Leseprobe Magazin Frank&Frei 03/2017

DAS HEFT ZUR
WAHL 2017
Hintergründe
Analysen
Interviews
Ausblicke
MAGAZIN FÜR POLITIK, WIRTSCHAFT UND LEBENSSTIL
A, D: € 8,50
Zeitenwende
ANDREAS
UNTERBERGER
KARIN
KNEISSL
LOTHAR
HÖBELT
WERNER
REICHEL
In den Demokratien
sind die Krisensymptome
nicht zu
übersehen
Wer nicht fromm den
Losungen der EU-Institutionen
folgt, riskiert
den Pranger
Wesentlich ist:
Es gibt eine deutliche
Mitte-Rechts-
Mehrheit
Ohne mediale Erhöhung
schrumpfen SPÖ
und Grüne auf ihr Normalmaß

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BRIEF DES HERAUSGEBERS
Schwieriger als
die Arbeiten des Herakles
Eines der unsympathischsten
Wesensmerkmale der Politik ist
es, mit großen Ankündigungen
zu hantieren und dies meist so lange,
bis das Gegenteil bewiesen ist oder
schlichtweg alle Chancen auf Verbesserung
vergeben sind. Von Wahlperiode
zu Wahlperiode übertreffen sich die Berufspolitiker
mit Versprechungen zur
positiven Veränderung dessen, was sie
Jahre zuvor selbst angerichtet haben.
Tatsächlich werden partielle Verbesserungen
nur um den Preis der Verpfändung
der Zukunft erreicht. Eines der
grundlegenden Übel ist die Realherrschaft
der Oligarchien, die sich völlig
frei in einem formalen demokratischen
Rahmen bewegen, der lediglich zur
Legitimation dient. Demokratie existiert
am Papier, realiter herrscht ein
starkes Netz an Bindungen zwischen
wirtschaftlichen Interessen, politischen
Funktionsträgern und geostrategischen
Voraussetzungen. Dies gilt im Kleinen
genauso wie im Großen, lediglich die
Dimension des Geldes und der Einsatz
der Mittel steigt proportional zur Einflussmächtigkeit
der Akteure.
Für das kleine Österreich im europäischen
Verbund gilt dies umso mehr, als
der Durchsetzung von Eigeninteressen
innerhalb der Europäischen Union de
jure enge Grenzen gesetzt sind. De facto
bestehen allerdings auch für kleinere
Staaten Möglichkeiten, vitale Eigeninteressen
zu schützen und mit Vehemenz
zu vertreten. Die Visegrád-Staaten sind
dafür ein beredtes Beispiel. Trotz massiver
Anfeindungen und Drohungen von
Seiten der EU-Führung schlagen diese
Staaten in der Frage der Migration einen
vom EU-Dogma der offenen Grenzen
völlig abweichenden Kurs ein. Die
offensichtliche Wirksamkeit dieser Politik
gibt ihnen bis dato Recht. Nun stehen
in Österreich Wahlen vor der Tür, die
tatsächlich von einem einzigen Thema
geprägt sind, das alle anderen ihrer Priorität
beraubt, alles geradezu aufsaugt
und sich einverleibt: eben die – derzeit
vor allem Europa betreffende – Migration
von völlig kulturfremden Menschen
in ein offenes Sozialsystem.
Die Hauptakteure in den wahlwerbenden
Gruppen sind sich dieses Umstands
bewusst, sogar Grüne wie Peter
Pilz haben längst begriffen, dass es
künftig nicht mehr um die Glaubhaftmachung
der vermeintlich richtigen
Moral geht, sondern um die Bewahrung
des westlich-abendländischen Lebensstils,
einer fruchtbaren Kultur und
einer in Rechtsnormen vertrauenden
europäischen Gesellschaft. Die Nationalratswahlen
vom 15. Oktober 2017
werden die Weichen für das Überleben
oder Nichtüberleben einer österreichischen
Gesellschaft stellen, so wie wir
sie heute noch kennen. Allerdings wird
die neue Regierung, egal welche Couleurs
sich zusammenfinden werden,
Probleme zu bewältigen haben, gegen
die sich die zwölf legendären Aufgaben
des Herakles vergleichsweise einfach
darstellen. In Österreich existiert nicht
nur ein Stall des Augias, sondern eine
ganze Armada von Einrichtungen, die
ausgemistet und teilweise abgeschafft
gehören. Die Hydra namens Bürokratie
hat weit mehr als neun Köpfe, die
stymphalischen Vögel in den linken Redaktionsstuben
der Mainstreammedien
Christian Günther, Herausgeber
werden ihre Pfründe bis zum Umfallen
verteidigen und die gescheiterte Integration
der kulturfremden Migranten
der zweiten und dritten Generation
wird das österreichische Sozialsystem
in einer Weise zertrümmern, wie der
kretische Stier die griechischen Landstriche.
Um gleich im Genre zu bleiben,
die kommende Regierung wird
Protagonistin einer griechischen Tragödie
sein, egal was sie anpackt, sie
wird die Konsequenzen zu erleiden
haben. Schlägt diese Regierung einen
radikalen, neuen Weg des Gestaltens
ein, sprich geht sie die herakleischen
Aufgaben an, so wird sie den vollen
Widerstand der sterbenden, linken Sozialschmarotzerkaste
erleben, versucht
sie einfach dort weiterzumachen, wo
ihre Vorgängerinnen aufgehört haben,
dann werden die moslemischen Parallelgesellschaften
innerhalb von drei bis
fünf Jahren die öffentliche Ordnung so
weit erschüttert haben, dass die autochthone
Bevölkerung ihren Schutz selbst
organisieren muss. Was dies bedeutet,
kann am Beispiel der Geschichte des
Libanon abgelesen werden. Fazit: Das
Land braucht einen Herakles.
Frank&Frei 03 / 17
3

EDITORIAL
Zeitenwende
Im aktuellen Heft dreht sich alles
um die Nationalratswahl am 15.
Oktober. Deshalb vorweg eine
Entschuldigung an unsere Leser in
Deutschland, für die diese Ausgabe
ausnahmsweise nicht ganz so spannend
ist. Für alle Abonnenten außerhalb
Österreichs gilt deshalb, dass wir
Ihnen dieses Heft gratis zusenden.
Damit verlängert sich ihr Abo um eine
Ausgabe. Zeitenwende ist der Titel
und der rote Faden, der sich durch die
dritte Ausgabe von Frank&Frei zieht.
Diese Wende ist schon jetzt, wenige
Wochen vor der Wahl, überall im Land
zu spüren. Es liegt etwas in der Luft.
Und dabei geht es nicht so sehr um
die wöchentlichen Umfrageergebnisse,
die die Zeitenwende ankündigen. Auch
wenn sie Menschen, die sich nicht im
politischen Koordinatensystem links
verorten, mit freudiger Erwartung erfüllen.
Wenn es die Grünen tatsächlich
nicht mehr ins Parlament schaffen sollten,
dann wäre das ein sehr deutliches
Zeichen. Es wäre das Ende eine Ära,
die Mitte der 1980er Jahre begonnen
hat. Diese Partei hat wie keine andere
die letzten Jahrzehnte geprägt, ihr
ihren Stempel aufgedrückt, auch wenn
sie nie in einer Bundesregierung war.
Es wäre ein Schlussstrich unter all
die krassen Fehlentwicklungen, die
sich zu einem die Gesellschaft zersetzenden
Gebräu vermengt haben. Es ist
bezeichnend, dass sich einer der wichtigsten
Proponenten dieser Bewegung,
der ehemalige „Revolutionäre Marxist“
Peter Pilz, jetzt wo der Karren tief im
Dreck steckt, absetzt und auf „Heimat“-Retter
macht. Ein Wendehals. Die
Folgen der grünstichigen, neosozialistischen
Politik, die viele andere Parteien,
nicht zuletzt die ÖVP, mitgetragen
und in großen Teilen übernommen
haben, sind mittlerweile so katastrophal
und unübersehbar, dass selbst
Werner Reichel, Chefredakteur
die Mainstreammedien scheitern, sie
den Bürgern als noch akzeptabel anzudrehen.
Weshalb sich immer mehr
Vertreter dieser Politik überhastet aus
dem Staub machen. Nachdem Eva Glawischnig
das Handtuch geworfen hat,
hat auch Michael Häupl seinen Rückzug
angekündigt. Beide hinterlassen
politische Trümmerfelder.
Die meisten Österreicher haben die
Nase voll, von der „alternativlosen“
linken Wir-müssen-Politik. Immer
mehr Bürger erkennen, dass wir nicht
„müssen“, was uns die linken Priester
der politischen Korrektheit täglich
vorbeten. Nein, wir müssen nicht das
Klima „retten“, die Unterschiede zwischen
Männern und Frauen verleugnen,
die Grenzen und unsere Geldbörsen
noch weiter öffnen und Millionen
von Menschen aus der Dritten Welt bei
uns aufnehmen und sie und ihre Nachkommen
versorgen. Das Geschäftsmodell
linker Politik, die moralische
Erpressung, hat sich angesichts ihrer
katastrophalen Folgeschäden totgelaufen.
Es ist zu einem Stimmungsumschwung
gekommen. Am 15. Oktober
wird von den Bürgern der Auftrag erteilt
werden, diese selbstzerstörerische
Politik zu beenden und endlich mit
den Aufräumarbeiten zu beginnen. Die
schweren Schäden, die diese neosozialistische
Politik in den vergangenen
Jahren in unserem Land verursacht
hat, müssen rasch behoben werden.
Viele von ihnen sind allerdings irreparabel.
Es wird am Wahlsieger, also mit
höchster Wahrscheinlichkeit an Sebastian
Kurz, liegen, diesen Auftrag umzusetzen.
Ein schwarz-rotes Weitergewurschtel,
egal wie der SPÖ-Chef nach
der Wahl auch heißen mag, will kaum
noch jemand. Es wäre fatal und würde
auch unserem demokratischen System
große Schäden zufügen. Da würde es
auch nicht helfen, wenn die SPÖ Verteidigungsminister
Doskozil zu ihrem
neuen Chef macht. Denn dieser vertritt
nur einen Flügel der SPÖ. Es würde zu
Konflikten und Machtkämpfen mit dem
vor allem in Wien beheimateten ultralinken
Flügel kommen. Und eine Regierung
mit einer zerrissenen und tief
gespaltenen SPÖ braucht Österreich
derzeit so dringend wie einen Kropf.
Diesen „Change“, den immer mehr
Menschen in diesem Land wollen und
das Land auch dringend braucht, hat
sich schon bei der Bundespräsidentenwahl
angekündigt. Damals konnte
er aber durch die gewaltigen Anstrengungen
all jener Kräfte, die gut vom
derzeitigen politischen System leben,
noch knapp verhindert werden.
Diesmal wird es nicht mehr gelingen.
Auch wenn jene, die jetzt um ihre
guten Posten und Einkommen fürchten,
und das sind Hunderttausende,
mit allen Tricks und Mitteln versuchen
werden, diesen Wechsel zu verhindern.
Dazu gehören auch die Medien.
Viele von ihnen fürchten um ihre
Zukunft, wenn die Genossen nicht
mehr an den Schalthebeln sitzen,
weshalb viele von ihnen jeden journalistischen
Anspruch aufgegeben
haben und ganz offen und ungeniert
Propaganda betreiben. Allein, es wird
nichts nutzen. Zumal die von der linken
Umverteilungspolitik abhängigen
Medien, NGOs, Vereine und Institutionen
noch kein Rezept gegen ihren
Niedergang gefunden haben und des-
4 Frank&Frei 03 / 17

EDITORIAL
halb versuchen, mit ihren ranzigen
Strategien den Klassenfeind zu diskreditieren.
So wie die fallenden Blätter
den Herbst ankündigen, so kündigen
die Nazi-Vorwürfe von SPÖ-nahen
Vereinen gegen die FPÖ, die heiße
Phase des Wahlkampfes an. Bloß,
auch die einstige Wunderwaffe, die
Faschismus-Keule, hat sich abgenutzt.
Die Österreicher wollen Veränderung,
wollen endlich klare Antworten und
konkrete Maßnahmen, die Zeiten der
Politik der schönen Worte und leeren
Phrasen sind vorbei. Sehr zum Leidwesen
von SPÖ-Chef Christian Kern,
der ein Meister in dieser Disziplin ist.
Deshalb ist der Titel dieser Ausgabe
„Zeitenwende”. Wir haben mit vielen
Menschen über die aktuellen Situationen
und Entwicklungen gesprochen.
Sie finden diesmal viele Interviews in
Frank&Frei. Etwa mit Lothar Höbelt,
Andreas Khol oder Karl Schlögl. Von
den Spitzenkandidaten haben wir nur
mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache
gesprochen. Das lag aber nicht an unserem
Unwillen, sondern an den Kandidaten
selbst. Christian Kern, genauer
gesagt sein Pressesprecher, hat ein
Interview ebenso abgelehnt wie Ulrike
Lunacek. Die Grünen meinten gar zu
einem unserer Journalisten, man wolle
in diesem Heft nicht vorkommen.
Das kann man sich in einer Demokratie
aber leider nicht aussuchen. Auch
Matthias Strolz von den NEOS zierte
sich und ein Interview mit Sebastian
Kurz kam ebenfalls nicht zustande.
Aus welchen Gründen auch immer.
Das bedeutet nicht, dass dadurch die
Qualität und der Informationsgehalt
dieses Magazins gemindert würden,
wir wollten allen Politikern ein Podium
geben. Unser feines Magazin
spielt bei der Wahlentscheidung natürlich
kaum eine Rolle, im Gegensatz
zu den großen Playern am heimischen
Medienmarkt, wie ORF, Österreich
oder Profil. Aber wie gesagt, wir erleben
eine Zeitenwende, die auch die
heimische Medienlandschaft umkrempeln
wird. Wir sind guter Dinge.
Frank&Frei wird seine erfolgreichen
Weg fortsetzen.
Verlag für Bücher und Zeitschriften

INHALT
RUBRIKEN
NATIONALRATSWAHL 2017
3
BRIEF DES HERAUSGEBERS
Schwieriger als
die Arbeiten des Herakles
08
JÜRGEN POCK
Des Kanzlers Kardinalfehler
32
WALTER SONNLEITNER
Das Wahlkaleidoskop 2017
4
EDITORIAL
Zeitenwende
14
ANDREAS UNTERBERGER
Demokratie: Wenn ein System in die
Krise kommt
39
NATIONALRATSWAHL 2017
Alle Parteien und Listen im Überblick
18
ANDREAS ZEPPELZAUER
BENJAMIN ZEPPELZAUER
Im Gespräch mit FPÖ- Bundespartei- und
Klubobmann Heinz-Christian Strache
40
46
MARGIT EISEN
Kampf der Geschlechter
WERNER REICHEL
Im Gespräch mit Andreas Kohl
24
ANDREAS TÖGEL
Wer nur zwischen Pest und Cholera
wählen darf, hat im Grunde keine Wahl
48
ANDREAS ZEPPELZAUER
BENJAMIN ZEPPELZAUER
im Gespräch mit Karl Schlögl
28
WERNER REICHEL
Interview mit Prof. Lothar Höbelt
6 Frank&Frei 03 / 17

INHALT
54
58
ANDREAS UNTERBERGER
SPÖ-Torschlusspanik:
Versoge sich, wer kann
KARIN KNEISSL
EU-Frömmigkeit führt nicht zur
EU-Reform
74
80
DANIEL WITZELING
FABIO WITZELING
Soft Skills – Soft Kills
Kommt es aufs Kaliber an?
MARKUS M. GORTISCHNIG
It's the demography, stupid!
98
100
FRANZ JOSEF TOPOREK
Der bessere Macron
MAGDALENA STROBL
Sanierungsbedürftig
AUTOREN
60
WERNER REICHEL
Weil's um was geht
84
PINA NUEBERG
Die Kunst ist frei –
ist sie das?
100
BILDNACHWEIS,
IMPRESSUM
64
ANDREAS ZEPPELZAUER
BENJAMIN ZEPPELZAUER
im Gespräch mit
Daniela Holzinger-Vogtenhuber
90
CHRISTIAN FREILINGER
Welche Partei soll ich wählen?
66
KONRAD WEIß
Der Kampf gegen Rechts und die konservativen
Kollaborateure
94
EVA MARIA MICHELS
Sebastian Kurz, Emmanuel Macron:
Zwei politische „Wunderkinder“,
das gleiche Ziel?
Frank&Frei 03 / 17
7

WAHL 2017
Des Kanzlers
Kardinalfehler
Im Umgang mit der politischen Realität unterlaufen Christian
Kern und seinem Kampagnenteam regelmäßig gravierende
Fehler, die den Empörungspegel nicht nur parteiintern
steigen lassen. Selten hat ein Kanzler so intensiv an seinem
Imageschaden gearbeitet, noch bevor der Wahlkampf
so richtig begonnen hat.
– Jürgen Pock –
Die Liste seiner Fehler ist lang.
Und je näher der Urnengang
rückt, desto voller wird das
Verzeichnis seines Versagens. Kurz
vor der vorgezogenen Nationalratswahl
Mitte Oktober drängt sich für das
interessierte Österreich der Verdacht
auf, die Kanzlerpartei, angeführt von
Christian Kern, arbeite entweder vehement
an ihrer Selbsttötung oder zeige
letzte Zeichen von Hybris. Im Tal
der roten Krise angekommen, sucht
die fragile Altpartei nun panisch nach
Rettungsversuchen, um den schlechten
Umfragewerten zu trotzen. Sogar
innerhalb der SPÖ ist die Zukunftsangst
mittlerweile genauso groß wie
die Ratlosigkeit. Sie weiß um ihr Ablaufdatum
und nähert sich diesem mit
großen Schritten. Vom Hochsitz sozialdemokratischer
Überheblichkeit aus
sah man dem systematischen Wählerschwund
seit Kreiskys politischer
Hegemonie mit ungläubigen Augen
zu. Die Partei nahm die negativen Entwicklungen
mit einem Schulterzucken
hin und setzte ihre Kernwählerschaft
als selbstverständlich voraus. Zudem
hatte sie jahrzehntelang Zeit, die
wichtigsten institutionellen Knotenpunkte
des gesellschaftlichen Koordi-
8 Frank&Frei 03 / 17

WAHL 2017
1. Mai 2016, Rathausplatz: Abgesang auf die heimische Sozialdemokratie
natensystems mit ihrem Weltbild zu
besetzen. Der österreichischen Sozialdemokratie
ging es zu gut.
Harakiri auf offener Bühne
Mit rot gefärbten Schaltstellen des
Staates, der Wirtschaft, der Universitäten
im Rücken erhoffte sich die
Arbeiterpartei eine Perpetuierung der
goldenen Zeiten. Es kam allerdings
anders als gedacht. Selbst der permanente
Import neuer Wähler, teuer
erkauft mit Steuergeld, konnte die
schlechten Ergebnisse nicht kompensieren.
Der Status als Volkspartei ging
schrittweise verloren. Die Sozialdemokratie
wurde von der Realität in die
Zange genommen. Die Zukunft sah
düster aus. Das öffentliche Pfeifkonzert
der eigenen Basis gegen Werner
Faymann am Tag der Arbeit markierte
schließlich Harakiri auf offener Bühne.
Falls die Sozialdemokratie zu diesem
Zeitpunkt noch lebte, war schwer
zu erkennen, wie oder warum.
Der rote Zeremonienmeister
So wurde ein neuer Hoffnungsträger
für die arg gebeutelte Partei gesucht
und gefunden. Sein Name: Christian
Kern. Seine Ansage: „Wenn wir
dieses Schauspiel weiter liefern, ein
Schauspiel der Machtversessenheit
und der Zukunftsvergessenheit, dann
haben wir nur noch wenige Monate
bis zum endgültigen Aufprall“. Die
Presse reagierte mit Lobeshymen
auf diese reflexive Höchstleistung
im Rahmen der ersten Pressekonferenz.
Kerns New Deal geisterte im
Anschluss landauf, landab durch die
Leitartikel. Selbstbewusst stellte der
SPÖ-Kanzler das Ende der politischen
Rituale und Inhaltslosigkeit in Aussicht
und fütterte die Medien mit absehbaren
Allgemeinplätzen. Der rote
Aufwind war spürbar. Christian Kern
holte die SPÖ in Umfragen aus dem
Allzeit-Tief. Der Absturz ins Bodenlose
schien gebannt. Eine Trendwende
kündigte sich an. Es folgte die Grundsatzrede
in Wels. Und ein theatralischer
Auftritt Kerns vor versammelter
Mannschaft. Von Lichteffekten,
Elvis-Klängen und Szenenapplaus begleitetet,
begann die One-Man-Show.
Mit der pfiffigen Marketingmasche
namens Plan A landete der Kanzler
wieder in den Kommentarspalten.
Kraft medialer Hilfe wurde so vor
lauter Hype um die Person Kern die
Realität vergessen.
Falscher Zauber
Rote Parteistrategen und nach Inseratengeld
gierende Medienmacher
wurden nicht müde, die sinnstiftende
Erzählung vom politischen Quereinsteiger
und Erfolgsmanager Kern aufzusagen.
Den pedantischen Einwand,
dass der gebürtige Simmeringer über
den roten VSStÖ zur SPÖ gefunden hat
und dort als Büroleiter und Pressesprecher
des damaligen Klubobmanns der
Parlamentsfraktion diente, lassen wir
manierlich beiseite. Die Tatsache, dass
ihn die Parteikarriere schließlich in Betriebe
spülte, die mehrheitlich oder zur
Gänze in Staatseigentum stehen, darf
aber der Vollständigkeit halber erwähnt
werden. Die Posten beim Verbund und
bei den Bundesbahnen als Evidenz
für privatwirtschaftliche Expertise zu
nennen, fällt in die Kategorie Wunschdenken
ohne Beleg. Zunächst hielt der
Zauber des Neuen noch an. In der fiktiven
Kanzlerfrage konnte der Regierungschef
seine Mitbewerber deutlich
abhängen. Auch die SPÖ gewann nach
der Welser Show dazu und machte
Terrain gut. Als der telegene Mann im
Maßanzug mit guten Manieren und
Medienerfahrung sein Amt antrat, waren
Beobachter versucht, seinen
Frank&Frei 03 / 17
9

Plan A-Präsentation in Wels: Als Kern noch als linker Heilsbringer und Hoffnungsträger gehandelt wurde
unschuldig anmutenden und mit
Ernst vorgetragenen Worten Glauben
zu schenken. Sein Stil und seine Show
versprühten jede Menge Optimismus.
Kern redete mit viel Pathos. Einige im
Land dachten, allein durch sein Erscheinen
seien die Probleme gelöst oder wenigstens
beiseitegeschoben.
Ein Faible für Fettnäpfchen
Doch dem war nicht so. Der Zauber verflog
schneller als erwartet, die markigen
Sprüche des Kanzlers entpuppten sich
als Glückskeks-Botschaften, als Sprechblasen
voll mit rhetorischen Klischees
der ärgsten Dürftigkeit. Rasch wurden
zuhauf vorhandene Schwachstellen
und interne Stümpereien sichtbar. Die
Vorschusslorbeeren verwelkten bereits.
Sein Team produzierte in maßgeblichen
Momenten Fehler, rivalisierende
Gruppen innerhalb der Partei lieferten
sich peinlich zur Schau getragene Flügelkämpfe
und ein sichtlich überforderter
SPÖ-Chef hüpfte in jedes sich ihm
bietende Fettnäpfchen. Der mittlerweile
nicht mehr ganz so neue Bundeskanzler
hat sich selbst entzaubert. Bei
der Bevölkerung und beim Boulevard.
Christian Kern hat das Rad der Unglücksgöttin
eigenmächtig angestoßen
und damit seinen eigenen Absturz eingeleitet.
Aber der Reihe nach. Eigentlich
lief alles nach sozialdemokratischem
Skript. Nach der Präsentation von Plan
A vor vollem Stadttheater konnte sich
der Kanzler über konstant steigende
Beliebtheitswerte freuen. Selbstinszenierung
war für die SPÖ bereits die halbe
Miete auf dem Weg nach oben. Und
gerade inmitten der Aufstiegseuphorie
kam der Stein des Scheiterns ins Rollen.
Man musste nicht SPÖ-Insider sein,
um zu wissen, dass der Kanzler hinter
Kulissen mit Neuwahlen liebäugelte,
wollte er seine Popularität nicht durch
den dauernden Koalitionskrach gefährden.
Zudem sollte so die Volkspartei am
falschen Fuß erwischt und Sebastian
Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat verhindert
werden. Aber anstatt Neuwahlen
auszurufen, begnügte sich die SPÖ mit
einem Ultimatum. Kern reagierte ungeschickt,
verspielte politisches Kapital.
Ängstlich verschlief er die einzig gangbare
Option. Der politische Eiertanz
ging somit in die nächste Runde.
Mut zur Mutlosigkeit
Ende Jänner 2017 arbeiteten die Parteigremien
von SPÖ und ÖVP an einem
gemeinsamen Arbeitsprogramm. Der
nächste Neustart wurde ausgerufen,
ein neuer Pakt sollte besiegelt werden.
Und dann kam der große Auftritt von
Wolfgang Sobotka. Kanzler Kern verlangte
für das neue Regierungspaket
die Unterschriften von allen Ministern.
So wollte der Regierungschef die nicht
vorhandene koalitionäre Einigkeit symbolisieren.
Einzig der Innenminister
verweigerte demonstrativ seine Signatur.
Unterschrieben hat er dann doch.
Ein Hauch von Demütigung hing dennoch
in der Luft. Der Innenminister
hat den Kanzler vorgeführt, der Kanzler
reagierte einmal mehr kraftlos und
führungsschwach. Wieder scheiterte er
an fehlender Courage, nochmals fehlte
ihm der Mut zum Risiko. Natürlich
war das Arbeitsübereinkommen der
SPÖ-ÖVP-Regierung reine Makulatur.
Die Koalition war heillos zerstritten. Gegenseitige
Schuldzuweisungen waren
an der Tagesordnung. Des einen Freud,
war des anderen Leid. Sorgfältig geplante
Provokationen einzelner Parteiprimaten
verleiteten den Bündnispartner zu
nervösen Reaktionen. Die Koalition präsentierte
sich als Politposse par excellence.
Inmitten der Dauerturbulenzen
trat am 10. Mai ÖVP-Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner vor die Kameras und
verkündete seinen Rücktritt. Betroffene
Gesichter. Auch bei der SPÖ. Während
er tags zuvor noch gegen hartnäckige
Rücktrittsgerüchte zu argumentieren
versucht und einen parteiinternen Konsens
beschworen, ja gar erfleht hatte,
fügte er sich schlussendlich doch in
sein längst bekanntes Schicksal.
Kopflos und konfus
Der Ruf nach Neuwahlen war seit
langem omnipräsent, nun bot sich
für Kern die ideale Gelegenheit, eine
Schneise zu schlagen und für Klarheit
zu sorgen. Das Koalitionsende war die
10 Frank&Frei 03 / 17

WAHL 2017
Mutlose Reaktionen
auf die Provokationen
von Innenminister
Sobotka
Nächste Abfuhr
für Kern: Brandstetter
statt Kurz als Vizekanzler
einzig logische Konsequenz. Doch der
zaudernden Kanzler reagierte wie ein
kopfloses Huhn, das reflexhaft durch
den Hof läuft, ehe es endgültig umfällt.
Die Zeit für Sebastian Kurz war gekommen.
Jeder im Land wusste es. Nur der
Kanzler wusste nicht, damit umzugehen.
Denn er wollte weiterarbeiten,
klebte fest am Kanzlersessel. Er hat
darauf gepocht, mit der ÖVP weiterzuregieren,
obwohl es klar war, dass die
Volkspartei dafür nicht zu haben war.
Nach der unmissverständlichen Abfuhr
durch Sebastian Kurz hat Christian
Kern ultimativ gefordert, dass der
neue ÖVP-Parteichef auch Vizekanzler
wird. Stattdessen setzte dieser ihm Justizminister
Wolfgang Brandstetter zur
Seite. Die nächste Abfuhr für Kern. In
der Stunde der Bewährung hat sich der
Kanzler unterlegen gezeigt und jede
Orientierung verloren. Wie verzweifelt
die Sozialdemokraten sind, lässt
sich anhand der unfassbaren PR-Peinlichkeiten
sehen, die den Kanzler seit
Monaten begleiten. So verkleidete sich
der Slim-fit-Kanzler im Rahmen einer
roten Online-Kampagne als Pizzabote
und besuchte hungrige Familien, unter
anderem auch ein SPÖ-Mitglied, wie
bekannt wurde. Professionalität und
Glaubwürdigkeit sehen anders aus.
Die SPÖ schoss sich mit der paradoxen
Pizza-Aktion ein kommunikatives Eigentor
der Sonderklasse. Ein paar Wochen
später veröffentlichten die roten
Spindoktoren mit Blick auf die bereits
fixierten Neuwahlen ein Wahlkampfvideo,
das Einblicke in das Privatleben
des Kanzlers ermöglichte. Das durchschaubare
Narrativ der Homestory, die
einen über einstige Jugendträume sinnierenden
Christian Kern mit offenem
Familienalbum zeigte, akzentuierte
die völlige Hilflosigkeit der Kampagnenführung.
PR-Peinlichkeiten nehmen kein Ende
Der Kern-Bonus hat sich zum Kern-
Malus gewandelt. In der entscheidenden
Phase seiner Kanzlerschaft hat
Kern versagt und musste mitansehen,
wie Kurz, unaufgeregt und geräuschlos,
an ihm vorbeizog. Die Kanzlerpartei
hatte dem nichts entgegenzusetzen. Im
Gegenteil. Wenige Wochen vor der Wahl
fielen die Sozialdemokraten komplett
auseinander. Internen Rückhalt gab es
keinen, die Reihen hinter Kern zeigten
sich lückenhaft und boten Angriffsfläche
ohne Ende. Die innere Zerrissenheit
endete im Fiasko: Der schwelende
Konflikt zwischen Mitarbeitern des
Bundeskanzleramts und der SPÖ-Parteizentrale
eskalierte, es kam sogar
zu Handgreiflichkeiten. Etwas später
verabschiedete sich der SPÖ-Wahlkampfmanager
Stefan Sengl nach nicht
einmal zwei Monaten im Team. Mit
der blanken Angst im Nacken holte
sich die rote Spitze auch noch Rat vom
Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner
und wurde mit der Affäre um den verhafteten
SPÖ-Berater Tal Silberstein in
absolute Schockstarre versetzt. Die Sozialdemokratie
ist mit ihren stümperhaften
Aktionen und PR-Peinlichkeiten
zu einer Karikatur ihrer selbst geworden.
Zudem würzte man die misslungene
öffentliche Meinungspflege mit
einer ordentlichen Prise Heuchelei. Die
SPÖ formulierte einen Kriterienkatalog
und einigte sich darauf, einen wichtigen
Teil ihrer Geschichte zu begraben.
Die höchsten Gremien formulierten
rote Grundwerte, an denen sich künftig
alle potentiellen Koalitionspartner
orientieren müssen. Soll heißen: Die
SPÖ kippte die Vranitzky-Doktrin und
ihren damit verbundenen hypermoralisierenden
Anspruch, die Republik gegen
die bösen Blauen zu verteidigen. In
dem Moment, da die eigene Fehlbarkeit
deutlich spürbar wurde, öffneten sich
also auch innerhalb der SPÖ demokratiepolitische
Schranken. Aber mit der
alleinigen Absicht, zu retten, was noch
zu retten ist.
Klassenkämpfer Kern
Die unstillbare SPÖ-Sehnsucht nach
politischem Selbstmord fand auch
nach Kerns Sommerurlaub ihre Fortsetzung.
Von der davoneilenden ÖVP
zu einem vorzeitigen Kampagnenstart
gezwungen, präsentierte der Kanzler
Anfang August seine grelle Klassenkampf-Kampagne.
Mit mehr als
missglückten Slogans wie „Holen
Frank&Frei 03 / 17
11

Vorwärts in die Vergangenheit: Klassenkampf-Nostalgie statt neuer Konzepte
Sie sich, was Ihnen zusteht“ klammert
sich die Sozialdemokratie stur an
gescheiterte Rezepte und tut so, als
gäbe es die alten Klasseneinteilungen
noch. Der Kanzler stellt sich in eine
Reihe mit jenen vergangenheitsseligen
Genossen, die sich die Welt von
vor 1970 zurückwünschen, eine Welt
des unaufhörlichen Aufstiegs für alle.
Die mäßig inszenierten Sujets sind
eine offene Einladung zur Neiddebatte,
angeführt von einer Partei, die
stets die andere Seite des politischen
Spektrums als Hetzer diffamiert. Die
Roten suchen ihr Heil im Gestern
und begreifen nicht, dass die Sorgen
der Mehrheit ganz andere Ursachen
haben. Zum Beispiel illegale Massenmigration
und den damit verbundenen
Kriminalitätsanstieg. Die Genossen
haben sich selbst überlebt, die
Sozialdemokratie passt nicht mehr in
die heutige Zeit. Der anfängliche Zuspruch
für Kern war nichts anderes
als ein Kokettieren mit dem Neuen,
dem vermeintlich Hoffnungsvollen.
Aber nach einer schier endlosen Fehlerkette,
bestehend aus unfassbaren
PR-Pannen, Handgreiflichkeiten, einem
heuchlerischen Kriterienkatalog
sowie obsoleten Umverteilungsfantasien,
bricht das SPÖ-Kartenhaus in
Sebastian Kurz profitiert von seinem „Wahlkampfhelfer“ Christian Kern
sich zusammen. Der Vorsprung der
Volkspartei ist nicht nur das Ergebnis
einer professionell aufgezogenen
Kampagne mit türkisem Anstrich,
sondern ist auch aus der miserablen
Überzeugungsarbeit der SPÖ erwachsen.
Sebastian Kurz braucht wahrlich
nicht viel mehr zu tun, als in Ruhe abzuwarten.
Der beste Wahlkampfhelfer
für die Volkspartei ist die Sozialdemokratie.
Die sozialdemokratische Partei
steht vor einem Scherbenhaufen. Sie
zeigt sich überfordert von der lang erprobten
Selbstüberschätzung und diskreditiert
sich nicht erst seit kurzem
durch ihre maßlose Eitelkeit und Realitätsverlust.
Hinzu kommt, dass die
Partei vor allem mit sich selbst kämpft.
Nicht nur die Bundes-SPÖ versinkt im
Chaos, auch die rote Hochburg Wien
zieht nach. Mit dem Wegfall der von
Flügelkämpfen zerriebenen Wiener
SPÖ scheint der Untergang so gut wie
besiegelt. In den Augenwinkeln des
Bundeskanzlers sieht man Panik sitzen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass
die Sozialdemokraten unter ihrem
Hoffnungsträger Christian Kern am
15. Oktober das historisch schlechteste
Ergebnis erzielen.
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Das neue Buch
von Karin Kneissl
„Europa und die USA überschätzen ihre Bedeutung in
der südlichen Hemisphäre, wo längst schon asiatische
Handelspartner die wesentlichen Niederlassungen
errichtet haben und an Zulauf gewinnen.“
112 Seiten
€ 14, 90
ISBN: 978-3-9504348-4-2
Karin Kneissl
Im Buchhandel oder direkt bei www.verlagfrankundfrei.at
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