WIAKT-Okt2017-OOE

rfwdaten

Manfred Haimbuchner

im Interview Seite 2

Ideen für Österreich:

Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ Seite 6/7

Nr. 4/2017

Wirtschaft aktiv

Freiheitliche Wirtschaft Oberösterreich

Österreichische Post AG, MZ 02Z031033 M, Retouren an Postfach 555, 1008 Wien

Freiheitliche Wirtschaft (FW) Oberösterreich, 4020 Linz, Pochestraße 3

Interview mit dem

FW-Landesobmann und

Spitzenkandidaten der

FPÖ in Oberösterreich

Ing. Wolfgang Klinger:

„Hausverstand ist leider keine

Selbstverständlichkeit!“


Wirtschaft

Interview mit Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner

„Man kann gut verstehen, dass das Vertrauen der

Unternehmer in die Politik verloren gegangen ist.“

Die Nationalratswahl steht vor der Tür und

es fällt auf, dass auf den Listen der oberösterreichischen

FPÖ viele Unternehmer

kandidieren.

Manfred Haimbuchner: Unser Landesspitzenkandidat

Wolfgang Klinger ist

Unternehmer, aber auch ein erfahrener,

engagierter und politisch erfahrener

Mann. Mit Roman Haider und Gerhard

Deimek sind unmittelbar zwei weitere

unternehmerisch denkende Menschen

aufgestellt. Aber, wir haben auf unseren

Listen aus allen Lebensbereichen hervorragende

Kandidaten für die Nationalratswahl.

Der Wähler kann ausgezeichnete

Persönlichkeiten als seine

Vertreter in das Parlament schicken.

Das Eurobarometer verzeichnet einen Verlust

der Glaubwürdigkeit in die Regierung.

Der Standort Österreich verliert an Attraktivität.

Wo sehen Sie die Probleme?

Manfred Haimbuchner: Die Wirtschaft

hat ein Problem – das ist der jahrzehntelange

Stillstand, verursacht durch ÖVP

und SPÖ. Seit ewigen Zeiten wird den

Unternehmern versprochen endlich bürokratische

Belastungen abzubauen,

Lohnnebenkosten oder Steuern zu senken.

Passiert ist bis auf kosmetische Anpassungen

nichts. Man kann gut verstehen,

dass das Vertrauen der Unternehmer

in die Politik verloren gegangen ist.

Die Wirtschaft beschwert sich über schwierige

Rahmenbedingungen in Österreich.

Können Sie das nachvollziehen?

Manfred Haimbuchner: Ja, absolut. Ich

habe viel Kontakt mit Unternehmern,

viele teilen mir ihre Sorgen mit. Ein Beispiel:

Erarbeiten sie als EPU (Anm. Ein-

Personen-Unternehmen) mit Firmenbucheintrag

eine Homepage für ihren

eigenen Firmenauftritt, so müssen sie

vorab rechtlich klären, welche Angaben

sie in ihrem Impressum benötigen: Da

kommen schon mal 4 Gesetze in Betracht,

die die Angaben im Impressum

beeinflussen: § 5 Abs. 1 E-Commerce

Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch

(UGB), §63 Gewerbeordnung (GewO)

und §25 Mediengesetz. Machen sie einen

Fehler, gelten Strafbestimmungen.

Das ist eine Belastung.

Hat die Regierung hier schlecht gearbeitet?

Manfred Haimbuchner: Auf jeden Fall.

Es ist immer verabsäumt worden, sich

Gedanken über die Auswirkungen der

Gesetze auf die Unternehmen zu machen.

Auch ist das ständige Erfinden

neuer Regeln ein Problem. Gerade die

kleineren Unternehmen haben nicht die

Ressourcen sich ständig mit neuen Vorschriften

zu beschäftigen. Man verschärft

mit der Regelungswut nur die

Schwierigkeit ein kleines oder mittleres

Unternehmen erfolgreich zu führen.

Die FPÖ hat ein umfassendes Wirtschaftsprogramm

vorgelegt. Auf mehr als 50 Seiten

werden konkrete Maßnahmen erläutert.

Wie sieht es mit der Umsetzung aus?

Manfred Haimbuchner: Das Wirtschaftsprogramm

der FPÖ zeigt klar

und unmissverständlich auf, was getan

werden muss, um unseren Standort

Österreich nach vorne zu bringen. Wir

sind überzeugt, dass wir weg vom Denken

des Klassenkampfes zwischen Arbeitnehmern

und Arbeitgebern hin zu

einem Miteinander für den Standort

kommen müssen.

Die beiden Regierungsparteien haben

leider jahrzehntelang bewiesen, dass

Sie mit ihrer Scheuklappenpolitik eine

Blockade gegen jedwede notwendige

Reform betrieben haben.

Wir treten an, so uns der Wähler die

Chance gibt und ausreichend stärkt, um

längst notwendige Reformen anzugehen

und auch umzusetzen.

Danke für das interessante Gespräch.

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Oktober / 17


Starkes personelles Angebot für den Nationalrat

Die Freiheitliche Wirtschaft OÖ macht gemeinsam

mit der FPÖ Unternehmerpower

im Parlament wählbar. Es ist wichtig,

im künftigen Nationalrat gut vertreten zu

sein und somit der Wirtschaft eine starke

Stimme zu geben. Die FPÖ hat auf ihren

Listen zur Nationalratswahl ein perfektes

Angebot geschnürt, in der unternehmerisch

tätige Kandidaten ihre Erfahrungen

aus der Wirtschaft in die politischen Beratungen

einbringen können. Geben Sie den

Unternehmern eine Stimme und wählen

Sie Kompetenz und Hausverstand in den

Nationalrat.

Mit Ihrer Stimme für die FPÖ.

Foto: Land Oberösterreich

Landesliste

Wahlkreis Hausruckviertel

Wahlkreis Innviertel

Wahlkreis Mühlviertel

Ing. Wolfgang Klinger

Geburtsdatum: 10.05.1959

Wohnort: Gaspoltshofen

Familienstand: verheiratet, 3 Kinder

Beruf:

Gastwirt, Transportunternehmer

Funktion: Landesobmann FW OÖ, Bürgermeister

Abgeordneter zum Nationalrat

Dipl. Ing. Gerhard Deimek

Geburtsdatum: 09.01.1963

Wohnort: Pfarrkirchen bei Bad Hall

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

Projektmanager

Funktion: Abgeordneter zum Nationalrat,

Gemeinderat

Mag. Roman Haider

Geburtsdatum: 13.04.1967

Wohnort: Aschach an der Donau

Familienstand: verheiratet, 3 Kinder

Beruf:

Unternehmensberater

Funktion: Landesvorstand FW OÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Mag. pharm. Gerhard Kaniak

Geburtsdatum: 06.03.1979

Wohnort: Schörfling

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

selbständiger Apotheker

Funktion: WKOÖ-Mandatar Handel mit Arzneimittel

Gemeindevorstand

Wolfgang Pohler

Geburtsdatum: 01.03.1964

Wohnort: Tarsdorf

Familienstand: verheiratet, 1 Kind

Beruf: Versandhändler

Funktion: Bezirksobmann FW Braunau,

Gemeinderat

Peter Handlos

Geburtsdatum: 24.11.1974

Wohnort: Tragwein

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Beruf:

Handlos GmbH.

Funktion: BO Stv. FW Freistadt,

Abgeordneter zum OÖ-Landtag

„Wirtschaftspolitik braucht

Mut und Gestaltungskraft,

damit faire Wettbewerbsbedingungen

geschaffen werden.

Zuhören und dann anpacken –

dafür stehe ich!”

„Der Mittelstand ist der Motor

der Wirtschaft und der Garant

des Wohlstandes und gehört

daher entlastet!”

„Die kleinen und mittleren Betriebe

sind ein wichtiger Teil

unserer regionalen Struktur.

Sie müssen wir fördern und

entlasten - statt internationaler

Multis!”

„Lasst uns arbeiten – Schluss

mit den Schikanen und ausufernder

Bürokratie. Wir brauchen

einfache, verständliche

Regeln statt komplizierter Gesetze.”

„In Österreich haben wir ein

Ausgabenproblem. Wir brauchen

Leute die rechnen können

an der Spitze unseres Landes.”

„Betriebe sind Arbeitgeber,

Gestalter und Steuerzahler.

Wir brauchen mehr unternehmerische

Kompetenz in der Politik.


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Ing. Wolfgang Klinger:

Der OÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Interview

Hausverstand ist leider keine

Selbstverständlichkeit!

Herr Klinger, Sie sind Gastwirt und

Transportunternehmer. In Ihrer Heimatgemeinde

sind Sie auch Bürgermeister.

Genug Arbeit wartet täglich auf Sie. Was

ist Ihr Antrieb für den Nationalrat zu

kandidieren?

Wolfgang Klinger: Langweilig wird

mir nie. Aber die Motivation ist ganz

einfach. Wenn man selbständig ist, hat

man in den letzten Jahren eine stetige

Verschärfung der Rahmenbedingungen

hinnehmen müssen. Die Vorschriften

werden mehr, die Zufriedenheit in

Betrieben sinkt. Weder Arbeitnehmer

noch Arbeitgeber sind mit dieser Entwicklung

zufrieden. Ich will nicht,

dass keine Unternehmer mehr im Nationalrat

vertreten sind

und niemand mehr

weiß, wie es sich anfühlt

die bürokratischen

Regelungen unbezahlt

in seinem Unternehmen

erfüllen zu

müssen. Wir brauchen

Leute in der Gesetzgebung,

die wissen wie die Praxis ist.

Wir dürfen nicht alles den Theoretikern

überlassen, die aus Kammern

oder ÖGB heraus Politik machen, ohne

im eigenen Unternehmen mit den

Konsequenzen ihrer Entscheidungen

leben zu müssen. Ich will hier ein Umdenken

und neue Wege erreichen.

Sie sind erst seit gut einem Jahr im Nationalrat

und haben schon zahlreiche Initiativen

gesetzt. Wie bewerten Sie Ihr erstes

Jahr?

Wolfgang Klinger: Mir war es von

Anfang an wichtig, Dinge aufzuzeigen.

Zu allererst war mir die sofortige

Änderung der Recycling-Baustoff Verordnung

wichtig. Ich habe auf eine

Novellierung gedrängt, die wir auch

durchsetzen konnten. Der zuerst beschlossene

Text war für die Wirtschaft,

Gemeinden und Bauherren eine Katastrophe.

Leider gibt es so viele halbherzig

und ohne Hausverstand gemachte

Gesetze, die uns belasten statt

entlasten.

„Es geht in Österreich um die Erhaltung und Verbesserung

unseres Standortes. Eines Standortes

für unsere Kultur, für unsere Wirtschaft, für unsere

Sprache und für unsere Werte. Das geht alle

etwas an, egal was man arbeitet“.

Sie sprechen den Hausverstand

an. Haben Sie das

Gefühl, dass die Politik

mehr davon braucht?

Wolfgang Klinger: Auf alle Fälle. Leider

ist der Hausverstand keine Selbstverständlichkeit.

Wir erleben dies gerade

als Unternehmer durch schlechte

Gesetze. Nehmen Sie einmal die Registrierkassenpflicht

her, die die Unternehmer

zwingt in Kassen zu investieren,

die zuallererst gar nicht am

Markt vorhanden waren. Dann gab es

lange keine technischen Vorgaben. Ich

kenne Unternehmer, die haben drei

Jahre zuvor neue Kassen um viel Geld

angeschafft, die sie wegen dieser Verordung

wieder verschrotten mussten.

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Oktober / 17


Das war alles schon sehr schlecht und

ohne Hausverstand umgesetzt. Auch

wurden die daraus resultierenden Einnahmen

haushoch überschätzt.

Werden die Anliegen der Unternehmer in

der Politik eigentlich ernst genommen

oder orientiert man sich eher an den Arbeitnehmern?

Wolfgang Klinger: Ich halte nicht viel

von der Trennung einerseits in Unternehmer

und andererseits in Arbeitnehmer.

Diese Denkweise ist Klassenkampf

aus dem vorigen Jahrtausend,

wird aber leider noch von den Regierungsparteien

so gelebt. Es geht in

Österreich um die Erhaltung und Verbesserung

unseres Standortes. Eines

Standortes für unsere Kultur, unsere

Wirtschaft, unsere Sprache und unsere

Werte. Das geht alle etwas an, egal was

man arbeitet.

Abschließend: Ist Österreich Ihrer Meinung

nach ein Hochsteuerland?

Wirtschaft

Wolfgang Klinger: Absolut. Wir liegen

mit unserer Abgabenquote im Spitzenfeld.

Österreich hat ein massives Ausgabenproblem,

das man endlich in den

Griff kriegen muss. Die beiden Großparteien

haben im Laufe der Jahre

Strukturen aufgebaut, die viel Steuergeld

kosten. Es gibt beispielsweise 22

Sozialversicherungsträger und 15

Krankenkassen. Eine Verwaltungsreform

ist unumgänglich und muss sofort

umgesetzt werden. Es muss auch

die Haltung zum Sparen der Regierung

geändert werden. 23,6 Millionen

Euro haben zum Beispiel die Ministerien

2016 für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben.

Alleine für Einschaltungen

zur Bewerbung der 2016 in Kraft getretenen

sogenannten Steuerreform sind

zwei Millionen Euro aufgewendet

worden. Das alles ist Steuergeld! Da ist

viel Platz für Einsparungen.

Danke für das interessante Gespräch.

Ing. Wolfgang Klinger

Der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich

für die Nationalratswahl ist Unternehmer,

Bürgermeister und Landesobmann der

Freiheitlichen Wirtschaft.

Der Landesobmann der Freiheitichen Wirtschaft ist Transportunternehmer

und Gastwirt. Er kennt die Sorgen und

Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen. Seit vielen

Jahren ist er als Unternehmervertreter aktiv, sei es im oö.

Wirtschaftsparlament oder auch auf Bundesebene in der

Wirtschaftskammer Österreich.

Zahlreiche Initiativen gehen von ihm aus. Abschaffung

der kalten Progression, Maßnahmen zur Unterstützung

der kleinen und mittleren Unternehmen oder Abschaffung

der 13. Umsatzsteuer sind nur einige Beispiele.

Seit Juli 2016 ist er auch Abgeordneter zum Nationalrat.

Bereits im ersten Jahr hat er kräftige Lebenszeichen im

Parlament hinterlassen. 52 Anfragen und mehr als 10 Debattenbeiträge

zeigen sein Engagement.

Ein großes Augenmerk seiner Arbeit legt er auf die Verbesserung

der Rahmenbedingungen für die kleinen und

mittleren Unternehmer in unserem Land. Als Gastwirt

kennt er die Bürokratie- und Abgabenbelastung ganz genau.

Die Umsetzung der Allergenverordnung, Einhaltung

der Rauchergesetze, Einhaltung der Registrierkassenverordnung

oder Meldung der Statistiken sind nur einige

Beispiele mit wie vielen Auflagen ein Unternehmen seitens

der Behörden belastet wird. Dazu wird die Arbeit zur

Einhaltung der Auflagen kostenlos für den Staat geleistet

und dazu auch noch die Haftung übernommen.

Sein Credo: Es muss in unserem Land möglich sein mit

Engagement und Freude ein Unternehmen zu gründen,

zu führen oder zu übernehmen. Wir wollen ein Land voller

Chancen und kein Land voller Kontrolle und Abgaben.

Oktober / 17 5


Wirtschaft

Ideen für Österreich

Zusammenfassung

Wirtschaftsprogramm

der Freiheitlichen

Die Freiheitliche Partei hat ein umfangreiches Programm für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in

Österreich vorgelegt. Auf 56 Seiten werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die Freiheitliche Wirtschaft hat an diesem

Programm entscheidend mitgearbeitet. Das Ziel der FPÖ ist es, Maßnahmen zu setzen, dass Selbstbestimmtheit und Selbständigkeit

in unserem Land gefördert werden. Wir haben einige Punkte herausgenommen und stellen sie hier vor.

Schikanen abbauen, Lohnnebenkosten

und Steuern senken

Schikanen wie die Anhebung des ermäßigten

Mehrwertsteuersatzes von

10 auf 13 Prozent sowie die Verlängerung

der Abschreibungsdauer auf 40

Jahre sind rückgängig zu machen. Sie

schädigen insbesondere den Tourismus,

der eine Wertschöpfung von

mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes

erzielt. Zur generellen

Entlastung von Unternehmen und zur

Ankurbelung der Wirtschaft bedarf es

einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten

sowie der Reduktion

des Körperschaftssteuersatzes für nicht

entnommene Gewinne von 25 Prozent auf

die Hälfte. Herzstück einer unternehmerfreundlichen

Politik ist eine dringend erforderliche

neue, freie Gewerbeordnung für

freie Unternehmer. Das bestehende, trotz

jüngster Novelle massiv überbürokratisierte

Regelwerk, bedarf einer umfassenden

Modernisierung. Die Zahl der

reglementierten Gewerbe muss zumindest

halbiert werden, sämtliche freie Gewerbe

müssen über einen einzigen

Gewerbeschein zugänglich sein

Kammern: Service statt Zwang

Dringender Reformbedarf herrscht

auch in den Kammern – sowohl für

Wirtschaftstreibende als auch für Arbeitnehmer.

Die Abschaffung der

Pflichtmitgliedschaft bleibt dabei eine

freiheitliche Kernforderung. Die Kammern

müssen sich mit attraktiven Serviceangeboten

am Markt positionieren

und nachhaltig zum Wohl ihrer Mitglieder

verschlankt werden.

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Oktober / 17


Wirtschaft

Reformen bei Bildung, Gesundheit und am Arbeitsmarkt

Wirtschaftspolitik kann ihre volle Wirkung

nur entfalten, wenn alle wesentlichen

gesellschaftlichen Parameter mit

dem Willen zu nötigen Reformen angegangen

werden.

Auch dem trägt das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Rechnung und bezieht

folgende Bereiche mit ein:

Bildung und Forschung: Kernforderungen

sind Deutsch vor Schuleintritt,

Erhalt des Gymnasiums, Herkunftslandprinzip

für ausländische Studierende,

Anhebung und Entbürokratisierung der

Forschungsfinanzierung sowie eine Digitalisierungsoffensive.

Gesundheit: Ein enormes Sparpotential

liegt in der sinnvollen Verlagerung

medizinischer Leistungen vom stationären

in den ambulanten, niedergelassenen

Bereich. Gleichzeitig bedarf es einer

Bekämpfung des Ärztemangels und

einer Förderung der gesundheitlichen

Prävention.

Das Ziel lautet Vollbeschäftigung

Arbeitsmarkt: Trotz aktuell extrem hoher

Arbeitslosigkeit muss Vollbeschäftigung

das Ziel sein und bleiben. Wertschöpfung

im Land zu halten, das

Bestbieterprinzip zugunsten heimischer

Unternehmer anzuwenden, sektorale

Zugangsbeschränkungen am

Arbeitsmarkt sowie eine Arbeitsmarktpolitik

vorrangig zugunsten arbeitsloser

Staatsbürger sind dazu wichtige

Mittel. Ein wesentlicher Fokus liegt auf

der Förderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung,

begleitet durch ein

neues „BlumBonus“-System.

Rechtsstaat: Dringend geboten ist eine

Vereinfachung in vielen wirtschaftsrelevanten

Bereichen, etwa im Steuerund

Abgabenrecht sowie in der Auslegung

des Arbeitsrechts. Die Gesetzgebung

muss sich am Nutzen und an den

Kosten einzelner Maßnahmen orientieren

und diese Grundsätze auch für eine

überfällige Entrümpelung heranziehen.

All diese Schritte tragen bereits

wesentlich zu einer Entlastung unseres

Sozialsystems bei und werden durch

weitere Maßnahmen ergänzt, etwa um

die Pensionen nachhaltig abzusichern.

Eine Zusammenlegung der mehr als

30 Sozialversicherungsträger und die

Streichung von Luxuspensionen und

Privilegien in staatsnahen Bereichen

(z. B. Nationalbank) sind unerlässlich.

Fairness gegenüber Leistungsträgern

Eine Reform der Mindestsicherung ist

ein Gebot der Fairness gegenüber denen,

die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen

am Leben erhalten.

Die österreichische Staatsbürgerschaft

soll Anspruchsvoraussetzung dafür sein.

Leistungen unseres Sozialsystems dürfen

keinen Zuwanderungsanreiz darstellen.

Wir plädieren dafür, dass auch Wehrund

Zivildiener Anspruch auf Mindestsicherung

haben.

Oktober / 17 7


Wirtschaft in

Österreich

stärken

FREIHEITLICHE

WIRTSCHAFT

OBERÖSTERREICH

Freiheitliche Wirtschaft Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz

Tel.: 0732/774814, Fax 0732/774814-20

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Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; DVR.-Nr.:0379875; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift; Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Satz. Verlags-

und Herstellungsort: Pochestraße 3, 4020 Linz. Druck: Der Druckpartner e.U., Wels

Offenlegung (gemäß § 25 Mediengesetz): Medieninhaber zu 100% ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3. Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Die FW vereinigt Selbständige

oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten der FW. Präsidium: Landesobmann: KommR Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: KommR Alfred Fenzl, KommR Franz Mairinger, KommR Karl Strauß, Präsidiumsmitglieder: Michael Fürtbauer, Dipl.-Ing. Wolfgang Gaßner,

Christa Raggl-Mühlberger. Weitere Vorstandsmitglieder: NAbg. Mag. Roman Haider, KommR Dkfm. Klaus Kaindl, Franz Krautgartner, KommR Herwig Mayer MBA, Martin Plasser, Gerhard Reinthaler, Franz Rosenauer, KommR Ing. Walter Schragner, Manfred Wiesinger.

Geschäftsführung: Mag. Peter Iwanoff; Die FW ist auch Medieninhaber von www.freiheitliche-wirtschaft.at/ooe. Alle Informationen auch unter www.freiheitliche-wirtschaft.at/ooe abrufbar.

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Ich möchte der FW beitreten

Ja, ich interessiere mich für die Aktivitäten

der FW und möchte genauere

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 15

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