VSAO JOURNAL Nr. 5 - Oktober 2017

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POLITIK GESUNDHEITSPOLITIK Zulassungssteuerung: ja – aber bitte nicht so! Wie soll die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten künftig geregelt sein? Anfang Juli 2017 hat der Bundesrat die Katze aus dem Sack gelassen und seine mit Spannung erwarteten Vorschläge präsentiert. Auch der VSAO nimmt im Rahmen der laufenden Vernehmlassung Stellung – ernüchtert und mit drei Hauptkritikpunkten. Marcel Marti, Leiter Politik und Kommunikation/stv. Geschäftsführer VSAO Das Parlament lehnte die definitive gesetzliche Verankerung der Zulassungssteuerung im Dezember 2015 ab. Sehr zum Bedauern des VSAO: «Denn die Vorlage beruhte auf Qualitätskriterien und war ein gangbarer Kompromiss», sagt Verbandspräsident Daniel Schröpfer. «Sie hätte die bewährte Praxis, Ärztinnen und Ärzte nach mindestens drei Jahren Arbeit an einer anerkannten Weiterbildungsstätte zur Tätigkeit zulasten der Grundversicherung zuzulassen, fortgesetzt.» Im Juni 2016 kehrten die eidgenössischen Räte den Scherbenhaufen provisorisch zusammen – mittels eines dringlichen Junge Ärztinnen und Ärzte müssen beim Sprung in die Praxis auch weiterhin mit Zulassungsbeschränkungen leben. Gemäss Vernehmlassungsvorlage kann der Bundesrat unter anderem eine zweijährige Wartefrist nach der Aus und Weiterbildung vorsehen. Gesetzes zur Verlängerung der Zulassungsbeschränkung bis im Sommer 2019. Zudem erteilten sie dem Bundesrat den Auftrag, eine langfristige Lösung zur Eindämmung des Kostenanstiegs zu finden. Diese sollte zugleich eine qualitativ gute medizinische Versorgung gewährleisten. Die drei möglichen Stossrichtungen Um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, liess der Bund im September 2016 drei mögliche Stossrichtungen prüfen: die Einführung differenzierter Tarife, eine Lockerung des Vertragszwangs zwischen Leistungserbringern und Versicherern (de facto eine Einschränkung der freien Arztwahl) sowie die Verbesserung der Zulassungssteuerung. Aufgrund der Resultate lag die Präferenz des Bundesrates bei einem verbesserten und verfeinerten Modell der bisherigen Zulassungssteuerung. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit zeigte sich unzufrieden. Deshalb lancierte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats im Mai 2017 die Initiative «Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie». Demnach sollen die Kantone für die Sicherstellung der Versorgung im ambulanten Bereich eine Bandbreite an Leistungserbringern festlegen (Mindest- und Höchstzahlen). Diese können nur zu Lasten der Grundversicherung tätig sein, wenn sie mit einem Versicherer einen Zulassungsvertrag abschliessen oder in einem integrierten Versorgungsnetz tätig sind. Die drei Handlungsebenen Am 5. Juli 2017 hat der Bundesrat nun seinen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt (bis 25. Oktober 2017). Sein Konzept setzt bei drei Handlungsebenen an. Zitat Medienmitteilung: «Es verschärft im Bereich der Ausbildung und Qualifikation die Mindestvoraussetzungen für die Berufsausübung, hebt die Qualitätsanforderungen an die vergütungsberechtigte Tätigkeit an und ermöglicht den Kantonen ein wirksameres Eingreifen zur Eindämmung des Leistungskostenanstiegs.» Der VSAO hat sich in der Vergangenheit mehrfach zum Thema geäussert. «Unsere grundsätzliche Haltung war stets, dass die dreijährige Weiterbildung in der für die Zulassung beantragten Fachdisziplin zu absolvieren ist», erklärt Präsident Schröpfer. So werden die Ärzte mit dem Gesundheits-, Versicherungs- und Sozialsystem der Schweiz vertraut. «Zweitens soll der Fortbildungsnachweis im Gegensatz zu heute regelmässig eingefordert werden. Und drittens müssen die Ärztinnen und Ärzte die in ihrer Tätigkeitsregion erforderliche Sprachkompetenz in einer in der Schweiz abgelegten Prüfung nachweisen.» Die drei Hauptkritikpunkte Was die bundesrätliche Vorlage betrifft, kritisiert der VSAO vor allem drei der geplanten Änderungen im Krankenversicherungsgesetz: • Der Bundesrat kann für die Zulassung nach der Aus- und Weiterbildung eine zweijährige Wartefrist vorsehen (Art. 36 Abs. 3) und für den Nachweis der Kenntnisse des Schweizer Gesundheitssystems eine Prüfung (Art. 36 Abs. 3bis). Wer jedoch nach der Aus- und Weiterbildung zwei Jahre in der Schweiz im beantragten Tätigkeitsbereich gearbeitet hat, muss keine Prüfung ablegen (Art. 36 Abs. 3 bis ). Nr. 5 Oktober 2017 VSAO JOURNAL ASMAC 7
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