Manfred Haimbuchner
im Interview Seite 2
Ideen für Österreich:
Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ Seite 6/7
Nr. 4/2017
Wirtschaft aktiv
Freiheitliche Wirtschaft Oberösterreich
Österreichische Post AG, MZ 02Z031033 M, Retouren an Postfach 555, 1008 Wien
Freiheitliche Wirtschaft (FW) Oberösterreich, 4020 Linz, Pochestraße 3
Interview mit dem
FW-Landesobmann und
Spitzenkandidaten der
FPÖ in Oberösterreich
Ing. Wolfgang Klinger:
„Hausverstand ist leider keine
Selbstverständlichkeit!“
Wirtschaft
Interview mit Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
„Man kann gut verstehen, dass das Vertrauen der
Unternehmer in die Politik verloren gegangen ist.“
Die Nationalratswahl steht vor der Tür und
es fällt auf, dass auf den Listen der oberösterreichischen
FPÖ viele Unternehmer
kandidieren.
Manfred Haimbuchner: Unser Landesspitzenkandidat
Wolfgang Klinger ist
Unternehmer, aber auch ein erfahrener,
engagierter und politisch erfahrener
Mann. Mit Roman Haider und Gerhard
Deimek sind unmittelbar zwei weitere
unternehmerisch denkende Menschen
aufgestellt. Aber, wir haben auf unseren
Listen aus allen Lebensbereichen hervorragende
Kandidaten für die Nationalratswahl.
Der Wähler kann ausgezeichnete
Persönlichkeiten als seine
Vertreter in das Parlament schicken.
Das Eurobarometer verzeichnet einen Verlust
der Glaubwürdigkeit in die Regierung.
Der Standort Österreich verliert an Attraktivität.
Wo sehen Sie die Probleme?
Manfred Haimbuchner: Die Wirtschaft
hat ein Problem – das ist der jahrzehntelange
Stillstand, verursacht durch ÖVP
und SPÖ. Seit ewigen Zeiten wird den
Unternehmern versprochen endlich bürokratische
Belastungen abzubauen,
Lohnnebenkosten oder Steuern zu senken.
Passiert ist bis auf kosmetische Anpassungen
nichts. Man kann gut verstehen,
dass das Vertrauen der Unternehmer
in die Politik verloren gegangen ist.
Die Wirtschaft beschwert sich über schwierige
Rahmenbedingungen in Österreich.
Können Sie das nachvollziehen?
Manfred Haimbuchner: Ja, absolut. Ich
habe viel Kontakt mit Unternehmern,
viele teilen mir ihre Sorgen mit. Ein Beispiel:
Erarbeiten sie als EPU (Anm. Ein-
Personen-Unternehmen) mit Firmenbucheintrag
eine Homepage für ihren
eigenen Firmenauftritt, so müssen sie
vorab rechtlich klären, welche Angaben
sie in ihrem Impressum benötigen: Da
kommen schon mal 4 Gesetze in Betracht,
die die Angaben im Impressum
beeinflussen: § 5 Abs. 1 E-Commerce
Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch
(UGB), §63 Gewerbeordnung (GewO)
und §25 Mediengesetz. Machen sie einen
Fehler, gelten Strafbestimmungen.
Das ist eine Belastung.
Hat die Regierung hier schlecht gearbeitet?
Manfred Haimbuchner: Auf jeden Fall.
Es ist immer verabsäumt worden, sich
Gedanken über die Auswirkungen der
Gesetze auf die Unternehmen zu machen.
Auch ist das ständige Erfinden
neuer Regeln ein Problem. Gerade die
kleineren Unternehmen haben nicht die
Ressourcen sich ständig mit neuen Vorschriften
zu beschäftigen. Man verschärft
mit der Regelungswut nur die
Schwierigkeit ein kleines oder mittleres
Unternehmen erfolgreich zu führen.
Die FPÖ hat ein umfassendes Wirtschaftsprogramm
vorgelegt. Auf mehr als 50 Seiten
werden konkrete Maßnahmen erläutert.
Wie sieht es mit der Umsetzung aus?
Manfred Haimbuchner: Das Wirtschaftsprogramm
der FPÖ zeigt klar
und unmissverständlich auf, was getan
werden muss, um unseren Standort
Österreich nach vorne zu bringen. Wir
sind überzeugt, dass wir weg vom Denken
des Klassenkampfes zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgebern hin zu
einem Miteinander für den Standort
kommen müssen.
Die beiden Regierungsparteien haben
leider jahrzehntelang bewiesen, dass
Sie mit ihrer Scheuklappenpolitik eine
Blockade gegen jedwede notwendige
Reform betrieben haben.
Wir treten an, so uns der Wähler die
Chance gibt und ausreichend stärkt, um
längst notwendige Reformen anzugehen
und auch umzusetzen.
Danke für das interessante Gespräch.
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Oktober / 17
Starkes personelles Angebot für den Nationalrat
Die Freiheitliche Wirtschaft OÖ macht gemeinsam
mit der FPÖ Unternehmerpower
im Parlament wählbar. Es ist wichtig,
im künftigen Nationalrat gut vertreten zu
sein und somit der Wirtschaft eine starke
Stimme zu geben. Die FPÖ hat auf ihren
Listen zur Nationalratswahl ein perfektes
Angebot geschnürt, in der unternehmerisch
tätige Kandidaten ihre Erfahrungen
aus der Wirtschaft in die politischen Beratungen
einbringen können. Geben Sie den
Unternehmern eine Stimme und wählen
Sie Kompetenz und Hausverstand in den
Nationalrat.
Mit Ihrer Stimme für die FPÖ.
Foto: Land Oberösterreich
Landesliste
Wahlkreis Hausruckviertel
Wahlkreis Innviertel
Wahlkreis Mühlviertel
Ing. Wolfgang Klinger
Geburtsdatum: 10.05.1959
Wohnort: Gaspoltshofen
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Beruf:
Gastwirt, Transportunternehmer
Funktion: Landesobmann FW OÖ, Bürgermeister
Abgeordneter zum Nationalrat
Dipl. Ing. Gerhard Deimek
Geburtsdatum: 09.01.1963
Wohnort: Pfarrkirchen bei Bad Hall
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Beruf:
Projektmanager
Funktion: Abgeordneter zum Nationalrat,
Gemeinderat
Mag. Roman Haider
Geburtsdatum: 13.04.1967
Wohnort: Aschach an der Donau
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Beruf:
Unternehmensberater
Funktion: Landesvorstand FW OÖ
Abgeordneter zum Nationalrat
Mag. pharm. Gerhard Kaniak
Geburtsdatum: 06.03.1979
Wohnort: Schörfling
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Beruf:
selbständiger Apotheker
Funktion: WKOÖ-Mandatar Handel mit Arzneimittel
Gemeindevorstand
Wolfgang Pohler
Geburtsdatum: 01.03.1964
Wohnort: Tarsdorf
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Beruf: Versandhändler
Funktion: Bezirksobmann FW Braunau,
Gemeinderat
Peter Handlos
Geburtsdatum: 24.11.1974
Wohnort: Tragwein
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Beruf:
Handlos GmbH.
Funktion: BO Stv. FW Freistadt,
Abgeordneter zum OÖ-Landtag
„Wirtschaftspolitik braucht
Mut und Gestaltungskraft,
damit faire Wettbewerbsbedingungen
geschaffen werden.
Zuhören und dann anpacken –
dafür stehe ich!”
„Der Mittelstand ist der Motor
der Wirtschaft und der Garant
des Wohlstandes und gehört
daher entlastet!”
„Die kleinen und mittleren Betriebe
sind ein wichtiger Teil
unserer regionalen Struktur.
Sie müssen wir fördern und
entlasten - statt internationaler
Multis!”
„Lasst uns arbeiten – Schluss
mit den Schikanen und ausufernder
Bürokratie. Wir brauchen
einfache, verständliche
Regeln statt komplizierter Gesetze.”
„In Österreich haben wir ein
Ausgabenproblem. Wir brauchen
Leute die rechnen können
an der Spitze unseres Landes.”
„Betriebe sind Arbeitgeber,
Gestalter und Steuerzahler.
Wir brauchen mehr unternehmerische
Kompetenz in der Politik.
”
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Ing. Wolfgang Klinger:
Der OÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Interview
Hausverstand ist leider keine
Selbstverständlichkeit!
Herr Klinger, Sie sind Gastwirt und
Transportunternehmer. In Ihrer Heimatgemeinde
sind Sie auch Bürgermeister.
Genug Arbeit wartet täglich auf Sie. Was
ist Ihr Antrieb für den Nationalrat zu
kandidieren?
Wolfgang Klinger: Langweilig wird
mir nie. Aber die Motivation ist ganz
einfach. Wenn man selbständig ist, hat
man in den letzten Jahren eine stetige
Verschärfung der Rahmenbedingungen
hinnehmen müssen. Die Vorschriften
werden mehr, die Zufriedenheit in
Betrieben sinkt. Weder Arbeitnehmer
noch Arbeitgeber sind mit dieser Entwicklung
zufrieden. Ich will nicht,
dass keine Unternehmer mehr im Nationalrat
vertreten sind
und niemand mehr
weiß, wie es sich anfühlt
die bürokratischen
Regelungen unbezahlt
in seinem Unternehmen
erfüllen zu
müssen. Wir brauchen
Leute in der Gesetzgebung,
die wissen wie die Praxis ist.
Wir dürfen nicht alles den Theoretikern
überlassen, die aus Kammern
oder ÖGB heraus Politik machen, ohne
im eigenen Unternehmen mit den
Konsequenzen ihrer Entscheidungen
leben zu müssen. Ich will hier ein Umdenken
und neue Wege erreichen.
Sie sind erst seit gut einem Jahr im Nationalrat
und haben schon zahlreiche Initiativen
gesetzt. Wie bewerten Sie Ihr erstes
Jahr?
Wolfgang Klinger: Mir war es von
Anfang an wichtig, Dinge aufzuzeigen.
Zu allererst war mir die sofortige
Änderung der Recycling-Baustoff Verordnung
wichtig. Ich habe auf eine
Novellierung gedrängt, die wir auch
durchsetzen konnten. Der zuerst beschlossene
Text war für die Wirtschaft,
Gemeinden und Bauherren eine Katastrophe.
Leider gibt es so viele halbherzig
und ohne Hausverstand gemachte
Gesetze, die uns belasten statt
entlasten.
„Es geht in Österreich um die Erhaltung und Verbesserung
unseres Standortes. Eines Standortes
für unsere Kultur, für unsere Wirtschaft, für unsere
Sprache und für unsere Werte. Das geht alle
etwas an, egal was man arbeitet“.
Sie sprechen den Hausverstand
an. Haben Sie das
Gefühl, dass die Politik
mehr davon braucht?
Wolfgang Klinger: Auf alle Fälle. Leider
ist der Hausverstand keine Selbstverständlichkeit.
Wir erleben dies gerade
als Unternehmer durch schlechte
Gesetze. Nehmen Sie einmal die Registrierkassenpflicht
her, die die Unternehmer
zwingt in Kassen zu investieren,
die zuallererst gar nicht am
Markt vorhanden waren. Dann gab es
lange keine technischen Vorgaben. Ich
kenne Unternehmer, die haben drei
Jahre zuvor neue Kassen um viel Geld
angeschafft, die sie wegen dieser Verordung
wieder verschrotten mussten.
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Das war alles schon sehr schlecht und
ohne Hausverstand umgesetzt. Auch
wurden die daraus resultierenden Einnahmen
haushoch überschätzt.
Werden die Anliegen der Unternehmer in
der Politik eigentlich ernst genommen
oder orientiert man sich eher an den Arbeitnehmern?
Wolfgang Klinger: Ich halte nicht viel
von der Trennung einerseits in Unternehmer
und andererseits in Arbeitnehmer.
Diese Denkweise ist Klassenkampf
aus dem vorigen Jahrtausend,
wird aber leider noch von den Regierungsparteien
so gelebt. Es geht in
Österreich um die Erhaltung und Verbesserung
unseres Standortes. Eines
Standortes für unsere Kultur, unsere
Wirtschaft, unsere Sprache und unsere
Werte. Das geht alle etwas an, egal was
man arbeitet.
Abschließend: Ist Österreich Ihrer Meinung
nach ein Hochsteuerland?
Wirtschaft
Wolfgang Klinger: Absolut. Wir liegen
mit unserer Abgabenquote im Spitzenfeld.
Österreich hat ein massives Ausgabenproblem,
das man endlich in den
Griff kriegen muss. Die beiden Großparteien
haben im Laufe der Jahre
Strukturen aufgebaut, die viel Steuergeld
kosten. Es gibt beispielsweise 22
Sozialversicherungsträger und 15
Krankenkassen. Eine Verwaltungsreform
ist unumgänglich und muss sofort
umgesetzt werden. Es muss auch
die Haltung zum Sparen der Regierung
geändert werden. 23,6 Millionen
Euro haben zum Beispiel die Ministerien
2016 für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben.
Alleine für Einschaltungen
zur Bewerbung der 2016 in Kraft getretenen
sogenannten Steuerreform sind
zwei Millionen Euro aufgewendet
worden. Das alles ist Steuergeld! Da ist
viel Platz für Einsparungen.
Danke für das interessante Gespräch.
Ing. Wolfgang Klinger
Der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich
für die Nationalratswahl ist Unternehmer,
Bürgermeister und Landesobmann der
Freiheitlichen Wirtschaft.
Der Landesobmann der Freiheitichen Wirtschaft ist Transportunternehmer
und Gastwirt. Er kennt die Sorgen und
Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen. Seit vielen
Jahren ist er als Unternehmervertreter aktiv, sei es im oö.
Wirtschaftsparlament oder auch auf Bundesebene in der
Wirtschaftskammer Österreich.
Zahlreiche Initiativen gehen von ihm aus. Abschaffung
der kalten Progression, Maßnahmen zur Unterstützung
der kleinen und mittleren Unternehmen oder Abschaffung
der 13. Umsatzsteuer sind nur einige Beispiele.
Seit Juli 2016 ist er auch Abgeordneter zum Nationalrat.
Bereits im ersten Jahr hat er kräftige Lebenszeichen im
Parlament hinterlassen. 52 Anfragen und mehr als 10 Debattenbeiträge
zeigen sein Engagement.
Ein großes Augenmerk seiner Arbeit legt er auf die Verbesserung
der Rahmenbedingungen für die kleinen und
mittleren Unternehmer in unserem Land. Als Gastwirt
kennt er die Bürokratie- und Abgabenbelastung ganz genau.
Die Umsetzung der Allergenverordnung, Einhaltung
der Rauchergesetze, Einhaltung der Registrierkassenverordnung
oder Meldung der Statistiken sind nur einige
Beispiele mit wie vielen Auflagen ein Unternehmen seitens
der Behörden belastet wird. Dazu wird die Arbeit zur
Einhaltung der Auflagen kostenlos für den Staat geleistet
und dazu auch noch die Haftung übernommen.
Sein Credo: Es muss in unserem Land möglich sein mit
Engagement und Freude ein Unternehmen zu gründen,
zu führen oder zu übernehmen. Wir wollen ein Land voller
Chancen und kein Land voller Kontrolle und Abgaben.
Oktober / 17 5
Wirtschaft
Ideen für Österreich
Zusammenfassung
Wirtschaftsprogramm
der Freiheitlichen
Die Freiheitliche Partei hat ein umfangreiches Programm für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in
Österreich vorgelegt. Auf 56 Seiten werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die Freiheitliche Wirtschaft hat an diesem
Programm entscheidend mitgearbeitet. Das Ziel der FPÖ ist es, Maßnahmen zu setzen, dass Selbstbestimmtheit und Selbständigkeit
in unserem Land gefördert werden. Wir haben einige Punkte herausgenommen und stellen sie hier vor.
Schikanen abbauen, Lohnnebenkosten
und Steuern senken
Schikanen wie die Anhebung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes von
10 auf 13 Prozent sowie die Verlängerung
der Abschreibungsdauer auf 40
Jahre sind rückgängig zu machen. Sie
schädigen insbesondere den Tourismus,
der eine Wertschöpfung von
mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
erzielt. Zur generellen
Entlastung von Unternehmen und zur
Ankurbelung der Wirtschaft bedarf es
einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten
sowie der Reduktion
des Körperschaftssteuersatzes für nicht
entnommene Gewinne von 25 Prozent auf
die Hälfte. Herzstück einer unternehmerfreundlichen
Politik ist eine dringend erforderliche
neue, freie Gewerbeordnung für
freie Unternehmer. Das bestehende, trotz
jüngster Novelle massiv überbürokratisierte
Regelwerk, bedarf einer umfassenden
Modernisierung. Die Zahl der
reglementierten Gewerbe muss zumindest
halbiert werden, sämtliche freie Gewerbe
müssen über einen einzigen
Gewerbeschein zugänglich sein
Kammern: Service statt Zwang
Dringender Reformbedarf herrscht
auch in den Kammern – sowohl für
Wirtschaftstreibende als auch für Arbeitnehmer.
Die Abschaffung der
Pflichtmitgliedschaft bleibt dabei eine
freiheitliche Kernforderung. Die Kammern
müssen sich mit attraktiven Serviceangeboten
am Markt positionieren
und nachhaltig zum Wohl ihrer Mitglieder
verschlankt werden.
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Oktober / 17
Wirtschaft
Reformen bei Bildung, Gesundheit und am Arbeitsmarkt
Wirtschaftspolitik kann ihre volle Wirkung
nur entfalten, wenn alle wesentlichen
gesellschaftlichen Parameter mit
dem Willen zu nötigen Reformen angegangen
werden.
Auch dem trägt das freiheitliche Wirtschaftsprogramm
Rechnung und bezieht
folgende Bereiche mit ein:
Bildung und Forschung: Kernforderungen
sind Deutsch vor Schuleintritt,
Erhalt des Gymnasiums, Herkunftslandprinzip
für ausländische Studierende,
Anhebung und Entbürokratisierung der
Forschungsfinanzierung sowie eine Digitalisierungsoffensive.
Gesundheit: Ein enormes Sparpotential
liegt in der sinnvollen Verlagerung
medizinischer Leistungen vom stationären
in den ambulanten, niedergelassenen
Bereich. Gleichzeitig bedarf es einer
Bekämpfung des Ärztemangels und
einer Förderung der gesundheitlichen
Prävention.
Das Ziel lautet Vollbeschäftigung
Arbeitsmarkt: Trotz aktuell extrem hoher
Arbeitslosigkeit muss Vollbeschäftigung
das Ziel sein und bleiben. Wertschöpfung
im Land zu halten, das
Bestbieterprinzip zugunsten heimischer
Unternehmer anzuwenden, sektorale
Zugangsbeschränkungen am
Arbeitsmarkt sowie eine Arbeitsmarktpolitik
vorrangig zugunsten arbeitsloser
Staatsbürger sind dazu wichtige
Mittel. Ein wesentlicher Fokus liegt auf
der Förderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung,
begleitet durch ein
neues „BlumBonus“-System.
Rechtsstaat: Dringend geboten ist eine
Vereinfachung in vielen wirtschaftsrelevanten
Bereichen, etwa im Steuerund
Abgabenrecht sowie in der Auslegung
des Arbeitsrechts. Die Gesetzgebung
muss sich am Nutzen und an den
Kosten einzelner Maßnahmen orientieren
und diese Grundsätze auch für eine
überfällige Entrümpelung heranziehen.
All diese Schritte tragen bereits
wesentlich zu einer Entlastung unseres
Sozialsystems bei und werden durch
weitere Maßnahmen ergänzt, etwa um
die Pensionen nachhaltig abzusichern.
Eine Zusammenlegung der mehr als
30 Sozialversicherungsträger und die
Streichung von Luxuspensionen und
Privilegien in staatsnahen Bereichen
(z. B. Nationalbank) sind unerlässlich.
Fairness gegenüber Leistungsträgern
Eine Reform der Mindestsicherung ist
ein Gebot der Fairness gegenüber denen,
die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen
am Leben erhalten.
Die österreichische Staatsbürgerschaft
soll Anspruchsvoraussetzung dafür sein.
Leistungen unseres Sozialsystems dürfen
keinen Zuwanderungsanreiz darstellen.
Wir plädieren dafür, dass auch Wehrund
Zivildiener Anspruch auf Mindestsicherung
haben.
Oktober / 17 7
Wirtschaft in
Österreich
stärken
FREIHEITLICHE
WIRTSCHAFT
OBERÖSTERREICH
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Offenlegung (gemäß § 25 Mediengesetz): Medieninhaber zu 100% ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3. Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Die FW vereinigt Selbständige
oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft
aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten der FW. Präsidium: Landesobmann: KommR Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: KommR Alfred Fenzl, KommR Franz Mairinger, KommR Karl Strauß, Präsidiumsmitglieder: Michael Fürtbauer, Dipl.-Ing. Wolfgang Gaßner,
Christa Raggl-Mühlberger. Weitere Vorstandsmitglieder: NAbg. Mag. Roman Haider, KommR Dkfm. Klaus Kaindl, Franz Krautgartner, KommR Herwig Mayer MBA, Martin Plasser, Gerhard Reinthaler, Franz Rosenauer, KommR Ing. Walter Schragner, Manfred Wiesinger.
Geschäftsführung: Mag. Peter Iwanoff; Die FW ist auch Medieninhaber von www.freiheitliche-wirtschaft.at/ooe. Alle Informationen auch unter www.freiheitliche-wirtschaft.at/ooe abrufbar.
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