Wir Steirer_DRUCKAUSGABE

fpoestmk

Ausgabe 5.2017

Magazin der FPÖ Steiermark

Damals

wie heute:

Seit den

60er

Jahren

hat sich

nichts

geändert.

Norbert Hofer

im Interview!

Österreich droht eine Neuauflage

der Stillstandskoalition!

FPÖ kämpft gegen

Zweiklassenmedizin!


Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser!

„Inhaltliche Rösselsprünge und Politplagiate

prägen die angebliche Programmpräsentation

von Sebastian Kurz“, so

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum

Wahlprogramm der ÖVP.

Wie vor den letzten Urnengängen

scheint das Verhältnis zwischen

SPÖ und ÖVP nun endgültig

zerrüttet zu sein. Nach der Wahl

wird man sich jedoch, wie in der

Vergangenheit und getrieben

von purem Machterhalt, wieder

Kraft und schauten tatenlos zu, wie

tausende Wirtschaftsflüchtlinge

nach Österreich strömten. Obwohl

Sozialleistungen, wie Mindestsicherung

und Kindergeld, für

Österreicher gedacht sind, ließen

es SPÖ und ÖVP zu, dass Fremde

ohne je einen Beitrag geleistet zu

haben mehr Leistungen erhalten

als Österreicher, die viele Jahre

in das System eingezahlt haben.

Das ist unfair!

Tausende Steirer

einhängen. Ich möchte Ihnen hier

ÖVP-Molterers „Es reicht!“ und SPÖ-

Faymanns „Genug gestritten!“ in

Erinnerung rufen. Rot und Schwarz

haben eine regelrechte „Fairness-

Krise“ geschaffen. Sie setzten im

Herbst 2015 unsere Gesetze außer

Am Sonntag haben Sie die

Chance, die vorherrschende

„Fairness-Krise“ zu beenden und

die dringend notwendige Wende

herbeizuführen! Österreicher

verdienen Fairness! Nur mit einer

Stimme für die FPÖ wird es diese

Veränderung geben!

Ihr Mario Kunasek

(Landesparteiobmann)

Inhalt

Seite

Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot! 4-5

Interview mit Norbert Hofer 6-7

Das schwarz - rote Gesundheitskonzept: Der Weg zur Zweiklassenmedizin 8-9

„Aufsteirern“ wieder ein großer Erfolg 10

Der subventionierte Bevölkerungsaustausch 11

Am 24. September lud die FPÖ Steiermark zum Frühschoppen

mit Bundesparteiobmann HC Strache im

Rahmen des Hartberger Oktoberfests. Rund 3.500 bis 4.000

Besucher nahmen an der Veranstaltung teil. Neben einem

Auftritt von „EU-Bauer“ Manfred Tisal sorgte die John Otti

Band für ausgelassene Stimmung unter den Gästen. Im

Mittelpunkt standen jedoch die Ansprachen von Spitzenkandidat

Hannes Amesbauer, Landesparteiobmann Mario

Kunasek und Bundesparteiobmann HC Strache.

Schluss mit der Ausbildung zum Nulltarif für Asylwerber! 12-13

Staatsbürgerschaftsgesetz muss verschärft werden! 14

Schluss mit den Schikanen für Wirte! 15

Schächtmark Steiermark: Wenn Tierschutz zur Randnotiz wird… 16-17

Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark feierte 60-jähriges Bestehen! 18

IMPRESSUM

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Amesbauer, Strache und Kunasek freuten sich über den großartigen Zuspruch!

Produktion und Konzeption: Promedia, 8010 Graz, Waltendorfer Hauptstraße 109c

Layout und Grafik: Christian Wallner, 8041 Graz, Leberackerweg 1, www.wallner-media.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz


TOP: Bilderbuchkarriere: Der

Programmverantwortliche der

„neuen“ ÖVP. Der Kopierer in der Parteizentrale

ist seit Monaten im Dauereinsatz.

FLOP: Dirty

Campaigning und falsche

facebook-Seiten werden SPÖ-

Chef Kern zum Verhängnis!

unterstützen den freiheitlichen Weg!

Ein starkes Team für die Steiermark:

Spitzenkandidat Amesbauer und

Landesparteiobmann Kunasek

Tausende begeisterte Besucher sorgten für eine großartige Stimmung.

Strache ging in seiner einstündigen Rede auf die bestehende

„Fairness-Krise“ ein. „Sozialleistungen, wie Mindestsicherung

und Kindergeld, sind für Österreicher gedacht“,

hielt der freiheitliche Bundesparteiobmann fest. „Wir

werden am 15. Oktober die Chance nutzen und die rotschwarze

‚Raubritter-Regierung‘ in die Wüste schicken“, so

Strache im bis auf den letzten Platz gefüllten Festzelt.

„Wenn Fremde,

ohne einen Beitrag

geleistet zu

haben, mehr Leistungen

erhalten

als Österreicher,

die viele Jahre ins

System eingezahlt

haben, ist das

unfair!“

HC Strache

Geballte Kraft für die Steiermark: Kandidaten der FPÖ Steiermark.

Wir haben

mit dieser

Veranstaltung

ein lautstarkes

Zeichen gesetzt.

Der Zuspruch ist

überwältigend!“

Mario Kunasek

Seite 3


Alle Zeichen stehe

2008 2015

1966: FPÖ-Wahlplakat

aus den „60er Jahren“

ist aktueller denn je.

2007: „Es reicht!“ (Der

damalige ÖVP-Vizekanzler

Molterer rief im Jahr 2008

Neuwahlen aus.)

2008: SPÖ-Chef Faymann: „Genug gestritten!“

(Zwischen SPÖ und ÖVP scheint keine

Zusammenarbeit mehr möglich zu sein.)

Dezember 2008: Angelobung der Bundesregierung:

Die angeblich zerstrittenen

Wahlverlierer hängen sich wieder ein.

Mai 2015: Die Landtagswahl

bedeutet ein Polit-Erdbeben

in der Steiermark. Die FPÖ

verdreifacht sich, SPÖ & ÖVP

werden abgestraft, trotzdem

regieren sie bis heute.

Österreich droht wieder eine

Neuauflage der „großen

Koalition“. Nur mit einer

Stimme für die FPÖ kann das

verhindert werden.

Sebastian Kurz hat die rot-schwarze Koalition

platzen lassen, um sich – von langer

Hand vorbereitet – zum neuen Obmann

der ÖVP machen zu lassen. Dennoch ist

eine Neuauflage der für Österreich schädlichen

Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP

keineswegs vom Tisch. Ganz im Gegenteil,

deuten doch mehrere Vorkommnisse nach

dem offiziellen Koalitionsbruch darauf hin,

dass bereits die Weichen für eine neue rotschwarze

Zusammenarbeit gestellt werden.

Auch ein Blick in die Vergangenheit zeigt,

dass sich SPÖ und ÖVP nach Wahlen, getrieben

von purem Machterhalt, gerne wieder

einhängen.

Seite 4


VON KLAUS KNITTELFELDER

–PETER TEMEL

–RAFFAELA LINDORFER

n auf Schwarz-Rot!

2017

Mai 2017: Kurz montiert Mitterlehner ab!

Die Koalition ist (scheinbar) am Ende!

Mittwoch I 13.September2017

kurier.at

„Schwarz-Rotnicht ausschließen“

RAINER ECKHARTER

zumKURIER.Damitnichtgenug,

bringt Schützenhöfer

Opposition zu gehen? „Diese Doskozil, seine

dritten Platzes für die SPÖ in

die zuletzt unpopulär gewordene

Aussage war überflüssig, da-

momentane Funktion

September

Neuauflageeiner Koalition

aus SPÖ und ÖVP wieler

schrecken“,sagt der steiri-

2017: ÖVP-Landeshauptmann

mitwollteKernnurseineWäh-

erfüllt er gut.“

der aufsTapet: „Ichhabe immer

gesagt, dass eine Koaliti-

Kern habe keine Mehrheit in Steirischer Landeshauptmann

sche Landeshauptmann. Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

on aus SPÖ und ÖVP nicht

Hermann der Partei für den Gang in die

Schützenhöfer ausgeschlossen werden darf plädiert Schützenhöfer für Opposition, „das habenNeuaufla-

ge der „großen Kurz Koalition“.

aus, Schützenhöfer. Erimpliziert bastian Kurz gegeben

auch

und werde das auch weiterhin

tun“,stellt der erfahrene

seinem von Burgenlands Landes-

und erst kürzlichein äußerst

richtet die ablehnenden Reaktionen ins Spiel gebracht wurde

Großkoalitionär klar.

Parteichef hauptmann Hans Niessl und amikales Doppel-Interview

Sebastian anderen gezeigt“, behauptet gemeinsammitÖVP-ChefSe-

„Nicht ausgedient“

hat.

Kampf gegenFP„eine derletzten grünen Marken“

JEFF MANGIONE

POLITIK

3

KRITIK AUS LÄNDERN

SP-Manager nach

eMail-Affäre:

„Kerns Team

Schützenhöfer.SteirischerLHbringtNeuauflagederGroßenKoalitioninsSpielundlobtDoskozil muss noch üben“

„SPÖ-Watergate“. Wahlkampf-Mitarbeiter

bei der

Werkannmitwem,wogibtes

SPÖ ist ein Job, der gerade

Überschneidungen, wer

keinen Spaß machen dürfte:

schließt wen aus? Viereinhalb

Wochen vordem Urnenternen

Beraters Tal Silber-

Nach der Festnahme des exgang

beginnt sich der Wahlkampf

auf die Frage nach

terin verdächtigt, interne

stein wird eine Ex-Mitarbei-

möglichen Koalitionen zu

eMails zwischen Silberstein

drehen – und spätestens

und Kanzler Christian Kern

nach der Präsentation der

publikgemacht zu haben.

sich ähnelnden Wirtschaftsprogramme

von FPÖ und

HandgreiflichkeitenunterMi-

Die Pannenserie, die mit

ÖVPwarsichdasGrosderpolitischen

Kommentatoren ei-

reißt nicht ab. „Es läuft etwas

tarbeitern im Juni begann,

nig: Einer schwarz-blaue Regierungszusammenarbeit

SPÖ-Landesgeschäftsführer

holprig“,sagt ChristianDax,

steht nichts mehr im Weg.

im Burgenland. In zweieinhalb

Wochen findet dort die

NichtnurdieSPÖwarntinihrer

Wahlkampagne mit Inbrunst

vor einer Koalition

onalratswahl statt: die Ge-

erstekleineProbefürderNati-

zwischen ÖVP und FPÖ, zudem

weisen Umfragen regelspannt:

„Pannen passieren

meinderatswahl. Dax ist entmäßig

eine schwarz-blaue

immer. Wichtig ist, dass das

Regierung als derzeit beliebtesteKoalitionsvarianteaus.

das Problem bei der Bundes-

Team zusammenhält.“Das sei

Der steirische Landeshauptmann

Hermann Schüt-

ist perfekt, aber das Team

partei: „Der Spitzenkandidat

zenhöfersieht das allerdings

muss nochüben. Bei der ÖVP

anders:„Schwarz-Blauistabsolutnichtfix,dasistlediglich

Bezug auf das aktuelle „rote

ist esgenau umgekehrt.“ In

ein von der SPÖ betriebenes

Watergate“kritisiertDax,dass

Spiel“, sagt der in der Partei

deskanzlers Christian Kern, „Ich halte sehr viel die Parteizentrale sich „zu

gewichtige ÖVP-Politiker

im Falle eines zweiten oder

sehr auf Externe verlassen“

vonHans Peter habe. „Im Burgenland vertrauen

wir auf das Know-how

der eigenen Leute“, sagt der

SPÖ-Mann aus dem Osten.

Im Westen sieht man die

Causa „halb so schlimm“. So

sagt der Vorarlberger SPÖ-

Klubchef Michael Ritsch:

„Bei den Menschen draußen

fragt mich niemand nach Silberstein

und Co. Der Wahlkampf

ist von einem Personenkult

geprägt, und da istfür

Christian Kern noch alles

Die Zusammenarbeit dieser

Schwarz-Rot damit, dass es nicht mehr Vorallem lobt Schützenhöfer

Doskozils harten Kurs jaInternawieetwaeinDossier

drin.“ Wie berichtet, wurden

beiden Parteien, so Schützenhöfer,

„hat keinesfalls

mögliche könnte, welchen Kurs die in der Asylpolitik: Mit Kurz, mit vernichtendem Urteil

unbedingt als Kerns Entscheidung sein

ausgedient“ – Nachsatz:

Koalitionsvariante

in Wahl einschlägt.

botka(ÖVP)undDoskozilha-

und ein Plan für Dirty Cam-

SPÖ nach einer verlorenen Innenminister Wolfgang So-

über den Zustand der Partei

„WenndiehandelndenPersonen

denn miteinander wollen“.Dass

nachder Wahl am

ziehen Lob für Doskozil

gen der Migration mit einer Medien gespielt. Obman ge-

Betracht zu

be man ein Team, „das in FrapaigninggegendieÖVPandie

15. Oktober weiter der Wille

Während Schützenhöfer Zunge spricht“. Diese Einigkeit

sei „eine Grundvoraus-

vorzugehen, verrät die SPÖ

denkt, gegendie Verdächtigte

für eine Zusammenarbeit

Kern scharffür dessen „Klassenkampf-Kurs“

kritisiert, setzung dafür,große Proble-

auf KURIER-Anfragenicht.

vorhanden sei, hält Schützenhöfer

jedenfalls für mög-

an der blauen Bedingung, der Kammern“, kommen-

scheint er für den roten Verme

zu lösen“,sagt Schützen-

KuriosesDetail:Dieexter-

heitlichen spart. Vor allem ben, ist ein großer Verdienst

lich. „Wir zeigen es ja in der die Pflichtmitgliedschaftder tiert Schützenhöfer die Forderungen

aus dem freiheitliterDoskozileiniges

übrig zu möglichen Vizekanzler Dos-

Empfehlung einer Mitarbeiteidigungsminister

Hans Pehöfer.Obdie

ÖVPmit einem neDolmetscherinsollnurauf

Steiermark, dass es geht.“ Kammern abzuschaffen,

In einer Großen Koalition

könne man große Frage-

den vergangenen 70 Jahren in dem auchein massives Zu-

Hans PeterDoskozil“,sagt er allerdings Kurz beantworten ohne –wie im politischen Be-

stößt er sich: „Dass wir in chen Wirtschaftsprogramm, haben:„Ichhaltesehrvielvon kozilgutlebenkönnte,müsse terin engagiert worden sein,

stellungenangehen,beteuert keine großen Streiks hatten, sammenstutzen des Föderalismuspropagiertwird.

zuletzt immer wieder als tane Funktion als Ministerer-

Hintergrundcheck.

über den SPÖ-Politiker, der –nur so viel: „Seine momenreich

üblich –gründlichem

Schützenhöfer–dernichtmit weil die Sozialpartner immer

am Tischverhandelt ha-

Und die Ansage des Bun-

möglicher Kern-Nachfolger füllt Doskozil Kritik an Vorstößen der Frei-

sehrgut“.

SPLITTER

Die Einladung, mit PeterPilz

eineTV-DuellaufPuls4zuabsolvieren,

kann FPÖ-Chef

Grüne „hasszerfressen“gegen Blau? LunacekprüftnachPuls4-Duell Klagegegen Strache. Neue Extremismus-Vorwürfe gegenFP

Heinz-Christian Strache aus

AmEndewurdeesrichtighitzig:

FPÖ-Chef Heinz-Christi-

Problemgebe. Daraufhin er-

Diesezeige„immerwiedereiglied.

Seit 2010 ist Pfeiffer und nichts über die Grünen.“ nehmen. Pilz, will die Be-

rern ein Antisemitismus- ner Koalition mit der FPÖ. Martin Pfeiffer, ein FPÖ-Mitnet,

so sagt das viel über ihn Termingründen nicht wahran

Strache sprach im TV-Duell

am Montagauf Puls 4 von erst kürzlich FPÖ-Abgeord-

Ideologie“. FPÖ-Generalseschaft

für freie Publizistik – Filzmaier gehört das Auftre-

undunterstelltStracheviaViinnerte

Lunacek daran, dass ne ausgeprägteNähe zur NS- auchVorsitzenderderGesell-

Für den Politologen Peter gründung nicht gelten lassen

„Hasszerfressenheit“ einiger neter Johannes Hübner wekretär

Herbert Kickl konterte jene als rechtsextrem eingestufte

deutscheVereinigung, gen, das die Grünen als Mar-

istnicht Ihr Terminkalender,

ten contra FPÖ „zum wenideo:

„Und ichsageIhnen, es

FPÖ-Kritiker und meintedamit

explizitauchdie Grünen. fenseine Kandidatur zurückkation

sei ein Beitrag zum beiderHübner2016ineinem ke noch haben“, wobei man es sind Ihre Hosen“ und forgenAntisemitismus-Vorwür-

mit dem Vorwurf, die Publi-

Die grüne Spitzenkandidatin gezogen habe. „Tun's in Ihren „Dirty Campaigning“ der Vortrag mit antisemitischen hier auchmit Neos und Liste dertihn auf, sich„zu trauen“.

UlrikeLunacek forderte Strachewiederholt

auf, den Vorpfahl

die Grünedem Blauen.

SPÖ und Grüne fordern gewerte der Grünen sieht er Bundeskanzler Christian

eigenen Reihen kehren“,em-

SPÖ gegenseine Partei. Codes auffällig wurde. Pilz konkurriere. Die Umfra-

***

wurf zurückzunehmen, was Lunacek konfrontierte Neue Vorwürfe

die FPÖ auf, ihre Unterstützung

für die Aula einzustel-

Aufregung um jeden Preis über der Online-Zeitung Die

„bald in einem Bereich, wo Kern rechtfertigt sichgegen-

nicht geschah. WoraufLunacek

ankündigte, möglicher-

mit einer Boschüredes Maut-

erneut mit ganz weit Rechts len.NachAnsichtdesGrünen schon wichtigist.“

Jüdische bezüglich seines

Strache im Duell außerdem Erst gestern wurde die FPÖ

weise rechtliche Schritteeinzuleiten.

Gegenüber dem tel „Lauter Einzelfälle?“ Da-

Mitmensch warf den Blauen Monatsschrift ohne blaue schen Grün und Blau sei denAussagengetätigt,dieich

hausen-KomiteesmitdemTi-

in Verbindung gebracht. SOS Harald Walser könnte die Bei Wählerströmen zwi-

Stammtisch-Videos.„Dawer-

KURIER sagte Lunacek gestern:

„Ich habe das gesagt ausdenJahren2013bis2017 und „systematisch“ geschalben.

Walser kommentierte „jederist nur der Reibebaum gen, die ichzutiefst ablehne“.

rinwurden rund 60 Beispiele vor, durch „massenhafte“ Hilfe finanziell nicht überle-

„nichtslos“,erklärtFilzmaier, nicht teile und andereAussa-

und dazu stehe ich. Wir zusammengestellt, in denen tete Inserateund Beiträgein auchden Streit beim TV-Duell:

Wir Grüne werden weinen

wie jene beim TV-Duell Videos als Stammtisch-Besu-

für den anderen“. Situatio-

KernwirdindenWahlkampfmöchten

das vonunserenJuristen

internprüfen lassen.“ mitees „rechtsextreme Aktivschrift

Aula „antisemitische, terhin die Finger in die brau-

Lunacek/Strache seien aber cher inszeniert; in besagtem

FP-Politiker aus Sicht des Ko-

der rechtsextremen Zeit-

Ausgangspunkt warStraches

Anmerkung, dass es un-

der Veröffentlichung warnte he Kreise“ zu unterstützen. WennStrachedasals’schäbig eigene Kernklientel zu mobi-

Stammtisch-Gäste gegen

itäten“ gesetzt haben. Nach rassistische und neonazinanen

Wunden der FPÖ legen. immerhin „geeignet, um das Video äußern sich andere

ter muslimischen Zuwande-

das Komitee kürzlich vor ei- Chefredakteur der Aula ist undhasszerfressen‘ bezeichlisieren“.

Muslime und Zuwanderer.

September 2017: Kurz und Doskozil

basteln offensichtlich an

einer Neuauflage der „großen

Koalition“.

15. Oktober 2017: Nur mit einer

Stimme für die FPÖ kann eine

Neuauflage der unsäglichen

rot-schwarzen „Stillstands-

Koalition“ verhindert werden.

SPÖ arbeitet an

Schwarz-Rot ohne Kern!

Während Bundeskanzler Christian Kerns

Chancen auf einen Wahlsieg von Tag zu Tag

geringer werden und er im Wahlkampf einen

Bauchfleck nach dem anderen hingelegt hat

(Pizzagate, Gusenbauer-Lobbying,

Terrormauer, Kurz-Hassvideo, Rücktritt des

Bundesgeschäftsführers, Causa „Silberstein“),

arbeiten seine Genossen bereits an einer

Neuauflage eines Bündnisses mit der ÖVP.

Auf Kerns medienwirksam in Szene – bzw.

in den Sand – gesetzten „Plan A“ folgt nun

scheinbar der rote „Plan B“, der offensichtlich

nach der Wahl einen Wechsel der SPÖ-

Obmannschaft und einen Vizekanzler Hans

Peter Doskozil vorsieht.

Unterm Strich bleibt es immer dieselbe unheilvolle

Kombination, die in Österreich seit

2006 zu einem System der Inländerbenachteiligung,

einer Rekordbelastung der Bürger

und einem Reformstillstand geführt hat. Es

droht, dass die Österreicher nach der Wahl

genau das bekommen, was sie am allerwenigsten

wollen, nämlich den vierten Anlauf

von Rot mit Schwarz. Auch gemeinsame

harmonische „Kuschelauftritte“ von ÖVP-Obmann

Kurz und SPÖ-Verteidigungsminister

Doskozil untermauern diesen Verdacht.

Von wegen „neue ÖVP“:

Schützenhöfer spricht sich für

Schwarz-Rot aus!

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer

redete unlängst in diversen Interviews

einer vierten Auflage von Schwarz-Rot bzw.

Rot-Schwarz das Wort. Er lobte SPÖ-Minister

Doskozil und erklärte, dass man „Schwarz-

Rot nicht abschreiben“ dürfe. Dies ist ein

weiterer Hinweis darauf, dass der Fortbestand

der Allianz aus SPÖ und ÖVP schon

längst geplant ist.

FPÖ ist die einzige Chance

auf Veränderung!

Bisher konnte sich kein Führungsfunktionär

von den Regierungsparteien dazu durchringen,

verbindlich zu erklären, dass es keine

Neuauflage einer „großen“ Koalition geben

wird. Es gilt zu befürchten, dass ÖVP und

SPÖ alles daran setzen werden, um an den

Futtertrögen der Macht zu bleiben und ihre

Pfründe und Privilegien zu sichern. Dass vor

der Wahl ein Schmierentheater aufgeführt

wird, ist unehrlich. Nur die FPÖ steht für

Veränderung und das Ende von Inländerdiskriminierung,

Rekordbelastung und Reformstillstand,

für den Stopp der Migrationswelle

sowie für den Kampf gegen die Islamisierung

unseres Landes.

Seite 5


Interview mit

Norbert Hofer:

„In vielen Bereichen der

Politik ist eine Reform

dringend notwendig!“

Wir Steirer: Am 15. Oktober wird wieder

gewählt. Diese Wahl wird von allen Seiten

als sogenannte Richtungsentscheidung

gewertet. Werden die beiden derzeitigen

Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wieder

eine Koalition eingehen oder kommt es

diesmal zu einer Regierungsbeteiligung

der FPÖ?

Hofer: Die Österreicher wünschen sich eine

Veränderung, denn sie haben genug von Stillstand,

Streitereien und Proporz und hoffen auf

mehr Gerechtigkeit und Fairness in unserem

Land. Wir werden alles dafür tun, um ein gutes

Wahlergebnis zu erreichen und eine Neuauflage

der Koalition der Altparteien zu verhindern.

Wir Steirer: Welche Lösung haben

Sie für die Migrationsproblematik?

Hofer: Im Jahr 2015 wurden hunderttausende

Personen ohne jegliche Kontrolle durch

Österreich geschleust. Auch ein späterer

Paris-Attentäter hat nachweislich unser Land

durchquert. Dieses völlig verantwortungslose

Vorgehen der Bundesregierung hat zu großen

Problemen im Sozial- und Sicherheitsbereich

geführt. Sexuelle Übergriffe auf unsere Kinder

und Frauen in einer noch nie dagewesenen

Hofer im Gespräch mit dem Feldbacher Stadtrat Halbedl.

Häufung, Drogenkriminalität und enorme

Ausgaben im Gesundheits- und Sozialsystem

haben unser Land in eine Schieflage gebracht.

Während bei Mindestpensionisten der Sparstift

angelegt wird, bezahlt das Land Steiermark

nach wie vor enorme Summen an zugewanderte

Mindestsicherungsbezieher. Damit

muss endlich Schluss sein. Deshalb wollen wir

Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge, um

einen weiteren Zuzug in unser Sozialsystem zu

erschweren.

Wir Steirer: Über die Abschaffung

des Pflegeregresses wurde bundesweit

sehr intensiv berichtet. Was bedeutet

eine solche Abschaffung für die

Österreicher genau?

Hofer: Es ist eines Sozialstaates nicht würdig,

dass Bürger ihr gesamtes Vermögen verlieren

können, weil sie pflegebedürftig werden. Nur

durch den jahrelangen politischen Druck der

FPÖ auf die Bundesregierung ist die Abschaffung

des Pflegeregresses gelungen, denn

zuvor wurden alle meine diesbezüglichen

parlamentarischen Initiativen von SPÖ und

ÖVP abgelehnt. Jetzt ist es wichtig, die Finanzierung

der Pflege sicherzustellen, und zwar

nicht durch neue Steuern, sondern durch eine

Hofer gibt Autogramme.

Hofer: „Nur eine starke FPÖ

kann eine positive Veränderung

für unser Land bewirken.“

echte Gesundheits- und Pflegereform nach

den Vorschlägen des Rechnungshofes, der

aufgezeigt hat, dass jährlich 4,75 Milliarden

Euro durch Reibungsverluste verloren gehen,

nur weil pflegebedürftige Menschen statt in

einem Pflegebett (Kosten von ca. 100 Euro pro

Tag) in einem Akutbett (Kosten von ca. 1.000

Euro pro Tag) liegen, deshalb aber nicht besser

betreut sind.

Wir Steirer: Nun zu einem anderen inhaltlichen

Schwerpunkt: Ist der Islam ein Teil

von Österreich? Wie stehen Sie zu dieser

Aussage von ÖVP-Minister Kurz?

Hofer: Nein, Österreich und Europa sind

geprägt vom christlichen-jüdischen Glauben

als Teil unserer gewachsenen kulturellen und

geistigen Identität. Einzelne Muslime, die in Österreich

leben und unser Rechtssystem, unsere

Werte und Traditionen respektieren, sind willkommen,

nicht aber der Islam, der ja nicht nur

Religion, sondern auch politisches Programm

und Gesetzgebung ist. Die FPÖ sagt als einzige

Partei ganz klar, dass der Islam kein Teil von

Seite 6


Ich erinnere nur daran, dass es in den Jahren

2013 und 2014 für Pensionisten nicht einmal

eine Inflationsanpassung bei den Pensionen

gab. Der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2

wurde 2011 und 2015 verschärft, nur um wenige

Millionen Euro einzusparen, während man

in anderen Bereichen sehr großzügig mit dem

Steuergeld umgeht. Hier müssen wir ansetzen.

Wir brauchen eine ehrliche Valorisierung des

Pflegegeldes, das seit seiner Einführung bereits

35 Prozent seines Wertes verloren hat. Unsere

Unternehmen müssen von bürokratischen Hürden

befreit und die hohe Steuer- und Abgabenlast

gesenkt werden, damit den Österreichern

wieder mehr Netto vom Bruttolohn bleibt.

Wir Steirer: Herr Hofer, wie wollen

Sie die letzten unentschlossenen

Wähler noch für die FPÖ gewinnen?

Österreich ist. Schon jetzt stellen Muslime in

den ersten Klassen der Wiener Volksschulen die

stärkste Glaubensgemeinschaft dar. Im Jahr

2050 werden mehr als 50 Prozent der 0-12-Jährigen

Muslime sein. Eine solche Entwicklung

möchte ich nicht.

Wir Steirer: Was kann

die FPÖ besser machen?

Hofer: Für uns ist wichtig, dass die Bevölkerung

mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommt,

indem sie auch von sich aus Initiativen

setzen kann und damit nicht mehr von der

Politik abhängig ist. Deshalb ist für uns der

Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer

Vorbild auch Koalitionsbedingung. In den

letzten Jahren musste besonders auch die

ältere Generation viele Kürzungen hinnehmen.

Hofer: Ich bin - wie auch unser Bundesparteiobmann

- in ganz Österreich unterwegs, um

mit den Menschen zu sprechen. Bei der Nationalratswahl

am 15. Oktober geht es um sehr

viel, es geht um unser Land und unsere Kinder

und Enkelkinder. Nur eine Stimme für die FPÖ

kann eine Neuauflage der Stillstandskoalition

zwischen Rot und Schwarz verhindern und nur

eine starke FPÖ kann eine positive Veränderung

für unser Land bewirken. Dafür ersuche

ich um Ihre Mithilfe. Denn nur gemeinsam

können wir Österreich wieder voranbringen.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Vor allem die Pensionisten liegen Hofer sehr am Herzen.

Immer im Gespräch mit den Bürgern: Norbert Hofer, so wie man ihn kennt.

Auch die Jugend ist begeistert.

Seite 7


kannte am Tele

scheincodes entlockte.

Das Kuriose: Die Anrufernummer

stammt vom

Postmanagementcenter.

Einbrecherbande

ausgeforscht

Graz. Sechs Burschen im

Alter von 14 bis 19 Jahren

stehen im Verdacht, Mitte

August 17 Einbruchsdiebstähle

in Gaststätten und

Geschäften begangen zu

haben. Vier Verdächtige

wurden verhaftet.

Auffahrunfall aus

Unachtsamkeit

Tauplitz. Unbestimmten

Grades wurde eine 81-jährige

Pkw-Lenkerin verletzt,

als ihr ein nachkommendes

Auto nach einer

Bremsung auffuhr.

Dringliche Anfrage wurde eingebracht

FPÖ warnt vor einer

Zwei-Klassen-Medizin

Die Oppositionspartei übt

massive Kritik an den

schwarz-roten Plänen.

Graz. 29 Fragen – vom

Ärztemangel über Gesundheitszentren

bis zu Schließungsplänen

– stellt die

FPö an Spitalslandesrat

christopher Drexler (öVP).

beantwortet sollen sie am

Dienstag in der Landtagssitzung

werden. „Das

steirische Gesundheitssystem

darf zu keiner Zweiklassengesellschaft

verkommen“,

warnt FPö-

Klubchef Hannes Amesbauer.

Noch vor dem Sommer

habe die öVP-SPö-

Koali tion ihr Kürzungspaket

durch den Landtag gepeitscht.

Letztlich würden

sich auch die im RSG 2025

vorgesehenen „Reformvorhaben“

in die lange Schlange

der teuren, gescheiterten

Gesundheitsprojekte

einreihen.

Quelle: Tageszeitung „Österreich“ vom 15.09.2017

APA

regional in kürze

1,5 Millionen als

Heizkosten-Hilfe

Graz. Menschen mit geringem

Einkommen bekommen

120 Euro Zuschuss für

Heizkosten. Das wurde auf

Antrag von Soziallandesrätin

Doris Kampus (SPÖ) beschlossen.

Dotiert ist der

Topf mit 1,5 Millionen.

Das schwarz - rote

Der Weg zur

Gesundheitskonzept:

Zweiklassenmedizin

de

gebotes läuft eine n

Ausbildungsoffensive an.

352 Personen sollen als tagesmütter,

-väter oder betreuer

in Kinderkrippen

und -gärten ausgebildet

werden. In den Kindergärten

und -krippen werden

an die 33.300 Kinder begionen

b

Krippen

ten man

bedarfe

abdecke

tagesm

betonte

tin Urs

600

fah

Gra

600

Ste

mit

mi

lys

St

d

Nicht „Mehr“, sondern „Weniger“

als Hintergrund der Gesundheitsreform

Noch vor der Sommerpause präsentierte die schwarzrote

Landesregierung ihre Pläne für die steirische Versorgungslandschaft.

Diese würden der Bevölkerung „MEHR

Nähe“, „MEHR Qualität“ sowie „MEHR Beteiligung“ bringen,

wie ÖVP-Landesgesundheitsreferent Christopher

Drexler bei der Vorstellung versicherte. Doch auch wenn

man es in den Reihen von ÖVP und SPÖ nicht zugeben

möchte, so ist nicht das Streben nach „Mehr“, sondern

vielmehr das Vorhandensein von „Weniger“ Hintergrund

der beabsichtigten Gesundheitsreform.

Es sind letztlich drei Faktoren, die Landesrat Drexler

– und mit ihm die ganze Landesregierung – zur Umwälzung

des heimischen Versorgungssystems veranlassen:

„WENIGER Personal“ in den steirischen Krankenanstalten

aufgrund des „neuen“ Arbeitszeitgesetzes, „WENIGER

Hausärzte“ infolge des sich seit Jahren abzeichnenden

Mangels beim Medizinernachwuchs und „WENIGER

Finanzmittel“ als Konsequenz des jährlich wachsenden

Budgetlochs. Versäumnisse und Fehlentscheidungen

der derzeitigen bzw. vergangener rot-schwarzer Bundesund

Landesregierungen bilden somit das Fundament,

auf dem das „Reformvorhaben“ gründet.

Primärversorgungszentren

sind kontraproduktiv

Es steht außer Frage, dass man den im Gesundheitswesen

vorherrschenden Herausforderungen nur durch

nachhaltige Strukturmaßnahmen wirksam begegnen

wird können. Insbesondere die Finanzierung des

Systems aus einem Topf, die Zusammenlegung der

Sozialversicherungsträger sowie eine Attraktivierung

des Arbeitsstandortes Österreich für junge Mediziner

müssen umgehend angegangen werden.

Doch anstatt sich endlich um die offenkundigen Probleme

im heimischen Gesundheitswesen zu kümmern,

versucht die Landesregierung die selbstverschuldeten

Probleme im steirischen Versorgungssystem mittels

einer praxisfernen Placebo-Politik zu bekämpfen.

So werden die von ÖVP und SPÖ als Allheilmittel forcierten

und für die Ballungszentren vorgesehenen Primärversorgungszentren

den vorherrschenden Ärztemangel

nicht lösen können. Vielmehr werden diese Einrichtungen

die strukturelle Ausdünnung des ländlichen Raums

beschleunigen.

Seite 8


Interview mit Hannes Amesbauer

(Landesspitzenkandidat der FPÖ Steiermark)

Amesbauer: „Landesrat Drexler konnte die

Befürchtungen keineswegs ausmerzen.“

Rettung des Hausärztesystems

ist ein Gebot der Stunde

Anstatt das Heil des heimischen Gesundheitswesens

in wohnortfernen Primärversorgungszentren und in

der Schließung von Spitalsabteilungen bzw. ganzen

Krankenhäusern zu suchen, bedarf es endlich wirksamer

Maßnahmen gegen den Medizinermangel.

Die FPÖ hat diesbezüglich bereits vor knapp zwei Jahren

und erneut im Rahmen der September-Landtagssitzung

mehrere Schritte zur Lösung der Problematik vorgelegt.

Bedauerlicherweise konnten sich die schwarz-roten

Regierungsparteien – wohl aufgrund parteipolitischer

Überlegungen – nicht zu einer Zustimmung durchringen.

Ganz offensichtlich ist den beiden selbsternannten

„Zukunftspartnern“ von ÖVP und SPÖ immer noch nicht

der Ernst der Lage bewusst. Nur durch die Bewahrung

unseres bewährten Haus- und Landärztesystems kann

auch in Zukunft eine erstklassige und wohnortnahe

Versorgung für alle Steirer sichergestellt werden.

Insofern muss die Gesundheitspolitik der Landesregierung

als das bezeichnet werden, was sie ist: Der Weg zur

Zweiklassenmedizin!

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr

Landtagsabgeordneter! Warum

haben Sie im letzten Landtag

eine Dringliche Anfrage an ÖVP-

Gesundheitslandesrat Christopher

Drexler gerichtet?

Amesbauer: Die Landesregierung hat

versucht, ihr gesundheitspolitisches

Kürzungskonzept noch schnell vor der

Sommerpause durchzupeitschen. Wir

haben die letzte Sitzung des Landtags

Steiermark daher genutzt, Landesrat

Drexler mit den unangenehmen Details

und Auswirkungen seiner Pläne zu

konfrontieren. In insgesamt 29 Fragen

wollten wir unter anderem wissen, welche

Maßnahmen das Land Steiermark

gegen den Ärztemangel unternimmt,

wie man die Streichung von über 800

Spitalsbetten kompensieren will bzw.

inwiefern die Landesregierung regionale

Gesichtspunkte bei der Frage, ob ein

Krankenhausstandort weiterbestehen

soll, berücksichtigt.

Wir Steirer: Sind Sie mit den Antworten

des Landesrates zufrieden?

Amesbauer: Leider konnte der

schwarze Landesgesundheitsreferent

keineswegs die Befürchtungen und

Sorgen der Bürger rund um die Gesundheitsreform

ausmerzen. Vielmehr

bestätigte das Regierungsmitglied aufs

Neue, dass die Spitäler in Rottenmann,

Schladming und Bad Aussee bis zum

Jahr 2025 geschlossen und durch ein

Zentralkrankenhaus ersetzt werden

sollen. Zudem bekräftigten ÖVP und

SPÖ ihre Pläne, wonach sie die Zukunft

des heimischen Versorgungssystems in

zentralisierten Primärversorgungszentren

sehen.

Wir Steirer: Die Landesregierung

argumentiert, dass diese Primärversorgungszentren

das Hausärztesystem

lediglich ergänzen

sollen…

Amesbauer: Das ist wohl reines

Wunschdenken. Schließlich muss jedes

dieser Zentren ebenfalls mit mehreren

Allgemeinmedizinern besetzt werden.

Wo sollen diese herkommen, wenn in

den kommenden zehn Jahren zwei

Drittel aller Hausärzte in Pension

gehen werden? Die Antwort wird jene

sein, dass man seine Fühler nach den

Kassenmedizinern in den Regionen

ausstrecken wird. In der Realität wird

durch die Etablierung der Primärversorgungszentren

daher vielmehr ein

Konkurrenzmodell zum bewährten

Haus- und Landärztesystem entstehen.

Der Ausdünnung des ländlichen Raums

wird dadurch noch zusätzlich Vorschub

geleistet werden.

Wir Steirer: Vielen Dank für das

Gespräch!

Seite 9


„Aufsteirern“ wieder

ein großer Erfolg

Das „Aufsteirern“ –

ein Volksfest der Steirer

Die größte volkskulturelle Veranstaltung,

das „Aufsteirern“, wurde im Jahr 2002

auf Initiative von FPÖ-Landeshauptmann

Stellvertreter Leopold Schöggl initiiert, wie

Landeshauptmann Schützenhöfer richtig

anmerkte. Unterschiedlicher Meinung waren

der Landeshauptmann und der Kultursprecher

der steirischen Freiheitlichen,

III. Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann,

aber bei den Förderungen der Volkskultur.

Kurzmann kritisierte nicht nur die finanzielle

Förderung, die die Veranstaltung „Chiala

Afrika“ auch aus den Mitteln der Volkskultur

(!) erfuhr, sondern prangerte auch den

Umstand an, dass der muslimischen Glaubensgemeinschaft

Geld aus dem Subventionstopf

der Volkskultur zugestanden wurde.

Auf die Frage Kurzmanns an Schützenhöfer,

Auch Landesspitzenkandidat Hannes Amesbauer,

Bundesparteiobmann HC Strache und Landesparteiobmann

Kunasek ließen sich das „Aufsteirern“ nicht entgehen.

ob der Islam aus dessen Sicht „zur Steiermark

gehöre“, antwortete der Landeshauptmann

ausweichend und meinte sinngemäß,

es lebten auch hier viele Muslime.

Seite 10


Der subventionierte

Bevölkerungsaustausch

Die schlimmsten Befürchtungen der hatten keinen österreichischen Pass, in der zungsleistung, waren es 2013 nur mehr

heimischen Bevölkerung, wonach die Bundeshauptstadt betrug der Ausländeranteil

148.634 und 2016 nur mehr 129.132 – dies

von ÖVP und SPÖ zu verantwortende Politik

in einem Austausch der Bevölkerung gipfeln

wird, werden durch die erschreckenden

Zahlen rund ums Kinderbetreuungsgeld bestätigt.

So geht aus einer parlamentarischen

Anfrage des steirischen Nationalratsabgeordneten

Günther Kumpitsch an ÖVP-Familienministerin

Sophie Karmasin hervor, dass

im Jahr 2016 bereits mehr als ein Drittel

der Kinderbetreuungsgeld-Bezieher keine

Österreicher waren. In Wien hatte sogar

mehr als die Hälfte der Leistungsempfänger

eine ausländische Staatsbürgerschaft. Noch

besorgniserregender sind die Zahlen bezüglich

der für sozial Schwache geschaffenen

Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld: Rund

52 Prozent der landesweit Unterstützten

der Bezieher unvorstellbare 62,65 Pro-

zent. Insgesamt überwiesen die heimischen

Krankenversicherungsträger 2016 damit

mehr als 270 Millionen Euro an Kinderbetreuungsgeld

bzw. an daran geknüpfte

Beihilfen an Nichtösterreicher.

Immer weniger

österreichische Kinder!

Neben den budgetären Aspekten ist dabei

die rasante Steigerungsrate an ausländischen

und die gleichzeitige dramatische

Verringerung an inländischen Kindergeldbeziehern

in der jüngsten Vergangenheit

besonders erschreckend. Bezogen 2011

noch 170.820 Österreicher die Unterstüt-

entspricht einer Reduzierung um rund 25

Prozent innerhalb von nur sechs Jahren!

Das genaue Gegenteil ist bei Begünstigten

mit ausländischer Staatsbürgerschaft zu

verzeichnen. Waren es 2011 lediglich 66.227

Personen, betrug die Zahl 2013 bereits

68.709 und im vergangenen Jahr schließlich

75.120 – Tendenz steigend.

Angesichts der verantwortungslosen

Zuwanderungs- und gleichzeitig inländerfeindlichen

Familienpolitik der rot-schwarzen

Bundesregierung in den letzten Jahren

war diese Entwicklung leider absehbar. Es

ist höchst an der Zeit, dass wir die gewissenlosen

Politiker austauschen, bevor diese die

Bevölkerung ausgetauscht haben!

Kinderbetreuungsgeld (KBG)

ÖSTERREICH

Beihilfe zum KBG

Kinderbetreuungsgeld (KBG)

WIEN

Beihilfe zum KBG

63,22%

129.132

Bezieher

36,78%

75.120

Bezieher

47,67%

12.630

Bezieher

52,33%

13.864

Bezieher

43,14%

20.890

Bezieher

56,86%

27.531

Bezieher

37,35%

4.371

Bezieher

62,65%

7.332

Bezieher

Österreichische Bezieher

Ausländische Bezieher

Seite 11


Schluss mit der Ausbildung zum N

Fragwürdige Prioritätensetzung der Landesregierung: Überbordende Ausgaben

im Bereich Erwachsenenbildung gehen zulasten steirischer Familien

Der Landesrechnungshof prüfte in

seinem jüngsten Bericht die Tätigkeiten

des Referates Familie, Erwachsenenbildung

und Frauen der Abteilung 6 – Bildung und

Gesellschaft des Amtes der Steiermärkischen

Landesregierung. Der Prüfbericht

offenbarte nicht nur einen Anstieg der

Förderausgaben im Zeitraum 2013 bis 2016

um rund 43 Prozent, sondern auch ein

starkes Ungleichgewicht im Hinblick auf die

gesetzten Förderschwerpunkte.

Während die Subventionen im Bereich

Erwachsenenbildung von rund 765.000 Euro

im Jahr 2013 auf etwa 2,78 Millionen Euro

im Jahr 2016 anstiegen und sich damit mehr

als verdreifachten, wurden die Unterstützungsleistungen

für die „Strukturförderung

Familie“ im selben Zeitraum um rund 55

Prozent gekürzt.

Ziel der „Initiative Erwachsenenbildung“ ist

es, in Österreich lebenden Jugendlichen

und Erwachsenen auch nach Beendigung

der schulischen Ausbildungsphase den

Erwerb grundlegender Kompetenzen sowie

die Nachholung des Pflichtschulabschlusses

unentgeltlich zu ermöglichen – ungeachtet

ihrer Herkunft. Bemerkenswert hierbei ist,

dass rund 70 Prozent aller Teilnehmer der

Programme „Basisbildung/Grundkompetenzen“

bzw. „Pflichtschulabschluss“ einen Migrationshintergrund

aufweisen. Es ist davon

auszugehen, dass von diesem kostenlosen

Bildungsprogramm in großem Ausmaß

nicht nur Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte,

sondern auch Asylwerber profitieren.

Dem nicht genug, gibt es noch ein weiteres

Projekt des Landes mit dem Titel „Zukunft

Bildung“, welches gezielt minderjährige

Flüchtlinge und Asylanten im Sinne der

„Integration“ mit gratis Bildungsangeboten

versorgt.

Vor dem Hintergrund, dass sich Asylbewerber

noch in einem laufenden Verfahren

befinden und unsicher ist, ob überhaupt

Anspruch auf Asyl in Österreich besteht

bzw. diese Menschen unter Umständen in

ihre Heimat rückgeführt werden müssen,

ist es mehr als unverständlich, dass diese

Seite 12


ulltarif für Asylwerber!

Kommentar:

Andrea Michaela Schartel

(Landtagsabgeordnete und Kandidatin

der FPÖ Steiermark im Wahlkreis 6A)

„Mehr für

Asylwerber

und weniger

für heimische

Familien – ist

das fair?“

Während im Bereich Erwachsenenbildung

zu einem beträchtlichen Anteil

Flüchtlinge und Asylwerber unterstützt

werden, wird bei den heimischen Familien

gespart. Insbesondere das Programm

„Strukturförderung Familie“ musste im

Laufe der Jahre mit immer weniger Subventionen

das Auslangen finden.

Personengruppe mit öffentlichen Mitteln

finanzierte Bildungsprogramme kostenlos

absolvieren kann. Zweifelsohne ist Erwachsenenbildung

eine wichtige und notwendige

Maßnahme, um gering qualifizierten

Jugendlichen und Erwachsenen Bildung

zu ermöglichen. Allerdings sollten davon

Österreicher profitieren und nicht Flüchtlingen

aus aller Herren Länder, ohne Aussicht

auf ein positives Asylverfahren, ein gratis

Pflichtschulabschluss ermöglicht werden.

Daten und Fakten aus dem Landesrechnungshof-Prüfbericht -

Die größten Förderausgaben und Einsparungen der Landesregierung

im Referat Familie, Erwachsenenbildung und Frauen

0% 50% 100% 150% 200% 250%

Förderungen im Bereich Erwachsenenbildung + 263,95 %

Förderungen zu Gender Mainstreaming

- 54,64 %

- 27,36 %

- 4,73 %

-100% -50% 0%

+ 76%

Strukturförderung Familie

Förderung frauenrelevanter Projekte

Förderung der Kinderferienaktivwoche

Dies ist insofern bedenklich, als beispielsweise

wichtige Subventionen für die

steirischen Eltern-Kind-Zentren (EKIZ) in

diesem Förderprogramm enthalten sind.

Jedes Jahr müssen diese Zentren erneut

um ihre Existenz bangen. Die EKIZ leisten

in der Steiermark wichtige präventive

Arbeit in den Bereichen Elternbildung

und Gesundheit für Kleinkinder bis hin zu

Jugendlichen. Anstatt die Förderungen

für diese und weitere wertvolle Einrichtungen

im Familienbereich zu kürzen,

sollte eine gesicherte Finanzierungsbasis

hierfür geschaffen werden.

Die Landesregierung ist angehalten,

ihre Förderschwerpunkte grundlegend

zu überdenken. Der enorme Anstieg im

Bereich Erwachsenenbildung und die

überbordenden Förderausgaben für dubiose

„Gender Mainstreaming“-Projekte

können keinesfalls mit der Kürzung von

Familienförderungsprogrammen einhergehen.

Diese äußerst fragwürdige Prioritätensetzung

der Landesregierung zulasten

steirischer Familien muss umgehend

bereinigt werden!

Seite 13


Interview mit

Günther Kumpitsch

(Nationalratsabgeordneter und Kandidat

der FPÖ Steiermark im Wahlkreis 6A)

Wir Steirer: Geschätzter

Herr Nationalratsabgeordneter!

Warum stößt

sich die FPÖ so an

der Verleihung der

Staatsbürgerschaft

für Asylberechtigte

nach sechs Jahren?

Kumpitsch: Die österreichische Staatsbürgerschaft

ist ein Privileg, das man sich erst verdienen muss. Es ist

schlichtweg unfair, wenn Drittstaatsangehörige unter

Erfüllung strenger Voraussetzungen zehn Jahre darauf

warten, während Asylberechtigte lediglich sechs Jahre

absitzen müssen, um in den Genuss eines österreichischen

Passes zu kommen. Zudem sollte man nicht

vergessen, dass auch das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft

gebunden ist.

Wir Steirer: Asyl in Verbindung mit der österreichischen

Staatsbürgerschaft ist also nicht

möglich?

Kumpitsch: Das liegt in der Natur der Sache. Asyl

heißt Schutz auf Zeit. Fällt der Asylgrund weg, hat der

Betroffene auch sein Gastrecht verwirkt und muss in

seine Heimat zurückkehren. Mit einem österreichischen

Reisepass wäre dies obsolet. In Wahrheit ist

dieses Rechtskonstrukt also ein Schlupfloch, um Masseneinbürgerungen

unter dem Deckmantel des Asyls

durchzuführen. SPÖ, ÖVP und Grüne geben vermeintlichen

„Flüchtlingen“ eine Freikarte, um dauerhaft in

unserem Land bleiben zu dürfen.

Wir Steirer: Was ist das Ziel der FPÖ?

Kumpitsch: Es ist das Gebot der Stunde, analog zu

den meisten Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten eine

verfassungskonforme Neuregelung des Einbürgerungsanspruches

für Asylberechtigte in Österreich

auszuarbeiten und so rasch als möglich umzusetzen.

Ziel muss es sein, dass in Zukunft die Verleihung von

Staatsbürgerschaften für Asylberechtigte deutlich

erschwert wird.

Wir Steirer: Danke für das Gespräch!

Staatsbürgerschaftsgesetz

muss verschärft

werden!

Österreich verleiht im

Gegensatz zu fast allen

anderen EU-Staaten

3

Asylberechtigten bereits

nach sechs Jahren die

Staatsbürgerschaft.

STAATSBÜRGERSCHAFT

ERTEILT

Die Anzahl an verliehenen Staatsbürgerschaften steigt kontinuierlich an. So

wurden in der Steiermark im vergangenen Jahr 21 Prozent mehr Staatsbürgerschaften

verliehen als im Jahr zuvor. Dies ist insbesondere auf die steigende

Anzahl an Asylberechtigten zurückzuführen, die bereits nach sechs Jahren einen

Rechtsanspruch haben. Österreich nimmt hierbei eine absolute Sonderstellung im

EU-Vergleich ein.

Angesichts des enormen Migrationsstroms unter dem Deckmantel des Asylrechtes

ist davon auszugehen, dass eine echte Einbürgerungswelle bevorsteht. Die FPÖ

fordert daher, umgehend eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes vorzunehmen

und den Anspruch auf Einbürgerung nach sechs Jahren für Asylberechtigte

ersatzlos zu streichen.

Seite 14


nicht erhalten? Anregungen

und Rückmeldungen: E-Mail an

steirer@promedia-online.at

Schluss mit den Schikanen für Wirte!

Das „Wirtesterben“ ist ein nicht zuletzt Wirte haben ein Recht

ÖVP hat auf

von der Politik verursachtes Phänomen.

auf Wahlfreiheit

ganzer Linie versagt!

Die oftmals völlig überschießenden

Auflagen führen bei vielen Gastronomen

dazu, dass sie ihren Betrieb nicht mehr weiterführen.

Die Rahmenbedingungen haben

sich in den vergangenen Jahren sukzessive

verschlechtert. Die teils schikanösen Vorschriften,

wie beispielsweise die Allergenverordnung,

hemmen die wirtschaftlichen

Möglichkeiten und verursachen in ihrer

Gesamtheit einen nicht zu vertretenden

bürokratischen Aufwand. Erwähnenswert

in diesem Zusammenhang ist auch die unsägliche

Registrierkassenpflicht. Eingeführt

hat sie der ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg

Schelling, der damit alle Gastronomen unter

Kollektivverdacht stellte und den Betroffenen

darüber hinaus die Anschaffung einer

entsprechenden Kasse aufoktroyierte. Die

erhofften steuerlichen Mehreinnahmen

sind natürlich nicht eingetreten, dennoch

beharrt der schwarze Minister auf seinem

Vorstoß.

Ein weiterer trauriger Beweis für die unüberlegte

Politik von Rot und Schwarz ist

das Vorgehen im Bereich des generellen

Rauchverbots. Mit den Stimmen von SPÖ,

ÖVP und Grünen beschloss der Nationalrat

im Juli 2015 trotz Widerstands der Freiheitlichen

und des Fachverbands Gastronomie

eine umfassende Änderung des Tabakgesetzes.

Ab 1. Mai 2018 soll der Tabakkonsum

in der gesamten Gastronomie verboten werden.

Vor Jahren mussten etliche Wirtshäuser

aufwändig und kostenintensiv umgebaut

werden, um über getrennte Raucher- und

Nichtraucherbereiche zu verfügen. All diese

Investitionen werden durch die neue Gesetzeslage

wertlos. Aus freiheitlicher Sicht soll

die derzeit geltende Regelung beibehalten

werden, da diese einen gut funktionierenden

und in der Bevölkerung akzeptierten

Kompromiss darstellt.

Die ehemals als Unternehmerpartei geltende

ÖVP, die sich seit einigen Monaten einen

türkisen Anstrich verpasst hat, war und ist

hauptverantwortlich für die gastrofeindlichen

Gesetze und Vorgaben. Besonders beschämend

ist die Tatsache, dass die ÖVP im

Wahlkampf nun Entbürokratisierungsmaßnahmen

propagiert, obwohl die schwarzen

Vertreter in der Vergangenheit besonders

bestrebt waren, den derzeit vorherrschenden

Regulierungswahnsinn durchzusetzen.

Die FPÖ lehnt diese Art der Doppelzüngigkeit

ab und wird sich auch künftig für die Interessen

der österreichischen Gastronomen

einsetzen. SPÖ und ÖVP ist es hingegen

wichtig, als EU-hörige Systemerhalter jede

noch so unsinnige Vorgabe, ohne Rücksicht

auf die heimische Wirtshauskultur, umzusetzen.

Seite 15


Die Politik der offenen Grenzen von

SPÖ und ÖVP hat die Anzahl an

ausländischen Personen in den letzten

Jahren in die Höhe schnellen lassen. Dies

hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen

auf den heimischen Arbeitsmarkt, das Bildungs-,

Sozial- und Gesundheitssystem,

sondern auch auf den Tierschutz in Österreich.

Insbesondere Einwanderer aus

islamischen Ländern halten oftmals an

ihren kulturellen Sitten und Gebräuchen

fest, auch wenn diese den österreichischen

Gesetzen zuwiderlaufen. Formen

des illegalen Schächtens werden dabei

vermehrt zum Problem, wie die jüngere

Vergangenheit gezeigt hat.

Seite 16

Schächtmark

Steiermark?

Wenn Tierschutz zur Randnotiz

Schächten – eine

barbarische Todesfolter

Das rituelle Schächten von Tieren – insbesondere

von Rindern, Ziegen und Schafen

– wird vor allem im Islam praktiziert.

Damit soll das möglichst rückstandslose

Ausbluten der Wiederkäuer bezweckt

werden, da der Genuss von Blut in dieser

Religion verboten ist. Die Tötung des Tieres

erfolgt in unbetäubtem Zustand mittels eines

speziellen Messers. Mit einem einzigen

großen Schnitt werden die Halsunterseite

und somit die Luft- und Speiseröhre durchtrennt.

Das Tier ist dabei einem äußerst

qualvollen, fallweise minutenlangen Todeskampf

ausgesetzt.

Islamisches Opferfest –

vermehrter Verkauf von Schafen

Rund 100 Tiere sind in den letzten 18 Monaten

der grausamen Prozedur des Schächtens

zum Opfer gefallen. Dies lässt sich aufgrund

von Strafanzeigen und rechtskräftigen

Verurteilungen

Seite 26 Samstag,2.September 2017

eindeutig belegen. Die tatsächliche Anzahl

an illegalen Schlachtungen liegt indes bei

weitem darüber. Vor allem im Vorfeld des

islamischen Opferfestes, das heuer Anfang

September stattfand, verzeichneten die

Behörden eine vermehrte Aktivität von Personen,

die Schafe „aus religiösen Gründen“

gegen Entgelt erworben hatten. Zuletzt

warnte die Bezirkshauptmannschaft Murau

in einem Schreiben an sämtliche Schaf- und

Ziegenbauern des Bezirks explizit davor, keine

Wiederkäuer an Muslime zu verkaufen,

die Tiere „ohne vorangehende Betäubung“

schächten.

Staatlich geduldetes

Tierleid vs. freie

Religionsausübung

Religiös geprägte Schlachtungen sind in

Österreich grundsätzlich erlaubt. Ein generelles

Verbot derselben sehen Rechtsexperten

kritisch, da die freie Religionsausübung

verfassungsrechtlich geschützt ist. Tierschutzrelevante

Aspekte haben

STEIERMARK Samstag,2.September 2017 S

Wieder illegaleSchächtungen auf Bauernhof PolizeiverhinderteSchlimmeres

Acht Tiere zu Tode gequält

Die Praktiken sind streng verboten, genkreuz/W. Dort sollen gestern mehrere

und dennoch haben sie wieder stattgefunden:

illegale, grausame Schächtungen, gen zu Tode gequält haben. Die Polizei

Verdächtige zwei Schafe und sechs Zie-

diesmal auf einem Bauernhof inHeili-

verhinderte aber noch Schlimmeres!

Quelle: Kronen Zeitung vom 02.09.2017

Es muss ein grauenhafter die Polizisten der Dienststelle

Heiligenkreuz am und ausgeblutetnebeneinan-

sechs Ziegen –sie lagen tot

Anblick gewesen sein, der

sich den Beamten amFreitag

vor Ort geboten hat: Ein angegebenen Ort. Und tat-

es gesetzlich vorgesehen ist

Waasen auf den Weg zum der imHof. Betäubung, wie

anonymer Anzeiger erstattete

bei der Gemeinde Mel-

ankamen, lag gerade ein ne erhalten, ein Tierarzt war

sächlich: Als die Beamten in Österreich, hatten sie keidung,

dass auf einem Bauiere

geschächtet Beinen am Boden, der tödliden

dürfen Schäch-

Schaf mit zugebundenen auch nicht vor Ort. Stattfinche

Schnitt wäre gleich geas

konnte

auch

tungen

nur

in zertifizierten Schlachthöfen.

Insgesamt waren 17 Personenvor

Ort–derDeal mit

dem ansässigen Bauern, der

das Geld anscheinend

in diesem Zusammenhang das

Nachsehen. Der Staat erlaubt

das Schächten unter Anwesenheit

eines Tierarztes in eigens

dafür eingerichteten, behördlich

zugelassenen Schlachtanlagen

– zwei davon existieren in der Steiermark.

brauchte, wurde von einem

Nigerianer eingefädelt. Wie

viele Menschen sich tatsächlich

aktiv an der grausamen

Schächtung beteiligt haben,

ist noch nicht bekannt, es

müssen noch weitere Einvernahmen

durchgeführt werden.

Die Muslime selbst sollen

schon seit zwei Jahrnten

in Österreich levon

Fotos: Wetterwarnung Österreich, BFV Liezen


wird…

Österreich hinkt im internationalen

Vergleich hinterher –

FPÖ fordert Maßnahmen

Aufgrund der von SPÖ und ÖVP im Nationalrat

beschlossenen Gesetzeslage muss

das Tier vor dem entscheidenden Kehlkopfschnitt

nicht betäubt werden. Dass diese

Prozedur angesichts der rigiden Vorschriften,

die sonst im Landwirtschaftsbereich

sowie in der Gastronomie herrschen, stillschweigend

geduldet wird, ist kein Ruhmesblatt

für den heimischen Tierschutz. Noch

bedenklicher wird die Angelegenheit, wenn

man über den österreichischen Tellerrand

hinausblickt.

So ist das Schächten ohne vorhergehende

Betäubung in der Schweiz, in Luxemburg,

Schweden, Norwegen und Holland strikt

verboten. Die Freiheitlichen treten seit

Jahren für eine Novellierung im Sinne eines

ernstgemeinten Tierschutzes ein. „Die der

Tötung vorangehende Betäubung wäre

ein erster Schritt in diese Richtung. Dazu

braucht es keine Verfassungsänderung.

Warum die anderen Parteien in dieser Frage

auf der Bremse stehen, ist völlig unverständlich“,

so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek,

der genau vor einem Jahr eine landesweite

Unterschriftenkampagne zur Thematik

initiierte.

Schächtmark

Steiermark:

eine blutige

Bilanz

n Im Dezember 2015 schächten zwei

muslimische Türken elf Lämmer in einer

Scheune in Hitzendorf. Die Staatsanwaltschaft

Graz nahm folglich Ermittlungen auf.

n Im September 2016 ereignete sich der

größte, bislang publik gewordene, Fall

einer illegalen Schächtung in der Steiermark.

79 Schafe wurden ohne Betäubung

mit miserablen Messern auf einer Wiese

in Nestelbach im Bezirk Graz Umgebung

getötet. 52 weiteren Tieren hätte das

gleiche Schicksal ereilen sollen. Nur dem

Einschreiten der Polizei war zu verdanken,

dass dem blutigen Treiben ein Ende gesetzt

werden konnte.

n Im August dieses Jahres sind zehn

muslimische Türken, ein Westafrikaner

sowie ein Nebenerwerbslandwirt aufgrund

des „Gemetzels von Nestelbach“ verurteilt

worden. Der Richter bezeichnete die Tat als

„furchtbares Blutbad“. Drei Beschuldigten

wurde die Schächtung selbst vorgeworfen,

die anderen waren als Bestimmungs- oder

Beitragstäter angeklagt.

n Im September 2017 schächtete in

Heiligenkreuz/Waasen im Bezirk Leibnitz

ein muslimischer Nigerianer sechs Ziegen

und zwei Schafe. Wieder konnten die zum

Notfall gerufenen Polizeibeamten ein

größeres Massaker verhindern. Insgesamt

waren 17 Personen am Ort des Geschehens

anwesend – wie viele sich aktiv an der

Todesfolter beteiligten, müssen nun die

Gerichte klären.

Riemer: „Es braucht

dringend eine Gesetzesänderung

für das

Tierschutzgesetz!“

Interview mit

Josef A. Riemer

(Nationalratsabgeordneter

und Kandidat der

FPÖ Steiermark im Wahlkreis 6C)

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr

Nationalratsabgeordneter!

Täuscht der Eindruck oder

fanden im letzten Jahr vermehrt

Schächtungen in der Steiermark

statt?

Riemer: Dieser Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen.

Alleine in der Steiermark sind in den letzten eineinhalb

Jahren rund 100 Tiere auf illegale Weise geschächtet worden.

Dies stellt jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Denn

rituelle Schlachtungen finden oftmals in Hinterhöfen statt,

ohne dass Außenstehende davon Kenntnis erlangen. Die

Dunkelziffer wird daher weit höher zu beziffern sein.

Wir Steirer: Die Forderung nach einem kompletten

Verbot des Schächtens ist mit der verfassungsrechtlich

garantierten Religionsfreiheit schwer in Einklang

zu bringen. Wie beurteilen Sie als Mandatar diese

Situation?

Riemer: Es ist freilich paradox. Einerseits gilt Österreich als

eines der tierfreundlichsten Länder der Welt und verfügt

daher in vielen Bereichen über sehr hohe Standards. Andererseits

duldet man sehenden Auges barbarische Tötungsmethoden,

die nur unnötiges Tierleid verursachen. Es muss

möglich sein, ein Lebewesen zuerst zu betäuben und erst

danach zu töten, ohne dass dabei religiöse Vertreter – gleich

welcher Konfession – einen Eingriff in die Religionsfreiheit

orten. Wir leben schließlich im aufgeklärten Europa des 21.

und nicht im Mekka des 6. Jahrhunderts.

Wir Steirer: Welche Maßnahmen erwarten Sie sich

von der nächsten Bundesregierung in dieser Angelegenheit?

Riemer: Völlig gleichgültig aus welchen Parteien sich die

nächste Bundesregierung zusammensetzt, braucht es

vor allem eines: eine Gesetzesänderung, die verpflichtend

vorschreibt, dass eine rituelle Schlachtung erst nach der

Betäubung des Tieres durchgeführt werden darf. Für jene

Tierquäler, die sich nicht daran halten und sich an illegalen

Schächtungen beteiligen, ist der Strafrahmen vom Gesetzgeber

deutlich zu erhöhen.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 17


Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark

feierte 60-jähriges Bestehen!

Steirischer RFJ richtete

unter Anwesenheit

der gesamten

Parteispitze der FPÖ

Steiermark sowie

von Landesrat Mag.

Gernot Darmann ein

großes Jubiläumsfest

im Brauhaus

Puntigam aus.

Der RFJ Steiermark beging am 9. September

mit rund 300 Gästen sein 60-Jahr-Jubiläum.

Als Hauptredner konnte der Kärntner

FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Mag.

Gernot Darmann gewonnen werden, der in

seinen Ausführungen vor allem die katastrophale

politische Situation, in welche SPÖ und

ÖVP das Land geführt hatten, nachzeichnete.

Als besondere Ehrengäste nahmen neben

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek,

RFJ-Bundesobmann a.D. LAbg. Dominik

Nepp aus Wien und dem geschäftsführenden

RFJ-Bundesobmann LAbg. Maximilian Krauss

auch die ehemaligen RFJ-Landesobmänner

Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann,

Ing. Reinhold Ofner, Josef Eltantawi,

Landesparteisekretär Mag. Stefan Hermann

und der nunmehrige Spitzenkandidat für

die Nationalratswahl LAbg. Hannes Amesbauer

sowie zahlreiche freiheitliche Landtagsabgeordnete,

Bundes- und Nationalräte

an der Feierlichkeit teil. Die Präsentation

einer Festschrift mit einem Überblick über

die vergangenen Jahrzehnte sowie ein Bieranstich

trugen zu einer überaus gelungenen

Veranstaltung bei.

III. Landtagspräsident

Gerhard Kurzmann: „Absage

an politische Korrektheit ist

Grundpfeiler des RFJ!“

RFJ-Landesobfrau Liane Moitzi: „RFJ ist

einzige wertverbundene und heimatliebende

politische Jugendorganisation!“

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek:

„RFJ ist treibende Kraft in steirischer Jugendpolitik!“

Spitzenkandidat Hannes Amesbauer: „Die Zeit im

RFJ hat mich geprägt und mir sehr vieles für meinen

weiteren Lebensweg und die politische Laufbahn

mitgegeben.

Seite 18


VORDENKER

VORDENKER

statt Spätzünder

statt Spätzünder

Im Umgang mit Flüchtlingskrisen,

Im Grenzschutz Umgang mit und Flüchtlingskrisen,

Islamisierung.

Grenzschutz und Islamisierung.

F.d.I.v.: FPÖ Steiermark, 8010 Graz


Der Vergleich macht sicher!

Keine Mindestsicherung für Asylanten

Geld für Leistung statt

Mindestsicherung fürs Nichtstun

Sichere Grenzen und Kontrollen

Islamisierung Österreichs verhindern

Härtere Strafen für Sexualstraftäter

Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Abschaffung der

ORF-Zwangsgebühren

Keine Zwangsmitgliedschaft in

Arbeiter- und Wirtschaftskammer

Verwaltungsreform und

Sozialversicherungen

zusammenlegen

Abgabenquote senken und

keine neuen Steuern

Gesundheits- und Krankenversorgung

sicherstellen

Erhalt der Gymnasien

Hannes Amesbauer, Steirischer Spitzenkandidat

Eine starke Stimme für die

Steiermark!

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