MTD_DDG_2017_09

4 News & Fakten
diabeteszeitung · 2. Jahrgang · Nr. 9 · 27. September 2017
Problemfeld
Mischpreise
Eine Klarstellung des Gesetzgebers
ist dringend erforderlich
Regress
G-BA
§§
Urteil
BSG
LSG
Fotos: iStock/rzoze19
Mischpreise
BERLIN. „Die Schiedsstelle für Arzneimittelpreise hat heute
gegen das LSG-Urteil ,Albiglutid‘ des LSG Berlin-Brandenburg
beim BSG Revision eingelegt“, twitterte Professor Dr. Jürgen
Wasem, unparteiischer Vorsitzender der AMNOG-Schiedsstelle,
am 30. August. Das Gericht hatte die Praxis der Mischpreisbildung
bei Arzneimitteln für rechtswidrig erklärt. Nun soll
das Bundessozialgericht entscheiden. Es wird aber auch der
Gesetzgeber aufgefordert zu handeln.
Das Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
hat mit
seinem Urteil vom 28.
Juni ordentlich für Unruhe
gesorgt. Es bestünden
erhebliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der praktizierten
Mischpreisbildung,
weil der Mischpreis
keine nutzenadäquate
Vergütung darstelle und
er keine Grundlage im
Gesetz finde. Dringend
notwendig sei daher eine gesetzliche
Regelung, die die Mischpreisbildung
in einem Fall wie dem vorliegenden
zulasse, zumindest aber eine
Übereinkunft in der Rahmenvereinbarung
nach § 130b Abs. 9 SGB V.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung
ließ das Gericht eine Revision zum
BSG zu. Eine Revision zum BSG
wurde auch in einem Parallelverfahren
zugelassen, betreffend das
Arzneimittel Zydelig® mit dem
Wirkstoff Idelalisib (Az.: L 9 KR
72/16 KL).
»Eine Wertentscheidung
im klassischen
Sinne«
Prof. Dr.
Jürgen Wasem
AMNOG-
Schiedsstelle
Foto: privat
Auch im zweiten Verfahren
hatte das Gericht
nach Klage des GKV-
Spitzenverbandes die Entscheidung
der AMNOG-
Schiedsstelle aufgehoben
und auch hier eine mangelnde
Begründung für
den Mischpreis angegeben.
Grundsätzlich sei
von Schiedssprüchen auf
der Grundlage von § 130b
SGB V zu fordern, dass
sie den Rechenweg, der
der Bildung des Erstattungsbetrages
zugrunde liegt, mit allen seinen
Implikationen nachvollziehbar und
transparent aufzeigen.
Der Schiedsspruch bezüglich des
Wirkstoffs Albiglutid sei rechtswidrig,
so das Gericht, da er an einem
Begründungsmangel leide. Nachvollziehen
kann Prof. Wasem diese
Feststellung nicht. Dies geht aus einem
Kommentar zum LSG-Urteil
hervor, den der Schiedsstellenvorsitzende
und Gesundheitsökonom
von der Uni Duisburg-Essen für die
Berliner „Presseagentur Gesundheit“
verfasst hat. Gerade im Albiglutid-
Schiedsspruch könne man alles anhand
der Begründung des Schiedsspruchs
nachrechnen: „Und die von
den Richtern in der mündlichen
Verhandlung verlangte Begründung,
warum der Zusatznutzen in der Patientengruppe
mit Zusatznutzen von
der Schiedsstelle mit 1200 Euro und
nicht – wie vom GKV-Spitzenverband
in der Schiedsstelle beantragt
– mit 1000 Euro veranschlagt
wurde, ist nun einmal eine Wertentscheidung
im klassischen Sinne, für
die objektivierbare Größen schwer
benannt werden können.“
Jeder kann doch anhand der
Begründung nachrechnen
Ohne Zweifel mehr Gewicht hat
nach Ansicht Prof. Wasems jedoch,
dass die Richter in der Verhandlung
deutlich machten, dass eine Gesetzeslücke
bestehe, da der Gesetzgeber
nur die beiden Fälle „komplett
ohne Zusatznutzen“ und „komplett
mit Zusatznutzen“, nicht aber den
Fall „teilweise mit und teilweise
ohne Zusatznutzen“ geregelt habe.
Die Richter hätten aber auch keinen
Zweifel daran gelassen, „dass sie die
Rahmenvereinbarung nach § 130b
SGB V für den geeigneten Ort halten,
wo geregelt wird, wie die Partner
der Preisverhandlungen und
im Streitfall die Schiedsstelle mit
solchen Produkten mit teilweisem
Zusatznutzen umgehen sollen“.
Prof. Wasem kann sich solche Festlegungen
in den Rahmenvereinbarungen
grundsätzlich vorstellen.
KBV befürchtet für Ärzte
ein erhebliches Regressrisiko
Problematisch sieht der Ökonom
jedoch, dass auf Landesebene Kassenärztliche
Vereinigungen und
Krankenkassen mit Verweis auf eine
Patienten sind die Leidtragenden
„Hätte dieser Beschluss Bestand, droht den Ärzten, die solche Medikamente verordnen,
ein Regress. Die Folge wäre ein faktischer Verordnungsausschluss für bestimmte Patientengruppen.
So könnten beispielsweise neue Arzneimittel zur Behandlung von HIV bei
Kindern und Jugendlichen zukünftig nicht mehr verordnet werden. Für diese Altersgruppe
hat der G-BA – im Gegensatz zu Erwachsenen – bislang keinen Zusatznutzen gegenüber
der jeweiligen zweckmäßigen Vergleichstherapie feststellen können, da die Datenlage
unzureichend ist.“
Quelle: KBV Klartext, 2. Quartal 2017
günstige zweckmäßige
Vergleichstherapie
Produkte ohne
Zusatznutzen Patienten doch nicht
zur Verfügung stellen. Dieser Inkonsistenz
sollte sich der Gesetzgeber
annehmen.
In diesem Sinne fordert auch die
Kassenärztliche Bundesvereinigung
eine politische Klarstellung. Für die
Ärzte bestünde ansonsten ein steigendes
Regressrisiko.
„Sofern der Mischpreis über den
Kosten der Vergleichstherapie liegt,
ist nach dem LSG-Beschluss eine
Verordnung unwirtschaftlich. Der
Arzt unterliegt einem Regressrisiko,
wenn er diese in den Leitlinien empfohlene
und für den Patienten notwendige
Therapie verordnet“, erklärt
Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender
Vorstandsvorsitzender der
KBV. Die Sorge, dass Krankenkassen
Prüfanträge stellen, bestimme damit
den Praxisalltag der Vertragsärzte.
Der KBV-Vize hält eine zeitnahe
gesetzliche Klarstellung des Gesetzgebers
für erforderlich. Bei einem
Erstattungsbetrag, der sowohl die
Patientengruppen mit als auch jene
ohne Zusatznutzen einpreist und die
Wirtschaftlichkeit über das gesamte
Anwendungsgebiet gewährleistet,
bliebe die freie Therapieentscheidung
des Arztes geschützt. kol
LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28.6.2017,
Az.: L 9 KR 213/16 KL und L 9 KR 437/16 KL ER
http://bit.ly/2wVfEFZ
KOMMENTAR
Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland
Glasklar: Beim AMNOG
ist nachzubessern
Der LSG-Beschluss offenbart versorgungsrelevante
Schwächen
des AMNOG, auf die die DDG
von Anbeginn hingewiesen
hat. Die vom G-BA festgelegte
zweckmäßige Vergleichstherapie
(zVT) ist nicht nur der Standard
für eine Beurteilung des Zusatznutzens
(ZN) eines neuen
Medikamentes, sondern legt per
Gesetz auch den Erstattungspreis
bei fehlendem ZN fest. Das
Pro blem in der Diabetologie
ist, dass die derzeitige zVT bei
Typ-2-Diabetes immer im Cent-
Bereich liegt. Daher fordert die
DDG bei „fehlendem“ ZN einen
von der zVT unabhängigen
Preis-Anker. Dieser soll für die
vertraulichen Verhandlungen
zwischen GKV-Spitzenverband
und Hersteller eine Lösung möglich
machen. Zudem könnte bestimmt
werden, dass ein verhandelter
Preis „wirtschaftlich“ ist.
Auch das Festlegen der Patientenpopulationen
müsste für die
Studien konzeption der forschenden
Industrie verlässlich geregelt
werden. Das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz
macht bei fehlendem ZN Abweichungen
vom Preis der zVT und
möglicherweise Mischpreise im
Einzelfall möglich; aber wer weiß
es? Daher ist es wichtig, was das
Bundessozialgericht entscheiden
wird. Und bei der regionalen
Wirtschaftlichkeitsprüfung ist die
Verantwortung aller gegenüber
den Patienten gefragt.
Mehr Experten für »Psychotherapie bei Diabetes« in Aussicht
Diabetologen und Endokrinologen begrüßen neue Weiterbildung für Psychotherapeuten
BERLIN. Die Bundespsychotherapeutenkammer
(BPtK) hat ihre Muster-
Weiterbildungsordnung der Psychologischen
Psychotherapeuten erweitert.
Sie bietet nun eine Weiterbildung „Psychotherapie
bei Diabetes“ an. Experten
der Deutschen Gesellschaft für Endokrinologie
(DGE) und der DDG, die sich
für diese Erweiterung stark gemacht
hatten, begrüßen die Entscheidung.
Eine psychotherapeutische Begleitung
„ist Teil einer erfolgreichen
Diabetestherapie“, betont Professor
Dr. Matthias M. Weber, Mediensprecher
der DGE und Vorsitzender
der DDG-Regionalgesellschaft Rheinland-Pfalz.
Sozial integrierte Patienten
mit einer stabilen Psyche und einer
hohen Lebensqualität gelinge es
besser, die Krankheit anzunehmen,
sie gut zu managen und damit Folgekomplikationen
zu verhindern.
Zu wenige Fachpsychologen
und Psychodiabetologen
„Ein Diabetespatient trifft 99,9 %
aller Therapieentscheidungen eigenverantwortlich.
Nur wenn er dieses
hohe Maß an Selbstmanagement
erlangt, klappt es mit der Therapie“,
unterstreicht auch Professor Dr.
Dipl.-Psych. Bernhard Kulzer,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Diabetes und Psychologie der
DDG.
Es gibt schon seit fast 20 Jahren die
DDG-Weiterbildung zum „Fachpsychologen
Diabetes (DDG)“. Allerdings
war damit keine Befähigung für
Psychotherapie für Diabetespatienten
verbunden. Derzeit gibt es bundesweit
171 dieser Fachpsychologen
sowie 55 Psychodiabetologen, die
diesen Titel von der Landespsychotherapeutenkammer
Rheinland-Pfalz
erhalten haben. Viel zu wenig, finden
die Experten von DGE und DDG.
Zusatzweiterbildung dauert
mindestens 18 Monate
Denn nicht nur die Patienten brauchen
Unterstützung, sondern auch
ihre Angehörigen. Die neue Weiterbildung
für Psychotherapeuten könne
helfen, diese Lücke zu schließen.
Die Ergänzung der Muster-Weiterbildungsordnung
umfasst eine
mindestens 18 Monate dauernde
Zusatzweiterbildung für Psychologische
Psychotherapeuten und Kinderund
Jugendlichenpsychotherapeuten.
Da zu gehören neben der Theorievermittlung
180 Behandlungsstunden
unter Supervision und eine Hospitation
in einer Einrichtung, die auf
diabetologische Behandlungen spezialisiert
ist.
REI
Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft
für Endokrinologie (DGE) und der DDG