FW-OZ-3-2017-NR-Wahl

rfwdaten

Onlineausgabe 3/2017, Wirtschaft Aktiv


INHALT

04 - Titelgeschichte

Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

04 Die Bilanz

05 Die unbestrittenen Fakten

06 Fairness und Wettbewerb

07 Industrie und Neugründungen

08 Bildung, Forschung und Innovation

09 Entlastung für Betriebe - die Maßnahmen

10 Stärkung Gastronomie-, und Tourismusbetriebe

11 Freie Gewerbeordnung

12 Abschaffung Kammerzwangsmitgliedschaften

13 Steuer-Fairness für alle Leistungsträger

14 Zukunftsfähige Gesundheitspolitik

15 Fairer und leistungsfördender Sozialstaat

16, 17 Moderne Arbeitsmarktpolitik

18 Fairer Rechtsstaat mit lesbaren Gesetzen

19 Wirtschaft im globalen Kontext

20, 21 - HC Strache & Norbert Hofer im Interview:

Sie wissen, wovon sie reden!

www.fw-netzwerk.at

ANMELDEN - VERNETZEN - PROFITIEREN

Das neue Business-Netzwerk der Freiheitlichen Wirtschaft ist

ein Online-Verzeichnis, in dem sich freiheitliche Unternehmer

mit ihren Standorten und ihrer Branche kostenlos eintragen

können. Das Branchenbuch bietet Nutzern die Möglichkeit,

online Informationen über das Angebot der Unternehmer einzusehen.

Eintragen und Nutzen können diese Plattform nur

registrierte User!

22, 23 - Fairness für Österreich

24 - Vorstellung der Kandidaten aus der Wirtschaft

- nach Bundesländern

24, 25 Burgenland

26, 27 Kärnten

28, 29 Niederösterreich

30, 31 Oberösterreich

32, 33 Salzburg

34, 35 Steiermark

36, 37 Tirol

38, 39 Vorarlberg

40, 41 Wien

42 - BR Mag. Reinhard Pisec, BA

Freiheitliche Industriepolitik im Wirtschaftsprogramm

43 - Österreicher verdienen Fairness

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft (FW) - Ring Freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion,

Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.fw.at, office@fw.at, Redaktion, Layout und Produktion:

Ernst Lengauer, Anita Reinsperger-Müllebner, Mag. Michael Brduscha

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem.

§ 2 der Satzungen): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der

gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer

Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über

Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst

Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW und dreamstime.com, Fotos

der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Präsidium: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: KommR

Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr. Erich Schoklitsch, Elisabeth Ortner


Budgetdefizit lässt keinen

Spielraum für Wahlzuckerl!

Wir brauchen eine Gewährleistungspflicht für die Versprechen

der „SPÖ-ÖVP-Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge“!

Der SPÖVP-Regierung

gelang es in den letzten

Jahren trotz Rekordeinnahmen

nicht, das viel

zu hohe Budgetdefizit

in den Griff zu bekommen.

Angesichts der

tiefroten Zahlen sollten

da die Alarmglocken

läuten und Mäßigung

einkehren. Trotzdem

überschlagen sich Rot

und Schwarz mit Wahlversprechen

aller Art.

Das ist eine äußerst gefährliche

Situation für

unser Land, denn für

diese „Wahlzuckerln“

müssen alle Leistungsträger

selbst geradestehen.

Die Wirtschaft ist

aber nicht länger bereit,

die Zeche der Politikversprechen

zu zahlen,

denn wir haben schon

jetzt ein veritables Zukunftsproblem.

Wenn

20 Prozent der Leistungsträger

für 80 Prozent

des Budgets aufkommen,

dann hat der

Umverteilungsexzess

die Schmerzgrenze bei

weitem überschritten.

Auch weitere Schröpfaktionen

unserer Mitarbeiter

können wir nicht

zulassen. Wir Unternehmer

sind der Garant für

eine faire Bruttoentlohnung.

Dass aber netto

immer weniger ankommt,

liegt rein an der

Gier der Politik und

nicht nachvollziehbarer

Umverteilungsorgien

zur reinen Klientelberuhigung.

Wer maßlose Umverteilung

plakatiert und

praktiziert, der gefährdet

die finanzielle Stabilität

unseres Landes.

Eine Steigerung der Abgaben

ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit

und

damit den Standort. Wir

Leistungsträger können

nicht noch höhere Beiträge

und Steuern zahlen.

Aber man könnte

das Problem an der

Wurzel packen und

endlich Reformen mit

riesigem Sparpotential

umsetzen, statt weiter

nur Wahlgeschenke zu

versprechen, die nach

der Wahl dann nicht das

Papier wert sind, auf

dem sie plakatiert wurden!

Die Wirtschaft hat das

Vertrauen in die Politik

verloren. Es braucht daher

das Instrument der

persönlichen Haftung,

um zu garantieren, dass

Untätigkeit und Hinauszögerungen

nicht straffrei

sind. Wer Regierungsverantwortung

übernimmt, muss auch

mit seinem Privatvermögen

haften.

„Was in der Wirtschaft zum

Tagesgeschäft gehört, nämlich

eine Gewährleistungspflicht,

soll auch in der Politik

gelten. In der Privatwirtschaft

haftet man persönlich für alle

Fehlentscheidungen und so

hat man für alle Fehlleistungen

geradezustehen. Die

Politiker verabschieden sich

aber nach der Wahl von ihrer

Verantwortung und von tatsächlichen

Umsetzungen

und Reformen fehlt jede

Spur.

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann


Titelgeschichte

Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Die traurige Bilanz von der Überholspur

auf den Pannenstreifen

04 WirtschaftsInfo

Das deutsche „Manager-

Magazin“ stellte im März

2005 die Frage, ob wir

das bessere Deutschland

sind und gelangte in

einer ausführlichen Studie

zu einem eindeutigen

Urteil. Alle 35 untersuchten

Regionen in Österreich

lagen, gemessen an

der Standortqualität, vor

den 441 deutschen Regionen,

die unter die Lupe

genommen wurden.

Verantwortlich dafür waren

die attraktiveren Bedingungen

bei den Steuern

und Abgaben, im

Arbeitsrecht, bessere

Verkehrs- und Telekommunikations-Infrastruktur,

aber auch bessere

Werte bei Kriminalität

und allgemeiner Sicherheit.

Österreich lag an

der Spitze Europas.

Weniger Arbeitslose gab

es nirgendwo und das

Wirtschaftswachstum lag

bei mehr als 2 Prozent.

Von der Überholspur auf

den Pannenstreifen

Etwas mehr als zwölf

Jahre später hat Österreich

nicht nur seinen

gesamten Vorsprung eingebüßt.

Wir sind in allen

wichtigen internationalen

Rankings weit zurückgefallen,

also wirklich

„abgesandelt“.

Das zeigen die

Zahlen von EU-

Kommission, Eurostat,

Statistik Austria,

den Wirtschaftsforschungsinstituten

IHS

und WIFO und nicht

zuletzt der Wirtschaftskammer

Österreich.

Und während Österreichs

Verschuldung dramatisch

angestiegen ist,

hat Deutschlands

Finanzminister

das

Luxusproblem,

einen Budget-Überschuss

von fast 24 Milliarden

Euro erzielt zu haben

und abwägen zu

müssen, ob das Geld in

Steuersenkungen, in Bildung

und in Infrastruktur

oder vielleicht in Schuldenrückzahlungen

investiert

werden soll. Im

Jahr davor lag der Überschuss

unserer Nachbarn

bei 21 Milliarden Euro.

Allerdings sind Budgetüberschüsse

keine rein

deutsche Spezialität. Immerhin

zehn EU-Staaten

erreichten 2016 ein Plus.

Österreichs Minus betrug

1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung,

das waren

stolze 5,4 Milliarden

Euro, die in der Staatskasse

fehlten. ÖVP-Finanzminister

Hans Jörg

Schelling war dennoch

mit Mittelmaß zufrieden,

der da meinte: „Trotz

zusätzlicher schwieriger

budgetärer Herausforderungen

konnte der Bund

seine ambitionierten Ziele

beim Budget erreichen!“

Nun ja, uns ist das

viel zu zuwenig!

Ohne jeden Zweifel muss

in Österreich viel getan

werden, um unser Land

wieder auf die Überholspur

zu bringen.

Leistung und Einsatzbereitschaft

müssen sich

wieder lohnen, die Leistungsträger

in unserem

Land wieder anerkannt

und gewürdigt werden.


Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Es ist Zeit... genauer hinzusehen

auf die unbestrittenen Fakten

Stotterndes Wirtschaftswachstum

Immer weniger im „Börsel“

Anhaltende Arbeitslosigkeit & wenig Hoffnung

Kein Rezept gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Rückfall in allen Statistiken und Rankings

Alarmierdes Bilanzergebnis

Abgabenquote in Prozent

des BIP

AT DE Eurozone EU

2016 43,2 40,5 41,4 40,2

2017* 43,1 40,7 41,6 40,3

2018* 43,1 40,7 41,4 40,1

*) Prognose

Quelle: WKO, Mai 2017

Schlusslicht Österreich:

Durchschnittliche jährliche Veränderung

der realen Bruttoverdienste je Arbeitnehmern

(2000-2017)

Österreich 0,2 %

Deutschland 0,4 %

Eurozone 0,6 %

EU 0,8 %

Reales Wirtschaftswachstum

in Österreich, Deutschland und im OECD-

Schnitt in Prozent der Wirtschaftsleistung

Österreich Deutschland OECD

2009 -3,8 -5,6 -3,5

2010 +1,9 +4,1 +3,0

2011 +2,8 +3,7 +2,0

2012 +0,7 +0,5 +1,3

2013 +0,1 +0,5 +1,5

2014 +0,6 +1,6 +2,0

2015 +1,0 +1,7 +2,3

2016 +1,5 +1,9 +1,8

Quellen: OECD, OeNB Juni 2017

Steuerleistung pro Kopf in Österreich

Steuerleistung pro Kopf (in Euro)

12.000

10.000

8.000

6.000

4.000

2.000

0

5.972

+86,7%

Inflation

+44,9%

BIP/Kopf

+72,8%

1996 2000 2005 2010 2015

11.148

Quelle: EU-Kommission

Prognosen für die reale

Einkommensentwicklung

Angaben: Veränderung der realen

Pro-Kopf-Verdienste in Prozent.

2016 2017 2018

Österreich 0,0 0,1 0,3

Deutschland 1,6 0,8 1,3

Eurozone 0,9 0,3 0,7

EU 1,2 0,4 0,8

Quelle: EU-Kommission 2017

In Österreich wächst der

private Konsum deutlich

langsamer als in

der EU und der Schweiz.

2017 2018

Österreich 1,2 % 1,3 %

Deutschland 1,3 % 1,7 %

Eurozone 1,5 % 1,6 %

EU 1,7 % 1,6 %

Schweiz 1,8 % 1,9 %

Quelle: EU-Kommission Fruhjahrsprognose

2017, Statista

Quelle: Statistik Austria, EU-Kommission, Agenda Austria

Monitoring Report Index – Wo lag Österreich in den letzten Jahren?

Immer mehr Länder liegen in den Rankings vor Österreich. 2005 waren es nur knapp 23

Prozent, im vergangenen Jahr schon mehr als 35 Prozent. Wir werden nach hinten

durchgereicht.

TOP

22,9 27,6 26,0 29,0 31,1 33,6 35,1 35,1

FLOP 2005 2006-07 2009 2010-11 2012 2014 2015 2016

Quellen: WKOMonitoring Report 2016, Agenda Austria

Arbeitslosenquote:

Stetiger Anstieg in Österreich,

stetiger Ruckgang in Deutschland.

Österreich Deutschland

2011 4,6 % 5,8 %

2012 4,9 % 5,4 %

2013 5,4 % 5,2 %

2014 5,6 % 5,0 %

2015 5,7 % 4,6 %

2016 6,0 % 4,1 %

2017 5,9 % 4,0 %

2018 5,9 % 3,9 %

Quelle: EU-Fruhjahrsprognose 2017

Österreichs Jugendliche von

15 bis 24 Jahren sind deutlich stärker

von Arbeitslosigkeit betroffen als ihre

deutschen Kollegen.

Österreich Deutschland

2011 8,9 % 8,5 %

2012 9,4 % 8,0 %

2013 9,7 % 7,8 %

2014 10,3 % 7,7 %

2015 10,6 % 7,2 %

2016 11,2 % 7,0 %

Quelle: Eurostat, Mai 2017

WirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte

Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Fairness und Wettbewerbsstärke

für unsere Unternehmen

Im Vergleich von

165 Ländern erreicht

Österreich bei

Flexibilität in der Lohnfestsetzung:

Platz 137 (DEU: 126, SUI: 10)

Motivation durch

Steuerpolitik, zu arbeiten:

Platz 133 (DEU: 93, SUI: 5)

Flexibilität bei Anstellung

und Kündigung:

Platz 121 (DEU: 43, SUI: 1)

Effekt der Besteuerung auf

Investmentanreize:

Platz 120 (DEU: 55, SUI: 7)

Staatsschulden in Prozent des BIP:

Platz 116 (DEU: 103, SUI: 65)

Gesamtsteuerbelastung:

Platz 114 (DEU: 104, SUI: 31)

Zeitraum, um ein

Unternehmen zu starten:

Platz 105 (DEU: 65, SUI: 56)

Rechte von Kreditnehmern

und Kreditgebern:

Platz 68 (DEU: 46, SUI: 46)

Bankenstabilität:

Platz 65 (DEU: 45, SUI: 19)

Verschwendung bei

Staatsausgaben:

Platz 54 (DEU: 20, SUI: 11)

Hürden durch die

öffentliche Verwaltung:

Platz 50 (DEU: 18, SUI: 7)

Verfügbarkeit von

Venture Capital:

Platz 46 (DEU: 21, SUI: 17)

Ausländische Direktinvestitionen:

Platz 46 (DEU: 17, SUI: 9)

Mobile Breitbandverbreitung:

Platz 43 (DEU: 35, SUI: 15)

Mehr als 2 Millionen Jobs

werden durch die Industrie

und ihr Umfeld geschaffen

und erhalten.

Die Industrie ist damit ein

Teil des Rückgrates der

Wirtschaft. Mit der Industrie

eng verbunden sind

zehntausende von kleinen

und mittleren Unternehmen

(KMU), die die

Grundpfeiler der Wertschöpfung

und Beschäftigung

sind. Von Subaufträgen

und der Nachfrage

nach Dienstleistungen

profitieren in vielen Fällen

regionale KMU-Unternehmen,

etwa im Bereich

des Handwerkes.

Freiheitliche Wirtschaftspolitik

lehnt Ideologien

und Aktivitäten strikt ab,

die mittelfristig zu einer

weiteren Deindustrialisierung

Europas führen. Die

Abwanderung von Industriebetrieben

sorgt für

mehr Wohlstand nur

mehr in jenen Zielländern,

die bessere Produktionsbedingungen

und Steueranreize bieten,

und bewirkt hierzulande

weniger an Wohlstand.

Dabei ist es mehr als

interessant zu wissen,

dass unter dem Begriff

„Industrie“ nicht nur riesige

Konzerne mit tausenden

Mitarbeitern verstanden

werden. Wir haben

laut Statistik Austria von

den insgesamt 25.524

Industrie-Unternehmen

gerade einmal ganze 468

Unternehmen - das sind

nur 1,8 Prozent -, die

mehr als 250 Beschäftigte

aufweisen können.

Wie wettbewerbsfähig ist Österreich?

Österreichs beispielloser Abstieg im internationalen Vergleich.

0

1997 2000 2005 2010 2015

Ein wettbewerbsfähiges

Österreich

Die Industrie findet in

Österreich – wie auch in

der EU – derzeit alles andere

als optimale Standortbedingungen

vor. Dabei

zeigt sich, dass wir

immer dann weit zurückliegen,

wenn der Staat ins

Spiel kommt. Statt zu gestalten,

verwaltet er untragbare

Zustände. Von

einer schon oftmals angekündigten

„Entfesselung“

der Wirtschaft kann

keine Rede sein. Immer

öfter verlegen auch

unsere Firmen aus standortpolitischen

Gründen

Niederlassungen über die

Grenze nach Bayern oder

Baden-Württemberg, da

das Umfeld dort wesentlich

mehr Unternehmerfreundlichkeit

hat.

Dass Österreich den Anschluss verliert, zeigt

sich vor allem beim letzten Punkt:

In der Breitbandtechnologie hat Österreich

im Vergleich zu anderen Staaten großen

Rückstand, der dringend aufgeholt werden

muss. Die Folgen des schleppenden Glasfaserausbaus

werden derzeit dramatisch beurteilt.

Ohne IKT-Strategie drohen ein

massiver Attraktivitätsverlust des Wirtschaftsstandortes

Österreich, Arbeitsplatzverluste

und eine sinkende

Forschungsquote.

Quelle: GCI 2016

5

10

15

20

25

30

IMD-Ranking

24

18

11

14

WEF-Ranking

23

26

Quellen: IMD 2017, WEF 2016

06| WirtschaftsInfo


Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Industriepolitische Maßnahmen

und Ziele, Ja zu Neugründungen

Wir fordern, die Reindustrialisierung

auf österreichischem

wie europäischem

Niveau mit wirkungsvollen

Maßnahmen

voranzutreiben.

Im internationalen Handel

müssen faire Wettbewerbsbedingungen

geschaffen

werden, denn

nur so können wir unseren

Wohlstand halten

und ausbauen. Generell

ist die Industrie in Europa

16

14

12

10

8

6

4

2

0

durch strenge Auflagen,

hohe Steuern und überwuchernde

Bürokratie im

Vergleich zu den USA,

Südostasien oder China

stark unter Druck. Eine

Renaissance der Industrie

hätte durchaus eine starke

soziale Komponente.

Ein klares Ja zu KMU und

Neugründungen

Ein besonderes Stiefkind

der heimischen Wirtschaftspolitik

sind Neugründungen.

Personen,

die das Risiko, eine Geschäftsidee

auf eigene

Rechnung zu verwirklichen,

werden mit einer

Unzahl an Fallstricken

und administrativen Hürden

konfrontiert.

Neugründungen in EU-Ländern (Auswahl)

In keinem Land der EU -

außer Polen - ist es so

schwierig, Unternehmer

zu werden. Fast 25(!)

Tage dauert allein die

Gründung. Und die erste

Post, welche die Jungunternehmer

dann bekommen,

sind oft die Erlagscheine

der Wirtschaftskammer

und der Sozial

versicherung.

Für potentielle Investoren

sind diese Zustände in

Österreich ziemlich erschreckend.

Hohe Bürokratie

und arbeitsrechtliche

Fehlentscheidungen

haben sich zu echten

Hindernissen entwickelt.

Nur allein mit der Aussicht

auf eine höhere

Nur in Polen ist es noch muḧsamer als in Österreich, ein Unternehmen zu gründen.

Entsprechend wenige Unternehmen werden hierzulande gegründet.

0

EST UK SWE LUX NED POR SLO DK HUN FIN CZE EPS ITA FRA GER AUT POL

Neugegründete Unternehmen (GmbH) pro 1.000 Einwohner im arbeitsfähigen

Alter (2014 oder letzte verfügbare Daten, linke Achse)

Benötigte Tage zur Unternehmensgründung (rechte Achse)

Quelle: WorldBankGroup 2016

30

25

20

15

10

5

Lebensqualität ist da

nichts mehr zu punkten.

Es braucht dazu etwas

mehr an Anreizen, damit

der Wirtschaftsstandort

Österreich auch wieder

als einer mit Zukunft

angesehen wird.

Die Freiheitlichen verfolgen

diese industriepolitischen

Maßnahmen und Ziele:

Verlässliche und planbare

Steuerpolitik

Beschleunigung und Komplexitätsreduktion

bei allen

behördlichen Verfahren

Der modernen Wirtschaft

entsprechende flexible Arbeitszeitmodelle

ohne Lohneinbußen

Eine serviceorientierte Verwaltung

Abbau und Vermeidung von

Standortnachteilen im Vergleich

zu anderen europäischen

Ländern, wie zum

Beispiel

– Überregulierungen

– Steuer- und Abgabenquote

– Energiekosten im energieintensiven

Bereich

– Ausreichende Verfügbarkeit

von qualifiziertem

Personal

– Eine vernünftige Relation

zwischen Löhnen und

Mindestsicherung

Förderung der Ausbildung in

den MINT-Fächern (Mathematik,

Informatik, Naturwissenschaft

und Technik)

Wettbewerbsfähige Energiepolitik,

da aus Österreich vor

allem die energieintensive

Basisindustrie abgewandert

ist

Förderung von Innovation,

Digitalisierung und Automatisierung

(z. B. Industrie 4.0)

WirtschaftsInfo | 07


Titelgeschichte

Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Fortschritt durch Bildung und

Forschung für mehr Innovation

Freiheitliche Vorschläge für Bildung, Wissenschaft,

Forschung und Innovation:

Qualitätsvolle Elementarpädagogik:

Ausbau und Hebung der

Qualität der Elementarpädagogik,

jedoch dürfen Kindergärten

nicht zu „Bildungsgärten“ gemacht

werden.

Deutsch vor Schuleintritt: Ausreichende

Kenntnis der Unterrichtssprache

vor Schuleintritt –

Einführung einer verpflichtenden

Sprachstandserhebung vor

Eintritt in die Primarstufe.

Erhalt des Gymnasiums, Nein

zur Gesamtschule: Beibehaltung

und Verbesserung des bewährten

differenzierten

Schulsystems (AHS-Unterstufe,

Hauptschule mit Leistungsgruppen).

Schaffung eines zeitgemäßen

Lehrerdienstrechtes: Dies

beeinhaltet ein Jahresarbeitszeitmodell

sowie ein neues Besoldungsrecht

mit leistungsbezogenen

Komponenten.

Sonderpädagogische Wahlfreiheit:

Die FPÖ steht für umfassende

Inklusion. Trotzdem soll

es weiterhin das Angebot von

Sonderschulklassen und Sonderpädagogischen

Zentren

geben, um den Eltern in besonders

schwierigen Fällen die notwendige

Wahlfreiheit zu geben.

Freier Universitätszugang für

Österreicher: „Matura“ (standardisierte

Reife-/Diplomprüfung)

bzw. Berufsreifeprüfung oder

Studienberechtigungsprüfung

als alleinige Zulassungsvoraussetzung.

„Herkunftslandprinzip“ für ausländische

Studierende: Nur

wenn eine Studienberechtigung

im Herkunftsland vorliegt, kann

in Österreich ein entsprechendes

Studium aufgenommen

werden.

Studiengebühren für Nicht-

Österreicher: Für Studierende

aus dem EU-Raum sind kostendeckende

Ausgleichszahlungen

durch die EU zu verhandeln. Aktuell

sind das größenordnungsmäßig

etwa 600 Millionen

Euro/Jahr. Drittstaatsangehörige

zahlen kostendeckende Studiengebühren.

Langfristige Anhebung der Forschungsfinanzierung:

Für die

Grundlagen- als auch die wirtschaftsorientierte

Forschung,

über alle Disziplinen, Branchen

und Technologiefelder hinweg,

von naturwissenschaftlichtechnischen

bis geistes-, sozialund

kulturwissenschaftlichen,

sind zusätzliche Mittel im Wettbewerb

zu vergeben.

Innovative öffentliche Beschaffung

forcieren: Der Staat soll bei

der Beschaffung von Innovation

eine Vorbildrolle übernehmen.

Bei öffentlichen Vertragsvergaben

darf nicht der billigste, sondern

nur der beste Bieter den

Zuschlag erhalten.

Weniger Bürokratie bei Forschungsförderung:

Synergien

steigern und Doppelgleisigkeiten

vermeiden durch Vereinfachung

bei den Rahmenregeln

auf nationaler und europäischer

Ebene.

Fonds für eine Digitalisierungsoffensive:

Die Erlöse der 5G-Lizenz

und Teile der

Breitbandmilliarde sollen für

Technologieentwicklungen, Anwendungsentwicklungen,

Ausbildung

und Infrastruktur

verwendet werden.

08| WirtschaftsInfo


Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Freiraum und Entlastung für

Betriebe - die Maßnahmen:

Deutliche Senkung der Arbeitszusatzkosten

(verharmlosent

„Lohnnebenkosten“ genannt)

Reduktion des KöSt-Satzes für

nicht entnommene Gewinne

von 25 Prozent auf 12,5 Prozent

bei gleichzeitiger Anpassung an

die ESt-Tarifstufen

Streichung der Mindest-KöSt

Sofortige Abschaffung der „Kalten

Progression“ bei Steuerfreibeträgen

Langfristig echte Steuerfreiheit

für nicht entnommene und

reinvestierte Gewinne

Deutliche Erhöhung des Steuerfreibetrages

bei Betriebsübergaben

Drastische Vereinfachung des

Steuerrechts und Abgabenrechts

Abschaffung von Bagatellsteuern

wie Werbeabgabe,

Schaumweinsteuer

Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren

Vorsteuerabzug für alle betrieblich

genutzten Fahrzeuge (EUrechtskonform)

Finanzierung der Unternehmen

erleichtern und sicherstellen

Steuerliche Absetzbarkeit der

Kosten für Eigenkapital

Wiedereinführung von Investitionsfreibeträgen

Für mehr Cashflow im Unternehmen

sorgen: durch höhere

und dynamischere Abschreibungen,

geringere Gewinnbesteuerung,

weniger Lohnnebenkosten)

Venture Capital, Business Angels

– Anreize schaffen

Bessere steuerliche Verwertbarkeit

von Eigenkapitalverlusten

Lockerung des Basel-III-Regimes,

das den Banken enge Eigenkapitalvorschriften

aufzwingt (ein echter Hemmschuh

für den Mittelstand)

Mittelstandsfinanzierungsfonds

des Bundes nach Vorbild der

deutschen Kreditanstalt für

Wiederaufbau (KfW)

Börse und Finanzplatz Wien

stärken, insbesondere im

Bereich der Mittelstandsfinanzierung

Wachstumsimpulse setzen

Anhebung der Grenze für GWG

(Geringwertige Wirtschaftsgüter)

auf 1.000 Euro

Wiedereinführung von Investitionsfreibeträgen

Sonderabschreibungen für Impulsmaßnahmen

schaffen

– Betriebliche Lehrwerkstätten

– Forschungsinfrastruktur

– Betriebskindergärten und Tagesmütter

Degressive Abschreibungen

steuerlich anerkennen

Abschreibung von fiktiven Eigenkapitalzinsen

in Höhe des

Refinanzierungszinssatzes

Infrastruktur für Unternehmen

vorantreiben (Breitbandinternet,

Logistik)

Wirtschaftsfördernde

Infrastruktur schaffen

Straße, Schiene, Wasser, Luft

Energieinfrastruktur ausbauen

(Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit,

Leistbarkeit)

Technische Infrastruktur, Breitbandausbau

vorantreiben

Hochschulinfrastruktur, Transferzentren

Temporäre hochfokussierte Virtual

Labs ausschreiben

Verfahren vereinfachen und

beschleunigen

One-Stop-Shop für

Unternehmen

Qualitativ orientierte Ausschreibungen

forcieren und das Bestbieterprinzip

anwenden

UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung),

Bauverfahren

und Infrastrukturverfahren

deutlich beschleunigen, Wahlfreiheit

bei Sachverständigen

Genehmigungsfreistellungen

weiterziehen

Deutliche Erleichterungen bei

Betriebsübergaben

WirtschaftsInfo | 09


Titelgeschichte

Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Effektive Stärkung der Gastronomie-,

und Tourismusbetriebe

Freiheitliches Maßnahmenpaket für

Tourismus und Gastronomie

Die Freiheitlichen erkennen die

herausragende Bedeutung der

Tourismuswirtschaft für Österreich

und fordern nachfolgende

Sofortmaßnahmen für den Tourismus

und die Gastronomie:

Sofortige Rücknahme der Verschlechterungen

durch die

Steuerreform (besonders der

verlängerten Abschreibungsdauer)

Verkürzung der Abschreibungsdauer

für Hotelgebäude

auf die tatsächliche Nutzungsdauer

bei Zimmereinrichtungen,

Bädern, Sauna- und

Wellnessanlagen

Steuerliche Belohnung von Investitionen

in erneuerbare

Energie und Energieeffizienz

Gesetzliche Erleichterungen

für Bewilligungen bei historischen

Gebäuden

Streichung von Bagatellsteuern

wie der Vergnügungssteuer

und der Lustbarkeitsabgabe

Bestandsgarantie von bisherigen

Bewilligungen bei Betriebsübergaben

Weiterbestand einer Wahlmöglichkeit,

einen räumlichen

Raucher- und Nichtraucherbereich

zu führen, Rücknahme

des absoluten Rauchverbots

in der Gastronomie

Volle Absetzbarkeit von

Geschäftsessen und Geschäftsreisen

wiederherstellen

Klare gesetzliche Regelungen

für eine unbürokratische und

kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen

in Gastronomiebetrieben.

Derzeit

10| WirtschaftsInfo

kommt es hier noch immer zu

Strafzahlungen, wenn Familienmitglieder

nicht bei der Sozialversicherung

angemeldet

werden, obwohl sie nichts verdienen

Senkung der Lohnnebenkosten

Attraktivierung der Branche

für einheimisches Personal

Evaluierung der Lehrlingsausbildung,

Schaffung von Anreizen

für Betriebe, vermehrt

Lehrlinge auszubilden

Verbesserung des Images von

Gastgewerbeberufen

Branchentaugliches Arbeitszeitrecht

mit belastungsgerechten

Nettogehältern

Förderung des Ökotourismus

(saubere Luft, sauberes Wasser,

Bio-Landwirtschaft, intakte

Umwelt) als Chance insbesondere

für Randregionen

Förderung von Schulskikursen

und Wintersportwochen

EU-rechtskonforme Ermöglichung

von „Einheimischen-Tarifen“

Klare gesetzliche Regelungen

für eine unbürokratische, kurzfristige

Mitarbeit von Familienangehörigen

in

Gastronomiebetrieben

Faire Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen

für Online-Buchungsplattformen

sowie Forcierung österreichischer

Vertriebslösungen für

Online-Buchungen im Tourismus

Innovationsförderung für

neue Geschäftsmodelle und

neue Technologien

Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft

ist mit

einem BIP-Anteil von

mehr als 16,1 % (2016:

56,5 Millarden Euro) ein

wesentlicher Pfeiler der

Wirtschaft.

Verlagerungen von Arbeitsplätzen

und Abwanderungen

sind, im Gegensatz

zu vielen anderen

Wirtschaftszweigen,

hier nicht möglich. Die

Wertschöpfung aus dem

Tourismus schafft neue

und sichert bestehende

Arbeitsplätze und soll

daher mit verschiedenen

Maßnahmen erhöht werden.

Das Ziel muss eine

kontinuierliche Stärkung

der Wirtschaftskraft unserer

heimischen Tourismusbetriebe

sein.

Die Situation der Tourismuswirtschaft

ist nicht

gerade rosig - Auflagen

und Vorschriften, der

harte Wettbewerbsdruck

und der immer kürzer

werdende Lebenszyklus

touristischer Produkte

zwingen immer öfter zu

Investitionen. Basel III

hemmt dazu auch noch

die die Finanzierungsbereitschaft

der Banken.

Und schon ist man nicht

mehr wettbewerbsfähig!

Tourismus Staatssekretariat

und Österreich-Werbung

Ein eigenes Staatssekretariat

soll als Botschafter

des Tourismus agieren.

Eine wichtige Aufgabe ist

weiters die Entwicklung

von Tourismusstrategien

für Randregionen. Dringend

geboten ist eine

Erhöhung der Mittel für

die Österreich-Werbung.

Deren Marketingbudget

wurde seit 2001 nicht

mehr erhöht. Wir treten

für eine sofortige Aufstockung

um 10 Millionen

Euro und eine jährliche

automatische Indexanpassung

zur Inflationsabgeltung

ein. Diese

Maßnahmen sind notwendig,

um rechtzeitig

und langfristig einen Einbruch

der Hauptmärkte

(Deutschland, Niederlande,

etc.) bei den Nächtigungen

zu verhindern.

Zusätzlich muss Österreich

eine Vorreiterrolle

in der Bio-Landwirtschaft,

im Bereich der

erneuerbaren Energie,

bei sauberem Wasser

oder der intakten Umwelt

werbemäßg mehr nutzen.

Dieses Konzept des

Ökotourismus bietet vor

allem für Randregionen

die Möglichkeit zur touristischen

Erschließung

und zur Schaffung von

neuen Arbeitsplätzen in

Gebieten mit wenig Erwerbsmöglichkeiten.


Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Eine freie Gewerbeordnung für

freie Unternehmer

Vier zentrale Punkte

einer neuen Gewerbeordnung

1

Punkt

2

Punkt

3

Punkt

4

Punkt

Schaffung einer „einheitlichen freien Gewerbeberechtigung“

für alle 440 freien Gewerbe

Damit könnten echte Verwaltungsvereinfachungen und ein

Abbau von Bürokratie erfolgen. Jährlich würden sich rund

40.000 Gewerbeanmeldungsverfahren erübrigen. Derzeit

gibt es um etwa 200.000 Gewerbescheine mehr als Gewerbetreibende.

Die Anzahl der Gewerbescheine ist in den letzten

10 Jahren um 34 Prozent gestiegen, die Anzahl der

Gewerbetreibenden nur um 11 Prozent, das ist inakzeptabel.

Ein einheitlicher Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe

muss ausreichen.

Überarbeitung und deutliche Reduktion der reglementierten

Gewerbe

Das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit soll nur mehr bei jenen

Tätigkeiten eingeschränkt werden, mit denen Leib und

Leben, Vermögen und Umwelt gefährdet werden können.

Viele reglementierte Gewerbe wie Reisebüros, Sattler, Tapezierer,

Dekorateure können einfach „befreit“ werden.

Abbau von Beschränkungen in Wachstumsbranchen

insbesondere im gehobenen

Dienstleistungssektor

Vor allem landesspezifische Beschränkungen beziehungsweise

Verbote hemmen die Entwicklung des jeweiligen

Dienstleistungssektors (z. B. bei kreativen neuen Geschäftsfeldern,

familiennahen Dienstleistungen etc)

Deutliche Erleichterungen und Entlastungen im

Betriebsanlagenrecht

Die Übergangsfristen bei der notwendigen Erneuerung von

Betriebsanlagen bei Betriebsübergaben und die Prüfintervalle

gemäß § 82b Gewerbeordnung (regelmäßig wiederkehrende

Überprüfung der Betriebsanlage) sind deutlich

auszuweiten. Prüfintervalle und Prüfpflichten für technische

Gerätschaften bzw. Einrichtungen müssen vereinheitlicht

werden. Darüber hinaus muss eine deutliche

Vereinfachung der Genehmigung von Betriebsanlagen mit

geringem Gefährdungspotential stattfinden.

Die Freiheitlichen fordern,

folgende Maßnahmen

und Verbesserungen

umzusetzen:

Behördliche Genehmigungen (Baurecht,

Naturschutz, Wasserrecht, Gewerberecht)

aus einer Hand mit

einem einzigen Bescheid

Erhaltung von Qualitätsstandards

(Ja zum Handwerk und zum Meister

ohne Kammerzwang, eine bessere

Etablierung des Gütesiegels „Meisterbetrieb“,

Qualität und fundierte Fachausbildung

von Mitarbeitern und

Lehrlingen)

Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung

(z. B. Anhebung

der Flächengrenze im Einzel- handel,

Beseitigung von Diskriminierungen)

Reduktion von Veröffentlichungspflichten

(z. B. bei IPPC-Anlagen,

Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen,

Abfallwirtschaftsgesetz etc.)

Wegfall des „Kumulationsprinzips“

(keine Mehrfachbestrafung für

idente bzw. zusammenhängende

Sachverhalte, Neuregelung § 22 VStG)

Verpflichtender Abschluss einer

Betriebshaftpflichtversicherung, die

alle Schäden für jeden Gewerbetreibenden

abdeckt

Eine Reduktion der Kompetenzen

des Arbeitsinspektorates auf ein notwendiges

Ausmaß

WirtschaftsInfo | 11


Titelgeschichte

Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Abschaffung Kammer-Zwangsmitgliedschaften

durch Reform

Die Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer verfügt über

jährliche Gesamteinnahmen von

ca. 400 Millionen Euro, die direkt

von der Bruttolohnsumme bemessen

werden. Folgende Besonderheiten

sind bemerkenswert:

Die Einnahmen aus Kammerumlagen

stiegen seit 2004 überproportional

um 45 Prozent

Die Arbeiterkammer profitiert

von jeder Lohnerhöhung. Eine

um einen Prozentpunkt höhere

Lohnrunde bringt der AK rund

3,5 Millionen Euro an zusätzlichen

Mitgliedsbeiträgen

Laut Arbeiterkammergesetz § 61

darf die Höhe der Umlage höchstens

0,5 Prozent der für die gesetzliche

Krankenversicherung geltenden

allgemeinen Beitragsgrundlage

betragen. Dieser Höchstsatz

wird seit 1954 aber auch

tatsächlich immer verrechnet.

Die Arbeiterkammer ist ein wahres

„Paradies“ für die AK-Mitarbeiter

und Funktionäre

Der Personalaufwand (exkl.

Pensionszahlungen) betrug ca.

190 Mio. Euro (das sind +45 Prozent

seit 2004)

Mitarbeiterzahl (Vollzeitäquivalent

exkl. Karenz): 2.612

Aufwand pro Mitarbeiter:

72.740 Euro pro Jahr

Personalabhängige Rückstellungen:

ca. 130 Millionen Euro

(+100 Prozent seit 2004)

Pensionsaufwand: ca. 23 Millionen

Euro (+14 Prozent seit 2004)

Die seit 2008 mit Verfassungsmehrheit

abgesicherte

Zwangsmitgliedschaft

sichert die strukturelle

Konservierung im

Kammerwesen. Das widerspricht

allen unseren

Grundsätzen. Dieses System

bietet auch viel

Freiraum für Missbrauch.

Die Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer verfügt

(Basis 2014) über jährliche

Gesamteinnahmen von ca.

870 Millionen Euro, die sich wie

folgt zusammensetzen:

Kammern erhalten, aber

nachhaltig reformieren!

Die Reduktion der ausgeuferten

Betätigungsfelder

und eine Konzentration

auf die eigentlichen Aufgaben

sind die Hauptzielsetzungen

einer Reform

der Kammern. Die damit

notwendigerweise einhergehenden

weitreichenden

Strukturreformen

ermöglichen eine

deutliche Reduktion der

Zwangsbeiträge und somit

eine Entlastung der

Wirtschaft.

Das betrifft auch die

Sozivalversicherungsträger,

den gemeinnützigen

Wohnbau und alle ausgelagerten

Unternehmen

von Bund und Ländern,

die sogenannte „Parallelkönigreiche“

darstellen.

Auch liegen hier erhebliche

Verbesserungs- und

Einsparungspotentiale,

deren Ausschöpfung der

Allgemeinheit und somit

dem Standort zugutekommen.

UNSERE REFORMEN

- Abbau von Doppelgleisigkeiten

und Redudanzen

- Verbesserung der

Effektivität und Effizienz

- Abbau von Sonderregelungen

und Privilegien

- Personalbesetzungen

ausschließlich nach

Qualifikation

Ein Wegfall der Pflichtmitgliedschaft

bedeutet

nicht die Verminderung

des Rechtschutzes!

Grundumlage: ca. 180 Millionen

Euro (wird von den Fachverbänden

festgesetzt, die auch

die Einnahmen erhalten)

Kammerumlage 1: 196 Millionen

Euro (Bemessungsgrundlage

ist die Umsatzsteuerschuld)

Kammerumlage 2: 316 Millionen

Euro (Bemessungsgrundlage

sind die Löhne und Gehälter)

Sondereinnahmen: 180 Millionen

Euro; zu den Sondereinnahmen

zählen Gebühren aus

Sonderleistungen (Auszüge

aus der Mitgliederdatei, Ursprungs-

zertifikate), Warenund

Leistungserlöse (Einnahmen

aus Kursen, Beratungen

etc.) und sonstige betriebliche

Erträge (Vermietung/Verpachtung,

Personal- und Sachkostenersatz

von WIFI, Ministerien,

AMS, vom Land für Meisterund

Praxisprüfungen etc.)

12| WirtschaftsInfo


Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Steuer-Fairness für unsere Leistungsträger

und die Familien

Unser Modell bedeutet:

- Mehr Netto vom Brutto

und damit das Ende

der Kalten Progression,

- mehr Geld für den privaten

Konsum,

- mehr Steuergerechtigkeit,

- höheres Wirtschaftswachstum

und

- Raum für eine echte

Steuersenkung.

Alle Steuer-Tarifstufen

müssen beendet werden

und auch eine Senkung

der Sozialversicherungsbeiträge

ist unser Ziel.

Wir sind gegen folgende

Steuern, mit denen bereits

versteuertes Eigentum

erneut besteuert

wird:

- Erbschaftssteuer

- Schenkungssteuer

- Vermögenssteuer

Wir bekennen uns zum

Aufbau von Eigentum &

Vermögen. An erster

Stelle steht dabei der Bau

einer eigenen Wohnung

oder eines Hauses.

Wirtschaftspolitische

Offensivmaßnahmen

davon:

– Grundlagenforschung

1,0 Mrd. €

– Infrastruktur (Breitband etc.)

1,0 Mrd. €

Summe 2,0 Mrd. €

Auch internationale Konzerne

müssen in Österreich

Steuern zahlen.

Daher sind Schlupflöcher

in der EU zu schließen

und der Mehrwertsteuerhinterziehung

entgegen

zu wirken.

Selbstfinanzierungseffekte

der Steuerentlastungen

– Wirtschaftswachstum:

25 Prozent von

12 Milliarden Euro

Gesamtentlastung 3,0 Mrd. €

Summe 3,0 Mrd. €

Eine echte Entlastung um 12 Millarden Euro – unsere Rechnung

Senkung der Abgabenquote

auf 40 Prozent

– Senkung der Lohn-/Einkommensteuer

sowie der Lohnnebenkosten,

Körperschaftssteuer

um 9,0 Mrd. €

– Familienentlastung 1,0 Mrd. €

– Entfall Bagatellsteuern, deren Aufkommen

weniger als 100 Millionen Euro p.a.

beträgt (Werbeabgabe, Versicherungs-,

Feuerschutz-steuer etc.) 1,5 Mrd. €

– Entfall der Normverbrauchsabgabe

(NoVA) 0,5 Mrd. €

Summe 12 Mrd. €

Potentiale für eine

Gegenfinanzierung

– Optimierung des Förderungswesens um 0,5 Prozent des

BIP 1,8 Mrd. €

– Optimierung des Föderalismus (Aufgabenverteilung) um

0,5 Prozent des BIP 1,8 Mrd. €

– Optimierung des Gesundheitswesens (Absenkung stationärer

Behandlung auf EU-Durchschnitt; gesamtes

Umschichtungspotential über 4,75 Milliarden Euro) Optimierung

der allgemeinen Verwaltung 1,0 Mrd. €

– Optimierung der Sozialausgaben auf 40 Prozent der

Gesamtausgaben 3,8 Mrd. €

– Kammersystem 0,4 Mrd. €

– Studienbeiträge Ausländer 0,4 Mrd. €

– Zusammenlegung Sozialversicherungsträger 1,0 Mrd. €

– Redimensionierung Föderalismus 1,0 Mrd. €

– Abbau Privilegien 1,0 Mrd. €

– Besteuerung Konzerne

(e-commerce Abgabe) 1,0 Mrd. €

Summe 13,2 Mrd. €

WirtschaftsInfo | 13


Titelgeschichte

Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Zukunftsfähige Gesundheitspolitik

durch faires Gesundheitswesen

Mit knapp 11 Prozent der

gesamten Wirtschaftsleistung

des Landes liegt

Österreich bei den Gesundheitsausgaben

in der

EU mit an der Spitze.

Wir sehen große Einsparungspotentiale

in der

sinnvollen und gleichzeitig

kosteneffizienteren

Verschiebung medizinischer

Leistungen von

den Spitälern wieder zurück

in den günstigeren

ambulanten niedergelassenen

Bereich.

Kampf dem Ärztemangel

Der Beruf des Allgemeinmediziners

ist zunehmend

unattraktiver geworden,

was sich auch

am stark sinkenden Interesse

junger Ärzte an einer

Ausbildung zum Allgemeinmediziner

manifestiert.

Bürokratieabbau

Ein erhebliches Einsparungspotential

liegt in der

massiven, nachdrücklichen

Reduktion der Spitals-

und Krankenkassenbürokratie

mit den Mehrfachdokumentationen

und Verschwendung teurer

Arbeitszeit medizinischen

Fachpersonals

ohne jeden medizini

schen Mehrwert.

Einsparung bei Medikamenten

Weitere Einsparungsmöglicheiten

sind durch

den punktgenauen Einsatz

teurer Medikamente

gegeben, die manchmal

nur marginale Vorteile

bieten. Oft ist der Nutzen

billigerer und etablierter

Medikamente nahezu

gleich.

Prävention durch Sport

2016 wurde im Rahmen

einer Studie der volkswirtschaftliche

Nutzen

von Sport und Beweggung

mit den finanziellen

Auswirkungen präsentiert.

Körperliche Aktivität

spart dem Staat jedes

Jahr bis zu 530 Millionen

Euro (0,2 Prozent des

BIP), wobei durch Sport

entstandene Unfallkosten

berücksichtigt wurden.

14| WirtschaftsInfo


Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Wege zu einem fairen und leistungsfördernden

Sozialstaat

Wir bekennen uns zum

Sozialstaat Österreich.

Unsere Solidargemeinschaft

hat sich verpflichtet,

Risiken bedingt durch

Alter, Unfall, Behinderung,

Krankheit, Arbeitslosigkeit

und schwere

Schicksalsschläge zu mildern.

Wir stehen für eine Sozialpolitik,

die klar und

deutlich die eigenen

Staatsbürger in den Vordergrund

stellt.

Diese Position zieht sich

von der Mindestsicherung

bis hin zum leistbaren

Wohnen.

Vor allem in der jüngeren

Vergangenheit ist der

Sozialstaat durch Zuwanderungswellen

an die

Grenze seiner Belastbarkeit

gelangt.

Darüber hinaus verdrängen

billige Arbeitskräfte

aus dem europäischen

Osten österreichische

Arbeitnehmer Schritt für

Schritt vom heimischen

Arbeitsmarkt und heizen

dadurch die ohnehin

schon auf Rekordniveau

befindliche Arbeitslosigkeit

weiter an.

Während die Lebenshaltungskosten

stetig steigen,

stagnieren die Löhne

real seit Jahren.

Eine Mindestsicherung

für alle in Österreich

lebenden Personen, die

unabhängig von der Leistungsbereitschaft

des

Einzelnen finanzielle Mittel

zusichert, wird von

uns abgelehnt, weil sie

einen massiven Anreiz für

die weitere Zuwanderung

nicht leistungsbereiter

Migranten darstellt. Dieser

Magnet muss endlich

abgestellt werden.

Es ist inakzeptabel, dass

österreichische Staatsbürger,

die ihr Leben lang

hart gearbeitet haben

und eine Mindestpension

beziehen, weniger Leistung

erhalten als viele

Zuwanderer, die nie

einen Cent in das Sozialsystem

eingezahlt haben.

Was keinesfalls passieren darf:

Kürzung oder Einfrieren der

Pensionsbezüge, Pensionen

Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge

(= Erhöhung der

Lohnnebenkosten)

Umschichtungen zulasten

anderer Budgetpositionen

Finanzierung durch weitere Schulden mittels

noch höherer Abdeckungen aus dem

allgemeinen Budget

Was gemacht werden muss:

Strukturelle Optimierungen, ohne den

Output beim Bedarfsträger zu verringern

Vereinheitlichung des gesamten Systems

und Abschaffung von ungerechten Sonderbehandlungen

und Privilegien (z. B.

Nationalbank)

Faire Anpassung des faktischen Pensionsantrittsalters

angesichts steigender Lebenserwartung

und Berücksichtigung von

Kindererziehungszeiten

Steigerung der Erwerbsquote

WirtschaftsInfo | 15


Titelgeschichte

Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Fortschritt durch eine moderne

Arbeitsmarktpoltik

Die Wirtschaft erholt sich,

doch die österreichischen

Arbeitnehmer profitieren

kaum davon.

Die Zahl der offenen

Stellen beim AMS hat sich

von Juni 2016 bis Juni

2017 um 38 Prozent erhöht.

Doch die Arbeitslosenquote

ist nicht annähernd

so dynamsich gefallen!

Der Grund liegt darin,

dass der Großteil der

zusätzlichen Beschäftigung

nicht aus dem bestehenden

Reservoir rekrutiert,

sondern mit Arbeitern

aus Osteuropa

aufgrund der Liberalisierung

des Arbeitsmarktes

abgedeckt wird.

Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung

Es ist Ziel, der Wirtschaft,

weitesmögliche Freiheiten

zu gewähren, aber

auch notwendige Maßnahmen

zu ergreifen, um

allen Österreichern einen

Arbeitsplatz zu verschaffen.

Das schließt die

Beschäftigung von qualifizierten

Nichtösterreichern

nicht aus.

Betriebliche Lehrlingsausbildung

unterstützen

und ausbauen

Der steigende Fachkräftemangel

schwächt die

Wettbewerbsfähigkeit

der heimischen Wirtschaft.

Wir brauchen leistungstarke

Jugendliche

aus dem Pflichtschulbereich

für die Lehrlingsausbildung.

Und hier

brauchen wir neue Standards.

- Qualitätsicherung zur

Mitte der Lehrzeit

- Mädchen die Lehre

überzeugender als bisher

anbieten

- unmissverständliches

Bekenntnis zur dualen

Ausbildung

- Einführung einer Lehre

für Pflege (Modell

Schweiz)

- Wiedereinführung des

Blum-Bonus neu

Arbeitslosenquoten 1995 - 2018

(lt.AMS auf Basis der registriertenArbeitslosen)

6,6

7,0 7,1 7,2

6,7

5,8

6,1

6,9 7,0 7,1 7,3

6,8

6,2 5,9

7,2

6,9

6,7

7,0

7,6

9,1 9,1

8,4

8,6

8,4

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Stand: Juni 2017

Quellen: AMS, Statistik Austria, AMS, WIFO

16| WirtschaftsInfo


Das „Blum-Bonus-Modell Neu“ sieht 3 Boni vor:

1.

2.000 Euro

2.

3.000 Euro

3.

für maximal zwei Lehrlinge

begrenzt auf maximal

pro Unternehmen und Jahr,

wenn der Lehrlingstand

des Vorjahres beibehalten

wird

fünf Lehrlinge, wenn der

Lehrlingsstand erhöht

wird

3.000 Euro

nach einem

Qualitätsnachweis

zur Mitte der Lehrzeit

Der Treuebonus

Es sind vor allem die KMU, in

denen die Hemmschwelle zur

Entscheidung über den Ausstieg

aus der Lehrlingsausbildung

oder die Reduktion der Lehrstellen

am sprichwörtlich „seidenen

Faden“ hängt. Der Treuebonus

hat daher überproportional gute

Effekte bei Ausbildungsbetrieben

mit relativ wenigen Lehrlingen.

Kosten:

Treuebonus

(29.164 Lehrlinge x 2.000 Euro)

58,3 Millionen Euro

Der Zusätzlichkeitsbonus

Neu bei diesem Fördermodell

ist eine unbedingte Verknüpfung

zwischen der Aufnahme

zusätzlicher betrieblicher Lehrlinge

und der erforderlichen

Ausbildungsqualität durch

einen Ausbildungsnachweis zur

Mitte der Lehrzeit. Der Zusätzlichkeitsbonus

hat daher überproportional

gute Effekte bei

Ausbildungsbetrieben mit relativ

wenigen Lehrlingen.

Kosten:

Zusätzlichkeitsbonus

(5.000 Lehrlinge x 3.000 Euro)

15 Millionen Euro

Der Qualitätsbonus

Um Elemente der Qualitätssicherung

in die österreichische

duale Ausbildung einzubauen,

muss zur Mitte der Lehrzeit ein

„verpflichtender“ Nachweis über

die bis dahin erzielten Ausbildungsergebnisse

erbracht werden.

Dies ist die überzeugendste

Maßnahme zur Attraktivierung

der betrieblichen Lehrlingsausbildung.

Kosten:

Qualitätsbonus

(28.300 Lehrlinge x 3.000 Euro)

84,9 Millionen Euro

WirtschaftsInfo | 17


Titelgeschichte

Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Ein fairer Rechtstaat mit Rechtssicherheit

und lesbaren Gesetzen

dazu noch unterschiedliche,

dieselbe Materie

regelnde Landesgesetze.

Da verliert man nur zu

leicht den Überblick!

Klare Regelung der Zuständigkeiten

Die strukturellen Rahmenbedingungen

Österreichs

müssen grundlegend

durchdacht und

neu konstruiert werden.

Gute Ansätze gab es

schon beim „Österreich-

Kovent“.

18| WirtschaftsInfo

Die Gesetzgebung muss

langfristig stabil und einschätzbar

sein. Flickwerk,

sprunghafte Anlassgesetzgebung

zur Stopfung

von Budgetlöchern und

rückwirkende Gesetze

sind Gift für das Vertrauen

von Unternehmern

und Investoren.

Die Gewerbeordnung ist

so ein Beispiel, so wie

einige Steuervorschriften,

wie weit sich Rechtsvorschriften

von der Realität

und den Bürgern entfernt

haben. Rechtsverständnis,

Rechtssicherheit und

ein daraus entstehendes

Vertrauen in den Gesetzgeber

sind von elementarer

Bedeutung.

Auch die EU mit ihren

zahllosen Verordnungen

und Richtlinien trägt zur

weiteren Komplexitätserhöhung

in Richtung

Absurdität bei.

Einfachere Gesetze

Jede Maßnahme, jedes

Gesetz und jede Verordnung

muss dem Ziel entsprechen,

möglichst gut

verständlich, einfach und

unkompliziert im Vollzug

zu sein.

Wir haben ein hochkomplexes

Abgaben- und

Sozialversicherungsrecht,

dazu noch ein

überbordendes Arbeitsrecht,

eine antiquierte

Gewerbeordnung und

Leider ist nichts davon

umgesetzt worden. Wir

benötigen weiterhin 5

Verwaltungsebenen und

10 gesetzgebende Körperschaften.

Diese Mehrgleisigkeiten

kosten Unmengen

an Steuergeldern.

Eine präzise Aufgabenanalayse

soll zu einer

klaren Zuordnung der

Aufgaben auf die richtige

Ebene führen und Mehrfachzuständigkeiten

sind

dabei zu vermeiden.

Finanzierung aus einer

Hand

Gerade die Bereiche

Gesundheit und Bildung

leiden unter teurem,

ineffizienten Kompetenzwirrwarr.

Hier bedarf

es einer klaren und sparsameren

Kompetenzzuordnung

und der Finanzierung

aus einer Hand.


Fairness-Freiheit-Fortschritt: Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Unsere Wirtschaft im europäischen

und globalen Kontext

Wir bekennen uns zur

Europäischen Union als

Friedensprojekt ebenso

wie als funktierende und

die Unternehmen in den

einzelnen Mitgliedstaaten

fördernde Wirtschaftsgemeinschaft.

Um den Charakter eines

Freiheitsprojektes zu

wahren und wieder zu

gewinnen, bedarf es jedoch

umfangreicher Reformen,

wenn nicht gar

völliger Neuaufstellung in

verschiedenen Bereichen.

Viele gebrochene EU-

Versprechen

Wie auch in der Innenpolitik

sehen wir uns auch in

Hinblick auf Europa und

die EU als Vorkämpfer für

wichtige Reformen. Viele

Regelungen wurden zu

einer Zeit geschaffen, in

der die heutigen Probleme

noch lange nicht

abschätzbar waren und

das bedarf einer Überprüfung.

Einer Forderung

nach weiterer Zentralisierung

von Kompetenzen

nach Brüssel ist nach den

Erfahrungen der lezten

Jahre nicht zuzustimmen.

Projekt Euro

Aus unserer Sicht ist eine

gemeinsame Währung

nur dann sinnvoll, wenn

die Volkswirtschaften, die

sie einführen, ähnlich

strukturiert sind. Hier

bricht die EZB klar ihre

eigenen Regeln und ist

zum Werkzeug von Politikern

geworden, die verschleiern

wollen, dass

der Euro in seiner Starrheit

eine Fehlkonstruktion

ist, da der für eine

gemeinsame Währung

notwendige homogene

Wirtschaftsraum nur eine

Fiktion ist.

Vom Bürger zum gläseren

EU-Untertan ohne

Bargeld. Wir wollen das

Recht auf Bargeld in der

Verfassung verankern!

Durch die Verbreitung

von bargeldlosen Bezahlsystemen

und des elektronischen

Zahlungsverkehrs

ist der Anteil des

Bargeldes an der Gesamtgeldmenge

ohnehin

schon stark gesunken

und es wird schon über

die gänzliche Abschaffung

gesprochen. Die

Bürger werden somit zu

gläsernen Untertanen,

denn überall werden Datenspuren

hinterlassen.

Antworten auf Fragen der

Globalisierung: CETA und

TTIP

Wir bekennen uns zum

Freihandel. Es muss legitim

sein, dass man dabei

- neben den unbestrittenen

Vorteilen - auch über

die vorhandenen negativen

Auswirkungen sprechen

kann. Lobbyisten

gewinnen durch Globalisierung

mehr Einfluss

und solange die „Unabhängigkeit“

der Schiedsgerichte

und der Einhaltung

der heimischen

Standards nicht geklärt

ist, sprechen wir uns

gegen CETA und TTIP

aus.

Klares Bekenntnis zur

rot-weiß-roter Qualität

Das Vertrauen auf die

heimische Qualität der

Produkte ist einer der

wichtigsten Motoren für

das Wirtschaftswachstum

und in Folge für die

Lohn- und Arbeitsmarktentwicklung

und somit

für Lebensstandard und

Qualität.

WirtschaftsInfo | 19


Spitzenkandidaten

HC Strache und

Norbert Hofer

kommen aus dem

Bereich der Wirtschaft

und wissen,

wovon sie reden!

HC Strache

VORD

ENKER

statt tS

Spätzünder

Im Umgang mit

Flüchtlingskrisen, Grenzschutz

und Islamisierung.

20|WirtschaftsInfo

Fairness, Freiheit, Fortschritt.

Was heißt das

konkret?

Das ist die eigentliche

Essenz des freiheitlichen

Wirtschaftsprogramms.

Fairness sichert den

sozialen Frieden. Und das

heißt für mich, dass der

unternehmerische Erfolg

auch bei allen ankommen

muss. Unser Programm

ist eben nicht

nach dem Muster von

alten Klassenkampfparolen

aufgebaut. Was

Österreich nämlich am

wenigsten braucht, ist

das Auseinanderdividieren

von Unternehmen,

Selbstständigen, Arbeitern

und Angestellten.

Freiheit heißt, dass der

Staat die besten steuerlichen

und rechtlichen

Rahmenbedingungen für

die Wirtschaft schafft –

ohne die Last sinnloser

Vorschriften und bürokratischer

Hürden.

Fortschritt bedeutet: ein

schlanker Staat und

Behörden, die sich als

Dienstleister verstehen

und ein Ende der Blockade

durch Proporz, Klientelpolitik

und Sozialpartner.

Wie steht Österreich

wirtschaftspolitisch da?

Österreichs wirtschaftliche

Bilanz hat sich

gesamt gesehen in den

letzten zehn Jahren von

der Überholspur auf den

Pannenstreifen bewegt.

Das verdanken wir SPÖ

und ÖVP.

Und lassen Sie sich nicht

täuschen:

SPÖ und ÖVP basteln im

Hintergrund schon an

der xten Neuauflage von

Rot-Schwarz, wenn auch

mit eventuell umgekehrten

Vorzeichen. Und was

sie den Unternehmen

jetzt versprechen, ist

nach der Wahl schnell

vergessen – es wäre ja

nicht das erste Mal. Eine

wirkliche Veränderung

zum Positiven kann es

daher nur mit einer starken

FPÖ geben.


„Daher sind Fairness,

Freiheit und

Fortschritt die

Essenz unseres

Wirtschaftsprogrammes!“

Was sind Ihre Ziele für die

heimische Wirtschaft?

Unsere Unternehmen

verdienen Fairness und

eine Stärkung ihrer Position

im Wettbewerb.

Dazu braucht es zwei

Grundlagen. Leistungsbereitschaft,

die sich

lohnt und keine Umverteilung

in ein gieriges

Steuersystem, um Budgetlöcher

zu stopfen.

Denn die neue Umverteilung

geht von Leistungsträgern

zu einer überbordenden

rot-schwarzen

Bürokratie, die Stillstand

verwaltet und Missmanagement

betreibt. Man

muss daher den staatlichen

Verwaltungsaufwand

deutlich reduzieren

und Doppelgleisigkeiten

und Mehrfachzuständigkeiten

abschaffen. Wir

sind ja leider auch zu

Subventionsweltmeistern

nach parteipolitischer

Liebhaberei geworden.

Ein konkretes Beispiel –

was ist Ihnen besonders

wichtig?

Herzstück einer unternehmerfreundlichen

Politik ist eine neue, freie

Gewerbeordnung für

freie Unternehmer. Die

Zahl der reglementierten

Gewerbe muss zumindest

halbiert werden,

sämtliche freie Gewerbe

müssen über einen einzigen

Gewerbeschein

zugänglich sein.

Stichwort Steuerlast

Den Hauptbremsklotz –

die überbordenden Steuern

und Abgaben - will

die FPÖ mit einem konkreten

Konzept lösen.

Eine massive Steuersenkung

um 12 Milliarden

Euro auf eine Abgabenquote

von höchstens 40

Prozent wird begleitet

von detaillierten Gegenfinanzierungs-Potentialen,

die von Experten geprüft

und als absolut machbar

und realistisch eingeschätzt

wurden. 13,2 Milliarden

Euro könnten

mittelfristig eingespart

werden. Das Konzept

steht unter dem

Anspruch der Fairness für

Leistungsträger und

Ing. Norbert Hofer

Familien. Es muss auch

zu einer völligen

Abschaffung der kalten

Progression kommen,

und das auch bei der

Anpassung von steuerlichen

Freibeträgen oder

Abschreibungen.

Soll der Kammerzwang

abgeschafft werden?

Die Abschaffung des Mitgliedszwanges

bleibt eine

freiheitliche Kernforderung.

Die Kammern müssen

sich mit attraktiven

Serviceangeboten positionieren

und nachhaltig

zum Wohl ihrer Mitglieder

verschlankt werden.

WirtschaftsInfo | 21


Fairness

Dass Rot und Schwarz Österreichs Wirtschaftswachstum von der Überholspur sukzessive

auf den Pannenstreifen führen und damit Arbeitsplätze vernichtet werden

Dass die erdrückende Steuer- und Abgabenlast den Gewinn der Unternehmer schmälert und

ihnen die Möglichkeit nimmt, neue Arbeitsplätze zu schaffen

Dass die enorme Bürokratie Unternehmensgründungen behindert und vielen

Wirtschaftstreibenden ihr Tun verleidet

Vier FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Wirtschaft

Eine neue, freie Gewerbeordnung für freie Unternehmer, die über ihre Mitgliedschaft in der

Wirtschaftskammer selbst entscheiden dürfen

Entbürokratisierung, Beschleunigung und Komplexitätsreduktion bei allen behördlichen

Verfahren (echter One-Stop-Shop für Unternehmen)

Stärkung der Finanzkraft unserer Betriebe, beispielsweise durch Wiedereinführung von

Investitionsfreibeiträgen, dynamischere Abschreibungen und geringere Gewinnbesteuerung

Rücknahme der im Rahmen der letzten Steuerreform beschlossenen wirtschaftsfeindlichen

Maßnahmen, Senkung von Lohnnebenkosten und Streichung von Bagatellsteuern

Dass Österreicher trotz einer Vollzeitbeschäftigung mit ihrem Gehalt

kein Auskommen finden können

Dass Pensionen hart arbeitender Österreicher geringer sind

als die Mindestsicherung für Zuwanderer

Dass Familienleistungen an Kinder bezahlt werden, die bei wesentlich

geringeren Lebenshaltungskosten im Ausland wohnen

Vier FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Soziales und Arbeit

Sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer

und Drittstaatsangehörige zum Schutz heimischer Arbeitnehmer

Einführung eines Mindestlohnes von 1.600 Euro brutto monatlich, ohne die

Arbeitgeber mehr zu belasten

Zugang zu Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger erst nach mindestens

fünfjähriger Beitragszahlung

Verwendung des AMS-Budgets vorrangig für die Weiterqualifizierung

österreichischer Arbeitsloser durch sinnvolle und gezielte Schulungsmaßnahmen

22| WirtschaftsInfo


Dass die Bürger mit einer unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenquote

weit über Gebühr geschröpft werden

Dass die „Kalte Progression“ die Lohnerhöhungen auffrisst und dem Finanzminister

Jahr für Jahr zusätzliche Einnahmen auf Kosten der Steuerzahler beschert

Dass Familien, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden,

im Steuersystem benachteiligt werden

Vier FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Steuern

Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent –

Steuersenkung um 12 Milliarden Euro pro Jahr

Vereinfachung und Entrümpelung sämtlicher Steuergesetze – Streichung

von Bagatellsteuern und -abgaben

Stopp der „Kalten Progression“ durch automatische Anpassung der

Steuerstufen an die Teuerungsrate

Mehr Geld für Familien durch ein Steuermodell, das bei mehr Kindern

zu geringerer Steuerlast führt

Dass billige und minderwertige Lebensmittel unser Land überschwemmen und

unsere Bauern in den wirtschaftlichen Ruin treiben

Dass internationale Handelsabkommen das Inverkehrbringen

von genmanipulierten Nahrungsmitteln in Österreich ermöglichen

Dass die Agrarförderungen nicht primär den aktiven Landwirten, sondern öffentlichen

Körperschaften sowie großen Handels- und Wirtschaftsbetrieben zugutekommen

Vier Forderungen für die Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Landwirtschaft

Umsetzung eines nationalen Aktionsplanes zur Sicherstellung der

Selbstversorgungsfähigkeit mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion

Nein zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA

Schaffung einer klaren, ehrlichen, verbindlichen und für den Verbraucher

nachvollziehbaren Lebensmittelkennzeichnung

Keinerlei Einsatz von Gentechnik in der österreichischen Landwirtschaft

WirtschaftsInfo | 23


Burgenland

„Nachhaltige Politik

ist stark mit

Regionalität, Tradition,

Wertschöpfung

und Umwelt

verbunden!“

Kandidat für das Burgenland

Siegfried Steiner

Geboren: 12.2.1960 im Sternzeichen Wassermann

Heimat: Mattersburg

Tätigkeit: Unternehmer – Planung, Projektierung und

Bau vom privaten Schwimmbad bis zu Wellnessanlagen

Motto: „Einsatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, denn

nur gemeinsam geht es!“

24|WirtschaftsInfo

Mein Leitbild und mein

Engagement gilt unseren

Klein- und Mittelbetrieben,

damit mehr Geld

zum Leben und Investieren

übrig bleibt. Daher

müssen wir Unternehmersteuern

und Abgaben

deutlich senken. Eine

echte und ehrliche Politik

muss aber auch für unsere

Arbeitnehmer gelten,

daher sind auch sie von

überhöhten Steuern und

Abgaben zu befreien.

Kluge Steuererleichterungen

bzw. Steuerfreibeträge

für unsere

Betriebe sichern Arbeitsplätze

und schaffen

neue. Es muss sich wieder

rechnen Arbeitsplätze

zu schaffen. „Ohne

Arbeitgeber keine Arbeit

und ohne Arbeitsplätze

keine Arbeitnehmer“. Wir

brauchen diesbezüglich

keine Experimente, wir

brauchen mehr Flexibilität

für Arbeitgeber und

Arbeitnehmer. Dazu zählen

auch, die deutliche

Senkung der Lohnnebenkosten

und eine zeitgemäße

Arbeitszeitregelung,

unter der Bedachtnahme,

dass die Grundrechte

der Arbeitnehmer/Arbeitgeber

nicht

ausgehöhlt werden.

Eine zukunftsweisende

Familien- und Bildungspolitik

ist für unsere wirtschaftliche

Entwicklung

von entscheidender Bedeutung.

Unsere Kinder

müssen optimale Ausbildungschancen

erhalten.

Nicht nur die schulische

Bildung ist wichtig, sondern

auch die profunde

betriebliche Lehrlingsausbildung.

Unsere noch

fehlenden zukünftigen

Fachkräfte brauchen eine

fundierte Ausbildung, damit

wir im globalen Wettbewerb

bestehen können.

Sein Credo:

Wir sind es unseren Kindern

aber auch schuldig,

eine intakte und lebenswerte

Umgebung zu

garantieren. Es gilt die

Lebensqualität zu verbessern

und zu erhalten!


„Unser Sozialsystem

und unseren

Arbeitsmarkt fair

gestalten - für

eine nachhaltige

Zukunft!“

Die Errichtung der S7

(Schnellstraße von Riegersdorf

nach Heiligenkreuz)

ist für das Südburgenland

von großer Bedeutung!

Diese entscheidende

Infrastrukturmaßnahme

sichert nicht nur

eine leistungsfähige Verkehrsverbindung,

sondern

wird auch die wirtschaftliche

Entwicklung

des oft vernachlässigten

Südens positiv beeinflussen!

Neue und zusätzliche

Arbeitsplätze werden

entstehen und die Region

auch touristisch attraktiver

machen. Der Bau

wird auch zu einer Verkehrsentlastung

der bisherigen

dörflichen Verbindung

führen.

Sicherheitsaspekte spielen

für Petra Wagner in

Rudersdorf ebenfalls eine

wesentliche Rolle. Daher

muss das Pilotprojekt

„Sicherheitspartner“ von

den ursprünglichen neun

Gemeinden im Grenzgebiet

auch auf andere

Gemeinden ausgeweitet

werden. Das grenznahe

Südburgenland soll die

Vorteile dieses Vorzeigeprojekts

genießen und

unter anderem für mehr

Sicherheit vor unseren

Schulen sorgen.

Und ja, für unsere Heimat

und den Wirtschaftsstandort

Österreich muss

es einen gemeinsamen

und korrekten Weg geben,

statt gegenseitigem

„Anpatzen“. Der rotschwarze

Streit der vergangenen

Jahre lähmt

unsere Zukunftsperspektiven.

Für mich sind der Abbau

von Schulden, die Senkung

von Lohnnebenkosten,

die allgemeine

Steuer- und Abgabensenkungen,

die Bekämpfung

der Arbeitslosigkeit

und das Zurückdrängen

von lähmender Bürokratie

wesentliche wirtschaftspolitische

Ziele.

Dabei darf aber der

soziale Frieden und die

soziale Ausgeglichenheit

nie aus den Augen verloren

werden!

Kandidatin für das Burgenland

Petra Wagner

Geboren 16.8.1968 im Sternzeichen Löwe

Heimat: Südburgenland, Rudersdorf

Tätigkeit: Unternehmerin - Betreiberin des „Seniorenhaus

Wagner“ mit 11 Mitarbeitern

Motto: „Mit Fleiß, Freude an der Arbeit, Ehrlichkeit und

Handschlagqualität kommt man dem Ziel jeden Tag

ein Stück näher!“

WirtschaftsInfo | 25


Die Freiheitliche Wirtschaft unterstützt

unsere zukünftige Mannschaft

für Wien, da viele Kandidaten

selbst aktive Unternehmer sind und

ihnen die Anliegen, Erfordernisse

und Problemebereiche der heimsichen

Wirtschaft nicht wirklich

fremd sind. Sie werden ihr Wissen

und Können daher in ihre parlamentarischen

Arbeit bestens einbringen

können!

KommR Günter Burger

FW-Landesobmann


Niederösterreich

Stopp der

überbordenden

Bürokratie!

Schluss mit der Zettelwirtschaft –

mehr Zeit für unsere Kunden

Schluss mit der Bevormundung

durch die Bürokraten von Staat und EU

FW-Landesobfrau

Elisabeth Ortner

Jede

Form von Zwang

steht der freien

en

Grundeinstellung eines Unternehmers

rs

diametral gegenüber!

Ein Übermaß an Bürokratie, Zwangsmitgliedschaft

aft

in einer von

Parteizwängen getragenen Interessens-

s-

vertretung und ungleiche Chancen beim Zugang zu

Ressourcen sind sehr

belastend und für so manchen

Selbständigen sogar existenzbedrohend.

Klare, durchdachte und praxisorientierte

Gesetze

Echte Steuer- und Lohnnebenkostensenkung

Standortpartnerschaft statt Sozialpartnerschaft

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

als Motivation für beherzten

Einsatz der Wirtschaftskammer FÜR die

Unternehmer

Energiewende mit Herz und Hirn

Schulreform für DIE SCHÜLER als Basis

für Lehre und Studium

28|WirtschaftsInfo


Fairness - Freiheit - Fortschritt

für Unternehmer & Mitarbeiter

Das ist ein Gebot der Stunde, denn unsere Wirtschaft lebt von

einfallsreichen Unternehmern und ihren tüchtigen Mitarbeitern!

Freiheit ist eigentlich die

größte Motivation, überhaupt

Unternehmer zu

werden. Besonders beim

Unternehmertum sind

die Be- und Verhinderungen

nicht mehr auszuhalten.

Ein Übermaß an Bürokratie,

Zwangsmitgliedschaft

in einer von Parteizwängen

getragenen Interessensvertretung

und ungleiche

Chancen beim

Zugang zu Ressourcen

sind sehr belastend und

für so manchen Selbständigen

sogar existenzbedrohend.

Fortschritt fängt mit Bildung

an. Einer hochwertigen

Grundschulausbildung

muss lebenslanges

Lernen folgen, um im

Wettkampf bestehen zu

können.

Daher ist es gerade wichtig

zu betonen, dass viele

Kandidaten als Unternehmer

tätig sind:

NAbg. Ing. Christian

Höbart ist nach etlichen

Führungspositionen in

der Privatwirtschaft seit

ein paar Jahren Miteigentümer

eines Ankündigungsunternehmens

und

sorgt dafür, dass auf

überdimensionalen Werbeflächen

Unternehmen

punktgenaue Werbebotschaften

platzieren können.

Politisch ist der

zweifache Vater seit 2013

gf. Landesparteiobmann

der FPÖ-NÖ und seit

2008 im Nationalrat und

dabei stets Mitglied des

Wirtschaftsausschusses.

Mit Ing. Christian Höbart

kandidiert auch für die

kommende Legislaturperiode

wieder unser Mann

der Wirtschaft, der sich

seit Jahren mit Leidenschaft

und Leistungsbereitschaft

konsequent für

den Wirtschaftsstandort -

und damit für unsere

Heimat Österreich - einsetzt.

Auch in der kommenden

Regierungsperiode

plädiert er im Zusammenspiel

zwischen

Unternehmern und Arbeitnehmern

für eine

echte „Entfesselung" des

Wirtschaftsstandortes,

damit innerhalb der Wirtschaft

wieder deutliche

Aufbruchstimmung und

Innovationskraft in Gang

gesetzt wird.

Herbert Steindl ist selbst

täglich damit konfrontiert,

dass sich Unternehmer

generell gegen eine

überbordende Bürokratie,

einer rechtschutzbietenden

Arbeiterkammer,

einer Großmacht Finanzamt

und vielen anderen

bremsenden Einflüssen

behaupten muss. Das

stellt für viele große

Ungerechtigkeit dar. Hier

möchte er ansetzen und

sieht dringenden Änderungsbedarf.

Der 35-jährige Unternehmer,

Kommunalpolitiker,

Bezirksinnungsmeister

und auch Bezirksparteiobmann

der Freiheitlichen

in Gänserndorf hat

sich der Stärkung einer

gesunden Mittelschicht

verschrieben und kandidiert

zum ersten Mal für

den Nationalrat. Er steht

dabei an zweiter Stelle im

neuen Wahlkreis Ost.

Steindl sieht in der Stärkung

der Wirtschaft einen

Gewinn für Arbeitgeber

und Arbeitnehmer gleichermaßen,

da sich so

beide Seiten in eine gesicherte

Zukunft bewegen

können.

Folgende weitere Kandidaten

kommen auch aus

den Reihen der Freiheitlichen

Wirtschaft:

Michael Bernard

Andreas Bors

Mag. Volker Knestel

Dr. Franz Lima

Anton-Martin Lojowski

Dr. Christoph Luisser

Günther Maier

Dr. Harald Ofner

Ing. Tino Seidl

Gottfried Waldhäusl

FPÖ-LÖ Dr. Walter Rosenkranz

Landesspitzenkandidat

NAbg. Ing. Christian Höbart

Listenerster Wahlkreis3 F

Peter Gerstner

Listenzweiter Wahlkreis 3 F

Herbert Steindl

Listenzweiter Wahlkreis 3 G

WirtschaftsInfo | 29


Oberösterreich

„Hausverstand ist

leider keine Selbstverständlichkeit!“

Landespitzenkandidat

Ing. Wolfgang Klinger

30|WirtschaftsInfo

Der Landesobmann der

Freiheitlichen Wirtschaft

ist Transportunternehmer

und Gastwirt. Er

kennt die Sorgen und

Probleme kleiner und

mittlerer Unternehmen.

Seit vielen Jahren ist er

als Unternehmervertreter

aktiv, sei es im oö. Wirtschaftsparlament

oder

auch auf Bundesebene in

der Wirtschaftskammer

Österreich.

Zahlreiche Initiativen gehen

von ihm aus: Abschaffung

der kalten Progression,

Maßnahmen

zur Unterstützung der

kleinen und mittleren

Unternehmen oder die

Abschaffung der 13. Umsatzsteuer

sind nur einige

Beispiele. Seit Juli 2016

ist er auch Abgeordneter

zum Nationalrat. Bereits

im ersten Jahr hat er

kräftige Lebenszeichen

im Parlament hinterlassen.

52 Anfragen und

mehr als 10 Debattenbeiträge

zeigen sein Engagement.

Ein großes Augenmerk

seiner Arbeit legt er auf

die Verbesserung der

Rahmenbedingungen für

die kleinen und mittleren

Unternehmer in unserem

Land. Als Gastwirt kennt

er die Bürokratie- und

Abgabenbelastung ganz

genau. Die Umsetzung

der Allergenverordnung,

Einhaltung der Rauchergesetze,

Einhaltung der

Registrierkassenverordnung

oder Meldung der

Statistiken sind nur einige

Beispiele mit wie vielen

Auflagen ein Unternehmen

seitens der Behörden

belastet wird. Dazu

wird die Arbeit zur Einhaltung

der Auflagen

kostenlos für den Staat

geleistet und dazu auch

noch die Haftung übernommen.

Die Politik braucht vor

allem mehr Hausverstand.

Wir erleben das

gerade als Unternehmer

durch die schlechten

Gesetze. Da ist z. B. die

Registrierkassenpflicht,

wo man die Unternehmer

dazu zwingt, in Kassen

zu investieren, die zu

allererst überhaupt gar

nicht auf dem Markt vorhanden

waren. Dann

kamen neue technische

Verordnungen dazu und

es mussten neue angeschafft

werden. So kann

es nicht sein!

Sein Credo:

Es muss in unserem Land

möglich sein mit Engagement

und Freude ein

Unternehmen zu gründen,

zu führen oder zu

übernehmen. Wir wollen

ein Land voller Chancen

und kein Land voller

Kontrolle und Abgaben.


Starkes personelles Angebot für den Nationalrat

Die Freiheitliche Wirtschaft OÖ macht gemeinsam

mit der FPÖ Unternehmerpower

im Parlament wählbar. Es ist wichtig,

im künftigen Nationalrat gut vertreten zu

sein und somit der Wirtschaft eine starke

Stimme zu geben. Die FPÖ hat auf ihren

Listen zur Nationalratswahl ein perfektes

Angebot geschnürt, in der unternehmerisch

tätige Kandidaten ihre Erfahrungen

aus der Wirtschaft in die politischen Beratungen

einbringen können. Geben Sie den

Unternehmern eine Stimme und wählen

Sie Kompetenz und Hausverstand in den

Nationalrat.

Mit Ihrer Stimme für die FPÖ.

Foto: Land Oberösterreich

Landesliste

Wahlkreis Hausruckviertel

Wahlkreis Innviertel

Wahlkreis Mühlviertel

Ing. Wolfgang Klinger

Geburtsdatum: 10.05.1959

Wohnort: Gaspoltshofen

Familienstand: verheiratet, 3 Kinder

Beruf:

Gastwirt, Transportunternehmer

Funktion: Landesobmann FW OÖ, Bürgermeister

Abgeordneter zum Nationalrat

Dipl. Ing. Gerhard Deimek

Geburtsdatum: 09.01.1963

Wohnort: Pfarrkirchen bei Bad Hall

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

Projektmanager

Funktion: Abgeordneter zum Nationalrat,

Gemeinderat

Mag. Roman Haider

Geburtsdatum: 13.04.1967

Wohnort: Aschach an der Donau

Familienstand: verheiratet, 3 Kinder

Beruf:

Unternehmensberater

Funktion: Landesvorstand FW

Abgeordneter zum Nationalrat

Mag. pharm. Gerhard Kaniak

Geburtsdatum: 06.03.1979

Wohnort: Schörfling

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

selbständiger Apotheker

Funktion: WKOÖ-Mandatar Handel mit Arzneimittel

Gemeindevorstand

Wolfgang Pohler

Geburtsdatum: 01.03.1964

Wohnort: Tarsdorf

Familienstand: verheiratet, 1 Kind

Beruf: Versandhändler

Funktion: Bezirksobmann FW Braunau,

Gemeinderat

Peter Handlos

Geburtsdatum: 24.11.1974

Wohnort: Tragwein

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

Handlos GmbH.

Funktion: BO Stv. FW Freistadt,

Abgeordneter zum OÖ-Landtag

„Wirtschaftspolitik braucht

Mut und Gestaltungskraft,

damit faire Wettbewerbsbedingungen

geschaffen werden.

Zuhören und dann anpacken –

dafür stehe ich!”

„Der Mittelstand ist der Motor

der Wirtschaft und der Garant

des Wohlstandes und gehört

daher entlastet!”

„Die kleinen und mittleren Betriebe

sind ein wichtiger Teil

unserer regionalen Struktur.

Sie müssen wir fördern und

entlasten - statt internationaler

Multis!”

„Lasst uns arbeiten – Schluss

mit den Schikanen und ausufernder

Bürokratie. Wir brauchen

einfache, verständliche

Regeln statt komplizierter Gesetze.”

„In Österreich haben wir ein

Ausgabenproblem. Wir brauchen

Leute die rechnen können

an der Spitze unseres Landes.”

„Betriebe sind Arbeitgeber,

Gestalter und Steuerzahler.

Wir brauchen mehr unternehmerische

Kompetenz in der Politik.


Salzburg

„Fairness, Freiheit

und Fortschritt -

Gebot der Stunde!“

FW-Landesobmann

Ing. Christian Pewny

32|WirtschaftsInfo

Der Landesobmann der

Freiheitlichen Wirtschaft

Salzburg ist ein Fahrschulunternehmer

mit

mehreren Standorten. In

seiner Heimatgemeinde

ist er als Stadtrat tätig und

kennt sich mit der täglichen

politischen Arbeit

bestens aus. Seit 2015 ist

er auch Spartenvertreter

in den Wirtschaftsparlamenten

der Wirtschaftskammer

Salzburg &

Österreich. Seine fachliche

Kompetenz kann er

vor allem in der Landesund

Bundesparte der

Verkehrs- und Transportwirtschaft

einbringen.

Meine Motivation für die

Kandidatur für den Nationalrat

ist ganz einfach

jene, dass wir es wirtschaftlich

wieder an die

Spitze schaffen müssen,

denn die Bilanz sieht

momentan so aus, dass

sich der Standort Österreich

von der Überholspur

auf den Pannenstreifen

bewegt hat.

Die hohe Steuerbelastung

ist eine enorme

Bürde. Die Zeche zahlen

wir alle in Form konstant

hoher Arbeitslosigkeit

und stagnierender Löhne

für all jene, die noch

Arbeit haben und finden.

Hier möchte ich einen

Beitrag leisten, Österreich

wieder auf die

Erfolgsleiter zu bringen.

Wir brauchen einen

schlanken Staat und effiziente

Behörden, die sich

als Dienstleister verstehen,

ein rasches Ende der

Blockaden durch Proporz,

Kientelpolitik und

Parteiapparate. Aber

auch die Freiheit des Unternehmers

und lesbare

Gesetze sind ein Muss in

der heutigen Arbeitswelt.

Leider gibt es so viele

halbherzig gemachte

Gesetze, die uns nur

belasten statt entlasten.

Unternehmer und Arbeitnehmer

- wir alle sind

Leistungsträger. Trotz aktuell

hoher Arbeitslosigkeit

muss Vollbeschäfttigung

das Ziel sein und

bleiben. Die Wertschöpfung

ist im Land zu halten

und das Bestbieterprinzip

zugunsten heimischer

Betriebe ist anzuwenden.

Auch brauchen wir wieder

eine Förderung der

betrieblichen Lehrlingsausbildung,

um dem

Fachkräftemangel entgegen

zu wirken!

Sein Credo:

Mein Ziel ist es, die Wünsche

und Bedürfnisse der

Unternehmer im Parlament

zu artikulieren und

nach Lösungen zu

suchen. Unternehmertum

muss wieder Freude

machen!


Starkes personelles Angebot für den Nationalrat

Die Freiheitliche Wirtschaft Salzburg

macht gemeinsam mit der FPÖ Unternehmerpower

im Parlament wählbar.

Es ist wichtig, im künftigen Nationalrat

gut vertreten zu sein und somit der Wirtschaft

eine starke Stimme zu geben. Die

FPÖ hat auf ihren Listen zur Nationalratswahl

ein perfektes Angebot geschnürt, in

der unternehmerisch tätige Kandidaten

ihre Erfahrungen aus der Wirtschaft in die

politischen Beratungen einbringen können.

Geben Sie den UNTERNEHMERN

eine STIMME und wählen Sie Kompetenz

und Hausverstand in den NATIONAL-

RAT.

Mit Ihrer Stimme für die FPÖ.

Ing. Christian PEWNY

Geburtsdatum: 17.05.1967

Wohnort: Radstadt

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

Fahrschulunternehmer

Funktion: FW-Landesobmann, Stadtrat, Spartenobmann-Stv.

Transport & Verkehr WK-Sbg.

„Wirtschaftspolitik braucht

Mut und Gestaltungskraft,

damit faire Wettbewerbsbedingungen

geschaffen werden.

Zuhören und dann anpacken –

dafür stehe ich!”

Andreas TEUFL

Geburtsdatum: 12.02.1963

Wohnort: Faistenau

Familienstand: verheiratet, 3 Kinder

Beruf:

Gastwirt und Hotelier

Funktion: FW-Landesobmann Stv., WK-Funktionär,

Vizebürgermeister

„Der Mittelstand ist der Motor

der Wirtschaft und der Garant

des Wohlstandes und gehört

daher entlastet!”

Marlene SVAZEK, BA

Geburtsdatum: 13.05.1992

Wohnort: Großgmain

Familienstand: ledig

Beruf:

Angestellte

Funktion: FPÖ-Landesparteiobfrau,

Mitglied FW-Salzburg

„Die kleinen und mittleren Betriebe

sind ein wichtiger Teil

unserer regionalen Struktur.

Sie müssen wir fördern und

entlasten - statt internationaler

Multis!”

Dr. Andreas SCHÖPPL

Geburtsdatum: 12.11.1961

Wohnort: Salzburg

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

Rechtsanwalt

Funktion: Mitglied des Landesparteivorstandes,

Mitglied und Rechnungsprüfer FW-Sbg.

„Lasst uns arbeiten – Schluss

mit den Schikanen und ausufernder

Bürokratie. Wir brauchen

einfache, verständliche

Regeln statt komplizierter Gesetze.”

Ing. Mag. Volker REIFENBERGER

Geburtsdatum: 05.09.1979

Wohnort: Salzburg

Familienstand: verheiratet, 1 Kind

Beruf: Notariatskandidat

Funktion: Landesparteiobmann Stellvertreter,

Mitglied FW-Salzburg

„In Österreich haben wir ein

Ausgabenproblem. Wir brauchen

Leute die rechnen können

an der Spitze unseres Landes.”


Steiermark

NAbg. JOSEF RIEMER

Spitzenkandidat Regionalwahlkreis 6C

Der Regionalwahlkreis 6C (Weststeiermark) umfasst die politischen Bezirke

Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg.

Privates:

Geburtsdatum: 21.03.1950

Geburtsort: Voitsberg

Interessen:

Interessiert an allen schönen Künsten,

Archäologie und wissenschaftlichen Erkenntnissen

der Jetztzeit. Verfassen lyrischer

Texte (sechs Gedichtbände).

Beruflicher Werdegang:

Mitarbeiter eines großen österreichischen

Dienstleistungsunternehmens von 1967

bis 2010. Hauptaufgaben: Erstellung und

Durchführung von Ausbildungskonzeptionen

mit den Schwerpunkten Marketing,

Organisation und Aus- bzw. Weiterbildung.

1991 Gründung „Riemer-Seminare“

mit dem Angebot für Führungskräfte-,

Motivations- und Teamtrainings, Verkaufs-

und Vermarktungsseminare sowie

biopsychologische Verhaltensseminare.

Politische Funktionen:

seit 2006 Gemeinderat in Kitzeck, LPOStv.

Steiermark und BezPO von Leibnitz

Politische Mandate:

seit 21.10.2010 Abgeordneter zum Nationalrat

Themengebiete:

Landwirtschaft, Gesundheit, Tourismus,

Kultur, Menschenrechte, Tierschutz.

Besondere Anliegen sind unter anderem,

eine Brücke von der „Schulmedizin“ zu

„alternativen Heilmethoden“ - unter dem

Gesichtspunkt „Ganzheitsmedizin“ - zu

errichten. Weiters der Erhalt der kleinbäuerlichen

Strukturen in Österreich mit der

Zielsetzung einer partiellen Re-Nationalisierung

und der dadurch notwendigen

Dotierung durch die öffentliche Hand:

„Was sind Konsumenten und der Republik

gesunde Lebensmittel wert?“

Als Tierschutzsprecher ist die kontinuierliche

Weiterentwicklung des Tierschutzes

wichtig. Dies gilt für Haus- und Nutztiere

gleichermaßen und führt zwangsweise

zu kritischen Auseinandersetzungen mit

Bauern und Tierschützern. Eine für beide

Seiten akzeptable Lösung zu finden, ist

nicht immer einfach, aber machbar.

Der Geschichtsunterricht vernachlässigt

„Deutsche Minderheiten“ in Europa. So

auch die deutsche Volksgruppe in Slowenien.

Hier gegen das Vergessen anzukämpfen

und Schritte zur Verbesserung der

Lage der Betroffenen zu setzen ist für mich

als Steirer ein Selbstverständnis.

Was magst Du besonders an Deiner Arbeit?

Den direkten Kontakt mit der Bevölkerung,

den FPÖ-Mitgliedern und den

Funktionären.

Politiker stehen automatisch in der Öffentlichkeit.

Wie gehst Du damit um?

Entspannt. Grundvoraussetzung ist eine

positive Einstellung und Selbstvertrauen

zu dem, wofür man einsteht bzw. was man

vertritt.

Was machst Du am liebsten, wenn Du

einmal einen Tag lang gar nichts machen

musst? Gar nichts machen ist für mich

schwer vorstellbar und war aus der persönlichen

Historie kaum möglich. Wenn

etwas Zeit verbleibt: Lesen, Texte verfassen

und klassische Musik hören.

Welchen Beruf kannst Du Dir vorstellen,

wenn Dein Lebensweg anders verlaufen

wäre? Ich hatte und habe das Glück, drei

Viertel meines Lebens Arbeiten zu verrichten,

die mir Freude bereiten: Seminare

durchzuführen, politische Aktivitäten mitzugestalten

und mit interessanten Menschen

Standpunkte auszutauschen.

Darüber kann ich lachen: Über vereinzelte

kabarettistische Darbietungen und über

mich selbst.

34|WirtschaftsInfo


„Endlich wieder

auf die Überholspur

mit dem freiheitlichen

Wirtschaftsprogramm!“

Als Geschäftsführer, Mitglied

in Aufsichtsräten

und Hochschullehrer ist

es NAbg. MMMag. Dr.

Axel Kassegger ein besonderes

Anliegen, dass

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

als gleichberechtigte

Partner gesehen

werden, die für

unsere Heimat und den

Standort Österreich an

einem Strang ziehen.

Die rot-schwarze Bundesregierung

hat Österreich

jahrelang auf die

falsche Bahn geführt, was

sich in sehr hohen Arbeitslosenzahlen,

einer

immens hohen Staatsverschuldung

und einer

überbordenden Bürokratie

widerspiegelt. Das

zeigt vielfach die mangelnde

Wirtschaftskompetenz

der momentanen

Bundesregierung von

SPÖ und ÖVP auf.

Auf die Überholspur mit

der FPÖ

Mit dem neuen freiheitlichen

Wirtschaftsprogramm

für Fairness, Freiheit

und Fortschritt will er

Österreich vom Pannenstreifen

wieder auf die

wirtschaftliche Überholspur

bringen und Blockaden

durch Proporz und

der Klientelpolitik einen

Riegel vorschieben. Im

Sinne einer unternehmerfreundlichen

Politik

ist es ihm ein dringendes

Anliegen, eine moderne

und freie Gewerbeordnung

für alle Unternehmer

zu schaffen. Denn

die Zahl der reglementierten

Gewerbe muss

deutlich gesenkt werden

und für alle 440 freien

Gewerbe muss eigentlich

ein einziger Gewerbeschein

reichen.

Dringende Reform bei

Kammern, Steuern und

Abgaben

Einen großen Reformbedarf

sieht er auch bei den

Kammern mit der Abschaffung

der Zwangsmitgliedschaft.

Nur so

kann sichergestellt werden,

dass sich die Kammern

marktorientiert verhalten

und das Wohl ihrer

Kandidat für die Steiermark

Wirtschaftsprecher NAbg.

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Mitglieder nicht aus den

Augen verlieren. Die viel

zu hohen Steuern und

Abgaben gehören auf

höchstens 40 Prozent

gesenkt. Die Gegenfinanzierung

unserer Konzepte

und Vorschläge wurde

von Experten geprüft und

als absolut machbar und

realistisch eingeschätzt.

Es gilt daher, tatkräftig

zur Schaffung eines fairen

und gerechten Systems

beizutragen. Dies

ist nur mit einer nachhaltigen

Stärkung der Wirtschaft

möglich!

WirtschaftsInfo | 35


Tirol

„Nachhaltige Politik

ist stark mit

Regionalität, Tradition,

Wertschöpfung

und Umwelt

verbunden!“

Landesspitzenkandidat

NAbg. Peter Wurm

36|WirtschaftsInfo

Peter Wurm wuchs als

eines von insgesamt vier

Kindern in Hall in Tirol

auf. Seine Eltern haben

den Kindern stets vorgelebt,

dass das Leben nur

mit viel Fleiß und Konsequenz

gut zu meistern ist.

Nach der Handelsakademie

folgte der Präsenzdienst.

Als technisch orientierter

und kommunikativer

Mensch, hatte er

bereits von Kindesschuhen

an Interesse daran

„Dinge von Anfang an

aufzubauen“ und möglicherweise

später auch in

die Selbstständigkeit zu

gehen. Daher fiel der

Entschluss, einen Universitätslehrgang

für Werbung

und Verkauf in Wien

zu absolvieren und diesen

1994 als Werbekaufmann

abzuschließen.

Seine erste berufliche

Station fand Wurm als

Dispatcher bei der Tyrolean

Airways, dann folgte

ein Auslandsjahr in den

USA. Danach wechselte

er zum Weinhandel.

1994 nahm er die Herausforderung

an, die

Biermarke Stiegl in ganz

Österreich mitaufzubauen.

Die nächste berufliche

Türe öffnete sich

gemeinsam mit seinen

Brüdern. Der Familienbetrieb

spezialisierte sich

auf Sonnenschutz – Rollläden,

Jalousien und

Markisen. Im Jahr 2003

kehrte er wieder in den

Getränkehandel zurück,

wo er es durch harte und

konsequente Aufbauarbeit

schaffte, das Getränk

„CSwiss“ hinein in die

Supermarktregale zu

bringen. Heute hat die

Firma Seagull Trading

GmbH mit Sitz in

Mils/Tirol, einen Exportanteil

von über 60 Prozent.

An der Politik war Peter

Wurm bereits in jungen

Jahren interessiert. Hainburger

Au, Zwentendorf,

waren die Themen

damals. Mit 20 Jahren

stellte er fest: „Wenn ich

in die Politik gehe, dann

nur für die Freiheitliche

Partei Österreichs“. 2004

zog Wurm schließlich in

den Gemeinderat in Mils

ein. Im Herbst 2013 folgte

der Schritt in den

Nationalrat, wo er als

Sprecher für Konsumentenschutz

sowie als Mitglied

im Sozialausschuss,

Wirtschaftsausschuss

und Bildungsausschuss

konsequente freiheitliche

Politik betreibt. Die Leistungsbilanz

kann sich

sehen lassen: Insgesamt

stellte er 312 parl. Anfragen

an die Ministerien,

hielt 88 Debattenbeiträge

in den Plenarsitzungen

und stellte 52 Anträge an

den Nationalrat.


Unsere Forderungen:

Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer

für Nächtigungen von 10 auf 13 Prozent

Senkung der Lohnnebenkosten

Heranführung der auf 40 Jahre verlängerten

Abschreibungsdauer für Gebäudeinvestitionen

an die wirtschaftliche Lebensdauer

Bei Vermietungen über Onlineplattformen (wie

z.B. Airbnb) sind Abgaben und Steuern zu entrichten

sowie Vorschriften einzuhalten

Weiterführung der Bundesförderung zum Erhalt

alpiner Hütten und Wege

Bürokratieabbau (Gewerbeordnung

entrümpeln, etc.)

Allergenverordnung aufheben oder zumindest

entschärfen

Erhöhung des seit 2002 nicht mehr erhöhten

Budgets der Österreich Werbung

Betriebsübergabenvorschriften erleichtern

Erleichterungen bei der Registrierkassen-

die viele Unternehmer ärgert und die angekündigten

Steuer-Einnahmen bei Weitem nicht

gebracht hat

EU-Plan zu Acrylamid-Verordnung mit Frittier-

Vorschriften für Pommes frites und Bräunungstabellen

für Toasts muss verhindert werden

Stopp des ab Mai 2018 geltenden generellen

Rauchverbots in der Gastronomie - Wirte müssen

selbst entscheiden können, ob sie Raucherbereiche

anbieten oder nicht

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 bitte ich

um Ihre Unterstützung auch durch eine Vorzugsstimme

auf der Landesliste und auf der Liste des Regionalwahlkreises

Osttirol.

Liste Nr.

Parteibezeichnung

Kurzbezeichnung

Für die gewählte

Partei iim Kreis

ein X einsetzen

VORZUGSSTIMME

STIMME

LANDESWAHL-AHL-

VORSCHLAG

VORZUGSSTIMMESTIMME

REGIONAL-

WAHLKREIS

3

Freiheitlichee Partei

Österreichs

FPÖ

Hauser

1. Mag.

Hauser

Gerald,

1961

Der Tourismuswirtschaft danke ich

herzlich für die erbrachten Leistungen

sowie die Vermittlung von Gastfreundschaft,

Tradition und Lebensart beim

Betreuen der Gäste.


bin ich gerne für Sie da und

unter der Telefonnummer

0664/8257680 erreichbar.

Wir Freiheitliche kämpfen für

den Tourismus!

Titel

W

ourismu

Wir kämpfen für unseren

en

NAbg. Mag. Gerald Hauser

Obmann des Tourismusausschusses

des österreichischen Parlaments

Tourismus us & den ländlichen Raum!






-

kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen igen in Gastropunkte

lauten:

nomiebetrieben

n durchzubringen.

Keine

andere

Branche

ist

in

dieser Regierungsperiode

eisdiktat vo

derart massiv belastett worden, wie die Tourismuswirt-

uswirt-

Es ist auch gelungen, das

Preisdiktat

von

Hotelportalen

schaft. Es gilt dabei zu

bedenken, dass im Ministerrat,

durch das endgültige Aus der Bestpreisklausel bei Online-

also in den Sitzungen

der Bundesregierung Einstimmig-

Hotel-Buchungsplattformen wie Booking.com zu been-

keitsprinzip herrscht,

den. Der Antrag

dazu ist von der FPÖ ausgegangen.

rot-schwarzen Belastungen mitgetragen. Wir

Frei-

-


-

gend entlastet und mehr unterstützt werden muss.

Die Sonderförderung derung für Gastronomiebetriebe triebe

im länd-

lichen

Raum

zur

Modernisierung

der Infrastruktur hat

Im Tourismusausschuss s hat es

in der abgelaufenen en Le-

von 1. September 2016 bis 30. Juni 2017

gegolten. Pro

gislaturperiode – die letzte Sitzung

war am 30. Mai 2017

Betrieb wurden

zins- und kostenfreie Kreditmittel i von bis

- insgesamt 28 Initiativen iven gegeben: 42 Prozent

davon zu 300.000 Euro bereitgestellt. Diese Sonderförderung ist

sind von der FPÖ ausgegangen, sie dominierte bei der wieder einzuführen. Wir setzen uns für die

Wiedereinfüh-

Arbeit

im Tourismusausschuss. sschuss. Ohne die Anträge der Op-

rung ein.

position hätten die Tagesordnungen des Tourismusaususaus-

schusses äußerst mager ausgesehen.

Bereitschaft eitschaft der

Regierungsparteien erungsparteien zur

Zusammenarbeit menarbeit lässt st sehr zu wünschen übrig

Im Tourismusausschuss s sind 55 Verhandlungsgegenstän-

enstän-

de (Anträge, Regierungsvorlagen gsvorlagen und Berichte) auf der

Tagesordnung gestanden: en: 48 davon bzw. 87 Prozent von

der Opposition, 2 von allen Fraktionen und 5 von der Re-

gierung.


sind mit dem Stimmen

von SPÖ und ÖVP vertagt wor-


Die Bereit-

schaft der Regierungsparteien zur Zusammenarbeit eit

ließ

also sehr zu wünschen

übrig.



Familienangehörigen

angehörigen

g

in Gastronomiebetrieben

i ben

ermöglicht werden!

en!



Regelung für eine unbürokratische und belastungsfreie

Mit

TourismusBank (ÖHT)

habe

ich

ein

Programm

für

strukturschwache che Regionen Tirols besprochen. Der Bund

soll den Zinsendienst ndienst übernehmen, Tirol das Programm,

so wie Kärnten, mit einer landesseitigen

n Anschlussför-

derung

unterstützen. tützen.

Durch

diese Vernetzung von

För-

derungen können nen für Investitionen

nachhaltig altig zins- und

kreditkostenfreie reie Finanzierungsmittel zur Verfügung

gestellt werden.

en.

Zu berücksichtigen ist, dass von einer Investitionsförde-

rung nicht nur

der unterstützte Betrieb, sondern auch der



dass 60 Prozent aller Investitionen in Hotel-, Gastrono-

mie- und Freizeitbetriebe im Umkreis von

60 Kilometern

um den Investitionsstandort wertschöpfungswirksam

werden. Dadurch leben ganze Regionen

von den Aus-

wirkungen dieser Investitionen. Bis auf rund sechs Pro-

zent bleibt die gesamte Wertschöpfung aus der stitionstätigkeit stätigkeit der Tourismuswirtschaft schaft im Inland. 94,3

Inve-

Prozent aller

Fördermittel

der Tourismus-Bank kommen

Kleinbetrieben etrieben zugute und unterstützen tützen laut dieser die

klassische sche österreichische Familien - und Ferienhotel-

lerie.

our

Preisdiktat von Hotelportalen konnte

beendet werden

en

Wiedereinführung einfüh

der Landgasthausförderung

Wiedereinführung ereinführung einführung der Landgasthausförderung

derung

Die Nationalparkförderung muss valorisiert und die sätzlich vom Bund erkämpften Gelder müssen für Tourismus-Initiativen

s-Initiativen verwendet werden. Bei einer leider

nicht vorgesehenen Anpassung

an den Verbraucherpreisindex

müssten es statt 726.728 728 Euro im Jahr der

zu-

Gründung Gü des Tiroler Nationalparks Hohe Tauern lerweile e 1,11 Millionen sein. 2016

hat die Bundesförde-

rung aber nur 910.625,53 Euro betragen.

mitt-



Bitte

unterstützen Sie

unsere e Petition für

zins- und kostenfreie eie Darlehen ermöglichen

en

Privatvermieter

verm ter

Wir haben die Petition „Maßnahmenpaket für Vermieterinnen

en und Vermieter von Privatzimmern und enwohnungen“ gestartet. Ich fordere die Anhebung

der Höchstgrenze von zehn auf

fünfzehn Betten für

Feri-

Privatzimmer und/oder Ferienwohnungen, in Summe

maximal mal 15 Betten.

Weiters müssen bei nungen n zeitgemäße Service- und

Zusatzleistungen wie

Ferienwoh-

Frühstücksservice, Abendessen, Getränke und tägliche

Reinigung möglich werden. Das

hat auch bei Vermie-

tern von beidem (Zimmer

und Ferienwohnungen enwohnungen mit

sammen höchstens 15 Betten) zu gelten. Zudem ist eine

zu-

zeitgemäße Bewerbung zu erlauben. en. Ich bitte um stützung der Petition, Näheres unter www.fpoe-tirol.at.

Unter-

.



Sachen Natura 2000! Ein Wirtschaften vor Ort

muss

s möglich sein!

Sonst wird sich nie was ändern!

/fpoe.tirol

/HauserGerald

whatsapp.fpoe.tirol


Vorarlberg

Ihre Vorzugsstimme für die Wirtschaft!

Die Vorarlberger Wirtschaft

braucht eine starke Stimme!

Bernhard Themessl

Starkes personelles Angebot der Freiheitlichen Wirtschaft für die Nationalratswahl!

Die Freiheitliche Wirtschaft als die Wirtschaftskompetenz

in der FPÖ hat gute

Chancen auch im künftigen Nationalrat

vertreten zu sein und somit der Wirtschaft

eine starke Stimme zu geben. Anlässlich

der Kandidatenerstellung für die

Wahl 2017 wurde die gute Arbeit des FW

in der letzten Periode gewürdigt und

FW-Mitglieder haben eine gute Chance

dem neuen Nationalrat anzugehören.

Wir wollen Ihnen nun die aussichtsreichsten

Kandidaten vorstellen:

Landesliste Platz 2

Wahlkreis Nord Platz 2

NAbg. Bernhard Themessl

Geburtsdatum: 15.10.1951

Wohnort: Hohenems

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Funktion: Abgeordneter zum Nationalrat

LAbg. Dr. Hubert Kinz

Geburtsdatum: 06.10.1960

Wohnort: Bregenz

Familienstand: verheiratet, 3 Kinder

Funktion: Landtagsabgeordneter, Wirtschafts- und

Tourismussprecher, Mitglied der Bundessparte Tourismus

„Wirtschaftspolitik braucht

Mut und Gestaltungskraft,

damit faire Wettbewerbsbedingungen

geschaffen werden.

Zuhören und dann anpacken –

dafür stehe ich!”

„Jede Investition in den Tourismus

bringt ein Vielfaches an

Rendite, denn die Arbeitsplätze,

die der Fremdenverkehr

schafft, können nicht ausgelagert

werden.”

Freiheitliche Wirtschaft Vorarlberg

Oktober / 17 3


Die Bilanz der SPÖÖVP Koalition

Steuererhöhungen

Ausbau der Bürokratie

Generalverdacht für Unternehmer

Seit 2013 ist die Koalitionsregierung der

SPÖ und ÖVP nun im Amt. In diesen 4

Jahren ist viel, was im Koalitionspapier

angekündigt wurde, nicht geschehen.

Erfolgreich-Österreich war die Überschrift

und versprochen wurde eine

sparsame Verwaltung, ein Abbau der

Bürokratie, Beratung statt Strafe der Behörden

für Unternehmen und eine

Steuerentlastung und eine Steuervereinfachung.

Nun der Faktencheck.

Steuererhöhungen

Es gab eine Steuerreform, deren Gegenfinanzierung

die Unternehmer massiv

belastet hat. Der Steuersatz für Kapitalerträge

aus Gewinnen einer GmbH. ist

auf 27,5% angehoben worden. Das bedeutet

eine Steuererhöhung um 10%.

Der besondere Steuersatz bei der Immobilienertragssteuer

ist von 25% auf 30%

angehoben worden. Das ist eine Steigerung

von 20%.

Der Sachbezug für Firmenfahrzeuge ist

von 1,5% auf 2% erhöht worden, eine

Erhöhung um 33%. Die Umsatzsteuer

für die Beherbung ist von 10% auf 13%

erhöht worden. Eine Steigerung um

30%. Für Eintrittskarten ist diese Erhöhung

ebenfalls eingeführt worden. Die

Besteuerung des Ab-Hof Verkaufes für

Wein ist von 12% auf 13% erhöht worden.

Bankgeheimnis abgeschafft

Das Bankgeheimnis ist de facto abgeschafft

worden. Es wurde ein zentrales

Kontenregister geschaffen auf das die

Behörden Zugriff haben.

Registrierkassa

Die Unternehmer sind mit einer Registrierkassenpflicht

belegt worden, die ihnen

bei der Anschaffung sehr viel Geld

gekostet hat und auch gesetzlich sehr

schlecht vorbereitet worden ist. Die Regierung

hat mit dieser Regelung die Unternehmer

in der Öffentlichkeit unter den

Generalverdacht der Steuerhinterziehung

gestellt.

Gastronomiebelastungen

Für die Gastronomie war die Regierung

alles andere als ein Segen. Angefangen

hat es mit der Umsetzung der sinnlosen

Allergenverordnung. Sie mussten ihre

Speisekarten umgestalten, ihr Personal

schulen und haben bei Tageskarten einen

höheren Aufwand. Ganz abgesehen davon,

dass ihnen bei Kontrollen hohe

Geldstrafen drohen. Auf Wunsch des Finanzministers

müssen nun auch kleine

Wirte Registrierkassen anschaffen.

Sie haben damit nicht nur hohe Anschaffungskosten

und mehr Arbeit, sondern

werden auch als mögliche Steuerbetrüger

unter Generalverdacht gestellt. Dann

kommt noch der Nichtraucherschutz.

Zuerst haben die Wirte ihre Lokale um

teures Geld umgebaut, um getrennte

Raucher- und Nichtraucherbereiche zu

schaffen. Sie haben damit genau das gemacht,

was die Regierung von ihnen

wollte und gefordert hat. Die Adaptierungsmaßnahmen

haben die österreichische

Gastronomie in Folge an die

100.000.000 Euro gekostet. Diese enorme

Summe wurde völlig sinnlos ausgegeben,

da die Regierung jetzt ein totales

Rauchverbot beschlossen hat.

Das Vertrauen der Wirte auf eine verlässliche

Gesetzgebung ist zu Recht verspielt.

Bürokratie

Die Regierung hat auch bewiesen, dass

sie praxisfremd agiert. Ein Beispiel ist die

Erhöhung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen

auf 13%.

In Österreich ist es oft üblich, dass in dem

Preis für die Übernachtung auch ein

Frühstück enthalten ist. Bei einem Frühstück

im Einzelverkauf ohne Beherbergung

gilt jedoch der Umsatzsteuersatz

von 10%. Dies führte nun zu einer aufwendigen

Aufteilung der Zimmerpreise

in Einzelleistungen und unterschiedlichen

Steuersätzen. Bürokratie pur made

by Bundesregierung.

Unser Tipp:

Nutzen Sie Ihre Stimme für eine echte

Veränderung und wählen Sie FPÖ.

WirtschaftsInfo | 39


Wien

Unsere Familien fördern und

ihr Eigentum respektieren

Unser Sozialsystem fair gestalten

Sozialleistungen wie Mindestsicherung und Kindergeld

sind für die Österreicher gedacht. Sie dürfen kein

Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge sein. Wenn Fremde

ohne jeden Beitrag gleich viel oder mehr Leistungen

erhalten als Österreicher, die viele Jahre eingezahlt

haben, ist das unfair.

Unsere Leistungsträger belohnen

und nicht bestrafen

Für Arbeitnehmer und

Arbeitgeber gilt: Hohe

Steuern, Abgaben und

zu viel Bürokratie sind

leistungsfeindlich und

müssen reduziert werden.

Ein Staat, der bei

den Bürgern kassiert, aber

bei sich selbst nicht spart,

ist unfair.

Unsere Bevölkerung direktdemokratisch

entscheiden lassen

Es ist unser gutes Recht, dass wir bei wichtigen Entscheidungen

persönlich mitbestimmen dürfen.

Das sichert die direkte Demokratie. CETA

und TTIP wären dafür genauso gute

Anlässe wie Abstimmungen

über Kammerzwang oder

ORF-Zwangsgebühren.

Zahlen ja, mitbestimmen

nein –

das ist unfair.

40|WirtschaftsInfo

Eigentum von Familien, das

an kommende Generationen

weitergegeben

wird, darf nicht mit einer

Erbschaftssteuer belastet

werden. Zum Beispiel eine Wohnung

beim Erben nochmals zu besteuern, für die schon

viele Steuern beim Kauf und für die Erhaltung bezahlt

wurden, ist unfair.

Unseren Senioren einen Lebensabend

in Würde ermöglichen

Pensionisten, die für Österreich lange Zeit enorme

Leistungen erbracht haben, dürfen nicht weniger

bekommen als Wirtschaftsflüchtlinge, die nichts

für unser Land geleistet haben. Dazu kommen

noch Luxuspensionen in staatsnahen Bereichen.

Das ist unfair.

Unsere Frauen

und Kinder schützen

Österreich muss ein Land sein, in

dem Frauen und Kinder vor Gewalt

und Übergriffen im privaten und im

öffentlichen Raum geschützt sind.

Diesen Schutz muss der Staat sicherstellen.

Die Menschen in dieser Frage

sich selbst zu überlassen, ist unfair.

Unsere Identität in der EU bewahren

Wer zahlt, schafft an. Das muss auch in der EU gelten,

wo Österreich seit Jahren Nettozahler ist. Mit diesem

Gewicht müssen wir unsere Position zum Schutz der

eigenen Bevölkerung

durchsetzen.

Wer die Interessen

Brüssels vor die

österreichischen

Bedürfnisse stellt,

handelt unfair.


Rot-Schwarz haben eine hohe

Fairnesskrise verursacht!

Bei dieser Nationalratswahl haben wir die Chance, für einen

Wechsel an der Spitze mit mehr Bürgermitsprache!

Wir treten bei der Wahl

an, um eine Neuauflage

von SPÖVP zu verhindern.

Auch wenn dort

manches Gesicht neu

sein sollte, so sind es

doch die alten Seilschaften,

die bei Rot-Schwarz

im Hintergrund die Fäden

ziehen und eine wirkliche

Erneuerung Österreichs

verhindern, weil es ihnen

um Macht, Geld und

Posten geht!

FW-Landesobmann Karl

Baron ist im Transportgewerbe

und Fahrzeughandel

tätig und ihm sind alle

Anliegen der KMU-Betriebe

in Wien wichtig.

Dr. Jessi Lintl ist als

Unternehmensberaterin

täglich mit den Herausforderungen

der Unternehmer

konfroniert und

vefügt über langjährige

Erfahrung.

MMag. DDr. Hubert

Fuchs ist ein Experte im

Abgaben-, Finanz- und

Steuerrecht, sowie Lehrbeauftragter

an der Akademie

der Wirtschaftstreuhänder.

Dipl. BW Barbara Drahosch,

MBA ist eine

erfolgreiche Unternehmerin

in der Immobilienund

Hausverwaltungsbranche.

FW-Landesobmann Karl Baron

NAbg. Dr. Jessi Lintl

Was brennt den Wiener Unternehmern unter den Nägeln?

Aktuell ist das mit Mai 2018 drohende absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein echtes

Todesurteil für viele Wirtshäuser und Cafes. Von dieser Verbotskeule sind mehr als 7.000 Betriebe

in der Gastronomie betroffen. Wenn die Gäste nicht mehr in ein Cafe gehen können und dort

auch zu ihren Getränken eine Zigarette konsumieren dürfen, dann werden sie zu Hause bleiben.

Für viele Betrieben, die es jetzt schon schwer haben, wird das das Ende sein.

Wie viele Gastronomiebetriebe könnten zusperren, wenn das Rauchverbot kommt?

Experten rechnen kurz- und mittelfristig mit 25 Prozent bis zu einem Drittel an Schließungen.

Das bedeutet in den nächsten fünf Jahren könnten mehr als 2.000 Gastrobetriebe zusperren.

Nach dem Geschätfesterben in vielen Straßenzügen werden auch die Beiseln ums Eck verschwinden.

Dar an hängen unmittelbar zehntausende Arbeitsplätze. Man drängt die Menschen

sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit, und das nur, weil Rot, Schwarz und Grün eine Verbotspolitik

betreiben.

Und die anderen Wirtschaftreibenden - werden die auch darunter leiden?

Aber natürlich, denn es geht in der Negativspirale dann noch weiter. Gibt es kein Cafe oder

Wirtshaus mehr, gibt es bald keinen Bäcker mehr, der die Semmeln bringt, keinen Bierbrauer, keinen

Weinbauern, kei nen Fleischhauer, keinen Kaffeeröster und natürlich auch keinen Trafikanten

mehr. Aber das ist nur die Spitze der Wertschöpfungskette, die dann zusammenbrechen wird,.

Auch die Handwerker, vom Schlosser und Tischler bis hin zur Autowerkstätte oder die Taxiunternehmer

oder Tankstellenbetreiber werden fehlende Umsätze haben.

Was ist zu tun um dieses Horrorszenario nicht eintreten zu lassen?

Das Gegenmittel ist ganz ein fach, man muss als Wiener Unternehmer am 15. Oktober 2017 die

FPÖ mit der Stimmabgabe unterstützen. Denn die FPÖ mit HC Strache und seinem Nationalratsteam

ist die einzige politische Kraft, die dieses unsinnige absolute Rauchverbot wieder abschauen

möchte! Unterstützen Sie uns und kämpfen Sie mit uns für die kleinen und mittleren Unternehmer

in unserem schönen Wien.

NAbg. MMag DDR. Hubert Fuchs

Dipl.-BW Barbara Drahosch, MBA

WirtschaftsInfo | 41


Freiheitliche Industrie

Industrie im Freiheitlichen

Wirtschaftsprogramm

Aktiengesellschaften sollen wieder Inhaberaktien am „Dritten

Markt“ an der Wiener Börse ausgeben dürfen.

„Gerade in einer Periode

restriktiver Vergabe von Bankkrediten

und zersplitterten,

ungeregelten Crowdfunding-

Plattformen, wäre eine Errichtung

eines zentralen Handelssegments

für KMU-Betriebe an

der Wiener Börse für den Wirtschaftsstandort

wichtig!“

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und freiheitlicher

Industriesprecher

42| WirtschaftsInfo

Österreichs Wirtschaft

besteht nicht nur aus

KMU-Betrieben, sondern

auch die Industrie ist ein

wichtiger Faktor, obwohl

es Neugründern nicht

einfach gemacht wird. In

den soeben veröffentlichten

Daten der Statistik

Austria für das Jahr 2016

zeigt sich, wie es um

Österreichs Wirtschaft

bestellt ist. Das Wachstum

ist im Verhältnis zur

EU um mehr als 20%

niedriger gewesen.

Nur ab einem Wachstum

von mehr als 2 Prozent

hätte Österreichs Wirtschaft

genügend Arbeitsplätze

schaffen können,

um den hohen Zuzug

von EU-Bürgern aus

Niedriglohnstaaten oder

Staaten mit noch höherer

Arbeitslosenquote ohne

steigende Arbeitslosigkeit

zu bewältigen. Tatsächlich

jedoch ist das sogenannte

Potenzialwachstum

Österreichs,

das Wachstum ohne

Berücksichtigung konjunktureller

Schwankungen,

auf nunmehr 1,35

Prozent gefallen – also

weit entfernt von den

notwendigen 2 Prozent.

Und so harmlos der

Unterschied zwischen 2

Prozent im Vergleich zu

1,35 Prozent jährlichem

Potenzial- wachstum

auch auf den ersten Blick

erscheinen mag, er ist es

nicht. Bei einem Wachstum

von 2 Prozent dauert

es 20 Jahre, damit die

Wirtschaftsleistung und

das Einkommen in Österreich

um die Hälfte zulegen.

Bei einem Wachstum

von 1,35 Prozent

müssen wir darauf 30

Jahre und somit ganze

10 Jahre länger warten.

Für potentielle Investoren

sind die Zustände erschreckend.

Die Bürokratie

und die arbeitsrechtlichen

Fehlentscheidungen

haben sich zu echten

Hindernissen entwickelt.

Mit hoher Lebensqualität

alleine ist nicht zu punkten.

Dabei wurde die Teuerungsrate

(Inflation) mit

1,1 % angenommen – ein

zu niedriger Wert. Jeder

Konsument weiß, wie

stark sich die Preise alleine

bei den Grundnahrungsmitteln

erhöht haben.

Daher müsste die

Differenz zwischen nominellem

und realem

Wachstum höher sein,

womit das Wachstum an

der Nulllinie verläuft. Die

Ursachen sind einfach

erklärt: viel zu hohe Steuern

und Zwangsversicherungsbeiträge

und ein

darniederliegender Finanzmarkt

haben der

österreichischen Unternehmenslandschaft

stark

zugesetzt.

Die Verantwortung tragen

ÖVP und SPÖ, die

mit allen Mitteln an dem

bestehenden Belastungssystem

festhalten. Um

dem „Highway to Hell“ zu

entgehen und den Anschluss

in Europa nicht

völlig zu verlieren, bedarf

es einer massiven Entlastung

unserer KMU.

Die FPÖ fordert die massive

Förderung zur Bildung

von Eigenkapital,

die radikale Senkung der

Arbeitszusatzkosten und

den Zugang zum Finanzmarkt.

Wie die wirtschaftsfeindliche

Bundesregierung

unsere

KMU-Betriebe behandelt,

zeigt allein das Beispiel

Wiener Börse. Der KMU-

Markt (Dritter Markt) steht

nur ausländischen Unternehmen

offen und ist

österreichischen KMU

versperrt. Eine eklatante

Unfairness, die ihresgleichen

sucht.


Österreicher verdienen

FAIRNESS

Unser Sozialsystem

fair gestalten

Sozialleistungen wie Mindestsicherung

und Kindergeld sind für die

Österreicher gedacht. Sie dürfen kein

Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge sein.

Wenn Fremde ohne jeden Beitrag

gleich viel oder mehr Leistungen erhalten

als Österreicher, die viele Jahre

eingezahlt haben, ist das unfair.

Unsere Leistungsträger

belohnen und nicht bestrafen

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt:

Hohe Steuern, Abgaben und zu viel Bürokratie

sind leistungsfeindlich und

müssen reduziert werden. Ein Staat, der

bei den Bürgern kassiert, aber bei sich

selbst nicht spart, ist unfair.

Unsere Familien fördern und

ihr Eigentum respektieren

Eigentum von Familien, das an kommende

Generationen weitergegeben

wird, darf nicht mit einer Erbschaftssteuer

belastet werden. Zum Beispiel

eine Wohnung beim Erben nochmals

zu besteuern, für die schon viele

Steuern beim Kauf und für die Erhaltung

bezahlt wurden, ist unfair.

Unsere Frauen und

Kinder schützen

Österreich muss ein Land sein, in dem

Frauen und Kinder vor Gewalt und

Übergriffen im privaten und im öffentlichen

Raum geschützt sind. Diesen

Schutz muss der Staat

sicherstellen. Die Menschen in dieser

Frage sich selbst zu überlassen, ist unfair.

Unseren Senioren einen Lebensabend

in Würde ermöglichen

Pensionisten, die für Österreich lange

Zeit enorme Leistungen erbracht

haben, dürfen nicht weniger bekommen

als Wirtschaftsflüchtlinge, die

nichts für unser Land geleistet haben.

Dazu kommen noch Luxuspensionen in

staatsnahen Bereichen. Das ist unfair.

Unsere Kultur, Werte und

Traditionen bewahren

Österreicher dürfen nicht zu Fremden

im eigenen Land werden. Wer zu uns

kommt, muss sich anpassen und integrieren

oder wieder gehen. Alles andere

ist gegenüber uns Österreichern

unfair.

Unsere Bevölkerung direktdemokratisch

entscheiden lassen

Es ist unser gutes Recht, dass wir bei

wichtigen Entscheidungen persönlich

mitbestimmen dürfen. Das sichert die

direkte Demokratie. CETA und TTIP

wären dafür genauso gute Anlässe wie

Abstimmungen über Kammerzwang

oder ORF-Zwangsgebühren. Zahlen ja,

mitbestimmen nein – das ist unfair.

Unsere Grenzen sichern

Egal, ob Völkerwanderung, Terrorismus,

Menschenhandel oder militärische

Gefahren: Grenzschutz ist

Heimatschutz. Wer Tür und Tor öffnet

und dafür Gesetze außer Kraft setzt,

handelt verantwortungslos und unfair.

Unsere Identität in der

EU bewahren

Wer zahlt, schafft an. Das muss auch

in der EU gelten, wo Österreich seit

Jahren Nettozahler ist. Mit diesem Gewicht

müssen wir unsere Position zum

Schutz der eigenen Bevölkerung

durchsetzen. Wer die Interessen Brüssels

vor die österreichischen Bedürfnisse

stellt, handelt unfair.

WirtschaftsInfo | 43


Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG, 2120 Wolkersdorf

Die rotschwarze

Koalition

löst die

großen

Probleme.

SPÖ & ÖVP

2006

2008

2013

2017

Die rotschwarze

Koalition IST das

größte Problem.

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