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FW-Team für die Nationalratswahl:

Unternehmerpower ins Parlament Seite 3

Ideen für Österreich:

Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ Seite 6-7

Nr. 2/2017

Wirtschaft aktiv

Freiheitliche Wirtschaft Salzburg

Österreichische Post AG, SP 15Z040271 S, Retouren an Postfach 555, 1008 Wien

Freiheitliche Wirtschaft Salzburg , Faberstraße 18, 5027 Salzburg

„Gemeinsam für die Wirtschaft im neuen

Nationalrat Akzente setzen!“

Marlene Svazek und

Christian Pewny


Wirtschaft

Interview mit FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek

„Die Regierung hat für

unsere Unternehmer gar

nichts getan“

Die Nationalratswahl steht vor der Tür und

die Salzburger FPÖ setzt auf ihrer Liste vor allem

auch auf heimische Unternehmer.

Mit Christian Pewny kandidiert der Landesobmann

der Freiheitlichen Wirtschaft auf

Platz 3.

Marlene Svazek: Mit Christian Pewny

auf Platz 3, der zugleich auch Spitzenkandidat

im Innergebirge ist, haben wir

einen erfolgreichen Unternehmer, der

mittlerweile auch politisch sehr erfahren

und darüber hinaus extrem engagiert ist.

Auf unserer Landesliste und allen Regionallisten

finden sich aber auch weitere

unternehmerisch denkende Kandidaten,

wie der Gastronom Andreas Teufl aus

Faistenau oder etwa der Bau- und Zimmermeister

Anton Zuckerstätter aus

Oberalm. Auch aus allen anderen Lebensbereichen

haben wir natürlich hervorragende

Kandidaten.

Mit 25 Jahren sind Sie die jüngste Spitzenkandidatin

in Salzburg. Warum ist Ihnen die

Wirtschaft so ein Anliegen?

Marlene Svazek: Ich habe auf jeden Fall

vor, mich wirtschaftlich weiterzubilden

und mich dann auch einmal selbständig

zu machen. Das kann ich mir während,

aber auch erst nach der Zeit meines politischen

Engagements, gut vorstellen. Ich

habe in den letzten 14 Monaten mehr als

100 Unternehmer in ganz Salzburg besucht

und mittlerweile einen recht guten

Einblick über die Probleme der unterschiedlichsten

Branchen bekommen. Da

muss sich etwas tun! Immerhin ist die

Wirtschaft mit ihren Leistungsträgern für

uns alle da und hält unseren Standard in

Österreich noch aufrecht.

Die Wirtschaft beschwert sich über schwierige

Rahmenbedingungen in Österreich. Können

Sie das nachvollziehen?

Marlene Svazek: Ja, absolut. Ich habe

viel Kontakt mit Unternehmern, viele teilen

mir ihre Sorgen mit. Ein Beispiel: Erstellen

sie als EPU (Anm. Ein-Personen-

Unternehmen) mit Firmenbucheintrag

eine Homepage für ihren eigenen Firmenauftritt,

so müssen sie vorab rechtlich

klären, welche Angaben sie in ihrem

Impressum benötigen: Da kommen

schon mal 4 Gesetze in Betracht, die die

Angaben im Impressum beeinflussen: § 5

Abs. 1 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch

(UGB), §63 Gewerbeordnung

(GewO) und §25 Mediengesetz.

Machen sie einen Fehler, gelten

Strafbestimmungen. Das ist eine Belastung.

Hat die Regierung hier schlecht gearbeitet?

Marlene Svazek: In meinen Augen hat

sie gar nicht gearbeitet und für unsere

Unternehmer nichts getan. Noch schlimmer

aber ist die Tatsache, dass die angebliche

Wirtschaftspartei ÖVP die heimischen

Unternehmer im Stich gelassen

hat. Jetzt plötzlich soll alles anders werden.

Das glaube ich denen einfach nicht

mehr. Das ständige Erfinden neuer Regeln

ist ein Problem. Gerade die kleineren

Unternehmen haben nicht die Ressourcen,

sich ständig mit neuen Vorschriften

zu beschäftigen. Das muss einem

doch der Hausverstand sagen. Man

verschärft mit der Regelungswut nur die

Schwierigkeit, ein kleines oder mittleres

Unternehmen erfolgreich zu führen.

Die FPÖ hat ein umfassendes Wirtschaftsprogramm

vorgelegt. Auf mehr als 50 Seiten

werden konkrete Maßnahmen erläutert. Wie

sieht es mit der Umsetzung aus?

Marlene Svazek: Das Wirtschaftsprogramm

der FPÖ zeigt klar und unmissverständlich

auf, was getan werden

muss, um unseren Standort Österreich

nach vorne zu bringen. Wir sind überzeugt,

dass wir weg vom Denken des

Klassenkampfes zwischen Arbeitnehmern

und Arbeitgebern hin zu einem

Miteinander für den Standort kommen

müssen.

Die beiden Regierungsparteien haben leider

jahrzehntelang bewiesen, dass sie mit

ihrer Scheuklappenpolitik eine Blockade

gegen jedwede notwendige Reform betrieben

haben.

Wir treten an, so uns der Wähler die

Chance gibt und ausreichend stärkt, um

längst notwendige Reformen anzugehen

und auch umzusetzen.

Danke für das interessante Gespräch.

2

Oktober / 17


Wirtschaft

Starkes personelles Angebot für den Nationalrat

Die Freiheitliche Wirtschaft Salzburg

macht gemeinsam mit der FPÖ Unternehmerpower

im Parlament wählbar.

Es ist wichtig, im künftigen Nationalrat

gut vertreten zu sein und somit der Wirtschaft

eine starke Stimme zu geben. Die

FPÖ hat auf ihren Listen zur Nationalratswahl

ein perfektes Angebot geschnürt, in

der unternehmerisch tätige Kandidaten

ihre Erfahrungen aus der Wirtschaft in die

politischen Beratungen einbringen können.

Geben Sie den UNTERNEHMERN

eine STIMME und wählen Sie Kompetenz

und Hausverstand in den NATIONAL-

RAT.

Mit Ihrer Stimme für die FPÖ.

Ing. Christian PEWNY

Geburtsdatum: 17.05.1967

Wohnort: Radstadt

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

Fahrschulunternehmer

Funktion: FW-Landesobmann, Stadtrat, Spartenobmann-Stv.

Transport & Verkehr WK-Sbg.

„Wirtschaftspolitik braucht

Mut und Gestaltungskraft,

damit faire Wettbewerbsbedingungen

geschaffen werden.

Zuhören und dann anpacken –

dafür stehe ich!”

Andreas TEUFL

Geburtsdatum: 12.02.1963

Wohnort: Faistenau

Familienstand: verheiratet, 3 Kinder

Beruf:

Gastwirt und Hotelier

Funktion: FW-Landesobmann Stv., WK-Funktionär,

Vizebürgermeister

„Der Mittelstand ist der Motor

der Wirtschaft und der Garant

des Wohlstandes und gehört

daher entlastet!”

Marlene SVAZEK, BA

Geburtsdatum: 13.05.1992

Wohnort: Großgmain

Familienstand: ledig

Beruf:

Angestellte

Funktion: FPÖ-Landesparteiobfrau,

Mitglied FW-Salzburg

„Die kleinen und mittleren Betriebe

sind ein wichtiger Teil

unserer regionalen Struktur.

Sie müssen wir fördern und

entlasten - statt internationaler

Multis!”

Dr. Andreas SCHÖPPL

Geburtsdatum: 12.11.1961

Wohnort: Salzburg

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

Rechtsanwalt

Funktion: Mitglied des Landesparteivorstandes,

Mitglied und Rechnungsprüfer FW-Sbg.

„Lasst uns arbeiten – Schluss

mit den Schikanen und ausufernder

Bürokratie. Wir brauchen

einfache, verständliche

Regeln statt komplizierter Gesetze.”

Ing. Mag. Volker REIFENBERGER

Geburtsdatum: 05.09.1979

Wohnort: Salzburg

Familienstand: verheiratet, 1 Kind

Beruf: Notariatskandidat

Funktion: Landesparteiobmann Stellvertreter,

Mitglied FW-Salzburg

„In Österreich haben wir ein

Ausgabenproblem. Wir brauchen

Leute die rechnen können

an der Spitze unseres Landes.”

Oktober / 17 3


Ing. Christian PEWNY:

FW-Landesobmann und Kandidat für die Nationalratswahl

„Fairness, Freiheit und

Fortschritt sind ein Gebot

der Stunde.“

Herr Pewny, Sie sind Fahrschulunternehmer.

In Ihrer Heimatgemeinde sind Sie

auch Stadtrat. Genug Arbeit wartet täglich

auf Sie. Was ist Ihr Antrieb, für den

Nationalrat zu kandidieren?

Christian PEWNY: Langweilig ist mir

nie. Aber die Motivation ist ganz einfach.

Österreichs wirtschaftliche Bilanz

hat sich von der Überholspur auf

den Pannenstreifen bewegt. In allen

relevanten Statistiken und Rankings

sind wir regelrecht abgestürzt. Wettbewerbsfähigkeit

und Standortqualität

lassen immer mehr zu wünschen übrig.

Die hohe Steuerbelastung ist eine

„Wir brauchen einen schlanken Staat und effiziente Behörden,

die sich als Dienstleister verstehen, ein Ende der Blockaden

durch Proporz, Klientelpolitik und Parteiapparate. Aber auch

die Freiheit des Unternehmers und lesbare Gesetze sind ein

Muss in der heutigen Arbeitswelt. Leider gibt es so viele halbherzig

und ohne Hausverstand gemachte Gesetze, die uns nur

belasten statt entlasten.“

enorme Bürde. Die Zeche zahlen wir

alle in Form konstant hoher Arbeitslosigkeit

und stagnierender Löhne für

all jene, die noch Arbeit haben und finden.

Hier möchte ich einen Beitrag

leisten, Österreich wieder auf die Erfolgsleiter

zu bringen!

Wo möchten Sie, falls sie in den Nationalrat

kommen, ihre Schwerpunkte setzen?

Was liegt Ihnen besonders am Herzen?

Christian PEWNY: Die Sicherung

und ein rascher fortschrittlicher

Ausbau des Wirtschaftsstandortes

ist für mich eine Herzensangelegenheit.

Fortschritt bedeutet für uns Unternehmer,

dass in allen Bereichen

mutig längst überfällige Reformen

umgesetzt werden. Wir brauchen einen

schlanken Staat und effiziente

Behörden, die sich als Dienstleister

verstehen, ein Ende der Blockaden

durch Proporz, Klientelpolitik und

Parteiapparate.

Aber auch die

Freiheit des

Unternehmers

und lesbare

Gesetze sind

ein Muss in

der heutigen

Arbeitswelt.

Leider gibt es

so viele halbherzig

und ohne Hausverstand gemachte

Gesetze, die uns nur belasten

statt entlasten.

Sie sprechen den Hausverstand an. Haben

Sie das Gefühl, dass die Politik mehr davon

braucht?

Christian PEWNY: Auf jeden Fall. Leider

ist der Hausverstand keine Selbstverständlichkeit.

Wir erleben dies gerade

als Unternehmer durch nicht praxistaugliche

Gesetze. Unschöne Beispiele

gibt es zu Hauf, wie Registrierkassen-

und Belegerteilungspflicht,

Allergenverordnung, Energieeffizienzgesetz

oder Steuer- und Lohnnebenkostenerhöhungen.

Das war alles

nicht durchdacht und ohne Hausverstand

umgesetzt. Auch wurden die daraus

resultierenden Einnahmen haushoch

überschätzt.

Ohne den Ehrgeiz der Unternehmer gibt’s

auch keine Arbeitsplätze! Welche Maßnahmen

müssen dringend umgesetzt werden?

Christian PEWNY: Ich halte nicht viel

von der Trennung in Unternehmer

und Arbeitnehmer. Diese Denkweise

ist Klassenkampf aus dem vorigen

Jahrhundert und wird aber leider noch

von den Regierungsparteien so gelebt.

Wir alle sind Leistungsträger! Es geht

in Österreich um die Erhaltung und

Verbesserung unseres Standortes.

Trotz aktuell hoher Arbeitslosigkeit

muss Vollbeschäftigung das Ziel sein

und bleiben. Wertschöpfung im Land

zu halten, das Bestbieterprinzip zugunsten

heimischer Unternehmer ist

4

Oktober / 17


Wirtschaft

anzuwenden. Ein wesentlicher Fokus

liegt auf der Förderung der betrieblichen

Lehrlingsausbildung. Dringend

geboten ist eine Vereinfachung in vielen

wirtschaftsrelevanten Bereichen,

etwa im Steuer- und Abgabenrecht sowie

in der Auslegung des Arbeitsrechts.

Eine Zusammenlegung der

mehr als 30 Sozialversicherungsträger

und die Streichung von Luxuspensionen

und Privilegien in staatsnahen Bereichen

(z. B. Nationalbank) sind unerlässlich.

Abschließend: Ist Österreich Ihrer Meinung

nach ein Hochsteuerland?

Christian PEWNY: Absolut. Wir liegen

mit unserer Abgabenquote im europäischen

Spitzenfeld. Österreich hat

ein massives Ausgabenproblem, das

muss man endlich in den Griff kriegen.

Die beiden Großparteien haben

im Laufe der Jahre Strukturen aufgebaut,

die viel Steuergeld kosten und

Reformen hemmen. Eine Verwaltungsund

Steuerreform ist unumgänglich

und muss sofort umgesetzt werden.

Danke für das interessante Gespräch.

Ing. Christian PEWNY

Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg

und Kandidat für die Nationalratswahl

Der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg

ist Fahrschulunternehmer. Er kennt die Sorgen und Probleme

kleiner und mittlerer Unternehmen.

Seit einigen Jahren ist er nun auch als Unternehmervertreter

aktiv, sei es im Salzburger Wirtschaftsparlament, in

der Sparte Transport und Verkehr oder auch auf Bundesebene

in der Wirtschaftskammer Österreich.

In zahlreichen Anträgen in den Wirtschaftsparlamenten

setzt er sich vehement für eine florierende Wirtschaft und

freie Unternehmer ein. Dieses Engagement soll nun auch

im Nationalrat eine Fortsetzung finden!

Ein großes Augenmerk seiner Arbeit legt er auf die Verbesserung

der Rahmenbedingungen für die kleinen und

mittleren Unternehmen in unserem Land. Als Unternehmer

kennt er die Bürokratie- und Abgabenbelastung ganz

genau. Die Umsetzung der Allergenverordnung, Einhaltung

der Rauchergesetze, Einhaltung der Registrierkassenverordnung

oder Meldung der Statistiken sind nur einige

Beispiele mit wievielen Auflagen ein Unternehmen

seitens der Behörden belastet wird.

Dazu wird die Arbeit zur Einhaltung der Auflagen kostenlos

für den Staat geleistet und dazu auch noch die Haftung

übernommen.

Sein Credo: Mein Ziel ist es, die Wünsche und Bedürfnisse

der Unternehmer im Parlament zu artikulieren und

nach Lösungen zu suchen. Unternehmertum zu fairen Bedingungen

muss wieder Freude machen.

Oktober / 17 5


Wirtschaft

Ideen für Österreich

Zusammenfassung

Wirtschaftsprogramm

der Freiheitlichen

Die Freiheitliche Partei hat ein umfangreiches Programm für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in

Österreich vorgelegt. Auf 56 Seiten werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die Freiheitliche Wirtschaft hat an diesem

Programm entscheidend mitgearbeitet. Das Ziel der FPÖ ist es, Maßnahmen zu setzen, dass Selbstbestimmtheit und Selbständigkeit

in unserem Land gefördert werden. Wir haben einige Punkte herausgenommen und stellen sie hier vor.

Schikanen abbauen, Lohnnebenkosten

und Steuern senken

Schikanen wie die Anhebung des ermäßigten

Mehrwertsteuersatzes von

10 auf 13 Prozent sowie die Verlängerung

der Abschreibungsdauer auf 40

Jahre sind rückgängig zu machen. Sie

schädigen insbesondere den Tourismus,

der eine Wertschöpfung von

mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes

erzielt. Zur generellen

Entlastung von Unternehmen und zur

Ankurbelung der Wirtschaft bedarf es

einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten

sowie der Reduktion

des Körperschaftssteuersatzes für nicht

entnommene Gewinne von 25 Prozent auf

die Hälfte. Herzstück einer unternehmerfreundlichen

Politik ist eine dringend erforderliche

neue, freie Gewerbeordnung für

freie Unternehmer. Das bestehende, trotz

jüngster Novelle massiv überbürokratisierte

Regelwerk, bedarf einer umfassenden

Modernisierung. Die Zahl der

reglementierten Gewerbe muss zumindest

halbiert werden, sämtliche freie Gewerbe

müssen über einen einzigen

Gewerbeschein zugänglich sein

Kammern: Service statt Zwang

Dringender Reformbedarf herrscht

auch in den Kammern – sowohl für

Wirtschaftstreibende als auch für Arbeitnehmer.

Die Abschaffung der

Pflichtmitgliedschaft bleibt dabei eine

freiheitliche Kernforderung. Die Kammern

müssen sich mit attraktiven Serviceangeboten

am Markt positionieren

und nachhaltig zum Wohl ihrer Mitglieder

verschlankt werden.

6

Oktober / 17


Wirtschaft

Reformen bei Bildung, Gesundheit und am Arbeitsmarkt

Wirtschaftspolitik kann ihre volle Wirkung

nur entfalten, wenn alle wesentlichen

gesellschaftlichen Parameter mit

dem Willen zu nötigen Reformen angegangen

werden.

Auch dem trägt das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Rechnung und bezieht

folgende Bereiche mit ein:

Bildung und Forschung: Kernforderungen

sind Deutsch vor Schuleintritt,

Erhalt des Gymnasiums, Herkunftslandprinzip

für ausländische Studierende,

Anhebung und Entbürokratisierung der

Forschungsfinanzierung sowie eine Digitalisierungsoffensive.

Gesundheit: Ein enormes Sparpotential

liegt in der sinnvollen Verlagerung

medizinischer Leistungen vom stationären

in den ambulanten, niedergelassenen

Bereich. Gleichzeitig bedarf es einer

Bekämpfung des Ärztemangels und

einer Förderung der gesundheitlichen

Prävention.

Das Ziel lautet Vollbeschäftigung

Arbeitsmarkt: Trotz aktuell extrem hoher

Arbeitslosigkeit muss Vollbeschäftigung

das Ziel sein und bleiben. Wertschöpfung

im Land zu halten, das

Bestbieterprinzip zugunsten heimischer

Unternehmer anzuwenden, sektorale

Zugangsbeschränkungen am

Arbeitsmarkt sowie eine Arbeitsmarktpolitik

vorrangig zugunsten arbeitsloser

Staatsbürger sind dazu wichtige

Mittel. Ein wesentlicher Fokus liegt auf

der Förderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung,

begleitet durch ein

neues „BlumBonus“-System.

Rechtsstaat: Dringend geboten ist eine

Vereinfachung in vielen wirtschaftsrelevanten

Bereichen, etwa im Steuerund

Abgabenrecht sowie in der Auslegung

des Arbeitsrechts. Die Gesetzgebung

muss sich am Nutzen und an den

Kosten einzelner Maßnahmen orientieren

und diese Grundsätze auch für eine

überfällige Entrümpelung heranziehen.

All diese Schritte tragen bereits

wesentlich zu einer Entlastung unseres

Sozialsystems bei und werden durch

weitere Maßnahmen ergänzt, etwa um

die Pensionen nachhaltig abzusichern.

Eine Zusammenlegung der mehr als

30 Sozialversicherungsträger und die

Streichung von Luxuspensionen und

Privilegien in staatsnahen Bereichen

(z. B. Nationalbank) sind unerlässlich.

Fairness gegenüber Leistungsträgern

Eine Reform der Mindestsicherung ist

ein Gebot der Fairness gegenüber denen,

die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen

am Leben erhalten.

Die österreichische Staatsbürgerschaft

soll Anspruchsvoraussetzung dafür sein.

Leistungen unseres Sozialsystems dürfen

keinen Zuwanderungsanreiz darstellen.

Wir plädieren dafür, dass auch Wehrund

Zivildiener Anspruch auf Mindestsicherung

haben.

Oktober / 17 7


Wirtschaft in

Österreich

stärken

FREIHEITLICHE

WIRTSCHAFT

SALZBURG

Freiheitliche Wirtschaft Salzburg, Faberstraße 18, 5027 Salzburg

Tel.: 0664/1065053, Fax: 01/4082520-20

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Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft Salzburg, ZVR-Nr.: 366857317, 5027 Salzburg, Faberstraße 18, zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Herstellungsort, Tel: 01/4082520-16, www.fw.at/sbg, salzburg@fw.at:

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Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist die Freiheitliche Wirtschaft Salzburg. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum

Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen der FW, Chefredaktion: Ernst Lengauer. Präsidium: Landesobmann:

Ing. Christian Pewny, Stellvertreter: Anreas Teufl, Markus Breitfuß, Gabriele Staufner, Geschäftsführung: Ernst Lengauer. DVR-Nummer: 0574767. Alle Informationen auch unter www.fw.at/sbg abrufbar

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Ja, ich interessiere mich für die Aktivitäten

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