Nummer II.1. angeführten Vorschriften 

bleiben bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, 

längstens bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe 

der Gründe weiter anwendbar.] 


Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum 

Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher 


wird, durch welche die Opfer seelisch oder 

körperlich schwer geschädigt werden. [2] Dies gilt 

auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung 

nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe 

ganz oder teilweise zu vollstrecken ist. 

[1. Januar 2011—4. Mai 2011] 


2 [1] Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt 










3 2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung 

bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche 



4 [2] Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben 

angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist. 

[1. Januar 2011] [18. April 2007] 





1 29. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 2, 9 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2004. 2 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. 

a, Buchst. b Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 3 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. 

b Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 4 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. 

cc, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 

303

Paragraf 66b 


















(1) [1] Werden nach einer Verurteilung wegen eines 

Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, 


Selbstbestimmung oder eines Verbrechens nach den §§ 

250, 251, auch in Verbindung mit den §§ 252, 255, 

oder wegen eines der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten 

Vergehen vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe 

Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit 

des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, 

so kann das Gericht die Unterbringung in der 

Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn 

die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten 

und ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs 

ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit 

erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die 

Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, 

und wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über 

die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung 

die übrigen Voraussetzungen des § 66 erfüllt 

sind. [2] War die Anordnung der Sicherungsverwahrung 

im Zeitpunkt der Verurteilung aus rechtlichen 

Gründen nicht möglich, so berücksichtigt das Gericht 

als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im 

Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. 

(2) Werden Tatsachen der in Absatz 1 Satz 1 genannten 

Art nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe 

von mindestens fünf Jahren wegen eines oder 

mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle 

Selbstbestimmung oder nach den §§ 250, 251, auch in 

Verbindung mit § 252 oder § 255, erkennbar, so kann 

das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

nachträglich anordnen, wenn die Gesamtwürdigung 

des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten 

und ergänzend seiner Entwicklung während des 

Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit 

erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche 


werden. 

(3) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen 

















304

Paragraf 66b 

2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten 

und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt 

der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher 


wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich 

schwer geschädigt werden. [2] Dies gilt auch, 

wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 

noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz 

oder teilweise zu vollstrecken ist. 


Taten und ergänzend seiner Entwicklung während 

des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher 



schwer geschädigt werden. 

[18. April 2007—1. Januar 2011] 


2 (1) 3 [1] Werden nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder 

eines Verbrechens nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit den §§ 252, 255, oder wegen 

eines der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Vergehen vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe 

Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit 

hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

nachträglich anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend 

seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit 

erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich 

schwer geschädigt werden, und wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche 

Anordnung der Sicherungsverwahrung die übrigen Voraussetzungen des § 66 erfüllt sind. [2] 

War die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt der Verurteilung aus rechtlichen 

Gründen nicht möglich, so berücksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 

1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. 

4 (2) Werden Tatsachen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Art nach einer Verurteilung zu 

einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen 

das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung 

oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, erkennbar, so 

kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, 

wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend 

seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit 

erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer 


(3) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt 










1 29. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 2, 9 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2004. 2 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 5a Buchst. a 

Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 3 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 5a Buchst. a Doppelbuchst. 

aa, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 4 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 5a Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 13. April 

2007. 

305

Paragraf 66b 

2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung 

während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche 



[18. April 2007] [29. Juli 2004] 



(1) [1] Werden nach einer Verurteilung wegen eines 

Verbrechens gegen das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die 

sexuelle Selbstbestimmung oder eines Verbrechens 

nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit den 

§§ 252, 255, oder wegen eines der in § 66 Abs. 

3 Satz 1 genannten Vergehen vor Ende des Vollzugs 

dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die 

auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten 

für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht 



des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend 

seiner Entwicklung während des Strafvollzugs 

ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche 

Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer 

seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, 

und wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über 

die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung 

die übrigen Voraussetzungen des § 66 erfüllt 

sind. [2] War die Anordnung der Sicherungsverwahrung 

im Zeitpunkt der Verurteilung aus rechtlichen 

Gründen nicht möglich, so berücksichtigt das Gericht 

als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im 

Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. 

(2) Werden Tatsachen der in Absatz 1 Satz 1 genannten 




Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die 

sexuelle Selbstbestimmung oder nach den §§ 250, 

251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, erkennbar, 

so kann das Gericht die Unterbringung in 

der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, 

wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner 

Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung 

während des Strafvollzugs ergibt, dass er 

mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten 

begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder 

körperlich schwer geschädigt werden. 











(1) Werden nach einer Verurteilung wegen eines 

Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, 


Selbstbestimmung oder eines Verbrechens 

nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit den 

§§ 252, 255, oder wegen eines der in § 66 Abs. 

3 Satz 1 genannten Vergehen vor Ende des Vollzugs 

dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die 

auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten 

für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht 



des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend 

seiner Entwicklung während des Strafvollzugs 

ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche 


seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, 

und wenn die übrigen Voraussetzungen des § 

66 erfüllt sind. 

(2) Werden Tatsachen der in Absatz 1 genannten 




Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die 

sexuelle Selbstbestimmung oder nach den §§ 250, 

251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, erkennbar, 

so kann das Gericht die Unterbringung in 

der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, 

wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner 

Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung 

während des Strafvollzugs ergibt, dass er 

mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten 

begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder 

körperlich schwer geschädigt werden. 









306

Paragraf 66b 












Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher 















Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher 




[29. Juli 2004—18. April 2007] 

1 § 66b. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (1) 

Werden nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder eines Verbrechens 

nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit den §§ 252, 255, oder wegen eines der 

in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Vergehen vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen 

erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit 

hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich 

anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner 

Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche 

Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt 

werden, und wenn die übrigen Voraussetzungen des § 66 erfüllt sind. 

(2) Werden Tatsachen der in Absatz 1 genannten Art nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe 

von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, 

die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung 

oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, erkennbar, so kann das 

Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn die 

Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung 

während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche 

Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt 

werden. 

(3) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt 










1 29. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 2, 9 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2004. 

307

Paragraf 67 

2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung 

während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche 



Paragraf 67. Reihenfolge der Vollstreckung 

[20. Juli 2007] 

1 § 67. Reihenfolge der Vollstreckung. 2 (1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach 

den §§ 63 bis 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe 

vollzogen. 

3 (2) [1] Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel 

zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. [2] Bei 

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe 

von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel 

zu vollziehen ist. [3] Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung 

und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich 

ist. [4] Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, 

wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr 

Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach 

Verbüßung der Strafe beendet wird. 

4 (3) 5 [1] Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich 

treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen 

lassen. [2] Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich 

treffen. [3] Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn 

eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses 

Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten 

ist. 

6 (4) 7 [1] Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit 

des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. 8 

9 [2] (weggefallen) 

10 (5) 11 [1] Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so 

kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 

1 Satz 1 Nr. 2, 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. [2] Wird 

der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann 

jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es 

angezeigt erscheinen lassen. 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 5, III, 10 des 

Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 

4 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 5 20. Juli 2007: 

Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 6 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 15 

Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 7 16. März 1994: Nr. 1 des Beschlusses vom 16. März 1994. 

8 § 67 Absatz 4 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist im Anwendungsbereich des § 64 des Strafgesetzbuches mit dem 

Grundgesetz vereinbar. 9 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 10 1. Januar 

1975: Artt. 18 II Nr. 23 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 11 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 2 

Buchst. d, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 

308

Paragraf 67 

[20. Juli 2007] [16. März 1994] 

§ 67. Reihenfolge der Vollstreckung § 67. Reihenfolge der Vollstreckung 

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach 

den §§ 63 bis 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, 

so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. 

(2) [1] Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe 

oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen 

ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch 

leichter erreicht wird. [2] Bei Anordnung der Unterbringung 

in einer Entziehungsanstalt neben einer 

zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das 

Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der 

Maßregel zu vollziehen ist. [3] Dieser Teil der Strafe 

ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer 

anschließenden Unterbringung eine Entscheidung 

nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. [4] Das Gericht soll 

ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu 

vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar 

zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr 

Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

während oder unmittelbar nach Verbüßung der 

Strafe beendet wird. 

(3) [1] Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 

2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern 

oder aufheben, wenn Umstände in der Person des 

Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. [2] Eine 

Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht 

auch nachträglich treffen. [3] Hat es eine Anordnung 

nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, 

wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten 

Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

während oder unmittelbar nach Verbüßung der 

Strafe nicht mehr zu erwarten ist. 

(4) [1] Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor 

der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs 

der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei 

Drittel der Strafe erledigt sind. [§ 67 Absatz 4 Satz 

1 des Strafgesetzbuches ist im Anwendungsbereich 

des § 64 des Strafgesetzbuches mit dem Grundgesetz 

vereinbar.] [2] (weggefallen) 

(5) [1] Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem 

Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht 

die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen 

des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 zur Bewährung 

aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt 

ist. [2] Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so 

wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht 

kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, 

wenn Umstände in der Person des Verurteilten es 

angezeigt erscheinen lassen. 




(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe 



leichter erreicht wird. 

(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 

2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn 

Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt 

erscheinen lassen. 




Drittel der Strafe erledigt sind. [§ 67 Absatz 4 Satz 

1 des Strafgesetzbuches ist im Anwendungsbereich 

des § 64 des Strafgesetzbuches mit dem Grundgesetz 

vereinbar.] [2] Dies gilt nicht, wenn das Gericht 

eine Anordnung nach § 67d Abs. 5 Satz 1 trifft. [§ 67 

Absatz 4 Satz 2 des Strafgesetzbuches ist insofern mit 

Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, 

als er allgemein auf Anordnungen des Gerichts 

nach § 67d Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches verweist; 

er ist insgesamt nichtig.] 

(5) [1] Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, 

so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes 

unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 

1 Nr. 2, 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte 

der Strafe erledigt ist. [2] Wird der Strafrest nicht 

ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; 

das Gericht kann jedoch den Vollzug der 

Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des 

Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. 

309

Paragraf 67 

[16. März 1994—20. Juli 2007] 



vollzogen. 

3 (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel 

zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. 

4 (3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 nachträglich treffen, ändern oder 

aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. 

5 (4) 6 [1] Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit 

des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. 7 

8 [2] Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Anordnung nach § 67d Abs. 5 Satz 1 trifft. 9 

10 (5) 11 [1] Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung 

des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 zur Bewährung 

aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. [2] Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so 

wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe 

anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. 

[16. März 1994] [1. Mai 1986] 
















Drittel der Strafe erledigt sind. [§ 67 Absatz 4 Satz 1 

des Strafgesetzbuches ist im Anwendungsbereich des § 

64 des Strafgesetzbuches mit dem Grundgesetz vereinbar.] 

[2] Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Anordnung 

nach § 67d Abs. 5 Satz 1 trifft. [§ 67 Absatz 

4 Satz 2 des Strafgesetzbuches ist insofern mit Artikel 2 

Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, als er 

allgemein auf Anordnungen des Gerichts nach § 67d 

Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches verweist; er ist 

insgesamt nichtig.] 















Drittel der Strafe erledigt sind. [2] Dies gilt nicht, 

wenn das Gericht eine Anordnung nach § 67d Abs. 

5 Satz 1 trifft. 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 23 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Mai 1986: Artt. 

1 Nr. 15 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 16. März 1994: Nr. 1 des Beschlusses vom 16. März 

1994. 7 § 67 Absatz 4 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist im Anwendungsbereich des § 64 des Strafgesetzbuches 

mit dem Grundgesetz vereinbar. 8 16. März 1994: Nr. 2 des Beschlusses vom 16. März 1994. 9 § 67 Absatz 

4 Satz 2 des Strafgesetzbuches ist insofern mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, als 

er allgemein auf Anordnungen des Gerichts nach § 67d Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches verweist; er ist 

insgesamt nichtig. 10 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 23 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

11 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. c, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

310

Paragraf 67 



















[1. Mai 1986—16. März 1994] 



vollzogen. 

3 (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel 

zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. 



5 (4) [1] Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit 

des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. 

[2] Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Anordnung nach § 67d Abs. 5 Satz 1 trifft. 

6 (5) 7 [1] Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung 

des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 zur Bewährung 

aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. [2] Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so 

wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe 

anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. 

[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 





(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder 

ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen 

ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter 

erreicht wird. 








Drittel der Strafe erledigt sind. [2] Dies gilt nicht, 

wenn das Gericht eine Anordnung nach § 67d Abs. 

5 Satz 1 trifft. 




(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe vor 

der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der 

Maßregel dadurch leichter erreicht wird. 





(4) Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, so 

wird die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die 

Strafe angerechnet. 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 23 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Mai 1986: Artt. 

1 Nr. 15 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 23 Buchst. b, 326 Abs. 

1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. c, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 

311

Paragraf 67 



unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 2, 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte 








auch dann nach § 57 Abs. 1 zur Bewährung aussetzen, 

wenn noch nicht zwei Drittel der verhängten 

Strafe durch die Anrechnung erledigt sind. [2] Wird 

der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug 

der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch 

den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände 

in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen 

lassen. 

[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 



vollzogen. 

(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn 

der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. 



(4) Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzuges der Maßregel 

auf die Strafe angerechnet. 

4 (5) [1] Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung 

des Strafrestes auch dann nach § 57 Abs. 1 zur Bewährung aussetzen, wenn noch nicht zwei 

Drittel der verhängten Strafe durch die Anrechnung erledigt sind. [2] Wird der Strafrest nicht 

ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug 

der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen 

lassen. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

5 § 67. 6 (1) Die Strafverfolgung von Verbrechen, die nicht in § 66 Abs. 2 genannt sind, verjährt 

in 

1. dreißig Jahren, wenn sie mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 

2. zwanzig Jahren, wenn sie im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren 

bedroht sind, 

3. zehn Jahren, wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht sind. 

7 (2) Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen 

Freiheitsstrafe bedroht sind, verjährt in fünf Jahren, von anderen Vergehen in 

drei Jahren. 

(3) Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Monaten. 

(4) Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen ist, ohne 

Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 23 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 23 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. 

Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 6 5. August 1969/6. August 1969: Artt. 1 Nr. 2, 6 des Gesetzes vom 

4. August 1969. 7 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 25, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Artt. 2 Nr. 1, 6 des 


312

Paragraf 67 

1 (5) Mit der Verjährung der Strafverfolgung erlischt auch die Befugnis, auf Grund der Tat 

Maßregeln der Sicherung und Besserung anzuordnen. 

[1. April 1970] [5. August 1969/6. August 1969] 

§ 67 § 67 

(1) Die Strafverfolgung von Verbrechen, die nicht (1) Die Strafverfolgung von Verbrechen, die nicht 

in § 66 Abs. 2 genannt sind, verjährt in 

in § 66 Abs. 2 genannt sind, verjährt in 

1. dreißig Jahren, wenn sie mit lebenslanger Freiheitsstrafe 

bedroht sind, 

heitsstrafe bedroht sind, 

1. dreißig Jahren, wenn sie mit lebenslanger Frei- 

2. zwanzig Jahren, wenn sie im Höchstmaß mit 2. zwanzig Jahren, wenn sie im Höchstmaß mit 

Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht 

sind, 

sind, 

3. zehn Jahren, wenn sie mit einer geringeren Frei- 


heitsstrafe bedroht sind. 

(2) Die Strafverfolgung von Vergehen, die im 

Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen 

Freiheitsstrafe bedroht sind, verjährt in fünf 

Jahren, von anderen Vergehen in drei Jahren. 

(3) Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt 

in drei Monaten. 

(4) Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem 

die Handlung begangen ist, ohne Rücksicht 

auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. 

(5) Mit der Verjährung der Strafverfolgung erlischt 

auch die Befugnis, auf Grund der Tat Maßregeln der 

Sicherung und Besserung anzuordnen. 




Gefängnißstrafe bedroht sind, verjährt in fünf 










[5. August 1969/6. August 1969—1. April 1970] 

2 § 67. 3 (1) Die Strafverfolgung von Verbrechen, die nicht in § 66 Abs. 2 genannt sind, verjährt 

in 

1. dreißig Jahren, wenn sie mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 

2. zwanzig Jahren, wenn sie im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren 

bedroht sind, 

3. zehn Jahren, wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht sind. 

(2) Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen 

Gefängnißstrafe bedroht sind, verjährt in fünf Jahren, von anderen Vergehen in 

drei Jahren. 






[5. August 1969/6. August 1969] [1. Oktober 1953] 

1 1. Juni 1934: §§ 7 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. März 1934. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 

1871. 3 5. August 1969/6. August 1969: Artt. 1 Nr. 2, 6 des Gesetzes vom 4. August 1969. 4 1. Juni 1934: §§ 

7 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. März 1934. 

313

Paragraf 67 

§ 67 § 67 

(1) Die Strafverfolgung von Verbrechen, die nicht in (1) Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt, 

§ 66 Abs. 2 genannt sind, verjährt in 

1. dreißig Jahren, wenn sie mit lebenslanger Freiheitsstrafe 

bedroht sind, 

sind, in zwanzig Jahren; 

– wenn sie mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht 

2. zwanzig Jahren, wenn sie im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe 

von mehr als zehn Jahren bedroht sind, von einer längeren als zehnjährigen Dauer bedroht 

– wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe 

sind, in funfzehn Jahren; 


– wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe be- 














droht sind, in zehn Jahren. 













[1. Oktober 1953—5. August 1969/6. August 1969] 

1 § 67. (1) Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt, 

2 – wenn sie mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht sind, in zwanzig Jahren; 

– wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe von einer längeren als zehnjährigen 

Dauer bedroht sind, in funfzehn Jahren; 

– wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht sind, in zehn Jahren. 



drei Jahren. 






[1. Oktober 1953] [1. Juni 1934] 

§ 67 § 67 

(1) Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt, (1) Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt, 

- wenn sie mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht - wenn sie mit dem Tode oder mit lebenslänglichem 

sind, in zwanzig Jahren; 

Zuchthaus bedroht sind, in zwanzig Jahren; 

- wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe 

von einer längeren als zehnjährigen Dauer betrafe 

von einer längeren als zehnjährigen Dauer be- 

- wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitssdroht 


droht sind, in funfzehn Jahren; 

- wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht 

sind, in zehn Jahren. 

- wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht 

sind, in zehn Jahren. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 4. August 1953. 3 1. Juni 1934: §§ 7 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. März 1934. 

314

Paragraf 67 

























[1. Juni 1934—1. Oktober 1953] 


– wenn sie mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht sind, in zwanzig 

Jahren; 






drei Jahren. 






[1. Juni 1934] [1. Januar 1934] 

§ 67 § 67 


- wenn sie mit dem Tode oder mit lebenslänglichem 





von einer längeren als zehnjährigen Dauer bedroht 





- wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe be- 






















1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Juni 1934: §§ 7 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. März 

1934. 

315

Paragraf 67 






Sicherung und Besserung anzuordnen oder zuzulassen. 

[1. Januar 1934—1. Juni 1934] 



Jahren; 






drei Jahren. 





Maßregeln der Sicherung und Besserung anzuordnen oder zuzulassen. 

[1. Januar 1934] [1. Januar 1872] 

§ 67 § 67 


























Sicherung und Besserung anzuordnen oder zuzulassen. 











[1. Januar 1872—1. Januar 1934] 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 7, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 


316

Paragraf 67a 



Jahren; 






drei Jahren. 




Paragraf 67a. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel 

[20. Juli 2007] 

2 § 67a. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel. (1) Ist die Unterbringung 

in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so 

kann das Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der anderen Maßregel 

überweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. 

(2) [1] Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch eine 

Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in 

Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. [2] Dies gilt bereits dann, wenn sich die Person 

noch im Vollzug der Freiheitsstrafe befindet und bei ihr ein Zustand nach § 20 oder § 21 

vorliegt. 

(3) [1] Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben, 

wenn sich nachträglich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person 

dadurch besser gefördert werden kann. [2] Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht 

ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 1 

genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann. 

(4) [1] Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung richten sich 

nach den Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. [2] Im Falle 

des Absatzes 2 hat das Gericht erstmals nach Ablauf von einem Jahr, sodann im Falle des 

Satzes 2 bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf 

von weiteren zwei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach 

Absatz 3 Satz 2 vorliegen. 

[20. Juli 2007] [1. Januar 1975] 

§ 67a. Überweisung in den Vollzug einer anderen 

Maßregel 


Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet 

worden, so kann das Gericht die untergebrachte 

Person nachträglich in den Vollzug der anderen 

Maßregel überweisen, wenn ihre Resozialisierung 

dadurch besser gefördert werden kann. 

§ 67a. Überweisung in den Vollzug einer anderen 

Maßregel 


Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet 

worden, so kann das Gericht nachträglich 

den Täter in den Vollzug der anderen Maßregel 

überweisen, wenn die Resozialisierung des Täters dadurch 

besser gefördert werden kann. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 3, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 

317

Paragraf 67a 

(2) [1] Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 

kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen 

die Sicherungsverwahrung angeordnet worden 

ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten 

Maßregeln überweisen. [2] Dies gilt bereits dann, 

wenn sich die Person noch im Vollzug der Freiheitsstrafe 

befindet und bei ihr ein Zustand nach § 20 oder 

§ 21 vorliegt. 

(3) [1] Das Gericht kann eine Entscheidung nach 

den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben, wenn 

sich nachträglich ergibt, dass die Resozialisierung 

der untergebrachten Person dadurch besser gefördert 

werden kann. [2] Eine Entscheidung nach Absatz 2 

kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachträglich 

ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 

1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden 

kann. 

(4) [1] Die Fristen für die Dauer der Unterbringung 

und die Überprüfung richten sich nach den Vorschriften, 

die für die im Urteil angeordnete Unterbringung 

gelten. [2] Im Falle des Absatzes 2 hat das 

Gericht erstmals nach Ablauf von einem Jahr, sodann 

im Falle des Satzes 2 bis zum Beginn der Vollstreckung 

der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf von 

weiteren zwei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen 

für eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen. 

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann 

das Gericht nachträglich auch einen Täter, gegen den 

Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in 

den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln 

überweisen. 

(3) [1] Das Gericht kann eine Entscheidung nach 

den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben, wenn 

sich nachträglich ergibt, daß die Resozialisierung 

des Täters dadurch besser gefördert werden kann. 

[2] Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht 

ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, 

daß mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten 

Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann. 

(4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung 

und die Überprüfung richten sich nach den Vorschriften, 

die für die im Urteil angeordnete Unterbringung 

gelten. 

[1. Januar 1975—20. Juli 2007] 

1 § 67a. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel. 2 (1) Ist die Unterbringung 

in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so 

kann das Gericht nachträglich den Täter in den Vollzug der anderen Maßregel überweisen, 

wenn die Resozialisierung des Täters dadurch besser gefördert werden kann. 

3 (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch einen 

Täter, gegen den Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in 

Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. 

4 (3) [1] Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder 

aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, daß die Resozialisierung des Täters dadurch besser 

gefördert werden kann. [2] Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, 

wenn sich nachträglich ergibt, daß mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Maßregeln 

kein Erfolg erzielt werden kann. 

5 (4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung richten sich nach 

den Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 18 II Nr. 24 Buchst. a, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 2 I Nr. 6, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. 

Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 24 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 

18 II Nr. 24 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 24 Buchst. 

d, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

318

Paragraf 67b. Aussetzung zugleich mit der Anordnung 

[1. Januar 1975] 

Paragraf 67d 

1 § 67b. 2 Aussetzung zugleich mit der Anordnung. (1) 3 [1] Ordnet das Gericht die Unterbringung 

in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es 

zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die Erwartung 

rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. [2] Die Aussetzung 

unterbleibt, wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit 

der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. 

(2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. 

Paragraf 67c. Späterer Beginn der Unterbringung 

[1. Januar 1975] 

4 § 67c. Späterer Beginn der Unterbringung. (1) 5 [1] Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich 

angeordneten Unterbringung vollzogen, so prüft das Gericht vor dem Ende des Vollzugs 

der Strafe, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. [2] Ist das 

nicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der 

Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. 

(2) [1] Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung 

noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 oder des § 67b nicht vor, so darf die 

Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. [2] In die Frist 

wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer 

Anstalt verwahrt worden ist. [3] Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der 

Maßregel die Unterbringung noch erfordert. [4] Ist der Zweck der Maßregel nicht erreicht, 

rechtfertigen aber besondere Umstände die Erwartung, daß er auch durch die Aussetzung erreicht 

werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung 

aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. [5] Ist der Zweck der Maßregel erreicht, 

so erklärt das Gericht sie für erledigt. 

Paragraf 67d. Dauer der Unterbringung 

[4. Mai 2011] 

6 § 67d. Dauer der Unterbringung. (1) 7 [1] Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

darf zwei Jahre nicht übersteigen. 8 [2] Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. 

[3] Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel 

vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit 

des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird. 



Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 18 II Nr. 25 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974, Artt. 2 I Nr. 7, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 

7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 1. Januar 1975: 

Artt. 18 II Nr. 26, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes 

vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 7 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 

Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 8 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten 


319

Paragraf 67d 

(2) 1 [1] Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt 

das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten 

ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten 

mehr begehen wird. 2 [2] Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. 

3 (3) 4 [1] Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, 

so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß 

der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder 

körperlich schwer geschädigt werden. 5 6 [2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung 

tritt Führungsaufsicht ein. 7 

8 (4) [1] Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. [2] Die Maßregel 

ist damit erledigt. 9 [3] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt 

Führungsaufsicht ein. 

10 (5) 11 [1] Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, 

wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. [2] Mit der Entlassung aus 

dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. 

12 (6) [1] Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem 

psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen 

oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für 

erledigt. 13 [2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht 

ein. [3] Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, 

dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. 

[4. Mai 2011] [1. Januar 2011] 

§ 67d. Dauer der Unterbringung § 67d. Dauer der Unterbringung 

(1) [1] Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

darf zwei Jahre nicht übersteigen. [2] Die Frist stalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. [2] Die Frist 

(1) [1] Die Unterbringung in einer Entziehungsan- 

läuft vom Beginn der Unterbringung an. [3] Wird läuft vom Beginn der Unterbringung an. [3] Wird 

vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete 

freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert 

sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsgert 

sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheits- 

freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlänstrafe, 

soweit die Zeit des Vollzuges der Maßregel strafe, soweit die Zeit des Vollzuges der Maßregel 

auf die Strafe angerechnet wird. 


1 4. Mai 2011: Nr. II.1 Buchst. b, Nr. III.1 des Urteils vom 4. Mai 2011. 2 II. 1. b) § 67d Absatz 2 Satz 1 

des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen 

Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 160) – soweit er zur Anordnung der Fortdauer der 

Sicherungsverwahrung bis zu zehn Jahren ermächtigt – [... ist] mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit 

Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. III. 1. Die unter Nummer II.1. angeführten Vorschriften 

bleiben bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der 

Gründe weiter anwendbar. 3 5. Februar 2004: Urteil vom 5. Februar 2004. 4 4. Mai 2011: Nr. II.1 Buchst. b, 

Nr. III.1 des Urteils vom 4. Mai 2011. 5 II. 1. b) [...] § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung 

des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. 

Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2300) [... ist] mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit 

Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. III. 1. Die unter Nummer II.1. angeführten Vorschriften 

bleiben bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der 

Gründe weiter anwendbar. 6 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 7 § 

67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der 

Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 

1998 (Bundesgesetzblatt I 1998 Seite 160) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 8 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 

4 Buchst. d, Buchst. e, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 9 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 5 

des Gesetzes vom 13. April 2007. 10 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 16, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 11 20. 

Juli 2007: Artt. 1 Nr. 4, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 12 29. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 3, 9 des Ersten Gesetzes 

vom 23. Juli 2004. 13 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

320

Paragraf 67d 

(2) [1] Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die 

Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die 

weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung 

aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte 

außerhalb des Maßregelvollzugs keine 

rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. [II. 1. b) 

§ 67d Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung 

des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten 

und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 

1998 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 160) – soweit er 

zur Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung 

bis zu zehn Jahren ermächtigt – [... ist] mit Artikel 

2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 

Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. III. 1. Die 

unter Nummer II.1. angeführten Vorschriften bleiben 

bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens 

bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der Gründe 

weiter anwendbar.] [2] Mit der Aussetzung tritt 


(3) [1] Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

vollzogen worden, so erklärt 

das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht 

die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche 



[II. 1. b) [...] § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs 

in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung 

des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden 

Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt 

Teil I Seite 2300) [... ist] mit Artikel 2 Absatz 

2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 

des Grundgesetzes unvereinbar. III. 1. Die unter Nummer 

II.1. angeführten Vorschriften bleiben bis zu einer 

Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis 

zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der Gründe weiter 

anwendbar.] [2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug 

der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. 

[§ 67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a 

Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch 

in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung 

von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten 

vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I 1998 

Seite 160) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.] 

(4) [1] Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der 

Untergebrachte entlassen. [2] Die Maßregel ist damit 

erledigt. [3] Mit der Entlassung aus dem Vollzug 


(5) [1] Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer 

Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen 

des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. 

[2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung 

tritt Führungsaufsicht ein. 






rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. [2] Mit 

der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. 







[2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der 

Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. [§ 67d 

Absatz 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Absatz 

3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch 

in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von 

Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten 

vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I 1998 Seite 

160) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.] 










321

Paragraf 67d 

(6) [1] Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung 

der Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen 

der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere 

Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, 

so erklärt es sie für erledigt. [2] Mit der Entlassung 

aus dem Vollzug der Unterbringung tritt 

Führungsaufsicht ein. [3] Das Gericht ordnet den 

Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten 

ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine 

Straftaten mehr begehen wird. 












[1. Januar 2011—4. Mai 2011] 









mehr begehen wird. [2] Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. 

5 (3) 6 [1] Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, 

so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß 

der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder 

körperlich schwer geschädigt werden. 7 [2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung 

tritt Führungsaufsicht ein. 8 














Dezember 1984. 2 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 3 31. 

Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 4 31. Januar 1998: Artt. 

1 Nr. 4 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 5. Februar 2004: Urteil vom 5. Februar 

2004. 6 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 5, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 7 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 

6 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 8 § 67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Absatz 3 

des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten 

und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I 1998 Seite 160) sind mit dem 

Grundgesetz vereinbar. 9 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. d, Buchst. e, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. 

Januar 1998. 10 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 11 1. Mai 1986: 

Artt. 1 Nr. 16, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 12 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 4, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 

2007. 13 29. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 3, 9 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2004. 14 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 

6 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

322

Paragraf 67d 

[1. Januar 2011] [20. Juli 2007] 



darf zwei Jahre nicht übersteigen. [2] Die Frist 

läuft vom Beginn der Unterbringung an. [3] Wird 

vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete 


sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, 

soweit die Zeit des Vollzuges der Maßregel 
















[2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der 

Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. [§ 67d 

Absatz 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Absatz 

3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch 

in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von 

Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten 

vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I 1998 Seite 

160) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.] 



































(3) [1] Sind zehn Jahre der Unterbringung in der 

Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt 

das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn 

nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte 

infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen 


schwer geschädigt werden. [2] Mit der Entlassung 

aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht 

ein. [§ 67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs 

und Artikel 1a Absatz 3 des Einführungsgesetzes 

zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes 

zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen 

gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 

(Bundesgesetzblatt I 1998 Seite 160) sind mit dem 

Grundgesetz vereinbar.] 





















[20. Juli 2007—1. Januar 2011] 

323

Paragraf 67d 










5 (3) [1] Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, 

so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der 

Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die 

Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. 6 [2] Mit der Entlassung aus dem 

Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. 7 













[20. Juli 2007] [18. April 2007] 
















Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 4 31. Januar 1998: Artt. 1 

Nr. 4 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 5. Februar 2004: Urteil vom 5. Februar 2004. 

6 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 7 § 67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs 

und Artikel 1a Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur 

Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I 

1998 Seite 160) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 8 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. d, Buchst. e, 8 

des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 9 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 13. 

April 2007. 10 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 16, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 11 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 

4, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 12 29. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 3, 9 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2004. 

13 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

324

Paragraf 67d 











die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte infolge 

seines Hanges erhebliche Straftaten begehen 

























































(5) [1] Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

mindestens ein Jahr vollzogen worden, so 

kann das Gericht nachträglich bestimmen, daß sie 

nicht weiter zu vollziehen ist, wenn ihr Zweck aus 

Gründen, die in der Person des Untergebrachten liegen, 

nicht erreicht werden kann. [§ 67d Absatz 5 Satz 

1 des Strafgesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 und 

Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar 

und nichtig, als hiernach die Unterbringung 

in einer Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr vollzogen 

sein muß, ehe das Gericht bestimmen kann, 

daß sie nicht mehr weiter zu vollziehen ist.] [2] Mit 

der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung 













[18. April 2007—20. Juli 2007] 



Dezember 1984. 2 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

325

Paragraf 67d 












Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. 4 [2] Mit der Entlassung aus dem 

Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. 5 




8 (5) 9 [1] Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr vollzogen 

worden, so kann das Gericht nachträglich bestimmen, daß sie nicht weiter zu vollziehen ist, 

wenn ihr Zweck aus Gründen, die in der Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht 

werden kann. 10 [2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht 

ein. 







[18. April 2007] [29. Juli 2004] 














1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 31. Januar 1998: Artt. 

1 Nr. 4 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 3 5. Februar 2004: Urteil vom 5. Februar 2004. 

4 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 5 § 67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs 

und Artikel 1a Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur 

Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I 

1998 Seite 160) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 6 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. d, Buchst. e, 8 

des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 7 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 13. 

April 2007. 8 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 16, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 9 16. März 1994: Nr. 3 des 

Beschlusses vom 16. März 1994. 10 § 67d Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 und 

Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und nichtig, als hiernach die Unterbringung in einer 

Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr vollzogen sein muß, ehe das Gericht bestimmen kann, daß sie nicht 

mehr weiter zu vollziehen ist. 11 29. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 3, 9 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2004. 12 18. 

April 2007: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

326

Paragraf 67d 































Gründen, die in der Person des Untergebrachten 

liegen, nicht erreicht werden kann. [§ 67d Absatz 

5 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 

1 und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit 

unvereinbar und nichtig, als hiernach die 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens 

ein Jahr vollzogen sein muß, ehe das Gericht 

bestimmen kann, daß sie nicht mehr weiter zu vollziehen 

ist.] [2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug 






Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig 

wäre, so erklärt es sie für erledigt. [2] Mit der 

Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt 
















seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, 

durch welche die Opfer seelisch oder körperlich 

schwer geschädigt werden. [2] Mit der Erledigung 

tritt Führungsaufsicht ein. [§ 67d Absatz 3 des 

Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Absatz 3 des Einführungsgesetzes 

zum Strafgesetzbuch in der Fassung 



1998 (Bundesgesetzblatt I 1998 Seite 160) sind 

mit dem Grundgesetz vereinbar.] 



erledigt. 




















so erklärt es sie für erledigt. [2] Mit der Erledigung 

tritt Führungsaufsicht ein. [3] Das Gericht 

ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, 

wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne 

sie keine Straftaten mehr begehen wird. 

[29. Juli 2004—18. April 2007] 



Dezember 1984. 2 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

327

Paragraf 67d 












Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. [2] Mit der Erledigung tritt Führungsaufsicht 

ein. 4 


ist damit erledigt. 





ein. 



oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie 

für erledigt. [2] Mit der Erledigung tritt Führungsaufsicht ein. [3] Das Gericht ordnet den 

Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne 

sie keine Straftaten mehr begehen wird. 

[29. Juli 2004] [5. Februar 2004] 














1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 31. Januar 1998: Artt. 1 

Nr. 4 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 3 5. Februar 2004: Urteil vom 5. Februar 2004. 4 § 

67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der 

Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 

1998 (Bundesgesetzblatt I 1998 Seite 160) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 5 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 

Buchst. d, Buchst. e, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 6 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 16, 10 des Gesetzes 

vom 13. April 1986. 7 16. März 1994: Nr. 3 des Beschlusses vom 16. März 1994. 8 § 67d Absatz 5 Satz 1 des 

Strafgesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und 

nichtig, als hiernach die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr vollzogen sein muß, 

ehe das Gericht bestimmen kann, daß sie nicht mehr weiter zu vollziehen ist. 9 29. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 3, 9 

des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2004. 

328

Paragraf 67d 
























erledigt. 

















Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel 

nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung 

der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt 

es sie für erledigt. [2] Mit der Erledigung tritt 




























erledigt. 















[5. Februar 2004—29. Juli 2004] 





Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

329

Paragraf 67d 












ein. 3 







ein. 

[5. Februar 2004] [31. Januar 1998] 
































1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 5. Februar 2004: Urteil 

vom 5. Februar 2004. 3 § 67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Absatz 3 des Einführungsgesetzes 

zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen 

Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I 1998 Seite 160) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 4 31. 

Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. d, Buchst. e, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 1. Mai 1986: 

Artt. 1 Nr. 16, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 16. März 1994: Nr. 3 des Beschlusses vom 16. März 1994. 

7 § 67d Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes 

insoweit unvereinbar und nichtig, als hiernach die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein 

Jahr vollzogen sein muß, ehe das Gericht bestimmen kann, daß sie nicht mehr weiter zu vollziehen ist. 

330

Paragraf 67d 








tritt Führungsaufsicht ein. [§ 67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs 




gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt 

I 1998 Seite 160) sind mit dem Grundgesetz 

vereinbar.] 



erledigt. 

























erledigt. 





























ein. 



Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 4 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 

4 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. c, 8 des Ersten 


331

Paragraf 67d 







ein. 

[31. Januar 1998] [16. März 1994] 


(1) [1] (1) [1] Es dürfen nicht übersteigen 

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

darf zwei Jahre 

zwei Jahre und 

nicht übersteigen. [2] Die Frist läuft vom Beginn der – die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

zehn Jahre. [2] Die Fristen laufen vom Beginn 

Unterbringung an. [3] Wird vor einer Freiheitsstrafe 

eine daneben angeordnete freiheitsentziehende der Unterbringung an. [3] Wird vor einer Freiheitsstrafe 

eine daneben angeordnete freiheitsent- 

Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist 

um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die ziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die 

Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe angerechnet 

wird. 

die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die 

Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit 

Strafe 








(3) [1] Sind zehn Jahre der Unterbringung in der 

Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt 

das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die 

Gefahr besteht, daß der Untergebrachte infolge seines 

Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche 


werden. [2] Mit der Erledigung tritt Führungsaufsicht 

ein. 



erledigt. 

angerechnet wird. 


Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht 

die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur 

Bewährung aus, sobald verantwortet werden kann 

zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des 

Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr 

begehen wird. [2] Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht 

ein. 

(3) [1] 

Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte 

entlassen. [2] Die Maßregel ist damit erledigt. 

(4) Wird der Untergebrachte wegen Ablaufs der 

Höchstfrist für die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

entlassen, so tritt Führungsaufsicht 

ein. 

1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. d, Buchst. e, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 1. Mai 1986: 

Artt. 1 Nr. 16, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 3 16. März 1994: Nr. 3 des Beschlusses vom 16. März 1994. 

4 § 67d Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes 

insoweit unvereinbar und nichtig, als hiernach die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein 

Jahr vollzogen sein muß, ehe das Gericht bestimmen kann, daß sie nicht mehr weiter zu vollziehen ist. 

332

Paragraf 67d 





























[16. März 1994—31. Januar 1998] 

1 § 67d. Dauer der Unterbringung. (1) 2 [1] Es dürfen nicht übersteigen 

– die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und 

– die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre. 

[2] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [3] Wird vor einer Freiheitsstrafe 

eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die 

Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf 

die Strafe angerechnet wird. 


das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, sobald verantwortet 

werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine 

rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. [2] Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht 

ein. 

(3) [1] Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. [2] Die Maßregel 


4 (4) Wird der Untergebrachte wegen Ablaufs der Höchstfrist für die erste Unterbringung 

in der Sicherungsverwahrung entlassen, so tritt Führungsaufsicht ein. 





ein. 

[16. März 1994] [1. Mai 1986] 






Mai 1986: Artt. 1 Nr. 16, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 16. März 1994: Nr. 3 des Beschlusses vom 

16. März 1994. 7 § 67d Absatz 5 Satz 1 des Strafgesetzbuches ist mit Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 

des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und nichtig, als hiernach die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

mindestens ein Jahr vollzogen sein muß, ehe das Gericht bestimmen kann, daß sie nicht mehr weiter zu 

vollziehen ist. 

333

Paragraf 67d 

(1) [1] Es dürfen nicht übersteigen (1) [1] Es dürfen nicht übersteigen 

- die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 



- die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

zehn Jahre. [2] Die Fristen laufen vom Berung 

zehn Jahre. [2] Die Fristen laufen vom Be- 

- die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahginn 

der Unterbringung an. [3] Wird vor einer Freiheitsstrafe 

eine daneben angeordnete freiheitsentheitsstrafe 

eine daneben angeordnete freiheitsentginn 

der Unterbringung an. [3] Wird vor einer Freiziehende 

Maßregel vollzogen, so verlängert sich die ziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die 

Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit 

die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe 










ein. 



erledigt. 




ein. 









unvereinbar und nichtig, als hiernach die Unterbringung 

in einer Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr 

vollzogen sein muß, ehe das Gericht bestimmen kann, 

daß sie nicht mehr weiter zu vollziehen ist.] [2] Mit 

der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung 









ein. 



erledigt. 




ein. 






liegen, nicht erreicht werden kann. [2] Mit der Entlassung 



[1. Mai 1986—16. März 1994] 











334

Paragraf 67d 





ein. 





3 (5) [1] Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr vollzogen 



werden kann. [2] Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht 

ein. 

[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 


(1) [1] Es dürfen nicht übersteigen (1) [1] Es dürfen nicht übersteigen 

- die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 



- die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

zehn Jahre. [2] Die Fristen laufen vom Berung 

zehn Jahre. [2] Die Fristen laufen vom Be- 

- die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahginn 

der Unterbringung an. [3] Wird vor einer Freiheitsstrafe 

eine daneben angeordnete freiheitsentheitsstrafe 

eine daneben angeordnete freiheitsentginn 

der Unterbringung an. [3] Wird vor einer Freiziehende 

Maßregel vollzogen, so verlängert sich die ziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die 

Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit 

die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe 










ein. 



erledigt. 




ein. 


mindestens ein Jahr vollzogen worden, so kann 

das Gericht nachträglich bestimmen, daß sie nicht weiter 

zu vollziehen ist, wenn ihr Zweck aus Gründen, 

die in der Person des Untergebrachten liegen, nicht 

erreicht werden kann. [2] Mit der Entlassung aus 

dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht 

ein. 








ein. 



erledigt. 




ein. 

1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 27 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: 

Artt. 18 II Nr. 27 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 16, 10 des 

Gesetzes vom 13. April 1986. 

335

Paragraf 67e 

[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 












ein. 





Paragraf 67e. Überprüfung 

[20. Juli 2007] 

5 § 67e. Überprüfung. (1) 6 [1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung 

der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. [2] Es 

muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. 

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung 

– in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, 

7 – in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr, 


(3) 8 [1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen der gesetzlichen 

Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig 

ist. 

(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. 9 [2] Lehnt das Gericht die 

Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von 

neuem. 

[20. Juli 2007] [1. Januar 1975] 






1984. 6 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 7 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 

1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 

2 I Nr. 9, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 8 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. a, 326 Abs. 

1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 9 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007. 

336

Paragraf 67f 

§ 67e. Überprüfung § 67e. Überprüfung 

(1) [1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die 


auszusetzen oder für erledigt zu erklären 

ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen 

prüfen. 

(1) [1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die 


auszusetzen ist. [2] Es muß dies vor Ablauf 

bestimmter Fristen prüfen. 

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung (2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung 

- in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, - in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, 

- in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr, - in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr, 

- in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre. - in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre. 

(3) [1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es 

kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen 

auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag 

auf Prüfung unzulässig ist. 

(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung 

an. [2] Lehnt das Gericht die Aussetzung 

oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen 

mit der Entscheidung von neuem. 

(3) [1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es 

kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen 

auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag 

auf Prüfung unzulässig ist. 

(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung 

an. [2] Lehnt das Gericht die Aussetzung 

ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung 

von neuem. 

[1. Januar 1975—20. Juli 2007] 

1 § 67e. Überprüfung. (1) 2 [1] Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung 

der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist. [2] Es muß dies vor Ablauf bestimmter 

Fristen prüfen. 

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung 

– in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, 

3 – in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr, 


(3) 4 [1] Das Gericht kann die Fristen kürzen. [2] Es kann im Rahmen der gesetzlichen 

Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig 

ist. 

(4) [1] Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. [2] Lehnt das Gericht die 

Aussetzung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem. 

Paragraf 67f. Mehrfache Anordnung der Maßregel 

[1. Januar 1985] 

5 § 67f. Mehrfache Anordnung der Maßregel. Ordnet das Gericht die Unterbringung in 

einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung der Maßregel erledigt. 

[1. Januar 1985] [1. Januar 1975] 

§ 67f. Mehrfache Anordnung der Maßregel § 67f. Mehrfache Anordnung der gleichen Maßregel 

Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

an, so ist eine frühere Anordnung ziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung 

Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Ent- 

der Maßregel erledigt. 

der gleichen Maßregel erledigt. 



Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 18 II Nr. 28 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974, Artt. 2 I Nr. 9, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II 

Nr. 28 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1985: Artt. 4 Nr. 2, 10 des Gesetzes 

vom 20. Dezember 1984. 

337

Paragraf 67g 

[1. Januar 1975—1. Januar 1985] 

1 § 67f. Mehrfache Anordnung der gleichen Maßregel. Ordnet das Gericht die Unterbringung 

in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung der gleichen Maßregel 

erledigt. 

Paragraf 67g. Widerruf der Aussetzung 

[18. April 2007] 

2 § 67g. 3 Widerruf der Aussetzung. 4 (1) [1] Das Gericht widerruft die Aussetzung einer 

Unterbringung, wenn die verurteilte Person 

1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 

2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder 

3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder 

der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht 

und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. [2] Satz 

1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die 

Aussetzung und dem Beginn der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist. 

5 (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 

auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten 

Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der 

Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. 

6 (3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der 

Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, 

zeigen, daß der Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert. 

(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche 

Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen. 

7 (5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel 

mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt. 

8 (6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden 

nicht erstattet. 

[18. April 2007] [1. Januar 1975] 

§ 67g. Widerruf der Aussetzung § 67g. Widerruf der Aussetzung 

(1) [1] Das Gericht widerruft die Aussetzung einer (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, 


Unterbringung, wenn die verurteilte Person 

1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine 

rechtswidrige Tat begeht, 


2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich 

verstößt oder 

stößt 

2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich ver- 

oder 

1 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 10, III, 7 Nr. 2, 10 des Gesetzes 

vom 20. Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 

10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 29 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974. 4 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 5 18. April 

2007: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 6 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 5 

des Gesetzes vom 13. April 2007. 7 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 29 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 8 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

338

Paragraf 67g 

3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin 

oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle 

beharrlich entzieht 

und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel 

ihre Unterbringung erfordert. [2] Satz 1 Nr. 1 

gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen 

der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn 

der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden 

ist. 

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung 

nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn 

sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, 

dass von der verurteilten Person infolge ihres 

Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und 

deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung 

erfordert. 

(3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, 

wenn Umstände, die ihm während der Dauer der 

Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung 

der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der 

Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten 

Person erfordert. 

(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem 

Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist 

der Maßregel nicht übersteigen. 

(5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung 

nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende 

der Führungsaufsicht erledigt. 

(6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung 

von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet. 

3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers 

oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht 

und sich daraus ergibt, daß der Zweck der Maßregel 

seine Unterbringung erfordert. 

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung 

nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn 

sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, 

daß von dem Verurteilten infolge seines Zustandes 

rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb 

der Zweck der Maßregel seine Unterbringung 

erfordert. 

(3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, 

wenn Umstände, die ihm während der Dauer der 

Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung 

der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der 

Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten 

erfordert. 

(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem 

Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist 

der Maßregel nicht übersteigen. 

(5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung 

nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende 

der Führungsaufsicht erledigt. 

(6) Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von 

Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet. 

[1. Januar 1975—18. April 2007] 

1 § 67g. 2 Widerruf der Aussetzung. (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, 


1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 

2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder 

3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich 

entzieht 

und sich daraus ergibt, daß der Zweck der Maßregel seine Unterbringung erfordert. 

3 (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 

auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, daß von dem Verurteilten 

infolge seines Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck 

der Maßregel seine Unterbringung erfordert. 

(3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der 

Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, 

zeigen, daß der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. 



3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 I Nr. 11, III, 10 des Gesetzes vom 20. 


339

Paragraf 68 

(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche 

Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen. 

1 (5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel 

mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt. 

(6) Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht 

erstattet. 

Paragraf 67h. Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention 

[18. April 2007] 

2 § 67h. Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention. (1) [1] Während der Dauer 

der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 

für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung 

des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall 

in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf 

nach § 67g zu vermeiden. [2] Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Maßnahme 

erneut anordnen oder ihre Dauer verlängern; die Dauer der Maßnahme darf insgesamt sechs 

Monate nicht überschreiten. [2] § 67g Abs. 4 gilt entsprechend. 

(2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn 

ihr Zweck erreicht ist. 

– Führungsaufsicht – 

Paragraf 68. Voraussetzungen der Führungsaufsicht 

[18. April 2007] 

3 § 68. Voraussetzungen der Führungsaufsicht. 4 (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei 

der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens 

sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, 

wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird. 

5 (2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 

6, § 68f) bleiben unberührt. 

[18. April 2007] [29. Juli 2004] 

§ 68. Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68. Voraussetzungen der Führungsaufsicht 

(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz 

Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige setz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige 

(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Ge- 

Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, 

so kann das Gericht neben der Strafe Fühwirkt, 

so kann das Gericht neben der Strafe Füh- 

Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verrungsaufsicht 

anordnen, wenn die Gefahr besteht, rungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, 

daß er weitere Straftaten begehen wird. 


(2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht 

kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6, § 68f) 



kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2, 3, 5 und 6, 

§ 68f) bleiben unberührt. 

1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 29 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 18. April 2007: 

Artt. 1 Nr. 8, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 

1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a, 10 

des Gesetzes vom 13. April 1986. 5 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 8a, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

340

Paragraf 68 

[29. Juli 2004—18. April 2007] 





3 (2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2, 3, 

5 und 6, § 68f) bleiben unberührt. 

[29. Juli 2004] [31. Januar 1998] 













kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2, 3, 5 und 



kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2, 3 und 5, 


[31. Januar 1998—29. Juli 2004] 





6 (2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2, 3 

und 5, § 68f) bleiben unberührt. 

[31. Januar 1998] [1. Mai 1986] 













kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2, 3 und 5, 



kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2, 4, 5, § 68f) 


[1. Mai 1986—31. Januar 1998] 


Dezember 1984. 2 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 3 29. Juli 2004: 

Artt. 1 Nr. 4, 9 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2004. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. 

Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. 

a, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 6 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 5, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 

1998. 

341

Paragraf 68 







[1. Mai 1986] [1. Januar 1975] 


(1) Hat jemand (1) Hat jemand 

1. unter den Voraussetzungen des § 48 zeitige Freiheitsstrafe 

verwirkt oder 

wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht 

besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe 

von mindestens sechs Monaten verwirkt, 

so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht 

anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er 

weitere Straftaten begehen wird. 


kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2, 4, 5, § 68f) 


2. wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht 

besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe 

von mindestens sechs Monaten verwirkt, 

so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht 

anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er 

weitere Straftaten begehen wird. 


kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2, 4, § 68f) 


[1. Januar 1975—1. Mai 1986] 

4 § 68. Voraussetzungen der Führungsaufsicht. (1) Hat jemand 

1. unter den Voraussetzungen des § 48 zeitige Freiheitsstrafe verwirkt oder 

2. wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige 


so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, 





6 § 68. (1) Jede Handlung des Richters, welche wegen der begangenen That gegen den Thäter 

gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. 

(2) Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen statt, auf welchen die Handlung 

sich bezieht. 

(3) Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung. 

7 (4) Wird ein Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und 

ver kürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die 



Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes 

vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 

30, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 7 24. November 

1973/28. November 1973: Artt. 1 Nr. 3, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973. 

342

Paragraf 68a 

vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im 

Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen 

wäre. 

[24. November 1973/28. November 1973] [1. Januar 1872] 

§ 68 § 68 

(1) Jede Handlung des Richters, welche wegen der 

begangenen That gegen den Thäter gerichtet ist, unterbricht 

die Verjährung. 

(2) Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen 

statt, auf welchen die Handlung sich bezieht. 


(4) Wird ein Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, 

vor der Entscheidung geändert und ver kürzt sich hierdurch 

die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, 

die vor dem Inkrafttreten des neuen 

Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch 

wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung 

nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen 

wäre. 

(1) Jede Handlung des Richters, welche wegen der 

begangenen That gegen den Thäter gerichtet ist, unterbricht 


(2) Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen 

statt, auf welchen die Handlung sich bezieht. 


[1. Januar 1872—24. November 1973/28. November 1973] 

1 § 68. (1) Jede Handlung des Richters, welche wegen der begangenen That gegen den Thäter 

gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. 

(2) Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen statt, auf welchen die Handlung 

sich bezieht. 


Paragraf 68a. Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz 

[18. April 2007] 

2 § 68a. Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz. (1) Die verurteilte Person 

untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht 

eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. 

(2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im 

Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. 

(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung 

der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person 

und die Erfüllung der Weisungen. 

(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer 

in Fragen, welche die Hilfe für die verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, 

kein Einvernehmen, entscheidet das Gericht. 

(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer 

für ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 9, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

343

Paragraf 68a 

(6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin 

oder den Bewährungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden. 

(7) [1] Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen 

mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person 

helfend und betreuend zur Seite. [2] Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung 

der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische 

Ambulanz. 

(8) [1] Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 genannten 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die 

ihnen im Rahmen des durch § 203 geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt 

geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person 

zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. [2] Darüber hinaus haben die in § 203 Abs. 

1 Nr. 1, 2 und 5 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz 

solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus 

ihrer Sicht 

1. dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung 

nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach 

§ 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt, 

2. das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 67h 

oder § 68c Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlich erscheinen lässt oder 

3. dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter 

erforderlich ist. 

[3] In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dürfen Tatsachen im Sinne von § 203 Abs. 

1, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, 

nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden. 

[1. Januar 1975—18. April 2007] 

1 § 68a. Aufsichtsstelle, Bewährungshelfer. (1) Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle; 

das Gericht bestellt ihm für die Dauer der Führungsaufsicht einen Bewährungshelfer. 

(2) Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander dem Verurteilten 

helfend und betreuend zur Seite. 

(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung 

des Bewährungshelfers das Verhalten des Verurteilten und die Erfüllung der Weisungen. 

(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer in Fragen, welche die 

Hilfe für den Verurteilten und seine Betreuung berühren, kein Einvernehmen, so entscheidet 

das Gericht. 

(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit 

Anweisungen erteilen. 

(6) Vor Stellung eines Antrages nach § 145a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle den Bewährungshelfer; 

Absatz 4 findet keine Anwendung. 


Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 31, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

344

Paragraf 68b 

Paragraf 68b. Weisungen 

[1. Januar 2011] 

1 § 68b. Weisungen. (1) [1] Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht 

oder für eine kürzere Zeit anweisen, 

1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis 

der Aufsichtsstelle zu verlassen, 

2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren 

Straftaten bieten können, 

3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten 

Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen 



4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen 

kann, 

5. bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten 

können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen, 

6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen 

nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen 

kann, 

7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder 

der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden, 

8. jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu 

melden, 

9. sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer 

anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden, 

2 10. keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn 

aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum 

solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder 

Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden 

sind, 

3 11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem 

Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen 

Ambulanz vorzustellen oder 

4 12. die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen 

Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit 

nicht zu beeinträchtigen. 

[2] Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu 

bestimmen. 5 [3] Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist nur zulässig, wenn 

1. die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 

oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten 

Maßregel eingetreten ist, 

2. die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder 

mehrerer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhängt oder angeordnet 

wurde, 

1 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 9, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 2 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a 

Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 3 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. 

bb, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 4 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. 

cc, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 5 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 22. 


345

Paragraf 68b 

3. die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 

Satz 1 genannten Art begehen wird, und 

4. die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der 

Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere 

durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten 

Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten 

Art abzuhalten. 

1 [4] Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen 

unabhängig davon vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 

beendet ist. 

(2) [1] Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder 

für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, 

Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von 

Unterhaltspflichten beziehen. [2] Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, 

sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen 

(Therapieweisung). [3] Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz 

erfolgen. [4] § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder 

Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind. 

(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren 


(4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende Führungsaufsicht nach 

§ 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung 

einbeziehen, die im Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden sind. 

(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 

ihre Behandlung in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, 

gilt § 68a Abs. 8 entsprechend. 

[1. Januar 2011] [18. April 2007] 

(1) [1] Das Gericht kann die verurteilte Person für 

die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kür- 

§ 68b. Weisungen § 68b. Weisungen 


die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere 

Zeit anweisen, 

zere Zeit anweisen, 

1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten 

Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle 

zu verlassen, 

2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die 

ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten 

bieten können, 







4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie 

nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen 

kann, 

5. bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder 


zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu 

lassen, 

1 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 

346 



zu verlassen, 












kann, 




lassen,

Paragraf 68b 

6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen 

oder von anderen Fahrzeugen nicht zu 

halten oder zu führen, die sie nach den Umständen 

zu Straftaten missbrauchen kann, 

7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, 

einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin 

oder dem Bewährungshelfer zu melden, 

8. jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes 

unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden, 

9. sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen 

Agentur für Arbeit oder einer anderen zur 

Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden, 

10. keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende 

Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund 

bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme 

bestehen, dass der Konsum solcher Mittel 

zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, 

und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu 

unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff 

verbunden sind, 

11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten 

Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer 

Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten 

oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder 

12. die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes 

erforderlichen technischen Mittel ständig 

in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren 

Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. [2] 

Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene 

oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. [3] 

Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist nur zulässig, 

wenn 

1. die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen 

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe 

von mindestens drei Jahren oder auf Grund 

einer erledigten Maßregel eingetreten ist, 

2. die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder 

die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten 

der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhängt 

oder angeordnet wurde, 

3. die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere 

Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten 

Art begehen wird, und 

4. die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte 

Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung 

nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, 

insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung 

einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten 

Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der 

in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten. 

[4] Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in 

Verbindung mit Nummer 2 liegen unabhängig davon 

vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e 

Absatz 1 Satz 1 beendet ist. 












Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden, 


Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund 

bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme 

bestehen, dass der Konsum solcher Mittel 

zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, 

und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu 

unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff 

verbunden sind, oder 

11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten 

Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer 

Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten 

oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen. 

[2] Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene 

oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. 

347

Paragraf 68b 

(2) [1] Das Gericht kann der verurteilten Person für 


Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere 

solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, 

die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder 

die Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. [2] 

Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere 

anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch 

betreuen und behandeln zu lassen 

(Therapieweisung). [3] Die Betreuung und Behandlung 

kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. 

[4] § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die 

Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen 

zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden 

sind. 

(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung 

der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen 


(4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits 

bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 

1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen 

in seine Entscheidung einbeziehen, die im 

Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden 

sind. 

(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in 

den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung 

in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine 

forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 entsprechend. 









betreuen und behandeln zu lassen 

(Therapieweisung). [3] Die Betreuung und Behandlung 

kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. 

[4] § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die 

Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen 

zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden 

sind. 





bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 

1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen 

in seine Entscheidung einbeziehen, die im 

Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden 

sind. 



in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine 

forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 entsprechend. 

[18. April 2007—1. Januar 2011] 

1 § 68b. Weisungen. (1) [1] Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht 




2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren 


3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten 

Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen 



4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen 

kann, 

5. bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten 



nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen 

kann, 

7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder 

der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden, 


348

Paragraf 68b 

8. jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu 

melden, 

9. sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer 

anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden, 

10. keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn 

aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum 

solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder 

Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden 

sind, oder 

11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem 

Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen 

Ambulanz vorzustellen. 


bestimmen. 

(2) [1] Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder 

für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, 

Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von 

Unterhaltspflichten beziehen. [2] Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, 

sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen 

(Therapieweisung). [3] Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz 

erfolgen. [4] § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder 

Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind. 

(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren 


(4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende Führungsaufsicht nach 

§ 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung 

einbeziehen, die im Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden sind. 

(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 

ihre Behandlung in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, 

gilt § 68a Abs. 8 entsprechend. 

[18. April 2007] [1. Januar 2004] 








zu verlassen, 












kann, 

(1) [1] Das Gericht kann den Verurteilten für die 

Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere 



zu verlassen, 




3. bestimmte Personen oder Personen einer bestimmten 

Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz 

zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu 

beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen, 

4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die er 

nach den Umständen zu Straftaten mißbrauchen 

kann, 

349

Paragraf 68b 




lassen, 











Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung 

zugelassenen Stelle zu melden, 


Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter 

Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, 

dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer 

Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder 

Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit 

einem körperlichen Eingriff verbunden sind, oder 

11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen 

bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin 

oder einem Psychotherapeuten oder einer 

forensischen Ambulanz vorzustellen. [2] Das Gericht 

hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte 

Verhalten genau zu bestimmen. 









betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). 

[3] Die Betreuung und Behandlung kann 

durch eine forensische Ambulanz erfolgen. [4] § 56c 

Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich 

Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, 

die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind. 





bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 

Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen 

in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen 

der früheren Führungsaufsicht erteilt worden 

sind. 



in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische 

Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 entsprechend. 




zu lassen, 



halten oder zu führen, die er nach den Umständen 

zu Straftaten mißbrauchen kann, 

7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle 

oder einer bestimmten Dienststelle zu melden, 

8. jeden Wechsel des Wohnorts oder des Arbeitsplatzes 

unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden oder 

9. sich im Falle der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen 


Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden. 

[2] Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene 


(2) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten für die 


Zeit weitere Weisungen erteilen, namentlich solche, 

die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung 

von Unterhaltspflichten beziehen. [2] § 56c 

Abs. 3 ist anzuwenden. 


des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen 


350

Paragraf 68b 

[1. Januar 2004—18. April 2007] 

1 § 68b. Weisungen. (1) [1] Das Gericht kann den Verurteilten für die Dauer der Führungsaufsicht 




2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren 


3. bestimmte Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder 

Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu 

beherbergen, 

4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die er nach den Umständen zu Straftaten mißbrauchen 

kann, 




nicht zu halten oder zu führen, die er nach den Umständen zu Straftaten mißbrauchen 

kann, 

7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle oder einer bestimmten Dienststelle zu 

melden, 

8. jeden Wechsel des Wohnorts oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu 

melden oder 

2 9. sich im Falle der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer 

anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden. 


bestimmen. 

(2) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer der Führungsaufsicht oder für 

eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, namentlich solche, die sich auf Ausbildung, 

Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten 

beziehen. [2] § 56c Abs. 3 ist anzuwenden. 

(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren 


[1. Januar 2004] [1. Januar 1975] 








zu verlassen, 












zu verlassen, 









Dezember 1984. 2 1. Januar 2004: Artt. 44, 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003. 

351

Paragraf 68b 



kann, 




zu lassen, 








unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden 

oder 

9. sich im Falle der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen 

Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung 

zugelassenen Stelle zu melden. [2] 

Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene 














kann, 




zu lassen, 








unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden 

oder 

9. sich im Falle der Erwerbslosigkeit bei dem zuständigen 

Arbeitsamt oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung 

zugelassenen Stelle zu melden. [2] Das 

Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder 

verlangte Verhalten genau zu bestimmen. 











[1. Januar 1975—1. Januar 2004] 

1 § 68b. Weisungen. (1) [1] Das Gericht kann den Verurteilten für die Dauer der Führungsaufsicht 




2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren 


3. bestimmte Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder 

Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu 

beherbergen, 

4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die er nach den Umständen zu Straftaten mißbrauchen 

kann, 




nicht zu halten oder zu führen, die er nach den Umständen zu Straftaten mißbrauchen 

kann, 

7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle oder einer bestimmten Dienststelle zu 

melden, 



352

Paragraf 68c 

8. jeden Wechsel des Wohnorts oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu 

melden oder 

9. sich im Falle der Erwerbslosigkeit bei dem zuständigen Arbeitsamt oder einer anderen 

zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden. 


bestimmen. 

(2) [1] Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer der Führungsaufsicht oder für 

eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, namentlich solche, die sich auf Ausbildung, 

Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten 

beziehen. [2] § 56c Abs. 3 ist anzuwenden. 

(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren 


Paragraf 68c. Dauer der Führungsaufsicht 

[1. Januar 2011] 

1 § 68c. Dauer der Führungsaufsicht. (1) [1] Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei 

und höchstens fünf Jahre. [2] Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. 

(2) [1] Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete 

Führungsaufsicht anordnen, wenn die verurteilte Person 

1. in eine Weisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 nicht einwilligt oder 

2. einer Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, 

oder einer Therapieweisung nicht nachkommt 

und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten 

zu befürchten ist. [2] Erklärt die verurteilte Person in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nachträglich 

ihre Einwilligung, setzt das Gericht die weitere Dauer der Führungsaufsicht fest. [3] Im 

Übrigen gilt § 68e Abs. 3. 

2 (3) [1] Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 

1 hinaus unbefristet verlängern, wenn 

1. in Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 

nach § 67d Abs. 2 aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, 

dass die verurteilte Person andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten 

wird, infolge dessen eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer 

erheblicher rechtswidriger Taten zu befürchten ist, oder 

3 2. sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Absatz 1 oder 2 oder auf Grund anderer 

bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung 

der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist, 

und 

a) gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe 

oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt oder die 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt 

angeordnet wurde oder 

1 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 9, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 2 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. 

b, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 3 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 22. 


353

Paragraf 68c 

b) die Führungsaufsicht unter den Voraussetzungen des § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 

1 eingetreten ist und die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung 

wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung 

mit § 252 oder § 255, verhängt oder angeordnet wurde. 

[2] Für die Beendigung der Führungsaufsicht gilt § 68b Absatz 1 Satz 4 entsprechend. 

(4) [1] In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer 

Anordnung, in den Fällen des § 67b Abs. 2, des § 67c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 und des § 

67d Abs. 2 Satz 2 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich 

angeordneten späteren Zeitpunkt. [2] In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher 

die verurteilte Person flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche Anordnung 


[1. Januar 2011] [18. April 2007] 

§ 68c. Dauer der Führungsaufsicht § 68c. Dauer der Führungsaufsicht 

(1) [1] Die Führungsaufsicht dauert mindestens 

zwei und höchstens fünf Jahre. [2] Das Gericht 

kann die Höchstdauer abkürzen. 


(2) [1] Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach 

Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht 

anordnen, wenn die verurteilte Person 

1. in eine Weisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 nicht 

einwilligt oder 

2. einer Weisung, sich einer Heilbehandlung oder 

einer Entziehungskur zu unterziehen, oder einer 

Therapieweisung nicht nachkommt 

und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die 

Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten 

ist. [2] Erklärt die verurteilte Person in 

den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nachträglich ihre Einwilligung, 

setzt das Gericht die weitere Dauer der 

Führungsaufsicht fest. [3] Im Übrigen gilt § 68e 

Abs. 3. 

(3) [1] Das Gericht kann die Führungsaufsicht über 

die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet 

verlängern, wenn 

1. in Fällen der Aussetzung der Unterbringung 

in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d 

Abs. 2 aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für 

die Annahme bestehen, dass die verurteilte Person 

andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder 

§ 21 geraten wird, infolge dessen eine Gefährdung 

der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher 

rechtswidriger Taten zu befürchten ist, 

oder 

354 

2. sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b 

Absatz 1 oder 2 oder auf Grund anderer bestimmter 

Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 

eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung 

weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist, 

und 













ist. [2] Erklärt die verurteilte Person in 

den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nachträglich ihre Einwilligung, 

setzt das Gericht die weitere Dauer der 

Führungsaufsicht fest. [3] Im Übrigen gilt § 68e 

Abs. 3. 

(3) Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die 

Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet 


1. in Fällen der Aussetzung der Unterbringung 

in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d 

Abs. 2 aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für 

die Annahme bestehen, dass die verurteilte Person 

andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder 

§ 21 geraten wird, infolge dessen eine Gefährdung 

der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher 

rechtswidriger Taten zu befürchten ist, 

oder

Paragraf 68c 

a) gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der 

in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe oder 

Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt 

oder die Unterbringung in einem psychiatrischen 

Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt 

angeordnet wurde oder 

b) die Führungsaufsicht unter den Voraussetzungen des 

§ 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 eingetreten ist und 

die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die 

Unterbringung wegen eines oder mehrerer Verbrechen 

gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die 

persönliche Freiheit oder nach den §§ 250, 251, auch 

in Verbindung mit § 252 oder § 255, verhängt oder 

angeordnet wurde. [2] Für die Beendigung der Führungsaufsicht 

gilt § 68b Absatz 1 Satz 4 entsprechend. 

(4) [1] In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die 

Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, 

in den Fällen des § 67b Abs. 2, des § 67c Abs. 

1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 und des § 67d Abs. 2 

Satz 2 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung 

oder zu einem gerichtlich angeordneten späteren 

Zeitpunkt. [2] In ihre Dauer wird die Zeit 

nicht eingerechnet, in welcher die verurteilte Person 

flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche 

Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

2. gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der 





angeordnet wurde 

und sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 

68b Abs. 1 oder Abs. 2 oder aufgrund anderer bestimmter 

Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch 

die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten 

ist. 

(4) [1] In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die 

Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, 

in den Fällen des § 67b Abs. 2, des § 67c Abs. 

1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 und des § 67d Abs. 2 

Satz 2 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung 

oder zu einem gerichtlich angeordneten späteren 

Zeitpunkt. [2] In ihre Dauer wird die Zeit 

nicht eingerechnet, in welcher die verurteilte Person 

flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche 


[18. April 2007—1. Januar 2011] 



(2) [1] Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete 

Führungsaufsicht anordnen, wenn die verurteilte Person 



oder einer Therapieweisung nicht nachkommt 


zu befürchten ist. [2] Erklärt die verurteilte Person in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nachträglich 

ihre Einwilligung, setzt das Gericht die weitere Dauer der Führungsaufsicht fest. [3] Im 

Übrigen gilt § 68e Abs. 3. 

(3) Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 

hinaus unbefristet verlängern, wenn 

1. in Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 

nach § 67d Abs. 2 aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, 

dass die verurteilte Person andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten 

wird, infolge dessen eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer 

erheblicher rechtswidriger Taten zu befürchten ist, oder 

2. gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe 

oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt oder die Unterbringung 

in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet 

wurde und sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 oder 


355

Paragraf 68c 

aufgrund anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine 

Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu 

befürchten ist. 

(4) [1] In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer 

Anordnung, in den Fällen des § 67b Abs. 2, des § 67c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 und des § 

67d Abs. 2 Satz 2 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich 

angeordneten späteren Zeitpunkt. [2] In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher 

die verurteilte Person flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche Anordnung 


[18. April 2007] [31. Januar 1998] 
















ist. [2] Erklärt die verurteilte Person in den 

Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nachträglich ihre Einwilligung, 

setzt das Gericht die weitere Dauer der Führungsaufsicht 

fest. [3] Im Übrigen gilt § 68e Abs. 3. 

(3) Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die 

Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet 


356 

1. in Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem 

psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 2 

aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme 

bestehen, dass die verurteilte Person andernfalls 

alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten 

wird, infolge dessen eine Gefährdung der Allgemeinheit 

durch die Begehung weiterer erheblicher 

rechtswidriger Taten zu befürchten ist, oder 

2. gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der 





angeordnet wurde und sich aus dem Verstoß gegen 

Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 oder aufgrund 

anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte 

dafür ergeben, dass eine Gefährdung der 

Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher 

Straftaten zu befürchten ist. 





anordnen, wenn der Verurteilte 




einer Entziehungskur zu unterziehen, nicht nachkommt 



ist. [2] Erklärt der Verurteilte nachträglich 

seine Einwilligung, so setzt das Gericht die weitere 

Dauer der Führungsaufsicht fest. [3] Im übrigen gilt 

§ 68e Abs. 4. 

(3) [1] Die Führungsaufsicht

Paragraf 68c 

(4) [1] In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die Führungsaufsicht 

mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, 

in den Fällen des § 67b Abs. 2, des § 67c Abs. 1 Satz 2 

und Abs. 2 Satz 4 und des § 67d Abs. 2 Satz 2 mit der 

Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem 

gerichtlich angeordneten späteren Zeitpunkt. [2] 

In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in 

welcher die verurteilte Person flüchtig ist, sich verborgen 

hält oder auf behördliche Anordnung in einer 

Anstalt verwahrt wird. 

beginnt mit der Rechtskraft der Anordnung. [2] In 

ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher 

der Verurteilte flüchtig ist, sich verborgen hält 

oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt 


[31. Januar 1998—18. April 2007] 



2 (2) [1] Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende 

unbefristete Führungsaufsicht anordnen, wenn der Verurteilte 



nicht nachkommt 


zu befürchten ist. [2] Erklärt der Verurteilte nachträglich seine Einwilligung, so setzt das 

Gericht die weitere Dauer der Führungsaufsicht fest. [3] Im übrigen gilt § 68e Abs. 4. 

3 (3) [1] Die Führungsaufsicht beginnt mit der Rechtskraft der Anordnung. [2] In ihre 

Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte flüchtig ist, sich verborgen 

hält oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

[31. Januar 1998] [1. Januar 1975] 








anordnen, wenn der Verurteilte 

1. in eine Weisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 nicht einwilligt 

oder 


einer Entziehungskur zu unterziehen, nicht nachkommt 

und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung 

weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten 

ist. [2] Erklärt der Verurteilte nachträglich seine Einwilligung, 

so setzt das Gericht die weitere Dauer der 

Führungsaufsicht fest. [3] Im übrigen gilt § 68e Abs. 

4. 



(2) [1] 



Januar 1998: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

357

Paragraf 68d 

(3) [1] Die Führungsaufsicht beginnt mit der 

Rechtskraft der Anordnung. [2] In ihre Dauer wird 

die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte 

flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf 

behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt 

wird. 

Die Führungsaufsicht beginnt mit der Rechtskraft 

der Anordnung. [2] In ihre Dauer wird die Zeit 

nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte flüchtig 

ist, sich verborgen hält oder auf behördliche Anordnung 


[1. Januar 1975—31. Januar 1998] 



(2) [1] Die Führungsaufsicht beginnt mit der Rechtskraft der Anordnung. [2] In ihre Dauer 

wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte flüchtig ist, sich verborgen hält 

oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

Paragraf 68d. Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist 

[1. Januar 2011] 

2 § 68d. 3 Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist. 4 (1) Das Gericht kann Entscheidungen 

nach § 68a Abs. 1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch 

nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 

5 (2) [1] Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 prüft das Gericht 

spätestens vor Ablauf von zwei Jahren, ob sie aufzuheben ist. [2] § 67e Absatz 3 und 4 gilt 

entsprechend. 

[1. Januar 2011] [18. April 2007] 

§ 68d. Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist 

(1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a 

Abs. 1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und 

Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder 

aufheben. 

(2) [1] Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 

1 Nummer 12 prüft das Gericht spätestens vor Ablauf 

von zwei Jahren, ob sie aufzuheben ist. [2] § 67e Absatz 

3 und 4 gilt entsprechend. 

§ 68d. Nachträgliche Entscheidungen 

Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 

1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 

und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 

[18. April 2007—1. Januar 2011] 

6 § 68d. Nachträgliche Entscheidungen. Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 

1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder 

aufheben. 


Dezember 1984. 2 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 10, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 3 1. Januar 2011: Artt. 

1 Nr. 8 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 4 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. b, 7 des 

Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 5 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 

2010. 6 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 10, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

358

Paragraf 68e 

[18. April 2007] [31. Januar 1998] 

§ 68d. Nachträgliche Entscheidungen § 68d. Nachträgliche Entscheidungen 

Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 

1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 

und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 

auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 

[31. Januar 1998—18. April 2007] 


1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 auch nachträglich treffen, ändern oder 

aufheben. 

[31. Januar 1998] [1. Januar 1975] 

§ 68d. Nachträgliche Entscheidungen § 68d. Nachträgliche Entscheidungen 

Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 

1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 auch nachträglich 

treffen, ändern oder auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 

aufheben. 

[1. Januar 1975—31. Januar 1998] 


1, 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 

Paragraf 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht 

[1. Januar 2011] 

3 § 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht. (1) 4 [1] Soweit sie nicht unbefristet 

oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c Absatz 1 

Satz 2, Absatz 2 Satz 4, § 67d Absatz 2 Satz 2) eingetreten ist, endet die Führungsaufsicht 

1. mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel, 

2. mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel 

angeordnet ist, 

3. mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht. 

[2] In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während der Dauer des Vollzugs einer 

Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. 5 [3] Das Gericht ordnet das Entfallen 

einer nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht 

an, wenn es ihrer nach Eintritt eines in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Umstandes 

nicht mehr bedarf. 6 [4] Tritt eine neue Führungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten 

1 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 7, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 

des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 32, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 11, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

4 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 5 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 

9 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010. 6 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. c, 7 des Gesetzes 


359

Paragraf 68e 

oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht 

hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden 

nicht bedarf. 

(2) [1] Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte 

Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. [2] Die Aufhebung ist 

frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. [3] Das Gericht kann Fristen 

von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der 

Führungsaufsicht unzulässig ist. 

(3) [1] Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, prüft das Gericht 

1. in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 

68c Abs. 1 Satz 1, 

2. in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren, 

ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. [2] Lehnt das Gericht eine Aufhebung 

der Führungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem über eine Aufhebung 

der Führungsaufsicht zu entscheiden. 

[1. Januar 2011] [18. April 2007] 

§ 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht 

(1) [1] Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung 

einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 

2, § 67c Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 4, § 67d 

Absatz 2 Satz 2) eingetreten ist, endet die Führungsaufsicht 

1. mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden 

Maßregel, 

2. mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben 

der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet 

ist, 

3. mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht. [2] In 

den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während 

der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe 

oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. [3] Das 

Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer 

freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht 

an, wenn es ihrer nach Eintritt eines in 

Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Umstandes nicht 

mehr bedarf. [4] Tritt eine neue Führungsaufsicht 

zu einer bestehenden unbefristeten oder nach Aussetzung 

einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen 

Führungsaufsicht hinzu, ordnet das Gericht 

das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer 

neben der bestehenden nicht bedarf. 

(2) [1] Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, 

wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person 

auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. 

[2] Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der 

gesetzlichen Mindestdauer zulässig. [3] Das Gericht 

kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, 

vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung 

der Führungsaufsicht unzulässig ist. 

(3) [1] Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, 

prüft das Gericht 

§ 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht 

(1) [1] Soweit sie nicht unbefristet ist, endet die 

Führungsaufsicht 


Maßregel, 


der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet 

ist, 

3. mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht. [2] 

In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht 

während der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe 

oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. [3] 

Tritt eine neue Führungsaufsicht zu einer bestehenden 

unbefristeten hinzu, ordnet das Gericht das 

Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer neben 

der bestehenden nicht bedarf. 





gesetzlichen Mindestdauer zulässig. [3] Das Gericht 

kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, 

vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung 

der Führungsaufsicht unzulässig ist. 



360

Paragraf 68e 

1. in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens 

mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 

Satz 1, 

2. in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von 

zwei Jahren, 

ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten 

ist. [2] Lehnt das Gericht eine Aufhebung der Führungsaufsicht 

ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren 

von neuem über eine Aufhebung der Führungsaufsicht 

zu entscheiden. 

1. in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens 

mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 

Satz 1, 

2. in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von 

zwei Jahren, 






[18. April 2007—1. Januar 2011] 

1 § 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht. (1) [1] Soweit sie nicht unbefristet 

ist, endet die Führungsaufsicht 

1. mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel, 

2. mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel 

angeordnet ist, 

3. mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht. 

[2] In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während der Dauer des Vollzugs einer 

Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. [3] Tritt eine neue Führungsaufsicht 

zu einer bestehenden unbefristeten hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen 

Maßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden nicht bedarf. 

(2) [1] Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte 

Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. [2] Die Aufhebung ist 

frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. [3] Das Gericht kann Fristen 

von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der 

Führungsaufsicht unzulässig ist. 

(3) [1] Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, prüft das Gericht 

1. in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 

68c Abs. 1 Satz 1, 

2. in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren, 

ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. [2] Lehnt das Gericht eine Aufhebung 

der Führungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem über eine Aufhebung 

der Führungsaufsicht zu entscheiden. 

[18. April 2007] [31. Januar 1998] 

§ 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht § 68e. Beendigung der Führungsaufsicht 

(1) [1] Soweit sie nicht unbefristet ist, endet die Führungsaufsicht 

(1) [1] 


Maßregel, 


der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist, 


361

Paragraf 68e 

3. mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht. [2] In 

den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während 

der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder 

einer freiheitsentziehenden Maßregel. [3] Tritt eine 

neue Führungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten 

hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen 

Maßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden 

nicht bedarf. 





gesetzlichen Mindestdauer zulässig. 

[3] Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs 


auf Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist. 



1. in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens mit 

Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 Satz 

1, 

2. in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei 

Jahren, 






Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn 

zu erwarten ist, daß der Verurteilte auch ohne sie 

keine Straftaten mehr begehen wird. [2] Die Aufhebung 

ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen 

Mindestdauer zulässig. 




(3) Die Führungsaufsicht endet, wenn die Unterbringung 

in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist 

und deren Vollzug beginnt. 

(4) [1] Hat das Gericht nach 

§ 68c Abs. 2 unbefristete Führungsaufsicht angeordnet, 

so prüft es spätestens mit Verstreichen der 

Höchstfrist gemäß § 68c Abs. 1 Satz 1, 


ist. [2] Lehnt das Gericht eine Aufhebung der 

Führungsaufsicht ab, so beginnt die Frist mit der Entscheidung 

von neuem. 

[31. Januar 1998—18. April 2007] 

1 § 68e. Beendigung der Führungsaufsicht. (1) [1] Das Gericht hebt die Führungsaufsicht 

auf, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen 

wird. [2] Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. 


ein Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist. 

2 (3) Die Führungsaufsicht endet, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

angeordnet ist und deren Vollzug beginnt. 

3 (4) [1] Hat das Gericht nach § 68c Abs. 2 unbefristete Führungsaufsicht angeordnet, so 

prüft es spätestens mit Verstreichen der Höchstfrist gemäß § 68c Abs. 1 Satz 1, ob eine Entscheidung 

nach Absatz 1 Satz 1 geboten ist. [2] Lehnt das Gericht eine Aufhebung der Führungsaufsicht 

ab, so beginnt die Frist mit der Entscheidung von neuem. 

[31. Januar 1998] [1. Januar 1975] 

§ 68e. Beendigung der Führungsaufsicht § 68e. Beendigung der Führungsaufsicht 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 8, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 

362

Paragraf 68f 


wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte auch ohne 

sie keine Straftaten mehr begehen wird. [2] Die 

Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen 






in der Sicherungsverwahrung angeordnet 

ist und deren Vollzug beginnt. 

(4) [1] Hat das Gericht nach § 68c Abs. 2 unbefristete 

Führungsaufsicht angeordnet, so prüft es spätestens 

mit Verstreichen der Höchstfrist gemäß § 68c Abs. 1 

Satz 1, ob eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 geboten 

ist. [2] Lehnt das Gericht eine Aufhebung der 

Führungsaufsicht ab, so beginnt die Frist mit der Entscheidung 

von neuem. 


wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte auch ohne 

sie keine Straftaten mehr begehen wird. [2] Die 

Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen 






in der Sicherungsverwahrung angeordnet 

ist und deren Vollzug beginnt. 

[1. Januar 1975—31. Januar 1998] 

1 § 68e. Beendigung der Führungsaufsicht. (1) [1] Das Gericht hebt die Führungsaufsicht 

auf, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen 

wird. [2] Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. 


ein Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist. 

2 (3) Die Führungsaufsicht endet, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 

angeordnet ist und deren Vollzug beginnt. 

Paragraf 68f. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes 

[18. April 2007] 

3 § 68f. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes. (1) [1] Ist eine Freiheitsstrafe 

oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten 

oder eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten 

der in § 181b genannten Art vollständig vollstreckt worden, tritt mit der Entlassung 

der verurteilten Person aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht ein. [2] Dies gilt nicht, wenn 

im Anschluss an die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und 

Sicherung vollzogen wird. 

(2) Ist zu erwarten, dass die verurteilte Person auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten 

mehr begehen wird, ordnet das Gericht an, dass die Maßregel entfällt. 

[18. April 2007] [31. Januar 1998] 

§ 68f. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des 

Strafrestes 


Strafrestes 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 11, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 

363

Paragraf 68f 

(1) [1] Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe 

von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher 

Straftaten oder eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe 

von mindestens einem Jahr wegen 

Straftaten der in § 181b genannten Art vollständig 

vollstreckt worden, tritt mit der Entlassung der verurteilten 

Person aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht 

ein. [2] Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an 

die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel 

der Besserung und Sicherung vollzogen wird. 

(2) Ist zu erwarten, dass die verurteilte Person auch 

ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr 

begehen wird, ordnet das Gericht an, dass die Maßregel 

entfällt. 

(1) [1] Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei 

Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat oder eine 

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen 

einer in § 181b genannten Straftat vollständig 

vollstreckt worden, so tritt mit der Entlassung des 

Verurteilten aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht 

ein. [2] Dies gilt nicht, wenn im Anschluß an die 

Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel 


(2) Ist zu erwarten, daß der Verurteilte auch ohne 

die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen 

wird, so ordnet das Gericht an, daß die Maßregel 

entfällt. 

[31. Januar 1998—18. April 2007] 

1 § 68f. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes. 2 (1) 3 [1] Ist eine Freiheitsstrafe 

von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat oder eine Freiheitsstrafe 

von mindestens einem Jahr wegen einer in § 181b genannten Straftat vollständig vollstreckt 

worden, so tritt mit der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht 

ein. [2] Dies gilt nicht, wenn im Anschluß an die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende 

Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. 

4 (2) Ist zu erwarten, daß der Verurteilte auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten 

mehr begehen wird, so ordnet das Gericht an, daß die Maßregel entfällt. 

[31. Januar 1998] [1. Januar 1975] 


Strafrestes 


Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat oder eine 

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer 

in § 181b genannten Straftat vollständig vollstreckt 

worden, so tritt mit der Entlassung des Verurteilten 

aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht ein. [2] 

Dies gilt nicht, wenn im Anschluß an die Strafverbüßung 

eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung 

und Sicherung vollzogen wird. 




entfällt. 


Strafrestes 


Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat vollständig 

vollstreckt worden, so tritt mit der Entlassung 

des Verurteilten aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht 

ein. [2] Dies gilt nicht, wenn im Anschluß an 

die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel 





entfällt. 

[1. Januar 1975—31. Januar 1998] 

5 § 68f. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes. 6 (1) [1] Ist eine Freiheitsstrafe 

von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat vollständig vollstreckt 



3 31. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 9, 8 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 

33 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 

4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 6 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 33 

Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

364

Paragraf 68g 

worden, so tritt mit der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht 

ein. [2] Dies gilt nicht, wenn im Anschluß an die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende 

Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. 

1 (2) Ist zu erwarten, daß der Verurteilte auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten 

mehr begehen wird, so ordnet das Gericht an, daß die Maßregel entfällt. 

Paragraf 68g. Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung 

[18. April 2007] 

2 § 68g. Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung. (1) [1] Ist die Strafaussetzung 

oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt 

und steht der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat zugleich unter Führungsaufsicht, 

so gelten für die Aufsicht und die Erteilung von Weisungen nur die §§ 68a und 68b. 

[2] Die Führungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der Bewährungszeit. 

(2) [1] Sind die Aussetzung zur Bewährung und die Führungsaufsicht auf Grund derselben 

Tat angeordnet, so kann das Gericht jedoch bestimmen, daß die Führungsaufsicht bis 

zum Ablauf der Bewährungszeit ruht. [2] Die Bewährungszeit wird dann in die Dauer der 

Führungsaufsicht nicht eingerechnet. 

3 (3) [1] Wird nach Ablauf der Bewährungszeit die Strafe oder der Strafrest erlassen oder das 

Berufsverbot für erledigt erklärt, so endet damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete 

Führungsaufsicht. [2] Dies gilt nicht, wenn die Führungsaufsicht unbefristet ist (§ 68c Abs. 2 

Satz 1 oder Abs. 3). 

[18. April 2007] [1. Januar 1975] 

§ 68g. Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung 

(1) [1] Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des 

Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur 

Bewährung ausgesetzt und steht der Verurteilte wegen 

derselben oder einer anderen Tat zugleich unter 

Führungsaufsicht, so gelten für die Aufsicht und die 

Erteilung von Weisungen nur die §§ 68a und 68b. 

[2] Die Führungsaufsicht endet nicht vor Ablauf 

der Bewährungszeit. 

(2) [1] Sind die Aussetzung zur Bewährung und 

die Führungsaufsicht auf Grund derselben Tat angeordnet, 

so kann das Gericht jedoch bestimmen, 

daß die Führungsaufsicht bis zum Ablauf der Bewährungszeit 

ruht. [2] Die Bewährungszeit wird 

dann in die Dauer der Führungsaufsicht nicht eingerechnet. 

(3) [1] Wird nach Ablauf der Bewährungszeit die 

Strafe oder der Strafrest erlassen oder das Berufsverbot 

für erledigt erklärt, so endet damit auch eine 

wegen derselben Tat angeordnete Führungsaufsicht. 

[2] Dies gilt nicht, wenn die Führungsaufsicht 

unbefristet ist (§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3). 

§ 68g. Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung 

(1) [1] Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des 

Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur 

Bewährung ausgesetzt und steht der Verurteilte wegen 

derselben oder einer anderen Tat zugleich unter 

Führungsaufsicht, so gelten für die Aufsicht und die 

Erteilung von Weisungen nur die §§ 68a und 68b. 

[2] Die Führungsaufsicht endet nicht vor Ablauf 

der Bewährungszeit. 

(2) [1] Sind die Aussetzung zur Bewährung und 

die Führungsaufsicht auf Grund derselben Tat angeordnet, 

so kann das Gericht jedoch bestimmen, 

daß die Führungsaufsicht bis zum Ablauf der Bewährungszeit 

ruht. [2] Die Bewährungszeit wird 

dann in die Dauer der Führungsaufsicht nicht eingerechnet. 

(3) Wird nach Ablauf der Bewährungszeit die Strafe 

oder der Strafrest erlassen oder das Berufsverbot 

für erledigt erklärt, so endet damit auch eine wegen 

derselben Tat angeordnete Führungsaufsicht. 


Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 


365

Paragraf 69 

[1. Januar 1975—18. April 2007] 

1 § 68g. Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung. (1) [1] Ist die Strafaussetzung 

oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt 

und steht der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat zugleich unter Führungsaufsicht, 

so gelten für die Aufsicht und die Erteilung von Weisungen nur die §§ 68a und 68b. 

[2] Die Führungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der Bewährungszeit. 

(2) [1] Sind die Aussetzung zur Bewährung und die Führungsaufsicht auf Grund derselben 

Tat angeordnet, so kann das Gericht jedoch bestimmen, daß die Führungsaufsicht bis 

zum Ablauf der Bewährungszeit ruht. [2] Die Bewährungszeit wird dann in die Dauer der 

Führungsaufsicht nicht eingerechnet. 

(3) Wird nach Ablauf der Bewährungszeit die Strafe oder der Strafrest erlassen oder das 

Berufsverbot für erledigt erklärt, so endet damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete 

Führungsaufsicht. 

– Entziehung der Fahrerlaubnis – 

Paragraf 69. Entziehung der Fahrerlaubnis 

[1. Januar 1999] 

2 § 69. Entziehung der Fahrerlaubnis. (1) [1] Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, 

die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung 

der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht 

verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht 

ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von 

Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. [2] Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht. 

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen 



3 3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen 

kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden 

oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder 

4 4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, 


(3) [1] Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. 5 [2] Ein von einer deutschen 

Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen. 

[1. Januar 1999] [1. Juli 1980] 

§ 69. Entziehung der Fahrerlaubnis § 69. Entziehung der Fahrerlaubnis 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 14. Juni 1975/21. Juni 1975: Artt. 1 Nr. 1, 4 des Gesetzes vom 13. Juni 

1975. 4 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 2, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 5 1. Januar 1999: Artt. 3 Nr. 2, 10 S. 

2 des Gesetzes vom 24. April 1998. 

366

(1) [1] Wird jemand wegen einer rechtswidrigen 

Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem 

Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung 



weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder 

nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht 

die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, 


ist. [2] Einer weiteren Prüfung nach § 62 

bedarf es nicht. 

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 

1 ein Vergehen 

Paragraf 69 
















3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 

142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß 

bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich 

verletzt worden oder an fremden Sachen erheblich verletzt worden oder an fremden Sachen 

bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht un- 



4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der 

Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, 





ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen. 








[1. Juli 1980—1. Januar 1999] 













3 4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, 





Dezember 1984. 2 14. Juni 1975/21. Juni 1975: Artt. 1 Nr. 1, 4 des Gesetzes vom 13. Juni 1975. 3 1. Juli 

1980: Artt. 1 Nr. 2, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 

367

Paragraf 69 

[1. Juli 1980] [14. Juni 1975/21. Juni 1975] 


























zes 1 ein Vergehen 

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absat- 



3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 

142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß 

bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich 

verletzt worden oder an fremden Sachen erheblich verletzt worden oder an fremden Sachen 

bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht un- 

















[14. Juni 1975/21. Juni 1975—1. Juli 1980] 













4. des Vollrausches (§ 330a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, 





Dezember 1984. 2 14. Juni 1975/21. Juni 1975: Artt. 1 Nr. 1, 4 des Gesetzes vom 13. Juni 1975. 

368

Paragraf 69 

[14. Juni 1975/21. Juni 1975] [1. Januar 1975] 


























zes 1 ein Vergehen 

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absat- 



3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), 3. der Verkehrsunfallflucht (§ 142), obwohl der Täter 

weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein 

obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei 

dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich 

verletzt worden oder an fremden Sachen bedeuden 

oder an fremden Sachen bedeutender Schaden 

Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wortender 

Schaden entstanden ist, oder 
















[1. Januar 1975—14. Juni 1975/21. Juni 1975] 










2 3. der Verkehrsunfallflucht (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem 

Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen 


4. des Vollrausches (§ 330a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, 






369

Paragraf 69a 

[12. April 1893—1. Januar 1975] 

1 § 69. (1) [1] Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift 

die Strafverfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. [2] Ist der 

Beginn oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig, deren Entscheidung 

in einem anderen Verfahren erfolgen muß, so ruht die Verjährung bis zu dessen 

Beendigung. 

(2) Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine Ermächtigung nach dem Strafgesetz erforderlich, 

so wird der Lauf der Verjährung durch den Mangel des Antrages oder der Ermächtigung 

nicht gehindert. 

[12. April 1893] [1. Januar 1872] 

§ 69 § 69 

(1) [1] Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher 

auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung 

nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden 

kann. [2] Ist der Beginn oder die Fortsetzung eines 

Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig, deren 

Entscheidung in einem anderen Verfahren erfolgen 

muß, so ruht die Verjährung bis zu dessen Beendigung. 

(2) Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine Ermächtigung 

nach dem Strafgesetz erforderlich, so wird 

der Lauf der Verjährung durch den Mangel des Antrages 

oder der Ermächtigung nicht gehindert. 

Ist der Beginn oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens 

von einer Vorfrage abhängig, deren Entscheidung 

in einem anderen Verfahren erfolgen 

muß, so ruht die Verjährung bis zu dessen Beendigung. 

[1. Januar 1872—12. April 1893] 

2 § 69. Ist der Beginn oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig, 

deren Entscheidung in einem anderen Verfahren erfolgen muß, so ruht die Verjährung bis zu 

dessen Beendigung. 

Paragraf 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis 

[1. Januar 1999] 

3 § 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. (1) [1] Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, 

so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren 

keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). [2] Die Sperre kann für immer angeordnet 

werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von 

dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. [3] Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird 

nur die Sperre angeordnet. 




1 12. April 1893: Gesetz vom 26. März 1893, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 

1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. 



370

Paragraf 69a 












gleich. 


nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. 1 [2] Die 

Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 

ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. 

[1. Januar 1999] [1. Januar 1975] 

§ 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis 

(1) [1] Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so (1) [1] Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so 

bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs 

Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis 

erteilt werden darf (Sperre). [2] Die Sperre kann nis erteilt werden darf (Sperre). [2] Die Sperre kann 

Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaub- 

für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten 

ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der 

von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. 

[3] Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur [3] Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur 

die Sperre angeordnet. 

die Sperre angeordnet. 

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten 

von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere 

Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der 

Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. 

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, 

wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor 

der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden 

ist. 

(4) [1] War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der 

Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), 

so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre 

um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam 

war. [2] Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. 

(5) [1] Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des 

Urteils. [2] In die Frist wird die Zeit einer wegen 

der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, 

soweit sie nach Verkündung des Urteils 

verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde 

liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft 

werden konnten. 

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen 

Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, 

Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins 

(§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich. 

1 1. Januar 1999: Artt. 3 Nr. 3, 10 S. 2 des Gesetzes vom 24. April 1998. 

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten 

von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere 

Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der 

Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. 

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, 

wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor 

der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden 

ist. 

(4) [1] War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der 

Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), 

so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre 

um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam 

war. [2] Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. 

(5) [1] Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des 

Urteils. [2] In die Frist wird die Zeit einer wegen 

der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, 

soweit sie nach Verkündung des Urteils 

verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde 

liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft 

werden konnten. 

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen 

Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, 

Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins 

(§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich. 

371

Paragraf 69b 

(7) [1] Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der 

Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr 

ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig 

aufheben. [2] Die Aufhebung ist frühestens 

zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen 

des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 

Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. 

(7) [1] Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der 

Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr 

ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig 

aufheben. [2] Die Aufhebung ist frühestens 

zulässig, wenn die Sperre sechs Monate, in den Fällen 

des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 

Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. 

[1. Januar 1975—1. Januar 1999] 

1 § 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. (1) [1] Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, 

so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren 

keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). [2] Die Sperre kann für immer angeordnet 

werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von 

dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. [3] Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird 

nur die Sperre angeordnet. 















gleich. 


nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. [2] Die 

Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre sechs Monate, in den Fällen des Absatzes 

3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. 

Paragraf 69b. Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen 

Fahrerlaubnis 

[1. Januar 1999] 

2 § 69b. Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis. (1) [1] Darf der 

Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, 

ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die 

Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis 

im Inland Gebrauch zu machen. [2] Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt 

das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. [3] Während der Sperre darf weder 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1999: Artt. 3 Nr. 4, 10 S. 2 des Gesetzes vom 24. April 1998. 

372

Paragraf 69b 

das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische 

Fahrerlaubnis erteilt werden. 

(2) [1] Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen 

Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen 

Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im 

Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. 

[2] In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre 

in den ausländischen Führerscheinen vermerkt. 

[11. Juni 1995—1. Januar 1999] 

1 § 69b. Internationaler Kraftfahrzeugverkehr. 2 (1) Darf der Täter nach den für den Internationalen 

Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne 

daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, so hat die Entziehung 

der Fahrerlaubnis die Wirkung eines Verbots, während der Sperre im Inland Kraftfahrzeuge 

zu führen, soweit es dazu im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis bedarf. 


vermerkt. 

[11. Juni 1995] [1. Januar 1975] 

§ 69b. Internationaler Kraftfahrzeugverkehr § 69b. Internationaler Kraftfahrzeugverkehr 

(1) Darf der Täter nach den für den Internationalen 

Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften tionalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschrif- 

(1) [1] Darf der Täter nach den für den interna- 

im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm ten im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm 


worden ist, so hat die Entziehung der Fahrteilt 

worden ist, so ist die Entziehung der Fahrer- 

von einer deutschen Behörde ein Führerschein ererlaubnis 

die Wirkung eines Verbots, während der laubnis nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften 

verstößt. [2] Die Entziehung hat in diesem 

Sperre im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, soweit 

es dazu im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis 

bedarf. 

re im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, soweit es da- 

Falle die Wirkung eines Verbots, während der Sperzu 

im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis 

(2) In ausländischen Fahrausweisen werden die Entziehung 

der Fahrerlaubnis und die Sperre vermerkt. 

bedarf. 

(2) In ausländischen Fahrausweisen werden die Entziehung 

der Fahrerlaubnis und die Sperre vermerkt. 

[1. Januar 1975—11. Juni 1995] 

3 § 69b. Internationaler Kraftfahrzeugverkehr. (1) [1] Darf der Täter nach den für den internationalen 

Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, 

ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, so ist die Entziehung 

der Fahrerlaubnis nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. 

[2] Die Entziehung hat in diesem Falle die Wirkung eines Verbots, während der Sperre im Inland 

Kraftfahrzeuge zu führen, soweit es dazu im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis 

bedarf. 


vermerkt. 


Dezember 1984. 2 11. Juni 1995: Artt. 1 Nr. 2, 2 des Gesetzes vom 1. Juni 1995. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 

1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

373

Paragraf 70 

– Berufsverbot – 

Paragraf 70. Anordnung des Berufsverbots 

[1. Januar 1975] 

1 § 70. Anordnung des Berufsverbots. (1) 2 [1] Wird jemand wegen einer rechtswidrigen 

Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der 

mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, 

weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht 

die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von 

einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat 

die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes 

oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. 

[2] Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die 

gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. 

(2) 3 [1] War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges 

vorläufig verboten (§ 132a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß 

der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. [2] Es darf jedoch 

drei Monate nicht unterschreiten. 

(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe 

oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen 

Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen. 

(4) [1] Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. [2] In die Verbotsfrist 

wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, 

soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde 

liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. [3] Die Zeit, in 

welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird 

nicht eingerechnet. 


4 § 70. 5 (1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen, die nicht in § 66 Abs. 2 genannt 

sind, verjährt, wenn 

1. auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist, in dreißig Jahren; 

2. auf Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 

3. auf Freiheitsstrafe von mehr als fünf bis zu zehn Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 

4. auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei bis zu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 

5. auf Geldstrafe von mehr als fünfhundert Deutsche Mark oder wegen eines Verbrechens 

oder Vergehens auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren erkannt ist, in fünf Jahren; 

6. auf Geldstrafe bis zu fünfhundert Deutsche Mark oder wegen einer Übertretung auf 

Freiheitsstrafe erkannt ist, in zwei Jahren. 

6 (2) [1] Die Vollstreckung einer rechtskräftig angeordneten Maßregel der Sicherung und 

Besserung verjährt in zehn Jahren. 7 [2] Ist die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder 

einer Entziehungsanstalt angeordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre. 




Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 26 Buchst. a, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969, 

Artt. 2 Nr. 2, 6 des Gesetzes vom 4. August 1969. 6 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 8, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes 

vom 24. November 1933. 7 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 26 Buchst. b, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 

25. Juni 1969. 

374

ist. 

Paragraf 70 

1 (3) Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem das Urtheil rechtskräftig geworden 

[1. September 1969, 1. April 1970] [5. August 1969/6. August 1969] 

§ 70 § 70 

(1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen, 

die nicht in § 66 Abs. 2 genannt sind, verjährt, fen, die nicht in § 66 Abs. 2 genannt sind, verjährt, 

(1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Stra- 

wenn 

wenn 

1. auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist, in dreißig 

Jahren; 

ßig Jahren; 

1. auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt ist, in drei- 

2. auf Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren er- 

2. auf Zuchthaus oder Einschließung von mehr als 

kannt ist, in zwanzig Jahren; 

3. auf Freiheitsstrafe von mehr als fünf bis zu zehn 

Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 

4. auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei bis zu fünf 

Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 

5. auf Geldstrafe von mehr als fünfhundert Deutsche 

Mark oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens 

auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren erkannt ist, 

in fünf Jahren; 

6. auf Geldstrafe bis zu fünfhundert Deutsche Mark 

oder wegen einer Übertretung auf Freiheitsstrafe erkannt 

ist, in zwei Jahren. 

(2) [1] Die Vollstreckung einer rechtskräftig angeordneten 


verjährt in zehn Jahren. [2] Ist die Unterbringung 

in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt 

angeordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre. 


das Urtheil rechtskräftig geworden ist. 

zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 

3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Einschließung 

von fünf bis zu zehn Jahren oder Gefängnis 

von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fünfzehn 

Jahren; 

4. auf Einschließung oder Gefängnis von zwei bis zu 

fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 

5. auf Einschließung oder Gefängnis bis zu zwei Jahren 

oder auf Geldstrafe von mehr als fünfhundert 

Goldmark erkannt ist, in fünf Jahren; 

6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu fünfhundert 

Goldmark erkannt ist, in zwei Jahren. 





oder erstmalig die Unterbringung in einem 

Arbeitshaus angeordnet, so beträgt die Frist fünf 

Jahre. 



[5. August 1969/6. August 1969—1. September 1969, 1. April 1970] 

2 § 70. 3 (1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen, die nicht in § 66 Abs. 2 genannt 

sind, verjährt, wenn 

4 1. auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt ist, in dreißig Jahren; 

5 2. auf Zuchthaus oder Einschließung von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig 

Jahren; 

6 3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Einschließung von fünf bis zu zehn Jahren 

oder Gefängnis von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 

7 4. auf Einschließung oder Gefängnis von zwei bis zu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 


vom 15. Mai 1871. 3 5. August 1969/6. August 1969: Artt. 1 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 4. August 1969. 4 1. 

Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 Nr. 3 Buchst. d, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 1. 

Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 6 1. Oktober 1953: Artt. 

2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 7 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 

Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

375

Paragraf 70 

1 5. auf Einschließung oder Gefängnis bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als 

fünfhundert Goldmark erkannt ist, in fünf Jahren; 

2 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu fünfhundert Goldmark erkannt ist, in zwei Jahren. 



einer Entziehungsanstalt oder erstmalig die Unterbringung in einem Arbeitshaus angeordnet, 

so beträgt die Frist fünf Jahre. 


ist. 

[5. August 1969/6. August 1969] [26. Dezember 1964/2. Januar 1965] 

§ 70 § 70 

(1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen, 

die nicht in § 66 Abs. 2 genannt sind, verjährt, fen verjährt, wenn 


wenn 

1. auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt ist, in 1. auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt ist, in 

dreißig Jahren; 


2. auf Zuchthaus oder Einschließung von mehr als 2. auf Zuchthaus oder Einschließung von mehr als 




von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in 

fünfzehn Jahren; 

4. auf Einschließung oder Gefängnis von zwei bis 

zu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 

5. auf Einschließung oder Gefängnis bis zu zwei 

Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als fünfhundert 










Jahre. 






von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in 


4. auf Einschließung oder Gefängnis von zwei bis 













Jahre. 



[26. Dezember 1964/2. Januar 1965—5. August 1969/6. August 1969] 

6 § 70. 7 (1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen verjährt, wenn 


1 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 2 26. Dezember 

1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 3 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 8, 4 

S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 4 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 4. August 1953. 5 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 8, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

6 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 7 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. 

Februar 1924. 8 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 Nr. 3 Buchst. d, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. 

August 1953. 

376

Paragraf 70 


Jahren; 





fünfhundert Goldmark erkannt ist, in fünf Jahren; 

5 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu fünfhundert Goldmark erkannt ist, in zwei Jahren. 






ist. 


§ 70 § 70 

(1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen 

verjährt, wenn 

fen verjährt, wenn 


1. auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt ist, in 1. auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt ist, in 



2. auf Zuchthaus oder Einschließung von mehr als 2. auf Zuchthaus oder Einschließung von mehr als 

zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 


von fünf bis zu zehn Jahren oder Geschließung 

von fünf bis zu zehn Jahren oder Ge- 

3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Einfängnis 

von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fängnis von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in 



4. auf Einschließung oder Gefängnis von zwei bis 4. auf Einschließung oder Gefängnis von zwei bis 













Jahre. 





Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig 


6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig 








Jahre. 



1 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 1. Oktober 1953: 

Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. 

a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 1, 10 des 

Gesetzes vom 26. November 1964. 5 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 

26. November 1964. 6 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 8, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

7 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 8 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 8, 

4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

377

Paragraf 70 





Jahren; 





einhundertfünfzig Goldmark erkannt ist, in fünf Jahren; 

6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Goldmark erkannt ist, in zwei 

Jahren. 






ist. 


§ 70 § 70 





1. auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt ist, in 1. auf Tod oder auf lebenslängliches Zuchthaus oder 


auf lebenslängliche Festungshaft erkannt ist, in dreißig 

Jahren; 

2. auf Zuchthaus oder Einschließung von mehr als 2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als 





Jahren; 

4. auf Einschließung oder Gefängnis von zwei bis zu 


5. auf Einschließung oder Gefängnis bis zu zwei Jahren 

oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig 





3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft 



Jahren; 

4. auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei bis zu 


5. auf Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei Jahren 






Februar 1924. 3 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 Nr. 3 Buchst. d, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. 

August 1953. 4 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 1. 

Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 6 1. Oktober 1953: Artt. 

2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 7 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 

Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 8 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 8, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. 

November 1933. 9 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 10 1. Januar 

1934: Artt. 3 Nr. 8, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

378

Paragraf 70 







Jahre. 








Arbeitshaus oder die Entmannung angeordnet, so 

beträgt die Frist fünf Jahre. 





1. auf Tod oder auf lebenslängliches Zuchthaus oder auf lebenslängliche Festungshaft erkannt 

ist, in dreißig Jahren; 

2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 

3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft von fünf bis zu zehn Jahren oder 

Gefängnis von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 

4. auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei bis zu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 

5. auf Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als 



Jahren. 


Besserung verjährt in zehn Jahren. [2] Ist die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder 

einer Entziehungsanstalt oder erstmalig die Unterbringung in einem Arbeitshaus oder die 

Entmannung angeordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre. 


ist. 

[1. Januar 1934] [16. Februar 1924] 

§ 70 § 70 





1. auf Tod oder auf lebenslängliches Zuchthaus oder 1. auf Tod oder auf lebenslängliches Zuchthaus oder 


Jahren; 

ßig Jahren; 

auf lebenslängliche Festungshaft erkannt ist, in drei- 

2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als 2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als 





Jahren; 







Jahren; 




Februar 1924. 3 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 8, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 4 1. 

Januar 1934: Artt. 3 Nr. 8, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

379

Paragraf 70 







Maßregel der Sicherung und Besserung verjährt 

in zehn Jahren. [2] Ist die Unterbringung in einer 

Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt 

oder erstmalig die Unterbringung in einem Arbeitshaus 

oder die Entmannung angeordnet, so beträgt die 

Frist fünf Jahre. 








(2) Die 

Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem das 

Urtheil rechtskräftig geworden ist. 





2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 

3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft von fünf bis zu zehn Jahren oder 

Gefängnis von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 

4. auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei bis zu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 

5. auf Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als 



Jahren. 

(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem das Urtheil rechtskräftig geworden 

ist. 


§ 70 § 70 







Jahren; 

ßig Jahren; 







Jahren; 








von fünf bis zu zehn Jahren oder Gefängniß 

von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in funfzehn 

Jahren; 

4. auf Festungshaft oder Gefängniß von zwei bis zu 


5. auf Festungshaft oder Gefängniß bis zu zwei Jahren 




Februar 1924. 

380

Paragraf 70 










1 § 70. (1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen verjährt, wenn 



2 2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 

3 3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft von fünf bis zu zehn Jahren oder 

Gefängniß von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in funfzehn Jahren; 

4 4. auf Festungshaft oder Gefängniß von zwei bis zu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 

5 5. auf Festungshaft oder Gefängniß bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als 


6 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Goldmark erkannt ist, in zwei 

Jahren. 


ist. 


§ 70 § 70 







Jahren; 

ßig Jahren; 







Jahren; 














Jahren; 




oder auf Geldstrafe von mehr als zehn Milliarden 

Mark erkannt ist, in fünf Jahren; 

6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu zehn Milliarden 

Mark erkannt ist, in zwei Jahren. 



1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 20. März 1876: Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 

3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 

1871 Seite 63—85. 3 20. März 1876: Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des 

Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

4 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 3 Buchst. a, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 5 7. Dezember 1923: Artt. 

I Nr. 4, VIII Abs. 1 der Verordnung vom 23. November 1923. 6 7. Dezember 1923: Artt. I Nr. 4, VIII Abs. 1 

der Verordnung vom 23. November 1923. 

381

Paragraf 70 










zehn Milliarden Mark erkannt ist, in fünf Jahren; 

6 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu zehn Milliarden Mark erkannt ist, in zwei Jahren. 


ist. 

[20. Oktober 1923] [1. Mai 1923] 

§ 70 § 70 







Jahren; 

ßig Jahren; 







Jahren; 




oder auf Geldstrafe von mehr als zehn Milliarden 


6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu zehn Milliarden 








Jahren; 




oder auf Geldstrafe von mehr als dreihunderttausend 


6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu dreihunderttausend 




[1. Mai 1923—20. Oktober 1923] 


1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 20. März 1876: Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 


1871 Seite 63—85. 3 20. März 1876: Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des 


4 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 3 Buchst. a, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 5 20. Oktober 1923: Artt. 

I Nr. 5, VII Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 1923. 6 20. Oktober 1923: Artt. I Nr. 5, VII Abs. 1 S. 1 

des Gesetzes vom 13. Oktober 1923. 7 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

382

Paragraf 70 








dreihunderttausend Mark erkannt ist, in fünf Jahren; 

5 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu dreihunderttausend Mark erkannt ist, in zwei Jahren. 


ist. 

[1. Mai 1923] [1. Januar 1922] 

§ 70 § 70 







Jahren; 

ßig Jahren; 







Jahren; 




oder auf Geldstrafe von mehr als dreihunderttausend 


6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu dreihunderttausend 








Jahren; 


fünf Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als sechstausend 

Mark erkannt ist, in zehn Jahren; 


oder auf Geldstrafe von mehr als eintausendfünfhundert 

bis zu sechstausend Mark erkannt ist, in fünf 

Jahren; 

6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert 




[1. Januar 1922—1. Mai 1923] 




1 20. März 1876: Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs 

vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 20. März 1876: 

Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, 

Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 3 Buchst. a, 

IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 4 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 3 Buchst. b, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 

27. April 1923. 5 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 3 Buchst. b, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 1923. 6 1. Januar 

1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

383

Paragraf 70 




3 4. auf Festungshaft oder Gefängniß von zwei bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe von 

mehr als sechstausend Mark erkannt ist, in zehn Jahren; 


eintausendfünfhundert bis zu sechstausend Mark erkannt ist, in fünf Jahren; 

5 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark erkannt ist, in zwei 

Jahren. 


ist. 

[1. Januar 1922] [20. März 1876] 

§ 70 § 70 







Jahren; 

ßig Jahren; 







Jahren; 





oder auf Geldstrafe von mehr als eintausendfünfhundert 

bis zu sechstausend Mark erkannt ist, 

in fünf Jahren; 

6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert 








Jahren; 




5. auf Festungshaft oder Gefängniß bis zu zwei 

Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertfunfzig 

bis zu sechstausend Mark erkannt ist, in 

fünf Jahren; 

6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig 




[20. März 1876—1. Januar 1922] 





16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 20. März 1876: Art I 

des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes- 

Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 20. März 1876: Artt. IV, V des Gesetzes vom 

26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 

Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 4 1. Januar 1922: §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 

21. Dezember 1921. 5 1. Januar 1922: §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1921. 6 1. 


384

Paragraf 70 




3 4. auf Festungshaft oder Gefängniß von zwei bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe von 

mehr als sechstausend Mark erkannt ist, in zehn Jahren; 


einhundertfunfzig bis zu sechstausend Mark erkannt ist, in fünf Jahren; 

5 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark erkannt ist, in zwei Jahren. 


ist. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 70 § 70 







Jahren; 

ßig Jahren; 


2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als 2. auf Zuchthaus von mehr als zehn Jahren erkannt 





Jahren; 




5. auf Festungshaft oder Gefängniß bis zu zwei 

Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertfunfzig 

bis zu sechstausend Mark erkannt ist, in 

fünf Jahren; 

6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig 




ist, in zwanzig Jahren; 


oder Gefängniß von mehr als fünf Jahren 

erkannt ist, in funfzehn Jahren; 


fünf Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als zweitausend 

Thalern erkannt ist, in zehn Jahren; 


oder auf Geldstrafe von mehr als funfzig bis zu 

zweitausend Thalern erkannt ist, in fünf Jahren; 

6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu funfzig Thalern 

erkannt ist, in zwei Jahren. 



[1. Januar 1872—20. März 1876] 





16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 20. März 1876: Art I 

des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes- 

Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 20. März 1876: Artt. IV, V des Gesetzes vom 


Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 4 20. März 1876: Artt. IV, V des Gesetzes vom 26. Februar 1876, 


20. April 1871 Seite 63—85. 5 20. März 1876: Artt. IV, V des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der 


Seite 63—85. 6 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

385

Paragraf 70b 

2. auf Zuchthaus von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 

3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft oder Gefängniß von mehr als 

fünf Jahren erkannt ist, in funfzehn Jahren; 

4. auf Festungshaft oder Gefängniß von zwei bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe von 

mehr als zweitausend Thalern erkannt ist, in zehn Jahren; 

5. auf Festungshaft oder Gefängniß bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als 

funfzig bis zu zweitausend Thalern erkannt ist, in fünf Jahren; 

6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu funfzig Thalern erkannt ist, in zwei Jahren. 


ist. 

Paragraf 70a. Aussetzung des Berufsverbots 

[1. Januar 1975] 

1 § 70a. Aussetzung des Berufsverbots. (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots 

Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der 

in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot 

zur Bewährung aussetzen. 

(2) [1] Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. [2] 

In die Frist wird im Rahmen des § 70 Abs. 4 Satz 2 die Zeit eines vorläufigen Berufsverbots 

eingerechnet. [3] Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt 

verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet. 

(3) [1] Wird das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt, so gelten die §§ 56a und 56c bis 

56e entsprechend. [2] Die Bewährungszeit verlängert sich jedoch um die Zeit, in der eine Freiheitsstrafe 

oder eine freiheitsentziehende Maßregel vollzogen wird, die gegen den Verurteilten 

wegen der Tat verhängt oder angeordnet worden ist. 

Paragraf 70b. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots 

[18. April 2007] 

2 § 70b. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots. 3 (1) Das Gericht 

widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person 

1. während der Bewährungszeit unter Mißbrauch ihres Berufs oder Gewerbes oder unter 

grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten eine rechtswidrige Tat begeht, 

2. gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt oder 

3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich 

entzieht 

und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen weitere Anwendung erfordert. 

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann, wenn Umstände, 

die ihm während der Bewährungszeit bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung 

geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die weitere Anwendung des Berufsverbots 

erfordert. 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 13. April 

2007. 

386

Paragraf 70b 

(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die Verbotsfrist nicht eingerechnet. 

1 (4) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen oder Zusagen erbracht 

hat, werden nicht erstattet. 

(5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht das Berufsverbot für erledigt. 

[18. April 2007] [1. Januar 1975] 

§ 70b. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des 

Berufsverbots 

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, 


1. während der Bewährungszeit unter Mißbrauch 

ihres Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung 

der mit ihnen verbundenen Pflichten eine 


2. gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt 

oder 

3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin 

oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht 

und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots 

dessen weitere Anwendung erfordert. 

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots 

auch dann, wenn Umstände, die ihm 

während der Bewährungszeit bekannt werden und 

zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, 

daß der Zweck der Maßregel die weitere Anwendung 

des Berufsverbots erfordert. 

(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird 

in die Verbotsfrist nicht eingerechnet. 

(4) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung 

von Weisungen oder Zusagen erbracht hat, 

werden nicht erstattet. 

(5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht 

das Berufsverbot für erledigt. 

§ 70b. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des 

Berufsverbots 

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, 


1. während der Bewährungszeit unter Mißbrauch 

seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung 

der mit ihnen verbundenen Pflichten eine 


2. gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt 

oder 

3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers 

beharrlich entzieht 

und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots 

dessen weitere Anwendung erfordert. 

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots 

auch dann, wenn Umstände, die ihm 

während der Bewährungszeit bekannt werden und 

zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, 

daß der Zweck der Maßregel die weitere Anwendung 

des Berufsverbots erfordert. 

(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird 

in die Verbotsfrist nicht eingerechnet. 

(4) Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung 

von Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden 

nicht erstattet. 

(5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht 

das Berufsverbot für erledigt. 

[1. Januar 1975—18. April 2007] 

2 § 70b. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots. (1) Das Gericht 

widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn der Verurteilte 

1. während der Bewährungszeit unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter 

grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten eine rechtswidrige Tat begeht, 

2. gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt oder 

3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht 

und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen weitere Anwendung erfordert. 

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann, wenn Umstände, 

die ihm während der Bewährungszeit bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung 

geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die weitere Anwendung des Berufsverbots 

erfordert. 

1 18. April 2007: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 13. April 2007. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 

7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

387

Paragraf 72 

(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die Verbotsfrist nicht eingerechnet. 

1 (4) Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Weisungen oder Zusagen erbracht 

hat, werden nicht erstattet. 

(5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht das Berufsverbot für erledigt. 

– Gemeinsame Vorschriften – 

Paragraf 71. Selbständige Anordnung 

[1. Januar 1975] 

2 § 71. Selbständige Anordnung. 3 (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 

oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das 

Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters undurchführbar 

ist. 

(2) Dasselbe gilt für die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot. 

[1. Januar 1934—1. Januar 1975] 

4 § 71. Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder neben einer Strafe auf eine mit 

Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung erkannt, so verjährt 

die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßregel nicht früher als die der anderen. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1934] 

5 § 71. Die Vollstreckung einer wegen derselben Handlung neben einer Freiheitsstrafe erkannten 

Geldstrafe verjährt nicht früher, als die Vollstreckung der Freiheitsstrafe. 

Paragraf 72. Verbindung von Maßregeln 

[1. Januar 1975] 

6 § 72. Verbindung von Maßregeln. (1) [1] Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln 

erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden nur sie 

angeordnet. [2] Dabei ist unter mehreren geeigneten Maßregeln denen der Vorzug zu geben, 

die den Täter am wenigsten beschweren. 

(2) Im übrigen werden die Maßregeln nebeneinander angeordnet, wenn das Gesetz nichts 

anderes bestimmt. 

(3) [1] Werden mehrere freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet, so bestimmt das Gericht 

die Reihenfolge der Vollstreckung. 7 [2] Vor dem Ende des Vollzugs einer Maßregel ordnet 

das Gericht jeweils den Vollzug der nächsten an, wenn deren Zweck die Unterbringung 

noch erfordert. [3] § 67c Abs. 2 Satz 4, 5 ist anzuwenden. 

1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 36, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 


1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 18 II Nr. 37, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974, Artt. 2 I Nr. 13, III, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 9, 4 S. 2 des 

Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 6 1. Januar 1975: 


Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 38, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

388

Paragraf 73 

[1. Januar 1934—1. Januar 1975] 

1 § 72. (1) Jede auf Vollstreckung der Strafe oder Maßregel gerichtete Handlung derjenigen Behörde, 

welcher die Vollstreckung obliegt, sowie die zum Zwecke der Vollstreckung erfolgende 

Festnahme des Verurtheilten unterbricht die Verjährung. 

(2) Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe oder Maßregel beginnt eine neue 

Verjährung. 

[1. Januar 1934] [1. Januar 1872] 

§ 72 § 72 

(1) Jede auf Vollstreckung der Strafe oder Maßregel 

gerichtete Handlung derjenigen Behörde, welcher 

die Vollstreckung obliegt, sowie die zum Zwecke 

der Vollstreckung erfolgende Festnahme des Verurtheilten 

unterbricht die Verjährung. 

(2) Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der 

Strafe oder Maßregel beginnt eine neue Verjährung. 

(1) Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete 

Handlung derjenigen Behörde, welcher die Vollstreckung 

obliegt, sowie die zum Zwecke der Vollstreckung 

erfolgende Festnahme des Verurtheilten unterbricht 


(2) Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der 

Strafe beginnt eine neue Verjährung. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1934] 

2 § 72. (1) Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung derjenigen Behörde, welcher 

die Vollstreckung obliegt, sowie die zum Zwecke der Vollstreckung erfolgende Festnahme des 

Verurtheilten unterbricht die Verjährung. 

(2) Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe beginnt eine neue Verjährung. 

Siebenter Titel. Verfall und Einziehung 

(Fünfter Abschnitt. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen) 

(Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen) 

Paragraf 73. Voraussetzungen des Verfalls 

[7. März 1992] 

3 § 73. Voraussetzungen des Verfalls. 4 (1) [1] Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden 

und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht 

dessen Verfall an. [2] Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch 

erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten 

entziehen würde. 

(2) [1] Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen. [2] Sie 

kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung 

eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung 

oder Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat. 


vom 15. Mai 1871. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des 

Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 7. März 1992: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 28. Februar 

1992. 

389

Paragraf 73 

1 (3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser 

etwas erlangt, so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen 

ihn. 

2 (4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem Dritten gehört 

oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat. 

[7. März 1992] [1. Januar 1975] 

(2) [1] Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich 

auf die gezogenen Nutzungen. [2] Sie kann sich 

auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter 

oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines 

erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen 

Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder 

auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat. 

(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen 

gehandelt und hat dadurch dieser etwas erlangt, 

so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den 

Absätzen 1 und 2 gegen ihn. 

(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, 

wenn er einem Dritten gehört oder zusteht, 

der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände 

gewährt hat. 

§ 73. Voraussetzungen des Verfalls § 73. Voraussetzungen des Verfalls 

(1) [1] Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden (1) [1] Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden 

und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder 

aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen aus ihr einen Vermögensvorteil erlangt, so ordnet 

Verfall an. [2] Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten 

aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch er- 

das Gericht dessen Verfall an. [2] Dies gilt nicht, 

Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des wachsen ist, dessen Erfüllung den aus der Tat erlangten 

Vermögensvorteil beseitigen oder mindern aus der Tat Erlangten entziehen würde. 

würde. 

(2) [1] Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich 

auf die gezogenen Nutzungen. [2] Sie kann sich 

auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter 

oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines 

erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen 

Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder 

auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat. 

(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen 

gehandelt und hat dadurch dieser den Vermögensvorteil 

erlangt, so richtet sich die Anordnung 

des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn. 

(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, 

wenn er einem Dritten gehört oder zusteht, 

der den Vermögensvorteil für die Tat oder sonst in 

Kenntnis der Tatumstände gewährt hat. 

[1. Januar 1975—7. März 1992] 

3 § 73. Voraussetzungen des Verfalls. (1) [1] Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und 

hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr einen Vermögensvorteil erlangt, so 

ordnet das Gericht dessen Verfall an. [2] Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat 

ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung den aus der Tat erlangten Vermögensvorteil 

beseitigen oder mindern würde. 

(2) [1] Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen. [2] Sie 

kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung 

eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung 

oder Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat. 

(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser den 

Vermögensvorteil erlangt, so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 

und 2 gegen ihn. 

(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem Dritten gehört 

oder zusteht, der den Vermögensvorteil für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände 

gewährt hat. 

1 7. März 1992: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 28. Februar 1992. 2 7. März 1992: Artt. 3 Nr. 1 

Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 28. Februar 1992. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 


390

Paragraf 73b 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

1 § 73. (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, 

so wird nur auf eine Strafe erkannt. 




(3) Geldstrafe muß oder kann das Gericht neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen, wenn 

eines der anwendbaren Gesetze sie neben Freiheitsstrafe vorschreibt oder zuläßt. 

(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maßregeln der Sicherung und Besserung, Einziehung, 

Unbrauchbarmachung und Verfall muß oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren 

Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt. 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

2 § 73. Wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, so kommt nur dasjenige 

Gesetz, welches die schwerste Strafe, und bei ungleichen Strafarten dasjenige Gesetz, 

welches die schwerste Strafart androht, zur Anwendung. 

Paragraf 73a. Verfall des Wertersatzes 

[1. Januar 1975] 

3 § 73a. Verfall des Wertersatzes. [1] Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen 

der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder 

von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet 

das Gericht den Verfall eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. [2] 

Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben dem Verfall eines Gegenstandes, soweit 

dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt. 

Paragraf 73b 

[7. März 1992] 

4 § 73b. Der Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie die Höhe des Anspruchs, dessen 

Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer das aus der Tat Erlangte entziehen würde, können geschätzt 

werden. 

[7. März 1992] [1. Januar 1975] 

§ 73b § 73b. Schätzung 

Der Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie Der Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie 

die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung dem Täter 

oder Teilnehmer das aus der Tat Erlangte entziemögensvorteil 

beseitigen oder mindern würde, kön- 

die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung den Verhen 

würde, können geschätzt werden. 

nen geschätzt werden. 



vom 20. Dezember 1984. 4 7. März 1992: Artt. 3 Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 28. Februar 1992. 

391

Paragraf 73d 

[1. Januar 1975—7. März 1992] 

1 § 73b. Schätzung. Der Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie die Höhe des Anspruchs, 

dessen Erfüllung den Vermögensvorteil beseitigen oder mindern würde, können geschätzt 

werden. 

Paragraf 73c. Härtevorschrift 

[1. Januar 1975] 

2 § 73c. Härtevorschrift. (1) [1] Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen 

eine unbillige Härte wäre. [2] Die Anordnung kann unterbleiben, soweit der Wert des 

Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden 

ist oder wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat. 

(2) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 42 entsprechend. 

Paragraf 73d. Erweiterter Verfall 

[1. Januar 2007] 

3 § 73d. Erweiterter Verfall. (1) [1] Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz begangen 

worden, das auf diese Vorschrift verweist, so ordnet das Gericht den Verfall von Gegenständen 

des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, 

daß diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. [2] Satz 1 

ist auch anzuwenden, wenn ein Gegenstand dem Täter oder Teilnehmer nur deshalb nicht gehört 

oder zusteht, weil er den Gegenstand für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt hat. 

4 [3] § 73 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 73b, und § 73 Abs. 2 gelten entsprechend. 

(2) Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Tat ganz oder teilweise unmöglich 

geworden, so finden insoweit die §§ 73a und 73b sinngemäß Anwendung. 

(3) Ist nach Anordnung des Verfalls nach Absatz 1 wegen einer anderen rechtswidrigen 

Tat, die der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung begangen hat, erneut über den Verfall 

von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers zu entscheiden, so berücksichtigt das Gericht 

hierbei die bereits ergangene Anordnung. 

(4) § 73c gilt entsprechend. 

[1. Januar 2007] [22. September 1992] 

§ 73d. Erweiterter Verfall § 73d. Erweiterter Verfall 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 22. September 1992: Artt. 1 Nr. 7, 12 des Gesetzes vom 15. Juli 1992. 

4 1. Januar 2007: Artt. 2, 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2006. 

392

(1) [1] Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz 

begangen worden, das auf diese Vorschrift verweist, 

so ordnet das Gericht den Verfall von Gegenständen 

des Täters oder Teilnehmers auch dann 

an, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, 

daß diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder 

aus ihnen erlangt worden sind. [2] Satz 1 ist auch 

anzuwenden, wenn ein Gegenstand dem Täter oder 

Teilnehmer nur deshalb nicht gehört oder zusteht, 

weil er den Gegenstand für eine rechtswidrige Tat 

oder aus ihr erlangt hat. [3] § 73 Abs. 1 Satz 2, auch 

in Verbindung mit § 73b, und § 73 Abs. 2 gelten entsprechend. 

(2) Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes 

nach der Tat ganz oder teilweise unmöglich geworden, 

so finden insoweit die §§ 73a und 73b sinngemäß 

Anwendung. 

(3) Ist nach Anordnung des Verfalls nach Absatz 

1 wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die der 

Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung begangen 

hat, erneut über den Verfall von Gegenständen 

des Täters oder Teilnehmers zu entscheiden, so berücksichtigt 

das Gericht hierbei die bereits ergangene 

Anordnung. 

Paragraf 73d 

(1) [1] Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz 

begangen worden, das auf diese Vorschrift verweist, 

so ordnet das Gericht den Verfall von Gegenständen 

des Täters oder Teilnehmers auch dann 

an, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, 

daß diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder 

aus ihnen erlangt worden sind. [2] Satz 1 ist auch 

anzuwenden, wenn ein Gegenstand dem Täter oder 

Teilnehmer nur deshalb nicht gehört oder zusteht, 

weil er den Gegenstand für eine rechtswidrige Tat 

oder aus ihr erlangt hat. [3] § 73 Abs. 2 gilt entsprechend. 

(2) Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes 

nach der Tat ganz oder teilweise unmöglich geworden, 

so finden insoweit die §§ 73a und 73b sinngemäß 

Anwendung. 

(3) Ist nach Anordnung des Verfalls nach Absatz 

1 wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die der 

Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung begangen 

hat, erneut über den Verfall von Gegenständen 

des Täters oder Teilnehmers zu entscheiden, so berücksichtigt 

das Gericht hierbei die bereits ergangene 

Anordnung. 

(4) § 73c gilt entsprechend. (4) § 73c gilt entsprechend. 


1 § 73d. Erweiterter Verfall. (1) [1] Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz begangen 

worden, das auf diese Vorschrift verweist, so ordnet das Gericht den Verfall von Gegenständen 

des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, 

daß diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. [2] Satz 

1 ist auch anzuwenden, wenn ein Gegenstand dem Täter oder Teilnehmer nur deshalb nicht 

gehört oder zusteht, weil er den Gegenstand für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt 

hat. [3] § 73 Abs. 2 gilt entsprechend. 

(2) Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Tat ganz oder teilweise unmöglich 

geworden, so finden insoweit die §§ 73a und 73b sinngemäß Anwendung. 

(3) Ist nach Anordnung des Verfalls nach Absatz 1 wegen einer anderen rechtswidrigen 

Tat, die der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung begangen hat, erneut über den Verfall 

von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers zu entscheiden, so berücksichtigt das Gericht 

hierbei die bereits ergangene Anordnung. 

(4) § 73c gilt entsprechend. 


2 § 73d. Wirkung des Verfalls. (1) [1] Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, so 

geht das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung 

auf den Staat über, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. 

[2] Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. 



393

Paragraf 74 

1 (2) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 

des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen. 

Paragraf 73e. Wirkung des Verfalls 

[1. Januar 1975, 22. September 1992] 

2 § 73e. Wirkung des Verfalls. (1) [1] Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, so geht 

das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung 

auf den Staat über, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. [2] 

Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. 

3 (2) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 

des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen. 

Paragraf 74. Voraussetzungen der Einziehung 

[1. Januar 1975] 

4 § 74. Voraussetzungen der Einziehung. (1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, 

so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung 

gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. 

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 

1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder 

zustehen oder 

2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder 

die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden. 

5 (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände 

auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat. 

(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben 

oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

6 § 74. (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und 

dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine 

Gesamtstrafe erkannt. 

(2) [1] Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe 

erkannt. [2] Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in 

diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf 

eine Gesamtgeldstrafe erkannt. 


1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 39, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 22. September 1992: Artt. 1 

Nr. 8, 12 des Gesetzes vom 15. Juli 1992. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 39, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes 

vom 20. Dezember 1984. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 40, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. 

April 1970: Artt. 1 Nr. 27, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

394

Paragraf 74 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

1 § 74. (1) Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selbstständige Handlungen mehrere Verbrechen 

oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen und 

dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen verwirkt hat, ist auf eine Gesammtstrafe zu erkennen, 

welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht. 

(2) Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Freiheitsstrafen tritt diese Erhöhung bei der 

ihrer Art nach schwersten Strafe ein. 

2 (3) Das Maß der Gesammtstrafe darf den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen 

und funfzehnjähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängniß oder funfzehnjährige Einschließung 



§ 74 § 74 

(1) Gegen denjenigen, welcher durch mehrere 

selbstständige Handlungen mehrere Verbrechen 

oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen 

mehrmals begangen und dadurch mehrere 

zeitige Freiheitsstrafen verwirkt hat, ist auf eine Gesammtstrafe 

zu erkennen, welche in einer Erhöhung 

der verwirkten schwersten Strafe besteht. 

(2) Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Freiheitsstrafen 

tritt diese Erhöhung bei der ihrer Art 

nach schwersten Strafe ein. 

(3) Das Maß der Gesammtstrafe darf den Betrag 

der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen und 

funfzehnjähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängniß 

oder funfzehnjährige Einschließung nicht übersteigen. 

(1) Gegen denjenigen, welcher durch mehrere 

selbstständige Handlungen mehrere Verbrechen 

oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen 

mehrmals begangen und dadurch mehrere 

zeitige Freiheitsstrafen verwirkt hat, ist auf eine Gesammtstrafe 

zu erkennen, welche in einer Erhöhung 

der verwirkten schwersten Strafe besteht. 

(2) Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Freiheitsstrafen 

tritt diese Erhöhung bei der ihrer Art 

nach schwersten Strafe ein. 

(3) Das Maß der Gesammtstrafe darf den Betrag 

der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen und 

funfzehnjähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängniß 

oder funfzehnjährige Festungshaft nicht übersteigen. 


3 § 74. (1) Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selbstständige Handlungen mehrere Verbrechen 

oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen und 

dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen verwirkt hat, ist auf eine Gesammtstrafe zu erkennen, 

welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht. 

(2) Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Freiheitsstrafen tritt diese Erhöhung bei der 

ihrer Art nach schwersten Strafe ein. 

(3) Das Maß der Gesammtstrafe darf den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen 

und funfzehnjähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängniß oder funfzehnjährige Festungshaft 


1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 4. August 1953. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

395

Paragraf 74c 

Paragraf 74a. Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung 

[1. Januar 1975] 

1 § 74a. Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, 

so dürfen die Gegenstände abweichend von § 74 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen 

werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, 

1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder 

Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder 

2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, 

in verwerflicher Weise erworben hat. 

Paragraf 74b. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

[1. Januar 1975] 

2 § 74b. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so 

darf sie in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 und des § 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur 

Bedeutung der begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen 

Täter oder Teilnehmer oder in den Fällen des § 74a den Dritten trifft, außer Verhältnis steht. 

(2) [1] Das Gericht ordnet in den Fällen der §§ 74 und 74a an, daß die Einziehung vorbehalten 

bleibt, und trifft eine weniger einschneidende Maßnahme, wenn der Zweck der Einziehung 

auch durch sie erreicht werden kann. [2] In Betracht kommt namentlich die Anweisung, 

1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, 

2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die 

Gegenstände sonst zu ändern oder 

3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen. 

[3] Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls 

ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. 

(3) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so kann sie auf einen Teil der Gegenstände 

beschränkt werden. 

Paragraf 74c. Einziehung des Wertersatzes 

[1. Januar 1975] 

3 § 74c. Einziehung des Wertersatzes. (1) Hat der Täter oder Teilnehmer den Gegenstand, 

der ihm zur Zeit der Tat gehörte oder zustand und auf dessen Einziehung hätte erkannt werden 

können, vor der Entscheidung über die Einziehung verwertet, namentlich veräußert oder 

verbraucht, oder hat er die Einziehung des Gegenstandes sonst vereitelt, so kann das Gericht 

die Einziehung eines Geldbetrages gegen den Täter oder Teilnehmer bis zu der Höhe anordnen, 

die dem Wert des Gegenstandes entspricht. 

(2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes 

oder an deren Stelle treffen, wenn ihn der Täter oder Teilnehmer vor der Entscheidung 




7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

396

Paragraf 74d 

über die Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung 

nicht angeordnet werden kann oder im Falle der Einziehung nicht angeordnet 

werden könnte (§ 74e Abs. 2, § 74f); trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, 

so bemißt sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes. 

(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden. 

(4) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 42. 

Paragraf 74d. Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung 

[1. August 1997] 

1 § 74d. Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung. (1) [1] Schriften (§ 11 Abs. 

3), die einen solchen Inhalt haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts 

den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens 

ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden 

ist. [2] Zugleich wird angeordnet, daß die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder 

bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder 

Matrizen, unbrauchbar gemacht werden. 




(3) 2 [1] Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt 

haben, daß die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer 

Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. [2] Die Einziehung 

und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit 






3 (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift (§ 11 

Abs. 3) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder 

in anderer Weise öffentlich zugänglich gemacht wird. 


[1. August 1997] [1. Januar 1975] 

§ 74d. Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung 

§ 74d. Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung 


Dezember 1984. 2 1. August 1997: Artt. 4 Nr. 2 Buchst. a, 11 des Gesetzes vom 22. Juli 1997. 3 1. August 

1997: Artt. 4 Nr. 2 Buchst. b, 11 des Gesetzes vom 22. Juli 1997. 

397

Paragraf 74d 

(1) [1] Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen 

Inhalt haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung in 

Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes 

verwirklichen würde, werden eingezogen, 

wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige 

Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt 

worden ist. [2] Zugleich wird angeordnet, daß die 

zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder 

bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, 

Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, 







worden sind. 

(3) [1] Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften (§ 11 

Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, daß die vorsätzliche 

Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur 

bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand 

eines Strafgesetzes verwirklichen würde. [2] 

Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden 

jedoch nur angeordnet, soweit 









steht es gleich, wenn eine Schrift (§ 11 Abs. 3) oder 

mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, 

Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich 

zugänglich gemacht wird. 

(1) [1] Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen 

Inhalt haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung in 

Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes 

verwirklichen würde, werden eingezogen, 

wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige 

Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt 

worden ist. [2] Zugleich wird angeordnet, daß die 

zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder 

bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, 

Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, 







worden sind. 

(3) [1] Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften, die 

einen solchen Inhalt haben, daß die vorsätzliche 

Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten 

weiterer Tatumstände den Tatbestand eines 

Strafgesetzes verwirklichen würde. [2] Die Einziehung 

und Unbrauchbarmachung werden jedoch 

nur angeordnet, soweit 











Weise öffentlich zugänglich gemacht wird. 

(5) § 74b Abs. 2, 3 gilt entsprechend. (5) § 74b Abs. 2, 3 gilt entsprechend. 

[1. Januar 1975—1. August 1997] 

1 § 74d. Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung. (1) [1] Schriften (§ 11 Abs. 

3), die einen solchen Inhalt haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts 

den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens 

ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden 

ist. [2] Zugleich wird angeordnet, daß die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder 

bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder 

Matrizen, unbrauchbar gemacht werden. 




(3) [1] Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften, die einen solchen Inhalt haben, daß die 

vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände 



398

Paragraf 74e 

den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. [2] Die Einziehung und Unbrauchbarmachung 

werden jedoch nur angeordnet, soweit 






1 (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn mindestens ein 

Stück durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich 

gemacht wird. 


Paragraf 74e. Wirkung der Einziehung 


2 § 74e. Wirkung der Einziehung. (1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum 

an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat 

über. 




dann anordnen, wenn diesem eine Entschädigung nach § 74f Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu 


3 (3) § 73e Abs. 2 gilt entsprechend für die Anordnung der Einziehung und die Anordnung 



§ 74e. Wirkung der Einziehung § 74e. Wirkung der Einziehung 

(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum 

an der Sache oder das eingezogene Recht 

mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat 

über. 

über. 

(2) [1] Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben 

bestehen. [2] Das Gericht ordnet jedoch das Erlöschen 

dieser Rechte an, wenn es die Einziehung darauf 

stützt, daß die Voraussetzungen des § 74 Abs. 

2 Nr. 2 vorliegen. [3] Es kann das Erlöschen des 

Rechtes eines Dritten auch dann anordnen, wenn 

diesem eine Entschädigung nach § 74f Abs. 2 Nr. 1 

oder 2 nicht zu gewähren ist. 

(3) § 73e Abs. 2 gilt entsprechend für die Anordnung 

der Einziehung und die Anordnung des Vorbehalts 

der Einziehung, auch wenn sie noch nicht 

rechtskräftig ist. 

(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum 

an der Sache oder das eingezogene Recht 

mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat 

(2) [1] Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben 

bestehen. [2] Das Gericht ordnet jedoch das Erlöschen 

dieser Rechte an, wenn es die Einziehung darauf 

stützt, daß die Voraussetzungen des § 74 Abs. 

2 Nr. 2 vorliegen. [3] Es kann das Erlöschen des 

Rechtes eines Dritten auch dann anordnen, wenn 

diesem eine Entschädigung nach § 74f Abs. 2 Nr. 1 

oder 2 nicht zu gewähren ist. 

(3) § 73d Abs. 2 gilt entsprechend für die Anordnung 

der Einziehung und die Anordnung des Vorbehalts 

der Einziehung, auch wenn sie noch nicht 

rechtskräftig ist. 

1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 41, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 

7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 22. September 

1992: Artt. 1 Nr. 9, 12 des Gesetzes vom 15. Juli 1992. 

399

Paragraf 75 


1 § 74e. Wirkung der Einziehung. (1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum 

an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat 

über. 




dann anordnen, wenn diesem eine Entschädigung nach § 74f Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu 


(3) § 73d Abs. 2 gilt entsprechend für die Anordnung der Einziehung und die Anordnung 


Paragraf 74f. Entschädigung 

[1. Januar 1975] 

2 § 74f. Entschädigung. (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht 

zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung 

einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch 

die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte aus der Staatskasse unter 

Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. 

(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn 

1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht 

Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, 

2. der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, 

welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung zulassen, in verwerflicher Weise 

erworben hat oder 

3. es nach den Umständen, welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung begründet 

haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, den 

Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen. 

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine 

unbillige Härte wäre, sie zu versagen. 

Paragraf 75. Sondervorschrift für Organe und Vertreter 

[30. August 2002] 

3 § 75. Sondervorschrift für Organe und Vertreter. [1] Hat jemand 


Organs, 

4 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 

5 3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft, 




7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. November 1994: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 13 des Gesetzes 

vom 27. Juni 1994. 5 30. August 2002: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 5 des Ersten Gesetzes vom 22. August 2002. 

400

Paragraf 75 

1 4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter 

einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten 

Personenvereinigung oder 

2 5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen 

Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich 

handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige 

Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört, 


§§ 74 bis 74c und 74f die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder 


dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. [2] § 14 Abs. 3 gilt entsprechend. 

[30. August 2002] [1. November 1994] 

§ 75. Sondervorschrift für Organe und Vertreter § 75. Sondervorschrift für Organe und Vertreter 

[1] Hat jemand [1] Hat jemand 


Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 



2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins 

oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 

2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins 



rechtsfähigen Personengesellschaft, 

4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender 

Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter 

einer juristischen Person oder einer in Nummer 

2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder 

5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs 

oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer 

in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung 

verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung 

der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung 

von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung 

gehört, 

eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber 

unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 74 bis 

74c und 74f die Einziehung eines Gegenstandes 

oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluß 

der Entschädigung begründen würde, so wird seine 

Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem 

Vertretenen zugerechnet. [2] § 14 Abs. 3 gilt entsprechend. 


4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender 

Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter 

einer juristischen Person oder einer in Nummer 

2 oder 3 genannten Personenvereinigung 








[1. November 1994—30. August 2002] 



Organs, 

1 30. August 2002: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 5 des Ersten Gesetzes vom 22. August 2002. 2 30. August 2002: 

Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 5 des Ersten Gesetzes vom 22. August 2002. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des 


401

Paragraf 75 

1 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 

2 3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder 

3 4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter 

einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten 

Personenvereinigung 





[1. November 1994] [1. Januar 1975] 

§ 75. Sondervorschrift für Organe und Vertreter § 75. Sondervorschrift für Organe und Vertreter 

[1] Hat jemand [1] Hat jemand 





2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins 


3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer 


4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung 

als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter 

einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 

3 genannten Personenvereinigung 








oder als Mitglied eines solchen Vorstandes oder 

3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer 

Personenhandelsgesellschaft 








[1. Januar 1975—1. November 1994] 



Organs, 

2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes 

oder 

3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft 





1 1. November 1994: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 13 des Gesetzes vom 27. Juni 1994. 2 1. November 1994: Artt. 

1 Nr. 1 Buchst. b, 13 des Gesetzes vom 27. Juni 1994. 3 1. November 1994: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. c, 13 des 

Gesetzes vom 27. Juni 1994. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 

1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

402

Paragraf 75 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

1 § 75. (1) [1] Die Gesamtstrafe wird durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei 

Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. [2] 

Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt. 

(2) [1] Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. [2] Sie darf bei 

Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre nicht übersteigen. [3] Jedoch darf sie, wenn die Freiheitsstrafen 

nur wegen Übertretungen verhängt sind, drei Monate nicht übersteigen. 

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so ist bei der Bestimmung 

der Summe der Einzelstrafen die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festgesetzte 

Freiheitsstrafe maßgebend. 

(4) Die Ersatzfreiheitsstrafe für eine Gesamtgeldstrafe darf, wenn diese nur wegen Übertretungen 

verhängt ist, drei Monate, im übrigen zwei Jahre nicht übersteigen. 

[1. Oktober 1953—1. April 1970] 

2 § 75. 3 (1) Trifft Einschließung nur mit Gefängniß zusammen, so ist auf jede dieser Strafarten 

gesondert zu erkennen. 

4 (2) Ist Einschließung oder Gefängniß mehrfach verwirkt, so ist hinsichtlich der mehreren 

Strafen gleicher Art so zu verfahren, als wenn dieselben allein verwirkt wären. 

(3) Die Gesammtdauer der Strafen darf in diesen Fällen funfzehn Jahre nicht übersteigen. 


§ 75 § 75 

(1) Trifft Einschließung nur mit Gefängniß zusammen, 

so ist auf jede dieser Strafarten gesondert zu 

erkennen. 

(2) Ist Einschließung oder Gefängniß mehrfach verwirkt, 

so ist hinsichtlich der mehreren Strafen gleicher 

Art so zu verfahren, als wenn dieselben allein 

verwirkt wären. 

(3) Die Gesammtdauer der Strafen darf in diesen 

Fällen funfzehn Jahre nicht übersteigen. 

(1) Trifft Festungshaft nur mit Gefängniß zusammen, 

so ist auf jede dieser Strafarten gesondert zu 

erkennen. 

(2) Ist Festungshaft oder Gefängniß mehrfach verwirkt, 

so ist hinsichtlich der mehreren Strafen gleicher 

Art so zu verfahren, als wenn dieselben allein 

verwirkt wären. 

(3) Die Gesammtdauer der Strafen darf in diesen 

Fällen funfzehn Jahre nicht übersteigen. 


5 § 75. (1) Trifft Festungshaft nur mit Gefängniß zusammen, so ist auf jede dieser Strafarten 

gesondert zu erkennen. 

(2) Ist Festungshaft oder Gefängniß mehrfach verwirkt, so ist hinsichtlich der mehreren 

Strafen gleicher Art so zu verfahren, als wenn dieselben allein verwirkt wären. 

(3) Die Gesammtdauer der Strafen darf in diesen Fällen funfzehn Jahre nicht übersteigen. 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 27, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 

1871. 3 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 1. Oktober 

1953: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. 

Mai 1871. 

403

Paragraf 76 

– Gemeinsame Vorschriften – 

Paragraf 76. Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des 

Wertersatzes 


1 § 76. Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes. Ist die 

Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, 

weil nach der Anordnung eine der in §§ 73a, 73d Abs. 2 oder § 74c bezeichneten 

Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht den Verfall oder 

die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen. 


§ 76. Nachträgliche Anordnung von Verfall oder 

Einziehung des Wertersatzes 

Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung 

eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, 

weil nach der Anordnung eine der in §§ 73a, 

73d Abs. 2 oder § 74c bezeichneten Voraussetzungen 

eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das 

Gericht den Verfall oder die Einziehung des Wertersatzes 

nachträglich anordnen. 

§ 76. Nachträgliche Anordnung von Verfall oder 

Einziehung des Wertersatzes 

Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung 

eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, 

weil nach der Anordnung eine der in den §§ 

73a oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten 

oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht 

den Verfall oder die Einziehung des Wertersatzes 

nachträglich anordnen. 


2 § 76. Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes. Ist die 

Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, 

weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73a oder 74c bezeichneten Voraussetzungen 

eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht den Verfall oder die 

Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 76. (1) [1] Die §§ 74 und 75 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor 

die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen 

Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. [2] Als frühere 

Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen 


(2) Rechtsfolgen der in § 73 Abs. 4 bezeichneten Art, auf die in der früheren Entscheidung 

erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos 

werden. 

[1. Juni 1934—1. April 1970] 




404

Paragraf 76a 

1 § 76. Neben der Gesamtstrafe müssen oder können Nebenstrafen und Nebenfolgen verhängt 

und Maßregeln der Sicherung und Besserung angeordnet werden, wenn das auch nur wegen 

einer der Gesetzesverletzungen vorgeschrieben oder zugelassen ist. 

[1. Juni 1934] [1. Januar 1934] 

§ 76 § 76 

Neben der Gesamtstrafe müssen oder können Nebenstrafen 

und Nebenfolgen verhängt und Maßrebenstrafen 

und Nebenfolgen verhängt und Maßre- 

Neben der Gesamtstrafe müssen oder können Negeln 

der Sicherung und Besserung angeordnet werden, 

wenn das auch nur wegen einer der Gesetzes- 

für zulässig erklärt werden, wenn das auch nur wegeln 

der Sicherung und Besserung angeordnet oder 

verletzungen vorgeschrieben oder zugelassen ist. gen einer der Gesetzesverletzungen vorgeschrieben 

oder zugelassen ist. 

[1. Januar 1934—1. Juni 1934] 

2 § 76. Neben der Gesamtstrafe müssen oder können Nebenstrafen und Nebenfolgen verhängt 

und Maßregeln der Sicherung und Besserung angeordnet oder für zulässig erklärt werden, 

wenn das auch nur wegen einer der Gesetzesverletzungen vorgeschrieben oder zugelassen ist. 

[1. Januar 1872—1. Januar 1934] 

3 § 76. (1) Die Verurtheilung zu einer Gesammtstrafe schließt die Aberkennung der bürgerlichen 

Ehrenrechte nicht aus, wenn diese auch nur neben der verwirkten Einzelstrafe zulässig 

oder geboten ist. 

(2) Ingleichen kann neben der Gesammtstrafe auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt 

werden, wenn dieses auch nur wegen einer der mehreren strafbaren Handlungen statthaft 

ist. 

Paragraf 76a. Selbständige Anordnung 

[1. August 1985] 

4 § 76a. Selbständige Anordnung. (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen 

keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Verfall oder 

Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbständig 

erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben 

oder zugelassen ist, im übrigen vorliegen. 

(2) 5 [1] Unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und des § 74d ist Absatz 

1 auch dann anzuwenden, wenn 

1. die Verfolgung der Straftat verjährt ist oder 

2. sonst aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann und das 

Gesetz nichts anderes bestimmt. 

1 1. Juni 1934: §§ 7 Nr. 5, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. März 1934. 2 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 11, 4 S. 

2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. Januar 


5 1. August 1985: Artt. 1 Nr. 1, 6 des Gesetzes vom 13. Juni 1985. 

405

Paragraf 76a 

[2] Einziehung oder Unbrauchbarmachung dürfen jedoch nicht angeordnet werden, wenn 

Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen. 




[1. August 1985] [1. Januar 1975] 

§ 76a. Selbständige Anordnung § 76a. Selbständige Anordnung 

(1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen 

keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt 

werden, so muß oder kann auf Verfall oder Einziehung 

des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder 

auf Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, 

wenn die Voraussetzungen, unter denen die 

Maßnahme vorgeschrieben oder zugelassen ist, im 

übrigen vorliegen. 

übrigen vorliegen. 

(2) [1] Unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 

Nr. 2, Abs. 3 und des § 74d ist Absatz 1 auch dann 

anzuwenden, wenn 

1. die Verfolgung der Straftat verjährt ist oder 

2. sonst aus rechtlichen Gründen keine bestimmte 

Person verfolgt werden kann und das Gesetz nichts 

anderes bestimmt. [2] Einziehung oder Unbrauchbarmachung 

dürfen jedoch nicht angeordnet werden, 

wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen 

fehlen. 

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht 

von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer 

Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem 

Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts 

oder im Einvernehmen beider zuläßt. 

(1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen 

keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt 

werden, so muß oder kann auf Verfall oder Einziehung 

des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder 

auf Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, 

wenn die Voraussetzungen, unter denen die 

Maßnahme vorgeschrieben oder zugelassen ist, im 

(2) [1] In den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 

und des § 74d ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, 

wenn 

aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person 

verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes 

bestimmt. [2] Einziehung oder Unbrauchbarmachung 

dürfen jedoch nicht angeordnet werden, 

wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen 

fehlen. 

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht 

von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer 

Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem 

Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts 

oder im Einvernehmen beider zuläßt. 

[1. Januar 1975—1. August 1985] 

1 § 76a. Selbständige Anordnung. (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen 

keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Verfall oder 

Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbständig 

erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben 

oder zugelassen ist, im übrigen vorliegen. 

(2) [1] In den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und des § 74d ist Absatz 1 auch dann 

anzuwenden, wenn aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann 

und das Gesetz nichts anderes bestimmt. [2] Einziehung oder Unbrauchbarmachung dürfen 

jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen. 






406

Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen 

Paragraf 77. Antragsberechtigte 

[1. August 2001] 

Paragraf 77 

1 § 77. Antragsberechtigte. (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das 

Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen. 

(2) 2 [1] Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, 

auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. 3 [2] Hat der Verletzte 

weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor 

Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch 

sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. 4 [3] 

Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet 

er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. [4] Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die 

Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht. 

(3) [1] Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können 

der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die 

Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen. 5 [2] (weggefallen) 

(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen. 

[1. August 2001] [1. Januar 1992] 

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, 

soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Ver- 

§ 77. Antragsberechtigte § 77. Antragsberechtigte 


soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte 

den Antrag stellen. 

letzte den Antrag stellen. 

(2) [1] Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht 

in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf 

den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder 

über. [2] Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, 

oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen 

oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, 

so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn 

auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, 

auf die Geschwister und die Enkel über. [3] Ist ein 

Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft 

erloschen, so scheidet er bei dem Übergang 

des Antragsrechts aus. [4] Das Antragsrecht 

geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten 

Willen des Verletzten widerspricht. 

(3) [1] Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig 

oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche 

Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten 

und derjenige, dem die Sorge für die Person 

des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen. 


(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder 

den Antrag selbständig stellen. 



den Ehegatten und die Kinder über. [2] Hat der Verletzte 

weder einen Ehegatten noch Kinder hinterlassen 

oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, 

so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, 

wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben 

sind, auf die Geschwister und die Enkel über. 

[3] Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder 

ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er 

bei dem Übergang des Antragsrechts aus. [4] Das 

Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung 

dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht. 










Dezember 1984. 2 1. August 2001: Artt. 3 § 32 Nr. 2 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 16. Februar 2001. 3 1. 

August 2001: Artt. 3 § 32 Nr. 2 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 16. Februar 2001. 4 1. Januar 1977: Artt. 6 Nr. 

2, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 5 1. Januar 1992: Artt. 7 § 34 Nr. 1, 11 des Gesetzes vom 12. 

September 1990. 

407

Paragraf 77 

[1. Januar 1992—1. August 2001] 



(2) [1] Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, 

auf den Ehegatten und die Kinder über. [2] Hat der Verletzte weder einen Ehegatten 

noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht 

auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf 

die Geschwister und die Enkel über. 2 [3] Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist 

seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. [4] 

Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten 

widerspricht. 



Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen. 3 [2] (weggefallen) 


[1. Januar 1992] [1. Januar 1977] 










den Ehegatten und die Kinder über. [2] Hat der 

Verletzte weder einen Ehegatten noch Kinder hinterlassen 

oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist 

gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern 

und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben 

sind, auf die Geschwister und die Enkel 

über. [3] Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt 

oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet 

er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. [4] Das 




















oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet 

er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. [4] Das 







des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag 

stellen. [2] Ein beschränkt Geschäftsfähiger, der das 

achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann den Antrag 

auch selbständig stellen. 



[1. Januar 1977—1. Januar 1992] 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1977: Artt. 6 Nr. 2, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 3 1. Januar 

1992: Artt. 7 § 34 Nr. 1, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990. 

408

Paragraf 77 







die Geschwister und die Enkel über. 2 [3] Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist 

seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. [4] 

Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten 

widerspricht. 



Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen. [2] Ein beschränkt 

Geschäftsfähiger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann den Antrag auch selbständig 

stellen. 


[1. Januar 1977] [1. Januar 1975] 

















oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er 

bei dem Übergang des Antragsrechts aus. [4] Das 








[2] Ein beschränkt Geschäftsfähiger, der das 













über. [3] Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt, 

so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts 

aus. [4] Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die 







[2] Ein beschränkt Geschäftsfähiger, der das 





[1. Januar 1975—1. Januar 1977] 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1977: Artt. 6 Nr. 2, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 

409

Paragraf 77a 







die Geschwister und die Enkel über. [3] Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt, so scheidet 

er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. [4] Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die 




Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen. [2] Ein beschränkt 

Geschäftsfähiger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann den Antrag auch selbständig 

stellen. 


[1. April 1970—1. Januar 1975] 

2 § 77. (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 23 

die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend. 

(2) [1] Ist in den Fällen des § 76 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung 

verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und 

wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der 

neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger 

als ein Jahr. [2] Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so gilt § 25 Abs. 3 

entsprechend. 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

3 § 77. (1) Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammen, so ist auf die erstere gesondert 

zu erkennen. 

(2) Auf eine mehrfach verwirkte Haft ist ihrem Gesammtbetrage nach, jedoch nicht über 

die Dauer von drei Monaten zu erkennen. 

Paragraf 77a. Antrag des Dienstvorgesetzten 

[1. Januar 1975] 

4 § 77a. Antrag des Dienstvorgesetzten. 5 (1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für 

den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder 

gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte 

antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war. 

(2) [1] Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die 

Dienstaufsicht über den Richter führt. [2] Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte. 




10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 42 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974. 

410

Paragraf 77b 

(3) 1 [1] Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 

der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig 

war, den Antrag stellen. 2 [2] Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, 

so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt. 

(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer 

Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt. 

Paragraf 77b. Antragsfrist 


3 § 77b. Antragsfrist. 4 (1) [1] Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, 

wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei 

Monaten zu stellen. [2] Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag 

oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. 

(2) [1] Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und 

der Person des Täters Kenntnis erlangt. [2] Hängt die Verfolgbarkeit der Tat auch von einer 

Entscheidung über die Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe ab, so beginnt die Frist nicht 

vor Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis 

erlangt. [3] Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es 

auf dessen Kenntnis an. 

(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für 

und gegen jeden gesondert. 

(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet 

die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tode des Verletzten. 

5 (5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß 

§ 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der 

Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung. 

[1. September 2004] [1. April 1987] 

§ 77b. Antragsfrist § 77b. Antragsfrist 

(1) [1] Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, (1) [1] Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, 

wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es 

unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist 

von drei Monaten zu stellen. [2] Fällt das Ende der von drei Monaten zu stellen. [2] Fällt das Ende der 

Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag 

oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf 

des nächsten Werktages. 



Artt. 18 II Nr. 42 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 

des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 18 II Nr. 43, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. September 2004: Artt. 12c Nr. 2, 14 S. 1 des 


411

Paragraf 77b 

(2) [1] Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an 

dem der Berechtigte von der Tat und der Person 

des Täters Kenntnis erlangt. [2] Hängt die Verfolgbarkeit 

der Tat auch von einer Entscheidung über 

die Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe ab, so 

beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Tages, an 

dem der Berechtigte von der Rechtskraft der Entscheidung 

Kenntnis erlangt. [3] Für den Antrag des 

gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten 

kommt es auf dessen Kenntnis an. 

(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an 

der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden 

gesondert. 

(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht 

auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist 

frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate 

nach dem Tode des Verletzten. 

(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf 

Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 

der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde 

eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach 

§ 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung. 













gesondert. 






Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 

der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde 

eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach 

§ 380 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung. 

[1. April 1987—1. September 2004] 















3 (5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß 

§ 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der 

Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung. 

[1. April 1987] [1. Januar 1975] 

§ 77b. Antragsfrist § 77b. Antragsfrist 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 43, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. April 

1987: Artt. 4, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987. 

412

Paragraf 77b 

(1) [1] Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, 

wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es 

unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist 

von drei Monaten zu stellen. [2] Fällt das Ende der 

Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag 

oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf 














gesondert. 






Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der 

Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, 

bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 

1 Satz 2 der Strafprozeßordnung. 

(1) [1] Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, 

wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es 

unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist 

von drei Monaten zu stellen. [2] Fällt das Ende der 

Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag 

oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf 














gesondert. 





[1. Januar 1975—1. April 1987] 

















413

Paragraf 77d 

Paragraf 77c. Wechselseitig begangene Taten 

[1. Januar 1975] 

1 § 77c. Wechselseitig begangene Taten. [1] Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die 

miteinander zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Strafverfolgung 

des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht 

bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausübt. [2] Er kann den Antrag 

auch dann noch stellen, wenn für ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist. 

Paragraf 77d. Zurücknahme des Antrags 

[1. August 2001] 

2 § 77d. Zurücknahme des Antrags. (1) 3 [1] Der Antrag kann zurückgenommen werden. 

[2] Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt 

werden. [3] Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden. 

(2) 4 [1] Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den 

Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die 

Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. 

[2] Mehrere Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam 

ausüben. [3] Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen. 

[1. August 2001] [1. Januar 1975] 

§ 77d. Zurücknahme des Antrags § 77d. Zurücknahme des Antrags 

(1) [1] Der Antrag kann zurückgenommen werden. 

[2] Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen 

Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. 

[3] Ein zurückgenommener Antrag kann nicht 

nochmals gestellt werden. 

nochmals gestellt werden. 

(2) [1] Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines 

Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt 

hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner, 

die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die 

Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 

2 den Antrag zurücknehmen. [2] Mehrere Angehörige 

des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam 

ausüben. [3] Wer an der Tat beteiligt ist, 

kann den Antrag nicht zurücknehmen. 

(1) [1] Der Antrag kann zurückgenommen werden. 

[2] Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen 

Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. 

[3] Ein zurückgenommener Antrag kann nicht 

(2) [1] Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines 

Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt 

hat, so können der Ehegatte, die Kinder, die Eltern, 

die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der 

Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. 

[2] Mehrere Angehörige des gleichen Ranges 

können das Recht nur gemeinsam ausüben. [3] Wer 

an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen. 

[1. Januar 1975—1. August 2001] 

5 § 77d. Zurücknahme des Antrags. (1) 6 [1] Der Antrag kann zurückgenommen werden. 

[2] Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt 

werden. [3] Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden. 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 44, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 4 1. August 2001: Artt. 3 § 32 Nr. 3, 5 des Gesetzes vom 16. Februar 2001. 5 1. Januar 1975: Artt. 1 

Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 6 1. Januar 

1975: Artt. 18 II Nr. 44, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

414

Paragraf 78 

(2) [1] Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den 

Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die 

Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. [2] Mehrere 

Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam ausüben. [3] Wer an der 

Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen. 

Paragraf 77e. Ermächtigung und Strafverlangen 

[1. Januar 1975] 

1 § 77e. Ermächtigung und Strafverlangen. Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf 

Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend. 

Fünfter Abschnitt. Verjährung 

Erster Titel. Verfolgungsverjährung 

Paragraf 78 

[30. Juni 2002] 

2 § 78. 3 (1) [1] Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen 

(§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. [2] § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. 

4 (2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht. 

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist 

1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 

2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren 

bedroht sind, 

3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis 

zu zehn Jahren bedroht sind, 

4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis 

zu fünf Jahren bedroht sind, 

5. drei Jahre bei den übrigen Taten. 

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat 

verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften 

des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind. 

[30. Juni 2002] [1. August 1985] 

§ 78 § 78 

(1) [1] Die Verjährung schließt die Ahndung der 

Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 

1 Nr. 8) aus. [2] § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. 

(1) [1] Die Verjährung schließt die Ahndung der 

Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 


(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht. (2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) und nach 

§ 211 (Mord) verjähren nicht. 


Dezember 1984. 2 22. Juli 1979: Artt. 1, 5 des Gesetzes vom 16. Juli 1979. 3 1. August 1985: Artt. 1 Nr. 2, 6 

des Gesetzes vom 13. Juni 1985. 4 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 3, 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2002. 

415

Paragraf 78 

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrisjährungsfrist 

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Ver- 

1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe 

bedroht sind, 


1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Frei- 

2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit 


sind, 

sind, 

3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe 

von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahheitsstrafe 

von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jah- 

3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiren 

bedroht sind, 

ren bedroht sind, 

4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe 

von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahheitsstrafe 

von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jah- 

4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiren 

bedroht sind, 


5. drei Jahre bei den übrigen Taten. 5. drei Jahre bei den übrigen Taten. 

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des (4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des 

Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, 

ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, 

die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils 

oder für besonders schwere oder minder schwere oder für besonders schwere oder minder schwere 

Fälle vorgesehen sind. 


[1. August 1985—30. Juni 2002] 

1 § 78. 2 (1) [1] Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen 

(§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. [2] § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. 

(2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) und nach § 211 (Mord) verjähren nicht. 




bedroht sind, 









[1. August 1985] [22. Juli 1979] 

§ 78 § 78 

(1) [1] Die Verjährung schließt die Ahndung der (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat 

Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 


Nr. 8) aus. 

(2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) und nach (2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) und nach 





1 22. Juli 1979: Artt. 1, 5 des Gesetzes vom 16. Juli 1979. 2 1. August 1985: Artt. 1 Nr. 2, 6 des Gesetzes vom 

13. Juni 1985. 

416

Paragraf 78 


bedroht sind, 


1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Frei- 

2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit 


sind, 

sind, 


von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahheitsstrafe 

von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jah- 

3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiren 

bedroht sind, 



von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahheitsstrafe 

von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jah- 

4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiren 

bedroht sind, 



(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des (4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des 

Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, 

ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, 

die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils 

oder für besonders schwere oder minder schwere oder für besonders schwere oder minder schwere 



[22. Juli 1979—1. August 1985] 

1 § 78. (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen 

(§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. 

(2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) und nach § 211 (Mord) verjähren nicht. 




bedroht sind, 









[22. Juli 1979] [1. Januar 1975] 

§ 78 § 78. Verjährungsfrist 

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat 

und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 

Nr. 8) aus. 

Nr. 8) aus. 

(2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) und nach (2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) verjähren 


nicht. 

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjäh- 

(3) Die Verjährungsfrist beträgt 

rungsfrist 


bedroht sind, 


bedroht sind, 

1 22. Juli 1979: Artt. 1, 5 des Gesetzes vom 16. Juli 1979. 

417

Paragraf 78 

2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit 

Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht 

sind, 


von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren 

bedroht sind, 


von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren 

bedroht sind, 

2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit 

Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht 

sind, 


von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren 

bedroht sind, 


von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren 

bedroht sind, 


(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des 

Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, 

ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, 

die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils 

oder für besonders schwere oder minder schwere 


(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des 

Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, 

ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, 

die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils 

oder für besonders schwere oder minder schwere 


[1. Januar 1975—22. Juli 1979] 

1 § 78. Verjährungsfrist. 2 (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung 

von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. 

(2) Verbrechen nach § 220a (Völkermord) verjähren nicht. 




bedroht sind, 






3 (4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat 




[1. April 1970—1. Januar 1975] 

[1. Mai 1923—1. April 1970] 

5 § 78. (1) Sind mehrere Geldstrafen verwirkt, so ist auf jede gesondert zu erkennen. 

(2) [1] Das gleiche gilt von den Freiheitsstrafen, die an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen 

treten. [2] Ihre Gesamtdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen; die Gesamtdauer mehrerer 

zusammentreffender Haftstrafen darf drei Monate nicht übersteigen. 



3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 45 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. April 1970: Artt. 

1 Nr. 27, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 5 1. Mai 1923: Artt. I Nr. 4, IX Abs. 1 des Gesetzes vom 

27. April 1923. 

418

[1. Januar 1872—1. Mai 1923] 

Paragraf 78b 

1 § 78. (1) Auf Geldstrafen, welche wegen mehrerer strafbarer Handlungen allein oder neben 

einer Freiheitsstrafe verwirkt sind, ist ihrem vollen Betrage nach zu erkennen. 

(2) Bei Umwandlung mehrerer Geldstrafen ist der Höchstbetrag der an die Stelle derselben 

tretenden Freiheitsstrafe zwei Jahre Gefängniß und, wenn die mehreren Geldstrafen nur 

wegen Übertretungen erkannt worden sind, drei Monate Haft. 

Paragraf 78a. Beginn 

[1. Januar 1975] 

2 § 78a. Beginn. 3 [1] Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. [2] Tritt ein zum Tatbestand 

gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. 

4 § 78b. Ruhen. 5 (1) Die Verjährung ruht 

Paragraf 78b. Ruhen 

[1. Oktober 2009] 

6 1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 

174 bis 174c, 176 bis 179 und 225 sowie nach den §§ 224 und 226, wenn mindestens ein 

Beteiligter durch dieselbe Tat § 225 verletzt, 

2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden 

kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, 

Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen. 

(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans 

eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu 

ruhen, an dem 

7 1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der 

Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder 8 

2. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung). 

(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft 

die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen 

ist. 

9 (4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr 

als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht 

die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens 

jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt. 

10 (5) [1] Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige 



des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 

7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 5 30. Juni 1994: Artt. 1, 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1994. 

6 1. Oktober 2009: Artt. 6, 8 des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009. 7 15. November 1978: Beschluss vom 

15. November 1978. 8 § 78b Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 1), eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts 

vom 4. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 717), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 9 1. März 1993: Artt. 6, 

15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993. 10 11. August 2005: Artt. 1, 2 des Gesetzes vom 4. August 2005. 

419

Paragraf 78b 

Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem 

Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat 

1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden, 

2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat, 

3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den 

deutschen Behörden oder 

4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens. 

[2] Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, 

gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an 

den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon 

erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren 

Zeitpunkt zugegangen ist. [3] Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das 

im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den 

Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG 

Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über 

die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht. 

[1. Oktober 2009] [11. August 2005] 

§ 78b. Ruhen § 78b. Ruhen 

(1) Die Verjährung ruht (1) Die Verjährung ruht 

1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres 

des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 

176 bis 179 und 225 sowie nach den §§ 224 und 226, 

wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat § 

225 verletzt, 

2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht 

begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies 

gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt 

werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder 

Strafverlangen fehlen. 

(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter 

Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans 

eines Landes ist, so beginnt die Verjährung 

erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem 

1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein 

Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person 

des Täters Kenntnis erlangt oder [§ 78b Absatz 

2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt 

I Seite 1), eingefügt durch das Zweite Gesetz 

zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 

(Bundesgesetzblatt I Seite 717), ist mit dem Grundgesetz 

vereinbar.] 

2. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den 

Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung). 

420 

(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil 

des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist 

nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem 

das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. 


des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c 

und 176 bis 179, 


















vereinbar.] 






das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Paragraf 78b 

(4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders 

schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren 

an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht 

eröffnet worden, so ruht die Verjährung in 

den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des 

Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum 

von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt. 

(5) [1] Hält sich der Täter in einem ausländischen 

Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches 

Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht 

die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des 

Ersuchens beim ausländischen Staat 


2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten 

Staates auf andere Weise verlassen hat, 

3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens 

durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden 

oder 

4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens. [2] Lässt 

sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim 

ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen 

nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung 

oder Übergabe an den ausländischen Staat 

als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde 

Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem 

ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem 

späteren Zeitpunkt zugegangen ist. [3] Satz 1 

gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im 

ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses 

des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen 

Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen 

den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder 

auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 

83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe 

in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht. 










Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht 

die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des 

Ersuchens beim ausländischen Staat 


2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten 

Staates auf andere Weise verlassen hat, 



oder 

4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens. [2] Lässt 

sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim 

ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen 

nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung 

oder Übergabe an den ausländischen Staat 

als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde 

Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem 

ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem 

späteren Zeitpunkt zugegangen ist. [3] Satz 1 

gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im 

ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses 

des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen 

Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen 

den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder 

auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 

83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe 

in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht. 




174 bis 174c und 176 bis 179, 






ruhen, an dem 


Dezember 1984. 2 30. Juni 1994: Artt. 1, 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1994. 3 1. April 2004: Artt. 1 Nr. 4, 9 

des Gesetzes vom 27. Dezember 2003. 

421

Paragraf 78b 






ist. 





4 (5) [1] Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde 

ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt 

des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat 


2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat, 

3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den 

deutschen Behörden oder 

4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens. 

[2] Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, 

gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an 

den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon 

erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren 

Zeitpunkt zugegangen ist. [3] Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das 

im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den 

Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG 

Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über 

die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht. 

[11. August 2005] [1. April 2004] 





und 176 bis 179, 

und 176 bis 179, 





















1 15. November 1978: Beschluss vom 15. November 1978. 2 § 78b Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches in 

der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 1), eingefügt durch das Zweite 

Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 717), ist mit dem Grundgesetz 

vereinbar. 3 1. März 1993: Artt. 6, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993. 4 11. August 2005: Artt. 1, 


422

Paragraf 78b 









vereinbar.] 
















Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die 

Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens 

beim ausländischen Staat 


2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates 

auf andere Weise verlassen hat, 



oder 

4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens. [2] Lässt sich 

das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen 

Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf 

von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe 

an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern 

nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, 

dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich 

nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt 

zugegangen ist. [3] Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, 

für das im ersuchten Staat auf Grund 

des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 

über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren 

zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. 

L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung 

eine § 83c des Gesetzes über die internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung 

besteht. 









vereinbar.] 














[1. April 2004—11. August 2005] 

423

Paragraf 78b 



174 bis 174c und 176 bis 179, 






ruhen, an dem 






ist. 





[1. April 2004] [1. April 1998] 





und 176 bis 179, 


















vereinbar.] 


des Opfers bei Straftaten nach den §§ 176 bis 179, 


















vereinbar.] 


Dezember 1984. 2 30. Juni 1994: Artt. 1, 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1994. 3 1. April 2004: Artt. 1 Nr. 4, 9 des 

Gesetzes vom 27. Dezember 2003. 4 15. November 1978: Beschluss vom 15. November 1978. 5 § 78b Absatz 

2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt 

I Seite 1), eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt I 

Seite 717), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 6 1. März 1993: Artt. 6, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 

1993. 

424

Paragraf 78b 




























[1. April 1998—1. April 2004] 


176 bis 179, 






ruhen, an dem 






ist. 





[1. April 1998] [5. Juli 1997] 




Dezember 1984. 2 30. Juni 1994: Artt. 1, 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1994. 3 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 

6, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 4 15. November 1978: Beschluss vom 15. November 1978. 

5 § 78b Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 

(Bundesgesetzblatt I Seite 1), eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 

(Bundesgesetzblatt I Seite 717), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 6 1. März 1993: Artt. 6, 15 Abs. 1 des 


425

Paragraf 78b 




















vereinbar.] 















des Opfers bei Straftaten nach den §§ 176, 177 und 

179, 


















vereinbar.] 















[5. Juli 1997—1. April 1998] 


176, 177 und 179, 






ruhen, an dem 


Dezember 1984. 2 30. Juni 1994: Artt. 1, 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1994. 3 5. Juli 1997: Artt. 1 Nr. 1, 3 

des Gesetzes vom 1. Juli 1997. 1 15. November 1978: Beschluss vom 15. November 1978. 

426

Paragraf 78b 






ist. 





[5. Juli 1997] [30. Juni 1994] 




des Opfers bei Straftaten nach den §§ 176, 177 und 

179, 


















vereinbar.] 

































vereinbar.] 














2 § 78b Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 

(Bundesgesetzblatt I Seite 1), eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 

(Bundesgesetzblatt I Seite 717), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3 1. März 1993: Artt. 6, 15 Abs. 1 des 


427

Paragraf 78b 


[30. Juni 1994—5. Juli 1997] 

1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 

176 bis 179, 






ruhen, an dem 






ist. 





[30. Juni 1994] [1. März 1993] 


(1) Die Verjährung ruht (1) [1] Die Verjährung ruht, 

1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des 

Opfers bei Straftaten nach den §§ 176 bis 179, 

2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen 

oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt 

nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden 

kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen 

fehlen. 













vereinbar.] 

solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen 

oder nicht fortgesetzt werden kann. [2] 

Dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt 















vereinbar.] 

1 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 

1984. 2 30. Juni 1994: Artt. 1, 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1994. 3 15. November 1978: Beschluss vom 

15. November 1978. 4 § 78b Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 1), eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts 

vom 4. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 717), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 5 1. März 1993: Artt. 6, 

15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993. 

428

Paragraf 78b 



























[1. März 1993—30. Juni 1994] 

1 § 78b. Ruhen. (1) [1] Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht 

begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. [2] Dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb 

nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen. 



ruhen, an dem 






ist. 





[1. März 1993] [15. November 1978] 


(1) [1] Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz 

die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt 

werden kann. [2] Dies gilt nicht, wenn die 

Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil 







die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt 

werden kann. [2] Dies gilt nicht, wenn die 

Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil 







Dezember 1984. 2 15. November 1978: Beschluss vom 15. November 1978. 3 § 78b Absatz 2 Nummer 1 

des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 1), 

eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 717), 

ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 4 1. März 1993: Artt. 6, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993. 

429

Paragraf 78b 









vereinbar.] 










eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen 

des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, 

höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf 

Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt. 









vereinbar.] 







[15. November 1978—1. März 1993] 






ruhen, an dem 






ist. 

[15. November 1978] [1. Januar 1975] 



die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortsetz 

die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fort- 

(1) [1] Die Verjährung ruht, solange nach dem Gegesetzt 

werden kann. [2] Dies gilt nicht, wenn die gesetzt werden kann. [2] Dies gilt nicht, wenn die 

Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil 

Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen. Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen. 


Dezember 1984. 2 15. November 1978: Beschluss vom 15. November 1978. 3 § 78b Absatz 2 Nummer 1 

des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 1), 

eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 717), 

ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 

430

Paragraf 78c 








2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt 

I Seite 1), eingefügt durch das Zweite Gesetz zur 

Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt 

I Seite 717), ist mit dem Grundgesetz vereinbar.] 













des Täters Kenntnis erlangt oder 







[1. Januar 1975—15. November 1978] 






ruhen, an dem 

1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der 

Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder 




ist. 

Paragraf 78c. Unterbrechung 

[1. August 1986] 

2 § 78c. Unterbrechung. 3 (1) [1] Die Verjährung wird unterbrochen durch 

4 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren 

eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, 



Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 3 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 

1986. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 

431

Paragraf 78c 

1 2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung, 

2 3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn 

vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 

bekanntgegeben worden ist, 

3 4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, 

welche diese aufrechterhalten, 

4 5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, 


5 6. die Erhebung der öffentlichen Klage, 

6 7. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 

7 8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 

8 9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung, 

9 10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten 

sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen 

Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts 

des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht, 

10 11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit 

des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach 

einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit 

des Angeschuldigten ergeht, oder 

12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen. 

[2] Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die 

dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des 

selbständigen Verfahrens unterbrochen. 

11 (2) [1] Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem 

Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. [2] 

Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so 

ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. 

12 (3) [1] Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. [2] Die Verfolgung 

ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte 

der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen 

kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. [3] § 78b bleibt unberührt. 

13 (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. 

14 (5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert 

und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, 

1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 

des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 

des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 

des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. August 1986: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 12 des Gesetzes vom 15. Mai 1986. 

6 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

7 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. dd, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 


März 1974. 9 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. ee, 326 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 2. März 1974. 10 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. 

ee, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 11 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. b, 326 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 2. März 1974. 12 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 13 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. d, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 14 1. 

Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. d, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

432

Paragraf 78c 

die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn 

im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen 

wäre. 

[1. August 1986] [1. Januar 1975] 

§ 78c. Unterbrechung § 78c. Unterbrechung 

(1) [1] Die Verjährung wird unterbrochen durch (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 

1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, 

daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren kanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren 

1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Be- 

eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung 

oder Bekanntgabe, 

mung oder Bekanntgabe, 

eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Verneh- 

2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten 2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten 

oder deren Anordnung, 

3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch 

den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte 

vernommen oder ihm die Einleitung des 

Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist, 

4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung 

und richterliche Entscheidungen, 


5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den 

Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, 


oder deren Anordnung, 

3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch 

den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte 

vernommen oder ihm die Einleitung des 

Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist, 

4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung 

und richterliche Entscheidungen, 


5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den 

Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, 


6. die Erhebung der öffentlichen Klage, 6. die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Stellung 

des ihr entsprechenden Antrags im Sicherungsverfahren 

oder im selbständigen Verfahren, 

7. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 7. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 

8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 

9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende 

Entscheidung, 

10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens 

wegen Abwesenheit des Angeschuldigten 

sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, 

die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens 

oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung 

des Aufenthalts des Angeschuldigten oder 

zur Sicherung von Beweisen ergeht, 


wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten 

sowie jede Anordnung des Richters 

oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung 

des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit 


12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung 

im Ausland vorzunehmen. [2] Im 

Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren 

wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden 

Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens 

oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen. 

9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende 

Entscheidung, 


wegen Abwesenheit des Angeschuldigten 

sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, 

die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens 

oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung 

des Aufenthalts des Angeschuldigten oder 

zur Sicherung von Beweisen ergeht, 


wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten 

sowie jede Anordnung des Richters 

oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung 

des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit 


12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung 

im Ausland vorzunehmen. 

433

Paragraf 78c 

(2) [1] Die Verjährung ist bei einer schriftlichen 

Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt 

unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung 

unterzeichnet wird. [2] Ist das Schriftstück 

nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den 

Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, 

in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben 

worden ist. 

(3) [1] Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung 

von neuem. [2] Die Verfolgung ist jedoch 

spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten 

Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist 

und, wenn die Verjährungsfrist nach 

besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens 

drei Jahre verstrichen sind. [3] § 78b bleibt 

unberührt. 

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, 

auf den sich die Handlung bezieht. 

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der 

Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt 

sich hierdurch die Frist der Verjährung, so 

bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem 

Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden 

sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der 

Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen 

Recht bereits verjährt gewesen wäre. 

(2) [1] Die Verjährung ist bei einer schriftlichen 

Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt 

unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung 

unterzeichnet wird. [2] Ist das Schriftstück 

nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den 

Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, 

in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben 

worden ist. 

(3) [1] Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung 

von neuem. [2] Die Verfolgung ist jedoch 

spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten 

Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist 

und, wenn die Verjährungsfrist nach 

besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens 

drei Jahre verstrichen sind. [3] § 78b bleibt 

unberührt. 

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, 

auf den sich die Handlung bezieht. 

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der 

Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt 

sich hierdurch die Frist der Verjährung, so 

bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem 

Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden 

sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der 

Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen 

Recht bereits verjährt gewesen wäre. 

[1. Januar 1975—1. August 1986] 

1 § 78c. Unterbrechung. (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 

2 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren 

eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, 

3 2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung, 

4 3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn 

vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 

bekanntgegeben worden ist, 

5 4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, 


6 5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, 


7 6. die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Stellung des ihr entsprechenden Antrags 

im Sicherungsverfahren oder im selbständigen Verfahren, 

8 7. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des 


cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 




434

Paragraf 79 

1 8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 

2 9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung, 

3 10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten 

sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen 

Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts 

des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht, 

4 11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit 

des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach 

einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit 


12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen. 

5 (2) [1] Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem 

Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. [2] 

Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so 

ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. 

6 (3) [1] Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. [2] Die Verfolgung 

ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte 

der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen 

kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. [3] § 78b bleibt unberührt. 

7 (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. 

8 (5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert 

und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, 

die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn 

im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen 

wäre. 

Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung 

Paragraf 79. Verjährungsfrist 

[18. April 2007] 

9 § 79. Verjährungsfrist. 10 (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 

1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. 

11 (2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht. 


1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren, 

2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren, 

1 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. dd, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 


März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. ee, 326 Abs. 1 des 


ee, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. b, 326 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 7 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. d, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 8 1. Januar 

1975: Artt. 18 II Nr. 47 Buchst. d, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 9 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 

des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 10 1. Januar 1975: 

Artt. 18 II Nr. 48, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 11 30. Juni 2002: Artt. 2 Nr. 4, 8 des Gesetzes 

vom 26. Juni 2002. 

435

Paragraf 79 

3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren, 

4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig 

Tagessätzen, 

5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen. 

1 (4) [1] Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht 

(§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. [2] Die Verjährungsfrist beträgt 

1. fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung 

in einer Entziehungsanstalt, 

2. zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen. 

(5) [1] Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine 

freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, 

so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. 

[2] Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der 

Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht. 

(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. 

[18. April 2007] [30. Juni 2002] 

§ 79. Verjährungsfrist § 79. Verjährungsfrist 

(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme 

(§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist 

nicht mehr vollstreckt werden. 




(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen 

verjährt nicht. 

trafen verjährt nicht. 

(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitss- 

(3) Die Verjährungsfrist beträgt (3) Die Verjährungsfrist beträgt 

1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von 1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von 

mehr als zehn Jahren, 


2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als 2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als 

fünf Jahren bis zu zehn Jahren, 


3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem 3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem 

Jahr bis zu fünf Jahren, 


4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 

und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen, 



(4) [1] Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung 

und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c 

Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. [2] Die 

Verjährungsfrist beträgt 

1. fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht 

sowie bei der ersten Unterbringung in einer 

Entziehungsanstalt, 

2. zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen. 

(5) [1] Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich 

oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende 

Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung 

erkannt, so verjährt die Vollstreckung 

der einen Strafe oder Maßnahme nicht 

früher als die der anderen. [2] Jedoch hindert eine 

zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die 

Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen 

Maßnahmen nicht. 


436 



verjährt nicht. [2] Bei den übrigen Maßnahmen 

beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. [3] Ist jedoch 

die 

Führungsaufsicht oder die erste Unterbringung in 

einer Entziehungsanstalt angeordnet, so beträgt die 

Frist fünf Jahre. 









Maßnahmen nicht.

Paragraf 79 

(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der 

Entscheidung. 


Entscheidung. 

[30. Juni 2002—18. April 2007] 



3 (2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht. 






Tagessätzen, 


(4) [1] Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung verjährt nicht. [2] Bei den übrigen 

Maßnahmen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. [3] Ist jedoch die Führungsaufsicht oder 

die erste Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre. 







[30. Juni 2002] [1. Januar 1975] 

§ 79. Verjährungsfrist § 79. Verjährungsfrist 




(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen 





(2) Die Vollstreckung von Strafen wegen Völkermords 

(§ 220a) und von lebenslangen Freiheitsstrafen 


(3) Die Verjährungsfrist beträgt (3) Die Verjährungsfrist beträgt 

1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von 1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von 



2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als 2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als 



3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem 3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem 



4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 






Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 48, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 30. Juni 

2002: Artt. 2 Nr. 4, 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2002. 

437

Paragraf 79 



beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. [3] Ist 

jedoch die Führungsaufsicht oder die erste Unterbringung 

in einer Entziehungsanstalt angeordnet, 












Entscheidung. 



beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. [3] Ist 

jedoch die Führungsaufsicht oder die erste Unterbringung 

in einer Entziehungsanstalt angeordnet, 












Entscheidung. 

[1. Januar 1975—30. Juni 2002] 



(2) Die Vollstreckung von Strafen wegen Völkermords (§ 220a) und von lebenslangen Freiheitsstrafen 







Tagessätzen, 


(4) [1] Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung verjährt nicht. [2] Bei den übrigen 

Maßnahmen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. [3] Ist jedoch die Führungsaufsicht oder 

die erste Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre. 








[1. April 1970—1. Januar 1975] 


Dezember 1984. 2 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 48, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. April 

1970: Artt. 1 Nr. 27, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

438

Paragraf 79b 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

1 § 79. Die Vorschriften der §§ 74 bis 78 finden auch Anwendung, wenn, bevor eine erkannte 

Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, die Verurtheilung wegen einer strafbaren Handlung 

erfolgt, welche vor der früheren Verurtheilung begangen war. 

2 § 79a. Ruhen. Die Verjährung ruht, 

Paragraf 79a. Ruhen 

[1. Januar 1975] 

1. solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden 

kann, 

2. solange dem Verurteilten 

a) Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung, 

3 b) Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenwege 

oder 

c) Zahlungserleichterung bei Geldstrafe, Verfall oder Einziehung 

bewilligt ist, 

3. solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt 


Paragraf 79b. Verlängerung 

[1. Januar 1975] 

4 § 79b. Verlängerung. Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag 

der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, 

wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder 

Überstellung nicht erreicht werden kann. 

Besonderer Teil 

(Zweiter Theil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren 

Bestrafung) 



des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 

Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984. 

439

Paragraf 80 

Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des 

demokratischen Rechtsstaates 

(Zweiter Theil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren 

Bestrafung) 

Erster Titel. Friedensverrat 

(Erster Abschnitt. Hochverrat) 

(Erster Abschnitt. Hochverrath und Landesverrath) 

(1. Abschnitt. Hochverrat) 

(Erster Abschnitt. Hochverrath und Landesverrath) 

Paragraf 80. Vorbereitung eines Angriffskrieges 

[1. September 1969, 1. Januar 1975] 

1 § 80. 2 Vorbereitung eines Angriffskrieges. Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des 

Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und 

dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit 

lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. 

[1. September 1969, 1. Januar 1975] [1. August 1968] 

§ 80. Vorbereitung eines Angriffskrieges § 80 

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 

des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik 

Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch 

die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik 

Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger 

Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 

zehn Jahren bestraft. 

des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik 

Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch 

die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik 

Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslangem 

Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter zehn 

Jahren bestraft. 

[1. August 1968—1. September 1969, 1. Januar 1975] 

3 § 80. Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik 

Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges 

für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder mit 

Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft. 


4 § 80. (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 

1. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung eines 

ihrer Länder beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, 


Bekanntmachung vom 1. September 1969. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 3 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 4 31. August 1951/1. 

September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 

440

Paragraf 80 

2. das Bundesgebiet einem fremden Staate einzuverleiben oder einen Teil des Bundesgebietes 

loszureißen, 

3. das Gebiet eines Landes ganz oder teilweise einem anderen Lande der Bundesrepublik 

einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem loszureißen, 

wird wegen Hochverrats, 

– wenn sich das Unternehmen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Bundesgebiet 

(Nr. 1, 2) richtet, mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter 

zehn Jahren, 

– wenn sich das Unternehmen gegen das Gebiet eines Landes (Nr. 3) richtet, mit Zuchthaus 

bis zu fünf Jahren 

bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann bei Taten nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 auf 

Zuchthaus, bei Taten nach Absatz 1 Nr. 3 auf Gefängnis nicht unter sechs Monaten erkannt 

werden. 


[4. Februar 1946—31. August 1951/1. September 1951] 


2 § 80. Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, 

oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats 

verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft. 

[2. Mai 1934—20. September 1945] 

3 § 80. (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet 

ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reiche gehöriges Gebiet 

vom Reiche loszureißen, wird mit dem Tode bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 

die Verfassung des Reichs zu ändern. 

[1. Januar 1872—2. Mai 1934] 

4 § 80. Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, 

oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats 

verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft. 

1 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 2 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, 

Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 3 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 4 1. 


441

Paragraf 80a 

Paragraf 80a. Aufstacheln zum Angriffskrieg 

[1. Januar 1975] 

1 § 80a. 2 Aufstacheln zum Angriffskrieg. Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum 

Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft. 

[1. Januar 1975] [24. November 1973/28. November 1973] 

§ 80a. Aufstacheln zum Angriffskrieg § 80a 

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

öffentlich, in einer Versammlung oder durch zes öffentlich, in einer Versammlung oder durch 

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Geset- 

Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg 

(§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von bildungen oder Darstellungen zum Angriffskrieg (§ 

Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Ab- 

drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei 

Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 


3 § 80a. Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung 

oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen 

zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf 


[24. November 1973/28. November 1973] [1. September 1969] 

§ 80a § 80a 


öffentlich, in einer Versammlung oder durch zes öffentlich, in einer Versammlung oder durch 

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Geset- 

Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen 

oder Darstellungen zum Angriffskrieg oder Darstellungen zum Angriffskrieg (§ 80) aufsta- 

Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen 

(§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei chelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis 


zu fünf Jahren bestraft. 

[1. September 1969—24. November 1973/28. November 1973] 


oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen zum Angriffskrieg 

(§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft. 

[1. September 1969] [1. August 1968] 

§ 80a § 80a 

1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 2, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 24. November 1973/28. November 1973: Artt. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 

des Gesetzes vom 23. November 1973. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. 

b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

442

Paragraf 81 


öffentlich, in einer Versammlung oder durch 


oder Darstellungen zum Angriffskrieg (§ 80) 

aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten 

bis zu fünf Jahren bestraft. 


öffentlich, in einer Versammlung oder durch 


oder Darstellungen zum Angriffskrieg (§ 80) 

aufstachelt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten 

bestraft. 

[1. August 1968—1. September 1969] 


oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen zum 

Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 

Zweiter Titel. Hochverrat 

Paragraf 81. Hochverrat gegen den Bund 

[1. Januar 1975] 

2 § 81. 3 Hochverrat gegen den Bund. 4 (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung 

mit Gewalt 

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige 

Ordnung zu ändern, 

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. 

5 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn 

Jahren. 


§ 81. Hochverrat gegen den Bund § 81 

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch 

Drohung mit Gewalt 


1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu 

beeinträchtigen oder 


2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik 

Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung 

zu ändern, 

nung zu 

Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ord- 

ändern, 

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe 

nicht unter zehn Jahren bestraft. 

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 

wird wegen Hochverrats gegen den Bund mit lebenslanger 

Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht 

unter zehn Jahren bestraft. 



1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 3 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 3 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. September 

1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung 


443

Paragraf 81 


1 § 81. 2 (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 




wird wegen Hochverrats gegen den Bund mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe 


3 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn 

Jahren. 


§ 81 § 81 




1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu 



2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik 

Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung 

zu ändern, 

nung zu 

Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ord- 

ändern, 

wird wegen Hochverrats gegen den Bund mit lebenslanger 

Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht 

unter zehn Jahren bestraft. 



wird wegen Hochverrats gegen den Bund mit lebenslangem 

Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter 


(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus 

bis zu zehn Jahren. 






wird wegen Hochverrats gegen den Bund mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus 


(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. 


5 § 81. (1) [1] Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen die verfassungsmäßige 

Ordnung oder gegen das Bundesgebiet (§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 2) vorbereitet, wird mit 

Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. [2] Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf 

Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden. 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 

1, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 


Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

5 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 

444

Paragraf 81 

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen das Gebiet eines Landes (§ 

80 Abs. 1 Nr. 3) vorbereitet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 




2 § 81. (1) Wer außer den Fällen des § 80 es unternimmt, 

1. einen Bundesfürsten zu tödten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder 

zur Regierung unfähig zu machen, 

2. die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende 

Thronfolge gewaltsam zu ändern, 

3. das Bundesgebiet ganz oder theilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben 

oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, oder 

4. das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder theilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam 

einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, 

wird wegen Hochverraths mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft 

bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. 

(3) Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der 

aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 

[2. Mai 1934—20. September 1945] 

3 § 81. Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder den Reichskanzler oder ein anderes 

Mitglied der Reichsregierung seiner verfassungsmäßigen Gewalt zu berauben oder mit Gewalt 

oder durch Drohung mit Gewalt oder mit einem Verbrechen oder Vergehen zu nötigen oder 

zu hindern, seine verfassungsmäßigen Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinne 

auszuüben, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht 

unter fünf Jahren bestraft. 

[1. Januar 1872—2. Mai 1934] 

4 § 81. (1) Wer außer den Fällen des § 80 es unternimmt, 

1. einen Bundesfürsten zu tödten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder 

zur Regierung unfähig zu machen, 

2. die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende 

Thronfolge gewaltsam zu ändern, 

3. das Bundesgebiet ganz oder theilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben 

oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, oder 

4. das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder theilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam 

einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, 


Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 3 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 4 1. 


445

Paragraf 82 

wird wegen Hochverraths mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft 

bestraft. 




Paragraf 82. Hochverrat gegen ein Land 

[1. Januar 1975] 

1 § 82. 2 Hochverrat gegen ein Land. 3 (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung 

mit Gewalt 

1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik 

Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 

2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, 

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 

4 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf 

Jahren. 


§ 82. Hochverrat gegen ein Land § 82 




1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem 

anderen Land der Bundesrepublik Deutschnem 

anderen Land der Bundesrepublik Deutsch- 

1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil eiland 

einzuverleiben oder einen Teil eines Landes land einzuverleiben oder einen Teil eines Landes 

von diesem abzutrennen oder 


2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende 

verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, 

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn 



von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 


wird wegen Hochverrats gegen ein Land mit Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 




5 § 82. 6 (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 




1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 4 Buchst. a, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 4 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 

25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 

25. Juni 1968. 6 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. 

Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

446

Paragraf 82 

wird wegen Hochverrats gegen ein Land mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren 

bestraft. 


Jahren. 


§ 82 § 82 




1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem 

anderen Land der Bundesrepublik Deutschnem 

anderen Land der Bundesrepublik Deutsch- 

1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil eiland 

einzuverleiben oder einen Teil eines Landes land einzuverleiben oder einen Teil eines Landes 



2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende 


wird wegen Hochverrats gegen ein Land mit Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 




wird wegen Hochverrats gegen ein Land mit Zuchthaus 

bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis 

nicht unter sechs Monaten. 






wird wegen Hochverrats gegen ein Land mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten. 


3 § 82. [1] Das Gericht kann die in den §§ 80, 81 angedrohte Mindeststrafe unterschreiten, 

auf die nächstmildere Strafart erkennen oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften 

absehen, wenn der Täter aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt und den Erfolg abwendet. 

[2] Unterbleibt der Erfolg ohne Zutun des Täters, so genügt sein ernstliches Bemühen, den 

Erfolg abzuwenden. 






3 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 4 4. Februar 1946: Artt. 

I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 

447

Paragraf 83 

1 § 82. Als ein Unternehmen, durch welches das Verbrechen des Hochverraths vollendet wird, 

ist jede Handlung anzusehen, durch welche das Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht 

werden soll. 

[2. Mai 1934—20. September 1945] 

2 § 82. (1) Wer ein hochverräterisches Unternehmen (§§ 80, 81) mit einem anderen verabredet, 

wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf 


(2) [1] Ebenso wird bestraft, wer zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 

zu einer ausländischen Regierung in Beziehungen tritt oder die ihm anvertraute öffentliche 

Macht mißbraucht oder Mannschaften anwirbt oder in den Waffen einübt. [2] Tritt der 

Täter durch eine schriftliche Erklärung zu einer ausländischen Regierung in Beziehungen, so 

ist die Tat vollendet, wenn er die Erklärung abgesandt hat. 

(3) Nach der Vorschrift des Abs. 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit aufgibt 

und das hochverräterische Unternehmen verhindert; auch eine Bestrafung nach § 83 tritt nicht 

ein. 

[1. Januar 1872—2. Mai 1934] 

3 § 82. Als ein Unternehmen, durch welches das Verbrechen des Hochverraths vollendet wird, 

ist jede Handlung anzusehen, durch welche das Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht 

werden soll. 

Paragraf 83. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 


4 § 83. 5 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. 6 (1) Wer ein bestimmtes 

hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von 

einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr 


7 (2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, 



§ 83. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen 

gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder 

schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem 

Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. 

§ 83 


gegen den Bund vorbereitet, wird mit 

Zuchthaus bis zu zehn Jahren, in minder schweren 

Fällen mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. 

1 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 2 2. Mai 1934: Artt. 

I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. August 1968: Artt. 

1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 6 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes 

vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 7 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 

4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

448

Paragraf 83 


gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe 

von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 


gegen ein Land vorbereitet, wird mit Gefängnis 



1 § 83. (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, 

wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Gefängnis nicht unter 

einem Jahr bestraft. 

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird 

mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 


2 § 83. (1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben des Bundespräsidenten begeht, wird wegen 

hochverräterischen Anschlags mit Zuchthaus bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften 

eine schwerere Strafe angedroht ist. 

(2) Wegen hochverräterischen Zwanges wird ebenso bestraft, wer den Bundespräsidenten 

seiner verfassungsmäßigen Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch rechtswidrige Drohung 

nötigt oder hindert, seine verfassungsmäßigen Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten 

Sinne auszuüben. 




4 § 83. (1) Haben Mehrere die Ausführung eines hochverrätherischen Unternehmens verabredet, 

ohne daß es zum Beginn einer nach § 82 strafbaren Handlung gekommen ist, so werden 

dieselben mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer 

bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter zwei Jahren ein. 



[2. Mai 1934—20. September 1945] 

5 § 83. (1) Wer öffentlich zu einem hochverräterischen Unternehmen auffordert oder anreizt, 

wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein hochverräterisches Unternehmen in anderer Weise vorbereitet. 

(3) Auf Todesstrafe oder auf lebenslanges Zuchthaus oder auf Zuchthaus nicht unter zwei 

Jahren ist zu erkennen, wenn die Tat 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 31. August 1951/1. September 1951: 

Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 3 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 


I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 

449

Paragraf 83a 

1. darauf gerichtet war, zur Vorbereitung des Hochverrats einen organisatorischen Zusammenhalt 

herzustellen oder aufrechtzuerhalten oder 

2. darauf gerichtet war, die Reichswehr oder die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflicht untauglich 

zu machen, das Deutsche Reich gegen Angriffe auf seinen äußeren oder inneren 

Bestand zu schützen, oder 

3. auf Beeinflussung der Massen durch Herstellung oder Verbreitung von Schriften, Schallplatten 

oder bildlichen Darstellungen oder durch Verwendung von Einrichtungen der 

Funkentelegraphie oder Funkentelephonie gerichtet war oder 

4. im Auslande oder dadurch begangen worden ist, daß der Täter es unternommen hat, 

Schriften, Schallplatten oder bildliche Darstellungen zum Zwecke der Verbreitung im 

Inland aus dem Ausland einzuführen. 

[1. Januar 1872—2. Mai 1934] 

1 § 83. (1) Haben Mehrere die Ausführung eines hochverrätherischen Unternehmens verabredet, 

ohne daß es zum Beginn einer nach § 82 strafbaren Handlung gekommen ist, so werden 

dieselben mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer 

bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter zwei Jahren ein. 



Paragraf 83a. Tätige Reue 

[1. Januar 1975] 

2 § 83a. 3 Tätige Reue. 4 (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach 

seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften 

absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm 

erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter ausführen, abwendet oder wesentlich 

mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert. 

(2) In den Fällen des § 83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren, wenn der Täter freiwillig 

sein Vorhaben aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, daß andere 

das Unternehmen weiter vorbereiten oder es ausführen, abwendet oder wesentlich mindert 

oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert. 

(3) Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert 

oder die Vollendung der Tat verhindert, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes 

Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. 

[1. Januar 1975] [1. April 1970] 

§ 83a. Tätige Reue § 83a 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 

1968. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 

19 Nr. 5 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

450

Paragraf 83a 

(1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht 

die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 

2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften 

absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere 

Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte 

Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter 

ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder 

wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert. 

(2) In den Fällen des § 83 kann das Gericht nach Absatz 

1 verfahren, wenn der Täter freiwillig sein Vorhaben 

aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte 


vorbereiten oder es ausführen, abwendet oder wesentlich 

mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung 

der Tat verhindert. 

(3) Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr 

abgewendet oder wesentlich gemindert oder 

die Vollendung der Tat verhindert, so genügt sein 

freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu 

erreichen. 

(1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht 

die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15) oder 

von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, 

wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung 

der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, 

daß andere das Unternehmen weiter ausführen, 

abwendet oder wesentlich mindert oder wenn 

er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert. 












erreichen. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

1 § 83a. 2 (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen 

mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 

freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß 

andere das Unternehmen weiter ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er 

freiwillig die Vollendung der Tat verhindert. 








[1. April 1970] [1. August 1968] 

§ 83a § 83a 

(1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht 

bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedroh- 

die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15) oder 

von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, 

wenn der Täter freiwillig die weitere Ausfühkennen 

oder von einer Bestrafung nach diesen Vorten 

Strafe herabgehen, auf eine mildere Strafart errung 

der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, 

daß andere das Unternehmen weiter ausfühtere 

Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm 

schriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weiren, 

abwendet oder wesentlich mindert oder wenn erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter 

ausführen, abwendet oder wesentlich mindert 

er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert. 


1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 28, 105 Nr. 2 

des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

451

Paragraf 84 












erreichen. 












erreichen. 

[1. August 1968—1. April 1970] 

1 § 83a. (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht bis zum gesetzlichen Mindestmaß 

der angedrohten Strafe herabgehen, auf eine mildere Strafart erkennen oder von einer 

Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung 

der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter 

ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat 

verhindert. 








Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 

Paragraf 84. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei 

[1. Januar 1975] 

2 § 84. 3 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei. (1) 4 [1] Wer als Rädelsführer 

oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen 

Zusammenhalt 

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder 

2. einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation 

einer verbotenen Partei ist, 

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der 

Versuch ist strafbar. 

5 (2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder 

wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 


Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

452

Paragraf 84 

(3) 1 [1] Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren 

nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes 

erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug 

einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [2] Den in Satz 1 bezeichneten 

Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich. 

2 (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht 

bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung 

ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach 

diesen Vorschriften absehen. 

3 (5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen 

mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, 

wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; 

erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht 

bestraft. 

[1. Januar 1975] [1. September 1969, 1. April 1970] 

§ 84. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten 

Partei 

(1) [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann im 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen 

Zusammenhalt 

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig 

erklärten Partei oder 

2. einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht 

festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer 

verbotenen Partei ist, 

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei 

Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der Versuch 

ist strafbar. 

(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten 

Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen 

Zusammenhalt unterstützt, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 

(3) [1] Wer einer anderen Sachentscheidung des 

Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach 

Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren 

nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen 

ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, 

die im Vollzug einer in einem solchen 

Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen 

ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

mit Geldstrafe bestraft. [2] Den in Satz 1 bezeichneten 

Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 

des Grundgesetzes gleich. 

§ 84 



Zusammenhalt 


erklärten Partei oder 




aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei 

Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der Versuch 

ist strafbar. 




Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 








ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 

[2] Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren 

steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes 

gleich. 

1 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung 

vom 2. Januar 1975. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 5 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 5 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

453

Paragraf 84 

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 

2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, 

deren Schuld gering und deren Mitwirkung von 

untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem 

Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer 

Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen. 

(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das 

Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern 

(§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen 

Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig 

und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei 

zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es 

ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht 

bestraft. 





Ermessen mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung 

nach diesen Vorschriften absehen. 

(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann 

das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern 

(§ 15) oder von einer Bestrafung nach diesen 



zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird 

es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter 

nicht bestraft. 


1 § 84. (1) 2 [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses 

Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 




aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der 


3 (2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder 

wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 


(3) 4 [1] Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren 



einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein 

Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich. 

5 (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht 


ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung nach diesen 

Vorschriften absehen. 

6 (5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen 

mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der 

Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht 

er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft. 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 

Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 3 1. 

September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung 

vom 1. September 1969. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 

25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 29, 105 Nr. 2 des Gesetzes 

vom 25. Juni 1969. 6 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 28, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

454

Paragraf 84 

[1. September 1969, 1. April 1970] [1. August 1968] 

§ 84 § 84 

(1) [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann im (1) [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann im 


Zusammenhalt 

ganisatorischen Zusammenhalt 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den or- 

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfas- 


sungswidrig erklärten Partei oder 




aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten 

bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der Versuch ist 

strafbar. 




Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 








ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 

[2] Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren 

steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes 

gleich. 





Ermessen mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung 

nach diesen Vorschriften absehen. 



(§ 15) oder von einer Bestrafung nach diesen 






sungswidrig erklärten Partei oder 




aufrechterhält, wird mit Gefängnis nicht unter drei 

Monaten bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 




Gefängnis bestraft. 






die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren 

ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, 

wird mit Gefängnis bestraft. [2] Den in Satz 1 bezeichneten 

Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 

18 des Grundgesetzes gleich. 



deren Schuld gering und deren Mitwirkung 

von untergeordneter Bedeutung ist, auf eine mildere 

Strafart erkennen oder von einer Bestrafung nach 

diesen Vorschriften absehen. 


das Gericht bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten 

Strafe herabgehen, auf eine mildere Strafart 

erkennen oder von einer Bestrafung nach diesen 






[1. August 1968—1. September 1969, 1. April 1970] 

1 § 84. (1) [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses 





aufrechterhält, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. [2] Der Versuch ist 

strafbar. 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

455

Paragraf 84 

(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer 

ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Gefängnis bestraft. 

(3) [1] Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren 



einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Gefängnis 

bestraft. [2] Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 

18 des Grundgesetzes gleich. 

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht 


ist, auf eine mildere Strafart erkennen oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften 

absehen. 

(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht bis zum gesetzlichen Mindestmaß 

der angedrohten Strafe herabgehen, auf eine mildere Strafart erkennen oder von einer 

Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, 

das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne 

sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft. 

1 § 84. Wer 


1. Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen, deren Inhalt den äußeren 

Tatbestand der §§ 80, 81 oder 83 erfüllt, herausgibt, herstellt, verbreitet oder zum 

Zwecke der Verbreitung vorrätig hält, 

2. Äußerungen oder Darstellungen solchen Inhalts durch Film, Funk oder sonst durch 

technische Vervielfältigung verbreitet, 

obwohl er deren hochverräterischen Inhalt hätte erkennen müssen, wird mit Gefängnis bestraft, 

soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. 




3 § 84. Die Strafvorschriften des § 83 finden auch gegen denjenigen Anwendung, welcher zur 

Vorbereitung eines Hochverraths entweder sich mit einer auswärtigen Regierung einläßt oder 

die ihm von dem Reiche oder einem Bundesstaate anvertraute Macht mißbraucht oder Mannschaften 

anwirbt oder in den Waffen einübt. 

[2. Mai 1934—20. September 1945] 

4 § 84. In minder schweren Fällen kann im Falle des § 80 auf lebenslanges Zuchthaus oder auf 

Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, in den Fällen der §§ 81 und 82 auf Zuchthaus nicht unter 

zwei Jahren, im Falle des § 83 auf Gefängnis nicht unter einem Jahre erkannt werden. 


I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 3 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 

20. September 1945. 4 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 

456

Paragraf 85 

[1. Januar 1872—2. Mai 1934] 

1 § 84. Die Strafvorschriften des § 83 finden auch gegen denjenigen Anwendung, welcher zur 

Vorbereitung eines Hochverraths entweder sich mit einer auswärtigen Regierung einläßt oder 

die ihm von dem Reiche oder einem Bundesstaate anvertraute Macht mißbraucht oder Mannschaften 

anwirbt oder in den Waffen einübt. 

Paragraf 85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot 

[1. Januar 1975] 

2 § 85. 3 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. (1) 4 [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann 

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 

1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes 

unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, 

oder 

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige 

Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der 

unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung 

ist, 

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [2] 

Der Versuch ist strafbar. 

5 (2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied 

betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. 

[1. Januar 1975] [1. September 1969, 1. Januar 1975] 

§ 85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot 

(1) [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann im (1) [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann im 


Zusammenhalt 

ganisatorischen 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den or- 

Zusammenhalt 

1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren 

nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar 

festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer 

verbotenen Partei ist, oder 

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, 

weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung 

oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung 

richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, 

daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen 

Vereinigung ist, 

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [2] Der Versuch 

ist strafbar. 












Jahren bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 



10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 

1975. 5 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, 

Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

457

Paragraf 85 

(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der 

in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt 

oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt 

unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft. 





bestraft. 

(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. (3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. 

[1. September 1969, 1. Januar 1975—1. Januar 1975] 

1 § 85. 2 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. (1) 3 [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann 

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 



oder 




ist, 

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 

4 (2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied 

betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren bestraft. 



§ 85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 85 



Zusammenhalt 












Jahren bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 





bestraft. 



Zusammenhalt 











aufrechterhält, wird mit Gefängnis bestraft. [2] Der 





unterstützt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren 

bestraft. 

(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. (3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des 

Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 

4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

458

Paragraf 85 


1 § 85. (1) [1] Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses 




oder 




ist, 

aufrechterhält, wird mit Gefängnis bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 

(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied 

betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Gefängnis bis 

zu drei Jahren bestraft. 



2 § 85. Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlungen kann erkannt werden 

– neben den Strafen aus den §§ 80, 81 Abs. 1, 83 auf Geldstrafe von unbegrenzter Höhe; 

– neben den Strafen aus den §§ 81 Abs. 2, 84 auf Geldstrafe; 

– neben einer wegen einer vorsätzlichen Tat verhängten Gefängnisstrafe von mindestens 

drei Monaten für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung 

öffentlicher Ämter und den Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit 

sowie auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte; 

– neben jeder wegen einer vorsätzlichen Tat verhängten Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit 

von Polizeiaufsicht. 




4 § 85. (1) Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen 

Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur 

Ausführung einer nach § 82 strafbaren Handlung auffordert, wird mit Zuchthaus bis zu zehn 

Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von einem bis zu fünf Jahren 

ein. 

[2. Mai 1934—20. September 1945] 


Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 3 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 

4 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 

459

Paragraf 86 

1 § 85. Wer eine Druckschrift, deren Inhalt den äußeren Tatbestand des Hochverrats (§§ 80 bis 

83) begründet, herstellt, verbreitet oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält, obwohl 

er bei sorgfältiger Prüfung der Schrift den hochverräterischen Inhalt hätte erkennen können, 

wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis 

nicht unter einem Monat bestraft. 

[1. Januar 1872—2. Mai 1934] 

2 § 85. (1) Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen 

Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur 

Ausführung einer nach § 82 strafbaren Handlung auffordert, wird mit Zuchthaus bis zu zehn 

Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 


ein. 

Paragraf 86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger 

Organisationen 

[1. August 1997] 

3 § 86. 4 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. 5 (1) Wer 

Propagandamittel 

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer 

Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation 

einer solchen Partei ist, 




ist, 

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs 

dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten 

Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen 

nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, 

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, 

einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe 


6 (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), 

deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der 

Völkerverständigung gerichtet ist. 

7 (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen 

Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, 

der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens 

oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. 

1 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 3 1. 

August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 4 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 

1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. August 1997: Artt. 4 Nr. 3, 11 des Gesetzes vom 22. Juli 1997. 6 1. 

Januar 1975: Artt. 19 Nr. 6 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. Mai 1976: Artt. 1 Nr. 1, 

3 des Gesetzes vom 22. April 1976. 

460

Paragraf 86 

1 (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift 

absehen. 

[1. August 1997] [1. Dezember 1994] 

§ 86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger 


(1) Wer Propagandamittel (1) Wer Propagandamittel 


erklärten Partei oder einer Partei oder 

Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, 

daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 







3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung 


Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 

1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen 

tätig ist, oder 

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt 

sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen 

Organisation fortzusetzen, 

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland 

oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt 

oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich 

macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 


(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind 

nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen 

die freiheitliche demokratische Grundordnung 

oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet 

ist. 

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel 

oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, 

der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, 

der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung 

oder der Lehre, der Berichterstattung über 

Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte 

oder ähnlichen Zwecken dient. 

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von 

einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 























oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 






ist. 










[1. Dezember 1994—1. August 1997] 



1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 6 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. August 1968: Artt. 


2. März 1974. 4 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 5, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994. 

461

Paragraf 86 







ist, 






im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, 

einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 









absehen. 

[1. Dezember 1994] [1. Mai 1976] 










































1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 6 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Mai 1976: Artt. 1 

Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 22. April 1976. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 6 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974. 

462

Paragraf 86 



oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 






ist. 










im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet 

oder zur Verbreitung innerhalb dieses Bereichs 

herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich 

einführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 






ist. 










[1. Mai 1976—1. Dezember 1994] 









ist, 






im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet oder zur Verbreitung innerhalb 

dieses Bereichs herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt, wird mit Freiheitsstrafe 











Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 

des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 4 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 6 Buchst. 

a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Mai 1976: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 22. April 1976. 

6 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 6 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

463

Paragraf 86 

absehen. 

[1. Mai 1976] [1. Januar 1975] 































ist. 





oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge 

des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen 

Zwecken dient. 
































ist. 

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung im Rahmen 

der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr 

verfassungswidriger Bestrebungen oder ähnlicher 

Zwecke vorgenommen wird. 



[1. Januar 1975—1. Mai 1976] 








des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

464

Paragraf 86 




ist, 












(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, 

der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen oder ähnlicher Zwecke vorgenommen wird. 


absehen. 




§ 86 















































bestraft. 

1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 6 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt. 

19 Nr. 6 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

465

Paragraf 86 





ist. 





(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer 

Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 


nur solche Schriften, Ton- oder Bildträger, Abbildungen 

oder Darstellungen, deren Inhalt gegen die freiheitliche 

demokratische Grundordnung oder den 

Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. 





(4) § 84 Abs. 4 gilt entsprechend. 

1 § 86. 2 (1) Wer Propagandamittel 








ist, 









3 (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften, Ton- oder Bildträger, 

Abbildungen oder Darstellungen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische 

Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. 





§ 86 § 86 



erklärten Partei oder einer Partei oder sungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder 


Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, 

daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 


4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 3 24. 

November 1973/28. November 1973: Artt. 1 Nr. 5, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973. 

466



















bestraft. 


nur solche Schriften, Ton- oder Bildträger, Abbildungen 

oder Darstellungen, deren Inhalt gegen die 

freiheitliche demokratische Grundordnung oder 

den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet 

ist. 





Paragraf 86 



















bestraft. 


nur solche Schriften, Tonträger, Abbildungen oder 

Darstellungen, deren Inhalt gegen die freiheitliche 

demokratische Grundordnung oder den Gedanken 

der Völkerverständigung gerichtet ist. 





(4) § 84 Abs. 4 gilt entsprechend. (4) § 84 Abs. 4 gilt entsprechend. 


1 § 86. 2 (1) Wer Propagandamittel 







ist, 










102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

467

Paragraf 86 

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften, Tonträger, Abbildungen 

oder Darstellungen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 

oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. 





§ 86 § 86 
























bestraft. 































einführt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. 











1 § 86. (1) Wer Propagandamittel 






468

Paragraf 86 




ist, 







dieses Bereichs herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt, wird mit Gefängnis bis 


(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften, Tonträger, Abbildungen 

oder Darstellungen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 

oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. 





1 § 86. (1) [1] Gegenstände, die durch eine in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohte Handlung 

hervorgebracht oder zu ihrer Begehung gebraucht oder bestimmt sind, können eingezogen 

oder unbrauchbar gemacht werden. [2] Den Gegenständen stehen Vermögenswerte gleich, 

die an ihre Stelle getreten sind. 

(2) Gehörten die Gegenstände zur Zeit der Tat weder dem Täter noch einem Teilnehmer, 

so ist dem Eigentümer angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren, es sei 

denn, daß er sich im Zusammenhang mit der Tat auf andere Weise strafbar gemacht hat. 

(3) Hat der Täter für die Begehung einer in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlung 

ein Entgelt empfangen, so ist das Entgelt oder ein ihm entsprechender Geldbetrag einzuziehen. 

(4) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung 

oder Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden. 




3 § 86. (1) Jede andere, ein hochverrätherisches Unternehmen vorbereitende Handlung wird 

mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu 


[2. Mai 1934—20. September 1945] 




469

Paragraf 86a 

1 § 86. Wegen der in diesem Abschnitte mit Strafe bedrohten Handlungen kann erkannt werden 

– neben den Strafen aus §§ 80 bis 84 auf Geldstrafe von unbegrenzter Höhe, gegenüber den 

Urhebern und Rädelsführern des Unternehmens auch auf Einziehung des Vermögens; 

– neben der Strafe aus § 85 auf Geldstrafe; 

– neben der Gefängnisstrafe auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf 

die Dauer von einem bis zu fünf Jahren und auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen 

hervorgegangenen Rechte; 

– neben jeder Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 

[7. Oktober 1931—2. Mai 1934] 

2 § 86. 3 (1) Jede andere, ein hochverrätherisches Unternehmen vorbereitende Handlung wird 

mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Gefängnis von einem bis zu drei Jahren oder Festungshaft 

von gleicher Dauer bestraft. 




§ 86 § 86 

(1) Jede andere, ein hochverrätherisches Unternehmen 

vorbereitende Handlung wird mit Zuchthaus 

bis zu drei Jahren oder Gefängnis von einem bis zu 

drei Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt 

Festungshaft von sechs Monaten bis zu drei Jahren 

ein. 

(1) Jede andere, ein hochverrätherisches Unternehmen 

vorbereitende Handlung wird mit Zuchthaus 

bis zu drei Jahren oder Festungshaft von gleicher 

Dauer bestraft. 


Festungshaft von sechs Monaten bis zu drei Jahren 

ein. 


4 § 86. (1) Jede andere, ein hochverrätherisches Unternehmen vorbereitende Handlung wird 

mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 



Paragraf 86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger 



5 § 86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 6 (1) Mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 


Oktober 1931: Siebenter Teil §§ 1 Nr. 1, 11, Achter Teil § 2 der Verordnung vom 6. Oktober 1931. 4 1. Januar 

1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 1. August 1985: Artt. 1 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 13. Juni 1985. 6 1. 

Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994. 

470

Paragraf 86a 

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien 

oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm 

verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder 

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder 

Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise 

herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. 

1 (2) [1] Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, 

Parolen und Grußformen. [2] Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche 

gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. 


[1. Dezember 1994] [1. August 1985] 

§ 86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger 


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit 

Geldstrafe wird bestraft, wer 

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 

1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen 

verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung 

oder in von ihm verbreiteten Schriften 

(§ 11 Abs. 3) verwendet oder 

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen 

oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung 

im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 

bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, 

einführt oder ausführt. 

(2) [1] Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind 

namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, 

Parolen und Grußformen. [2] Den in Satz 1 genannten 

Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum 

Verwechseln ähnlich sind. 



(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit 

Geldstrafe wird bestraft, wer 

1. im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 

bezeichneten Parteien und Vereinigungen verbreitet 

oder öffentlich, in einer Versammlung oder in 

von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet 

oder 


oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung 

in der in Nummer 1 bezeichneten Art und 

Weise herstellt, vorrätig hält oder in den räumlichen 

Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. 

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich 

Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen 

und Grußformen. 


[1. August 1985—1. Dezember 1994] 

2 § 86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (1) Mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

1. im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 

1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer 

Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder 

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder 

Verwendung in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält 

oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. 

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, 

Parolen und Grußformen. 


1 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994. 2 1. August 1985: Artt. 

1 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 13. Juni 1985. 

471

Paragraf 86a 

[1. August 1985] [1. Januar 1975] 



(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe 

wird bestraft, wer 

1. im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 

bezeichneten Parteien und Vereinigungen verbreitet 

oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von 

ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet 

oder 

wer solche 


oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung in 

der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, 

vorrätig hält oder in den räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes einführt. 







(1) Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 

2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen 

öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm 

verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder 

Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 




[1. Januar 1975—1. August 1985] 

1 § 86a. 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 3 (1) Wer im 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 

4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm 

verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder wer solche Kennzeichen in diesem Bereich 

verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 



4 (3) § 86 Abs. 3, 4 gilt entsprechend. 




§ 86a 


Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, setzes Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Ge- 

2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen 

öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm 

verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder verbreiteten Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen 

oder Darstellungen verwendet oder wer sol- 

wer solche Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder che Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet, wird 

mit Geldstrafe bestraft. 

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 


Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Pamentlich 

Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Pa- 

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind narolen 


rolen und Grußformen. 

(3) § 86 Abs. 3, 4 gilt entsprechend. (3) § 84 Abs. 4 und § 86 Abs. 3 gelten entsprechend. 


Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 7 Buchst. a, 323 

Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 7 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

472


Paragraf 86a 

1 § 86a. 2 (1) Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer der in § 

86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen öffentlich, in einer Versammlung 

oder in von ihm verbreiteten Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder 

Darstellungen verwendet oder wer solche Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 



(3) § 84 Abs. 4 und § 86 Abs. 3 gelten entsprechend. 


§ 86a § 86a 


Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 

2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen 

öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm 

verbreiteten Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen 

oder Darstellungen verwendet oder wer solche 

Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet, wird 

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 


Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 

1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen 

öffentlich, in einer Versammlung oder in von 

ihm verbreiteten Schriften, Tonträgern, Abbildungen 

oder Darstellungen verwendet oder wer solche 

Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 







(3) § 84 Abs. 4 und § 86 Abs. 3 gelten entsprechend. (3) § 84 Abs. 4 und § 86 Abs. 3 gelten entsprechend. 


3 § 86a. 4 (1) Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer der in § 86 

Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen öffentlich, in einer Versammlung 

oder in von ihm verbreiteten Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen 

verwendet oder wer solche Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe 






§ 86a § 86a 


Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. setzes Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Ge- 

1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen 

öffentlich, in einer Versammlung oder in von fentlich, in einer Versammlung oder in von ihm ver- 

und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen öf- 

ihm verbreiteten Schriften, Tonträgern, Abbildungen 

oder Darstellungen verwendet oder wer solche Darstellungen verwendet oder wer solche Kennzeibreiteten 

Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder 

Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet, wird mit chen in diesem Bereich verbreitet, wird mit Gefängnis 

bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 

bestraft. 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 24. November 1973/28. November 

1973: Artt. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973. 3 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 25. Juni 1968. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes 

vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

473

Paragraf 86a 







(3) § 84 Abs. 4 und § 86 Abs. 3 gelten entsprechend. (3) § 84 Abs. 4 und § 86 Abs. 3 gelten entsprechend. 


1 § 86a. (1) Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer der in § 86 

Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen öffentlich, in einer Versammlung 

oder in von ihm verbreiteten Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen 

verwendet oder wer solche Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet, wird mit Gefängnis bis 







[2. Mai 1934—20. September 1945] 

3 § 86a. (1) Gegenstände, die zur Begehung einer in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten 

Handlung gebraucht oder bestimmt sind, können eingezogen oder unbrauchbar gemacht werden, 

auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören. 



[2. Mai 1934] [7. Oktober 1931] 

§ 86a § 86a 

(1) Gegenstände, die zur Begehung einer in diesem 

Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlung gebraucht 

oder bestimmt sind, können eingezogen oder unbrauchbar 

gemacht werden, auch wenn sie weder 

dem Täter noch einem Teilnehmer gehören. 

(2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt 

werden, so kann auf die Einziehung oder 

Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden. 

(1) Gegenstände, die zur Begehung einer der in den 

§§ 81 bis 86 bezeichneten Verbrechen gebraucht oder 

bestimmt sind, können eingezogen oder unbrauchbar 

gemacht werden, auch wenn sie weder dem Täter 

noch einem Teilnehmer gehören. 

(2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt 

werden, so kann auf die Einziehung oder 

Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden. 

[7. Oktober 1931—2. Mai 1934] 

4 § 86a. (1) Gegenstände, die zur Begehung einer der in den §§ 81 bis 86 bezeichneten Verbrechen 

gebraucht oder bestimmt sind, können eingezogen oder unbrauchbar gemacht werden, 

auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören. 



1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. 

c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 3 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 

4 7. Oktober 1931: Siebenter Teil §§ 1 Nr. 2, 11, Achter Teil § 2 der Verordnung vom 6. Oktober 1931. 

474

Paragraf 87 

Paragraf 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken 

[1. April 1998] 

1 § 87. 2 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. 3 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung 

außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von 

Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, 

daß er 

1. sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen, 

2. Sabotageobjekte auskundschaftet, 

3. Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt, einem anderen 

überläßt oder in diesen Bereich einführt, 

4. Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder Stützpunkte für die Sabotagetätigkeit 

einrichtet, unterhält oder überprüft, 

5. sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen läßt oder andere dazu schult oder 

6. die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten (Nummer 1 bis 5) und einer der bezeichneten 

Stellen herstellt oder aufrechterhält, 

und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. 

(2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind 

4 1. Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 

315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, und 

2. andere Handlungen, durch die der Betrieb eines für die Landesverteidigung, den Schutz 

der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren oder für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens 

dadurch verhindert oder gestört wird, daß eine dem Betrieb dienende Sache 

zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder daß die für den 

Betrieb bestimmte Energie entzogen wird. 

5 (3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der 

Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, 

daß Sabotagehandlungen, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können. 

[1. April 1998] [1. Juli 1980] 

§ 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken § 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit 

Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer 

Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb 

des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesethalb 

des räumlichen Geltungsbereichs dieses Geset- 

Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerzes 

zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die zes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die 

in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, 

dadurch befolgt, daß er 


1. sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichneten 

Stellen solche Handlungen zu begehen, 




Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 8 Buchst. a, 

323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 4 1. April 1998: 

Artt. 1 Nr. 7, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 8 Buchst. c, 326 Abs. 

1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

475

Paragraf 87 

2. Sabotageobjekte auskundschaftet, 2. Sabotageobjekte auskundschaftet, 

3. Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen 

verschafft, verwahrt, einem anderen überläßt oder 

in diesen Bereich einführt, 


4. Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder 

Stützpunkte für die Sabotagetätigkeit einrichtet, 

unterhält oder überprüft, 

5. sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen 

läßt oder andere dazu schult oder 

6. die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten 

(Nummer 1 bis 5) und einer der bezeichneten Stellen 

herstellt oder aufrechterhält, 

und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für 

Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit 

der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze 

einsetzt. 

(2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 

sind 

1. Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 

306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c 

Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, 

und 

2. andere Handlungen, durch die der Betrieb eines 

für die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbevölkerung 

gegen Kriegsgefahren oder für die Gesamtwirtschaft 

wichtigen Unternehmens dadurch 

verhindert oder gestört wird, daß eine dem Betrieb 

dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert 

oder unbrauchbar gemacht oder daß die für 

den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird. 

(3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen 

Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig 

sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig 

einer Dienststelle offenbart, daß Sabotagehandlungen, 

deren Planung er kennt, noch verhindert 

werden können. 














einsetzt. 


sind 


306, 308, 310b bis 311a, 312, 313, 315, 315b, 316b, 

316c Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, 

und 















[1. Juli 1980—1. April 1998] 





daß er 









Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

476

Paragraf 87 







1 1. Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306, 308, 310b bis 311a, 312, 313, 315, 










[1. Juli 1980] [1. Januar 1975] 

§ 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken § 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit 

Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer 


des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesethalb 

des räumlichen Geltungsbereichs dieses Geset- 

Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerzes 

zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die zes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die 

in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, 




Stellen solche Handlungen zu begehen, ten Stellen solche Handlungen zu 

1. sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichne- 

begehen, 

















einsetzt. 


sind 


306, 308, 310b bis 311a, 312, 313, 315, 315b, 316b, 


und 














einsetzt. 


sind 


306, 308, 310b bis 311a, 312, 313, 315, 315b, 316b, 


und 

1 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 3, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 8 Buchst. c, 


477

Paragraf 87 





























[1. Januar 1975—1. Juli 1980] 





daß er 













4 1. Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306, 308, 310b bis 311a, 312, 313, 315, 












Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 8 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 8 Buchst. 

c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

478

Paragraf 87 


§ 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken § 87 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit 

Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer 



zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die 

in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, 


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, 

wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung 

oder Einrichtung außerhalb des räumlichen 

Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung 

von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich 

begangen werden sollen, dadurch befolgt, 

daß er 
















und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen 

gegen den Bestand oder die Sicherheit 


einsetzt. 


sind 


306, 308, 310b bis 311a, 312, 313, 315, 315b, 316b, 


und 



























und sich dadurch wissentlich für Bestrebungen gegen 

den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze 

einsetzt. 


sind 


306, 308, 311, 312, 313, 315, 315b, 316b, 317, 321 

oder der §§ 40, 41 des Atomgesetzes verwirklichen, 

und 









(3) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen 

mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung nach 

diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig 

sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so 

rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Sabotagehandlungen, 




1 § 87. 2 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, 

Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Ge- 



479

Paragraf 87 

setzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen 

werden sollen, dadurch befolgt, daß er 










und sich dadurch wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der 

Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. 


1. Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306, 308, 311, 312, 313, 315, 315b, 

316b, 317, 321 oder der §§ 40, 41 des Atomgesetzes verwirklichen, und 






1 (3) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15) oder von einer 

Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt 

und sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Sabotagehandlungen, deren 

Planung er kennt, noch verhindert werden können. 


§ 87 § 87 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, 

wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung 


Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung 

von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich 

begangen werden sollen, dadurch befolgt, 

daß er 

(1) Mit Gefängnis wird bestraft, wer einen Auftrag 

einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung 


Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, 

die in diesem Geltungsbereich begangen werden 

sollen, dadurch befolgt, daß er 













1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 29, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 










480

Paragraf 87 







einsetzt. 


sind 


306, 308, 311, 312, 313, 315, 315b, 316b, 317, 321 


und 









(3) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen 

mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung nach 

diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig 

sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so 

rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Sabotagehandlungen, 









einsetzt. 


sind 


306, 308, 311, 312, 313, 315, 315b, 316b, 317, 321 


und 









(3) Das Gericht kann auf eine mildere Strafart erkennen 

oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften 

absehen, wenn der Täter freiwillig sein 

Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig 


deren Planung er kennt, noch verhindert werden 

können. 


1 § 87. (1) Mit Gefängnis wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder 

Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung 

von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch 

befolgt, daß er 










und sich dadurch wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der 



1. Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306, 308, 311, 312, 313, 315, 315b, 

316b, 317, 321 oder der §§ 40, 41 des Atomgesetzes verwirklichen, und 


481

Paragraf 87 






(3) Das Gericht kann auf eine mildere Strafart erkennen oder von einer Bestrafung nach 

diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen 

so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Sabotagehandlungen, deren Planung er kennt, 

noch verhindert werden können. 


1 § 87. Unternehmen im Sinne des Strafgesetzbuchs ist die Vollendung und der Versuch. 




3 § 87. (1) Ein Deutscher, welcher sich mit einer ausländischen Regierung einläßt, um dieselbe 

zu einem Kriege gegen das Deutsche Reich zu veranlassen, wird wegen Landesverraths mit 

Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, mit lebenslänglichem 

Zuchthaus bestraft. 


fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. 



[2. Mai 1934—20. September 1945] 

4 § 87. Unternehmen im Sinne des Strafgesetzbuchs ist die Vollendung und der Versuch. 

[1. Juni 1933—2. Mai 1934] 





6 (2) Bei mildernden Umständen ist die Strafe Gefängnis nicht unter zwei Jahren. 

[1. Juni 1933] [1. Januar 1872] 

§ 87 § 87 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 4. Februar 1946: Artt. I, 

IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 3 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. 

September 1945. 4 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 

15. Mai 1871. 6 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 5, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 

482

Paragraf 88 

(1) Ein Deutscher, welcher sich mit einer ausländischen 

Regierung einläßt, um dieselbe zu einem 

Kriege gegen das Deutsche Reich zu veranlassen, 

wird wegen Landesverraths mit Zuchthaus nicht 

unter fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen 

ist, mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. 

(2) Bei mildernden Umständen ist die Strafe Gefängnis 

nicht unter 

zwei Jahren. 

(1) Ein Deutscher, welcher sich mit einer ausländischen 

Regierung einläßt, um dieselbe zu einem 

Kriege gegen das Deutsche Reich zu veranlassen, 

wird wegen Landesverraths mit Zuchthaus nicht 

unter fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen 

ist, mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft 

von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und, 

wenn der Krieg ausgebrochen ist, Festungshaft nicht 

unter fünf Jahren ein. 

(3) Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten 

öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen 

Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 

[1. Januar 1872—1. Juni 1933] 






fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. 



Paragraf 88. Verfassungsfeindliche Sabotage 


2 § 88. 3 Verfassungsfeindliche Sabotage. 4 (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer 

Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich 

bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen 

5 1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen 

oder dem öffentlichen Verkehr dienen, 

6 2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, 

3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme 

oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, 

oder 

4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend 

der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen, 

ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen 

werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit 

der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 



10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 

1975. 5 24. Dezember 1997: Artt. 2 Abs. 13 Nr. 1, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997. 6 24. 

Dezember 1997: Artt. 2 Abs. 13 Nr. 1, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997. 

483

Paragraf 88 

(2) Der Versuch ist strafbar. 


§ 88. Verfassungsfeindliche Sabotage § 88. Verfassungsfeindliche Sabotage 

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer 

Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine 

solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, 

daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

durch Störhandlungen 


1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen 

Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen 

Verkehr dienen, 

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer 

Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine 

solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, 

daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

1. die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende 

Unternehmen oder Anlagen, 

2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen 2. Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, 

Zwecken dienen, 


Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft 

dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung 

lebenswichtig sind, oder 





4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, 

die ganz oder überwiegend der öffentlichen 

Sicherheit oder Ordnung dienen, 




ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den 

bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, 

und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen 



einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 









(2) Der Versuch ist strafbar. (2) Der Versuch ist strafbar. 





1. die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende Unternehmen oder Anlagen, 

2. Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, 



oder 










des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

484

Paragraf 88 


§ 88. Verfassungsfeindliche Sabotage § 88. Verfassungsfeindliche Sabotage 

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer 

Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine 

solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, 

daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 



1. die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende 1. die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende 



2. Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken die- 


nen, 















nen, 
























oder 










Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des 

Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

485

Paragraf 88 

§ 88. Verfassungsfeindliche Sabotage § 88 

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer 

Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine 

solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, 

daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 



1. die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende 1. die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende 





nen, 













einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

bestraft. 

nen, 













einsetzt, wird mit Gefängnis bestraft. 



1 § 88. (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe 

oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes durch Störhandlungen 





oder 





der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Gefängnis 

bestraft. 



2 § 88. (1) [1] Im Sinne dieses Abschnitts ist eine Handlung auf die Beeinträchtigung des Bestandes 

der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, wenn sie darauf hinzielt, die Bundesrepublik 

Deutschland ganz oder teilweise unter fremde Botmäßigkeit zu bringen, ihre Selbständigkeit 

sonst zu beseitigen oder einen Teil des Bundesgebietes loszulösen. [2] Als Beeinträchtigung 

des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht 


Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 

486

Paragraf 88 

die Teilnahme an einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung, auf 

die die Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte überträgt oder zu deren Gunsten sie Hoheitsrechte 

beschränkt. 

(2) Verfassungsgrundsätze im Sinne dieses Abschnitts sind 

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere 

Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung 

auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 

geheimer Wahl zu wählen, 

2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der 

vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 

3. das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen 

Opposition, 

4. die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung, 

5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 

6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. 




2 § 88. (1) Ein Deutscher, welcher während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen 

Krieges in der feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die Waffen gegen das Deutsche 

Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wird wegen Landesverraths mit lebenslänglichem 

Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft. 


(3) [1] Ein Deutscher, welcher schon früher in fremden Kriegsdiensten stand, wird, wenn 

er nach Ausbruch des Krieges in der feindlichen Kriegsmacht verbleibt oder die Waffen gegen 

das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wegen Landesverraths mit Zuchthaus 

von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. [2] Sind 

mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. 



[2. Mai 1934—20. September 1945] 

3 § 88. (1) Staatsgeheimnisse im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts sind Schriften, Zeichnungen, 

anderen Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten darüber, deren Geheimhaltung 

vor einer ausländischen Regierung für das Wohl des Reichs, insbesondere im Interesse der 

Landesverteidigung, erforderlich ist. 

(2) Verrat im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts begeht, wer mit dem Vorsatz, das 

Wohl des Reichs zu gefährden, das Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen läßt, insbesondere 

an eine ausländische Regierung oder an jemand, der für eine ausländische Regierung tätig 

ist, oder öffentlich mitteilt. 


Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 3 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 

487

Paragraf 88 

[1. Juni 1933—2. Mai 1934] 

1 § 88. 2 (1) Ein Deutscher, welcher während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen 





4 (3) [1] Ein Deutscher, welcher schon früher in fremden Kriegsdiensten stand, wird, wenn 



von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. [2] Bei mildernden Umständen ist die Strafe Gefängnis 



[1. Juni 1933] [20. März 1876] 

§ 88 § 88 

(1) Ein Deutscher, welcher während eines gegen (1) Ein Deutscher, welcher während eines gegen 

das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges in der das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges in der 

feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die 

Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen 

trägt, wird wegen Landesverraths mit desgenossen trägt, wird wegen Landesverraths mit 

Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bun- 

lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. 

lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher 

Festungshaft bestraft. 

(2) Bei mildernden Umständen ist die Strafe Gefäng- 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Fes- 

nis nicht unter zwei Jahren. 

(3) [1] Ein Deutscher, welcher schon früher in 

fremden Kriegsdiensten stand, wird, wenn er nach 

Ausbruch des Krieges in der feindlichen Kriegsmacht 

verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche 

Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wegen 

Landesverraths mit Zuchthaus von zwei bis zu 

zehn Jahren bestraft. [2] Bei mildernden Umständen 

ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten. 

tungshaft nicht unter fünf Jahren ein. 




verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche 

Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wegen 

Landesverraths mit Zuchthaus von zwei bis zu 

zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer 

bestraft. [2] Sind mildernde Umstände vorhanden, 

so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. 

(4) (weggefallen) (4) Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten 



[20. März 1876—1. Juni 1933] 




Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft. 


16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 1. Juni 1933: Artt. I 

Nr. 6 Buchst. a, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 3 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 6 Buchst. b, IV Abs. 2 

S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 4 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 6 Buchst. c, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. 

Mai 1933. 5 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 6 Buchst. d, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 6 20. März 

1876: Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 

1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

488

Paragraf 88 





von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. [2] Sind 

mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. 



[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 88 § 88 

(1) Ein Deutscher, welcher während eines gegen (1) Ein Deutscher, welcher während eines gegen das 

das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges in der Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges im feindlichen 

Heere Dienste nimmt und die Waffen gegen 

feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die 

Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen 

trägt, wird wegen Landesverraths mit trägt, wird wegen Landesverraths mit lebensläng- 

das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen 

lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher lichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft 

bestraft. 

Festungshaft bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt 

Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. 




verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich 

oder dessen Bundesgenossen trägt, wegen Landesverraths 

mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren 

oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

[2] Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt 

Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. 



Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt 

werden. 




Ausbruch des Krieges in denselben verbleibt und 

die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen 

Bundesgenossen trägt, wegen Landesverraths mit 

Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren oder mit 

Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. [2] Sind 

mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft 

ein. 




werden. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 


Krieges im feindlichen Heere Dienste nimmt und die Waffen gegen das Deutsche Reich oder 

dessen Bundesgenossen trägt, wird wegen Landesverraths mit lebenslänglichem Zuchthaus 

oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft. 



er nach Ausbruch des Krieges in denselben verbleibt und die Waffen gegen das Deutsche Reich 

oder dessen Bundesgenossen trägt, wegen Landesverraths mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn 

Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. [2] Sind mildernde Umstände vorhanden, 

so tritt Festungshaft ein. 




489

Paragraf 89 

Paragraf 88a 

[14. August 1981] 


[1. Mai 1976—14. August 1981] 

2 § 88a. Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten. (1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 

3), die die Befürwortung einer der in § 126 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten rechtswidrigen Taten 

enthält und bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zu 

fördern, sich durch die Begehung solcher Taten für Bestrebungen gegen den Bestand oder die 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einzusetzen, 

1. verbreitet, 

2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder 

3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, in den räumlichen 

Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuführen oder daraus auszuführen unternimmt, um 

sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder 

einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung die Begehung einer der 

in § 126 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten rechtswidrigen Taten befürwortet, um die Bereitschaft 

anderer zu fördern, sich durch die Begehung solcher Taten für Bestrebungen gegen den Bestand 

oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze 

einzusetzen. 


Paragraf 89. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und 

öffentliche Sicherheitsorgane 

[1. Januar 1975] 

3 § 89. 4 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane. 

5 (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans 

planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutze der Sicherheit der 

Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich 

dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 


6 (3) § 86 Abs. 4 gilt entsprechend. 


1 14. August 1981: Artt. 1, 3 des Gesetzes vom 7. August 1981. 2 1. Mai 1976: Artt. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes 

vom 22. April 1976. 3 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 

1, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 6 1. Januar 

1975: Artt. 19 Nr. 9, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

490

Paragraf 89 

§ 89. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr 

und öffentliche Sicherheitsorgane 

§ 89 

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines 

öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, 

um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutze 

der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ze der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schut- 

oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, 

und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen ben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen 

oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergra- 

gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland oder gegen Verfassungsgrundpublik 

Deutschland oder gegen Verfassungsgrund- 

gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesresätze 

einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf sätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 






1 § 89. 2 (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans 

planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutze der Sicherheit der 

Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich 

dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren bestraft. 




§ 89 § 89 

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines 

öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, 


der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 


und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen 



einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

bestraft. 

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines 

öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, 


der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 


und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen 



einsetzt, wird mit Gefängnis bestraft. 




3 § 89. (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig 

einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutze der Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch 

absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Gefängnis bestraft. 



August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

491

Paragraf 89 




1 § 89. (1) [1] Wer es unternimmt, durch Mißbrauch oder Anmaßung von Hoheitsbefugnissen 


2. einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung 

zu setzen, 

wird wegen Verfassungsverrats mit Zuchthaus bestraft. [2] In besonders schweren Fällen 

kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden. 

(2) [1] Wer ein bestimmtes Unternehmen des Verfassungsverrats vorbereitet, wird mit 

Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann 

auf Gefängnis nicht unter sechs Monaten erkannt werden. 

(3) Die Vorschrift des § 82 über die tätige Reue gilt entsprechend. 




3 § 89. (1) [1] Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich 

ausgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des 

Deutschen Reichs oder der Bundesgenossen desselben Nachtheil zufügt, wird wegen Landesverraths 

mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

[2] Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. 




4 § 89. (1) Wer es unternimmt, ein Staatsgeheimnis zu verraten, wird mit dem Tode bestraft. 

(2) Ist der Täter ein Ausländer, so kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden. 


[4. Oktober 1939] [2. Mai 1934] 

§ 89 § 89 

(1) Wer es unternimmt, ein Staatsgeheimnis zu verraten, 

wird mit dem Tode bestraft. 

raten, wird mit dem Tode bestraft. 

(1) Wer es unternimmt, ein Staatsgeheimnis zu ver- 

(2) Ist der Täter ein Ausländer, so kann auf lebenslanges 

Zuchthaus erkannt werden. 

langes Zuchthaus erkannt werden. 

(2) Ist der Täter ein Ausländer, so kann auf lebens- 

(3) (weggefallen) (3) Konnte die Tat keine Gefahr für das Wohl des 

Reichs herbeiführen, so kann auf lebenslanges Zuchthaus 

oder auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren erkannt 

werden. 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 4. Februar 1946: Artt. I, 

IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 3 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. 

September 1945. 4 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 5 4. Oktober 1939: Abschnitt 

3 S. 1 des Gesetzes vom 16. September 1939, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, 

Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383—1418. 

492

Paragraf 89 

[2. Mai 1934—4. Oktober 1939] 

1 § 89. (1) Wer es unternimmt, ein Staatsgeheimnis zu verraten, wird mit dem Tode bestraft. 

(2) Ist der Täter ein Ausländer, so kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden. 

(3) Konnte die Tat keine Gefahr für das Wohl des Reichs herbeiführen, so kann auf lebenslanges 

Zuchthaus oder auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren erkannt werden. 

[1. Juni 1933—2. Mai 1934] 

2 § 89. 3 (1) [1] Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich 



mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. [2] (weggefallen) 

4 (2) Bei mildernden Umständen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten. 

[1. Juni 1933] [28. Juli 1893] 

§ 89 § 89 

(1) [1] Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während 

eines gegen das Deutsche Reich ausgebrocherend 

eines gegen das Deutsche Reich ausgebroche- 

(1) [1] Ein Deutscher, welcher vorsätzlich wähnen 

Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet 

oder der Kriegsmacht des Deutschen Reichs tet oder der Kriegsmacht des Deutschen Reichs 

nen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leis- 

oder der Bundesgenossen desselben Nachtheil zufügt, 

wird wegen Landesverraths mit Zuchthaus bis fügt, wird wegen Landesverraths mit Zuchthaus bis 

oder der Bundesgenossen desselben Nachtheil zu- 

zu zehn Jahren bestraft. [2] (weggefallen) 

zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher 

Dauer bestraft. [2] Sind mildernde Umstände vor- 



handen, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. 




[28. Juli 1893—1. Juni 1933] 

5 § 89. (1) [1] Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich 







[28. Juli 1893] [1. Januar 1872] 

§ 89 § 89 

1 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 28. Juli 1893: § 11 des Gesetzes vom 3. Juli 1893, 


20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 7 Buchst. a, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 

1933. 4 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 7 Buchst. b, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 5 28. Juli 1893: § 

11 des Gesetzes vom 3. Juli 1893, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes- 

Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

493

Paragraf 89a 


eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen 


oder der Kriegsmacht des Deutschen Reichs oder der 

Bundesgenossen desselben Nachtheil zufügt, wird 

wegen Landesverraths mit Zuchthaus bis zu zehn 

Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer 






werden. 


eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen 


oder den Truppen des Deutschen Reichs oder der 

Bundesgenossen desselben Nachtheil zufügt, wird 

wegen Landesverraths mit Zuchthaus bis zu zehn 

Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer 






werden. 

[1. Januar 1872—28. Juli 1893] 

1 § 89. (1) [1] Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen 

Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder den Truppen des Deutschen 

Reichs oder der Bundesgenossen desselben Nachtheil zufügt, wird wegen Landesverraths 





Paragraf 89a. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 

[4. August 2009] 

2 § 89a. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. (1) [1] Wer eine 

schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

bis zu zehn Jahren bestraft. [2] Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat 

gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit 

in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet 

ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu 

beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, 

außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. 

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat 

vorbereitet, indem er 

1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von 

oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, 

Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen 

können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen 

besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung 

einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 

2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich 

oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt, 

3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, 

Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind, 

oder 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 2, 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2009. 

494

Paragraf 89b 

4. für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder 

zur Verfügung stellt. 

(3) [1] Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. [2] Wird die 

Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, 

wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen 

wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch 

oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. 

(4) [1] In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch 

das Bundesministerium der Justiz. [2] Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat 

der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium 

der Justiz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch 

die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen 

Deutschen begangen werden soll. 

(5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf 

Jahren. 

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1); § 73d ist anzuwenden. 

(7) [1] Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von 

einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung 

der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und 

erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder 

wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. [2] Wird ohne 

Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die 

Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges 

und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. 

Paragraf 89b. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren 

staatsgefährdenden Gewalttat 

[4. August 2009] 

1 § 89b. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden 

Gewalttat. (1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden 

Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne 

des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher 

oder dienstlicher Pflichten dient. 

(3) [1] Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im 

Ausland erfolgt. [2] Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, 

wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen 

Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird. 

(4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz 

1. in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder 

2. wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat 

der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird. 

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift 

absehen. 

1 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 2, 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2009. 

495

Paragraf 90 

Paragraf 90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten 

[1. April 1998] 

1 § 90. 2 Verunglimpfung des Bundespräsidenten. 3 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung 

oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird 

mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

4 (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern 

(§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind. 

5 (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine 

Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen 

gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze 

einsetzt. 

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt. 

[1. April 1998] [1. Januar 1975] 

§ 90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten 

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder 

durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den 

Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe 

von drei Monaten bis zu fünf Jahren beheitsstrafe 

von drei Monaten bis zu fünf Jahren be- 

Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freistraftstraft. 

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die 

Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), 

wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt 

sind. 

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung 

(§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die 

Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand 


einsetzt. 

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten 

verfolgt. 



wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt 

sind. 






einsetzt. 


verfolgt. 

[1. Januar 1975—1. April 1998] 

6 § 90. 7 Verunglimpfung des Bundespräsidenten. 8 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung 

oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird 



(§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt sind. 


Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebun- 


Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 10 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974. 4 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 8, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 5 1. Januar 

1975: Artt. 19 Nr. 10 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 

des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 7 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 


19 Nr. 10 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 10 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 10 Buchst. c, 


496

Paragraf 90 

gen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze 

einsetzt. 


[1. Januar 1975] [1. April 1970, 24. November 1973/28. November 

1973] 

§ 90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder 

durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den 

Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe 




wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt 

sind. 






einsetzt. 


verfolgt. 


durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, 

Abbildungen oder Darstellungen den Bundespräsidenten 

verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe 



Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15), wenn 

nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt sind. 



ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich 

für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik 


einsetzt. 


verfolgt. 

[1. April 1970, 24. November 1973/28. November 1973—1. Januar 1975] 

1 § 90. 2 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonoder 

Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen den Bundespräsidenten verunglimpft, 



(§ 15), wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt sind. 


Verleumdung ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen 

den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. 



durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen 

oder Darstellungen den Bundespräsidenten 

verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Mo- 

[1. April 1970, 24. November 1973/28. November [1. September 1969, 1. April 1970] 

1973] 

§ 90 § 90 



Abbildungen oder Darstellungen den Bundespräsidenten 

verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe 

von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. naten bis zu fünf Jahren bestraft. 







1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 24. November 1973/28. November 

1973: Artt. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973. 3 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 30, 105 Nr. 2 

des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des 

Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

497

Paragraf 90 






einsetzt. 


verfolgt. 






einsetzt. 


verfolgt. 

[1. September 1969, 1. April 1970—1. April 1970, 24. November 1973/28. November 1973] 

1 § 90. 2 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, 

Abbildungen oder Darstellungen den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe 



(§ 15), wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt sind. 


Verleumdung ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen 

den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. 



§ 90 § 90 




verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten 





(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis 

zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung ist 

oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich 



einsetzt. 


verfolgt. 




verunglimpft, wird mit Gefängnis nicht unter drei 

Monaten bestraft. 


Mindeststrafe unterschreiten, wenn nicht die Voraussetzungen 

des § 187a erfüllt sind. 

(3) Die Strafe ist Gefängnis nicht unter sechs Monaten, 

wenn die Tat eine Verleumdung ist oder wenn 

der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen 

gegen den Bestand der Bundesrepublik 

Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. 


verfolgt. 


5 § 90. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, 

Abbildungen oder Darstellungen den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Gefängnis 



3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

3 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 30, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 

Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 

1969. 5 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

498

Paragraf 90 

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Mindeststrafe unterschreiten, wenn 


(3) Die Strafe ist Gefängnis nicht unter sechs Monaten, wenn die Tat eine Verleumdung ist 

oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der 



[19. Januar 1953/23. Januar 1953—1. August 1968] 

1 § 90. 2 (1) Wer in der Absicht, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, 

einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu 

setzen oder zu untergraben oder eine solche Bestrebung zu fördern, 

1. eine Eisenbahn, die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende Unternehmen oder 

Anlagen, 

2. eine öffentlichen Zwecken dienende Fernmeldeanlage, 

3. eine der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienende Anlage 

oder einen für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Betrieb oder 

4. der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Dienststellen, Einrichtungen, Anlagen 

oder Gegenstände 

durch Aussperrung, Streik, Störmaßnahmen oder sonstige Handlungen, die nicht nach den 

§§ 316b, 317 strafbar sind, ganz oder teilweise außer Tätigkeit setzt oder den bestimmungsmäßigen 

Zwecken entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. 


(3) Die Vorschriften des § 49a über die Bestrafung der erfolglosen Anstiftung und anderer 

Vorbereitungshandlungen bei Verbrechen gelten entsprechend. 

(4) In besonders schweren Fällen kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. 

(5) Bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Beteiligung an einer solchen Tat von 

untergeordneter Bedeutung ist, kann von Strafe abgesehen werden. 

[19. Januar 1953/23. Januar 1953] [31. August 1951/1. September 1951] 

§ 90 § 90 

(1) Wer in der Absicht, den Bestand der Bundesrepublik 

Deutschland zu beeinträchtigen, einen der publik Deutschland zu beeinträchtigen, einen der 

(1) Wer in der Absicht, den Bestand der Bundesre- 

in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, 

außer Geltung zu setzen oder zu untergraseitigen, 

außer Geltung zu setzen oder zu untergra- 

in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beben 

oder eine solche Bestrebung zu fördern, ben oder eine solche Bestrebung zu fördern, 

1. eine Eisenbahn, die Post oder dem öffentlichen 1. eine Eisenbahn, die Post oder dem öffentlichen 

Verkehr dienende Unternehmen oder Anlagen, Verkehr dienende Unternehmen oder Anlagen, 

2. eine öffentlichen Zwecken dienende Fernmelde- 

2. eine öffentlichen Zwecken dienende Fernmelde- 

anlage, 

3. eine der öffentlichen Versorgung mit Wasser, 

Licht, Wärme oder Kraft dienende Anlage oder 

einen für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen 

Betrieb oder 

4. der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende 

Dienststellen, Einrichtungen, Anlagen oder Gegenstände 

anlage, 

3. eine der öffentlichen Versorgung mit Wasser, 

Licht, Wärme oder Kraft dienende Anlage oder 

einen für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen 

Betrieb oder 

4. der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende 

Dienststellen, Einrichtungen, Anlagen oder Gegenstände 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 19. Januar 1953/23. 


499

Paragraf 90 

durch Aussperrung, Streik, Störmaßnahmen oder 

sonstige Handlungen, die nicht nach den §§ 316b, 

317 strafbar sind, ganz oder teilweise außer Tätigkeit 

setzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken 

entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. 

durch Aussperrung, Streik, Störmaßnahmen oder 

sonstige Handlungen, die nicht nach den §§ 316a, 

317 strafbar sind, ganz oder teilweise außer Tätigkeit 

setzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken 

entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. 


(3) Die Vorschriften des § 49a über die Bestrafung 

der erfolglosen Anstiftung und anderer Vorbereitungshandlungen 

bei Verbrechen gelten entsprechendchend. 

(4) In besonders schweren Fällen kann auf Zuchthaus 

bis zu fünf Jahren erkannt werden. 

(5) Bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren 

Beteiligung an einer solchen Tat von untergeordneter 

Bedeutung ist, kann von Strafe abgesehen werden. 

(3) Die Vorschriften des § 49a über die Bestrafung 

der erfolglosen Anstiftung und anderer Vorbereitungshandlungen 

bei Verbrechen gelten entspre- 



(5) Bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren 

Beteiligung an einer solchen Tat von untergeordneter 

Bedeutung ist, kann von Strafe abgesehen werden. 

[31. August 1951/1. September 1951—19. Januar 1953/23. Januar 1953] 

1 § 90. (1) Wer in der Absicht, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, 

einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu 

setzen oder zu untergraben oder eine solche Bestrebung zu fördern, 

1. eine Eisenbahn, die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende Unternehmen oder 

Anlagen, 

2. eine öffentlichen Zwecken dienende Fernmeldeanlage, 

3. eine der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienende Anlage 

oder einen für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Betrieb oder 

4. der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Dienststellen, Einrichtungen, Anlagen 

oder Gegenstände 

durch Aussperrung, Streik, Störmaßnahmen oder sonstige Handlungen, die nicht nach den 

§§ 316a, 317 strafbar sind, ganz oder teilweise außer Tätigkeit setzt oder den bestimmungsmäßigen 

Zwecken entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. 


(3) Die Vorschriften des § 49a über die Bestrafung der erfolglosen Anstiftung und anderer 

Vorbereitungshandlungen bei Verbrechen gelten entsprechend. 


(5) Bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Beteiligung an einer solchen Tat von 

untergeordneter Bedeutung ist, kann von Strafe abgesehen werden. 




3 § 90. (1) Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle des § 89 ein, wenn der Thäter 




500

Paragraf 90 

1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere Vertheidigungsposten, imgleichen Theile 

oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht in feindliche Gewalt 

bringt; 

2. Festungswerke, Schiffe oder Fahrzeuge der Kriegsmarine, öffentliche Gelder, Vorräthe 

von Waffen, Schießbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen, sowie Brücken, Eisenbahnen, 

Telegraphen und Transportmittel in feindliche Gewalt bringt oder zum Vortheile 

des Feindes zerstört oder unbrauchbar macht; 

3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder Angehörige der deutschen der einer verbündeten 

Kriegsmacht verleitet, zum Feinde überzugehen; 

4. Operationspläne oder Pläne von Festungen oder festen Stellungen dem Feinde mittheilt; 

5. dem Feinde als Spion dient oder feindliche Spione aufnimmt, verbirgt oder ihnen Beistand 

leistet, oder 

6. einen Aufstand unter Angehörigen der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht 

erregt. 

(2) In minder schweren Fällen kann auf Zuchthaus nicht unter zehn Jahren erkannt werden. 





1 § 90. (1) Wer es unternimmt, sich ein Staatsgeheimnis zu verschaffen, um es zu verraten, wird 

mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. 


[4. Oktober 1939] [2. Mai 1934] 

§ 90 § 90 

(1) Wer es unternimmt, sich ein Staatsgeheimnis zu 

verschaffen, um es zu verraten, wird mit dem Tode 

oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. 

(1) Wer es unternimmt, sich ein Staatsgeheimnis zu 

verschaffen, um es zu verraten, wird mit dem Tode 


(2) (weggefallen) (2) Auf zeitige Zuchthausstrafe kann erkannt werden, 

wenn die Tat keine Gefahr für das Wohl des Reichs 

herbeiführen konnte. 

[2. Mai 1934—4. Oktober 1939] 

3 § 90. (1) Wer es unternimmt, sich ein Staatsgeheimnis zu verschaffen, um es zu verraten, wird 

mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. 

(2) Auf zeitige Zuchthausstrafe kann erkannt werden, wenn die Tat keine Gefahr für das 

Wohl des Reichs herbeiführen konnte. 

[1. Juni 1933—2. Mai 1934] 

1 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 4. Oktober 1939: Abschnitt 3 S. 1 des Gesetzes 

vom 16. September 1939, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 

1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383—1418. 3 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. 

April 1934. 

501

Paragraf 90 




bringt; 









leistet, oder 


erregt. 



[1. Juni 1933] [28. Juli 1893] 

§ 90 § 90 

(1) Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle (1) Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle 

des § 89 ein, wenn der Thäter 


1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere 1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere 

Vertheidigungsposten, imgleichen Theile oder Angehörige 

der deutschen oder einer verbündeten gehörige der deutschen oder einer verbündeten 

Vertheidigungsposten, imgleichen Theile oder An- 

Kriegsmacht in feindliche Gewalt bringt; 

Kriegsmacht in feindliche Gewalt bringt; 

2. Festungswerke, Schiffe oder Fahrzeuge der 

Kriegsmarine, öffentliche Gelder, Vorräthe von 

Waffen, Schießbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen, 

sowie Brücken, Eisenbahnen, Telegraphen 

und Transportmittel in feindliche Gewalt bringt 

oder zum Vortheile des Feindes zerstört oder unbrauchbar 

macht; 

3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder Angehörige 

der deutschen der einer verbündeten Kriegsmacht 

verleitet, zum Feinde überzugehen; 

4. Operationspläne oder Pläne von Festungen oder 

festen Stellungen dem Feinde mittheilt; 

5. dem Feinde als Spion dient oder feindliche Spione 

aufnimmt, verbirgt oder ihnen Beistand leistet, 

oder 

6. einen Aufstand unter Angehörigen der deutschen 

oder einer verbündeten Kriegsmacht erregt. 

(2) In minder schweren Fällen kann auf Zuchthaus 

nicht unter zehn Jahren erkannt werden. 


nicht unter 


Kriegsmarine, öffentliche Gelder, Vorräthe von 

Waffen, Schießbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen, 

sowie Brücken, Eisenbahnen, Telegraphen 

und Transportmittel in feindliche Gewalt bringt 

oder zum Vortheile des Feindes zerstört oder unbrauchbar 

macht; 








oder 






nicht unter fünf Jahren ein. 

1 28. Juli 1893: § 11 des Gesetzes vom 3. Juli 1893, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. 

April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 

8, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 

502

Paragraf 90 

zwei Jahren. 




[28. Juli 1893—1. Juni 1933] 




bringt; 









leistet, oder 


erregt. 





[28. Juli 1893] [1. Januar 1872] 

§ 90 § 90 

(1) Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle (1) Lebenslängliche Zuchthausstrafe trifft einen 


Deutschen, welcher vorsätzlich während eines gegen 

1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere 

Vertheidigungsposten, imgleichen Theile oder Angehörige 

der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht 

in feindliche Gewalt bringt; 


Kriegsmarine, öffentliche Gelder, Vorräthe von Waffen, 

Schießbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen, 

sowie Brücken, Eisenbahnen, Telegraphen und Transportmittel 

in feindliche Gewalt bringt oder zum 

Vortheile des Feindes zerstört oder unbrauchbar 

macht; 






das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges: 

1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere 

Vertheidigungsposten, ingleichen Deutsche oder verbündete 

Truppen oder einzelne Offiziere oder Soldaten 

in feindliche Gewalt bringt; 

2. Festungswerke, Schiffe oder andere Fahrzeuge 

der Kriegsmarine, Kassen, Zeughäuser, Magazine 

oder andere Vorräthe an Waffen, Schießbedarf 

oder anderen Kriegsbedürfnissen in feindliche Gewalt 

bringt oder dieselben, sowie Brücken und Eisenbahnen 

zum Vortheile des Feindes zerstört oder unbrauchbar 

macht; 

3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder Soldaten 

des Deutschen oder verbündeten Heeres verleitet, 

zum Feinde überzugehen; 



1 28. Juli 1893: § 11 des Gesetzes vom 3. Juli 1893, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. 

April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

503

Paragraf 90a 



oder 










werden. 



oder 

6. einen Aufstand unter den Deutschen oder verbündeten 

Truppen erregt. 






werden. 

[1. Januar 1872—28. Juli 1893] 

1 § 90. (1) Lebenslängliche Zuchthausstrafe trifft einen Deutschen, welcher vorsätzlich während 

eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges: 

1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere Vertheidigungsposten, ingleichen Deutsche 

oder verbündete Truppen oder einzelne Offiziere oder Soldaten in feindliche Gewalt 

bringt; 

2. Festungswerke, Schiffe oder andere Fahrzeuge der Kriegsmarine, Kassen, Zeughäuser, 

Magazine oder andere Vorräthe an Waffen, Schießbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen 

in feindliche Gewalt bringt oder dieselben, sowie Brücken und Eisenbahnen zum 

Vortheile des Feindes zerstört oder unbrauchbar macht; 

3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder Soldaten des Deutschen oder verbündeten Heeres 




leistet, oder 

6. einen Aufstand unter den Deutschen oder verbündeten Truppen erregt. 




Paragraf 90a. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 

[1. Januar 1975] 

2 § 90a. 3 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. 4 (1) Wer öffentlich, in einer 

Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige 

Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 

2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland 

oder eines ihrer Länder verunglimpft, 



10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 11, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung 

vom 2. Januar 1975. 

504

Paragraf 90a 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) [1] Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik 

Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen 

der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, 

unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. [2] 


1 (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich 

durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland 

oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. 


§ 90a. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a 


durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträ- 

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer 

Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft 

oder böswillig verächtlich macht oder 

2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die 

Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines 

ihrer Länder verunglimpft, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit 

Geldstrafe bestraft. 

(2) [1] Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte 

Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder 

eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich 

angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik 

Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, 

zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich 

macht oder beschimpfenden Unfug daran 

verübt. [2] Der Versuch ist strafbar. 

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die 



einsetzt. 

gern, Abbildungen oder Darstellungen 







wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 









(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, 

wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen 




2 § 90a. 3 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonoder 

Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen 







vom 2. Januar 1975. 2 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 24. 

November 1973/28. November 1973: Artt. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973. 

505

Paragraf 90a 






1 (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, wenn der Täter sich durch die Tat 

absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen 

Verfassungsgrundsätze einsetzt. 


§ 90a § 90a 



Abbildungen oder Darstellungen 






















oder Darstellungen 





















2 § 90a. 3 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, 








Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Ho- 

1 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung 

vom 1. September 1969. 2 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 1. September 

1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. 


506

Paragraf 90a 

heitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, 



1 (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, wenn der Täter sich durch die Tat 


Verfassungsgrundsätze einsetzt. 


§ 90a § 90a 
































wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. 









(3) Die Strafe ist Gefängnis, wenn der Täter sich 

durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen 

den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder 

gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. 


2 § 90a. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, 












1 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung 

vom 1. September 1969. 2 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

507

Paragraf 90a 

(3) Die Strafe ist Gefängnis, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen 

gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze 

einsetzt. 

[5. September 1964/12. September 1964—1. August 1968] 

1 § 90a. (1) [1] Wer eine politische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig 

erklärt ist, fortführt, ihren organisatorischen Zusammenhalt auf andere Weise aufrechterhält 

oder für sie eine Ersatzorganisation schafft, wird mit Gefängnis nicht unter drei 

Monaten bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 

(2) Wer sich an einer in Absatz 1 bezeichneten Partei oder an einer für sie geschaffenen 

Ersatzorganisation als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Gefängnis 

bestraft. 

(3) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten. 

[2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern 

oder Hintermännern gehört. 

(4) [1] Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren 

nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme 

zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung 

getroffen ist, wird mit Gefängnis bestraft. [2] Dem in Salz 1 bezeichneten Verfahren 

steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich. 

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 4 Satz 1 kann das Gericht bei 

Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, 

von Strafe absehen. 

(6) [1] In den Fällen der Absätze 1 bis 4 Satz 1 kann das Gericht die Strafe mildern oder 

von Strafe absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernstlich bemüht, das Fortbestehen der 

Partei, ihres organisatorischen Zusammenhalts oder der Ersatzorganisation zu verhindern. 

[2] Erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht 

bestraft. 

[21. März 1961—5. September 1964/12. September 1964] 

2 § 90a. 3 (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit sich gegen 

die verfassungsmässige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, 

oder wer die Bestrebungen einer solchen Vereinigung als Rädelsführer oder Hintermann fördert, 

wird mit Gefängnis bestraft. 4 

(2) [1] In besonders schweren Fällen kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. 

[2] Daneben kann Polizeiaufsicht zugelassen werden. 

5 (3) Ist die Vereinigung eine politische Partei im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, 

so darf die Tat erst verfolgt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt 

hat, daß die Partei verfassungswidrig ist. 6 

[21. März 1961] [31. August 1951/1. September 1951] 

1 5. September 1964/12. September 1964: §§ 22 Nr. 1, Nr. 2, 34 des Gesetzes vom 5. August 1964. 2 31. August 

1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 3 21. März 1961: Urteil vom 21. März 

1961. 4 § 90a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs vom 15. Mai 1871 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. 

August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1083) verstößt insoweit gegen Artikel 21 des Grundgesetzes und ist nichtig, 

als er das Gründen und Fördern politischer Parteien mit Strafe bedroht. 5 21. März 1961: Urteil vom 21. März 

1961. 6 § 90a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs ist wegen Verstoßes gegen Artikel 21 des Grundgesetzes nichtig. 

508

Paragraf 90a 

§ 90a § 90a 

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke 

oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmässige 

Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung 

richten, oder wer die Bestrebungen 

einer solchen Vereinigung als Rädelsführer oder 

Hintermann fördert, wird mit Gefängnis bestraft. 

[§ 90a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs vom 15. Mai 1871 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 

1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1083) verstößt insoweit gegen 

Artikel 21 des Grundgesetzes und ist nichtig, als 

er das Gründen und Fördern politischer Parteien mit 

Strafe bedroht.] 

(2) [1] In besonders schweren Fällen kann auf 

Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. [2] 

Daneben kann Polizeiaufsicht zugelassen werden. 

(3) Ist die Vereinigung eine politische Partei im 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so 

darf die Tat erst verfolgt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 

festgestellt hat, daß die Partei 

verfassungswidrig ist. [§ 90a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs 

ist wegen Verstoßes gegen Artikel 21 des Grundgesetzes 

nichtig.] 

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke 

oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmässige 

Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung 

richten, oder wer die Bestrebungen 

einer solchen Vereinigung als Rädelsführer oder 

Hintermann fördert, wird mit Gefängnis bestraft. 

(2) [1] In besonders schweren Fällen kann auf 

Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. [2] 

Daneben kann Polizeiaufsicht zugelassen werden. 

(3) Ist die Vereinigung eine politische Partei im 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so 

darf die Tat erst verfolgt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 

festgestellt hat, daß die Partei 

verfassungswidrig ist. 

[31. August 1951/1. September 1951—21. März 1961] 

1 § 90a. (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit sich gegen 

die verfassungsmässige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, 

oder wer die Bestrebungen einer solchen Vereinigung als Rädelsführer oder Hintermann 

fördert, wird mit Gefängnis bestraft. 

(2) [1] In besonders schweren Fällen kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. 

[2] Daneben kann Polizeiaufsicht zugelassen werden. 

(3) Ist die Vereinigung eine politische Partei im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, 

so darf die Tat erst verfolgt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt 

hat, daß die Partei verfassungswidrig ist. 


[20. September 1945—31. August 1951/1. September 1951] 

[2. Mai 1934—20. September 1945] 

3 § 90a. (1) Wer durch Fälschung oder Verfälschung Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenstände, 

die im Falle der Echtheit Staatsgeheimnisse wären, herstellt, um sie zu verraten, 

wird mit Zuchthaus bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten darüber, von denen 

er weiß, daß sie falsch, verfälscht oder unwahr sind und die im Falle der Echtheit oder 

Wahrheit Staatsgeheimnisse wären, verrät, ohne sie als falsch zu bezeichnen. 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 20. September 1945: 

Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 3 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 

24. April 1934. 

509

Paragraf 90b 

(3) Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer Gegenstände, von denen er weiß, 

daß sie falsch oder verfälscht sind und die im Falle ihrer Echtheit Staatsgeheimnisse wären, 

sich verschafft, um sie zu verraten, ohne sie als falsch zu bezeichnen. 

(4) Falschen, verfälschten oder unwahren Gegenständen, Tatsachen oder Nachrichten 

(Abs. 2, 3) stehen Staatsgeheimnisse gleich, die der Täter irrtümlich für falsch, verfälscht oder 

unwahr hält. 

(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe in den Fällen der Abs. 1 und 2 lebenslanges 

Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, in den Fällen des Abs. 3 Zuchthaus nicht 

unter fünf Jahren. 

Paragraf 90b. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von 

Verfassungsorganen 

[1. Januar 1975] 

1 § 90b. 2 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. 3 (1) Wer öffentlich, 

in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, 

die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes 

oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden 

Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der 

Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe 


(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds 

verfolgt. 


§ 90b. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von 

Verfassungsorganen 


durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein 

Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht 

des Bundes oder eines Landes oder 

eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer 

das Ansehen des Staates gefährdenden Weise 

verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen 


Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, 

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis 


(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen 

Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt. 

§ 90b 



Abbildungen oder Darstellungen ein Gesetzgebungsorgan, 

die Regierung oder das Verfassungsgericht 

des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer 

Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen 

des Staates gefährdenden Weise verunglimpft 


den Bestand der Bundesrepublik Deutschland 

oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird 

mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf 





4 § 90b. 5 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonoder 

Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung 


Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 11, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 4 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 5 24. November 1973/28. 

November 1973: Artt. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973. 

510

Paragraf 90b 

oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser 

Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich 

dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland 

oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 



verfolgt. 


§ 90b § 90b 



Abbildungen oder Darstellungen ein Gesetzgebungsorgan, 

die Regierung oder das Verfassungsgericht 

des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer 

Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen 

des Staates gefährdenden Weise verunglimpft 


den Bestand der Bundesrepublik Deutschland 

oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird 

mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf 






oder Darstellungen ein Gesetzgebungsorgan, 

die Regierung oder das Verfassungsgericht des 

Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder 

in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des 

Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich 

dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand 

der Bundesrepublik Deutschland oder gegen 

Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe 





1 § 90b. 2 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, 

Abbildungen oder Darstellungen ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das 

Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft 

in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch 


Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft. 


verfolgt. 


§ 90b § 90b 


Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

511

Paragraf 90b 










Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe 













Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Gefängnis 





1 § 90b. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, 

Abbildungen oder Darstellungen ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das 

Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft 

in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch 


Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 


verfolgt. 

[5. September 1964/12. September 1964—1. August 1968] 

2 § 90b. (1) [1] Wer eine Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die 

verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, fortführt, 

ihren organisatorischen Zusammenhalt auf andere Weise aufrechterhält oder für sie eine Ersatzorganisation 

schafft, wird mit Gefängnis bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 

(2) Wer sich an einer im Absatz 1 bezeichneten Vereinigung oder an einer für sie geschaffenen 

Ersatzorganisation als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit 

Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. 

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 gilt § 90a Abs. 5 und 6, in den Fällen des Absatzes 1 

auch § 90a Abs. 3 entsprechend. 


[20. September 1945—5. September 1964/12. September 1964] 


4 § 90b. (1) Wer frühere Staatsgeheimnisse, die den ausländischen Regierungen, von deren sie 

geheimzuhalten waren, bereits bekannt geworden oder bereits öffentlich mitgeteilt worden 

sind, öffentlich mitteilt oder erörtert und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit 

Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 5. September 1964/12. September 1964: 

§§ 22 Nr. 3, 34 des Gesetzes vom 5. August 1964. 3 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des 

Gesetzes vom 20. September 1945. 4 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 

512

Paragraf 90c 

(2) Dasselbe gilt für Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten der im § 90a Abs. 2, 4 bezeichneten 

Art, die bereits den ausländischen Regierungen bekannt geworden oder öffentlich 

mitgeteilt worden sind. 

1 (3) Die Tat wird nur auf Anordnung der Reichsregierung verfolgt. 

[10. Oktober 1944] [2. Mai 1934] 

§ 90b § 90b 

(1) Wer frühere Staatsgeheimnisse, die den ausländischen 

Regierungen, von deren sie geheimzuhalten 

waren, bereits bekannt geworden oder bereits öffentlich 

mitgeteilt worden sind, öffentlich mitteilt 

oder erörtert und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, 

wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten 

bestraft. 

(2) Dasselbe gilt für Gegenstände, Tatsachen oder 

Nachrichten der im § 90a Abs. 2, 4 bezeichneten 

Art, die bereits den ausländischen Regierungen bekannt 

geworden oder öffentlich mitgeteilt worden 

sind. 

(3) Die Tat wird nur auf Anordnung der Reichsregierung 

verfolgt. 

(1) Wer frühere Staatsgeheimnisse, die den ausländischen 

Regierungen, von deren sie geheimzuhalten 

waren, bereits bekannt geworden oder bereits öffentlich 

mitgeteilt worden sind, öffentlich mitteilt 

oder erörtert und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, 


bestraft. 

(2) Dasselbe gilt für Gegenstände, Tatsachen oder 


Art, die bereits den ausländischen Regierungen bekannt 

geworden oder öffentlich mitgeteilt worden 

sind. 

(3) [1] Die Tat wird nur auf Antrag der Reichsregierung 

verfolgt. [2] Die Zurücknahme des Antrags ist 

zulässig. 

[2. Mai 1934—10. Oktober 1944] 

2 § 90b. (1) Wer frühere Staatsgeheimnisse, die den ausländischen Regierungen, von deren sie 

geheimzuhalten waren, bereits bekannt geworden oder bereits öffentlich mitgeteilt worden 

sind, öffentlich mitteilt oder erörtert und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit 


(2) Dasselbe gilt für Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten der im § 90a Abs. 2, 4 bezeichneten 

Art, die bereits den ausländischen Regierungen bekannt geworden oder öffentlich 

mitgeteilt worden sind. 

(3) [1] Die Tat wird nur auf Antrag der Reichsregierung verfolgt. [2] Die Zurücknahme 

des Antrags ist zulässig. 


Paragraf 90c 



4 § 90c. 5 (1) [1] Wer zu einer ausländischen Regierung oder zu einer Person, die für eine ausländische 

Regierung tätig ist, in Beziehungen tritt oder mit ihr Beziehungen unterhält, welche 

1 10. Oktober 1944: Artt. I Nr. 1, III S. 1 des Gesetzes vom 20. September 1944. 2 2. Mai 1934: Artt. I, XI 

des Gesetzes vom 24. April 1934. 3 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. 

September 1945. 4 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 5 10. Oktober 1944: Artt. I Nr. 

2, III S. 1 des Gesetzes vom 20. September 1944. 

513

Paragraf 90d 

die Mitteilung von Staatsgeheimnissen oder von Gegenständen, Tatsachen oder Nachrichten 

der im § 90a Abs. 2, 4 bezeichneten Art zum Gegenstande haben, wird mit Gefängnis bestraft. 

[2] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer für eine ausländische Regierung tätig ist und zu einem anderen 

in Beziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt oder solche Beziehungen mit einem 

anderen unterhält. 

(3) § 82 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 

[10. Oktober 1944] [2. Mai 1934] 

§ 90c § 90c 

(1) [1] Wer zu einer ausländischen Regierung oder 

zu einer Person, die für eine ausländische Regierung 

tätig ist, in Beziehungen tritt oder mit ihr Beziehungen 

unterhält, welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen 

oder von Gegenständen, Tatsachen oder 


Art zum Gegenstande haben, wird mit Gefängnis 

bestraft. [2] In besonders schweren Fällen ist die Strafe 

Zuchthaus. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer für eine ausländische 

Regierung tätig ist und zu einem anderen in Beziehungen 

der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt oder 

solche Beziehungen mit einem anderen unterhält. 

(1) Wer zu einer ausländischen Regierung oder zu 

einer Person, die für eine ausländische Regierung tätig 

ist, in Beziehungen tritt oder mit ihr Beziehungen 

unterhält, welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen 

oder von Gegenständen, Tatsachen oder 


Art zum Gegenstande haben, wird mit Gefängnis 

bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer für eine ausländische 

Regierung tätig ist und zu einem anderen in Beziehungen 

der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt oder 

solche Beziehungen mit einem anderen unterhält. 

(3) § 82 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. (3) § 82 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 

[2. Mai 1934—10. Oktober 1944] 

1 § 90c. (1) Wer zu einer ausländischen Regierung oder zu einer Person, die für eine ausländische 

Regierung tätig ist, in Beziehungen tritt oder mit ihr Beziehungen unterhält, welche die 

Mitteilung von Staatsgeheimnissen oder von Gegenständen, Tatsachen oder Nachrichten der 

im § 90a Abs. 2, 4 bezeichneten Art zum Gegenstande haben, wird mit Gefängnis bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer für eine ausländische Regierung tätig ist und zu einem anderen 

in Beziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt oder solche Beziehungen mit einem 

anderen unterhält. 


Paragraf 90d 




3 § 90d. 4 (1) [1] Wer es unternimmt, ein Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen zu lassen, 

und dadurch fahrlässig das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis bestraft. [2] In 

besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus. 

1 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 

2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 3 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 4 10. 

Oktober 1944: Artt. I Nr. 2, III S. 1 des Gesetzes vom 20. September 1944. 

514

Paragraf 90e 

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, sich ein Staatsgeheimnis zu verschaffen, und 

dadurch fahrlässig das Wohl des Reichs gefährdet. 

[10. Oktober 1944] [2. Mai 1934] 

§ 90d § 90d 

(1) [1] Wer es unternimmt, ein Staatsgeheimnis an 

einen anderen gelangen zu lassen, und dadurch fahrlässig 

das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis 

bestraft. [2] In besonders schweren Fällen ist 

die Strafe Zuchthaus. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, sich 

ein Staatsgeheimnis zu verschaffen, und dadurch 

fahrlässig das Wohl des Reichs gefährdet. 

(1) Wer es unternimmt, ein Staatsgeheimnis an 

einen anderen gelangen zu lassen, und dadurch fahrlässig 


bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, sich 

ein Staatsgeheimnis zu verschaffen, und dadurch 

fahrlässig das Wohl des Reichs gefährdet. 

[2. Mai 1934—10. Oktober 1944] 

1 § 90d. (1) Wer es unternimmt, ein Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen zu lassen, und 

dadurch fahrlässig das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, sich ein Staatsgeheimnis zu verschaffen, und 

dadurch fahrlässig das Wohl des Reichs gefährdet. 

Paragraf 90e 




3 § 90e. 4 (1) Wer fahrlässig ein Staatsgeheimnis, das ihm kraft seines Amtes oder seiner dienstlichen 

Stellung oder eines von amtlicher Seite erteilten Auftrags zugänglich war, an einen 

anderen gelangen läßt und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis bestraft. 


[10. Oktober 1944] [2. Mai 1934] 

§ 90e § 90e 

(1) Wer fahrlässig ein Staatsgeheimnis, das ihm kraft 

seines Amtes oder seiner dienstlichen Stellung oder 

eines von amtlicher Seite erteilten Auftrags zugänglich 

war, an einen anderen gelangen läßt und dadurch 


bestraft. 


verfolgt. 

(1) Wer fahrlässig ein Staatsgeheimnis, das ihm kraft 

seines Amtes oder seiner dienstlichen Stellung oder 

eines von amtlicher Seite erteilten Auftrags zugänglich 

war, an einen anderen gelangen läßt und dadurch 





zulässig. 

1 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 


Oktober 1944: Artt. I Nr. 3, III S. 1 des Gesetzes vom 20. September 1944. 5 10. Oktober 1944: Artt. I Nr. 1, 

III S. 1 des Gesetzes vom 20. September 1944. 

515

Paragraf 90f 

[2. Mai 1934—10. Oktober 1944] 

1 § 90e. (1) Wer fahrlässig ein Staatsgeheimnis, das ihm kraft seines Amtes oder seiner dienstlichen 

Stellung oder eines von amtlicher Seite erteilten Auftrags zugänglich war, an einen 

anderen gelangen läßt und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu 

drei Jahren bestraft. 




Paragraf 90f 



3 § 90f. (1) Wer öffentlich oder als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich 

entstellte Behauptung tatsächlicher Art eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen 

Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft. 

(2) In besonders schweren Fällen ist gegen einen Deutschen auf Todesstrafe zu erkennen. 

[10. Oktober 1944] [2. Mai 1934] 

§ 90f § 90f 

(1) Wer öffentlich oder als Deutscher im Ausland 

durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung 

tatsächlicher Art eine schwere Gefahr 

für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, 


(2) In besonders schweren Fällen ist gegen einen Deutschen 

auf Todesstrafe zu erkennen. 

Wer öffentlich oder als Deutscher im Ausland 

durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung 

tatsächlicher Art eine schwere Gefahr 

für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, 


[2. Mai 1934—10. Oktober 1944] 

4 § 90f. Wer öffentlich oder als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte 

Behauptung tatsächlicher Art eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes 

herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft. 

1 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, 

Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 3 10. Oktober 1944: Artt. I Nr. 4, III S. 1 des Gesetzes vom 20. 

September 1944. 4 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 

516

Paragraf 90i 

Paragraf 90g 


1 § 90g. (weggefallen) 

[2. Mai 1934—20. September 1945] 

2 § 90g. (1) Ein Beauftragter des Reichs, der ein Staatsgeschäft mit einer ausländischen Regierung 

vorsätzlich zum Nachteil des Reichs führt, wird mit dem Tode bestraft. 

(2) Wenn die Tat nur einen unbedeutenden Nachteil für das Reich herbeigeführt hat, 

schwerere Folgen auch nicht herbeiführen konnte, kann auf Zuchthaus erkannt werden. 

3 § 90h. (weggefallen) 

Paragraf 90h 


[2. Mai 1934—20. September 1945] 

4 § 90h. (1) Wer es unternimmt, ein Beweismittel über ein Rechtsverhältnis zwischen dem 

Reich und einem ausländischen Staate zu fälschen, verfälschen, vernichten, beschädigen, beseitigen 

oder unterdrücken, und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Zuchthaus 

bestraft. 

(2) In besonders schweren Fällen ist auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder auf lebenslanges 

Zuchthaus zu erkennen. 

5 § 90i. (weggefallen) 

Paragraf 90i 



6 § 90i. (1) Ein Deutscher, der von einer ausländischen Regierung oder von jemand, der für 

eine ausländische Regierung tätig ist, für eine Handlung, die das Wohl des Reichs gefährdet, 

ein Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird, soweit nicht nach anderen 

Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) Wird das Entgelt durch eine schriftliche Erklärung gefordert oder angenommen, so ist 

die Tat vollendet, wenn der Täter die Erklärung abgesandt hat. 



I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 3 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 

20. September 1945. 4 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 5 20. September 1945: Art. 

I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 6 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. 

April 1934. 7 10. Oktober 1944: Artt. I Nr. 1, III S. 1 des Gesetzes vom 20. September 1944. 

517

Paragraf 91 

[10. Oktober 1944] [2. Mai 1934] 

§ 90i § 90i 

(1) Ein Deutscher, der von einer ausländischen Regierung 

oder von jemand, der für eine ausländische 

Regierung tätig ist, für eine Handlung, die das 

Wohl des Reichs gefährdet, ein Entgelt fordert, sich 

versprechen läßt oder annimmt, wird, soweit nicht 

nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe 

verwirkt ist, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraftstraft. 

(2) Wird das Entgelt durch eine schriftliche Erklärung 

gefordert oder angenommen, so ist die Tat 

vollendet, wenn der Täter die Erklärung abgesandt 

hat. 


verfolgt. 

(1) Ein Deutscher, der von einer ausländischen Regierung 

oder von jemand, der für eine ausländische 

Regierung tätig ist, für eine Handlung, die das 

Wohl des Reichs gefährdet, ein Entgelt fordert, sich 

versprechen läßt oder annimmt, wird, soweit nicht 

nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe 

verwirkt ist, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren be- 

(2) Wird das Entgelt durch eine schriftliche Erklärung 

gefordert oder angenommen, so ist die Tat 

vollendet, wenn der Täter die Erklärung abgesandt 

hat. 



zulässig. 

[2. Mai 1934—10. Oktober 1944] 

1 § 90i. (1) Ein Deutscher, der von einer ausländischen Regierung oder von jemand, der für 

eine ausländische Regierung tätig ist, für eine Handlung, die das Wohl des Reichs gefährdet, 

ein Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird, soweit nicht nach anderen 

Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) Wird das Entgelt durch eine schriftliche Erklärung gefordert oder angenommen, so ist 

die Tat vollendet, wenn der Täter die Erklärung abgesandt hat. 



Paragraf 91. Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden 

Gewalttat 

[4. August 2009] 

2 § 91. Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. (1) Mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren 

staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen 

Person zugänglich macht, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft 

anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat 

zu begehen, 

2. sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende 

Gewalttat zu begehen. 

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn 

1. die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, 

der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung 

über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken 

dient oder 

1 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 3, 6 des Gesetzes 

vom 30. Juli 2009. 

518

Paragraf 91 

2. die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher 

Pflichten dient. 

(3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift 

absehen. 

[1. Januar 1975—4. August 2009] 

1 § 91. Anwendungsbereich. Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden. 

[1. August 1968—1. Januar 1975] 

2 § 91. Für Straftaten nach den Vorschriften dieses Titels gilt dieses Gesetz 

1. in den Fällen der §§ 84, 85 und 87 nur, wenn die Tat durch eine in seinem räumlichen 

Geltungsbereich ausgeübte Tätigkeit begangen wird, 

2. in den Fällen der §§ 86, 86a und 88 nur, wenn die Tat in seinem räumlichen Geltungsbereich 

begangen wird, 

3. in den Fällen des § 90a Abs. 1 und des § 90b nur, wenn die Tat in seinem räumlichen 

Geltungsbereich begangen wird oder der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage 

in diesem Bereich hat. 

[11. Juli 1957/13. Juli 1957—1. August 1968] 

3 § 91. 4 (1) Wer auf Angehörige einer Behörde, der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans 

in der Absicht einwirkt, die pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutze des Bestandes 

oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung 

des Bundes oder eines Landes zu untergraben, und dadurch Bestrebungen dient, die gegen 

den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen einen der in § 88 

bezeichneten Verfassungsgrundsätze gerichtet sind, wird mit Gefängnis bestraft. 



[11. Juli 1957/13. Juli 1957] [31. August 1951/1. September 1951] 

§ 91 § 91 

(1) Wer auf Angehörige einer Behörde, der Bundeswehr 

oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans in öffentlichen Sicherheitsorgans in der Absicht ein- 

(1) Wer auf Angehörige einer Behörde oder eines 

der Absicht einwirkt, die pflichtmäßige Bereitschaft wirkt, die pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutze 

des Bestandes oder der Sicherheit der Bundes- 

zum Schutze des Bestandes oder der Sicherheit der 

Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen 

Ordnung des Bundes oder eines Landes zu Ordnung des Bundes oder eines Landes zu untergrarepublik 

Deutschland oder der verfassungsmäßigen 

untergraben, und dadurch Bestrebungen dient, die gegen 

den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepuben, 

wird mit Gefängnis bestraft. 

blik Deutschland oder gegen einen der in § 88 bezeichneten 

Verfassungsgrundsätze gerichtet sind, wird mit 







1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 12, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. August 1968: Artt. 1, 10 

Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. 

August 1951. 4 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 3, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 

519

Paragraf 91 

[31. August 1951/1. September 1951—11. Juli 1957/13. Juli 1957] 

1 § 91. (1) Wer auf Angehörige einer Behörde oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans in der 

Absicht einwirkt, die pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutze des Bestandes oder der Sicherheit 

der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundes oder 

eines Landes zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. 






3 § 91. (1) Gegen Ausländer ist wegen der in den §§ 87, 89, 90 bezeichneten Handlungen nach 

dem Kriegsgebrauche zu verfahren. 

(2) Begehen sie aber solche Handlungen, während sie unter dem Schutze des Deutschen 

Reichs oder eines Bundesstaats sich innerhalb des Bundesgebietes aufhalten, so kommen die 

in den §§ 87, 89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung. 


4 § 91. (1) Wer mit dem Vorsatz, einen Krieg oder Zwangsmaßregeln gegen das Reich oder 

andere schwere Nachteile für das Reich herbeizuführen, zu einer ausländischen Regierung 

oder zu jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, in Beziehungen tritt, wird mit 

dem Tode bestraft. 

5 (2) Wer mit dem Vorsatz, schwere Nachteile für einen Reichsangehörigen herbeizuführen, 

in Beziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder 

mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft. 


[10. Oktober 1944] [2. Mai 1934] 

§ 91 § 91 

(1) Wer mit dem Vorsatz, einen Krieg oder Zwangsmaßregeln 

gegen das Reich oder andere schwere 

Nachteile für das Reich herbeizuführen, zu einer 

ausländischen Regierung oder zu jemand, der für eine 

ausländische Regierung tätig ist, in Beziehungen 

tritt, wird mit dem Tode bestraft. 

(2) Wer mit dem Vorsatz, schwere Nachteile für 

einen Reichsangehörigen herbeizuführen, in Beziehungen 

der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt, wird 

mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus 

nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen 

mit dem Tode bestraft. 

(1) Wer mit dem Vorsatz, einen Krieg oder Zwangsmaßregeln 

gegen das Reich oder andere schwere 

Nachteile für das Reich herbeizuführen, zu einer 

ausländischen Regierung oder zu jemand, der für eine 

ausländische Regierung tätig ist, in Beziehungen 

tritt, wird mit dem Tode bestraft. 

(2) Wer mit dem Vorsatz, schwere Nachteile für 

einen Reichsangehörigen herbeizuführen, in Beziehungen 

der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt, wird 

mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus 

nicht unter fünf Jahren bestraft. 

(3) § 82 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. (3) § 82 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 



20. September 1945. 4 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 5 10. Oktober 1944: Artt. I 

Nr. 5, III S. 1 des Gesetzes vom 20. September 1944. 

520

Paragraf 91b 

[2. Mai 1934—10. Oktober 1944] 

1 § 91. (1) Wer mit dem Vorsatz, einen Krieg oder Zwangsmaßregeln gegen das Reich oder 

andere schwere Nachteile für das Reich herbeizuführen, zu einer ausländischen Regierung 

oder zu jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, in Beziehungen tritt, wird mit 

dem Tode bestraft. 

(2) Wer mit dem Vorsatz, schwere Nachteile für einen Reichsangehörigen herbeizuführen, 

in Beziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder 

mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. 


[1. Januar 1872—2. Mai 1934] 

2 § 91. (1) Gegen Ausländer ist wegen der in den §§ 87, 89, 90 bezeichneten Handlungen nach 

dem Kriegsgebrauche zu verfahren. 

(2) Begehen sie aber solche Handlungen, während sie unter dem Schutze des Deutschen 

Reichs oder eines Bundesstaats sich innerhalb des Bundesgebietes aufhalten, so kommen die 

in den §§ 87, 89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung. 

Paragraf 91a. Anwendungsbereich 

[4. August 2009] 

3 § 91a. Anwendungsbereich. Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden. 



[2. Mai 1934—20. September 1945] 

5 § 91a. Ein Deutscher, der während eines Krieges gegen das Reich in den feindlichen Kriegsmacht 

dient oder gegen das Reich oder dessen Bundesgenossen die Waffen trägt, wird mit dem 

Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. 

Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften 

Paragraf 91b 




August 2009: Artt. 1 Nr. 4, 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2009. 4 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 


September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 

521

Paragraf 92 


1 § 91b. (1) Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland es unternimmt, während eines Krieges 

gegen das Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub 

zu leisten oder der Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen einen Nachteil 

zuzufügen, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. 

2 (2) In minder schweren Fällen ist auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren zu erkennen. 

[10. Oktober 1944] [2. Mai 1934] 

§ 91b § 91b 

(1) Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland 

es unternimmt, während eines Krieges gegen das 

Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg 

der feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder der 

Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen 

einen Nachteil zuzufügen, wird mit dem Tode 


(2) In minder schweren Fällen ist auf Zuchthaus nicht 

unter zwei Jahren zu erkennen. 

(1) Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland 

es unternimmt, während eines Krieges gegen das 

Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg 

der feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder der 

Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen 

einen Nachteil zuzufügen, wird mit dem Tode 


(2) Wenn die Tat nur einen unbedeutenden Nachteil 

für das Reich und seine Bundesgenossen und nur einen 

unbedeutenden Vorteil für die feindliche Macht herbeigeführt 

hat, schwerere Folgen auch nicht herbeiführen 

konnte, so kann auf Zuchthaus nicht unter zwei 

Jahren erkannt werden. 

[2. Mai 1934—10. Oktober 1944] 

3 § 91b. (1) Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland es unternimmt, während eines Krieges 

gegen das Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub 

zu leisten oder der Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen einen Nachteil 

zuzufügen, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. 

(2) Wenn die Tat nur einen unbedeutenden Nachteil für das Reich und seine Bundesgenossen 

und nur einen unbedeutenden Vorteil für die feindliche Macht herbeigeführt hat, schwerere 

Folgen auch nicht herbeiführen konnte, so kann auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren 


Paragraf 92. Begriffsbestimmungen 

[1. August 1968, 1. Januar 1975] 

4 § 92. 5 Begriffsbestimmungen. (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der 

Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche 

Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt. 

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze 

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere 

Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung 

auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 

geheimer Wahl zu wählen, 

1 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 10. Oktober 1944: Artt. I Nr. 6, III S. 1 des 

Gesetzes vom 20. September 1944. 3 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 4 1. August 

1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des 


522

Paragraf 92 

2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der 

vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 

3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 

4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 

5. die Unabhängigkeit der Gerichte und 

6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. 

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind 

1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, 

deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen 

(Absatz 1), 

2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, 

deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland zu beeinträchtigen, 

3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf 

hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen 

oder zu untergraben. 

[31. August 1951/1. September 1951—1. August 1968, 1. Januar 1975] 

1 § 92. (1) Wer in der Absicht, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

zu beeinträchtigen, einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, 

außer Geltung zu setzen oder zu untergraben oder eine solche Bestrebung zu fördern, für 

eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs 

dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner 

über Verwaltungen, Dienststellen, Betriebe, Anlagen, Einrichtungen, Vereinigungen 

oder Personen, die sich im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden, Nachrichten 

sammelt oder zu diesem Zwecke einen Nachrichtendienst betreibt, für eine solche Tätigkeit 

anwirbt oder sie unterstützt, wird mit Gefängnis bestraft. 





3 § 92. (1) Wer vorsätzlich 


1. Staatsgeheimnisse oder Festungspläne, oder solche Urkunden, Aktenstücke oder Nachrichten, 

von denen er weiß, daß ihre Geheimhaltung einer anderen Regierung gegenüber 

für das Wohl des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats erforderlich ist, dieser Regierung 

mittheilt oder öffentlich bekannt macht; 




523

Paragraf 92 

2. zur Gefährdung der Rechte des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats im Verhältniß 

zu einer anderen Regierung die über solche Rechte sprechenden Urkunden und Beweismittel 

vernichtet, verfälscht oder unterdrückt, oder 

3. ein ihm von Seiten des Deutschen Reichs oder einem Bundesstaate aufgetragenes Staatsgeschäft 

mit einer andern Regierung zum Nachtheil dessen führt, der ihm den Auftrag 

ertheilt hat, 

wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter sechs Monaten 

ein. 



[11. Dezember 1942—10. Oktober 1944] 

2 § 92. (1) Wer ein Verbrechen des Landesverrats nach den §§ 89 bis 90a, 90f bis 91b mit einem 

anderen verabredet, wird mit Zuchthaus bestraft. 

(2) [1] Ebenso wird bestraft, wer zu einem der im Abs. 1 bezeichneten Verbrechen auffordert, 

sich erbietet oder eine solche Aufforderung oder ein solches Erbieten annimmt. [2] 

Erklärt der Täter die Aufforderung, das Erbieten oder die Annahme schriftlich, so ist die Tat 

vollendet, wenn er die Erklärung abgesandt hat. 

(3) Nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit 

aufgibt und bei Beteiligung mehrerer das Verbrechen verhindert. 

3 (4) In besonders schweren Fällen ist auf Todesstrafe zu erkennen. 

[11. Dezember 1942] [2. Mai 1934] 

§ 92 § 92 

(1) Wer ein Verbrechen des Landesverrats nach den 

§§ 89 bis 90a, 90f bis 91b mit einem anderen verabredet, 


(2) [1] Ebenso wird bestraft, wer zu einem der 

im Abs. 1 bezeichneten Verbrechen auffordert, sich 

erbietet oder eine solche Aufforderung oder ein 

solches Erbieten annimmt. [2] Erklärt der Täter 

die Aufforderung, das Erbieten oder die Annahme 

schriftlich, so ist die Tat vollendet, wenn er die Erklärung 

abgesandt hat. 

(3) Nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 wird nicht 

bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit aufgibt und 

bei Beteiligung mehrerer das Verbrechen verhindert. 

(4) In besonders schweren Fällen ist auf Todesstrafe zu 

erkennen. 

(1) Wer ein Verbrechen des Landesverrats nach den 

§§ 89 bis 90a, 90f bis 91b mit einem anderen verabredet, 


(2) [1] Ebenso wird bestraft, wer zu einem der 

im Abs. 1 bezeichneten Verbrechen auffordert, sich 

erbietet oder eine solche Aufforderung oder ein 

solches Erbieten annimmt. [2] Erklärt der Täter 

die Aufforderung, das Erbieten oder die Annahme 

schriftlich, so ist die Tat vollendet, wenn er die Erklärung 

abgesandt hat. 

(3) Nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 wird nicht 

bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit aufgibt und 

bei Beteiligung mehrerer das Verbrechen verhindert. 

[2. Mai 1934—11. Dezember 1942] 

1 10. Oktober 1944: Artt. I Nr. 7, III S. 1 des Gesetzes vom 20. September 1944. 2 2. Mai 1934: Artt. I, XI des 

Gesetzes vom 24. April 1934. 3 11. Dezember 1942: Artt. I § 1, IV S. 1 des Gesetzes vom 22. November 1942. 

524

Paragraf 92 

1 § 92. (1) Wer ein Verbrechen des Landesverrats nach den §§ 89 bis 90a, 90f bis 91b mit einem 

anderen verabredet, wird mit Zuchthaus bestraft. 

(2) [1] Ebenso wird bestraft, wer zu einem der im Abs. 1 bezeichneten Verbrechen auffordert, 

sich erbietet oder eine solche Aufforderung oder ein solches Erbieten annimmt. [2] 

Erklärt der Täter die Aufforderung, das Erbieten oder die Annahme schriftlich, so ist die Tat 

vollendet, wenn er die Erklärung abgesandt hat. 

(3) Nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit 

aufgibt und bei Beteiligung mehrerer das Verbrechen verhindert. 


[1. Juni 1933—2. Mai 1934] 










ertheilt hat, 


3 (2) Bei mildernden Umständen ist die Strafe Gefängnis nicht unter einem Jahre. 

[1. Juni 1933] [1. Januar 1872] 

1. Staatsgeheimnisse oder Festungspläne, oder solche 

Urkunden, Aktenstücke oder Nachrichten, von 

denen er weiß, daß ihre Geheimhaltung einer anderen 

Regierung gegenüber für das Wohl des Deutschen 

Reichs oder eines Bundesstaats erforderlich 

ist, dieser Regierung mittheilt oder öffentlich be- 

§ 92 § 92 

(1) Wer vorsätzlich (1) Wer vorsätzlich 

1. Staatsgeheimnisse oder Festungspläne, oder solche 

Urkunden, Aktenstücke oder Nachrichten, von 

denen er weiß, daß ihre Geheimhaltung einer anderen 

Regierung gegenüber für das Wohl des Deutschen 

Reichs oder eines Bundesstaats erforderlich 

ist, dieser Regierung mittheilt oder öffentlich bekannt 

macht; 

kannt macht; 

2. zur Gefährdung der Rechte des Deutschen Reichs 

oder eines Bundesstaats im Verhältniß zu einer anderen 

Regierung die über solche Rechte sprechenden 

Urkunden und Beweismittel vernichtet, verfälscht 

oder unterdrückt, oder 

3. ein ihm von Seiten des Deutschen Reichs oder einem 

Bundesstaate aufgetragenes Staatsgeschäft mit 

einer andern Regierung zum Nachtheil dessen 

führt, der ihm den Auftrag ertheilt hat, 



nicht unter einem Jahre. 

2. zur Gefährdung der Rechte des Deutschen Reichs 

oder eines Bundesstaats im Verhältniß zu einer anderen 

Regierung die über solche Rechte sprechenden 

Urkunden und Beweismittel vernichtet, verfälscht 

oder unterdrückt, oder 

3. ein ihm von Seiten des Deutschen Reichs oder einem 

Bundesstaate aufgetragenes Staatsgeschäft mit 

einer andern Regierung zum Nachtheil dessen 

führt, der ihm den Auftrag ertheilt hat, 



nicht unter sechs Monaten ein. 


Juni 1933: Artt. I Nr. 9, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 

525

Paragraf 92a 

[1. Januar 1872—1. Juni 1933] 











ertheilt hat, 


(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter sechs Monaten 

ein. 

Paragraf 92a. Nebenfolgen 

[1. Januar 1975] 

2 § 92a. Nebenfolgen. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer 

Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, 

die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen 

Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2, 5). 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 92a. Wegen der nach den Vorschriften dieses Abschnitts strafbaren Handlungen kann erkannt 

werden 

4 1. neben einer Freiheitsstrafe aus den §§ 80, 81 bis 83 Abs. 1 auf Geldstrafe in unbeschränkter 

Höhe; 

5 2. neben einer Freiheitsstrafe aus den §§ 80a, 83 Abs. 2, §§ 84 bis 90b auf Geldstrafe; 

6 3. neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten auf Nebenfolgen nach § 31 

Abs. 2, 5; 

4. neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 80 bis 86, 87 bis 89 auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 

[1. April 1970] [1. August 1968] 

§ 92a § 92a 

Wegen der nach den Vorschriften dieses Abschnitts Wegen der nach den Vorschriften dieses Abschnitts 

strafbaren Handlungen kann erkannt werden strafbaren Handlungen kann erkannt werden 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 13, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 3 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 4 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 

31 Buchst. a, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 5 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. a, 105 Nr. 2 

des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 6 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. b, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 

1969. 

526

Paragraf 92a 

1. neben einer Freiheitsstrafe aus den §§ 80, 81 bis 83 

Abs. 1 auf Geldstrafe in unbeschränkter Höhe; 

2. neben einer Freiheitsstrafe aus den §§ 80a, 83 Abs. 

2, §§ 84 bis 90b auf Geldstrafe; 

3. neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs 

Monaten 

auf Nebenfolgen nach § 31 Abs. 2, 5; 

4. neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 80 bis 86, 

87 bis 89 auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 

1. neben den Strafen aus den §§ 80, 81 bis 83 Abs. 1 

auf Geldstrafe in unbeschränkter Höhe; 

2. neben den Strafen aus den §§ 80a, 83 Abs. 2, §§ 84 

bis 90b auf Geldstrafe; 

3. neben einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs 

Monaten 

a) für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren 

auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter 

und den Verlust des Wahl- und Stimmrechts und 

der Wählbarkeit sowie 

b) auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen 

Rechte; 

4. neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 80 bis 86, 

87 bis 89 auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 

[1. August 1968—1. April 1970] 

1 § 92a. Wegen der nach den Vorschriften dieses Abschnitts strafbaren Handlungen kann erkannt 

werden 

1. neben den Strafen aus den §§ 80, 81 bis 83 Abs. 1 auf Geldstrafe in unbeschränkter Höhe; 

2. neben den Strafen aus den §§ 80a, 83 Abs. 2, §§ 84 bis 90b auf Geldstrafe; 

3. neben einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten 

a) für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung 


sowie 

b) auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte; 

4. neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 80 bis 86, 87 bis 89 auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 



[2. Mai 1934—20. September 1945] 

3 § 92a. (1) [1] Wer während eines Krieges gegen das Reich oder bei drohender Kriegsgefahr 

einen Vertrag mit einer Behörde über Bedürfnisse der Kriegsmacht des Reichs oder seiner 

Bundesgenossen nicht oder in einer Weise erfüllt, die geeignet ist, den Zweck der Leistung zu 

vereiteln oder zu gefährden, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft. [2] Dasselbe 

gilt in Zeiten gemeiner Not für einen Vertrag mit einer Behörde über Lieferung oder Beförderung 

von Lebensmitteln oder anderen zur Behebung der gemeinen Not erforderlichen 

Gegenständen. 

(2) Ebenso werden unterverpflichtete Unternehmer, Vermittler und Bevollmächtigte des 

Leistungspflichtigen bestraft, die durch Verletzung ihrer Vertragspflicht die Erfüllung oder 

die gehörige Erfüllung vereiteln oder gefährden. 

(3) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. 

c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 3 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 

527

Paragraf 92b 

[1. Juni 1933—2. Mai 1934] 

1 § 92a. (1) Wer sich Gegenstände oder Nachrichten, deren Geheimhaltung einer anderen Regierung 

gegenüber für das Wohl des Reichs oder eines Landes erforderlich ist, in der Absicht 

verschafft, sie der anderen Regierung bekanntzumachen oder öffentlich mitzuteilen, wird mit 

Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) Bei mildernden Umständen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten. 

Paragraf 92b. Einziehung 

[4. August 2009] 

2 § 92b. 3 Einziehung. (1) [1] Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so 

können 

1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung 

gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 

4 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, 

eingezogen werden. 5 [2] § 74a ist anzuwenden. 


[4. August 2009] [1. Januar 1975] 

§ 92b. Einziehung § 92b. Einziehung 

(1) [1] Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen 

worden, so können 

gangen worden, so können 

(1) [1] Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt be- 

1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht 

oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht 

worden oder bestimmt gewesen sind, und braucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 

oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung ge- 

2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den 

§§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, 

§§ 80a, 86, 86a, 90 bis 90b bezieht, 

eingezogen werden. [2] § 74a ist anzuwenden. eingezogen werden. [2] § 74a ist anzuwenden. 


[1. Januar 1975—4. August 2009] 

7 § 92b. 8 Einziehung. (1) [1] Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so 

können 



2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 90 bis 90b bezieht, 

1 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 10, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 2 1. Oktober 1968: Artt. 1, 10 

Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 4 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 5, 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2009. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 

14 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 14 Buchst. b, 326 Abs. 

1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. Oktober 1968: Artt. 1, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 8 1. 

Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

528

Paragraf 92b 

eingezogen werden. 1 [2] § 74a ist anzuwenden. 


[1. Januar 1975] [1. Oktober 1968] 

§ 92b. Einziehung § 92b 









2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den 



eingezogen werden. [2] § 74a ist anzuwenden. eingezogen werden. [2] § 40a ist anzuwenden. 

(2) (weggefallen) (2) [1] Hat der Täter für die Begehung einer in diesem 

Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlung ein Entgelt 

empfangen, so ist das Entgelt oder ein ihm entsprechender 

Geldbetrag einzuziehen. [2] Die Einziehung kann 

unterbleiben, soweit sie für den Betroffenen eine unbillige 

Härte wäre oder der Betroffene das Empfangene 

vor der Entscheidung über die Einziehung verbraucht 

und nicht dabei zur Vereitelung der Einziehung gehandelt 

hat; das gleiche gilt, wenn der Wert des Empfangenen 

gering ist. 


3 § 92b. (1) [1] Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 




eingezogen werden. [2] § 40a ist anzuwenden. 

(2) [1] Hat der Täter für die Begehung einer in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten 

Handlung ein Entgelt empfangen, so ist das Entgelt oder ein ihm entsprechender Geldbetrag 

einzuziehen. [2] Die Einziehung kann unterbleiben, soweit sie für den Betroffenen eine 

unbillige Härte wäre oder der Betroffene das Empfangene vor der Entscheidung über die Einziehung 

verbraucht und nicht dabei zur Vereitelung der Einziehung gehandelt hat; das gleiche 

gilt, wenn der Wert des Empfangenen gering ist. 


§ 92b § 92b 



drohte Handlung begangen worden, so können 

(1) [1] Ist eine in diesem Abschnitt mit Strafe be- 



worden oder bestimmt gewesen sind, und stimmt gewesen sind, 

oder zu ihrer Begehung gebraucht worden oder be- 

und 

2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den 


2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den 



19 Nr. 14 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Oktober 1968: Artt. 1, 10 Abs. 2 des 


529

Paragraf 92b 

eingezogen werden. [2] eingezogen oder unbrauchbar gemacht werden. [2] 

Den Gegenständen stehen Vermögenswerte gleich, die 

an ihre Stelle getreten sind. 

§ 40a ist anzuwenden. (2) Gehörten die Gegenstände zur Zeit der Tat weder 

dem Täter noch einem Teilnehmer, so ist dem Eigentümer 

angemessene Entschädigung aus der Staatskasse 

zu gewähren, es sei denn, daß er sich im Zusammenhang 

mit der Tat auf andere Weise strafbar gemacht 

hat. 

(2) [1] Hat der Täter für die Begehung einer in 

diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlung 

ein Entgelt empfangen, so ist das Entgelt oder ein 

ihm entsprechender Geldbetrag einzuziehen. [2] 

Die Einziehung kann unterbleiben, soweit sie für 

den Betroffenen eine unbillige Härte wäre oder der 

Betroffene das Empfangene vor der Entscheidung 

über die Einziehung verbraucht und nicht dabei zur 

Vereitelung der Einziehung gehandelt hat; das gleiche 


(3) [1] Hat der Täter für die Begehung einer in 

diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlung 

ein Entgelt empfangen, so ist das Entgelt oder ein 

ihm entsprechender Geldbetrag einzuziehen. [2] 

Die Einziehung kann unterbleiben, soweit sie für 

den Betroffenen eine unbillige Härte wäre oder der 

Betroffene das Empfangene vor der Entscheidung 

über die Einziehung verbraucht und nicht dabei zur 

Vereitelung der Einziehung gehandelt hat; das gleiche 




1 § 92b. (1) [1] Ist eine in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohte Handlung begangen worden, 

so können 

1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung gebraucht worden 

oder bestimmt gewesen sind, und 


eingezogen oder unbrauchbar gemacht werden. [2] Den Gegenständen stehen Vermögenswerte 

gleich, die an ihre Stelle getreten sind. 

(2) Gehörten die Gegenstände zur Zeit der Tat weder dem Täter noch einem Teilnehmer, 

so ist dem Eigentümer angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren, es sei 

denn, daß er sich im Zusammenhang mit der Tat auf andere Weise strafbar gemacht hat. 

(3) [1] Hat der Täter für die Begehung einer in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten 

Handlung ein Entgelt empfangen, so ist das Entgelt oder ein ihm entsprechender Geldbetrag 

einzuziehen. [2] Die Einziehung kann unterbleiben, soweit sie für den Betroffenen eine 

unbillige Härte wäre oder der Betroffene das Empfangene vor der Entscheidung über die Einziehung 

verbraucht und nicht dabei zur Vereitelung der Einziehung gehandelt hat; das gleiche 






1 1. August 1968: Artt. 7 Abs. 2 Nr. 2, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 20. September 1945: Art. I 

Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 

530

Paragraf 92c 

1 § 92b. Wer vorsätzlich oder fahrlässig einem von der Reichsregierung zur Sicherung der 

Landesverteidigung erlassenen Gebot oder Verbot zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder 


[10. Oktober 1944] [2. Mai 1934] 

§ 92b § 92b 

Wer vorsätzlich oder fahrlässig einem von der 

Reichsregierung zur Sicherung der Landesverteidigung 

erlassenen Gebot oder Verbot zuwiderhandelt, 

wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft. 

(1) Wer einem von der Reichsregierung zur Sicherung 

der Landesverteidigung erlassenen Gebot oder 

Verbot zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Wird die Zuwiderhandlung während eines Krieges 

gegen das Reich oder bei drohender Kriegsgefahr begangen, 

ist die Strafe Gefängnis. 

[2. Mai 1934—10. Oktober 1944] 

2 § 92b. (1) Wer einem von der Reichsregierung zur Sicherung der Landesverteidigung erlassenen 

Gebot oder Verbot zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Wird die Zuwiderhandlung während eines Krieges gegen das Reich oder bei drohender 

Kriegsgefahr begangen, ist die Strafe Gefängnis. 

[1. Juni 1933—2. Mai 1934] 

3 § 92b. (1) Wer vorsätzlich mit einer Person, die im Interesse einer ausländischen Regierung 

tätig ist, Beziehungen anknüpft oder unterhält, welche die Mitteilung von Gegenständen oder 

Nachrichten der im § 92 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art zum Gegenstande haben, wird mit 


(2) Ebenso wird bestraft eine Person, die im Interesse einer ausländischen Regierung tätig 

ist, wenn sie vorsätzlich mit einem anderen Beziehungen anknüpft oder unterhält, welche die 

Mitteilung von Gegenständen oder Nachrichten der im § 92 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art 

zum Gegenstande haben. 

Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit 

Paragraf 92c 



[2. Mai 1934—20. September 1945] 

5 § 92c. Dem Krieg im Sinne der §§ 91 bis 92b wird jede gegen das Reich gerichtete Unternehmung 

fremder Streitkräfte gleichgeachtet. 

1 10. Oktober 1944: Artt. I Nr. 8, III S. 1 des Gesetzes vom 20. September 1944. 2 2. Mai 1934: Artt. I, XI des 

Gesetzes vom 24. April 1934. 3 1. Juni 1933: Artt. I Nr. 10, IV Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1933. 


I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 

531

Paragraf 92f 

Paragraf 92d 



[2. Mai 1934—20. September 1945] 

2 § 92d. Wer vorsätzlich über amtliche Ermittlungen oder Verfahren wegen eines in diesem 

Abschnitt bezeichneten Verbrechens oder Vergehens ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde 

Mitteilungen in die Öffentlichkeit bringt, wird mit Gefängnis bestraft. 


Paragraf 92e 


[2. Mai 1934—20. September 1945] 

4 § 92e. (1) Wer vorsätzlich in einer Festung, einem Reichskriegshafen oder einer anderen militärischen 

Anlage auf einem Schiff der Reichsmarine oder innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer 

gegenüber einer Behörde, einem Beamten oder einem Soldaten über seinen Namen, 

seinen Stand, seinen Beruf, sein Gewerbe, seinen Wohnort oder seine Staatsangehörigkeit eine 

unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert, wird mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ist nach den Umständen anzunehmen, daß der Aufenthalt an dem Orte oder die unrichtige 

Angabe oder die Verweigerung der Angabe mit Zwecken des Verrats oder der Ausspähung 

zusammenhängt, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Jahre. 

(3) Einer Festung, einem Reichskriegshafen oder einer anderen militärischen Anlage stehen 

gleich amtlich bekanntgemachte Sicherungsbereiche sowie gewerbliche Anlagen, in denen 

Gegenstände für den Bedarf der inländischen Wehrmacht hergestellt, ausgebessert oder 

aufbewahrt werden. 

(4) Die Tat ist nur strafbar, wenn die Behörde, der Beamte oder der Soldat befugt war, die 

im Abs. 1 bezeichneten Angaben zu verlangen. 


Paragraf 92f 


[11. Dezember 1942—20. September 1945] 


I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 3 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 

20. September 1945. 4 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 5 20. September 1945: Art. 

I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 

532

Paragraf 93 

1 § 92f. Wer ohne Erlaubnis der zuständigen militärischen Behörde innerhalb eines amtliche 

bekanntgemachten Sicherungsbereichs oder von einer Anlage oder einem Gebäude, in denen 

Waffen oder andere Gegenstände des Wehrmachtbedarfs hergestellt oder gelagert werden, 

oder von einer anderen militärischen Anlagen Aufnahmen macht oder in den Verkehr bringt, 

wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft. 

[11. Dezember 1942] [2. Mai 1934] 

§ 92f § 92f 

Wer ohne Erlaubnis der zuständigen militärischen Wer ohne Erlaubnis der zuständigen militärischen 

Behörde innerhalb eines amtliche bekanntgemachten 

Sicherungsbereichs oder von einer Anlage oder ten Sicherungsbereichs oder von einem Gebäude, in 

Behörde innerhalb eines amtlich bekanntgemach- 

einem Gebäude, in denen Waffen oder andere Gegenstände 

des Wehrmachtbedarfs hergestellt oder gela- 

gelagert werden, oder von einer anderen militäri- 

dem Waffen oder andere Bedürfnisse der Wehrmacht 

gert werden, oder von einer anderen militärischen schen Anlage Aufnahmen macht oder in Verkehr 

Anlagen Aufnahmen macht oder in den Verkehr bringt, wird mit Geldstrafe bestraft. 

bringt, wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft. 

[2. Mai 1934—11. Dezember 1942] 

2 § 92f. Wer ohne Erlaubnis der zuständigen militärischen Behörde innerhalb eines amtlich 

bekanntgemachten Sicherungsbereichs oder von einem Gebäude, in dem Waffen oder andere 

Bedürfnisse der Wehrmacht gelagert werden, oder von einer anderen militärischen Anlage 

Aufnahmen macht oder in Verkehr bringt, wird mit Geldstrafe bestraft. 

Paragraf 93. Begriff des Staatsgeheimnisses 

[1. August 1968, 1. Januar 1975] 

3 § 93. 4 Begriff des Staatsgeheimnisses. (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände 

oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer 

fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für 

die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. 

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung 

gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich 

vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse. 

[1. Oktober 1953—1. August 1968, 1. Januar 1975] 

5 § 93. (1) Wer Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen, durch deren 

Inhalt Bestrebungen herbeigeführt oder gefördert werden sollen, die darauf gerichtet sind, 

den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder zur Unterdrückung der 

demokratischen Freiheit einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, 

außer Geltung zu setzen oder zu untergraben, 

1. herstellt, vervielfältigt oder verbreitet oder 

1 11. Dezember 1942: Artt. II, IV S. 1 des Gesetzes vom 22. November 1942. 2 2. Mai 1934: Artt. I, XI des 

Gesetzes vom 24. April 1934. 3 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 4 1. Januar 

1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 11, 11 Abs. 


533

Paragraf 93 

2. zur Verbreitung oder Vervielfältigung vorrätig hält, bezieht oder in den räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes einführt, 




§ 93 § 93 

(1) Wer Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen 

oder Darstellungen, durch deren Inhalt Bestrebungen 

herbeigeführt oder gefördert werden sollen, die 

darauf gerichtet sind, den Bestand der Bundesrepublik 

Deutschland zu beeinträchtigen oder zur Unterdrückung 

der demokratischen Freiheit einen der in 

§ 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, 

außer Geltung zu setzen oder zu untergraben, 

1. herstellt, vervielfältigt oder verbreitet oder 

2. zur Verbreitung oder Vervielfältigung vorrätig 

hält, bezieht oder in den räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes einführt, 

(1) Wer in den räumliChen Geltungsbereich dieses 

Gesetzes ohne behördliche Genehmigung zum Zwecke 

der Verbreitung Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen 

oder Darstellungen einführt, durch deren 

Inhalt Bestrebungen herbeigeführt oder gefördert 

werden sollen, die darauf gerichtet sind, den Bestand 

der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen 

oder einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze 

zu beseitigen, außer Geltung zu 

setzen oder zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Schallaufnahmen, 

Abbildungen oder Darstellungen, die dem Verbot 

des Absatzes 1 zuwider in den räumlichen Geltungsbereich 

dieses Gesetzes eingeführt worden sind, 

ohne behördliche Genehmigung darin verbreitet oder 

zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält. 




1 § 93. (1) Wer in den räumliChen Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne behördliche Genehmigung 

zum Zwecke der Verbreitung Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen 

einführt, durch deren Inhalt Bestrebungen herbeigeführt oder gefördert werden 

sollen, die darauf gerichtet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen 

oder einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung 

zu setzen oder zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen, 

die dem Verbot des Absatzes 1 zuwider in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

eingeführt worden sind, ohne behördliche Genehmigung darin verbreitet oder zum 

Zwecke der Verbreitung vorrätig hält. 






I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 

534

Paragraf 93a 

1 § 93. Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87 bis 92 die Untersuchung eröffnet wird, 

so kann bis zu deren rechtskräftigen Beendigung des Vermögen, welches der Angeschuldigte 

besitzt, oder welches ihm später anfällt, mit Beschlag belegt werden. 

[2. Mai 1934—20. September 1945] 

2 § 93. (1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Straf bedrohten Handlungen kann erkannt 

werden 

– neben der wegen eines Verbrechens erkannten Strafe auf Geldstrafe von unbegrenzter 

Höhe oder auf Entziehung des Vermögens; 

– neben der wegen eines Vergehens erkannten Freiheitsstrafe auf Geldstrafe; 

– neben der Gefängnisstrafe auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf 

die Dauer von einem bis zu fünf Jahren und auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen 


– neben jeder Freiheitsstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 

(2) Neben der Zuchthausstrafe ist die Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn die öffentliche 

Sicherheit es erfordert. 

[1. Januar 1872—2. Mai 1934] 

3 § 93. Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87 bis 92 die Untersuchung eröffnet wird, 

so kann bis zu deren rechtskräftigen Beendigung des Vermögen, welches der Angeschuldigte 

besitzt, oder welches ihm später anfällt, mit Beschlag belegt werden. 


Paragraf 93a 


[2. Mai 1934—20. September 1945] 

5 § 93a. (1) [1] Gegenstände, die zur Begehung einer in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten 

Handlung gebraucht oder bestimmt sind, können eingezogen oder unbrauchbar gemacht 

werden, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören. [2] Dasselbe gilt 

von den im Falle des § 92f hergestellten Aufnahmen. 

(2) Hat der Täter für die Begehung eines in diesem Abschnitt bezeichneten Verbrechens 

oder Vergehens ein Entgelt empfangen, so ist das empfangene Entgelt oder ein seinem Wert 

entsprechender Geldbetrag einzuziehen. 



(Zweiter Abschnitt. Angriffe gegen den Reichspräsidenten) 

(Zweiter Abschnitt. Beleidigung des Landesherrn) 


I, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 20. September 1945: 

Art. I Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 5 2. Mai 1934: Artt. I, XI des Gesetzes vom 

24. April 1934. 

535

Paragraf 94 

Paragraf 94. Landesverrat 

[1. Januar 1975] 

1 § 94. 2 Landesverrat. 3 (1) Wer ein Staatsgeheimnis 

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 

2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik 

Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, 

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 

(2) 4 [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe 

nicht unter fünf Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, 


1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen 

besonders verpflichtet, oder 

2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit 

der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. 


§ 94. Landesverrat § 94 

(1) Wer ein Staatsgeheimnis (1) Wer ein Staatsgeheimnis 

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner 

mitteilt oder 

männer mitteilt oder 

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittels- 

2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder 

öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik 

Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde 

Macht zu begünstigen, 


und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils 

für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe 

nicht unter einem Jahr bestraft. 

(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange 

Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht 

unter fünf Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall 

liegt in der Regel vor, wenn der Täter 

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die 

ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders 

verpflichtet, oder 

2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren 

Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland herbeiführt. 



Deutschland herbeiführt, wird wegen Landesverrats 

mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 

(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange 

Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht 









5 § 94. 6 (1) Wer ein Staatsgeheimnis 


1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 15 Buchst. a, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 15 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes 


25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 

25. Juni 1968. 6 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 

1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

536

Paragraf 94 





Deutschland herbeiführt, wird wegen Landesverrats mit Freiheitsstrafe nicht unter einem 

Jahr bestraft. 









§ 94 § 94 

(1) Wer ein Staatsgeheimnis (1) Wer ein Staatsgeheimnis 

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner 

mitteilt oder 

männer mitteilt oder 

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittels- 

2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder 

öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik 

Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde 







(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe 

lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht 












mit Zuchthaus bestraft. 


lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter 

fünf Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt 

in der Regel vor, wenn der Täter 







2 § 94. (1) Wer ein Staatsgeheimnis 







537

Paragraf 94 


Deutschland herbeiführt, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bestraft. 

(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus 

nicht unter fünf Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 





[26. Dezember 1964/2. Januar 1965—1. August 1968] 

1 § 94. (1) Wird eine Tat, die nach den Vorschriften über 

2 – Angriffe gegen die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte (§§ 106 bis 108d), 

3 – Sabotage (§ 109e Abs. 1 bis 4), 

4 – Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 110 bis 122b), 

– Angriffe gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 bis 139), 

– Störung des Gottesdienstes (§ 167), 

– Körperverletzung (§§ 223 bis 229), 

– Vorbereitung einer Verschleppung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung oder politische 

Verdächtigung (§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a), 

– Begünstigung (§§ 257, 257a), 

– Urkundenfälschung (§§ 267 bis 275, 281), 

– Sachbeschädigung (§§ 303 bis 305), 

5 – gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 315 Abs. 1 bis 3, § 315b Abs. 1 bis 3, §§ 316b, 

317, 321, 324) oder 

– Verletzung der Amtspflicht (§§ 332 bis 336, 340 bis 355, 357) 

strafbar ist, in der Absicht begangen, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, 

einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung 

zu setzen oder zu untergraben oder eine solche Bestrebung zu fördern, so kann, soweit die Tat 

nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder auf Gefängnis 

und, wenn die Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre, auf Zuchthaus bis zu 

fünfzehn Jahren erkannt werden. 

(2) Wird eine Tat nach den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften nur auf Antrag verfolgt, 

so entfällt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 das Erfordernis des Strafantrags. 

[26. Dezember 1964/2. Januar 1965] [2. Juni 1964/6. Juni 1964] 

§ 94 § 94 

(1) Wird eine Tat, die nach den Vorschriften über (1) Wird eine Tat, die nach den Vorschriften über 

- Angriffe gegen die Ausübung staatsbürgerlicher 

Rechte (§§ 106 bis 108d), 


Rechte (§§ 106 bis 108d), 

- Sabotage (§ 109e Abs. 1 bis 4), - Sabotage (§ 109e Abs. 1 bis 4), 

- Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 110 bis 

122b), 


122b), 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 11. Juli 1957/13. Juli 

1957: Artt. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 3 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 2, 12 

Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 4 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 

11. Juni 1957. 5 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 5, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964. 

538

Paragraf 94 

- Angriffe gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 bis 

139), 


139), 

- Störung des Gottesdienstes (§ 167), - Störung des Gottesdienstes (§ 167), 

- Körperverletzung (§§ 223 bis 229), - Körperverletzung (§§ 223 bis 229), 

- Vorbereitung einer Verschleppung, Freiheitsberaubung, 

Nötigung, Bedrohung oder politische Verdächtigung 

(§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a), 



(§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a), 

- Begünstigung (§§ 257, 257a), - Begünstigung (§§ 257, 257a), 

- Urkundenfälschung (§§ 267 bis 275, 281), - Urkundenfälschung (§§ 267 bis 275, 281), 

- Sachbeschädigung (§§ 303 bis 305), - Sachbeschädigung (§§ 303 bis 305), 

- gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 315 Abs. 

1 bis 3, § 315b Abs. 1 bis 3, §§ 316b, 317, 321, 324) 

oder 

- Verletzung der Amtspflicht (§§ 332 bis 336, 340 bis 

355, 357) 

strafbar ist, in der Absicht begangen, den Bestand 

der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, 

einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze 

zu beseitigen, außer Geltung zu setzen 

oder zu untergraben oder eine solche Bestrebung zu 

fördern, so kann, soweit die Tat nicht mit schwererer 

Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf 

Jahren oder auf Gefängnis und, wenn die Tat auch 

ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre, auf 

Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren erkannt werden. 

(2) Wird eine Tat nach den in Absatz 1 bezeichneten 

Vorschriften nur auf Antrag verfolgt, so entfällt 

unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 das Erfordernis 

des Strafantrags. 

- gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 315, 315a 

Abs. 1 Nr. 1, 316b, 317, 321, 324) oder 


355, 357) 















[2. Juni 1964/6. Juni 1964—26. Dezember 1964/2. Januar 1965] 













5 – gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 315, 315a Abs. 1 Nr. 1, 316b, 317, 321, 324) oder 






Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 4 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 

11. Juni 1957. 5 2. Juni 1964/6. Juni 1964: Artt. 1 Nr. 2, 6 des Gesetzes vom 1. Juni 1964. 

539

Paragraf 94 







[2. Juni 1964/6. Juni 1964] [11. Juli 1957/13. Juli 1957] 

§ 94 § 94 



Rechte (§§ 106 bis 108d), 


Rechte (§§ 106 bis 108d), 

- Sabotage (§ 109e Abs. 1 bis 4), - Sabotage (§ 109e Abs. 1 bis 4), 


122b), 


122b), 


139), 


139), 





(§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a), 



(§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a), 




- gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 315, 315a 

Abs. 1 Nr. 1, 316b, 317, 321, 324) oder 

- gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 311, 315, 

315a Abs. 1 Nr. 1, 316b, 317, 321, 324) oder 

- Verletzung der Amtspflicht (§§ 332 bis 336, 340 bis - Verletzung der Amtspflicht (§§ 332 bis 336, 340 bis 

355, 357) 















355, 357) 















[11. Juli 1957/13. Juli 1957—2. Juni 1964/6. Juni 1964] 






Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 

540

Paragraf 94 










2 – gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 311, 315, 315a Abs. 1 Nr. 1, 316b, 317, 321, 324) 

oder 










[11. Juli 1957/13. Juli 1957] [19. Januar 1953/23. Januar 1953] 

§ 94 § 94 



Rechte (§§ 106 bis 108d), 


Rechte oder 

– Sabotage (§ 109e Abs. 1 bis 4), 

– Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 110 bis 

122b), 

Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 106 bis 

122b), 


139), 


139), 





(§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a), 



(§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a), 




- gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 311, 315, - gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 311, 315, 

315a Abs. 1 Nr. 1, 316b, 317, 321, 324) oder 


355, 357) 

315a Abs. 1 Nr. 1, 316b, 317, 321, 324) oder 


355, 357) 

1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 2 19. Januar 1953/23. 


541

Paragraf 94 





























[19. Januar 1953/23. Januar 1953—11. Juli 1957/13. Juli 1957] 


– Angriffe gegen die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte oder Widerstand gegen die 

Staatsgewalt (§§ 106 bis 122b), 









2 – gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 311, 315, 315a Abs. 1 Nr. 1, 316b, 317, 321, 324) 

oder 










[19. Januar 1953/23. Januar 1953] [31. August 1951/1. September 1951] 

§ 94 § 94 


- Angriffe gegen die Ausübung staatsbürgerlicher - Angriffe gegen die Ausübung staatsbürgerlicher 

Rechte oder Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ Rechte oder Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 

106 bis 122b), 

106 bis 122b), 


139), 


139), 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 19. Januar 1953/23. 


542

Paragraf 94 





(§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a), 



(§§ 234a Abs. 3, 239 bis 241a), 





315a Abs. 1 Nr. 1, 316b, 317, 321, 324) oder 


355, 357) 
















316a, 317, 321, 324) oder 


355, 357) 















[31. August 1951/1. September 1951—19. Januar 1953/23. Januar 1953] 


– Angriffe gegen die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte oder Widerstand gegen die 

Staatsgewalt (§§ 106 bis 122b), 









– gemeingefährliche Handlungen (§§ 308, 311, 315, 316a, 317, 321, 324) oder 











543

Paragraf 95 




2 § 94. (1) Wer gegen den Reichspräsidenten einen Angriff auf Leib oder Leben (Gewalttätigkeit) 

begeht, wird, soweit nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe androhen, mit 


(2) [1] Ebenso wird bestraft, wer den Reichspräsidenten öffentlich beschimpft oder verleumdet. 

[2] Die Tat wird nur mit der Ermächtigung des Reichspräsidenten verfolgt. [3] Für 

die Befugnis zur öffentlichen Bekanntmachung gilt § 200 entsprechend. 

(3) Sind im Falle des Abs. 2 mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis, 

neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann. 


3 § 94. (1) [1] Wer einer Thätlichkeit gegen den Kaiser, gegen seinen Landesherrn oder während 

seines Aufenthalts in einem Bundesstaate einer Thätlichkeit gegen den Landesherrn dieses 

Staats sich schuldig macht, wird mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher 

Festungshaft, in minder schweren Fällen mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit 

Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. [2] Neben der Festungshaft kann auf Verlust der 

bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte 



Paragraf 95. Offenbaren von Staatsgeheimnissen 

[1. April 1970, 1. Januar 1975] 

4 § 95. 5 Offenbaren von Staatsgeheimnissen. 6 (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer 

amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen 

läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils 

für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe 

bedroht ist. 


(3) 7 [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 

zehn Jahren. [2] § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 


[1. April 1970, 1. Januar 1975] [1. September 1969, 1. April 1970] 

1 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 2 21. Dezember 1932: §§ 9 Nr. 2, 12 Abs. 

1 der Verordnung vom 19. Dezember 1932. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. August 1968: 

Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 16 Buchst. a, 326 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 16 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 7 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, 

Bekanntmachung vom 1. September 1969. 8 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. b, 105 Nr. 2 des Gesetzes 

vom 25. Juni 1969. 

544

Paragraf 95 

§ 95. Offenbaren von Staatsgeheimnissen § 95 

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen 

Stelle oder auf deren Veranlassung geheimchen 

Stelle oder auf deren Veranlassung geheim- 

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtligehalten 

wird, an einen Unbefugten gelangen läßt gehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt 

oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr 

eines schweren Nachteils für die äußere Sicherfahr 

eines schweren Nachteils für die äußere Sicher- 

oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Geheit 

der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, heit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, 

wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu wird wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen mit 

fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe 

Strafe bedroht ist. 

bedroht ist. 



Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 

[2] § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 




[2] § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 

[1. September 1969, 1. April 1970—1. April 1970, 1. Januar 1975] 

1 § 95. 2 (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und 

dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland herbeiführt, wird wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen mit Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht 

ist. 



zehn Jahren. [2] § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 



§ 95 § 95 


Stelle oder auf deren Veranlassung geheimchen 

Stelle oder auf deren Veranlassung geheim- 

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtligehalten 

wird, an einen Unbefugten gelangen läßt gehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt 

oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr 

eines schweren Nachteils für die äußere Sicherfahr 

eines schweren Nachteils für die äußere Sicher- 

oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Geheit 

der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, heit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, 

wird wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen wird wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen 

mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. 

mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft, wenn 

bedroht ist. 



Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. [2] 

§ 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 


Zuchthaus bis zu zehn Jahren. [2] § 94 Abs. 2 Satz 2 

ist anzuwenden. 

(4) (weggefallen) (4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis 

von sechs Monaten bis zu drei Jahren. 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. 

a, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 

Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. April 1970: Artt. 1 

Nr. 32 Buchst. b, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

545

Paragraf 95 


1 § 95. (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht 


Deutschland herbeiführt, wird wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen mit Gefängnis 

nicht unter einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. 


(3) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. [2] § 94 

Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 

(4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis von sechs Monaten bis zu drei Jahren. 


2 § 95. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften, Schallaufnahmen, 

Abbildungen oder Darstellungen den Bundespräsidenten verunglimpft oder dazu 

auffordert, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann das Gericht die Mindeststrafe unterschreiten, 

wenn nicht die Voraussetzungen der Strafschärfung nach § 187a erfüllt sind. 

(3) Ist die Tat eine Verleumdung oder ist sie in der Absicht begangen, Bestrebungen gegen 

den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen einen der in § 88 bezeichneten 

Verfassungsgrundsätze zu fördern, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten. 



[21. Dezember 1932—31. August 1951/1. September 1951] 

[20. März 1876—21. Dezember 1932] 

4 § 95. (1) Wer den Kaiser, seinen Landesherrn oder während seines Aufenthalts in einem 

Bundesstaate dessen Landesherrn beleidigt, wird mit Gefängniß nicht unter zwei Monaten 

oder mit Festungshaft von zwei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie 

der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 95 § 95 

(1) Wer den Kaiser, seinen Landesherrn oder während 

seines Aufenthalts in einem Bundesstaate dessen 

Landesherrn beleidigt, wird mit Gefängniß 

nicht unter zwei Monaten oder mit Festungshaft 

von zwei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust 

der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus 

öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt 

werden. 

(1) Wer den Kaiser, seinen Landesherrn oder während 

seines Aufenthalts in einem Bundesstaate dessen 

Landesherrn beleidigt, wird mit Gefängniß 

nicht unter zwei Monaten oder mit Festungshaft bis 


(2) Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust 

der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus 

öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt 

werden. 


Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 3 21. Dezember 1932: §§ 9 Nr. 2, 12 Abs. 1 der Verordnung vom 

19. Dezember 1932. 4 20. März 1876: Art I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des 


546

Paragraf 96 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 

1 § 95. (1) Wer den Kaiser, seinen Landesherrn oder während seines Aufenthalts in einem 

Bundesstaate dessen Landesherrn beleidigt, wird mit Gefängniß nicht unter zwei Monaten 

oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie 

der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 

Paragraf 96. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von 

Staatsgeheimnissen 

[1. Januar 1975] 

2 § 96. 3 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. 4 (1) 

Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von 

einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) 5 [1] Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 


§ 96. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften 

von Staatsgeheimnissen 

(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es 

zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem 

Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) [1] Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer 

amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten 

wird, verschafft, um es zu offenbaren 

(§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 

§ 96 


zu verraten (§ 94), wird wegen landesverräterischer 

Ausspähung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 

zu zehn Jahren bestraft. 


amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren 

(§ 95), wird wegen Auskundschaftung von Staatsgeheimnissen 

mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 


6 § 96. 7 (1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird wegen landesverräterischer 

Ausspähung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) 8 [1] Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird wegen Auskundschaftung 

von Staatsgeheimnissen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 


1968. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 17 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 

1975: Artt. 19 Nr. 17 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 17 

Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 


Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 8 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 33, 105 Nr. 2 des Gesetzes 

vom 25. Juni 1969. 

547

Paragraf 96 


§ 96 § 96 



Ausspähung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 



amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren 

(§ 95), wird wegen Auskundschaftung von 

Staatsgeheimnissen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Der Versuch 

ist strafbar. 



Ausspähung mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 


amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten 

wird, verschafft, um es zu offenbaren 

(§ 95), wird wegen Auskundschaftung von Staatsgeheimnissen 

mit Gefängnis nicht unter einem Jahr, in 

minder schweren Fällen mit Gefängnis von sechs Monaten 

bis zu drei Jahren bestraft. [2] Der Versuch ist 

strafbar. 


1 § 96. (1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird wegen landesverräterischer 

Ausspähung mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) [1] Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird wegen Auskundschaftung 

von Staatsgeheimnissen mit Gefängnis nicht unter einem Jahr, in minder schweren 

Fällen mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. [2] Der Versuch ist strafbar. 


2 § 96. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften, Schallaufnahmen, 



Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht, 

2. ihre Farben, ihre Flagge, ihr Wappen oder ihre Hymne verunglimpft 

oder dazu auffordert, wird mit Gefängnis bestraft. 


Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Zeichen 

der Hoheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, 

beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt. [2] Der 


(3) Hat der Täter eine der in Absatz 1 und 2 genannten Taten in der Absicht begangen, 

Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen einen der in § 

88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu fördern, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei 

Monaten. 




Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 3 21. Dezember 1932: §§ 9 Nr. 2, 12 Abs. 1 der Verordnung vom 


548

Paragraf 97 


1 § 96. (1) Wer einer Thätlichkeit gegen ein Mitglied des landesherrlichen Hauses seines Staats 

oder gegen den Regenten seines Staats oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate 

einer Thätlichkeit gegen ein Mitglied des landesherrlichen Hauses dieses Staats oder gegen den 

Regenten dieses Staats sich schuldig macht, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder 

mit Festungshaft von gleicher Dauer, in minder schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu fünf 

Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 


ein. 


Paragraf 96a 

[1. August 1968] 

[30. Juli 1960/4. August 1960—1. August 1968] 

3 § 96a. (1) [1] Wer öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften, 

Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen Kennzeichen 

1. einer Partei, die gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes vom Bundesverfassungsgericht 

für verfassungswidrig erklärt ist, 

2. einer Vereinigung, die gemäß Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes unanfechtbar verboten 

ist, oder 

3. einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation 

verwendet, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. [2] Ausgenommen ist eine Verwendung 

von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger 

Bestrebungen und ähnlicher Zwecke. 

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, 



Paragraf 97. Preisgabe von Staatsgeheimnissen 

[1. Januar 1975] 

4 § 97. 5 Preisgabe von Staatsgeheimnissen. 6 (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen 

Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen 

läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils 

für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe 



1968. 3 30. Juli 1960/4. August 1960: Artt. 1 Nr. 1, 6 des Gesetzes vom 30. Juni 1960. 4 1. August 1968: 

Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 18 Buchst. a, 326 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 18 Buchst. b, 323 Abs. 1, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

549

Paragraf 97 

1 (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten 

wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer 

amtlichen Stelle erteilten Auftrages zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen 

läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der 

Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit 


(3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt. 


§ 97. Preisgabe von Staatsgeheimnissen § 97 


Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten 

wird, an einen Unbefugten gelangen läßt 

oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig 

die Gefahr eines schweren Nachteils für die 

äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 




wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner 

Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle 

erteilten Auftrages zugänglich war, leichtfertig an 

einen Unbefugten gelangen läßt und dadurch fahrlässig 



verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 


(3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung 

verfolgt. 







verursacht, wird wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen 

mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 




Dienststellung oder eines von einer amtlichen 

Stelle erteilten Auftrages zugänglich war, leichtfertig 

an einen Unbefugten gelangen läßt und dadurch 

fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für 

die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

verursacht, wird wegen leichtfertiger Preisgabe 

von Staatsgeheimnissen mit Freiheitsstrafe bis zu 



verfolgt. 


2 § 97. 3 (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht 

und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland verursacht, wird wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen mit Freiheitsstrafe 


4 (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von 

einer amtlichen Stelle erteilten Auftrages zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten 

gelangen läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit 

der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird wegen leichtfertiger Preisgabe von 

Staatsgeheimnissen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 


1 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 18 Buchst. c, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 2 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. 

Juni 1968. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, 

Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b 

des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

550

Paragraf 97 


§ 97 § 97 








mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 




Dienststellung oder eines von einer amtlichen 

Stelle erteilten Auftrages zugänglich war, leichtfertig 

an einen Unbefugten gelangen läßt und dadurch 

fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für 

die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

verursacht, wird wegen leichtfertiger Preisgabe 

von Staatsgeheimnissen mit Freiheitsstrafe bis zu 



verfolgt. 








mit Gefängnis bestraft. 




Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle 

erteilten Auftrages zugänglich war, leichtfertig an 

einen Unbefugten gelangen läßt und dadurch fahrlässig 



verursacht, wird wegen leichtfertiger Preisgabe von 

Staatsgeheimnissen mit Gefängnis bis zu drei Jahren 

bestraft. 


verfolgt. 


1 § 97. (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und 

dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland verursacht, wird wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen mit Gefängnis 

bestraft. 

(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von 

einer amtlichen Stelle erteilten Auftrages zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten 

gelangen läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit 

der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird wegen leichtfertiger Preisgabe von 

Staatsgeheimnissen mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. 



2 § 97. (1) Wer in der Absicht, Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland 

oder gegen einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu fördern, öffentlich, 

in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen 

oder Darstellungen ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des 

Bundes oder eines Landes insgesamt oder in einem ihrer Mitglieder als verfassungsmäßiges Organ 

in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft oder dazu auffordert, 

wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften 



Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 

551

Paragraf 97b 

(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Staatsorgans oder Mitglieds verfolgt. 




2 § 97. Wer ein Mitglied des landesherrlichen Hauses seines Staats oder den Regenten seines 

Staats oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate ein Mitglied des landesherrlichen 

Hauses dieses Staats oder den Regenten dieses Staats beleidigt, wird mit Gefängniß von 

einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

Paragraf 97a. Verrat illegaler Geheimnisse 

[1. August 1968, 1. Januar 1975] 

3 § 97a. 4 Verrat illegaler Geheimnisse. [1] Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 

93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem 

ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94) 

bestraft. [2] § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 

1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden. 

Paragraf 97b. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 

[1. Januar 1980] 

5 § 97b. 6 Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. (1) [1] Handelt der Täter 

in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis 

der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn 

1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 

2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder 

3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist, 

nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. [2] Die Tat ist in der Regel kein angemessenes 

Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat. 

(2) 7 [1] War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis 

dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der 

Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe 

angerufen hat. 8 [2] Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und 

für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. 

1 21. Dezember 1932: §§ 9 Nr. 2, 12 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1932. 2 1. Januar 1872: Gesetz 

vom 15. Mai 1871. 3 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 25. Juni 1968. 6 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. Januar 

1975: Artt. 19 Nr. 19 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 8 1. Januar 1980: Artt. 1 Nr. 1, 3 

des Gesetzes vom 21. Dezember 1979. 

552

Paragraf 97b 

[1. Januar 1980] [1. Januar 1975] 

§ 97b. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisseheimnisses 

§ 97b. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Ge- 

(1) [1] Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 (1) [1] Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 

bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis 

sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so 

wird er, wenn 

wird er, wenn 

1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 

2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen 

Verstoß entgegenzuwirken, oder 

chen Verstoß entgegenzuwirken, oder 

2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintli- 

3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes 3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes 

Mittel zu diesem Zweck ist, 


nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. [2] nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. [2] 

Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, 

wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages 

um Abhilfe angerufen hat. 

destages um Abhilfe angerufen 

wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bun- 

hat. 

(2) [1] War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat 

der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich 

anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann 

bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen 

Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten 

um Abhilfe angerufen hat. [2] Dies 

gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders 

Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 

353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. 







gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders 

Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 

353c Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. 

[1. Januar 1975—1. Januar 1980] 

1 § 97b. 2 Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. (1) [1] Handelt der Täter 

in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis 

der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn 






(2) 3 [1] War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis 


Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe 

angerufen hat. 4 [2] Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und 

für Personen, die im Sinne des § 353c Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. 

[1. Januar 1975] [1. August 1968] 

§ 97b. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 

§ 97b 



vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 19 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

553

Paragraf 98 

(1) [1] Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 

bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis 

sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so 

wird er, wenn 

(1) [1] Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 

bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis 

sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so 

wird er, wenn 

1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 

2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen 

Verstoß entgegenzuwirken, oder 

chen Verstoß entgegenzuwirken, oder 

2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintli- 

3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes 3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes 



nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. [2] nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. [2] 

Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, 

wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages 

um Abhilfe angerufen hat. 

destages um Abhilfe angerufen 

wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bun- 

hat. 







gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten 

und für Personen, die im Sinne des § 353c 

Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. 

(2) [1] War dem Täter als Beamten oder als Soldat 

der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut 

oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, 

wenn nicht zuvor der Beamte einen Dienstvorgesetzten, 

der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten 

um Abhilfe angerufen hat. [2] Dies gilt für 

Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 oder des § 

353c Abs. 2 verpflichtet worden sind, entsprechend. 

[1. August 1968—1. Januar 1975] 

1 § 97b. (1) [1] Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das 

Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn 






(2) [1] War dem Täter als Beamten oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis 


Beamte einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen 

hat. [2] Dies gilt für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 oder des § 353c Abs. 2 

verpflichtet worden sind, entsprechend. 

(Dritter Abschnitt. Beleidigung von Bundesfürsten) 

Paragraf 98. Landesverräterische Agententätigkeit 

[1. Januar 1975] 

2 § 98. 3 Landesverräterische Agententätigkeit. (1) 4 [1] Wer 

1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von 

Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 

1 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 

des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 


Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

554

Paragraf 98 

2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen 

Tätigkeit bereit erklärt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in 

den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. 1 [2] In besonders schweren Fällen ist die Strafe 

Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. 

(2) 2 [1] Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder 

von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten 

aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. [2] Ist der Täter in den Fällen des 

Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten 

gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein 

Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart. 


§ 98. Landesverräterische Agententätigkeit § 98 

(1) [1] Wer (1) [1] Wer 

1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die 

auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen 

gerichtet ist, oder 

2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer 

Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit 

erklärt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit 

Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 94, 

96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. [2] In besonders 

schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem 

Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 

1 gilt entsprechend. 

(2) [1] Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen 

mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung 

nach diesen Vorschriften absehen, wenn der 

Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen 

einer Dienststelle offenbart. [2] Ist der Täter in 

den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden 

Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem 

Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser 

Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein 

Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer 

Dienststelle offenbart. 






erklärt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, 

wenn die Tat nicht in den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe 

bedroht ist. [2] In besonders schweren Fällen ist 

die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn 

Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. 


mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung 

nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 

freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer 

Dienststelle offenbart. [2] Ist der Täter in den 

Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht 

oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten 

gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift 

nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten 

aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer 


3 § 98. (1) 4 [1] Wer 







Bekanntmachung vom 1. September 1969. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 20, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 3 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 4 1. September 1969: Artt. 3, 

4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

555

Paragraf 98 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 94, 96 Abs. 

1 mit Strafe bedroht ist. 1 [2] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 

einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. 

(2) 2 [1] Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15) oder von einer 

Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt 

und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. [2] Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 

Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt 

worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten 

aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart. 


§ 98 § 98 

(1) [1] Wer (1) [1] Wer 






erklärt, 


wenn die Tat nicht in den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe 

bedroht ist. [2] In besonders schweren Fällen ist 

die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn 

Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. 


mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung 

nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 

freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer 

Dienststelle offenbart. [2] Ist der Täter in den 

Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht 

oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten 

gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift 

nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten 

aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer 







erklärt, 

wird mit Gefängnis bestraft, wenn die Tat nicht in 

den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. [2] In 

besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus 

bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt 

entsprechend. 

(2) [1] Das Gericht kann auf eine mildere Strafart erkennen 

oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften 

absehen, wenn der Täter freiwillig sein 

Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle 

offenbart. [2] Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 

1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem 

ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt 

worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, 

wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und 

sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart. 

3 § 98. (1) [1] Wer 






wird mit Gefängnis bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. 

[2] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 

2 Nr. 1 gilt entsprechend. 


Bekanntmachung vom 1. September 1969. 2 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 29, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 

1969. 3 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

556

Paragraf 99 

(2) [1] Das Gericht kann auf eine mildere Strafart erkennen oder von einer Bestrafung 

nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein 

Wissen einer Dienststelle offenbart. [2] Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von 

der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, 

so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und 

sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart. 


1 § 98. (1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlungen kann erkannt 

werden 

– neben der Strafe aus § 89 auf Geldstrafe von unbegrenzter Höhe; 

– neben den Strafen aus den §§ 90 bis 97 auf Geldstrafe; 

– neben einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten für die Dauer von einem bis 

zu fünf Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und den Verlust 

des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit sowie auf den Verlust der aus öffentlichen 

Wahlen hervorgegangenen Rechte; 

– neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 89 bis 94 auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 


[1. Januar 1872—31. August 1951/1. September 1951] 

2 § 98. (1) Wer außer dem Falle des § 94 sich einer Thätlichkeit gegen einen Bundesfürsten 

schuldig macht, wird mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von 

gleicher Dauer bestraft. 


zehn Jahren ein. 

Paragraf 99. Geheimdienstliche Agententätigkeit 

[1. Januar 1975] 

3 § 99. 4 Geheimdienstliche Agententätigkeit. 5 (1) Wer 

1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die 

Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, 

Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 

2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner 

sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in 

den §§ 94, 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe 

bedroht ist. 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 1. Januar 1872: Gesetz 


Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 

323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

557

Paragraf 99 


zehn Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, 

Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse 


2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland 

herbeiführt. 



§ 99. Geheimdienstliche Agententätigkeit § 99. Geheimdienstliche Agententätigkeit 

(1) Wer (1) Wer 

1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine 

geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrene 

geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesre- 

1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eipublik 

Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung publik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung 

oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder 

Erkenntnissen gerichtet ist, oder 


2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden 

Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer 

solchen Tätigkeit bereit erklärt, 


Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 94, 

96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit 

den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. 



[2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der 

Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände 

oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle 

oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, 

mitteilt oder liefert und wenn er 


ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders 


2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils 

für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. 





wenn die Tat nicht in den §§ 94, 96 Abs. 1, in § 97a 

oder in § 97b in Verbindung mit den §§ 94, 96 Abs. 

1 mit Strafe bedroht ist. 















2 § 99. 3 Geheimdienstliche Agententätigkeit. 4 (1) Wer 






3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 

5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

558

Paragraf 99 



wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 94, 96 Abs. 

1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. 


zehn Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, 

Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 




herbeiführt. 



§ 99. Geheimdienstliche Agententätigkeit § 99 

(1) Wer (1) Wer 


geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik 

Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung 

oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder 






wenn die Tat nicht in den §§ 94, 96 Abs. 1, in § 97a 

oder in § 97b in Verbindung mit den §§ 94, 96 Abs. 

1 mit Strafe bedroht ist. 














geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik 

Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung 

oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder 





wird mit Gefängnis bestraft, wenn die Tat nicht in 

den §§ 94, 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung 

mit den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht 

ist. 


Zuchthaus bis zu zehn Jahren. [2] Ein besonders 

schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 

Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die 

von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert 

und wenn er 







2 § 99. (1) Wer 




559

Paragraf 100 






wird mit Gefängnis bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 94, 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b 

in Verbindung mit den §§ 94, 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. 

(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. [2] Ein 

besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder 

Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, 





herbeiführt. 



1 § 99. (1) Staatsgeheimnisse im Sinne dieses Abschnitts sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, 

insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle oder Formeln, oder Nachrichten 

darüber, deren Geheimhaltung vor einer fremden Regierung für das Wohl der Bundesrepublik 

Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. 

(2) Verrat im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer vorsätzlich ein Staatsgeheimnis an einen 

Unbefugten gelangen läßt oder es öffentlich bekanntmacht und dadurch das Wohl der Bundesrepublik 

Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet. 


2 § 99. (1) Wer außer dem Falle des § 95 einen Bundesfürsten beleidigt, wird mit Gefängniß 

von einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

(2) Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung des Beleidigten ein. 

Paragraf 100. Friedensgefährdende Beziehungen 


3 § 100. 4 Friedensgefährdende Beziehungen. 5 (1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage 

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein 

bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer 

Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses 

Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit 

Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 1. Januar 1872: Gesetz 


Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, 102, 105 

Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

560

Paragraf 100 



wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik 


2 (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf 

Jahren. 


§ 100. Friedensgefährdende Beziehungen § 100 

(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in 

der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen 

gegen die Bundesrepublik Deutschland 

herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung 

oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs 

dieses Gesetzes oder zu einem ihrer 

Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, 

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 

bestraft. 


lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht 


liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat 

eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik 



von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 

(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage 

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, 

in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes 

Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland 

herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung 


Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer 

Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, 



lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter 

fünf Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt 

in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine 

schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik 



nicht unter einem Jahr. 


3 § 100. (1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses 

Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die 

Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung 

außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner 

Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Zuchthaus bestraft. 

(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus 

nicht unter fünf Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der 

Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland 

herbeiführt. 

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter einem Jahr. 


4 § 100. (1) Wer ein Staatsgeheimnis verrät, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bestraft. 

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten, wird wegen Ausspähung 

von Staatsgeheimnissen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 


Bekanntmachung vom 1. September 1969. 2 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 

Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 3 1. August 1968: Artt. 

1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 4 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 

30. August 1951. 

561

Paragraf 100a 

(3) Ein Abgeordneter des Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und 

Rechtslage und nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet 

hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes 

im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich 

bekanntmacht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen 

Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren. 


1 § 100. (1) Wer außer dem Falle des § 96 sich einer Thätlichkeit gegen ein Mitglied eines 

bundesfürstlichen Hauses oder den Regenten eines Bundesstaats schuldig macht, wird mit 

Zuchthaus bis zu fünf Jahren, oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von einem Monat bis zu 


Paragraf 100a. Landesverräterische Fälschung 


2 § 100a. 3 Landesverräterische Fälschung. 4 (1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte 

Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, 

die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der 

Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen 

gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, 

daß es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines 

schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik 

Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 


(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder Verfälschung herstellt 

oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung 

einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen 

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen 

der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizuführen. 


(4) 5 [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 

[2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat einen 

besonders schweren Nachteil für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik 

Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt. 


§ 100a. Landesverräterische Fälschung § 100a 


1968. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. September 1969: 

Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. 

September 1969. 5 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 

1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

562

(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte 

Gegenstände, Nachrichten darüber oder 

unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im 

Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere 

Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik 

Deutschland zu einer fremden Macht von 

Bedeutung wären, an einen anderen gelangen läßt 

oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden 

Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände 

oder um Tatsachen handele, und dadurch die 

Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit 

oder die Beziehungen der Bundesrepublik 

Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt, 

wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 


(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände 

durch Fälschung oder Verfälschung herstellt oder 

sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten 

Weise zur Täuschung einer fremden Macht 

an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich 

bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines 

schweren Nachteils für die äußere Sicherheit 

oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland 

zu einer fremden Macht herbeizuführen. 

Paragraf 100a 

(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte 

Gegenstände, Nachrichten darüber oder 

unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im 

Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere 


Deutschland zu einer fremden Macht von 

Bedeutung wären, an einen anderen gelangen läßt 

oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden 

Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände 

oder um Tatsachen handele, und dadurch die 

Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit 

oder die Beziehungen der Bundesrepublik 

Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt, 

wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände 

durch Fälschung oder Verfälschung herstellt oder 

sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten 

Weise zur Täuschung einer fremden Macht 

an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich 

bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines 

schweren Nachteils für die äußere Sicherheit 

oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland 

zu einer fremden Macht herbeizuführen. 



Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. [2] Ein besonders 

schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 

der Täter durch die Tat einen besonders schweren 

Nachteil für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen 

der Bundesrepublik Deutschland zu einer 

fremden Macht herbeiführt. 


Zuchthaus. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt 

in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat 

einen besonders schweren Nachteil für die äußere 


Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt. 


1 § 100a. (1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten 

darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder 

Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu 

einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich 

bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände 

oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere 

Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht 

herbeiführt, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder Verfälschung herstellt 

oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung 

einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen 

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen 

der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizuführen. 


(4) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus. [2] Ein besonders schwerer 

Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil für 

die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden 

Macht herbeiführt. 


563

Paragraf 100c 


1 § 100a. (1) Wer durch Fälschung oder Verfälschung Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenstände, 

die im Falle der Echtheit Staatsgeheimnisse wären, herstellt, um sie in einer das 

Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdenden Weise zu verwenden, 


(2) Ebenso wird bestraft, wer Tatsachen, Gegenstände oder Nachrichten darüber, die 

falsch, verfälscht oder unwahr sind, aber im Falle der Echtheit oder Wahrheit Staatsgeheimnisse 

wären, vorsätzlich als echt oder wahr an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich 

bekanntmacht und dadurch das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder 

gefährdet. 

(3) Wer Gegenstände, die falsch oder verfälscht sind, aber im Falle der Echtheit Staatsgeheimnisse 

wären, sich verschafft, um sie in einer das Wohl der Bundesrepublik Deutschland 

oder eines ihrer Länder gefährdenden Weise zu verwenden, wird mit Zuchthaus bis zu zehn 


(4) Falschen, verfälschten oder unwahren Tatsachen, Gegenständen oder Nachrichten darüber 

(Absätze 2 und 3) stehen Staatsgeheimnisse gleich, die der Täter irrtümlich für falsch, 

verfälscht oder unwahr hält. 


Paragraf 100b 

[1. August 1968] 


3 § 100b. (1) Wer ein Beweismittel über eine Tatsache, die für die Beziehungen zwischen der 

Bundesrepublik Deutschland oder einem ihrer Länder einerseits und einem fremden Staate, 

einem Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, einer Staatengemeinschaft 

oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung andererseits von Bedeutung ist, 

fälscht, verfälscht, vernichtet, beschädigt, beseitigt, unterdrückt oder sonst in seiner Verwendbarkeit 

beeinträchtigt und dadurch das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer 

Länder gefährdet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten. 


Paragraf 100c 

[1. August 1968] 


1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 1. August 1968: Artt. 1, 

10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 

30. August 1951. 4 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

564

Paragraf 100d 

1 § 100c. (1) Wer vorsätzlich ein Staatsgeheimnis an einen Unbefugten gelangen läßt oder es 

öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig das Wohl der Bundesrepublik Deutschland 

oder eines ihrer Länder gefährdet, wird mit Gefängnis bestraft. 

(2) [1] Wer fahrlässig ein Staatsgeheimnis, das ihm kraft seines Amtes oder seiner dienstlichen 

Stellung oder eines von einer Dienststelle erteilten Auftrages zugänglich war, an einen 

Unbefugten gelangen läßt und dadurch das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines 

ihrer Länder gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. [2] Die Tat wird nur 

mit Ermächtigung der Regierung des Bundes oder des Landes verfolgt, dessen Wohl gefährdet 

worden ist. 


Paragraf 100d 

[1. August 1968] 


3 § 100d. (1) Wer in der Absicht, einen Krieg, ein bewaffnetes Unternehmen oder Zwangsmaßregeln 

gegen die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder herbeizuführen oder zu 

fördern, zu einer Regierung, einer Partei, einer anderen Vereinigung oder einer Einrichtung 

außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einer Person, die für eine 

solche Regierung, Partei, Vereinigung oder Einrichtung tätig ist, Beziehungen aufnimmt oder 

unterhält, wird mit Zuchthaus bestraft. 

(2) [1] Handelt der Täter in der Absicht, sonstige Maßnahmen oder Bestrebungen einer Regierung, 

einer Partei, einer anderen Vereinigung oder einer Einrichtung außerhalb des räumlichen 

Geltungsbereichs dieses Gesetzes herbeizuführen oder zu fördern, die darauf gerichtet 

sind, den Bestand (§ 88 Abs. 1) oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen 

oder einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer 

Geltung zu setzen oder zu untergraben, so ist die Strafe Gefängnis. [2] Der Versuch ist strafbar. 

(3) [1] Wer in der Absicht, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen oder Bestrebungen 

herbeizuführen oder zu fördern, unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen 

tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, wird mit Gefängnis bestraft. [2] Der Versuch ist 

strafbar. 

(4) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 kann auf lebenslanges Zuchthaus, in besonders 

schweren Fällen der Absätze 2 und 3 auf Zuchthaus erkannt werden. 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 1. August 1968: Artt. 1, 

10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 

30. August 1951. 

565

Paragraf 101 

Paragraf 100e 

[1. August 1968] 



2 § 100e. (1) Wer zu einer Regierung, einer Partei, einer anderen Vereinigung oder einer Einrichtung 

außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einer Person, 

die für eine solche Regierung, Partei, Vereinigung oder Einrichtung tätig ist, Beziehungen 

aufnimmt oder unterhält, welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen oder eine der in § 

100d Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen zum Gegenstand haben, wird mit Gefängnis bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer für eine Regierung, eine Partei, eine andere Vereinigung 

oder eine Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes tätig ist und 

Beziehungen der in Absatz 1 bezeichneten Art zu einem anderen aufnimmt oder unterhält. 


Paragraf 100f 

[1. August 1968] 


4 § 100f. (1) Ein Beauftragter der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder, der 

ein Staatsgeschäft mit einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen 

Einrichtung vorsätzlich zum Nachteil seines Auftraggebers führt, wird mit 


(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten. 

Paragraf 101. Nebenfolgen 

[1. Januar 1975] 

5 § 101. Nebenfolgen. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer 

vorsätzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter 

zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, 

in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2, 5). 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

6 § 101. Wegen der nach den Vorschriften dieses Abschnitts strafbaren Handlungen kann erkannt 

werden 


Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 3 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 

1968. 4 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 1, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 5 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 21, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 25. Juni 1968. 

566

Paragraf 101 

1 1. neben einer Freiheitsstrafe aus den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, § 97a, aus § 97b in 

Verbindung mit den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus den §§ 100 und 100a Abs. 4 auf 

Geldstrafe in unbeschränkter Höhe; 

2 2. neben einer Freiheitsstrafe aus § 95 Abs. 1, 2, § 96 Abs. 2, § 97 Abs. 1, aus § 97b in 

Verbindung mit § 95 Abs. 1, 2, § 96 Abs. 2, § 97 Abs. 1, aus § 98 Abs. 1, den §§ 99 und 

100a Abs. 1 bis 3 auf Geldstrafe; 

3 3. neben einer wegen einer vorsätzlichen Tat verhängten Freiheitsstrafe von mindestens 

sechs Monaten auf Nebenfolgen nach § 31 Abs. 2, 5; 

4. neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, § 97a, aus § 97b in 

Verbindung mit den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus § 98 Abs. 1 und den §§ 99 bis 100a 

auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 

[1. April 1970] [1. August 1968] 

§ 101 § 101 

Wegen der nach den Vorschriften dieses Abschnitts Wegen der nach den Vorschriften dieses Abschnitts 

strafbaren Handlungen kann erkannt werden strafbaren Handlungen kann erkannt werden 

1. neben einer Freiheitsstrafe aus den §§ 94, 95 Abs. 1. neben den Strafen aus den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 

3, § 96 Abs. 1, § 97a, aus § 97b in Verbindung mit Abs. 1, § 97a, aus § 97b in Verbindung mit den §§ 

den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus den §§ 100 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus den §§ 100 und 100a 

und 100a Abs. 4 auf Geldstrafe in unbeschränkter Abs. 4 auf Geldstrafe in unbeschränkter Höhe; 

Höhe; 

2. neben einer Freiheitsstrafe aus § 95 Abs. 1, 2, § 96 

Abs. 2, § 97 Abs. 1, aus § 97b in Verbindung mit § 

95 Abs. 1, 2, § 96 Abs. 2, § 97 Abs. 1, aus § 98 Abs. 

1, den §§ 99 und 100a Abs. 1 bis 3 auf Geldstrafe; 

3. neben einer wegen einer vorsätzlichen Tat verhängten 

Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten 

auf Nebenfolgen nach § 31 Abs. 2, 5; 

4. neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 94, 95 Abs. 

3, § 96 Abs. 1, § 97a, aus § 97b in Verbindung mit 

den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus § 98 Abs. 

1 und den §§ 99 bis 100a auf die Zulässigkeit von 

Polizeiaufsicht. 

2. neben den Strafen aus § 95 Abs. 1, 2, § 96 Abs. 2, 

§ 97 Abs. 1, aus § 97b in Verbindung mit § 95 Abs. 

1, 2, § 96 Abs. 2, § 97 Abs. 1, aus § 98 Abs. 1, den §§ 

99 und 100a Abs. 1 bis 3 auf Geldstrafe; 


Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten 


auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter 

und den Verlust des Wahl- und Stimmrechts und 

der Wählbarkeit sowie 


Rechte; 



den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus § 98 Abs. 

1 und den §§ 99 bis 100a auf die Zulässigkeit von 


[1. August 1968—1. April 1970] 

4 § 101. Wegen der nach den Vorschriften dieses Abschnitts strafbaren Handlungen kann erkannt 

werden 

1. neben den Strafen aus den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, § 97a, aus § 97b in Verbindung 

mit den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus den §§ 100 und 100a Abs. 4 auf Geldstrafe in 

unbeschränkter Höhe; 

1 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 34 Buchst. a, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 2 1. April 1970: Artt. 1 

Nr. 34 Buchst. a, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 3 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 34 Buchst. b, 105 Nr. 

2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 4 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

567

Paragraf 101 

2. neben den Strafen aus § 95 Abs. 1, 2, § 96 Abs. 2, § 97 Abs. 1, aus § 97b in Verbindung 

mit § 95 Abs. 1, 2, § 96 Abs. 2, § 97 Abs. 1, aus § 98 Abs. 1, den §§ 99 und 100a Abs. 1 

bis 3 auf Geldstrafe; 

3. neben einer wegen einer vorsätzlichen Tat verhängten Gefängnisstrafe von mindestens 

sechs Monaten 

a) für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung 


sowie 

b) auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte; 

4. neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, § 97a, aus § 97b in 

Verbindung mit den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus § 98 Abs. 1 und den §§ 99 bis 100a 


[1. August 1968] [31. August 1951/1. September 1951] 

§ 101 § 101 

Wegen der nach den Vorschriften dieses Abschnitts (1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten 

Handlungen kann erkannt werden 

strafbaren Handlungen kann erkannt werden 

1. neben den Strafen aus den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 – neben den Strafen aus den §§ 100 bis 100b, 100d 

Abs. 1, § 97a, aus § 97b in Verbindung mit den §§ 94, Abs. 1, 100f auf Geldstrafe von unbegrenzter Höhe; 

95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus den §§ 100 und 100a Abs. 

4 auf Geldstrafe in unbeschränkter Höhe; 

2. neben den Strafen aus § 95 Abs. 1, 2, § 96 Abs. 2, 

§ 97 Abs. 1, aus § 97b in Verbindung mit § 95 Abs. 1, 

2, § 96 Abs. 2, § 97 Abs. 1, aus § 98 Abs. 1, den §§ 99 

und 100a Abs. 1 bis 3 auf Geldstrafe; 


Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten 


auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher 

Ämter und den Verlust des Wahl- und Stimmrechts 

und der Wählbarkeit sowie 


Rechte; 



den §§ 94, 95 Abs. 3, § 96 Abs. 1, aus § 98 Abs. 1 und 

den §§ 99 bis 100a auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 

– neben den Strafen aus den §§ 100c, 100d Abs. 2 und 

3, 100e auf Geldstrafe; 

– neben einer wegen einer vorsätzlichen Tat verhängten 

Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten 

für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren auf die 

Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und 

den Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der 

Wählbarkeit sowie 

auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen 

Rechte; 

– neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 100 bis 100b, 

100d, 100e auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 



1 § 101. (1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlungen kann erkannt 

werden 

– neben den Strafen aus den §§ 100 bis 100b, 100d Abs. 1, 100f auf Geldstrafe von unbegrenzter 

Höhe; 

– neben den Strafen aus den §§ 100c, 100d Abs. 2 und 3, 100e auf Geldstrafe; 


568

Paragraf 101a 

– neben einer wegen einer vorsätzlichen Tat verhängten Gefängnisstrafe von mindestens 

drei Monaten für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung 



– neben jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 100 bis 100b, 100d, 100e auf die Zulässigkeit von 




1 § 101. (1) Wer außer dem Falle des § 97 den Regenten eines Bundesstaats beleidigt, wird mit 

Gefängniß von einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer 

bestraft. 

(2) Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung des Beleidigten ein. 

Paragraf 101a. Einziehung 

[1. Januar 1975] 

2 § 101a. 3 Einziehung. (1) [1] Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so 

können 



2. Gegenstände, die Staatsgeheimnisse sind, und Gegenstände der in § 100a bezeichneten 

Art, auf die sich die Tat bezieht, 

eingezogen werden. 4 [2] § 74a ist anzuwenden. 5 [3] Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten 

Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 eingezogen, wenn dies erforderlich 

ist, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt 

hat. 



§ 101a. Einziehung § 101a 







worden oder bestimmt gewesen sind, und braucht worden oder bestimmt gewesen sind, 


und 

2. Gegenstände, die Staatsgeheimnisse sind, und Gegenstände 

der in § 100a bezeichneten Art, auf die 

sich die Tat bezieht, 




1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Oktober 1968: Artt. 1, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 


19 Nr. 22 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 22 Buchst. b, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 22 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974. 

569

Paragraf 101a 

eingezogen werden. [2] § 74a ist anzuwenden. [3] 

Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art 

werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 

Abs. 2 eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um 

die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; 

dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne 

Schuld gehandelt hat. 




Abs. 2 eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um 

die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; 

dies gilt auch dann, wenn nur eine mit 

Strafe bedrohte Handlung begangen worden ist. 

(2) (weggefallen) (2) § 92b Abs. 2 gilt entsprechend. 


1 § 101a. (1) [1] Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 





eingezogen werden. [2] § 40a ist anzuwenden. [3] Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten 

Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 eingezogen, wenn dies 

erforderlich ist, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn nur eine mit Strafe bedrohte 

Handlung begangen worden ist. 

(2) § 92b Abs. 2 gilt entsprechend. 


§ 101a § 101a 



Handlung begangen worden, so können 

(1) Ist eine in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohte 



worden oder bestimmt gewesen sind, und stimmt gewesen sind, 


und 





Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden 

auch ohne die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 

eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr 

eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der 

Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; dies gilt 

auch dann, wenn nur eine mit Strafe bedrohte Handlung 

begangen worden ist. 




eingezogen oder unbrauchbar gemacht werden. 

(2) § 92b Abs. 2 gilt entsprechend. (2) § 92b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 


2 § 101a. (1) Ist eine in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohte Handlung begangen worden, so 

können 

1 1. Oktober 1968: Artt. 1, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. August 1968: Artt. 7 Abs. 2 Nr. 3, 

10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

570

Paragraf 102 






(2) § 92b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 

Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten 

(Dritter Abschnitt. Handlungen gegen ausländische Staaten) 

(Vierter Abschnitt. Handlungen gegen ausländische Staaten) 

(Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten) 

Paragraf 102. Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten 

[1. Januar 1975] 

1 § 102. 2 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten. 3 (1) Wer einen Angriff 

auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhauptes, eines Mitgliedes einer ausländischen 

Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer ausländischen 

diplomatischen Vertretung begeht, während sich der Angegriffene in amtlicher Eigenschaft 

im Inland aufhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders 

schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, 

öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu 

erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen 

(§ 45 Abs. 2, 5). 


§ 102. Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer 

Staaten 

(1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen 

Staatsoberhauptes, eines Mitgliedes einer 

ausländischen Regierung oder eines im Bundesgebiet 

beglaubigten Leiters einer ausländischen diplomatischen 

Vertretung begeht, während sich der 

Angegriffene in amtlicher Eigenschaft im Inland 

aufhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen 


(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs 

Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche 

Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen 

Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen 

Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, 

aberkennen (§ 45 Abs. 2, 5). 

§ 102 

Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen 

Staatsoberhauptes, eines Mitgliedes einer 


beglaubigten Leiters einer ausländischen diplomatischen 

Vertretung begeht, während sich der Angegriffene 

in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in 

besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht 

unter einem Jahr bestraft, soweit nicht 

in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht 

ist. 

1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 24 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt. 

19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 

24 Buchst. a, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

571

Paragraf 102 


1 § 102. Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhauptes, eines 

Mitgliedes einer ausländischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer 

ausländischen diplomatischen Vertretung begeht, während sich der Angegriffene in amtlicher 

Eigenschaft im Inland aufhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders 

schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, soweit nicht in anderen 

Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. 


§ 102 § 102 

Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen 

Staatsoberhauptes, eines Mitgliedes einer ländischen Staatsoberhauptes, eines Mitgliedes ei- 

Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines aus- 


beglaubigten Leiters einer ausländischen diplogebiet 

beglaubigten Leiters einer ausländischen diner 

ausländischen Regierung oder eines im Bundesmatischen 

Vertretung begeht, während sich der Angegriffene 

in amtlicher Eigenschaft im Inland auf- 

Angegriffene in amtlicher Eigenschaft im Inland 

plomatischen Vertretung begeht, während sich der 

hält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in aufhält, wird mit Gefängnis, in besonders schweren 

besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht Fällen mit Zuchthaus bestraft, soweit nicht in anderen 

Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht 

unter einem Jahr bestraft, soweit nicht in anderen 

Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. ist. 


2 § 102. Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhauptes, eines 

Mitgliedes einer ausländischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer 

ausländischen diplomatischen Vertretung begeht, während sich der Angegriffene in amtlicher 

Eigenschaft im Inland aufhält, wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit 

Zuchthaus bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. 




4 § 102. (1) Ein Deutscher, welcher im Inlande oder Auslande, oder ein Ausländer, welcher 

während seines Aufenthalts im Inlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden 

Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundesstaat 

oder einen Bundesfürsten begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 zu bestrafen 

sein würde, wird in den Fällen der §§ 81 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren 

oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten 

bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungshaft von einem Monat bis zu 

drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit 

verbürgt ist. 


Bekanntmachung vom 1. September 1969. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 12, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. 

August 1953. 3 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 4 20. September 1945: Art. I 

Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945. 

572

Paragraf 102 

(2) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. [2] Die Zurücknahme 


[2. Mai 1934—20. September 1945] 

1 § 102. (1) Wer gegen einen ausländischen Staat eine der in den §§ 80 bis 84 bezeichneten 

hochverräterischen Handlungen begeht, wird mit Gefängnis oder mit Festungshaft bestraft, 

sofern in dem anderen Staat dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 

(2) [1] Die Tat wird nur auf Antrag der ausländischen Regierung verfolgt. [2] Die Zurücknahme 


[20. März 1876—2. Mai 1934] 


während seines Aufenthalts im Inlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden 

Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundesstaat 

oder einen Bundesfürsten begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 zu bestrafen 

sein würde, wird in den Fällen der §§ 81 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren 

oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten 

bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungshaft von einem Monat bis zu 

drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit 

verbürgt ist. 



[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 102 § 102 

(1) Ein Deutscher, welcher im Inlande oder Auslande, 

oder ein Ausländer, welcher während seilande, 

oder ein Ausländer, welcher während sei- 

(1) Ein Deutscher, welcher im Inlande oder Ausnes 

Aufenthalts im Inlande gegen einen nicht zum nes Aufenthalts im Inlande gegen einen nicht zum 

Deutschen Reich gehörenden Staat oder dessen Landesherrn 

eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn 

Deutschen Reiche gehörenden Staat oder dessen 

gegen einen Bundesstaat oder einen Bundesfürsten er sie gegen einen Bundesstaat oder einen Bundesfürsten 

begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 80 

begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 

zu bestrafen sein würde, wird in den Fällen der §§ bis 86 zu bestrafen sein würde, wird in den Fällen 

81 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu zehn der §§ 80 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu 

Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden zehn Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden 

sind, mit Festungshaft nicht unter sechs Mo- 

sind, mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu 

zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungshaft 

von einem Monat bis zu drei Jahren behaft 

von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft, 

naten, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungsstraft, 

sofern in dem anderen Staate dem Deutschen sofern in dem anderen Staate nach veröffentlichten 

Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 

Staatsverträgen oder nach Gesetzen dem Deutschen 

(2) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen 

Regierung ein. [2] Die Zurücknahme des 

Antrags ist zulässig. 

Reiche die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen 

Regierung ein. 

1 2. Mai 1934: Artt. II Nr. 3, XI des Gesetzes vom 24. April 1934. 2 20. März 1876: Art I des Gesetzes vom 


Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

573

Paragraf 103 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 


während seines Aufenthalts im Inlande gegen einen nicht zum Deutschen Reiche gehörenden 

Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen 

Bundesstaat oder einen Bundesfürsten begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 80 bis 86 zu 

bestrafen sein würde, wird in den Fällen der §§ 80 bis 84 mit Festungshaft von einem bis zu 

zehn Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft nicht unter 

sechs Monaten, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungshaft von einem Monat bis zu drei 

Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate nach veröffentlichten Staatsverträgen oder nach 

Gesetzen dem Deutschen Reiche die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. 

Paragraf 103. Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer 

Staaten 

[1. Januar 1975] 

2 § 103. 3 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. 4 (1) Wer ein 

ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer 

ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im 

Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen 

Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) [1] Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 

11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. [2] Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung 

kann auch der Staatsanwalt stellen. 


§ 103. Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer 

Staaten 

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer 

mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer 

ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft 

im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet 

beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen 

Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, 

im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe 


(2) [1] Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung 

oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, 

so ist § 200 anzuwenden. [2] Den Antrag auf 

Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt 

stellen. 

§ 103 

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit 

Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen 

Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft 


beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen 


bis zu drei Jahren, im Falle der verleumderischen 

Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten 



März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. 

Januar 1975. 

574

Paragraf 103 


1 § 103. Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein 

Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, 

oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung 

beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Falle der verleumderischen Beleidigung 



§ 103 § 103 

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit 

Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen 

Regierung, das sich in amtlicher Eigenländischen 

Regierung, das sich in amtlicher Eigen- 

Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausschaft 


beglaubigten Leiter einer ausländischen diplobiet 

beglaubigten Leiter einer ausländischen diploschaft 

im Inland aufhält, oder einen im Bundesgematischen 


bis zu drei Jahren, im Falle der verleumderi- 

bis zu drei Jahren, im Falle der verleumderischen 

matischen Vertretung beleidigt, wird mit Gefängnis 

schen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten 


Beleidigung mit Gefängnis nicht unter drei Monaten 

bestraft. 


2 § 103. Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein 

Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, 

oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung 

beleidigt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren, im Falle der verleumderischen Beleidigung 

mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 



[20. März 1876—4. Februar 1946] 

4 § 103. (1) Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Deutschen 

Reich gehörenden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängniß von einer 

Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem 

Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 


des Antrages ist zulässig. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 103 § 103 


Bekanntmachung vom 1. September 1969. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 12, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. 

August 1953. 3 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 4 20. März 1876: Art I des 



575

Paragraf 104 

(1) Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten 

eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden 

Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird 

mit Gefängniß von einer Woche bis zu zwei Jahren 

oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, 

sofern in diesem Staate dem Deutschen Reich die 

Gegenseitigkeit verbürgt ist. 

(2) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen 

Regierung ein. [2] Die Zurücknahme des 

Antrages ist zulässig. 

(1) Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten 

eines nicht zum Deutschen Reiche gehörenden 

Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird 

mit Gefängniß von einem Monat bis zu zwei Jahren 

oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, 

sofern in diesem Staate nach veröffentlichten Staatsverträgen 

oder nach Gesetzen dem Deutschen Reiche 

die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen 

Regierung ein. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 

1 § 103. (1) Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Deutschen 

Reiche gehörenden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängniß von einem 

Monat bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem 

Staate nach veröffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen dem Deutschen Reiche die 

Gegenseitigkeit verbürgt ist. 

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. 


Paragraf 103a 

[1. Oktober 1953] 

[20. März 1876—1. Oktober 1953] 

3 § 103a. Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden 

Staats oder ein Hoheitszeichen eines solchen Staats böswillig wegnimmt, zerstört oder 

beschädigt oder beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert 

Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. 

Paragraf 104. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer 

Staaten 


4 § 104. 5 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten. 6 (1) Wer eine 

auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge 

eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer 

anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 12, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 

4. August 1953. 3 20. März 1876: Art. II des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des 


4 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 12, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 

207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. 

b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

576

Paragraf 104 

beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 


[1. September 1969, 1. Januar 1975] [1. Oktober 1953] 

§ 104. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen § 104 

ausländischer Staaten 

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften 

oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte 

Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen 

eines solchen Staates, das von einer anheitszeichen 

eines solchen Staates, das von einer an- 

Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoerkannten 

Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht 

worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt gebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt 

erkannten Vertretung dieses Staates öffentlich an- 

oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden 

Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu Unfug daran verübt, wird mit Gefängnis bis zu zwei 

zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 



[1. Oktober 1953—1. September 1969, 1. Januar 1975] 

1 § 104. (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich 

gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen 

Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, 

entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran 

verübt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 


[20. März 1876—1. Oktober 1953] 

2 § 104. (1) Wer sich gegen einen bei dem Reich, einem bundesfürstlichen Hofe oder bei dem 

Senate einer der freien Hansestädte beglaubigten Gesandten oder Geschäftsträger einer Beleidigung 

schuldig macht, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder mit Festungshaft von 

gleicher Dauer bestraft. 

(2) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein. [2] Die Zurücknahme des 

Antrages ist zulässig. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 104 § 104 

(1) Wer sich gegen einen bei dem Reich, einem bundesfürstlichen 

Hofe oder bei dem Senate einer der 

freien Hansestädte beglaubigten Gesandten oder 

Geschäftsträger einer Beleidigung schuldig macht, 

wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder mit 

Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

(2) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten 

ein. [2] Die Zurücknahme des Antrages ist 

zulässig. 

(1) Wer sich gegen einen bei dem Reiche, einem bundesfürstlichen 

Hofe oder bei dem Senate einer der 

freien Hansestädte beglaubigten Gesandten oder 

Geschäftsträger einer Beleidigung schuldig macht, 

wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder mit 

Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten 

ein. 

1 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 12, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 20. März 1876: Art I des 



577

Paragraf 104a 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 

1 § 104. (1) Wer sich gegen einen bei dem Reiche, einem bundesfürstlichen Hofe oder bei 

dem Senate einer der freien Hansestädte beglaubigten Gesandten oder Geschäftsträger einer 

Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder mit Festungshaft 


(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein. 

Paragraf 104a. Voraussetzungen der Strafverfolgung 

[1. Januar 1975] 

2 § 104a. 3 Voraussetzungen der Strafverfolgung. 4 [1] Straftaten nach diesem Abschnitt werden 

nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen 

unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen 

der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung 

zur Strafverfolgung erteilt. 5 [2] (weggefallen) 


§ 104a. Voraussetzungen der Strafverfolgung § 104a 

[1] Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, 

wenn die Bundesrepublik zu dem anderen folgt, wenn die Bundesrepublik zu dem anderen 

[1] Die Vergehen dieses Abschnittes werden nur ver- 

Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit 

verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat genseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat 

Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Ge- 

verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen 

Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung 

zur Strafverfolgung erteilt. [2] (weggemächtigung 

zur Strafverfolgung erteilt. [2] Die Er- 

Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Erfallenmächtigung 

kann zurückgenommen werden. 


6 § 104a. [1] Die Vergehen dieses Abschnittes werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik 

zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt 

ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung 

vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. [2] Die Ermächtigung 

kann zurückgenommen werden. 


August 1953. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 26 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 26 Buchst. 

b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 12, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 

4. August 1953. 

578

Paragraf 104b 


Paragraf 104b 

[1. Januar 1975] 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

2 § 104b. 3 (1) Im Falle des § 102 gilt § 92a entsprechend mit der Maßgabe, daß neben einer 

Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt werden kann. 

(2) [1] In den Fällen der §§ 103 und 104 ist die Vorschrift des § 200 über die öffentliche 

Bekanntmachung der Verurteilung entsprechend anzuwenden, wenn die Tat öffentlich oder 

in einer Versammlung begangen worden ist. [2] An die Stelle des Beleidigten tritt der Staatsanwalt. 

[1. April 1970] [1. August 1968] 

§ 104b § 104b 

(1) Im Falle des § 102 gilt § 92a entsprechend mit der 

Maßgabe, daß neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe 

erkannt werden kann. 

(2) [1] In den Fällen der §§ 103 und 104 ist die Vorschrift 

des § 200 über die öffentliche Bekanntmachung 

der Verurteilung entsprechend anzuwenden, 

wenn die Tat öffentlich oder in einer Versammlung 

begangen worden ist. [2] An die Stelle des Beleidigten 

tritt der Staatsanwalt. 

(1) Im Falle des § 102 gilt § 92a entsprechend mit 

der Maßgabe, daß neben den Strafen auf Geldstrafe 








[1. August 1968—1. April 1970] 

4 § 104b. 5 (1) Im Falle des § 102 gilt § 92a entsprechend mit der Maßgabe, daß neben den 

Strafen auf Geldstrafe erkannt werden kann. 




[1. August 1968] [1. Oktober 1953] 

§ 104b § 104b 

(1) Im Falle des § 102 gilt § 92a entsprechend mit 

der Maßgabe, daß neben den Strafen auf Geldstrafe 








(1) Im Falle des § 102 gelten die Vorschriften der §§ 85 

und 86 entsprechend mit der Maßgabe, daß neben 

den Strafen auf Geldstrafe erkannt werden kann. 







1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 27, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 

12, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 35, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. 

Juni 1969. 4 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 12, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 1. August 1968: 

Artt. 2 Nr. 5, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

579

Paragraf 105 


1 § 104b. (1) Im Falle des § 102 gelten die Vorschriften der §§ 85 und 86 entsprechend mit der 

Maßgabe, daß neben den Strafen auf Geldstrafe erkannt werden kann. 




Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen 

und Abstimmungen 

(Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung 

staatsbürgerlicher Rechte) 

Paragraf 105. Nötigung von Verfassungsorganen 


2 § 105. 3 Nötigung von Verfassungsorganen. 4 (1) Wer 

1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, 

2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder 

3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes 

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder 

in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn 



Jahren. 


§ 105. Nötigung von Verfassungsorganen § 105 

(1) Wer (1) Wer 

1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines 1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines 

Landes oder einen seiner Ausschüsse, 

Landes oder einen seiner Ausschüsse, 

2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse 

oder 

schüsse oder 

2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Aus- 

3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des 3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des 

Bundes oder eines Landes 


rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit 

Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem 

bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. bis zu zehn Jahren 

bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Zuchthaus 

bestraft. 





1 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 12, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 


2. März 1974. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. 

Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 

105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

580

Paragraf 105 


1 § 105. (1) Wer 

1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, 

2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder 

3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes 

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder 

in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten. 


2 § 105. 3 (1) Wer es unternimmt, ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes auseinander 

zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nöthigen oder Mitglieder 

aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder 

mit Einschließung von gleicher Dauer bestraft. 

4 (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Einschließung nicht unter einem Jahre 

ein. 


§ 105 § 105 

(1) Wer es unternimmt, ein Gesetzgebungsorgan des (1) Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft 

einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende 

Bundes oder eines Landes auseinander zu sprengen, 

zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaats auseinander 

zu sprengen, zur Fassung oder Unterlas- 

nöthigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu 

entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren 

oder mit Einschließung von gleicher Dauer be- 

aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchtsung 

von Beschlüssen zu nöthigen oder Mitglieder 

straft. 

haus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft 


Einschließung nicht unter einem Jahre ein. 



Festungshaft nicht unter einem Jahre ein. 


5 § 105. (1) Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, 

eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaats auseinander zu sprengen, 

zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nöthigen oder Mitglieder aus ihnen 

gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft 


(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter einem Jahre ein. 

1 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 6, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. 

Mai 1871. 3 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 15, 2 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 


Gesetz vom 15. Mai 1871. 

581

Paragraf 106 

Paragraf 106. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines 

Verfassungsorgans 


1 § 106. 2 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. 

3 (1) Wer 

1. den Bundespräsidenten oder 

2. ein Mitglied 

a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, 

b) der Bundesversammlung oder 

c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes 

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine 

Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von 



4 (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn 

Jahren. 


§ 106. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern 

eines Verfassungsorgans 

§ 106 

(1) Wer (1) Wer 

1. den Bundespräsidenten oder 1. den Bundespräsidenten oder 

2. ein Mitglied 2. ein Mitglied 

a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines 

Landes, 

Landes, 

b) der Bundesversammlung oder b) der Bundesversammlung oder 

c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des 



rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit 

einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse 

nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuü- 

nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, 

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf ben, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten 


bestraft. 


(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe 


(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus 


5 § 106. (1) Wer 

1. den Bundespräsidenten oder 

2. ein Mitglied 


1 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 6, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 

1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. September 1969: 


September 1969. 5 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 6, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

582

a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, 

b) der Bundesversammlung oder 

c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes 

Paragraf 106a 

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine 

Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis nicht unter 

drei Monaten bestraft. 


(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. 


1 § 106. (1) Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen durch Gewalt oder 

durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung 

zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Einschließung 


(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Einschließung bis zu zwei Jahren ein. 


§ 106 § 106 

(1) Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen 

durch Gewalt oder durch Bedrohung 

mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an 

den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, 

wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder 

mit Einschließung von gleicher Dauer bestraft. 


Einschließung bis zu zwei Jahren ein. 

(1) Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen 

durch Gewalt oder durch Bedrohung 

mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an 

den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, 

wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder 

mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 


Festungshaft bis zu zwei Jahren ein. 


2 § 106. (1) Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen durch Gewalt oder 

durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung 

zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft 


(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zwei Jahren ein. 


Paragraf 106a 

[17. August 1999] 

[1. Januar 1975—17. August 1999] 


Gesetz vom 15. Mai 1871. 3 17. August 1999: Artt. 5, 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 11. August 1999. 

583

Paragraf 106a 

1 § 106a. 2 Bannkreisverletzung. 3 (1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude 

eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts 

an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen teilnimmt und 

dadurch Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen 

bestraft. 

4 (2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, die unter Verletzung der in Absatz 

1 genannten Vorschriften innerhalb eines befriedeten Bannkreises stattfinden sollen, wird mit 



§ 106a. Bannkreisverletzung § 106a 

(1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um 

das Gebäude eines Gesetzgebungsorgans des Bundes 

oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts 

an öffentlichen Versammlungen unter freiem 

Himmel oder Aufzügen teilnimmt und dadurch 

Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis erlassen 

worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig 

Tagessätzen bestraft. 

(2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, 

die unter Verletzung der in Absatz 1 genannten 

Vorschriften innerhalb eines befriedeten Bannkreises 

stattfinden sollen, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 






vorsätzlich Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis 

erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. 




stattfinden sollen, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu zwei Jahren bestraft. 


5 § 106a. 6 (1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude eines Gesetzgebungsorgans 

des Bundes oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts an öffentlichen Versammlungen 

unter freiem Himmel oder Aufzügen teilnimmt und dadurch vorsätzlich Vorschriften 

verletzt, die über den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis 

zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. 

7 (2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, die unter Verletzung der in Absatz 


Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 


§ 106a § 106a 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 2, 

Abs. 4, 19 Nr. 28, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 


Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 5 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes 

vom 30. August 1951. 6 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. 

Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 7 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 

Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

584

Paragraf 106a 






vorsätzlich Vorschriften verletzt, die über 

den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe 

bestraft. 




stattfinden sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis 

zu zwei Jahren bestraft. 






vorsätzlich Vorschriften verletzt, die über 

den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Gefängnis 

bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe 

bestraft. 




stattfinden sollen, wird mit Gefängnis bis zu 

zwei Jahren bestraft. 


1 § 106a. 2 (1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude eines Gesetzgebungsorgans 

des Bundes oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts an öffentlichen 

Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen teilnimmt und dadurch vorsätzlich 

Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Gefängnis 

bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, die unter Verletzung der in Absatz 


Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 




oder eines Landes an öffentlichen Versammlungen 

unter freiem Himmel oder Aufzügen teilnimmt 

und dadurch vorsätzlich Vorschritten verletzt, die 

über den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit 

Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe be- 

§ 106a § 106a 






vorsätzlich Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis 

erlassen worden sind, wird mit Gefängnis bis 

zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. straft. 












3 § 106a. (1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude eines Gesetzgebungsorgans 

des Bundes oder eines Landes an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel 

oder Aufzügen teilnimmt und dadurch vorsätzlich Vorschritten verletzt, die über den Bannkreis 

erlassen worden sind, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 1. Oktober 1953: 

Artt. 2 Nr. 13, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 2 Nr. 

2, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 

585

Paragraf 106b 

(2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, die unter Verletzung der in Absatz 


Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 

Paragraf 106b. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans 

[1. Januar 1975] 

1 § 106b. 2 Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans. 3 (1) Wer gegen Anordnungen 

verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident 

über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden 

Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des 

Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 


(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans 

des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die 

Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen 

eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder 

der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre 

Beauftragten. 


§ 106b. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans 

(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan 

des Bundes oder eines Landes 

oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung 

im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf 

dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im 

Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans 

hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen 

eines Gesetzgebungsorgans des Bundes 

oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des 

Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates 

und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, 

bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans 

eines Landes oder seines Präsidenten weder für die 

Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes 

noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre 

Beauftragten. 

§ 106b 

(1) [1] Wer vorsätzlich gegen Anordnungen verstößt, 

die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder 

eines Landes oder dessen Präsident über das Betreten 

des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder des dazu 

gehörenden Grundstücks oder über das Verweilen 

oder die Sicherheit und Ordnung im Gebäude oder 

auf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall 

erläßt, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Monaten bestraft, soweit nicht in anderen 

Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. [2] 

Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Präsidenten 

des Gesetzgebungsorgans verfolgt. 










Beauftragten. 


1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 29, 326 Abs. 1 des 


586

Paragraf 106b 

1 § 106b. (1) 2 [1] Wer vorsätzlich gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan 

des Bundes oder eines Landes oder dessen Präsident über das Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans 

oder des dazu gehörenden Grundstücks oder über das Verweilen oder die 

Sicherheit und Ordnung im Gebäude oder auf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall 

erläßt, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft, soweit 

nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. [2] Die Tat wird nur mit 

Ermächtigung des Präsidenten des Gesetzgebungsorgans verfolgt. 






Beauftragten. 

[1. September 1969] [31. August 1951/1. September 1951] 

§ 106b § 106b 




des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder 

des dazu gehörenden Grundstücks oder über das 

Verweilen oder die Sicherheit und Ordnung im Gebäude 

oder auf dem Grundstück allgemein oder im 

Einzelfall erläßt, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Monaten bestraft, soweit nicht 


ist. [2] Die Tat wird nur mit Ermächtigung 

des Präsidenten des Gesetzgebungsorgans verfolgt. 










Beauftragten. 




des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder 

des dazu gehörenden Grundstücks oder über das 

Verweilen oder die Sicherheit und Ordnung im Gebäude 

oder auf dem Grundstück allgemein oder im 

Einzelfall erläßt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis 

bis zu drei Monaten bestraft, soweit nicht 


ist. [2] Die Tat wird nur mit Ermächtigung 











Beauftragten. 

[31. August 1951/1. September 1951—1. September 1969] 

3 § 106b. (1) [1] Wer vorsätzlich gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan 

des Bundes oder eines Landes oder dessen Präsident über das Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans 

oder des dazu gehörenden Grundstücks oder über das Verweilen oder die 

Sicherheit und Ordnung im Gebäude oder auf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall 

erläßt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft, soweit nicht in 

anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. [2] Die Tat wird nur mit Ermächtigung 


1 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 2 1. September 


September 1969. 3 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 2 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951. 

587

Paragraf 107 






Beauftragten. 

Paragraf 107. Wahlbehinderung 

[1. Januar 1975] 

1 § 107. 2 Wahlbehinderung. 3 (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl 

oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter 

einem Jahr bestraft. 



§ 107. Wahlbehinderung § 107. Wahlbehinderung 

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 

eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebniswalt 

eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnis- 

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Geses 

verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe ses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit 

schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem 

Jahr bestraft. 




4 § 107. 5 Wahlbehinderung. 6 (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl 

oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 



§ 107. Wahlbehinderung § 107 

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 

eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebwalt 

eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnis- 

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Genisses 

verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe ses verhindert oder stört, wird mit Gefängnis, in besonders 

schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. 

bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit 




207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 4 1. Oktober 1953: Artt. 2 

Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes 


25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

588

Paragraf 107a 


1 § 107. (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung 

ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen 

mit Zuchthaus bestraft. 



2 § 107. (1) Wer einen Deutschen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren 

Handlung verhindert, in Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen, 

wird mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren 

bestraft. 


Paragraf 107a. Wahlfälschung 

[1. Januar 1975] 

3 § 107a. 4 Wahlfälschung. 5 (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer 

Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 


(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden 

läßt. 



(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges 

Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis 

verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah- 

§ 107a. Wahlfälschung § 107a. Wahlfälschung 



verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 


ren bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer 

Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt. 





6 § 107a. 7 Wahlfälschung. 8 (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer 

Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

bestraft. 


läßt. 

1 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 

15. Mai 1871. 3 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 

323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 6 1. Oktober 

1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 7 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 

des Gesetzes vom 2. März 1974. 8 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes 


589

Paragraf 107b 



§ 107a. Wahlfälschung § 107a 



verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

bestraft. 



verfälscht, wird mit Gefängnis bestraft. 







1 § 107a. (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt 

oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Gefängnis bestraft. 


läßt. 



[7. August 1953/10. August 1953—1. Oktober 1953] 

[29. Mai 1923—7. August 1953/10. August 1953] 

3 § 107a. (1) Wer nichtverbotene Versammlungen, Aufzüge oder Kundgebungen mit Gewalt 

oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen verhindert oder sprengt, wird mit Gefängnis, 

neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann, bestraft. 

(2) Wer in nichtverbotenen Versammlungen oder bei nichtverbotenen Aufzügen oder 

Kundgebungen Gewalttätigkeiten in der Absicht begeht, die Versammlung, den Aufzug oder 

die Kundgebung zu sprengen, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser 

Strafen bestraft. 

Paragraf 107b. Fälschung von Wahlunterlagen 

[3. August 1984] 

4 § 107b. 5 Fälschung von Wahlunterlagen. (1) Wer 

1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt, 

2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung 

hat, 

3. die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung 

kennt, 

1 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 7. August 1953/10. August 

1953: §§ 30 Abs. 2, 32 des Gesetzes vom 24. Juli 1953. 3 29. Mai 1923: Artt. I, II des Gesetzes vom 23. Mai 

1923. 4 1. Juli 1977: Art. II § 11 Nr. 1, § 21 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976. 5 1. Januar 

1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

590

4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, obwohl er nicht wählbar ist, 

Paragraf 107b 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig 

Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht 

ist. 

1 (2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen 

für die Urwahlen in der Sozialversicherung. 

[3. August 1984] [1. Juli 1977] 

§ 107b. Fälschung von Wahlunterlagen § 107b. Fälschung von Wahlunterlagen 

(1) Wer (1) Wer 

1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) 1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) 

durch falsche Angaben erwirkt, 


2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er 2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er 

weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat, weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat, 

3. die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler 

verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung ler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung 

3. die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wäh- 

kennt, 

kennt, 

4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, 4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, 

obwohl er nicht wählbar ist, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder 

mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen 

bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften 

mit schwererer Strafe bedroht ist. 

(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler 

entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen für 

die Urwahlen in der Sozialversicherung. 






(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler 

entspricht die Ausstellung eines Wahlausweises für 

Urwahlen in der Sozialversicherung. 

[1. Juli 1977—3. August 1984] 

2 § 107b. 3 Fälschung von Wahlunterlagen. (1) Wer 



hat, 


kennt, 




ist. 

(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung eines Wahlausweises 

für Urwahlen in der Sozialversicherung. 

[1. Juli 1977] [1. Januar 1975] 

§ 107b. Fälschung von Wahlunterlagen § 107b. Fälschung von Wahlunterlagen 

(1) Wer Wer 

1 3. August 1984: Artt. 3 Abs. 3, 5 des Gesetzes vom 27. Juli 1984. 2 1. Juli 1977: Art. II § 11 Nr. 1, § 21 Abs. 

1 S. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 

591

Paragraf 107b 

1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) 


2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er 

weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat, 


verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung 

kennt, 

4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, 






(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht 

die Ausstellung eines Wahlausweises für Urwahlen 

in der Sozialversicherung. 

1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) 


2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er 

weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat, 


verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung 

kennt, 

4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, 






[1. Januar 1975—1. Juli 1977] 

1 § 107b. 2 Fälschung von Wahlunterlagen. Wer 



hat, 


kennt, 




ist. 


§ 107b. Fälschung von Wahlunterlagen § 107b 

Wer 

Wer 









kennt, 

kennt, 









mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften 


1 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 2, Abs. 4, 19 Nr. 30, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 

592

Paragraf 107b 


1 § 107b. Wer 



hat, 


kennt, 


wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht in 

anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. 


§ 107b § 107b 

Wer 

Wer 









kennt, 

kennt, 




mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften 



wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit 

Geldstrafe bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften 


2 § 107b. Wer 




hat, 


kennt, 


wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht in anderen 


1 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung 

vom 1. September 1969. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 

1953. 

593

Paragraf 107c 

Paragraf 107c. Verletzung des Wahlgeheimnisses 

[1. Januar 1975] 

1 § 107c. 2 Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wer einer dem Schutze des Wahlgeheimnisses 

dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon 

zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit 



§ 107c. Verletzung des Wahlgeheimnisses § 107c. Verletzung des Wahlgeheimnisses 

Wer einer dem Schutze des Wahlgeheimnisses dienenden 

Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, nenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, 

Wer einer dem Schutze des Wahlgeheimnisses die- 

sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, 

wie jemand gewählt hat, wird mit Freischaffen, 

wie jemand gewählt hat, wird mit Frei- 

sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verheitsstrafe 

bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraftheitsstrafe 



3 § 107c. 4 Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wer einer dem Schutze des Wahlgeheimnisses 

dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon 

zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 


§ 107c. Verletzung des Wahlgeheimnisses § 107c 

Wer einer dem Schutze des Wahlgeheimnisses dienenden 

Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, nenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, 

Wer einer dem Schutze des Wahlgeheimnisses die- 

sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, 

wie jemand gewählt hat, wird mit Freischaffen, 

wie jemand gewählt hat, wird mit Gefäng- 

sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verheitsstrafe 


nis bis zu zwei Jahren bestraft. 


5 § 107c. Wer einer dem Schutze des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht 

zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt 

hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 


vom 2. Januar 1975. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, 

Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 

März 1974. 5 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

594

Paragraf 108 

Paragraf 108. Wählernötigung 

[1. Januar 1975] 

1 § 108. 2 Wählernötigung. (1) 3 [1] Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem 

empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses 

oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder 

hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 4 [2] (weggefallen) 



§ 108. Wählernötigung § 108. Wählernötigung 

(1) [1] Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung 

mit einem empfindlichen Übel, durch Mißhung 

mit einem empfindlichen Übel, durch Miß- 

(1) [1] Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drobrauch 

eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses 

oder durch sonstigen wirthängigkeitsverhältnisses 

oder durch sonstigen wirtbrauch 

eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abschaftlichen 

Druck einen anderen nötigt oder hindert, 

zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bedert, 

zu wählen oder sein Wahlrecht in einem beschaftlichen 

Druck einen anderen nötigt oder hinstimmten 

Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe stimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit 

schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren 

bis zu zehn Jahren bestraft. [2] (weggefallen) bestraft. [2] Daneben kann auf Geldstrafe erkannt 

werden. 



5 § 108. 6 Wählernötigung. (1) 7 [1] Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem 

empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses 

oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder 

hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr 

bis zu zehn Jahren bestraft. [2] Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. 



§ 108. Wählernötigung § 108 

1 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 6, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 4 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 

1, 12 Abs. 3, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 5 1. 

August 1968: Artt. 2 Nr. 6, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 6 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 

1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

595

Paragraf 108 


mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch 


oder durch sonstigen wirtschaftlichen 


zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten 

Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen 

mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren 

bestraft. [2] Daneben kann auf Geldstrafe erkannt 

werden. 


mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch 


oder durch sonstigen wirtschaftlichen 


zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten 

Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis, in 

besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu 

zehn Jahren bestraft. [2] Daneben kann auf Geldstrafe 




1 § 108. (1) [1] Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, 

durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder 

durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder 

sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis, in besonders 

schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. [2] Daneben kann auf Geldstrafe 



[1. August 1968] [1. Oktober 1953] 

§ 108 § 108 


mit einem empfindlichen Übel, durch Mißhung 

mit einem empfindlichen Übel, durch Miß- 

(1) [1] Wer mit Gewalt, durch rechtswidrige Drobrauch 


oder durch sonstigen wirthängigkeitsverhältnisses 

oder durch sonstigen wirtbrauch 

eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abschaftlichen 


zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bedert, 

zu wählen oder sein Wahlrecht in einem beschaftlichen 

Druck einen anderen nötigt oder hinstimmten 

Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis, in stimmten Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis, in 

besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. 

zehn Jahren bestraft. [2] Daneben kann auf Geldstrafe 


[2] Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. 



2 § 108. (1) [1] Wer mit Gewalt, durch rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen 

Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses 

oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen 

oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis, in besonders 

schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. [2] Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. 



1 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 6, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 14, 

11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

596

Paragraf 108a 

1 § 108. (1) Wer in einer öffentlichen Angelegenheit mit der Sammlung von Wahl- oder Stimm- 

Zetteln oder -Zeichen oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt, ein 

unrichtiges Ergebniß der Wahlhandlung vorsätzlich herbeiführt oder das Ergebniß verfälscht, 

wird mit Gefängniß von einer Woche bis zu drei Jahren bestraft. 

(2) Wird die Handlung von Jemand begangen, welcher nicht mit der Sammlung der Zettel 

oder Zeichen oder einer anderen Verrichtung bei dem Wahlgeschäfte beauftragt ist, so tritt 

Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren ein. 

(3) Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 

Paragraf 108a. Wählertäuschung 

[1. Januar 1975] 

2 § 108a. 3 Wählertäuschung. 4 (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe 

über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig 

wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 



§ 108a. Wählertäuschung § 108a. Wählertäuschung 

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei 

der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung 

irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig 

wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren 


bestraft. 



5 § 108a. 6 Wählertäuschung. 7 (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe 

über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig 

wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 



§ 108a. Wählertäuschung § 108a 

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei 

der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung 

irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig 

wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraftstraft. 

wählt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren be- 



August 1953. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 

2. Januar 1975. 5 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 6 1. Januar 

1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 


597

Paragraf 108b 


1 § 108a. (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt 

seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Gefängnis 



Paragraf 108b. Wählerbestechung 

[1. Januar 1975] 

2 § 108b. 3 Wählerbestechung. 4 (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten 

Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, 

Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt. 



§ 108b. Wählerbestechung § 108b 

(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in 

einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder 

andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, 



(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht 

oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke 

oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt 

oder annimmt. 




wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit 





oder annimmt. 

(3) (weggefallen) (3) Das Entgelt oder dessen Wert kann im Urteil eingezogen 

werden. 


6 § 108b. 7 (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, 

Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe bestraft. 



(3) Das Entgelt oder dessen Wert kann im Urteil eingezogen werden. 


1 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 

14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 31, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974. 6 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 7 1. 



598

Paragraf 108c 

§ 108b § 108b 




wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit 





oder annimmt. 

(3) Das Entgelt oder dessen Wert kann im Urteil 

eingezogen werden. 




wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bestraft. 




oder annimmt. 

(3) Das Entgelt oder dessen Wert kann im Urteil 

eingezogen werden. 


1 § 108b. (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, 

Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Gefängnis und 




(3) Das Entgelt oder dessen Wert kann im Urteil eingezogen werden. 

Paragraf 108c. Nebenfolgen 

[1. Januar 1975] 

2 § 108c. Nebenfolgen. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen 

einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus 

öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen 

oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2, 5). 

[1. Januar 1975] [1. April 1970] 

§ 108c. Nebenfolgen § 108c 

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten 

wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, neben Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten 

In den Fällen der §§ 107, 107a, 108 und 108b kann 

108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte auf den Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen 

Wahlen zu erlangen, und den Verlust des 

aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, 

in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu Rechts, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen 

stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2, 5). 

oder zu stimmen, erkannt werden. 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 108c. In den Fällen der §§ 107, 107a, 108 und 108b kann neben Freiheitsstrafe von mindestens 

sechs Monaten auf den Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, 

und den Verlust des Rechts, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, 



32, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 36, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. 

Juni 1969. 

599

Paragraf 108d 

[1. April 1970] [11. Juli 1957/13. Juli 1957] 

§ 108c § 108c 

In den Fällen der §§ 107, 107a, 108 und 108b kann In den Fällen der §§ 107, 107a, 108 und 108b kann 

neben Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten neben einer Gefängnisstrafe auf den Verlust der bürgerlichen 

Ehrenrechte erkannt werden. 

auf den Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen 

Wahlen zu erlangen, und den Verlust des Rechts, in 

öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, 


[11. Juli 1957/13. Juli 1957—1. April 1970] 

1 § 108c. In den Fällen der §§ 107, 107a, 108 und 108b kann neben einer Gefängnisstrafe auf 

den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 

Paragraf 108d. Geltungsbereich 

[22. Juni 1978] 

2 § 108d. 3 Geltungsbereich. 4 [1] Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, 

für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und 

Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden 

sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. [2] Einer Wahl oder Abstimmung steht das 

Unterschreiben eines Wahlvorschlages oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich. 

[22. Juni 1978] [1. Juli 1977] 

§ 108d. Geltungsbereich § 108d. Geltungsbereich 

[1] Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den [1] Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den 

Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten Volksvertretungen und für sonstige Wahlen und Abstimmungen 

des Volkes im Bund, in den Ländern, 

des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen 

und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie für Urwahlen 

in der Sozialversicherung. [2] Einer Wahl 

Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie 

für Urwahlen in der Sozialversicherung. [2] Einer 

Wahl oder Abstimmung steht das Unterschrei- 

Wahlvorschlages oder das Unterschreiben für ein 

oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines 

ben eines Wahlvorschlages oder das Unterschreiben Volksbegehren gleich. 

für ein Volksbegehren gleich. 

[1. Juli 1977—22. Juni 1978] 

5 § 108d. 6 Geltungsbereich. 7 [1] Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen 

und für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, 

Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. [2] Einer 

Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlages oder das Unterschreiben 


1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 3, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 2 11. Juli 1957/13. Juli 

1957: Artt. 2 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 

des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 22. Juni 1978: §§ 27, 31 des Gesetzes vom 16. Juni 1978. 5 11. Juli 1957/13. 

Juli 1957: Artt. 2 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 6 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 7 1. Juli 1977: Art. II § 11 Nr. 2, § 21 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 23. 


600

Paragraf 108e 

[1. Juli 1977] [1. Januar 1975] 

§ 108d. Geltungsbereich § 108d. Geltungsbereich 

[1] Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den [1] Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den 

Volksvertretungen und für sonstige Wahlen und Volksvertretungen und für sonstige Wahlen und 

Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, 

Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie dern, Gemeinden und Gemeindeverbänden. [2] Ei- 

Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Län- 

für Urwahlen in der Sozialversicherung. [2] Einer ner Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben 

eines Wahlvorschlages oder das Unterschreiben 

Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben 

eines Wahlvorschlages oder das Unterschreiben für für ein Volksbegehren gleich. 

ein Volksbegehren gleich. 

[1. Januar 1975—1. Juli 1977] 

1 § 108d. 2 Geltungsbereich. 3 [1] Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen 

und für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, 

Gemeinden und Gemeindeverbänden. [2] Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben 

eines Wahlvorschlages oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich. 

[1. Januar 1975] [11. Juli 1957/13. Juli 1957] 

§ 108d. Geltungsbereich § 108d 

[1] Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den [1] Die Vorschriften der §§ 107 bis 108c gelten für 

Volksvertretungen und für sonstige Wahlen und Wahlen zu den Volksvertretungen und für sonstige 

Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, 

Gemeinden und Gemeindeverbänden. [2] Ei- 

in den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbän- 

Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, 

ner Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben 

eines Wahlvorschlages oder das Unterschreiben Unterschreiben eines Wahlvorschlages oder das Unden. 

[2] Einer Wahl oder Abstimmung steht das 


terschreiben für ein Volksbegehren gleich. 

[11. Juli 1957/13. Juli 1957—1. Januar 1975] 

4 § 108d. [1] Die Vorschriften der §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen 

und für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, Gemeinden 

und Gemeindeverbänden. [2] Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben 


Paragraf 108e. Abgeordnetenbestechung 

[22. Januar 1994] 

5 § 108e. Abgeordnetenbestechung. (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung 

im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden 

oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe 


1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 

Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 33, 326 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 2. März 1974. 4 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 5 22. 

Januar 1994: Artt. 1, 2 des Gesetzes vom 13. Januar 1994. 

601

Paragraf 109 

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach 

Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und 

das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen. 

Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung 

(Fünfter Abschnitt. Vergehen gegen die Landesverteidigung) 

(5a. Abschnitt. Vergehen gegen die Landesverteidigung) 

Paragraf 109. Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung 

[1. Januar 1975] 

1 § 109. 2 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung. 3 (1) Wer sich oder einen anderen 

mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der 

Wehrpflicht untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten 


4 (2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur für eine gewisse Zeit oder für eine einzelne Art 

der Verwendung herbei, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 



§ 109. Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung § 109 

(1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung 

durch Verstümmelung oder auf andere Weise 

zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht 

oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei 


(2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur für eine 

gewisse Zeit oder für eine einzelne Art der Verwendung 

herbei, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder Geldstrafe. 






(2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur zeitweise 

oder für eine einzelne Art der Verwendung herbei, 

so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 



5 § 109. 6 (1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder 

auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen läßt, wird mit 

Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

7 (2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur zeitweise oder für eine einzelne Art der Verwendung 

herbei, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 

1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 2 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 


Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 35, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, 

Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 5 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 


Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 7 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 


602

Paragraf 109a 


[1. September 1969] [11. Juli 1957/13. Juli 1957] 

§ 109 § 109 








so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 




oder machen läßt, wird mit Gefängnis nicht unter 




so ist die Strafe Gefängnis. 


[11. Juli 1957/13. Juli 1957—1. September 1969] 

1 § 109. (1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder 

auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen läßt, wird mit 


(2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur zeitweise oder für eine einzelne Art der Verwendung 

herbei, so ist die Strafe Gefängnis. 



2 § 109. In den Fällen der §§ 107, 107a, 108 und 108b kann neben einer Gefängnisstrafe auf 

den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 


3 § 109. Wer in einer öffentlichen Angelegenheit eine Wahlstimme kauft oder verkauft, wird 

mit Gefängniß von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen 

Ehrenrechte erkannt werden. 

Paragraf 109a. Wehrpflichtentziehung durch Täuschung 

[1. Januar 1975] 

4 § 109a. 5 Wehrpflichtentziehung durch Täuschung. 6 (1) Wer sich oder einen anderen durch 

arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd 

oder für eine gewisse Zeit, ganz oder für eine einzelne Art der Verwendung entzieht, wird 

mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 


1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 2 1. Oktober 1953: Artt. 

2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 11. Juli 

1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 35, 323 

Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

603

Paragraf 109a 


§ 109a. Wehrpflichtentziehung durch Täuschung § 109a 

(1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf 

Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung 

der Wehrpflicht dauernd oder für eine gewisse lung der Wehrpflicht dauernd oder zeitweise, ganz 

Täuschung berechnete Machenschaften der Erfül- 

Zeit, ganz oder für eine einzelne Art der Verwendung 

entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf zieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren be- 

oder für eine einzelne Art der Verwendung ent- 


straft. 



1 § 109a. 2 (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften 

der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder zeitweise, ganz oder für eine einzelne 

Art der Verwendung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 



§ 109a § 109a 

(1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf 

Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung 

der Wehrpflicht dauernd oder zeitweise, ganz lung der Wehrpflicht dauernd oder zeitweise, ganz 

Täuschung berechnete Machenschaften der Erfül- 

oder für eine einzelne Art der Verwendung entzieht, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bezieht, 


oder für eine einzelne Art der Verwendung entstraft. 



3 § 109a. (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften 

der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder zeitweise, ganz oder für eine einzelne 

Art der Verwendung entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. 



4 § 109a. [1] Die Vorschriften der §§ 107 bis 109 gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen 

und für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, Gemeinden 

und Gemeindeverbänden. [2] Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben 


1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 2 1. September 1969: 

Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 

1969. 3 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 4 1. Oktober 

1953: Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

604

Paragraf 109b 


Paragraf 109b 

[1. Januar 1975] 


2 § 109b. 3 (1) Wer vorsätzlich einen Soldaten der Bundeswehr verleitet, einen Befehl nicht 

zu befolgen, und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der 

Truppe, Leib oder Leben eines Menschen oder ihm nicht gehörende Sachen von bedeutendem 

Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 



Jahren. 

5 (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe 


(5) [1] Die Tat ist nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere 

wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn 

durch das Befolgen ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. [2] Dies gilt auch, wenn 

der Täter irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich. 

(6) Begeht ein Soldat der Bundeswehr Anstiftung zum Ungehorsam, so sind die Vorschriften 

des Wehrstrafgesetzes anzuwenden. 


§ 109b § 109b 

(1) Wer vorsätzlich einen Soldaten der Bundeswehr (1) Wer vorsätzlich einen Soldaten der Bundeswehr 

verleitet, einen Befehl nicht zu befolgen, und dadurch 

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschdurch 

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch- 

verleitet, einen Befehl nicht zu befolgen, und daland, 

die Schlagkraft der Truppe, Leib oder Leben land, die Schlagkraft der Truppe, Leib oder Leben 

eines Menschen oder ihm nicht gehörende Sachen eines Menschen oder ihm nicht gehörende Sachen 

von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe 


nis oder mit Einschließung bis zu fünf Jahren be- 

von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Gefängstraft. 




heitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr 

fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 


(5) [1] Die Tat ist nicht rechtswidrig, wenn der 

Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn 

er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder 

die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das 

Befolgen ein Verbrechen oder Vergehen begangen 

würde. [2] Dies gilt auch, wenn der Täter irrig annimmt, 

der Befehl sei verbindlich. 

haus bis zu zehn Jahren. 

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr 

fahrlässig herbeiführt, wird mit Gefängnis oder Einschließung 

bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 

(5) [1] Die Tat ist nicht rechtswidrig, wenn der 

Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn 

er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder 

die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das 

Befolgen ein Verbrechen oder Vergehen begangen 

würde. [2] Dies gilt auch, wenn der Täter irrig annimmt, 

der Befehl sei verbindlich. 

1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 36, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 11. Juli 1957/13. Juli 1957: 

Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 6, 102, 105 

Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. September 


vom 1. September 1969. 5 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 6, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 


605

Paragraf 109c 

(6) Begeht ein Soldat der Bundeswehr Anstiftung 

zum Ungehorsam, so sind die Vorschriften des 

Wehrstrafgesetzes anzuwenden. 


zum Ungehorsam, so sind die Vorschriften des 

Wehrstrafgesetzes anzuwenden. 


1 § 109b. (1) Wer vorsätzlich einen Soldaten der Bundeswehr verleitet, einen Befehl nicht zu 

befolgen, und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der 

Truppe, Leib oder Leben eines Menschen oder ihm nicht gehörende Sachen von bedeutendem 

Wert gefährdet, wird mit Gefängnis oder mit Einschließung bis zu fünf Jahren bestraft. 



(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig herbeiführt, wird mit Gefängnis 

oder Einschließung bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(5) [1] Die Tat ist nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere 

wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn 

durch das Befolgen ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. [2] Dies gilt auch, wenn 

der Täter irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich. 

(6) Begeht ein Soldat der Bundeswehr Anstiftung zum Ungehorsam, so sind die Vorschriften 



Paragraf 109c 

[1. Januar 1975] 


3 § 109c. 4 (1) Wer einen Soldaten der Bundeswehr verleitet, eigenmächtig seine Truppe oder 

Dienststelle zu verlassen oder ihr fernzubleiben, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst 

dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des 

Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 


5 (3) Wer es einem Soldaten der Bundeswehr erleichtert, mit der in Absatz 1 bezeichneten 

Absicht eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle zu verlassen oder ihr fernzubleiben, 


(4) Begeht ein Soldat der Bundeswehr Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht, so sind 

die Vorschriften des Wehrstrafgesetzes anzuwenden. 


§ 109c § 109c 

1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 2 1. Januar 1975: Artt. 

19 Nr. 36, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 11. Juni 1957. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes 

vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 


606

(1) Wer einen Soldaten der Bundeswehr verleitet, eigenmächtig 

seine Truppe oder Dienststelle zu verlassen 

oder ihr fernzubleiben, um sich der Verpflichtung 

zum Wehrdienst dauernd oder für die 

Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder 

die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

bestraft. 

Paragraf 109d 

(1) Wer einen Soldaten der Bundeswehr verleitet, eigenmächtig 


oder ihr fernzubleiben, um sich der Verpflichtung 

zum Wehrdienst dauernd oder für die 

Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder 

die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, 



(3) Wer es einem Soldaten der Bundeswehr erleichtert, 

mit der in Absatz 1 bezeichneten Absicht eigenmächtig 


oder ihr fernzubleiben, wird mit Freiheitsstrafe 




oder Beihilfe zur Fahnenflucht, so sind die Vorschriften 


(3) Wer es einem Soldaten der Bundeswehr erleichtert, 

mit der in Absatz 1 bezeichneten Absicht eigenmächtig 


oder ihr fernzubleiben, wird mit Gefängnis 


oder Beihilfe zur Fahnenflucht, so sind die Vorschriften 



1 § 109c. (1) Wer einen Soldaten der Bundeswehr verleitet, eigenmächtig seine Truppe oder 

Dienststelle zu verlassen oder ihr fernzubleiben, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst 

dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des 

Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Gefängnis bestraft. 


(3) Wer es einem Soldaten der Bundeswehr erleichtert, mit der in Absatz 1 bezeichneten 

Absicht eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle zu verlassen oder ihr fernzubleiben, 


(4) Begeht ein Soldat der Bundeswehr Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht, so sind 

die Vorschriften des Wehrstrafgesetzes anzuwenden. 

Paragraf 109d. Störpropaganda gegen die Bundeswehr 

[1. Januar 1975] 

2 § 109d. 3 Störpropaganda gegen die Bundeswehr. 4 (1) Wer unwahre oder gröblich entstellte 

Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr 

zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen 

in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer 

Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 




§ 109d. Störpropaganda gegen die Bundeswehr § 109d. Störpropaganda gegen die Bundeswehr 



des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

607

Paragraf 109d 

(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen 

tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet 

ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, 

wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung 

aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis 

ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr 

in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung 

zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis 

zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 


tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet 

ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, 


aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis 


in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung 

zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis 




1 § 109d. 2 Störpropaganda gegen die Bundeswehr. 3 (1) Wer unwahre oder gröblich entstellte 

Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr 

zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen 

in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer 

Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

bestraft. 


[1. September 1969, 1. Januar 1975] [11. Juli 1957/13. Juli 1957] 

§ 109d. Störpropaganda gegen die Bundeswehr § 109d 


tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeigtungen 

tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeig- 

(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behaupnet 

ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, net ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, 


aufstellt oder solche Behauptungen in Kennttung 

aufstellt oder solche Behauptungen in Kennt- 

wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreinis 


in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverwehr 

in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesnis 

ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundesteidigung 

zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis verteidigung zu behindern, wird mit Gefängnis bestraft. 



[11. Juli 1957/13. Juli 1957—1. September 1969, 1. Januar 1975] 

4 § 109d. (1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren 

Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum 

Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit 

verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu 

behindern, wird mit Gefängnis bestraft. 



19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 

1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 11. Juli 1957/13. Juli 

1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 

608

Paragraf 109e. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln 

[1. Januar 1975] 

Paragraf 109e 

1 § 109e. 2 Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln. 3 (1) Wer ein Wehrmittel oder eine 

Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz 

der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, 

unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, 

die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von 


(2) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich einen solchen Gegenstand oder den dafür bestimmten 

Werkstoff fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch wissentlich die in Absatz 1 

bezeichnete Gefahr herbeiführt. 



Jahren. 

5 (5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, in den Fällen des Absatzes 

2 nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis 

zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit 

schwererer Strafe bedroht ist. 


§ 109e. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln § 109e 

(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder (1) Wer vorsätzlich ein Wehrmittel oder eine Einrichtung 

oder Anlage, die ganz oder vorwiegend 

Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung 

oder dem Schutz der Zivilbevölkerung der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung 

gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt 

gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, 

verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt 

und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bun- 

zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht 

Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben 

gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von pe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freidesrepublik 

Deutschland, die Schlagkraft der Trup- 


heitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren be- 

(2) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich einen solchen 

Gegenstand oder den dafür bestimmten Werkstoff 

fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch 

wissentlich die in Absatz 1 bezeichnete Gefahr herbeiführt. 

straft. 







von einem Jahr bis zu zehn Jahren. heitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 


(5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, 

in den Fällen des Absatzes 2 nicht wissentlässig, 

in den Fällen des Absatzes 2 nicht wissent- 

(5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlich, 

aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, lich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, 

Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere 

Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Strafe angedroht ist. 


19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 37 Buchst. a, 326 Abs. 1 

des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des 

Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 

Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 37 Buchst. b, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 

2. Januar 1975. 

609

Paragraf 109e 


1 § 109e. 2 (1) Wer vorsätzlich ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz 

oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren 

dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt 

und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder 

Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 






Jahren. 

4 (5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, in den Fällen des Absatzes 2 

nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. 


§ 109e § 109e 

(1) Wer vorsätzlich ein Wehrmittel oder eine Einrichtung 


der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung 



oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland, die Schlagkraft der Truppe 

oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe 






(1) Wer vorsätzlich ein Wehrmittel oder eine Einrichtung 


der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung 



oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland, die Schlagkraft der Truppe 

oder Menschenleben gefährdet, wird mit Gefängnis 








von einem Jahr bis zu zehn Jahren. haus bis zu zehn Jahren. 


(5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, 

in den Fällen des Absatzes 2 nicht wissentlässig, 

in den Fällen des Absatzes 2 nicht wissent- 

(5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlich, 

aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, lich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wird mit Gefängnis bestraft, soweit nicht in anderen 

soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere 

Strafe angedroht 


ist. 




September 1969. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 

25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 

Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

610

Paragraf 109f 

1 § 109e. (1) Wer vorsätzlich ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder 

vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren 

dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und 

dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder 

Menschenleben gefährdet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 






(5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, in den Fällen des Absatzes 2 

nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft, 

soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. 

Paragraf 109f. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst 

[1. Januar 1975] 

2 § 109f. 3 Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst. (1) 4 [1] Wer für eine Dienststelle, 

eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses 

Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner 

1. Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt, 

2. einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der Landesverteidigung zum Gegenstand 

hat, oder 

3. für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt 

und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe 

bedroht ist. [2] Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der 

üblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit. 



§ 109f. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst § 109f 

(1) [1] Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder (1) [1] Wer vorsätzlich für eine Dienststelle, eine 

eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des 

Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene 

Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer 

räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für 

Mittelsmänner 

1. Nachrichten über Angelegenheiten der Landes- 


verteidigung sammelt, 

2. einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten 

der Landesverteidigung zum Gegenstand 

hat, oder 





hat, oder 




des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 38, 323 Abs. 1, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 

611

Paragraf 109f 

und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit 

der Bundesrepublik Deutschland oder die 

Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 


mit schwererer Strafe bedroht ist. [2] Ausgenommen 

ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit 

im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung 

ausgeübte Tätigkeit. 




Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, soweit 

nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe 

angedroht ist. [2] Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung 

der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen 

Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte 

Tätigkeit. 



1 § 109f. (1) 2 [1] Wer vorsätzlich für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung 

außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung 

oder für einen ihrer Mittelsmänner 



hat, oder 



oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. [2] Ausgenommen 

ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder 

Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit. 



§ 109f § 109f 

(1) [1] Wer vorsätzlich für eine Dienststelle, eine (1) [1] Wer vorsätzlich für eine Dienststelle, eine 

Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des 

räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für 

eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer 








hat, oder 





Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht 


ist. [2] Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung 

der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen 

Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte 

Tätigkeit. 




hat, oder 




Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Gefängnis 

bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften 

eine schwerere Strafe angedroht ist. [2] Ausgenommen 

ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit 

im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung 




1969. 

612

Paragraf 109g 



1 § 109f. (1) [1] Wer vorsätzlich für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung 

außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung 

oder für einen ihrer Mittelsmänner 



hat, oder 



oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Gefängnis bestraft, soweit nicht in 

anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. [2] Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung 

der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung 



Paragraf 109g. Sicherheitsgefährdendes Abbilden 

[1. Januar 1975] 

2 § 109g. 3 Sicherheitsgefährdendes Abbilden. 4 (1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen 

Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder 

Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen 

läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die 

Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 

5 (2) Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder Gegenstand 

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche Aufnahme 

oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich 

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat 

nicht in Absatz 1 mit Strafe bedroht ist. 


(4) 6 [1] Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung an einen anderen 

gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig 

herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [2] Die 

Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen Dienststelle gehandelt 

hat. 



des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 39 Buchst. a, 323 Abs. 

1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 5 1. Januar 1975: Artt. 

10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 39 Buchst. a, Buchst. b, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, 

Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 6 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 39 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 

2. März 1974. 

613

Paragraf 109g 


§ 109g. Sicherheitsgefährdendes Abbilden § 109g 

(1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen 

Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen 

Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt 

oder eine solche Abbildung oder Beschreibung 

an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich 

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 

oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, 



(2) Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme 

von einem Gebiet oder Gegenstand im 

räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt 

oder eine solche Aufnahme oder eine danach 

hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen 

läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland oder die Schlagkraft der 

Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die 

Tat nicht in Absatz 1 mit Strafe bedroht ist. 

(1) Wer vorsätzlich von einem Wehrmittel, einer militärischen 

Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen 

Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung 

anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung 

an einen anderen gelangen läßt und dadurch 

wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe 

gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

bestraft. 

(2) Wer vorsätzlich von einem Luftfahrzeug aus eine 

Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder Gegenstand 

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes 

anfertigt oder eine solche Aufnahme oder eine 

danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen 

läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit 

der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft 

der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu zwei Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach 

Absatz 1 strafbar ist. 


(4) [1] Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung 

oder Beschreibung an einen anderen gelangen 

läßt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber 

vorsätzlich oder leichtfertig herbeiführt, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. [2] Die Tat ist jedoch nicht strafbar, 

wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen 

Dienststelle gehandelt hat. 


oder Beschreibung vorsätzlich an einen anderen 

gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht 

wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeiführt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft. [2] Die Tat ist jedoch 

nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen 



1 § 109g. 2 (1) Wer vorsätzlich von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage 

oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine 

solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich 


wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. 

3 (2) Wer vorsätzlich von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet 

oder Gegenstand im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche 

Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen läßt und 

dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der 

Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, soweit nicht die Tat 

nach Absatz 1 strafbar ist. 


(4) 4 [1] Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung vorsätzlich 

an einen anderen gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich 

oder leichtfertig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe 



1969. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, 

Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b 

des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

614

Paragraf 109g 

bestraft. [2] Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen 



§ 109g § 109g 

(1) Wer vorsätzlich von einem Wehrmittel, einer 

militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem 

militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung 

anfertigt oder eine solche Abbildung 

oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt 

und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik 


Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 









der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu zwei Jahren bestraft, soweit nicht die Tat 

nach Absatz 1 strafbar ist. 

(1) Wer vorsätzlich von einem Wehrmittel, einer 

militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem 

militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung 

anfertigt oder eine solche Abbildung 

oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt 

und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik 


Truppe gefährdet, wird mit Gefängnis bestraft. 








der Truppe gefährdet, wird mit Gefängnis bis 

zu zwei Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach 





gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht 

wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeiführt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft. [2] Die Tat ist jedoch 

nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen 




gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, 

aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeiführt, 

wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder 

mit Geldstrafe bestraft. [2] Die Tat ist jedoch nicht 

strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen 



1 § 109g. (1) Wer vorsätzlich von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage 

oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine 

solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich 



(2) Wer vorsätzlich von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet 

oder Gegenstand im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche 

Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen läßt und dadurch 

wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der 

Truppe gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach 



(4) [1] Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung vorsätzlich an 

einen anderen gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder 

leichtfertig herbeiführt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 

615

Paragraf 109h 

[2] Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen Dienststelle 


Paragraf 109h. Anwerben für fremden Wehrdienst 

[1. Januar 1975] 

1 § 109h. Anwerben für fremden Wehrdienst. (1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht 

einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung 

anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird 




§ 109h. Anwerben für fremden Wehrdienst § 109h 

(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen (1) Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland 

Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen 

zum Wehrdienst in einer militärischen oder 

oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren 

Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren 

Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung 

zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei 





2 § 109h. 3 (1) Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland zugunsten einer ausländischen 

Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung 

anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, 




§ 109h § 109h 

(1) Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland (1) Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland 

zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen 

zum Wehrdienst in einer militärischen oder schen zum Wehrdienst in einer militärischen oder 

zugunsten einer ausländischen Macht einen Deut- 

militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren 

Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung 

zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei richtung zuführt, wird mit Gefängnis nicht unter 

Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Ein- 





1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 40, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 11. Juli 1957/13. Juli 1957: 

Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 


616

Paragraf 109i 

1 § 109h. (1) Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland zugunsten einer ausländischen 

Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung 

anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, 



Paragraf 109i. Nebenfolgen 

[1. Januar 1975] 

2 § 109i. Nebenfolgen. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer 

Straftat nach den §§ 109e und 109f kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu 

bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen 

Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2, 5). 

[1. April 1970—1. Januar 1975] 

3 § 109i. (1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlungen kann erkannt 

werden 

1. neben Freiheitsstrafe auf Geldstrafe; 

4 2. neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr aus § 109e Abs. 1 bis 3 sowie § 

109f auf Nebenfolgen nach § 31 Abs. 2, 5; 

3. neben einer Freiheitsstrafe aus den in Nummer 2 bezeichneten Vorschriften und aus § 

109e Abs. 4 auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht. 


[1. April 1970] [1. Oktober 1968] 

§ 109i § 109i 

(1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten 

Handlungen kann erkannt werden drohten Handlungen kann erkannt werden 

(1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe be- 

1. neben Freiheitsstrafe auf Geldstrafe; 1. neben Freiheitsstrafe auf Geldstrafe; 

2. neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 2. neben einer Gefängnisstrafe von mindestens einem 

Jahr aus § 109e Abs. 1 bis 3 sowie § 109f für 

Jahr aus § 109e Abs. 1 bis 3 sowie § 109f auf Nebenfolgen 

nach § 31 Abs. 2, 5; 

die Dauer von einem bis zu fünf Jahren auf die Unfähigkeit 

zur Bekleidung öffentlicher Ämter und den 

Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit 

sowie auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen 

3. neben einer Freiheitsstrafe aus den in Nummer 

2 bezeichneten Vorschriften und aus § 109e Abs. 4 







[1. Oktober 1968—1. April 1970] 


19 Nr. 40, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 11. Juni 1957. 4 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 37, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 5 1. 

Oktober 1968: Artt. 2 Nr. 7, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

617

Paragraf 109i 


werden 


2. neben einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr aus § 109e Abs. 1 bis 3 sowie 

§ 109f für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung 






[1. Oktober 1968] [11. Juli 1957/13. Juli 1957] 

§ 109i § 109i 

(1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten 

Handlungen kann erkannt werden drohten Handlungen kann erkannt werden 

(1) Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe be- 

1. neben Freiheitsstrafe auf Geldstrafe; 1. neben Freiheitsstrafe auf Geldstrafe; 

2. neben einer Gefängnisstrafe von mindestens einem 

Jahr aus § 109e Abs. 1 bis 3 sowie § 109f für die nem Jahr aus § 109e Abs. 1 bis 3 sowie § 109f für die 

2. neben einer Gefängnisstrafe von mindestens ei- 

Dauer von einem bis zu fünf Jahren auf die Unfähigkeit 

zur Bekleidung öffentlicher Ämter und den higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und den 

Dauer von einem bis zu fünf Jahren auf die Unfä- 

Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit 

sowie auf den Verlust der aus öffentlichen barkeit sowie auf den Verlust der aus öffentlichen 

Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der Wähl- 






(2) (weggefallen) (2) § 86 gilt entsprechend. 




[11. Juli 1957/13. Juli 1957—1. Oktober 1968] 


werden 


2. neben einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr aus § 109e Abs. 1 bis 3 sowie 

§ 109f für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung 






1 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 2 1. Oktober 1968: Artt. 

2 Nr. 7, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 3 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 des 


618

Paragraf 109k 

Paragraf 109k. Einziehung 

[1. Januar 1975] 

1 § 109k. 2 Einziehung. (1) [1] Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, 

so können 



2. Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach § 109g 

bezieht, 

eingezogen werden. 3 [2] § 74a ist anzuwenden. 4 [3] Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten 

Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 eingezogen, wenn das Interesse 

der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld 




§ 109k. Einziehung § 109k 

(1) [1] Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g (1) [1] Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g 

begangen worden, so können 






2. Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, 2. Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, 

auf die sich eine Straftat nach § 109g bezieht, 




Abs. 2 eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung 

es erfordert; dies gilt auch dann, wenn 

der Täter ohne Schuld gehandelt hat. 





Abs. 2 eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung 

es erfordert; dies gilt auch dann, wenn 

nur eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen worden 

ist. 

(2) (weggefallen) (2) § 92b Abs. 2 gilt entsprechend. 


6 § 109k. (1) [1] Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können 




bezieht, 

eingezogen werden. [2] § 40a ist anzuwenden. [3] Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten 

Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 eingezogen, wenn das Interesse 

1 1. Oktober 1968: Artt. 2 Nr. 7, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 

207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 41 Buchst. a, 326 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 41 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 41 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. Oktober 

1968: Artt. 2 Nr. 7, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 

619

Paragraf 110 

der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn nur eine mit Strafe bedrohte 

Handlung begangen worden ist. 

(2) § 92b Abs. 2 gilt entsprechend. 


§ 109k § 109k 

(1) [1] Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g (1) Ist eine in den §§ 109d bis 109g mit Strafe bedrohte 

Handlung begangen worden, so können 




worden oder bestimmt gewesen sind, und stimmt gewesen sind, und 


2. Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, 2. Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, 



Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden 

auch ohne die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 eingezogen, 

wenn das Interesse der Landesverteidigung es 

erfordert; dies gilt auch dann, wenn nur eine mit Strafe 

bedrohte Handlung begangen worden ist. 



(2) § 92b Abs. 2 gilt entsprechend. (2) § 92b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 


1 § 109k. (1) Ist eine in den §§ 109d bis 109g mit Strafe bedrohte Handlung begangen worden, 

so können 




bezieht, 


(2) § 92b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 

Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt 

Paragraf 110 

[21. Mai 1970/22. Mai 1970] 


[1. September 1969—21. Mai 1970/22. Mai 1970] 

3 § 110. Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen 

Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zum 

1 1. August 1968: Artt. 7 Abs. 2 Nr. 4, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968. 2 21. Mai 1970/22. Mai 

1970: Artt. 1 Nr. 1, 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1970. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 


620

Paragraf 110 

Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die von der Obrigkeit 

innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen auffordert, wird mit Geldstrafe 

bis zu sechshundert Mark oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 


§ 110 § 110 

Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer 

durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder 

öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen 

Darstellungen zum Ungehorsam gegen Gesetren 

Darstellungen zum Ungehorsam gegen Geset- 

öffentliche Ausstellung von Schriften oder andeze 

oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die ze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die 

von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen 

Anordnungen auffordert, wird mit Geldtroffenen 

Anordnungen auffordert, wird mit Geld- 

von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit gestrafe 

bis zu sechshundert Mark oder mit Freiheitsstrafe 


bis zu zwei Jahren 

strafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß 

bestraft. 






bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 110 § 110 

Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer 

durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder 

öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen 

Darstellungen zum Ungehorsam gegen Gesetren 

Darstellungen zum Ungehorsam gegen Geset- 

öffentliche Ausstellung von Schriften oder andeze 

oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die ze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die 

von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen 

Anordnungen auffordert, wird mit Geldtroffenen 

Anordnungen auffordert, wird mit Geld- 

von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit gestrafe 

bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß strafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß 

bis zu zwei Jahren bis zu zwei Jahren bestraft. 

bestraft. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 





bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. 

1 20. März 1876: Artt. IV, V des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs 

vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 1. Januar 1872: 


621

Paragraf 111 

Paragraf 111. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 

[1. Mai 1976] 

1 § 111. 2 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. 3 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung 

oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird 

wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. 

4 (2) [1] Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder Geldstrafe. [2] Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht 

ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden. 

[1. Mai 1976] [1. Januar 1975] 

§ 111. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 


durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer 

rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anner 

rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein An- 

durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu eistifter 


stifter (§ 26) bestraft. 

(2) [1] Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist 

die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 

[2] Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, 

die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung 

Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden. 

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die 

Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. 

[1. Januar 1975—1. Mai 1976] 

5 § 111. 6 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. 7 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung 

oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird 

wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. 

8 (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. 


§ 111. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 


durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, 

Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit 

rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter 


Strafe bedrohten Handlung auffordert, wird wie ein 


Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. 

Anstifter bestraft. 


Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des 

Versuchs zu mildern. 


1 21. Mai 1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1970. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 


Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Mai 1976: Artt. 1 Nr. 3, 3 des Gesetzes vom 22. April 1976. 5 21. Mai 

1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1970. 6 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 


vom 2. März 1974. 8 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 42 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

622

Paragraf 111 

1 § 111. 2 (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonoder 

Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung 

auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft. 

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe nach den Vorschriften über die 

Bestrafung des Versuchs zu mildern. 

[24. November 1973/28. November 1973] [21. Mai 1970/22. Mai 1970] 

§ 111 § 111 



Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit 

Strafe bedrohten Handlung auffordert, wird wie ein 

Anstifter bestraft. 


Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung 

des Versuchs zu mildern. 



oder Darstellungen zu einer mit Strafe bedrohten 

Handlung auffordert, wird wie ein Anstifter 

bestraft. 


Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung 

des Versuchs zu mildern. 

[21. Mai 1970/22. Mai 1970—24. November 1973/28. November 1973] 

3 § 111. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, 

Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, 

wird wie ein Anstifter bestraft. 

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe nach den Vorschriften über die 

Bestrafung des Versuchs zu mildern. 

[1. Oktober 1953—21. Mai 1970/22. Mai 1970] 

4 § 111. (1) Wer auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung einer strafbaren Handlung auffordert, 

ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung die strafbare Handlung 

oder einen strafbaren Versuch derselben zur Folge gehabt hat. 

5 (2) [1] Dasselbe gilt, wenn die Aufforderung ohne Erfolg geblieben ist. [2] Die Strafe 

kann nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuches gemildert werden. 

[1. Oktober 1953] [23. Juli 1927] 

§ 111 § 111 

(1) Wer auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung 

einer strafbaren Handlung auffordert, ist gleich 

dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung 

die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch 

derselben zur Folge gehabt hat. 

(2) [1] Dasselbe gilt, wenn die Aufforderung ohne 

Erfolg geblieben ist. [2] Die Strafe kann nach den 

Vorschriften über die Bestrafung des Versuches gemildert 

werden. 






(2) [1] Ist die Aufforderung ohne Erfolg geblieben, 

so tritt Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnißstrafe 

bis zu einem Jahre ein. [2] Die Strafe 

darf jedoch, der Art oder dem Maße nach, keine schwerere 

sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte. 

1 21. Mai 1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1970. 2 24. November 1973/28. 

November 1973: Artt. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973. 3 21. Mai 1970/22. Mai 1970: 

Artt. 1 Nr. 2, 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1970. 4 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 1. Oktober 


623

Paragraf 111 

[23. Juli 1927—1. Oktober 1953] 




(2) 2 [1] Ist die Aufforderung ohne Erfolg geblieben, so tritt Geldstrafe bis zu sechshundert 

Mark oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein. [2] Die Strafe darf jedoch, der Art oder 

dem Maße nach, keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte. 

[23. Juli 1927] [23. Juli 1922] 

§ 111 § 111 







so tritt Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder 

Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein. [2] Die 

Strafe darf jedoch, der Art oder dem Maße nach, 

keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst 

angedrohte. 








Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein; war die Aufforderung 

auf eine Tötung gerichtet, so ist die Strafe 

Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem 

auf Geldstrafe bis zu einer Million Mark erkannt werden 

kann. [2] Die Strafe darf jedoch, der Art oder 

dem Maße nach, keine schwerere sein, als die auf die 

Handlung selbst angedrohte. 

[23. Juli 1922—23. Juli 1927] 





Mark oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein; war die Aufforderung auf eine Tötung 

gerichtet, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Geldstrafe bis 

zu einer Million Mark erkannt werden kann. [2] Die Strafe darf jedoch, der Art oder dem 

Maße nach, keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte. 

[23. Juli 1922] [20. März 1876] 

§ 111 § 111 

(1) Wer auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung (1) Wer auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung 

einer strafbaren Handlung auffordert, ist gleich einer strafbaren Handlung auffordert, ist gleich 

dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung 



such derselben zur Folge gehabt 

die strafbare Handlung oder einen strafbaren Ver- 

hat. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 23. Juli 1927: §§ 25 Nr. 2, 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 

1922. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 23. Juli 1922: §§ 25 Nr. 2, 27 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes 

vom 21. Juli 1922. 

624

Paragraf 111 



Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein; war die Aufforderung 

auf eine Tötung gerichtet, so ist die Strafe 

Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem 

auf Geldstrafe bis zu einer Million Mark erkannt werden 

kann. [2] Die Strafe darf jedoch, der Art oder 

dem Maße nach, keine schwerere sein, als die auf die 

Handlung selbst angedrohte. 






angedrohte. 

[20. März 1876—23. Juli 1922] 





Mark oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein. [2] Die Strafe darf jedoch, der Art oder 


[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 111 § 111 







so tritt Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnißstrafe 

bis zu einem Jahre ein. [2] Die Strafe 

darf jedoch, der Art oder dem Maße nach, keine 

schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte. 







so tritt Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder 




angedrohte. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 




(2) [1] Ist die Aufforderung ohne Erfolg geblieben, so tritt Geldstrafe bis zu zweihundert 

Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein. [2] Die Strafe darf jedoch, der Art oder 





625

Paragraf 113 

Paragraf 112 

[4. Februar 1946] 



2 § 112. Wer eine Person des Soldatenstandes, es sei des Deutschen Heeres oder der Kaiserlichen 

Marine, auffordert oder anreizt, dem Befehle des Oberen nicht Gehorsam zu leisten, wer 

insbesondere eine Person, welche zum Beurlaubtenstande gehört, auffordert oder anreizt, der 

Einberufung zum Dienste nicht zu folgen, wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. 

Paragraf 113. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 

[1. April 1998] 

3 § 113. 4 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 5 (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten 

der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, 

Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung 

mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei 

tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 

fünf Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu 

verwenden, oder 

6 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder 

einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. 

7 (3) [1] Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht 

rechtmäßig ist. [2] Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung 

sei rechtmäßig. 

8 (4) [1] Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht 

rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem 

Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift 

absehen. [2] Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm 

bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich 

rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; 

war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 

Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 

[1. April 1998] [1. Januar 1975] 

§ 113. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 

1 4. Februar 1946: Artt. I, IV des Gesetzes vom 30. Januar 1946. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 



Gesetzes vom 2. März 1974. 6 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 9, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 7 1. 

Januar 1975: Artt. 19 Nr. 43 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 8 1. Januar 1975: Artt. 19 

Nr. 43 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

626

Paragraf 113 

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, 

der zur Vollstreckung von Gesetzen, 

Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen 

oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme 

einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder 

durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder 

ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe 



Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 

[2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel 

vor, wenn 

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe 

bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, 

oder 

2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen 

in die Gefahr des Todes oder einer schweren 

Gesundheitsschädigung bringt. 

(3) [1] Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, 

wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 

[2] Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, 

die Diensthandlung sei rechtmäßig. 

(4) [1] Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig 

an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und 

konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht 

die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 

49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung 

nach dieser Vorschrift absehen. [2] Konnte 

der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm 

nach den ihm bekannten Umständen auch nicht 

zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich 

rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, 

so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; 

war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht 


2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift 

absehen. 


der zur Vollstreckung von Gesetzen, 


oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme 

einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder 

durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder 






vor, wenn 



oder 



Körperverletzung (§ 224) bringt. 



















absehen. 

[1. Januar 1975—1. April 1998] 

1 § 113. 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 3 (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten 

der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, 

Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung 

mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei 

tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 





2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder 

einer schweren Körperverletzung (§ 224) bringt. 




627

Paragraf 113 

1 (3) [1] Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht 

rechtmäßig ist. [2] Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung 


2 (4) [1] Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht 

rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem 

Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift 

absehen. [2] Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm 

bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich 

rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; 

war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 

Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 

[1. Januar 1975] [21. Mai 1970/22. Mai 1970] 

§ 113. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 


der zur Vollstreckung von Gesetzen, wehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechts- 

(1) Wer einem Beamten oder Soldaten der Bundes- 


oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornah- 

Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer 

verordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder 

me einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder solchen Amts- oder Diensthandlung mit Gewalt 

durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet 

oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Frei- 


bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe 




vor, wenn 



oder 






















absehen. 

bestraft. 




vor, wenn 



oder 





wenn die Amts- oder Diensthandlung nicht 

rechtmäßig ist. [2] Dies gilt auch dann, wenn der 

Täter irrig annimmt, die Amts- oder Diensthandlung 



an, die Amts- oder Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, 

und konnte er den Irrtum vermeiden, so 

kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen 

mildern (§ 15) oder bei geringer Schuld von einer 

Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. [2] 

Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und 

war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch 

nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die 

vermeintlich rechtswidrige Amts- oder Diensthandlung 

zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift 

strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann 


(§ 15) oder von einer Bestrafung nach dieser 

Vorschrift absehen. 

1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 43 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt. 

19 Nr. 43 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

628

Paragraf 113 

[21. Mai 1970/22. Mai 1970—1. Januar 1975] 

1 § 113. (1) Wer einem Beamten oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von 

Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, 

bei der Vornahme einer solchen Amts- oder Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung 

mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 






2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder 

einer schweren Körperverletzung (§ 224) bringt. 

(3) [1] Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Amts- oder Diensthandlung 

nicht rechtmäßig ist. [2] Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Amtsoder 

Diensthandlung sei rechtmäßig. 

(4) [1] Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Amts- oder Diensthandlung 

sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe 

nach seinem Ermessen mildern (§ 15) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach 

dieser Vorschrift absehen. [2] Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm 

nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen 

die vermeintlich rechtswidrige Amts- oder Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht 

nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach 

seinem Ermessen mildern (§ 15) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 


2 § 113. 3 (1) Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und 

Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urtheilen und Verfügungen der Gerichte 

berufen ist, in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung 

mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen 

Ausübung seines Amtes thätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von vierzehn Tagen bis zu 


4 (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder 

Geldstrafe bis zu eintausend Mark ein. 

(3) Dieselben Strafvorschriften treten ein, wenn die Handlung gegen Personen, welche 

zur Unterstützung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mannschaften der bewaffneten 

Macht oder gegen Mannschaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung 

des Dienstes begangen wird. 



1 21. Mai 1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 3, 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1970. 2 20. März 1876: Art. I des 


Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 

105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. September 


September 1969. 5 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 16, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

629

Paragraf 113 

§ 113 § 113 

(1) Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung 

von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der 

Verwaltungsbehörden oder von Urtheilen und Verfügungen 

der Gerichte berufen ist, in der rechtmäßigen 

Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder 

durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, 

oder wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen 

Ausübung seines Amtes thätlich angreift, 

wird mit Freiheitsstrafe von vierzehn Tagen bis zu 



Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis 

zu eintausend Mark ein. 

(3) Dieselben Strafvorschriften treten ein, wenn die 

Handlung gegen Personen, welche zur Unterstützung 

des Beamten zugezogen waren, oder gegen 

Mannschaften der bewaffneten Macht oder gegen 

Mannschaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr 

in Ausübung des Dienstes begangen wird. 










wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu zwei 



Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre oder Geldstrafe 

bis zu eintausend Mark ein. 








1 § 113. (1) Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und 




Ausübung seines Amtes thätlich angreift, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu zwei 


(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre oder 







[1. Oktober 1953] [15. Juni 1943] 

§ 113 § 113 

(1) Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung (1) Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung 

von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der 


der Gerichte berufen ist, in der rechtmäfügungen 

der Gerichte berufen ist, in der rechtmä- 

Verwaltungsbehörden oder von Urtheilen und Verßigen 

Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder ßigen Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder 

durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, 


Ausübung seines Amtes thätlich angreift, mäßigen Ausübung seines Amtes thätlich angreift, 

oder wer einen solchen Beamten während der recht- 

wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu zwei wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu zwei 



1 20. März 1876: Art. I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs 

vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 1. Oktober 


630










Paragraf 113 










(4) (weggefallen) (4) Der Versuch ist strafbar. 

[15. Juni 1943—1. Oktober 1953] 













2 (4) Der Versuch ist strafbar. 

[15. Juni 1943] [20. März 1876] 

§ 113 § 113 









































vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 15. Juni 1943: 

Artt. 4, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943. 

631

Paragraf 113 

[20. März 1876—15. Juni 1943] 













[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 113 § 113 











(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe 

bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis 

zu eintausend Mark ein. 















wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren 

oder mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Thalern bestraft. 

(2) Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Handlung gegen 

Personen, welche zur Unterstützung des Beamten 

zugezogen waren, oder gegen Mannschaften der 

bewaffneten Macht oder gegen Mannschaften einer 

Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung 


[1. Januar 1872—20. März 1876] 





Ausübung seines Amtes thätlich angreift, wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren oder mit 

Geldstrafe bis zu fünfhundert Thalern bestraft. 

(2) Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Handlung gegen Personen, welche zur Unterstützung 

des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mannschaften der bewaffneten Macht oder 

gegen Mannschaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes 

begangen wird. 




632

Paragraf 114 

Paragraf 114. Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten 

gleichstehen 


1 § 114. 2 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. 3 (1) Der 

Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 stehen Vollstreckungshandlungen von 

Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen 

der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein. 

4 (2) § 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der 

Diensthandlung zugezogen sind. 


§ 114. Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten 

gleichstehen 

(1) Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne 

des § 113 stehen Vollstreckungshandlungen von 

Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines 

Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen 

der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger 

zu sein. 

(2) § 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, 

die zur Unterstützung bei der Diensthandlung 

zugezogen sind. 


gleichstehen 




Polizeibeamten haben oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft 

sind, ohne Amtsträger zu sein. 





5 § 114. 6 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. 7 (1) Der 

Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 stehen Vollstreckungshandlungen von 

Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Hilfsbeamte 

der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein. 

8 (2) § 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der 


[1. Januar 1975] [21. Mai 1970/22. Mai 1970] 


gleichstehen 




Polizeibeamten haben oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft 

sind, ohne Amtsträger zu sein. 




§ 114 

(1) Der Amtshandlung eines Beamten im Sinne des 

§ 113 stehen Vollstreckungshandlungen von Personen 

gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten 

haben oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft 

sind, ohne als Beamte angestellt (§ 359) zu 

sein. 


die zur Unterstützung bei der Amts- oder 



207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. September 2004: Artt. 12c Nr. 3, 14 S. 1 des Gesetzes 

vom 24. August 2004. 4 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 44 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 



Gesetzes vom 2. März 1974. 8 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 44 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 

1974. 

633

Paragraf 114 

[21. Mai 1970/22. Mai 1970—1. Januar 1975] 

1 § 114. (1) Der Amtshandlung eines Beamten im Sinne des § 113 stehen Vollstreckungshandlungen 

von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder 

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, ohne als Beamte angestellt (§ 359) zu sein. 

(2) § 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Amtsoder 



2 § 114. 3 (1) Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde, einen Beamten 

oder einen Soldaten der Bundeswehr zur Vornahme oder Unterlassung einer Amts- oder 

Diensthandlung zu nötigen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft. 

4 (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder 

Geldstrafe bis zu zweitausend Mark ein. 


Jahren. 


§ 114 § 114 

(1) Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung 

eine Behörde, einen Beamten oder einen Soldaten 

der Bundeswehr zur Vornahme oder Unterlassung 

einer Amts- oder Diensthandlung zu nötigen, 

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 



Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis 

zu zweitausend Mark ein. 








bestraft. 


Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe 

bis zu zweitausend Mark ein. 




6 § 114. 7 (1) Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde, einen Beamten 

oder einen Soldaten der Bundeswehr zur Vornahme oder Unterlassung einer Amts- oder 

Diensthandlung zu nötigen, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 

8 (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren oder 


9 (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. 

1 21. Mai 1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 4, 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1970. 2 20. März 1876: Art. I des 


Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 



vom 1. September 1969. 5 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes 

vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 6 20. März 1876: Art. I des Gesetzes vom 26. 

Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 

Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 7 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 5, 12 Abs. 1 des 

Gesetzes vom 11. Juni 1957. 8 5. Juli 1912: Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes vom 19. Juni 1912, Art. 2 S. 3 der 


Seite 63—85. 9 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 17, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 

634

Paragraf 114 

[11. Juli 1957/13. Juli 1957] [1. Oktober 1953] 

§ 114 § 114 









(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe 

Zuchthaus bis zu zehn Jahren. 


eine Behörde oder einen Beamten zur Vornahme 

oder Unterlassung einer Amtshandlung zu nöthigen, 

wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten 

bestraft. 




(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe 

Zuchthaus bis zu zehn Jahren. 


1 § 114. (1) Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde oder einen Beamten 

zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung zu nöthigen, wird mit Gefängniß 




3 (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. 

[1. Oktober 1953] [5. Juli 1912] 

§ 114 § 114 



oder Unterlassung einer Amtshandlung zu 

nöthigen, wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten 

bestraft. 










bestraft. 




[5. Juli 1912—1. Oktober 1953] 







vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 5. Juli 1912: Nr. 

2 Buchst. a des Gesetzes vom 19. Juni 1912, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, 

Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 17, 11 

Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 4 20. März 1876: Art. I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 


1871 Seite 63—85. 5 5. Juli 1912: Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes vom 19. Juni 1912, Art. 2 S. 3 der Verfassung des 


635

Paragraf 115 

[5. Juli 1912] [20. März 1876] 

§ 114 § 114 





bestraft. 








bestraft. 


Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren ein. 

[20. März 1876—5. Juli 1912] 




(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren ein. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 114 § 114 





bestraft. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe 

bis zu zwei Jahren ein. 

Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung 


oder Unterlassung einer Amtshandlung zu nöthigen, 

wird mit Gefängniß bestraft. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 

2 § 114. Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde oder einen Beamten 


bestraft. 


Paragraf 115 

[21. Mai 1970/22. Mai 1970] 




Gesetz vom 15. Mai 1871. 3 21. Mai 1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 5, 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1970. 

636

Paragraf 115 

1 § 115. 2 (1) Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung, bei welcher eine der in den §§ 113 

und 114 bezeichneten Handlungen mit vereinten Kräften begangen wird, Theil nimmt, wird 

wegen Aufruhrs mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) 3 [1] Die Rädelsführer, sowie diejenigen Aufrührer, welche eine der in den §§ 113 und 

114 bezeichneten Handlungen begehen, werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 

zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. 4 [2] 

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf 

Jahren ein. 


§ 115 § 115 

(1) Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung, 

bei welcher eine der in den §§ 113 und 114 bezeichneten 

Handlungen mit vereinten Kräften begangen 

wird, Theil nimmt, wird wegen Aufruhrs mit Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) [1] Die Rädelsführer, sowie diejenigen Aufrührer, 

welche eine der in den §§ 113 und 114 bezeichneten 

Handlungen begehen, werden mit Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft; 

auch kann auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt 

werden. [2] Sind mildernde Umstände vorhanden, 

so tritt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis 

zu fünf Jahren ein. 

(1) Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung, 

bei welcher eine der in den §§ 113 und 114 bezeichneten 

Handlungen mit vereinten Kräften begangen 

wird, Theil nimmt, wird wegen Aufruhrs mit Gefängniß 

nicht unter sechs Monaten bestraft. 

(2) [1] Die Rädelsführer, sowie diejenigen Aufrührer, 

welche eine der in den §§ 113 und 114 bezeichneten 

Handlungen begehen, werden mit Zuchthaus 

bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit 

von Polizei-Aufsicht erkannt werden. [2] Sind 

mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe 

nicht unter sechs Monaten ein. 


5 § 115. (1) Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung, bei welcher eine der in den §§ 113 

und 114 bezeichneten Handlungen mit vereinten Kräften begangen wird, Theil nimmt, wird 

wegen Aufruhrs mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten bestraft. 

(2) [1] Die Rädelsführer, sowie diejenigen Aufrührer, welche eine der in den §§ 113 und 114 

bezeichneten Handlungen begehen, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch 

kann auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. [2] Sind mildernde Umstände 

vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter sechs Monaten ein. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 



September 1969. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 

25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

637

Paragraf 116 

Paragraf 116 

[21. Mai 1970/22. Mai 1970] 



2 § 116. 3 (1) Wird eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmenge 

von dem zuständigen Beamten oder Befehlshaber der bewaffneten Macht aufgefordert, 

sich zu entfernen, so wird jeder der Versammelten, welcher nach der dritten Aufforderung 

sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe 

bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. 

(2) Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten 

Kräften thätlicher Widerstand geleistet oder Gewalt verübt worden, so treten gegen diejenigen, 

welche an diesen Handlungen Theil genommen haben, die Strafen des Aufruhrs ein. 


§ 116 § 116 

(1) Wird eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder 

Plätzen versammelte Menschenmenge von dem zuständigen 

Beamten oder Befehlshaber der bewaffneten 

Macht aufgefordert, sich zu entfernen, so wird 

jeder der Versammelten, welcher nach der dritten 

Aufforderung sich nicht entfernt, wegen Auflaufs 

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit 

Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. 

(2) Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder 

die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften thätlicher 

Widerstand geleistet oder Gewalt verübt worden, 

so treten gegen diejenigen, welche an diesen 

Handlungen Theil genommen haben, die Strafen 

des Aufruhrs ein. 







mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe 









4 § 116. 5 (1) Wird eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmenge 



sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe 





1 21. Mai 1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 5, 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1970. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. 

Mai 1871. 3 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, 

Bekanntmachung vom 1. September 1969. 4 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 20. März 1876: Artt. 

IV, V des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, 

Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

638

Paragraf 117 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 116 § 116 






















bis zu fünfhundert Thalern bestraft. 







[1. Januar 1872—20. März 1876] 

1 § 116. (1) Wird eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmenge 



sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe 

bis zu fünfhundert Thalern bestraft. 





Paragraf 117 

[21. Mai 1970/22. Mai 1970] 


3 § 117. 4 (1) Wer einem Forst-, Jagd- oder Fischereibeamten, dem Eigentümer eines Waldes 

oder eines Fischgewässers, einem Forst- oder Fischereiberechtigten, einem Jagd- oder Fischereiausübungsberechtigten, 

oder einem von diesen bestellten Aufseher, in der rechtmäßigen 

Ausübung seines Amtes oder Rechtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand 

leistet, oder wer eine dieser Personen während der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes 

thätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von vierzehn Tagen bis zu drei Jahren bestraft. 

5 (2) Ist der Widerstand oder der Angriff unter Drohung mit Schußwaffen, Äxten oder 

anderen gefährlichen Werkzeugen erfolgt, oder mit Gewalt an der Person begangen worden, 

so tritt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ein. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 21. Mai 1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 5, 8 des Gesetzes vom 

20. Mai 1970. 3 20. März 1876: Art. I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen 

Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 4 1. 


vom 1. September 1969. 5 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes 


639

Paragraf 117 

1 (3) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt in den Fällen des Absatz 1 Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr, in den Fällen des Absatz 2 Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf 

Jahren ein. 



§ 117 § 117 

(1) Wer einem Forst-, Jagd- oder Fischereibeamten, 

dem Eigentümer eines Waldes oder eines Fischgewässers, 

einem Forst- oder Fischereiberechtigten, 

einem Jagd- oder Fischereiausübungsberechtigten, 

oder einem von diesen bestellten Aufseher, in der 

rechtmäßigen Ausübung seines Amtes oder Rechtes 

durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt 

Widerstand leistet, oder wer eine dieser Personen 

während der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes 

thätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von vierzehn 

Tagen bis zu drei Jahren bestraft. 

(2) Ist der Widerstand oder der Angriff unter Drohung 

mit Schußwaffen, Äxten oder anderen gefährlichen 

Werkzeugen erfolgt, oder mit Gewalt an der 

Person begangen worden, so tritt Freiheitsstrafe von 

drei Monaten bis zu fünf Jahren ein. 

(3) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt in 

den Fällen des Absatz 1 Freiheitsstrafe bis zu einem 

Jahr, in den Fällen des Absatz 2 Freiheitsstrafe von 

einem Monat bis zu fünf Jahren ein. 











thätlich angreift, wird mit Gefängniß von vierzehn 





Person begangen worden, so tritt Gefängnißstrafe 

nicht unter drei Monaten ein. 


den Fällen des Absatz 1 Gefängnißstrafe bis zu einem 

Jahr, in den Fällen des Absatz 2 Gefängnißstrafe 

nicht unter einem Monat ein. 







thätlich angreift, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu drei Jahren bestraft. 

5 (2) Ist der Widerstand oder der Angriff unter Drohung mit Schußwaffen, Äxten oder 


so tritt Gefängnißstrafe nicht unter drei Monaten ein. 

(3) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt in den Fällen des Absatz 1 Gefängnißstrafe 

bis zu einem Jahr, in den Fällen des Absatz 2 Gefängnißstrafe nicht unter einem Monat 

ein. 



Bekanntmachung vom 1. September 1969. 2 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 16, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 

4. August 1953. 3 20. März 1876: Art. I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des 


4 1. September 1935: Artt. 10 Nr. 2, 14 des Gesetzes vom 28. Juni 1935. 5 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 16 

Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953. 6 1. Oktober 1953: Artt. 2 Nr. 16, 11 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 4. August 1953. 

640

Paragraf 117 

[1. Oktober 1953] [15. Juni 1943] 

§ 117 § 117 

































mit Schießgewehr, Äxten oder anderen gefährlichen 








(4) (weggefallen) (4) Der Versuch ist strafbar. 

[15. Juni 1943—1. Oktober 1953] 







(2) Ist der Widerstand oder der Angriff unter Drohung mit Schießgewehr, Äxten oder 





ein. 

3 (4) Der Versuch ist strafbar. 


§ 117 § 117 

1 20. März 1876: Art. I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 

16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 1. September 1935: 

Artt. 10 Nr. 2, 14 des Gesetzes vom 28. Juni 1935. 3 15. Juni 1943: Artt. 4, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten 

Verordnung vom 29. Mai 1943. 

641

Paragraf 117 














Werkzeugen erfolgt, oder mit Gewalt an 

der Person begangen worden, so tritt Gefängnißstrafe 







































ein. 


§ 117 § 117 

(1) Wer einem Forst-, Jagd- oder Fischereibeamten, (1) Wer einem Forst- oder Jagdbeamten, einem Waldeigenthümer, 

Forst- oder Jagdberechtigten, oder ei- 


einem Forst- oder Fischereiberechtigten, einem nem von diesen bestellten Aufseher, in der rechtmäßigen 

Ausübung seines Amtes oder Rechtes durch 

Jagd- oder Fischereiausübungsberechtigten, oder einem 

von diesen bestellten Aufseher, in der rechtmäßigen 

Ausübung seines Amtes oder Rechtes durch stand leistet, oder wer eine dieser Personen wäh- 

Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Wider- 

Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand 

leistet, oder wer eine dieser Personen wählich 

angreift, wird mit Gefängniß von vierzehn Tarend 

der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes thätrend 

der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes thätlich 

angreift, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen 


gen bis zu drei Jahren bestraft. 

1 20. März 1876: Art. I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 

16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 1. September 1935: 

Artt. 10 Nr. 2, 14 des Gesetzes vom 28. Juni 1935. 

642

Paragraf 117 




















1 § 117. (1) Wer einem Forst- oder Jagdbeamten, einem Waldeigenthümer, Forst- oder Jagdberechtigten, 

oder einem von diesen bestellten Aufseher, in der rechtmäßigen Ausübung seines 

Amtes oder Rechtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder 

wer eine dieser Personen während der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes thätlich angreift, 

wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu drei Jahren bestraft. 






ein. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 117 § 117 

(1) Wer einem Forst- oder Jagdbeamten, einem 

Waldeigenthümer, Forst- oder Jagdberechtigten, 















Jahr, in den Fällen des Absatz 2 Gefängnißstrafe nicht 

unter einem Monat ein. 

(1) Wer einem Forst- oder Jagdbeamten, einem 

Waldeigenthümer, Forst- oder Jagdberechtigten, 






thätlich angreift, wird mit Gefängniß bis zu drei 






nicht unter 

einem Monat ein. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 


vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

643

Paragraf 118 

1 § 117. (1) Wer einem Forst- oder Jagdbeamten, einem Waldeigenthümer, Forst- oder Jagdberechtigten, 

oder einem von diesen bestellten Aufseher, in der rechtmäßigen Ausübung seines 

Amtes oder Rechtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder 

wer eine dieser Personen während der Ausübung ihres Amtes oder Rechtes thätlich angreift, 

wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft. 



so tritt Gefängnißstrafe nicht unter einem Monat ein. 


Paragraf 118 

[21. Mai 1970/22. Mai 1970] 


3 § 118. 4 (1) Ist durch den Widerstand oder den Angriff eine Körperverletzung dessen, gegen 

welchen die Handlung begangen ist, verursacht worden, so ist auf Freiheitsstrafe von einem 

Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. 

5 (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 

fünf Jahren ein. 


§ 118 § 118 

(1) Ist durch den Widerstand oder den Angriff eine 

Körperverletzung dessen, gegen welchen die Handlung 

begangen ist, verursacht worden, so ist auf Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. 


Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren 

ein. 

(1) Ist durch den Widerstand oder den Angriff eine 

Körperverletzung dessen, gegen welchen die Handlung 

begangen ist, verursacht worden, so ist auf 

Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. 


Gefängnißstrafe nicht unter drei Monaten ein. 


6 § 118. (1) Ist durch den Widerstand oder den Angriff eine Körperverletzung dessen, gegen 

welchen die Handlung begangen ist, verursacht worden, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn 

Jahren zu erkennen. 

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter drei Monaten 

ein. 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 21. Mai 1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 5, 8 des Gesetzes vom 20. 

Mai 1970. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 2, Abs. 4, 102, 

105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. September 


vom 1. September 1969. 6 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 

644

Paragraf 120 


Paragraf 119 

[1. April 1970] 

[1. Januar 1872—1. April 1970] 

2 § 119. Wenn eine der in den §§ 117 und 118 bezeichneten Handlungen von Mehreren gemeinschaftlich 

begangen worden ist, so kann die Strafe bis um die Hälfte des angedrohten 

Höchstbetrages, die Gefängnißstrafe jedoch nicht über fünf Jahre erhöht werden. 

Paragraf 120. Gefangenenbefreiung 

[1. Januar 1975] 

3 § 120. Gefangenenbefreiung. (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet 

oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 

gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 


(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche 



4 § 120. 5 (1) Wer einen Gefangenen aus der Gefangenanstalt oder aus der Gewalt der bewaffneten 

Macht, des Beamten oder desjenigen, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung 

er sich befindet, vorsätzlich befreit oder ihm zur Selbstbefreiung vorsätzlich behülflich 

ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 



§ 120 § 120 

(1) Wer einen Gefangenen aus der Gefangenanstalt (1) Wer einen Gefangenen aus der Gefangenanstalt 

oder aus der Gewalt der bewaffneten Macht, des oder aus der Gewalt der bewaffneten Macht, des 

Beamten oder desjenigen, unter dessen Beaufsichtigung, 

Begleitung oder Bewachung er sich befintigung, 

Begleitung oder Bewachung er sich befin- 

Beamten oder desjenigen, unter dessen Beaufsichdet, 

vorsätzlich befreit oder ihm zur Selbstbefreiung 

vorsätzlich behülflich ist, wird mit Freiheitsstraung 

vorsätzlich behülflich ist, wird mit Gefängniß 

det, vorsätzlich befreit oder ihm zur Selbstbefreife 






Mai 1871. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 45, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1872: 

Gesetz vom 15. Mai 1871. 5 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 


645

Paragraf 121 

1 § 120. (1) Wer einen Gefangenen aus der Gefangenanstalt oder aus der Gewalt der bewaffneten 

Macht, des Beamten oder desjenigen, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung 

er sich befindet, vorsätzlich befreit oder ihm zur Selbstbefreiung vorsätzlich behülflich 

ist, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft. 


Paragraf 121. Gefangenenmeuterei 

[1. April 1998] 

2 § 121. Gefangenenmeuterei. (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten 

Kräften 

1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, 

Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tätlich angreifen, 

2. gewaltsam ausbrechen oder 

3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen, 

werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 


(3) [1] In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

bis zu zehn Jahren bestraft. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 

der Täter oder ein anderer Beteiligter 

1. eine Schußwaffe bei sich führt, 

2. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder 

3 3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren 

Gesundheitsschädigung bringt. 

4 (4) Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung 

untergebracht ist. 

[1. April 1998] [1. Januar 1975] 

§ 121. Gefangenenmeuterei § 121. Gefangenenmeuterei 

(1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit 

vereinten Kräften 

vereinten Kräften 

1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger 

oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung ger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung 

1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträ- 

oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) 

oder tätlich angreifen, 

oder tätlich angreifen, 

2. gewaltsam ausbrechen oder 2. gewaltsam ausbrechen oder 

3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen 3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen 

Gefangenen zum Ausbruch verhelfen, 

Gefangenen zum Ausbruch verhelfen, 

werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 



(3) [1] In besonders schweren Fällen wird die Meuterei 

mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 

zehn Jahren bestraft. [2] Ein besonders schwerer 

Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein 

anderer Beteiligter 

werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 


(3) [1] In besonders schweren Fällen wird die Meuterei 

mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 

zehn Jahren bestraft. [2] Ein besonders schwerer 

Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein 

anderer Beteiligter 


März 1974. 3 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 9, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 45, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 3 Nr. 2, Nr. 13, 7 Nr. 2, 10 des Gesetzes vom 


646

Paragraf 121 

1. eine Schußwaffe bei sich führt, 1. eine Schußwaffe bei sich führt, 

2. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der 2. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der 

Tat zu verwenden, oder 

Tat zu verwenden, oder 

3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die 3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die 

Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung 

bringt. 

zung (§ 224) 

Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverlet- 

bringt. 

(4) Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist 

auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht 

ist. 

(4) Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist 

auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht 

ist. 

[1. Januar 1975—1. April 1998] 

1 § 121. Gefangenenmeuterei. (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten 

Kräften 

1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, 

Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tätlich angreifen, 

2. gewaltsam ausbrechen oder 

3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen, 

werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 


(3) [1] In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

bis zu zehn Jahren bestraft. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 

der Täter oder ein anderer Beteiligter 

1. eine Schußwaffe bei sich führt, 

2. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder 

3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren 


2 (4) Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung 



3 § 121. 4 (1) Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen Beaufsichtigung oder Begleitung er 

beauftragt ist, entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, wird mit Freiheitsstrafe bis 




§ 121 § 121 

(1) Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen (1) Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen 

Beaufsichtigung oder Begleitung er beauftragt ist, Beaufsichtigung oder Begleitung er beauftragt ist, 

entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft. 

1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 45, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 

45, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 3 Nr. 2, Nr. 13, 7 Nr. 2, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 

1984. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 


Artt. 1 Nr. 39, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

647

Paragraf 122 

(2) (weggefallen) (2) Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit befördert 

worden, so tritt Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten 

oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ein. 


1 § 121. (1) Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen Beaufsichtigung oder Begleitung er 

beauftragt ist, entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, wird mit Gefängniß bis zu 


2 (2) Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit befördert worden, so tritt Gefängnißstrafe 

bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark ein. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 121 § 121 

(1) Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen 

Beaufsichtigung oder Begleitung er beauftragt ist, 

entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, 


(2) Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit befördert 

worden, so tritt Gefängnißstrafe bis zu drei 

Monaten oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark 

ein. 

(1) Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen 

Beaufsichtigung oder Begleitung er beauftragt ist, 

entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, 


(2) Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit befördert 

worden, so tritt Gefängnißstrafe bis zu drei 

Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundert Thalern 

ein. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 

3 § 121. (1) Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen Beaufsichtigung oder Begleitung er 

beauftragt ist, entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, wird mit Gefängniß bis zu 


(2) Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit befördert worden, so tritt Gefängnißstrafe bis 

zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundert Thalern ein. 


Paragraf 122 

[1. Januar 1975] 


5 § 122. 6 (1) Gefangene, welche sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften die Anstaltsbeamten 

oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten angreifen, denselben Widerstand leisten 

oder es unternehmen, sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nöthigen, werden wegen 

Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 



20. April 1871 Seite 63—85. 3 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 4 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 45, 

326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 6 1. September 1969: 



648

Paragraf 122a 

(2) Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften 

einen gewaltsamen Ausbruch unternehmen. 

1 (3) Diejenigen Meuterer, welche Gewaltthätigkeiten gegen die Anstaltsbeamten oder die 

mit der Beaufsichtigung Beauftragten verüben, werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 

zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. 


§ 122 § 122 

(1) Gefangene, welche sich zusammenrotten und 

mit vereinten Kräften die Anstaltsbeamten oder 

die mit der Beaufsichtigung Beauftragten angreifen, 

denselben Widerstand leisten oder es unternehmen, 

sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nöthigen, 

werden wegen Meuterei mit Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zusammenrotten 

und mit vereinten Kräften einen gewaltsamen 

Ausbruch unternehmen. 

(3) Diejenigen Meuterer, welche Gewaltthätigkeiten 

gegen die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung 

Beauftragten verüben, werden mit Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft; 

auch kann auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht 


(1) Gefangene, welche sich zusammenrotten und 

mit vereinten Kräften die Anstaltsbeamten oder 

die mit der Beaufsichtigung Beauftragten angreifen, 

denselben Widerstand leisten oder es unternehmen, 

sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nöthigen, 

werden wegen Meuterei mit Gefängniß nicht 

unter sechs Monaten bestraft. 

(2) Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zusammenrotten 

und mit vereinten Kräften einen gewaltsamen 

Ausbruch unternehmen. 

(3) Diejenigen Meuterer, welche Gewaltthätigkeiten 

gegen die Anstaltsbeamten oder die mit der 

Beaufsichtigung Beauftragten verüben, werden mit 

Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann 

auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. 


2 § 122. (1) Gefangene, welche sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften die Anstaltsbeamten 

oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten angreifen, denselben Widerstand leisten 

oder es unternehmen, sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nöthigen, werden wegen 

Meuterei mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten bestraft. 

(2) Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften 

einen gewaltsamen Ausbruch unternehmen. 

(3) Diejenigen Meuterer, welche Gewaltthätigkeiten gegen die Anstaltsbeamten oder die 

mit der Beaufsichtigung Beauftragten verüben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren 

bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. 


Paragraf 122a 

[1. Januar 1975] 


4 § 122a. In den Fällen der §§ 120 bis 122 steht einem Gefangenen gleich, wer in Sicherungsverwahrung 



Bekanntmachung vom 1. September 1969. 2 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 3 1. Januar 1975: 

Artt. 19 Nr. 45, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 40, 105 Nr. 1 

Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969. 

649

Paragraf 122b 


§ 122a § 122a 

In den Fällen der §§ 120 bis 122 steht einem Gefangenen 

gleich, wer in Sicherungsverwahrung untergenen 

gleich, wer in Sicherungsverwahrung oder in 

In den Fällen der §§ 120 bis 122 steht einem Gefangebracht 

ist. 

einem Arbeitshaus untergebracht ist. 


1 § 122a. In den Fällen der §§ 120 bis 122 steht einem Gefangenen gleich, wer in Sicherungsverwahrung 

oder in einem Arbeitshaus untergebracht ist. 


Paragraf 122b 

[1. Januar 1975] 


3 § 122b. 4 (1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 121, 122a, vorsätzlich jemand, der 

auf behördliche Anordnung in einer Anstalt untergebracht ist, aus der Verwahrung befreit 

oder ihm das Entweichen erleichtert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit 



(3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Behörde ein, welche die Verwahrung bewirkt 

hat. 


§ 122b § 122b 

(1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 121, (1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 121, 

122a, vorsätzlich jemand, der auf behördliche Anordnung 

in einer Anstalt untergebracht ist, aus der ordnung in einer Anstalt untergebracht ist, aus der 

122a, vorsätzlich jemand, der auf behördliche An- 

Verwahrung befreit oder ihm das Entweichen erleichtert, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren leichtert, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren 

Verwahrung befreit oder ihm das Entweichen er- 




(3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Behörde 

ein, welche die Verwahrung bewirkt hat. 

(3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Behörde 

ein, welche die Verwahrung bewirkt hat. 


5 § 122b. (1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 121, 122a, vorsätzlich jemand, der auf 

behördliche Anordnung in einer Anstalt untergebracht ist, aus der Verwahrung befreit oder 

1 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 12, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 2 1. Januar 1975: Artt. 

19 Nr. 45, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 12, 4 S. 2 des Zweiten 

Gesetzes vom 24. November 1933. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des 

Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 12, 4 S. 2 

des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933. 

650

Paragraf 123 

ihm das Entweichen erleichtert, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 


(3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Behörde ein, welche die Verwahrung bewirkt 

hat. 

Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 

(Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung) 

Paragraf 123. Hausfriedensbruch 

[1. Januar 1975] 

1 § 123. 2 Hausfriedensbruch. 3 (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das 

befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen 

Dienste oder Verkehre bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis 

darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

4 (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 


§ 123. Hausfriedensbruch § 123 

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume 

oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder 

in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen 

Dienste oder Verkehre bestimmt sind, widerrechtlich 

eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin 

verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten 

sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem 

Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 







sich nicht entfernt, wird wegen Hausfriedensbruchs 

mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Monaten bestraft. 

(2) Ist die Handlung von einer mit Waffen versehenen 

Person oder von mehreren gemeinschaftlich begangen 

worden, so tritt Geldstrafe bis zu eintausend 

Mark oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre ein. 

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. (3) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. [2] 

Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. 


5 § 123. 6 (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum 

eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Verkehre 

1 5. Juli 1912: Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 1912, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. 

April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 2 1. Januar 1975: Artt. 

19 Nr. 47 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 47 Buchst. 

b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 47 Buchst. c, Buchst. d, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 5 5. Juli 1912: Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 1912, Art. 2 S. 3 der 


Seite 63—85. 6 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, 

Bekanntmachung vom 1. September 1969. 

651

Paragraf 123 

bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf 

die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen Hausfriedensbruchs mit 

Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. 

1 (2) Ist die Handlung von einer mit Waffen versehenen Person oder von mehreren gemeinschaftlich 

begangen worden, so tritt Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahre ein. 

(3) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. [2] Die Zurücknahme des Antrags ist 

zulässig. 


§ 123 § 123 








mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. 




Mark oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre ein. 

(3) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. [2] 









mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit 

Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 




Mark oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. 




2 § 123. (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum 

eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Verkehre 

bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf 

die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen Hausfriedensbruchs mit 

Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 

(2) Ist die Handlung von einer mit Waffen versehenen Person oder von mehreren gemeinschaftlich 

begangen worden, so tritt Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnisstrafe 

bis zu einem Jahre ein. 

(3) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. [2] Die Zurücknahme des Antrags ist 

zulässig. 

[5. Juli 1912] [20. März 1876] 

§ 123 § 123 

1 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung 

vom 1. September 1969. 2 5. Juli 1912: Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 1912, Art. 2 S. 3 der Verfassung 

des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63—85. 

652

Paragraf 123 








mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis 

bis zu drei Monaten bestraft. 




Mark oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. 



(1) Wer in die Wohnung, in Geschäftsräume oder 

in das befriedete Besitzthum eines Anderen oder 


Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, 

oder wer, wenn er ohne Befugniß darin verweilt, auf 

die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, 

wird wegen Hausfriedensbruches mit Gefängniß 

bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 

dreihundert Mark bestraft. 

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 


Person oder von Mehreren gemeinschaftlich 

begangen worden, so tritt Gefängnißstrafe von einer 

Woche bis zu einem Jahre ein. 

[20. März 1876—5. Juli 1912] 

1 § 123. 2 (1) Wer in die Wohnung, in Geschäftsräume oder in das befriedete Besitzthum eines 

Anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich 

eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugniß darin verweilt, auf die Aufforderung 

des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen Hausfriedensbruches mit Gefängniß bis zu 

drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. 


(3) Ist die Handlung von einer mit Waffen versehenen Person oder von Mehreren gemeinschaftlich 

begangen worden, so tritt Gefängnißstrafe von einer Woche bis zu einem Jahre ein. 

[20. März 1876] [1. Januar 1872] 

§ 123 § 123 

(1) Wer in die Wohnung, in Geschäftsräume oder (1) Wer in die Wohnung, in Geschäftsräume oder 

in das befriedete Besitzthum eines Anderen oder in das befriedete Besitzthum eines Anderen oder 

in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen 

Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, 

oder wer, wenn er ohne Befugniß darin verweilt, oder wer, wenn er ohne Befugniß darin verweilt, 

auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht 

entfernt, wird wegen Hausfriedensbruches mit Gefängniß 

bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis fängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis 

entfernt, wird wegen Hausfriedensbruches mit Ge- 

zu dreihundert Mark bestraft. 

zu einhundert Thalern bestraft. 

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. 


Person oder von Mehreren gemeinschaftlich henen Person oder von Mehreren gemeinschaftlich 

(3) Ist die Handlung von einer mit Waffen verse- 

begangen worden, so tritt Gefängnißstrafe von einer 

Woche bis zu einem Jahre ein. 

ner Woche bis zu einem Jahre 

begangen worden, so tritt Gefängnißstrafe von ei- 

ein. 

[1. Januar 1872—20. März 1876] 



20. April 1871 Seite 63—85. 

653

Paragraf 124 

1 § 123. (1) Wer in die Wohnung, in Geschäftsräume oder in das befriedete Besitzthum eines 

Anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich 

eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugniß darin verweilt, auf die Aufforderung 

des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen Hausfriedensbruches mit Gefängniß bis zu 

drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundert Thalern bestraft. 


(3) Ist die Handlung von einer mit Waffen versehenen Person oder von Mehreren gemeinschaftlich 

begangen worden, so tritt Gefängnißstrafe von einer Woche bis zu einem Jahre ein. 

Paragraf 124. Schwerer Hausfriedensbruch 

[1. Januar 1975] 

2 § 124. 3 Schwerer Hausfriedensbruch. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet 

und in der Absicht, Gewaltthätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten 

Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitzthum 

eines Anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt 

sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen Theil nimmt, mit 



§ 124. Schwerer Hausfriedensbruch § 124. Schwerer Hausfriedensbruch 

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet 

und in der Absicht, Gewaltthätigkeiten menrottet und in der Absicht, Gewaltthätigkeiten 

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusam- 

gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften 

zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsten 

zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäfts- 

gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräfräume 

oder in das befriedete Besitzthum eines Anderen 

oder in abgeschlossene Räume, welche zum deren oder in abgeschlossene Räume, welche zum 

räume oder in das befriedete Besitzthum eines An- 

öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich 

eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen 

Theil nimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei lungen Theil nimmt, mit Freiheitsstrafe von einem 

eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Hand- 


Monat bis zu zwei Jahren bestraft. 


4 § 124. 5 Schwerer Hausfriedensbruch. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet 

und in der Absicht, Gewaltthätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten 

Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitzthum 

eines Anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt 

sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen Theil nimmt, mit 

Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft. 

[1. September 1969, 1. Januar 1975] [1. Januar 1872] 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 1. Januar 1975: Artt. 10 Abs. 1, 11, 12 Abs. 1, 323 Abs. 1, 326 

Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 2. Januar 1975. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 

207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 4, 102, 105 Nr. 1 Buchst. 

b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969. 5 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 

207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 

654

Paragraf 125 

§ 124. Schwerer Hausfriedensbruch § 124 

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet 

und in der Absicht, Gewaltthätigkeiten menrottet und in der Absicht, Gewaltthätigkeiten 

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusam- 

gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften 

zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsten 

zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäfts- 

gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräfräume 

oder in das befriedete Besitzthum eines Anderen 

oder in abgeschlossene Räume, welche zum deren oder in abgeschlossene Räume, welche zum 

räume oder in das befriedete Besitzthum eines An- 

öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich 

eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen 

Theil nimmt, mit Freiheitsstrafe von einem lungen Theil nimmt, mit Gefängniß von einem Mo- 

eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Hand- 

Monat bis zu zwei Jahren bestraft. 

nat bis zu zwei Jahren bestraft. 

[1. Januar 1872—1. September 1969, 1. Januar 1975] 

1 § 124. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewaltthätigkeiten 

gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, 

in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitzthum eines Anderen oder in abgeschlossene 

Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, 

so wird jeder, welcher an diesen Handlungen Theil nimmt, mit Gefängniß von einem Monat 


2 § 125. 3 Landfriedensbruch. 4 (1) Wer sich an 

Paragraf 125. Landfriedensbruch 

[16. Juni 1989] 

1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 

2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, 

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten 

Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge 

einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen 

Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. 

5 (2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht 

sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. 



[16. Juni 1989] [26. Juli 1985] 

§ 125. Landfriedensbruch § 125. Landfriedensbruch 

(1) Wer sich an (1) Wer sich an 

1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen 

oder 

1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen 

oder 

1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai 1871. 2 21. Mai 1970/22. Mai 1970: Artt. 1 Nr. 6, 8 des Gesetzes vom 20. 

Mai 1970. 3 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 4 1. Januar 1975: 

Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 19 Nr. 48, 323 Abs. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung 

vom 2. Januar 1975. 5 16. Juni 1989: Artt. 3 Abs. 2, 6 des Gesetzes vom 9. Juni 1989. 6 16. Juni 1989: Artt. 

3 Abs. 2, 6 des Gesetzes vom 9. Juni 1989. 7 16. Juni 1989: Artt. 3 Abs. 2, 6 des Gesetzes vom 9. Juni 1989. 

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