Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 / 2017

Sonderthema: Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
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datenschutzrechtliche Belange werden
mangels Betroffenheit personenbezogener
Daten kaum tangiert, denn die Informationen,
die in der Smart Factory gesammelt
werden, beziehen sich regelmäßig nur auf
Maschinen und Produktionsabläufe und
lassen keine Rückschlüsse auf natürliche
Personen zu. Bis zur gesetzlichen Klärung
dieser Frage, etwa durch die viel diskutierte
Einführung eines Dateneigentums, sollten
die Betroffenen sich einstweilen durch
vertragliche Vereinbarungen absichern.
Das Gesetz kennt kein Eigentum an Daten.
zum Beispiel Betriebsdaten, Sensordaten
oder Produktionsstatus an verschiedene
Empfänger. Betreiber und Hersteller
der Produktionsanlage nutzen diese Informationen,
um die Produktion und die
Produktionsanlage in Echtzeit zu überwachen,
zu optimieren und anzupassen. Zulieferer
können mithilfe der Informationen
entscheiden, wann welche Produktionsmaterialien
angeliefert werden müssen.
Kunden können schließlich den Produktionsprozess
mitverfolgen und Änderungen
an ihrem jeweiligen Produktionsgegenstand
vorsehen. Können alle Beteiligten
stets den Produktionsprozess einsehen,
überwachen und anpassen, entsteht eine
strukturelle Intransparenz: Im Fall eines
Produktionsausfalls oder eines -fehlers
kann zukünftig kaum mehr festgestellt
werden, wie und durch wen dies verursacht
wurde. Voraussetzung für einen
Schadenersatzanspruch ist jedoch, dass
der Geschädigte nachweisen kann, dass
der Schädiger eine Vertragspflicht verletzt
hat und hierdurch ein Schaden entstanden
ist. Im Rahmen der vertraglichen
Haftung wird sodann vermutet, dass der
Schädiger auch schuldhaft, d. h. vorsätzlich
oder fahrlässig, gehandelt hat.
Betrachtet man nun ein komplexes WSN
mit einer Vielzahl von Beteiligten, ist es für
den Geschädigten äußerst schwierig, einen
Verantwortlichen zu identifizieren und seine
Verantwortlichkeit nachzuweisen. Integrierte
Produktionssysteme verhindern,
dass die Geschädigten hinreichend einsehen
können, wie die verschiedenen Beteiligten
agieren und auf den Produktionsprozess
einwirken. Damit wird es nahezu
unmöglich, die schadenstiftende Ursache
allein einer Person zuzuordnen. Gelingt
dies jedoch nicht, bleibt der Geschädigte
auf seinem Schaden hängen. Dies ist nicht
sachgerecht.
Eine Lösung muss letztlich durch eine
vertragliche Vereinbarung erreicht werden,
der sich alle an einem WSN Beteiligten
anschließen. In den Verträgen sollten
wechselseitige Beweiserleichterungen vorgesehen
werden, die zum Beispiel an die
Betriebssphäre anknüpfen. Damit würde
jeder Beteiligte für seine Betriebssphäre eine
beinahe verschuldensunabhängige Haftung
akzeptieren. Gleichzeitig erhält er so
aber auch die Möglichkeit, eigene Schäden,
die durch andere Beteiligte verursacht
wurden, zu kompensieren. In der Gesamtbetrachtung
entsteht eine sachgerechte
Lösung, denn die Beweislast wird demjenigen
zugewiesen, der die jeweilige Sphäre
beherrscht und daher den größtmöglichen
Einblick und Einfluss hat.
Datenmanagement
und Datenschutz
In der Smart Factory werden zahlreiche Informationen
erzeugt, gesammelt und ausgewertet.
Unklar ist aber, wer über die Informationen
verfügen darf. Zunächst ist
festzuhalten, dass das Gesetz kein Eigentum
an Daten kennt. Eigentum besteht
nur an Sachen, z. B. Datenträgern, wozu
Daten nicht gehören. Auch eine Zuordnung
über Immaterialgüterrechte scheidet
aus, da reine Maschinendaten i. d. R.
weder Erfindung noch Werk noch tauglicher
Gegenstand von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen
sind. Auch klassische
Zusammenfassung
Die Digitalisierung schafft viele neue
Rechtsfragen, drei davon wurden hier
überblicksartig betrachtet. Schließen in
der Smart Factory zukünftig autonome
Systeme Verträge, so wird dafür dennoch
der jeweilige Betreiber einstehen müssen.
In integrierten und unternehmensübergreifenden
WSN müssen die Beteiligten
vertraglich die Verantwortung für ihre jeweilige
Betriebssphäre akzeptieren, um
dadurch im gesamten WSN zu einer ausgewogenen
Haftungsverteilung zu gelangen.
Schließlich stellen sich beim Blick darauf,
wie mit Maschinendaten umgegangen werden
muss, weniger datenschutzrechtliche
Fragen. Vertraglich sollte jedoch festgelegt
werden, wie mit diesen Daten umgegangen
werden darf, da das Gesetz diese Daten in
der Regel niemandem zuordnet. Bis der Gesetzgeber
und die Gerichte die vielen neuen
Rechtsfragen entschieden haben, werden
die beteiligten Unternehmen sie vor
allem durch vertragliche Vereinbarungen
beantworten müssen. W
Gastautor: Christian Kuss, Rechtsanwalt
der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Christian.Kuss@luther-lawfirm.com
Foto: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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