Wir Steirer_wahlkreis_6B

fpoestmk

Ausgabe 4.2017

Magazin der FPÖ Steiermark

Der Lack

ist ab

Die „neue“ ÖVP und

ihr Problem mit der

Glaubwürdigkeit.

HC Strache beim

Wahlkampfauftakt

in Leoben!

Ihre Kandidaten der FPÖ für

die Nationalratswahlen werden

vorgestellt!

„Fairness. Freiheit. Fortschritt.“

Das neue Wirtschaftsprogramm

der FPÖ!


Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser!

„Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Freikarte,

um dauerhaft in unserem Land zu bleiben“,

spricht sich Hannes Amesbauer dagegen aus, dass

Asylberechtigte die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren

erhalten können.

Ein heißer Sommer geht zu Ende

und ein politisch heißer Herbst

beginnt. Am 15. Oktober wählen

wir unseren Nationalrat. Noch nie

war eine Wahlauseinandersetzung

so spannend wie diese.

SPÖ und ÖVP haben die Fehlentwicklungen

der vergangenen

Jahrzehnte zu verantworten. Sie

haben eine regelrechte „Fairness-

Inhalt

Krise“ geschaffen. Die Leistungsträger

unserer Gesellschaft werden

ausgebeutet, ihr Einsatz lohnt sich

nicht.

Das rot-schwarze Sozialsystem –

Stichwort Mindestsicherung – wirkt

wie ein Magnet für vermeintliche

Flüchtlinge aus aller Herren Länder.

Für dieses System sind SPÖ und

ÖVP verantwortlich.

Am 15. Oktober haben wir die

Chance, einen Paradigmenwechsel

herbeizuführen.

Die Österreicher verdienen Fairness.

Eine Stimme für die FPÖ ist

der Garant dafür.

Ihr Mario Kunasek

(Landesparteiobmann)

Seite

„Nur eine Stimme

für die FPÖ kann eine

weitere SPÖ-ÖVP

Regierung verhindern“

Der freiheitliche Wahlkampfauftakt für

die bevorstehenden Nationalratswahlen

fand in der obersteirischen Montanstadt

Leoben statt. Am Rande der Veranstaltung

hatte das Magazin „Wir Steirer“ die

Gelegenheit, ein Interview mit Spitzenkandidat

und FPÖ-Bundesparteiobmann

Heinz-Christian Strache zu führen.

8 Gründe warum die Kurz-ÖVP unglaubwürdig ist 4-5

Hannes Amesbauer: Bürgernähe als Wahlkampfmaxime! 6

Die FP-Kandidaten in Ihrem Wahlkreis stellen sich vor 7

Die Asylindustrie – Ein ökonomisches Gegenkonzept 8-9

Freiheitliches Wirtschaftsprogramm: Leistung muss sich wieder lohnen! 10-11

Drogenkriminalität fest in ausländischer Hand! 12

Steiermarktour mit Mario Kunasek 13

Kulturforum Steiermark mit

Prof. Dr. Roland Girtler in der „evangelischen Ramsau“! 13

Meinungsfreiheit gefährdet? 14

Das Spielgeld der Bundesregierung 15

Geburtenstation in Graz: Wegen Überfüllung geschlossen! 16

Klare Absage an rot-schwarze Fahrverbotspläne in Graz 17

Großer „Katzenjammer“ nach Beschluss des neuen Tierschutzgesetzes! 18

IMPRESSUM

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Wir Steirer: Was motiviert Sie, Regierungsverantwortung

zu übernehmen?

HC Strache: Wenn wir die Stillstandspolitik von SPÖ-ÖVP beenden

und eine Erneuerung und Reform Österreichs erreichen

wollen, ist eine starke FPÖ die einzige Lösung für unser Land.

10 Jahre SPÖ-ÖVP haben genügt, um unsere Heimat in ein

politisches Chaos zu stürzen, Arbeitslosigkeit, Einwandererflut

und die höchste Steuerlast seien nur stellvertretend für das

Versagen der letzten Jahre genannt.

Wir Steirer: Die Einwanderungskrise ist ein beherrschendes

Thema. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dem

Zustrom aus aller Welt Herr zu werden?

HC Strache: Der Migrationsmagnet in Form eines nicht

versiegenden Füllhornes, bestückt mit Mindestsicherung

und allerbesten sozialen Leistungen, muss endlich abgestellt

werden. Nur so wird der Anreiz nach Österreich - ohne entsprechende

Gegenleistung - einwandern zu wollen, unterbunden.

Gleichzeitig ist für einen verstärkten Schutz unserer Grenzen

zu sorgen.

Produktion und Konzeption: Promedia, 8010 Graz, Waltendorfer Hauptstraße 109c

Layout und Grafik: Christian Wallner, 8041 Graz, Leberackerweg 1, www.wallner-media.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz


TOP: Die zahlreichen Helfer,

die HC Strache und Hannes

Amesbauer im Wahlkampf

tatkräftig unterstützen!

FLOP: SPÖ Wahlslogan missinterpretiert:

Zwei rote Betriebsräte der Voest

Kindberg sollen 800.000 Euro aus dem

Betriebsratsfonds veruntreut haben.

Gemeinsam für unsere Heimat: HC Strache, Mario Kunasek,

Hannes Amesbauer in Fohnsdorf.

Strache vor knapp 1.000 Personen am Leobner Hauptplatz.

HC Strache: 2,4 Millionen Dieselfahrzeug-Besitzer dürfen weder verunsichert

oder gar enteignet werden. Eine neuerliche Steuerbelastung auf

Dieselkraftstoffe kann nur durch eine Zweckbindung der Mineralölsteuer

verhindert werden. Es wäre unverschämt, dem österreichischen Bürger

jahrelang teure Dieselkraftfahrzeuge als umweltschonend schmackhaft

zu machen, um sie dann mit einem Schlag zu kriminalisieren und neuerlich

zur Kasse zu bitten.

Wir Steirer: Wie wollen Sie das Vertrauen der Österreicher in die

Politik wieder zurückgewinnen?

HC Strache: Durch verbindliche Volksabstimmungen und mehr direkte

Demokratie nach Schweizer Vorbild, weiters soll der Rechnungshof über

eine Steuergruppe bei der Gesetzgebung beteiligt sein.

Strache erteilte der rot-schwarzen „Raubritter-Regierung“ eine deutliche Absage.

Inakzeptabel und menschenunwürdig ist die Tatsache, dass österreichische

Staatsbürger, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und

eine Mindestpension beziehen, nahezu die gleiche finanzielle Leistung

erhalten wie Zuwanderer, die nie einen Cent eingezahlt haben, hier sind

wir in einer real existierenden Fairness-Krise!

Wir Steirer: Was halten Sie vom SPÖ-Slogan „Holt Euch, was

Euch zusteht“?

Wir Steirer: Was erwarten Sie nach dem 15. Oktober?

HC Strache: Es ist unser Ziel, Wählerstimmen zuzugewinnen und ein

starker Partner einer neuen Regierung zu sein, um zu retten, was zu retten

ist und um uns Österreichern eine weitere rot-schwarze Leidensphase zu

ersparen. Wir Freiheitliche stehen zu unserer Verantwortung und dem

Auftrag des Wählers – nur eine Stimme für die FPÖ kann eine weitere

SPÖ-ÖVP Regierung verhindern!

Wir Steirer: Danke für das Gespräch!

HC Strache: Wir Freiheitliche werden uns an einem Klassenkampf à la

SPÖ nicht beteiligen, eine solche Politik generiert keine Arbeitsplätze.

Ziel muss es sein, den österreichischen Bürger fair zu behandeln, ob er

nun Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist. Die Einführung eines gesetzlichen

Mindestlohns, der deutlich über der Mindestsicherung liegt, ohne

dass dem Arbeitgeber eine höhere Zahlungslast aufgebrummt wird, ist

nur ein Schritt in die richtige soziale und faire Richtung.

Wir Steirer: Ganz Europa befindet sich in einer Diesel-Krise,

fordern auch Sie ein Verbot der Dieselfahrzeuge?

Immer am Menschen: Kunasek, Strache und Moitzi.

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Die Botschaft hör‘ ich wohl,

allein mir fehlt der Glaube!

Das von ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian

Kurz in den vergangenen Jahren

zur Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Gesagte, gilt für ihn und seine ÖVP

im Wahlkampf offensichtlich nicht mehr. So

wird nun munter kopiert, was die FPÖ schon

seit langer Zeit fordert.

Der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer

(OGM) meinte dazu unlängst: „Das Erfolgsprogramm

von Kurz zur Flüchtlingsfrage ist ja

im Prinzip ein Programm der FPÖ aus den vergangenen

25 Jahren. Man erkennt Punkte aus

Jörg Haiders ’Österreich zuerst’-Volksbegehren

von 1992 wieder.“ (Quelle: Kurier, 31. Juli 2017)

Die Bürger fragen sich zurecht:

Werden den medienwirksam inszenierten

Worten des Neo-ÖVP-Obmannes auch Taten

folgen?

Blickt man auf die Performance der ÖVP

in jüngster Vergangenheit, besteht wenig

Grund zur Hoffnung.

8 Gründe

warum die Kurz-ÖVP

unglaubwürdig ist

1

Kurz gegen Massenzuwanderung,

ÖVP in Brüssel dafür

Während sich ÖVP-Obmann Kurz für eine

Schließung der Mittelmeer-Route stark

macht und einen radikalen Systemwechsel

in der EU-Einwanderungspolitik fordert,

stimmte die ÖVP-Delegation im EU Parlament,

zu der auch Kurz‘ engste Vertraute

und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger

zählt, zuletzt für die Schaffung sicherer und

legaler Einreisewege nach Europa, für ein

gemeinsames europäisches Asylsystem, für

die verstärkte Erteilung von Visa aus humanitären

Gründen und sogar dafür, direkt aus

einem Flüchtlingslager in Kenia Menschen in

die EU zu holen.

2

Kurz gegen Sozialhilfe für

Ausländer, ÖVP in Wien und

Brüssel dafür

Sebastian Kurz will Sozialhilfeleistungen

für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren

streichen, wie er im März 2017 in der ORF-

„Pressestunde“ sagte. Dementsprechende

FPÖ-Anträge im Nationalrat (der letzte im

März 2017) wurden von der ÖVP abgelehnt.

Die ÖVP stimmte außerdem im EU-Parlament

sogar dafür, Asylbewerbern einen tatsächlichen

Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung,

Bildung, Sozialschutz und zum

Arbeitsmarkt zu ermöglichen und dabei die

Arbeitsmärkte auf lokaler und nationaler

Ebene „integrativer“ zu gestalten.

3

Kurz gegen EU-Beitritt der Türkei,

ÖVP in Wien und Brüssel dafür

ÖVP-Obmann Kurz geriert sich seit Neuestem

als Türkei-Kritiker und fordert den

Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Auch

in diesem Fall folgen auf die harten Worte

keine konkreten Taten. Die ÖVP stimmte im

EU-Parlament gegen den Stopp der Beitrittsverhandlungen

und gegen ein Ende der

EU-Heranführungshilfe. Alle entsprechenden

Initiativen der FPÖ im Nationalrat wurden bis

heute von SPÖ und ÖVP abgelehnt (zuletzt

ein Entschließungsantrag im März 2017).

4

Kurz für den Schutz der Brenner-

Grenze, ÖVP-EU-Delegationsleiter

dagegen

Sebastian Kurz behauptete im Juli 2017, dass

Österreich im Fall eines entsprechenden

Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze

„schützen“ will. Sein ÖVP-Delegationsleiter

im EU-Parlament verfolgt jedoch eine andere

Linie. Er meinte unlängst: „Wer den Brenner

dichtmachen will, hat nichts aus der Geschichte

gelernt, weder aus der österreichischen noch

der europäischen. […] Zäune innerhalb Europas

sind ein Zeichen gescheiterter Zusammenarbeit.“

Was sollen die Bürger nun glauben?

5

Kurz will Deutschklassen für

Asylwerber, ÖVP stimmt im

Parlament nicht zu

Im August schwenkte ÖVP-Chef Kurz

plötzlich auf FPÖ-Linie um und meinte,

dass eigene Deutschklassen für Kinder von

Asylwerbern notwendig seien. Die FPÖ hat

zu diesem Thema bereits einige Anträge

eingebracht, die von ÖVP und SPÖ vertagt

wurden (zuletzt der Entschließungsantrag im

März 2017).

6

Kurz für Anpassung von

Familienbeihilfe-Zahlungen ins

Ausland, ÖVP dagegen

Zur Anpassung der Familienbeihilfe-Zahlungen

für im EU-Ausland lebende Kinder

an das Niveau der Lebenserhaltungskosten

im Heimatland hat die FPÖ bisher sieben

Anträge eingebracht, welche durch die

Regierungsfraktionen entweder vertagt

oder abgelehnt wurden (der erste Antrag

wurde am 22.12.2010 eingebracht). Sehr spät

schloss sich Sebastian Kurz dieser Linie an.

Doch auch der FPÖ-Entschließungsantrag im

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KURZ

ZITIERT

„Mit einem Burkaverbot werden

wir in Österreich die Integration

nicht lösen.“

(Quelle: Der Standard, 10. Juli 2014)

„Der Islam gehört selbstverständlich

zu Österreich.“

(Quelle: Kurier, 23. Jänner 2015)

„Der Islam gehört zu

Österreich, der Islam ist

Teil Europas.“

(Quelle: orf.at, 15. Juni 2015)

März 2017 wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Ebenso wurde eine entsprechende Initiative

der Regierungsparteien trotz Ankündigung

vor dem Sommer nicht eingebracht.

7

Kurz will Strafrecht verschärfen,

ÖVP konsequent dagegen

Durch den Wahlkampf beflügelt, forderte

Sebastian Kurz die Verschärfung des Strafrechts

insbesondere bei Gewaltdelikten, etwa

bei Vergewaltigungen. Doch nicht nur, dass

seine Partei – die ÖVP stellt seit Jahren den

Justizminister – bisher untätig war, auch jetzt

scheint sich nichts zu bewegen. Auf das Angebot

von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl,

eine Strafrechtsverschärfung noch vor der

Wahl im Nationalrat gemeinsam mit der FPÖ

zu beschließen, kam weder von Kurz noch

aus seinem Parlamentsklub eine Antwort.

8

Kurz ist das längstdienende

Regierungsmitglied und trug schon

bisher Verantwortung

Seit sechs Jahren bestimmt ÖVP-Chef Kurz

die Geschicke Österreichs mit. Er trug dabei

sämtliche Regierungsbeschlüsse mit, denn

im Ministerrat – dem Gremium, in dem die

Regierung ihre Vorhaben abstimmt und

absegnet – herrscht das Einstimmigkeitsprinzip.

Warum sollte sich also nach der

Wahl etwas ändern?

„In Österreich ist die

Masse der Menschen hier,

um hier zu bleiben.

Es geht da nicht nur darum,

sie zu versorgen in einem

Flüchtlingszentrum, sondern

es geht darum, sie zu integrieren.“

(Quelle: ORF, ZiB2, 8. März 2016)

Wir haben zu wenig

Willkommenskultur!“

(Quelle: Die Presse, 12. November 2014)

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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Hannes Amesbauer:

Bürgernähe als Wahlkampfmaxime!

Die intensive Wahlkampfphase hat in

der Steiermark bereits begonnen und

die Freiheitlichen, allen voran Landesspitzenkandidat

Hannes Amesbauer, sind im

gesamten Bundesland unterwegs. Der FPÖ-

Listenerste setzt vor allem auf persönliche

Gespräche und besucht im Rahmen seiner

Tour unzählige gesellschaftliche Veranstaltungen

in der Grünen Mark. Amesbauer

Starke Stimmen aus den Regionen!

lebt als erfahrener Regional- und Kommunalpolitiker

seit Jahren den aktiven Austausch

mit der Bevölkerung, diese Eigenschaft

unterscheidet ihn auch maßgeblich

von den Mitbewerbern des rot-schwarzen

Polit-Establishments. Der 36-jährige Obersteirer

reist derzeit von der südsteirischen

Weinstraße bis ins wunderschöne Ausseerland

und wirbt für freiheitliche Inhalte.

D

er Wahlkreis 6A besteht aus der Landeshauptstadt

Graz und dem Bezirk Graz-

Umgebung. Die Kandidaten der Steirischen

Freiheitlichen stellen auch in diesem Wahlkreis

eine klare Alternative zur bisher völlig

erfolglos agierenden Bundesregierung dar.

Einzig mit einer Stimme für die FPÖ kann

die Fortsetzung einer schwarz-roten oder

rot-schwarzen Koalition verhindert werden.

Die freiheitlichen Kandidaten stehen nicht

nur für eine bundespolitische Trendwende,

sondern werden sich auf überkommunaler

Ebene vor allem auch für die positive Weiterentwicklung

der Landeshauptstadt Graz und

der umliegenden Region einsetzen.

Hannes Amesbauer zu Besuch auf einem obersteirischen Bauernhof.

Amesbauer gibt nicht nur politisch den Takt vor.

Amesbauer im Gespräch mit Wahlkampfleiter Hermann.

Ein Mann der klaren Worte.

Kunasek und Amesbauer sind nicht nur politische

Weggefährten, sondern auch Freunde.

Name: Hannes Amesbauer, BA

Geburtsdatum- und ort: 18.04.1981 in Bruck/Mur

Ausbildung: Studium Politikwissenschaften, gelernter Steinmetz

Beruf: Landtagsabgeordneter

Sport: Wandern

Beziehungsstatus: Ledig

Was ich brauche: Familie und Freunde

Was ich nicht mag: Unehrlichkeit

Wen ich bewundere: Meine Oma

Motto: Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen.

Essen: Wildgerichte

Trinken: Bier

Politik: 2007 – 2009 Bezirksparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Mürzzuschlag

2008 – 2013 RFJ Landesobmann

2009 – 2013 Bezirksparteiobmann der FPÖ Mürzzuschlag

Seit 2010 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag

2010 – 2015 Gemeinderat der Marktgemeinde Neuberg an der Mürz

2013 – Bezirksparteiobmann der FPÖ Bruck-Mürzzuschlag

Seit 2015 Vizebürgermeister der Marktgemeinde Neuberg an der Mürz

2016 – Landesparteiobmann Stellvertreter der FPÖ Steiermark

Freiheitliche Führungsspitze beim

Familienfest der FPÖ-Fohnsdorf.

Landesspitzenkandidat und Kandidat für Bruck-Mürzzuschlag (Wahlkreis 6D) Hannes Amesbauer

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Wahlkreis 6A

(Graz, Graz-Umgebung)

GRAZ

MMMag. Dr.

Axel Kassegger

Name: MMMag. Dr. Axel Kassegger

Geburtsdatum- und ort: 04.01.1966 in Friesach, Kärnten

Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaft und Sportwissenschaften (Universität Graz)

Beruf: Unternehmer, Nationalratsabgeordneter

Sport: Laufen, Rad fahren

Beziehungsstatus: In einer Lebensgemeinschaft

Was ich brauche: Meine Freunde und meine Familie

Was ich nicht mag: Unpünktlichkeit und Rote Bete

Wen ich bewundere: Bewundern ist ein großes Wort. Jeden, der tüchtig, fleißig und aufrichtig ist.

Motto: Carpe Diem – Nutze den Tag

Essen: Cordon Bleu mit Erbsenreis, Preiselbeeren dazu Grüner Salat mit Kernöl

Trinken: Steirisches Bier, Steirische Weißweine

Politik: Seit 2009 Bezirksparteiobmann der FPÖ-Bezirksgruppe Innere Stadt-Graz

Seit 2013 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat

Seit 2014 Wirtschaftssprecher der FPÖ im Parlament

Seit 2015 Energiesprecher der FPÖ im Parlament

GRAZ-UMGEBUNG

Mag. Günther

Kumpitsch

Name: Mag. Günther Kumpitsch

Geburtsdatum- und Ort: 07.07.1960 in Eibiswald

Ausbildung: Realgymnasium in Deutschlandsberg,

Lehre zum Werkzeugmacher bei der Firma Siemens in Deutschlandsberg,

Gendarmerieschule,

Berufsreifeprüfung und Studienberechtigungsprüfung,

Studium der Rechtswissenschaften,

Dienstverrichtung als Polizeijurist,

Fahrprüferausbildung und Ernennung zum Fahrprüfer des Landes Steiermark,

Dienstverrichtung in der Leitung des Landeskriminalamtes

Beruf: Polizeijurist

Sport: Kraftsport, Schwimmen, Laufen, Segeln, Radfahren und Motorsport

Beziehungsstatus: Verheiratet

Was ich brauche: Meine Familie, unsere Tiere, meine Freunde und Kollegen.

Was ich nicht mag: Unzuverlässigkeit, Überheblichkeit und vor allem Unaufrichtigkeit!

Wen ich bewundere: Vor allem meine Mutter, weil sie mit 87 Jahren trotz körperlicher Gebrechen allein und größtenteils selbstständig

ihr Leben meistert und dabei ihre positive Lebenseinstellung nicht verliert.

Motto: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthld Brecht)

Essen: Wiener Schnitzel, Schweinsbraten, Pizza und Salate jeder Art

Trinken: Guter steirischer Weißwein und steirisches Bier

Politik: Personalvertreter der AUF bei der BPD-Graz

2010 - 2015 Gemeinderat in der Altgemeinde Attendorf

Seit 2013 Bezirksparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Graz-Umgebung

Seit 2014 Ortsparteiobmann der FPÖ-Ortsgruppe Liebochtal

Seit 2015 Vizebürgermeister der Marktgemeinde Hitzendorf und Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat

GRAZ

Andrea-

Michaela

Schartel

Name: Andrea-Michaela Schartel

Geburtstag/-ort: 30.06.1964 in Graz

Ausbildung: HBLA Schrödingerstraße

Buchhalterlehrgang-Bilanzbuchhalterlehrgang

Personalverrechnungskurs

Intensivkurs Arbeits- und Sozialversicherungsrecht mit Diplomprüfung an der Akademie der Wirtschaftstreuhänder

Beruf: Personalverrechnerin / Leitung der Personalverrechnungsabteilung in einer Steuerberatungskanzlei

Sport: Rad fahren, wandern

Beziehungsstatus: Verheiratet, 2 Kinder

Was ich brauche: Harmonie und meine gesamte Familie

Was ich nicht mag: Unwahrheiten und Intrigen

Wen ich bewundere: Julia Roberts

Motto: Eigeninitiative ergreifen, um Veränderungen herbeizuführen; niemals aufgeben

Essen: Nudelgerichte

Trinken: Gute steirische Weine

Politik: 1991-1998 Bezirksrätin im Bezirk Graz-Lend

1998-2003 Gemeinderätin der Stadt Graz

Seit 2003 Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Bezirksgruppe Graz-Wetzelsdorf

2008-2012 Bezirksvorsteher-Stellvertreterin im Bezirk Graz-Wetzelsdorf

Seit 2012 Landesobfrau der IFF Steiermark

2013-2014 Gemeinderätin der Stadt Graz

Seit 2014 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag

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DIE ASYLINDUSTRIE

Ein ökonomisches Gegenkonzept

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KMUs – das Rückgrat unserer Wirtschaft

In Österreich gibt es ungefähr 330.000 Klein- und Mittelbetriebe,

die nicht nur Millionen an Arbeitsplätzen schaffen und Milliarden an

Steuereinnahmen generieren, sondern über die Lohnnebenkosten

auch einen wesentlichen Teil des heimischen Sozialsystems finanzieren.

Mit einem jährlichen Anteil von mehr als 60 Prozent an der

gesamtösterreichischen Wertschöpfung bilden diese Unternehmen

darüber hinaus das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Das schmutzige Geschäft

mit dem Unglück anderer

Das ökonomische Gegenkonzept zu einem von Leistung und Produktivität

geprägten Wirtschaftssystem stellt ein relativ neuer, durch den

Ausbruch der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 zunehmend florierender

Branchenzweig dar: Die Asylindustrie.

Viele der in diesem Geschäftsfeld tätigen Unternehmen und Organisationen

präsentieren sich als soziale Einrichtungen, die den Staat

scheinbar aus purer Nächstenliebe bei der Betreuung und Unterbringung

von Asylsuchenden unterstützen. Bei genauerer Betrachtung

wird jedoch ersichtlich, dass hinter dem menschenfreundlichen

Antlitz oft ein profitables Millionengeschäft steckt. Diese Tatsache

lässt sich am Beispiel des Branchenprimus, der ORS Service GmbH,

unzweifelhaft belegen.

Hunderte Millionen Euro

für Privatgesellschaft

Dieses gewinnorientierte Tochterunternehmen einer Schweizer

Aktiengesellschaft ist seit 2012 mit der Versorgung und Betreuung

von Asylanten in ganz Österreich beauftragt. Dafür erhielt es im

Zeitraum 2014 bis zum Frühjahr 2017 mehr als 16 Millionen Euro

– und das lediglich für den Betrieb von Betreuungseinrichtungen

in der Steiermark.

Österreichweit lukrierte die ORS Service GmbH für die im Rahmen

der Asylbetreuung erbrachten Dienste allein in den Jahren 2015 und

2016 unglaubliche 173 Millionen Euro. Das entspricht mehr als 80

Prozent aller derartigen Ausgaben, die den Ministerien in diesem

Zeitraum erwachsen sind.

Leistungsgedanke

muss wieder im Vordergrund stehen

Es kann nicht sein, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft

mit immensen Abgaben- und Bürokratiebelastungen zu kämpfen

haben, einigen wenigen „Krisengewinnlern“ hingegen unbegrenzte

Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dieser unfairen Praxis muss

umgehend ein Ende gesetzt werden. Es gehören wieder diejenigen

belohnt, die für unsere Gesellschaft einen Mehrwert bringen – und

das sind sicher nicht Unternehmen wie die ORS Service GmbH.

Interview mit

Walter Rauch

(Nationalratsabgeordneter und Kandidat

der FPÖ Steiermark im Wahlkreis 6B)

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter!

Wird Leistung in Österreich bestraft,

das Verursachen von Kosten hingegen belohnt?

Rauch: Es ist wahrlich bezeichnend für das Gesellschaftsverständnis

von SPÖ und ÖVP, dass die Leistungserbringer

in unserer Gesellschaft mehr und mehr

geschröpft werden, während den Krisenprofiteuren der

Asylindustrie das Geld nachgeworfen wird. Inwiefern

das fair sein soll, muss die Bundesregierung einmal

erklären.

Wir Steirer: Die Bundesregierung wird entgegnen,

dass es sich bei der Betreuung von Flüchtlingen

sehr wohl um eine wichtige Leistung

für unsere Gesellschaft handelt. Was halten Sie

diesem Argument entgegen?

Rauch: Diese Behauptung entspricht nur dann

der Wahrheit, wenn es sich bei den zu betreuenden

Asylwerbern auch tatsächlich um schutzbedürftige

Menschen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention

handelt. Dies ist beim Großteil nicht der Fall. So sind

etwa nur 6,8 Prozent der jugendlichen Asylwerber aus

Syrien, 80 Prozent stammen hingegen aus dem als

überwiegend sicher geltenden Afghanistan. Darüber

hinaus ist der überwiegende Teil der Antragsteller

über zumindest ein sicheres Drittland eingereist. Nach

EU-Recht ist Österreich für diese Asylverfahren jedoch

nicht zuständig.

Wir Steirer: Was würde die FPÖ in der Flüchtlingsbetreuung

ändern?

Rauch: Wir wollen der Geschäftemacherei

mit sogenannten Flüchtlingen

jedenfalls einen Riegel

vorschieben und die Betreuung

dieser Menschen wieder in

staatliche Hände überführen. Nur

so kann das unmenschliche Geschäftsmodell

der Asylindustrie zum

Versiegen gebracht werden.

Wir Steirer: Danke für

das Gespräch!

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Für ein Ende des

Freiheitliches Wirtschaftsprogramm:

HC Strache und Norbert Hofer stehen für

mehr Fairness ohne Klassenkampf

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„Kammerzwangs“

Leistung muss sich wieder lohnen!

HC Strache und Norbert Hofer präsentierten unlängst das Wirtschaftsprogramm der FPÖ und versprachen,

dass alle Österreicher davon profitieren werden. Freiheitliches Ziel ist es, Österreich in

eine „doppelte Pole Position“ zu bringen – nämlich national sowie international. Dazu benötigt

es gemäß der FPÖ zwei Grundlagen: Leistungsbereitschaft und Fairness. Das Wirtschaftsprogramm

ist im Sinne der Leistungsgerechtigkeit konzipiert und soll Einsparungen von zumindest

zwölf Milliarden Euro bringen. „Wir Steirer“ fasst die wesentlichen Inhalte zusammen.

Sie finden das ganze

Programm auf www.fpoe.at

Schikanen abbauen,

Lohnnebenkosten senken

Unsere Wirtschaft, insbesondere der Tourismus,

wurde durch die Anhebung des ermäßigten

Mehrwertsteuersatzes von zehn auf 13 Prozent

sowie die Verlängerung der Abschreibungsdauer

auf 40 Jahre massiv geschädigt. Nur

eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

kann laut den Freiheitlichen zu einer spürbaren

Entlastung von Unternehmen beitragen und

gleichzeitig die Ankurbelung der Wirtschaft

sicherstellen. Dazu soll nicht zuletzt auch die

Freiheitliche Forderung nach einer Reduktion

des Körperschaftssteuersatzes für nicht

entnommene Gewinne von 25 auf 12,5 Prozent

sorgen.

Um die Bürokratie endlich abzubauen, hat die

FPÖ ein Modell entwickelt, das die Zahl der reglementierten

Gewerbe halbiert und sämtliche

„freie“ Gewerbe mit einem einzigen Gewerbeschein

zugänglich macht.

Kammern: Service statt Zwang

Es betrifft Wirtschaftstreibende und Arbeitnehmer

– alle unterliegen dem Kammerzwang.

Eine der Kernforderungen des FPÖ-Wirtschaftsprogramms

ist eine Volksabstimmung über

diese Andienungspflicht. Stattdessen sollten

sich die Kammern mit attraktiven Serviceangeboten,

wie etwa jenen des ÖAMTC oder ARBÖ,

nachhaltig zum Wohl ihrer freiwilligen Mitglieder

am Markt positionieren.

Reformen bei Bildung,

Gesundheit und am

Arbeitsmarkt

Nur wer den ernsten Willen zur Veränderung

hat, wird dringend notwendige Reformen

umsetzen! Dies kann laut FPÖ nur gelingen,

wenn alle wesentlichen gesellschaftlichen

Parameter miteinbezogen werden. Dazu

gehören:

Bildung und Forschung:

Deutsch vor Schuleintritt, Erhalt des Gymnasiums,

Herkunftslandprinzip für ausländische

Studierende, Anhebung und Entbürokratisierung

der Forschungsfinanzierung sowie eine

Digitalisierungsoffensive.

Gesundheit:

Durch sinnvolle Verlagerungen medizinischer

Leistungen vom stationären in den

ambulanten, niedergelassenen Bereich können

enorme Sparpotentiale lukriert werden.

Die Bekämpfung des Ärztemangels und die

Förderung der gesundheitlichen Prävention

haben obersten Stellenwert.

FPÖ-Bundesparteiobmann

HC Strache:

„Die rot-schwarze

Koalition hat eine

Fairness-Krise geschaffen!

Jeder von

uns kann es jeden

Tag spüren!“

Vollzeitbeschäftigung

ist das Ziel

Wertschöpfung im Land zu halten, das Bestbieterprinzip

zugunsten heimischer Unternehmer zu

verwirklichen, sektorale Zugangsbeschränkungen

zum Schutz österreichischer Arbeitskräfte

einzuführen sowie eine Arbeitsmarktpolitik für

österreichische Staatsbürger zu leben, bilden das

FP-Rezept für ein großes Ziel: Vollbeschäftigung!

Die Förderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung

begleitet durch ein neues „Blum-Bonus“-

System spielen dabei eine wichtige Rolle.

Leistung muss sich

wieder lohnen!

Um unser Sozialsystem aufrecht erhalten zu können,

muss die Mindestsicherung grundlegend

reformiert werden und im Sinne von Fairness an

die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden

werden. Schließlich halten die Österreicher

das System „Sozialstaat“ mit ihren Beiträgen am

Leben. Zudem wäre gewährleistet, dass unsere

Sozialleistungen keinen Zuwanderungsanreiz

mehr darstellen.

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Axel Kassegger:

„Ich bin mir sicher, dass

wir mit dem freiheitlichen

Wirtschaftsprogramm einen

Meilenstein im Sinne

der Leistungsgerechtigkeit

gesetzt haben.“

Seite 11


Interview mit

Günther Kumpitsch

(Nationalratsabgeordneter und Kandidat der

FPÖ Steiermark im Wahlkreis 6A)

Wir Steirer: Sehr geehrter

Herr Nationalratsabgeordneter!

Wie beurteilen

Sie als Polizeijurist

die Entwicklungen der

Drogenkriminalität in

Österreich?

DROGENKRIMINALITÄT

fest in ausländischer Hand!

Kumpitsch: Die im Suchtmittelbericht

2016 beschriebenen Entwicklungen sind leider

keine Überraschung, schließlich haben die rot-schwarzen

Regierungsparteien in der Thematik jahrelang den Kopf in

den Sand gesteckt. Diese Politik des Nichts-Tuns rächt sich

nun in Form der explodierenden Ausländerkriminalität im

Bereich der Suchtmitteldelikte.

Wir Steirer: Noch Anfang des Jahres bestritt die Landesregierung,

dass die Asylkrise im Herbst 2015 in

einem direkten Zusammenhang mit dem Anstieg an

ausländischen Tatverdächtigen stehen würde. Wird

diese Ansicht im aktuellen Drogenbericht bestätigt?

Kumpitsch: Die Behauptungen der Landesregierung können

wohl als widerlegt betrachtet werden. Es stimmt, dass

im Jahr 2015 nach Nigeria tatsächlich noch die meisten

fremden Tatverdächtigen aus Deutschland, Serbien und

der Türkei stammten. Im Jahr 2016 – also direkt nach der

Asylkrise – hat sich dieses Ranking allerdings signifikant

geändert. Die Plätze eins bis vier gehen nun an Nigeria,

Algerien, Afghanistan und Marokko. Gerade aus diesen

Ländern stammen viele der im Rahmen der Flüchtlingswelle

nach Österreich gekommenen Menschen. Dies ist sicher

kein Zufall.

Wir Steirer: Welche Maßnahmen müsste die Regierung

umgehend setzen, um diesen Entwicklungen

entgegenzutreten?

Kumpitsch: Eine effektive Bekämpfung des Problems kann

es nur geben, wenn ausländische Drogendealer sofort und

kompromisslos abgeschoben werden. Eine Nachschärfung

unserer Strafgesetze wäre ebenso sinnvoll, da die aktuellen

Strafrahmen für viele Kriminelle keine echte Abschreckung

darstellen. Nur durch derartige Maßnahmen können wir im

Kampf gegen den internationalen Drogenhandel bestehen.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 12

Der vom Bundeskriminalamt erstellte

Jahresbericht zur Suchtmittelkriminalität

2016 offenbart,

was viele Bürger bereits vermutet

haben: Das Drogenproblem

wird jährlich größer. So hat sich die

Zahl der mit illegalen Rauschmitteln

in Zusammenhang stehenden

Anzeigen innerhalb von nur zehn

Jahren von rund 24.000 im Jahr 2006

auf mehr als 36.000 im vergangenen

Jahr erhöht. Dies entspricht einer

unglaublichen Steigerung von 50

Prozent in gerade einmal einem

Jahrzehnt. Zurückzuführen ist dies

nicht nur auf erhöhte Kontrolltätigkeit

seitens der Polizei, sondern

vor allem auch auf den weiter

steigenden Drogenmissbrauch und

die damit einhergehende Suchtmittelkriminalität.

Dabei ist die Anzahl

der inländischen Tatverdächtigen

seit Jahren kontinuierlich am Sinken,

wohingegen die Summe der Anzeigen

nach dem Suchtmittelgesetz

gegen ausländische Staatsbürger

geradezu explodiert. Dementsprechend

wurden im vergangenen Jahr

auch erstmalig mehr Ausländer als

Inländer wegen eines Drogen-Verbrechens

angezeigt. Spätestens jetzt

lässt sich eines nicht mehr leugnen:

Der Drogenhandel ist fest in ausländischer

Hand!

Verteilung bei Drogenverbrechen

2006 2016

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

62% 38% 49% 51%

inländische Tatverdächtige

fremde Tatverdächtige

Quelle: Bundesministerium für Inneres:

Suchtmittelkriminalität Jahresbericht 2016


Steiermarktour mit Mario Kunasek

Über Stock und Stein für einen wohltätigen Zweck

Mario Kunasek am Weg von Heimschuh nach Kitzeck.

Mit dem Rad im Bezirk Graz-Umgebung unterwegs.

Während sich andere Parteien in der

politischen Sommerpause befanden,

gingen die Freiheitlichen verstärkt auf die

Bürger zu und spendeten ganz nebenbei

auch noch für einen guten Zweck. In den

vergangenen Wochen wanderte und radelte

Landesparteiobmann Mario Kunsaek

gemeinsam mit Steirerinnen und Steirern

durch die Grüne Mark und sprach dabei mit

seinen Begleitern über deren Wünsche, Sorgen

und Anliegen. Zahlreiche Sympathisanten

begleiteten den Freiheitlichen auf seiner

Sommertour, wobei auch fleißig Ideen

für zukünftige Projekte gesammelt werden

konnten. Neben der wunderschönen

Landschaft und kulinarischen Schmankerln

genoss Mario Kunasek insbesondere das

Beisammensein mit den netten Menschen.

Ob Wandern von Heimschuh nach Kitzeck

oder mit dem Rad von Haselsdorf-Tobelbad

nach Vasoldsberg – für jeden Kilometer,

der zurückgelegt wurde, spendete die FPÖ

Steiermark Geld für einen wohltätigen

Zweck. Damit zeigten die Freiheitlichen,

dass sie das ganze Jahr über – nicht nur im

Wahlkampf – nah an der Bevölkerung sind

und deren Sorgen ernst nehmen.

An einem wunderschönen Sommertag

wandern Freiheitliche im Bezirk Murau.

Kulturforum Steiermark mit Prof. Dr. Roland Girtler in der „evangelischen Ramsau“!

Die berühmte „Luther-Bibel“ von Familie Wieser aus

dem Jahr 1534. v.r.n.l.: Frau Wieser, Bgm.-Stv. Regina

Stocker, III. LT-Präsident Dr. Kurzmann (Vorsitzender

des Kulturforums Steiermark).

Nachdem das Kulturforum Steiermark

bereits im Vorjahr Veranstaltungen in

den steirischen Regionen organisiert hatte,

war man anlässlich des 500-jährigen Reformationsjubiläums

in Ramsau am Dachstein

zu Gast. Prof. Dr. Roland Girtler beleuchtete

gemeinsam mit Mag. Martina Ahornegger,

Pfarrerin der Evangelischen Pfarrgemeinde

in Ramsau, und Dechant Mag. Andreas

Lechner, katholischer Pfarrer im Ennstal,

das Spannungsverhältnis zwischen dem

In der evangelischen Kirche in Ramsau. v.r.n.l.: GR

Michael Schrempf, Dechant Mag. Andreas Lechner,

Prof. Dr. Roland Girtler, Pfarrerin Mag. Martina

Ahornegger, Dr. Gerhard Kurzmann, Bgm.-Stv. Regina

Stocker, GR Michael Tiefenbacher.

einst überwiegend evangelischen Ennstal

und der Gegenreformation. Mit Prof. Girtler

und den beiden lokalen Geistlichen fand

ein sehr unterhaltsamer, aber auch informativer

Abend in der evangelischen Kirche

in Ramsau-Ort statt, dem Prof. Girtler mit

seinem ihm eigenen Charme und großem

Repertoire an Wissen eine besondere Note

verlieh. Ein großer Dank gilt auch Familie

Wieser, die es Mitgliedern des Kulturforums

ermöglichte, eine Luther-Bibel aus dem Jahr

500 Jahre Thesenanschlag Martin Luthers, ein Thema,

das auch heute interessiert. Unter den Besuchern:

die Landtagsabgeordneten DI Hedwig Staller, Albert

Royer und Anton Kogler.

1534 bewundern zu dürfen. Sehenswert

sind auch die Ausstellungen im Museum

„Zeitroas“ in Ramsau-Ort, die u. a. die

einzigartige Entstehung und Erhaltung

des evangelischen Glaubens, die Zeit der

Reformation und Gegenreformation und

des Geheimprotestantismus veranschaulichen.

Über das gesamte Gebiet der Ramsau

verteilt ist die Sonderausstellung „Glaubenskisten“,

die zum Jubiläumsjahr die gesamte

Gemeinde einbezieht.

Seite 13


Interview mit Dr. Gerhard Kurzmann

(III. Landtagspräsident )

Meinungsfreiheit gefährdet?

nicht erhalten? Anregungen

und Rückmeldungen: E-Mail an

steirer@promedia-online.at

politische Wertungen vorgenommen werden

dürfen.

Wir Steirer: Zur umstrittenen Vorsitzführung

von Frau Präsidentin Dr. Vollath

wollen Sie sich nicht äußern?

Kurzmann: Die Fakten haben Sie ohnehin

angesprochen. Natürlich ist es grotesk, wenn

junge Abgeordnete wegen des Satzes „Mit

Djihad-Rückkehrern ist abzufahren“ (Amesbauer

und Triller am 20. Juni 2017) einen

Ordnungsruf erhalten. Das ist nicht nur parteiisch

und eine gefährliche Verharmlosung von

Terroristen, sondern auch eine Beschädigung

des Ansehens des Amtes eines Landtagspräsidenten.

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!

Sie sind seit Juni 2015 im Amt.

Wie ist die Zusammenarbeit im

Präsidium?

Kurzmann: Sachlich und korrekt, aber das

erwarten sich die Abgeordneten und die

Öffentlichkeit auch. Im Wesentlichen sind es

die Sitzungen des Landtages, die von den drei

Präsidenten geleitet werden, wobei Bettina

Vollath, Manuela Khom und ich uns dabei im

Regelfall alle zwei Stunden ablösen.

Wir Steirer: Wenn man sich die Ordnungsrufe

ansieht, fällt auf: Dr. Vollath hat bisher

fünf Ordnungsrufe erteilt, Manuela

Khom einen und Sie noch keinen. Haben

Sie dafür eine Erklärung?

Kurzmann: Ich verstehe meine Rolle als

Landtagspräsident sowohl als Hüter der freien

Meinungsäußerung als auch als Hüter der

Geschäftsordnung, nicht aber als Zensor des

Landesparlamentes. Ich habe erst einmal

eine Ermahnung ausgesprochen, aber noch

keinen Ordnungsruf erteilt. Jeder Abgeordnete

ist intelligent genug, sich seine Reden gut zu

überlegen. Ich meine, dass Beschimpfungen

und Beleidigungen natürlich sofort geahndet

werden müssen, vom Vorsitz aus aber nicht

Wir Steirer: Was kann man gegen eine

solche Vorsitzführung und solche Ordnungsrufe

tun?

Kurzmann: Eine moralisierende und gouvernantenhafte

Vorsitzführung stößt natürlich

bei Abgeordneten, aber auch bei Zeitungslesern

auf berechtigte Kritik, weil sie die freie

Meinungsäußerung gefährdet. Aber die

Veröffentlichung solcher Vorfälle ist der beste

Schutz, dass unsere Grundrechte wie Meinungs-

und Redefreiheit nicht ausgeschaltet

werden können.

Wir Steirer: Wir danken für das Gespräch.

ZITATE IM ZUGE DER SICHERHEITSDEBATTE IM LANDTAG (20.06.2017)

LAbg. Hannes Amesbauer, BA:

„…diejenigen, die zurückgekehrt sind, die sich an solchen Kämpfen

und Terrorakten beteiligt haben, sind hier nicht irgendwie zu

beobachten, mit denen ist abzufahren aus Österreich. Die sind

der österreichischen Bevölkerung nicht zuzumuten …mit diesen

Menschen ist abzufahren …die sind eine latente Gefahr für unsere

Bevölkerung…“

„…mit denen ist ‚abzufahren‘, ja dazu stehe ich, hier handelt es sich

bei diesen Jihad-Rückkehrern um IS-Kämpfer, die furchtbare Verbrechen

verübt haben…“

Ordnungsruf Präsidentin Vollath für LAbg. Amesbauer

LAbg. Marco Triller:

„Frau Präsidentin, mit Verlaub, ich will mir ja keinen Ordnungsruf

ergattern, aber die Wortwahl von Hannes Amesbauer war für uns

Freiheitliche absolut in Ordnung - genau weil Sie sich immer für die

Rechte der Frauen einsetzen, für die Rechte der Menschen einsetzen,

und es ist Fakt, dass Frauen dort unten versklavt werden, dass Frauen

hingerichtet werden, Menschen getötet werden und da finde ich,

dass das Wort ‚abfahren‘ überhaupt nicht schlimm ist. Immerhin hat

der Herr Landesrat Drexler auch gemeint, oder er hat von ‚Subjekten‘

gesprochen, man könnte das jetzt kombinieren und sagen: Diese

Subjekte, mit denen muss abgefahren werden!“

Ordnungsruf Präsidentin Vollath für LAbg. Triller

Seite 14


Kommentar:

Wolfgang Zanger

(Nationalratsabgeordneter und Kandidat

der FPÖ Steiermark im Wahlkreis 6D)

Warum Kontrolle

wichtig ist?

DAS SPIELGELD DER

BUNDESREGIERUNG

Regierungsmitglieder überschreiten das

Budget für Repräsentationsausgaben massiv

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Nach

diesem Grundsatz stellte der obersteirische

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang

Zanger eine parlamentarische Anfrage an

sämtliche Bundesministerien, um die Höhe der

Repräsentationsausgaben in den Jahren 2015

und 2016 zu hinterfragen. Die Beantwortung

brachte interessante Zahlen und Fakten ans

Tageslicht. Es stellte sich heraus, dass jedes

zweite Ministerium die im Budgetvoranschlag

angegebenen Ausgaben für Einladungen,

Empfänge und Geschenke überschritt.

Besonders das von Andrä Rupprechter geführte

ÖVP-Landwirtschaftsministerium stach dem

Freiheitlichen bei Überprüfung der Ausgaben

ins Auge. So wurde das Budget des Landwirtschaftsministeriums

für Repräsentationsausgaben

2015, ohnehin mit 200.000 Euro dotiert,

um rund 197.000 Euro, also um 98 Prozent,

überzogen. Ebenso überschritt Rupprechter

2016 sein Budget um mehr als 60 Prozent bzw.

107.000 Euro. Nachlässig wirtschafteten zudem

auch die Ministerien von SPÖ-Verteidigungsminister

Hans Peter Doskozil (Überschreitung

um 25 Prozent), ÖVP-Innenminister Wolfgang

Sobotka (Überschreitung um 40 Prozent) und

SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried (Überschreitung

um 67 Prozent). Sogar Bundeskanzler Kern

entnahm dem Steuergeldsäckel um 60.000

Euro mehr, als dieser in seiner Budgetplanung

veranschlagt hat.

Besonders in Zeiten angespannter

Budgets ist es nicht nachvollziehbar,

warum Kosten für Repräsentationsaufwendungen

ständig überschritten

werden. Dabei sollten gerade

die Bundesministerien mit gutem

Beispiel vorangehen und einen

ernstgemeinten Sparwillen vorleben.

Stattdessen werden neue Abgaben

wie eine Maschinen- oder

Erbschaftssteuer in den Raum

gestellt. Empfänge zu veranstalten

und Einladungen auszusprechen

gehört sicher zum Geschäft eines

Bundesministers, doch sollten sich

diese Aufwendungen stets in einem

adäquaten Rahmen halten. Bezahlen

muss dies alles der Staat, genauer

gesagt der Steuerzahler.

Dass die vorangeschlagenen Zahlen

für diese Zwecke stets überschritten

werden, ist bezeichnend für die

Abgehobenheit und den übertriebenen

Selbstdarstellungsdrang der

Altparteien. Man kann sich getrost

die Frage stellen, wofür es eigentlich

Budgetvoranschläge gibt, wenn sie

ohnehin nicht eingehalten werden.

Konsequenzen oder Sanktionen

kann es nur seitens der Wähler am

15. Oktober geben – damit die Steuergeldverschwendung

von SPÖ und

ÖVP endlich ein Ende findet.

Seite 15


Interview mit

Andrea Schartel

(Landtagsabgeordnete und Kandidatin

der FPÖ Steiermark

im Wahlkreis 6A)

Wir Steirer: Sehr geehrte

Frau Landtagsabgeordnete!

Warum geht die FPÖ

mit der Gesundheitspolitik

der Landesregierung derart

hart ins Gericht?

Schartel: Die sogenannten

„Reformen“ unter Schwarz und Rot haben zu massiven

Einschnitten im steirischen Versorgungswesen geführt.

Die dramatischen Folgen dieser patientenfeindlichen

Gesundheitspolitik werden nun vermehrt sichtbar. Es sind

dies längere Anfahrtszeiten für die Patienten, gravierende

Versorgungsmängel im ländlichen Raum und überfüllte

Spitalsabteilungen wie im Falle der Geburtenstation in

Graz. Wie ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler

gleichzeitig von mehr Nähe und Qualität sprechen kann,

ist mir ein Rätsel.

Wir Steirer: Stichwort Geburtenstation am LKH-Universitätsklinikum

Graz. Steuern wir auch im Bereich

der Geburtshilfe auf eine Zweiklassenmedizin zu?

Schartel: Dies gilt es zumindest zu befürchten! Der

steirische Zentralraum ist eines der am schnellsten wachsenden

Ballungszentren in Österreich. Klarerweise wird es

hier in den nächsten Jahren auch immer mehr Geburten

geben. Insofern ist es wirklich irrsinnig, die Bettenanzahl

der Geburtenstation des LKH Graz zu reduzieren. Als

Konsequenz werden jene, die es sich leisten können, in Privatsanatorien

ausweichen. Für alle übrigen Grazerinnen

könnte der tatsächliche Geburtsort des eigenen Kindes

hingegen einem Lotteriespiel gleichkommen.

Wir Steirer: Welche Maßnahmen erwarten Sie

sich von ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher

Drexler?

Schartel: Landesrat Drexler ist aufgerufen, schnellstmöglich

die aktuellen Kapazitätsprobleme am Klinikum

in Graz zu beheben und seine Rationalisierungspläne zu

überdenken. Schließlich haben es sämtliche werdende

Mütter verdient, schnellst- und bestmöglich versorgt zu

werden.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Geburtenstation in Graz:

Wegen Überfüllung

geschlossen!

Man kann den steirischen Vertretern von ÖVP und SPÖ wahrlich

nicht unterstellen, dass ihre kompromisslose Politik der letzten

Jahre die Steiermark nicht bereits massiv verändert hätte.

So wurden unter Schwarz und Rot zahlreiche Spitalsambulanzen,

Abteilungen und sogar ganze Krankenhäuser geschlossen.

Freitag, 25. August 2017

A

ANZEIGE

Als besonders bitter ist dabei die

Wegrationalisierung der Geburtenstationen

in Voitsberg und Bruck an der

Mur in Erinnerung geblieben. Ein Ende

dieser Kahlschlagpolitik ist bedauerlicherweise

nicht in Sicht – ganz im

Gegenteil. Anstatt endlich Maßnahmen

gegen den grassierenden Ärztemangel

zu ergreifen, kündigte die Landesregierung

im Juni dieses Jahres weitere

Reduktionen und Einsparungen an.

Von Didi Hubmann

Dementsprechend sollen unter anderem

bis zum Jahr 2025 steiermarkweit

800 Spitalsbetten gestrichen werden.

Es ist zu befürchten, dass eine derartige

Einsparungspolitik im Krankenanstaltenbereich

zu massiven Versorgungs-

ufgrund des Babybo

in Graz musste die

burtenstation an

LKH-Uniklinik zuletzt m

mals zeitweise geschlossen

den. Mütter in den Wehen

den an andere Spitäler i

Steiermark nach Le

Deutschlandsberg und Fe

umgeleitet. Die Kleine Z

berichtete exklusiv üb

zeitweisen Aufnahmest

und zeitgleich mit der

fentlichung musste die

lung bis in die gestrigen

Abendstunden wieder f

rere Stunden geschloss

den. Nur Notfälle konn

genommen werden.

Laut Statistik ist die

Geburten am LKH-Un

Graz im Vergleich zum

KA


170

150

202

* Einsen

Seite 16


Interview mit

Erich Hafner

(Landtagsabgeordneter und

Verkehrssprecher der FPÖ Steiermark)

Natürlich wurdedamit die politische

Diskussion angeheizt –

und mit den kommenden Reformen

bis 2025 vermischt. FPÖleicht

gestiegen. Dass ausgerechnet

das steirische Leitspital Klinik am Limit seien – und die Michaela Schartel und KPÖ-

tont, dass die Mitarbeiter an der Landtagsabgeordnete Andreasolche

Maßnahmen ergreifen Situation „angespannt“. Klubobfrau Claudia Klimtmuss

– weil die Kapazitäten

Weithaler kritisierten die Politik

nicht ausreichen –, wird in der

von Gesundheitslandesrat

Zahl der Öffentlichkeit intensiv diskutiert.

In einem Leserbrief an die gern bekannt. Namhafte steiriformen

scharf. Werdende Müt-

Planern und Entscheidungsträ-

Christopher Drexler und die Re-

iklinikum

Vorjahr Kleine Zeitung wird etwa besche

Mediziner hatten längst ter würden „verunsichert“.

oms

Geder

ehrwerwurn

der

oben,

ldbach

eitung

er die

opps –

Veröf-

Abteifrühen

ür mehen

werten

auf-

Ärzte hatten

vor Engpässen

gewarnt

Babyboom in Graz: Wieder gab es an der

Geburtenstation am LKH Graz für mehrere

Stunden Aufnahmestopp. Ärzte hatten schon

lange gewarnt – Politstreit wird angeheizt.

Dass es Engpässe gibt, war den

problemen führen wird. Schließlich leiden

bereits heute zahlreiche Abteilungen unter

Kapazitätsproblemen. Bestes Beispiel hierfür

ist die Geburtenstation am LKH Graz.

Dort konnten an bestimmten Tagen im

August 2017 schwangere Frauen aufgrund

von Überlastung nicht aufgenommen

werden. Die Betroffenen mussten deshalb

teils lange Fahrten zu anderen steirischen

Spitalsstandorten auf sich nehmen.

Doch anstatt auf diese Versorgungsmängel

durch Aufstockungsmaßnahmen zu reagieren,

beabsichtigt die Landesregierung auch

auf der Geburtenstation des LKH-Universitätsklinikums

Graz Bettenreduktionen. So

wird es wohl auch in Zukunft noch öfter

heißen: „Wegen Überfüllung geschlossen!“

Steiermark | 19

Quelle: Kleine Zeitung vom 25.08.2017.

NN DENN LIEBE

DEN SEIN?

Klare Absage an

rot-schwarze Fahrverbotspläne

in Graz

Bereits im Jahr 2010 bastelte die

SPÖ an den ersten Plänen für eine

Fahrverbotszone in Graz. Erst durch die

Übernahme des Verkehrsressorts durch

FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann wurden

diese autofahrerfeindlichen Planungen

verworfen und gleichzeitig die Luftqualität

derart verbessert, dass sogar ein

drohendes Vertragsverletzungsverfahren

seitens der EU eingestellt wurde.

darauf aufmerksam gemacht.

Und erklärt, dass eine weitere

Reduktion der Betten/Kapazitätennicht

möglich sei. Die strategischen

Planer vom Gesundheitsfond

wollen jetzt reagieren

„wenn es längerfristige Engpässe

gibt“, heißt es aus der Geschäftsführung.

Brisant bleibt

es, wenn man Kurs hält und

weitere Betten an der Geburtshilfe/Gynäkologie

streicht.

deschluss03.09.2017. Rechtswegist ausgeschlossen.Keine Barablöse.Datenwerdennicht fürWerbezwecke verwendet.

Leider griffen in den letzten Jahren der

rote Verkehrslandesrat Anton Lang und

der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl

dieses Thema wieder auf. Im Herbst 2016

wurde eine Arbeitsgruppe zwischen der

Stadt Graz und dem Land Steiermark mit

dem Ziel der Verbesserung der Luftqualität

eingerichtet.

Spannende

Baustellenführung

gewinnen!

km neue Bahnstrecke, 80 km neue Tunnel und

neue Brücken errichtet die ÖBB-Infrastruktur bis

6 entlang der Südstrecke.

Gewinne auf suedstrecke.at interessante Baustellen-Einblicke

und eine exklusive Führung bei der Koralmbahn!*

Diese hat nun Maßnahmen, welche

sogar bis hin zu Fahrverboten reichen,

ausgearbeitet. Sollten die Verantwortlichen

von SPÖ und ÖVP den Vorschlägen

dieser Gruppe folgen, würde es negative

Auswirkungen für die Wirtschaft und die

Bevölkerung haben.

Werbung

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

Wie stehen Sie zu den jüngsten Plänen

von SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Reduktion des

Verkehrs in Graz?

Hafner: Jegliche Beschränkungen, wie ein Innenstadt-

Mautsystem oder autofreie Tage, sind strikt abzulehnen.

Die Leidtragenden solcher Maßnahmen sind

letztendlich immer die Autofahrer, die Wirtschaft und

natürlich die ansässige Bevölkerung.

Wir Steirer: Wie hat die FPÖ auf die Fahrverbotspläne

der SPÖ und ÖVP bisher reagiert?

Hafner: Wir haben den zuständigen Landesrat

Anton Lang mit 46 konkreten Fragen konfrontiert,

um genaue Informationen rund um dieses Thema zu

erlangen. Sobald wir die Antworten erhalten, werden

wir gegebenenfalls weitere Schritte setzen und uns mit

aller Vehemenz gegen etwaige Verbotspläne aussprechen.

Wir Steirer: Welche Alternativen gibt es zu den

rot-schwarzen Fahrverbotsplänen für Graz?

Hafner: Es gibt eine Reihe an Maßnahmen, die man

zum Zweck der Verbesserung der Luftqualität setzen

kann. Unser ehemaliger freiheitlicher Verkehrslandesrat

Gerhard Kurzmann hat im Jahr 2015 ein drohendes

EU-Vertragsverletzungsverfahren abwenden können,

ohne die Bevölkerung, Autofahrer und Wirtschaft einzuschränken.

Einige Beispiele hierfür sind der weitere

Ausbau der Grünen Welle, Förderungen für den Ankauf

von Elektroautos und der Flottentausch von Fahrzeugen

im öffentlichen Dienst.

Wir Steirer: Danke für das Gespräch!

Seite 17


nicht erhalten? Anregungen

und Rückmeldungen: E-Mail an

steirer@promedia-online.at

Kommentar:

Josef A. Riemer

Nationalratsabgeordneter

und

Kandidat der FPÖ

Steiermark im

Wahlkreis 6C)

„Pfusch im neuen Tierschutzgesetz

muss umgehend

behoben werden!“

Das vor wenigen Wochen beschlossene

Tierschutzgesetz ist ein legistischer und

vollzugsmäßiger Pfusch der Sonderklasse

und bei weitem nicht zu Ende gedacht.

Anstatt Verbesserungen für die Vielzahl an

ehrenamtlichen Tierschützern und insbesondere

für das Tierwohl zu schaffen, wird

die tägliche Tierschutzarbeit verbürokratisiert

und damit deutlich erschwert. Private

und ehrenamtlich geführte Vereine, die

sich mit viel Engagement um einen guten

Platz für die Tiere bemühen, werden durch

unsinnige Bestimmungen vor den Kopf

gestoßen.

Durch das Verbot für kleine Tierschutzvereine,

ihre Schützlinge weiterhin via

Internet an Abnehmer zu vermitteln,

wird die gesamte Tierschutzbewegung in

Österreich massiv eingeschränkt. Das Internet

ist vor allem für kleinere Vereine ein

wichtiges Hilfsmittel, um ein passendes

Zuhause für gerettete Tiere zu finden. Das

Ziel, dem illegalen Tierhandel ein Ende

zu setzen, wird damit jedenfalls nicht

erreicht. Die neue Regelung stellt bestenfalls

eine Placebo-Lösung dar. Fakt ist, dass

weiterhin Haustiere aus dem Ausland im

Internet vertrieben und verkauft werden.

Von einer praxistauglichen gesamteuropäischen

Lösung ist man weit entfernt.

Die zuständige SPÖ-Gesundheitsministerin

Pamela Rendi-Wagner ist an dieser

Stelle gefordert, über ihren parteipolitischen

Schatten zu springen und umgehend

eine entsprechende Sanierung des

Gesetzes einzuleiten. Das sind wir den Tieren

als unseren Mitgeschöpfen schuldig!

Großer „Katzenjammer“

nach Beschluss des neuen

Tierschutzgesetzes!

Die Novelle zum Tierschutzgesetz, welche

mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und

NEOS beschlossen wurde, brachte viele kritische

Stimmen hervor. Zahlreiche Tierschutzvereine

und ehrenamtliche Tierschützer

bangen um das Wohl ihrer Schützlinge, da

die mit 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung

eine Reihe an Verschlechterungen

mit sich bringt.

Neben geringfügigen Fortschritten, wie

die verbesserte Rechtsstellung der Tierschutzombudspersonen

und eine klare

Regelung der Rechtspersönlichkeit der

Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und

Tierschutz, brachte die Novelle vor allem

Ratlosigkeit und Erschwernisse in vielen

Bereichen. So zum Beispiel in puncto

Streunerkatzen. Hier wurde noch immer

keine befriedigende Lösung gefunden und

das vorherrschende Tierleid wird dadurch

unnötig prolongiert. Dass dem illegalen

Welpenhandel der Kampf angesagt wird,

ist natürlich lobenswert, allerdings darf

dies nicht auf Kosten seriös arbeitender,

ehrenamtlicher Vereine geschehen. Zudem

schafft die Gesetzesänderung Probleme für

die bäuerliche Landwirtschaft, da auch in

Sachen Anbindehaltung keine zukunftsorientierte

Lösung getroffen wurde.

Das neue Tierschutzgesetz weist weiterhin

beträchtlichen Handlungs- und Adaptierungsbedarf

auf. Ehrenamtlich tätigen

Tierschützern werden durch die Novelle in

vielen Bereichen die Hände gebunden, wodurch

letztendlich die Tiere auf der Strecke

bleiben. Das kann keinesfalls das Ziel eines

ernstgemeinten Tierschutzes sein.

Für die FPÖ ist das neue Gesetz eine „Husch-

Pfusch-Lösung“, welches einer raschen

Überarbeitung bedarf, damit das Tierwohl

wieder an erster Stelle steht!

Seite 18


Einladung zum

Frühschoppen

Sonntag, 24. September 2017

Hartberger Oktoberfest

Beginn: 9.30 Uhr

9.30 Uhr Musik mit der John Otti Band

10.30 Uhr Hannes Amesbauer (FPÖ-Landesspitzenkandidat)

10.45 Uhr Mario Kunasek

11.00 Uhr HC Strache

Seite 19


Ist das fair?

Asylanten-Familie greift fürs Nichtstun

rund 2.500 Euro netto pro Monat ab!

Einkommen einer asylberechtigten, arbeitslosen Familie (5 Personen)

• Familie ist seit acht Monaten in Österreich, positiver und rechtskräftiger Asylbescheid vorhanden

• Vater und Mutter arbeitslos, beziehen Mindestsicherung

• Drei Kinder (3, 6 und 9 Jahre alt)

+ Mindestsicherung Vater 1 633,35 € - Sozialversicherungsbeitrag 0,00 €

+ Mindestsicherung Mutter 1 633,35 € - Lohnsteuer 0,00 €

+ Mindestsicherung für 3 Kinder 1 456,00 € - Pensionsversicherungsbeitrag 0,00 €

+ Familienbeihilfe für 3 Kinder 2 585,00 € - Wohnbauförderungsbeitrag 0,00 €

+ Wohnunterstützung 3 138,61 € - Kammerumlage (AK, WK etc.) 0,00 €

Regelmonat Familieneinkommen 2.446,31 € Summe Abgaben & Steuern 0,00 €

Bezahlte Anzeige

+ Aliquote, monatliche Sonderzahlung 76,00 €

(„Urlaubs- und Weihnachtsgeld“)

für 3 Kinder 6

Monatliches Asylanten-Familieneinkommen

inkl. Sonderzahlungen 2.522,31 €

Ins Sozialsystem

eingezahlt

EURO 0,00

Monatliches Asylanten-

Familieneinkommen

Weitere Begünstigungen:

Rezeptgebührenbefreiung 4

ORF GIS-Gebührenbefreiung ⁵

Befreiung von der Ökostrompauschale ⁵

Zuschussleistung zu den Fernsprechentgelten ⁵

Familieneinkommen

EURO 2.522,31

Jährliches Asylanten-

Für dieses

ungerechte System

sind SPÖ und ÖVP verantwortlich!

EURO 30.267,72

Österreicher verdienen Fairness,

deshalb am 15. Oktober FPÖ!

1: Die Mindestsicherung der Eltern wird 12-mal pro Jahr ausbezahlt. Minderjährigen gebührt in den Monaten März, Juni, September und Dezember zusätzlich eine Sonderzahlung von € 76.

Quelle: Stmk. Mindestsicherungsgesetz § 10, Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung vom 22. August 2016 und Land Steiermark: http://www.soziales.steiermark.at/cms/beitrag/11395669/61183307.

2: Familienbeihilfe gemäß den Richtwerten des Familienlastenausgleichsgesetzes. Quelle: Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 8.

3: Folder des Landes Steiermark, Quelle: http://www.soziales.steiermark.at/cms/dokumente/10363956_5361/25d58aa7/WU_Folder_2017.pdf und Wohnunterstützungsrechner des Landes Steiermark,

Quelle: https://egov.stmk.gv.at/at.gv.stmk.wbf_wbr-p/web/index.xhtml;jsessionid=ZWmMtDIuT1j0aVv9H9zIA0Id?dswid=-2028.

4: Broschüre der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse 2015/12, Quelle: http://www.stgkk.at/cdscontent/load?contentid=10008.626370&version=1450161860 und Homepage der Wiener Gebietskrankenkasse,

Quelle: http://www.wgkk.at/portal27/wgkkversportal/content?contentid=10007.724600&viewmode=content.

5: Folder des Sozialministeriums mit Informationen über „Leistungen des Gebühren Info Service“,

Quelle: http://www.sozialministeriumservice.at/cms/basb/attachments/8/1/4/CH0032/CMS1402666955182/140523_-_4if_behindertenpass_-_gebuehrenbefreiung_bei_der_gis.pdf

6: Jährliche Sonderzahlung pro Kind = € 304:12 = 25,33 x 3 Kinder = € 76,00

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