Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06 ...

badsaeckingen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06 ...

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06. März 2006 im Pfarrsaal der

Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“

Anwesend

1. Bürgermeister Weissbrodt

Ortsvorsteher Sauer

Ortsvorsteher Wenk

Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr

2. Die Stadträte

Adler, Ays, Dr. Baumgartner, Biendl, Böhm, Cremer-Ricken, Döbele, Goldberg, Gürakar,

Haus, Kaskel, Knorre, Kramer, Lücker, Maier, Michler, Pfeiffer, Dr. Scheibe, Schoo,

Strauß, Sutter, Thelen, Vögtle, Winkelsträter, Zimmermann

Entschuldigt gefehlt: Stadträte Becker, Künze, Oristanio

3. Geschäftsführer Martin Riegraf, Caritasverband Hochrhein

Abteilungsleiter Manfred Schrenk, Caritaswerkstätten Hochrhein

4. Verwaltung: Stadtbauamtsleiter Rohrer

Stadtkämmerer Weidemann

Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner

Baurechtsamtsleiter Rünzi

Forstbetriebsleiter Hieke

Liegenschaftsverwalter Huber

Beitragssachbearbeiterin Burkert

Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

5. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer


2

Eingangs der Sitzung dankt der Bürgermeister den Technischen Diensten der Stadt, der

Forstabteilung und den Hilfsorganisationen für deren Einsatz am überaus schneereichen

Wochenende. Für die Besucher öffentlicher Einrichtungen habe zu keiner Zeit Gefahr durch

die Schneelasten bestanden. Das Dach des Gloria-Theaters habe man durch das

Technische Hilfswerk vorsorglich vom Schnee befreien lassen. Als Zwischenbilanz könne

festgehalten werden, dass insbesondere im Schlosspark, im Bereich des Bergsees und des

Radweges Richtung Wallbach erhebliche Baumschäden durch Schneebruch entstanden

seien.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 06. März 2006

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,

Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: ca. 6

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Bürger fragen

I. Sprachförderung

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Frau Penalver bittet den Gemeinderat um Unterstützung der Sprachförderung

ausländischer Kinder als Grundlage für eine gute Integration und Ausbildung.

Der Bürgermeister verweist auf den speziellen Tagesordnungspunkt in der heutigen

Sitzung.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 06. März 2006

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,

Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: ca. 6

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bad Säckingen

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Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner erläutert den Sachverhalt und nennt die

wichtigsten Änderungen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass nun für jedes Baugebiet eine sogenannte

Zuordnungssatzung beschlossen werden müsse. Hierdurch könne sich der Kostenanteil der

Stadt von 10 % auf 5 % verringern. Die neue Satzung erlaube es auch, Kosten mit

einzuberechnen, deren Berücksichtigung bislang ausgeschlossen gewesen sei. Das

Regelwerk orientiere sich an der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Stadtrat Biendl äußert die Hoffnung, dass Problempunkte der Vergangenheit in der

Erschließungsbeitragssatzung zufriedenstellend geregelt werden. Nicht nachvollziehbar sei

es für ihn, dass die Stadt bei Parkflächen 40 % der beitragsfähigen Erschließungskosten

übernehmen solle.

Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner weist darauf hin, dass es sich hierbei um

einen Empfehlungssatz des Gemeindetags Baden-Württemberg handle. Der Gemeinderat

sei jedoch befugt, die prozentualen Anteile nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

Stadtrat Haus bittet um Mitteilung, ob bestehende Baugebiete nachträglich zugeordnet

werden können.

Beitragssachbearbeiterin Burkert erklärt, dass eine solche Vorgehensweise nicht möglich

sei. Unter Hinweis auf § 14 Abs. 1 der Satzung kritisiert Stadtrat Haus, dass Eckgrundstücke

bis zu 150 % belastet werden.

Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner erwidert, dass Eckgrundstücke den

„normalen“ Grundstücken gleichgestellt seien.

Stadtrat Haus bittet um eine zusätzliche Erläuterung zu § 3 Abs. 2 und 3.

Beitragssachbearbeiterin Burkert erklärt, dass die Abrechnung von Straßenentwässerungsanlagen

wie bisher erfolge. Bei Trennsystemen könnten die Kosten auch

getrennt ermittelt werden.

Für Stadtrat Sutter ist die Tatsache entscheidend, dass der bisherige Mindest-

Gemeindeanteil von 10 % in der Höhe den Anschlussbeiträgen angepasst worden und auf 5

% der beitragsfähigen Kosten gesenkt worden sei. Zudem stelle sich für ihn die Frage, wie

die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Praxis aussehen werde. Er befürchte

jedenfalls einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand.


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Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die im Jahr 2007 anstehenden

Lärmschutzmaßnahmen im Baugebiet „Rhein-Au“. Gemäß den neuen Richtlinien müsse eine

klare Zuordnung erfolgen, auf welche Grundstücke die Kosten für die Lärmschutzanlage

umgelegt werden können.

Beitragssachbearbeiterin Burkert fügt hinzu, dass Kostenträger für die Lärmschutzwand

die „Verursacher“ seien. In diesem Fall seien es die Grundstücks- und Wohnungseigentümer

in der „Rhein-Au“.

Stadtrat Sutter macht darauf aufmerksam, dass in den angrenzenden Wohngebieten, wie

z.B. in der Schillerstraße, die gleiche Beeinträchtigung durch Straßenlärm vorhanden sei.

Das Prinzip der Gleichbehandlung und Gleichmäßigkeit werfe die Frage auf, wer letzten

Endes über den Bau einer Lärmschutzanlage bestimme.

Der Bürgermeister stellt fest, dass das von Stadtrat Sutter angesprochene Problem nichts

mit bestehenden Baugebieten zu tun habe. Da die Lärmschutzeinrichtung nur Bestandteil

des Bebauungsplanes „Rhein-Au“ sei, könnten deren Kosten auch nicht auf die

angrenzenden Wohngebiete umgelegt werden.

Stadtrat Michler hält die in der Satzung festgelegten prozentualen Anteile der Stadt von 30

% und 40 % für Grünanlagen und Parkflächen für legitim und richtig.

Stadtrat Sutter interessiert sich für die finanziellen Auswirkungen bei Senkung des

bisherigen Mindest-Gemeindeanteils von 10 % auf 5 % der beitragsfähigen Kosten.

Der Bürgermeister erklärt, dass eine Modellrechnung erst dann möglich sei, wenn für ein

bestimmtes Baugebiet eine Zuordnungssatzung erlassen worden sei.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat stimmt der als Anlage beigefügten Satzung

über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 06. März 2006

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,

Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: ca. 6

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Natural- und Finanzplan des städtischen Forstbetriebes

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Forstbetriebsleiter Hieke erläutert die Sitzungsvorlage. Er gibt einen Rückblick auf den

Vollzug des Naturalplanes 2005. Insgesamt seien 11.800 Festmeter eingeschlagen worden.

Davon seien 9.400 Festmeter durch Insekten geschädigtes Holz. Bei nur 2.000 Festmetern

falle die planmäßige Nutzung vergleichsweise gering aus. Dennoch werde insgesamt mit

einem positiven finanziellen Ergebnis gerechnet.

Anschließend geht Forstbetriebsleiter Hieke auf den Naturalplan 2006 ein. Hier erwarte er

einen Überschuss von rd. €59.000,--.

Wie Stadtrat Lücker ist auch der Bürgermeister zufrieden mit der Ertragssituation des

Waldes. Insbesondere sei es von Bedeutung, dass der Forst unter dem Strich nichts kosten

werde. Den Wald sieht der Bürgermeister bei Forstbetriebsleiter Hieke in guten Händen.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat nimmt das voraussichtliche Ergebnis des

Natural- und Finanzplanvollzuges für das Jahr 2005 zur Kennt-

nis und beschließt den Naturalplan und die geplanten Holzer-

löse für das Jahr 2006.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 06. März 2006

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,

Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: ca. 6

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Besetzung der Beiräte

Hauptamtsleiter Lau erläutert die Sitzungsvorlage.

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Nach Auffassung von Stadtrat Thelen arbeiten die Gremien „Beirat Verkehrsplanung“ und

„Forum Stadtentwicklung“ aufgrund ähnlicher Aufgabeninhalte möglicherweise aneinander

vorbei. Dasselbe gelte für den „Beirat Kinder und Jugend“ und die „Kinder- und

Jugendkommission“.

Der Bürgermeister erklärt, dass es Überschneidungen immer wieder geben werde. In

gebenen Fällen müsse konkret darüber gesprochen werden.

Auf Anfrage von Stadträtin Vögtle teilt er mit, dass es sich bei der Begrenzung der Zahl der

Mitglieder in den Beiräten auf maximal 12 und bei dem Ausschluss von Mandatsträgern

lediglich um eine Empfehlung der Verwaltung handle, die jederzeit geändert werden könne.

Stadträtin Adler erkundigt sich nach einem Informationsaustausch zwischen dem Forum

Stadtentwicklung und den Beiräten.

Der Bürgermeister äußert, dass die vom Forum Stadtentwicklung ausgearbeiteten

Ergebnisse in der Öffentlichkeit, möglicherweise im Rahmen einer Bürgerversammlung,

diskutiert werden sollen.

Stadtrat Dr. Scheibe bemängelt, dass für den Behindertenbeirat mit Kreisrat Dr. Kaskel ein

Mandatsträger als Mitglied vorgeschlagen werde. Dies stehe in krassem Widerspruch zu der

von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelung.

Der Bürgermeister erwidert, dass Herr Dr. Kaskel auf Vorschlag der CDU-Fraktion nur

nominell aufgeführt worden sei.

Stadtrat Schoo spricht sich dafür aus, die Überschneidungen der Aufgabenprofile der

einzelnen Beiräte und des Forums Stadtentwicklung in Grenzen zu halten. Das Forum

müsse seiner Ansicht nach ein Beirat unter vielen sein und dürfe nicht besonders

hervorgehoben werden, zumal in diesem Gremium Mandatsträger vertreten seien. Einer

„Zwei-Klassen-Gesellschaft“ erteile er eine klare Absage.

Die Aussage des Bürgermeisters, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Besetzung

des Beirates „Kinder und Jugend“ lediglich vorläufigen Charakter habe, wird von Stadtrat

Knorre unterstützt. Die konkrete Nominierung von Mitgliedern könne erst dann erfolgen,

wenn die Arbeitsergebnisse der Kinder- und Jugendkommission abschließend diskutiert

worden seien. Für die Kommission empfehle sich die Einbeziehung von Mandatsträgern aus

den Fraktionen, um den optimalen Transport von Informationen zu gewährleisten. Außerdem


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regt Stadtrat Knorre an, die Gewichtung bei der Besetzung des Gremiums dergestalt zu

ändern, dass nicht nur Pädagogen, sondern auch ehemalige und aktuelle Jugendhausnutzer

berücksichtigt werden.

Nach der Betrachtung der verbliebenen Beiräte äußert Stadtrat Knorre die Befürchtung, dass

Agenda-Gruppen wie „Soziales“ und „Umwelt“ unter den Tisch gefallen seien.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Agenda-Prozess bürgerschaftlicher Natur sei

und sich außerhalb der üblichen städtischen Strukturen abspiele. Diese Gremien seien nicht

von der Stadt berufen und deshalb auch nicht in der Sitzungsvorlage ausdrücklich aufgeführt

worden. Die Stadt unterstütze die bürgerschaftlichen Aktivitäten dieser autarken Gruppen,

die auf jeden Fall weiterbestehen sollen. Auch das Forum Stadtentwicklung sei eine

bürgerschaftliche Gruppe im Agenda-Sinn.

Stadträtin Cremer-Ricken macht darauf aufmerksam, dass der Stadtseniorenrat und die

Projektgruppe Au-Friedhof eigenständig bleiben wollen. Ihnen müsse dieselbe Unterstützung

wie anderen Agenda-Gruppen gewährt werden.

Stadtrat Michler sieht die Arbeit des Forums Stadtentwicklung vom Ansatz her zielorientiert.

Ein Beiratscharakter solle diesem Gremium nicht zugesprochen werden. In den Beiräten

werde in der Regel ergebnisoffen gearbeitet. Wie die Stadtverwaltung vertrete er die

Auffassung, dass in den Beiräten Gemeinderäte nicht vertreten sein sollen.

Stadträtin Vögtle fällt auf, dass sich der Beirat „Kinder und Jugend“ rein auf das

Jugendhaus konzentriert. In früheren Zeiten habe die Arbeit dieses Gremiums ein größeres

Aufgabenspektrum abgedeckt.

Der Bürgermeister stellt wiederholt fest, dass es sich um den Beirat „Kinder und Jugend“

um einen Interimsbeirat handle, der nur bis zur Verabschiedung der neu entwickelten Kinder-

und Jugendkonzeption existieren solle. Am Ende der öffentlichen Diskussion solle ein

Gremium stehen, das sich um die gesamte Kinder- und Jugendarbeit in Bad Säckingen

kümmere.

Stadträtin Vögtle schlägt vor, die Kinder- und Jugendkommission bis zu diesem Zeitpunkt in

der alten Zusammensetzung zu belassen.

Der Bürgermeister ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Stadtrat Pfeiffer unterstützt die Empfehlung seiner Fraktionskollegin und spricht sich für

eine spätere Neubesetzung des Beirates „Kinder- und Jugend“ aus.

Stadtrat Schoo nimmt Bezug auf seinen Redebeitrag eingangs der Diskussion und stellt

richtig, dass seine Aussage dazu gedient habe, den Gemeinderat zu sensibilisieren, Anträge

der verschiedenen Beiräte gleichwertig mit den Forderungen des Forums Stadtentwicklung

zu behandeln. Auch in diesen Gruppen werde zielorientiert gearbeitet.


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Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Beiräte wie

folgt:

1. Ausländerbeirat

Geschäftsführung Anton Büdel - Rechts- und Ordnungsamt -

Mitglieder Rita D’Accurso, Albert-Gersbach-Allee 3, Bad Säckingen

Hans-Peter Karrer, Purkersdorfer Str. 11, Bad Säckingen

Ayla Kök, Edwin-Naef-Weg 3, Bad Säckingen

Elvira Penalver Garcia, Gießenstr. 15, Bad Säckingen

Ewaldine Schwarz, Zähringer Str. 15, Bad Säckingen

Arun Veer, Weihermatten 4, Bad Säckingen

Petra Oelschlegel, Waldshuter Str. 42, Bad Säckingen

Ernesto Mattivi, Lindenstr. 3/2, Bad Säckingen

Herbert Krane, In den Winklen 10, Bad Säckingen

2. Beirat „Alter Friedhof“

Kontaktperson i.d. Michael Rohrer - Stadtbauamt -

Stadtverwaltung

Vorsitz und Adelheid Enderle, Alemannenweg 3, Murg

Geschäftsführung

Mitglieder Die ehemalige Projektgruppe soll in der bisherigen

Zusammensetzung und Funktion bestehen bleiben.

3. Beirat „Landschaftspflege und Naturschutz“

Geschäftsführung Gabriel Hieke - Forstbetrieb -

Mitglieder Ralf Däubler, Umweltbeauftragter – als Vorsitzender

Jürgen Brombach, Stadtgärtnerei

Max Geretzky, Naturschutzbehörde des Landratsamtes

Waldshut, Postfach 16 42, 79744 Waldshut-Tiengen

Erwin Huber, Bergstr. 45, Herrischried

Hans-Peter Karrer, Purkersdorfer Str. 11, Bad Säckingen

Karl Ruf, Landwirtschaftsamt Waldshut-Tiengen

Martin Rufle, In der Mühle 5, Murg

Norbert Schulz, Gartenstr. 4, Murg

Lüder Rosenhagen, Lochmühlenweg 18, Bad Säckingen

Franz Schwendemann, Rappenstein 2, Laufenburg

Gaby Spinner, Hauensteinstr. 78, Bad Säckingen

Leo Weiß, Im Dreiangel 10, Rickenbach

Elmar Werner, Moosweg 3, Rickenbach

Helmut Weindl, Unter dem Dorf 53, Bad Säckingen

Klaus-Konrad Umbreit, Schwyzerweg 10, Bad Säckingen


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4. Beirat „Verkehrsplanung“

Geschäftsführung Heidi Hoff - Rechts- und Ordnungsamt -

Mitglieder Herbert Krane, In den Winklen 10, Bad Säckingen

Wolfgang Grethler, Polizeirevier Bad Säckingen

Fromund Belz, Fridolinstr. 13, Bad Säckingen

Franz Xaver Schmerbeck, Fridolinstr. 51, Bad Säckingen

S. F. Tröndle, Purkersdorfer Str. 59, Bad Säckingen

Roland Walter, Zellerstr. 37, Bad Säckingen

Tilmann Frank, Hilariusstr. 8, Bad Säckingen

Rainer Mutter, Polizeidirektion Waldshut-Tiengen,

Ostpreußenstraße 22, 79761 Waldshut-Tiengen

Reinhold Eckmann, Fischergasse 9, Bad Säckingen

Karina Weiß, Gartenstr. 85, Bad Säckingen

Dieter Troppmann, Gartenstr. 85, Bad Säckingen

1 Vertreter des Gewerbevereins Bad Säckingen

1 Vertreter des Werbe- und Förderrings Bad Säckingen

5. Beirat „Umwelt und Energie“

Geschäftsführung Ralf Däubler -Umweltbeauftragter-

Werner Wehmeyer, Bremhag 7 Bad Säckingen

Clemens Adler, Bergseestr. 17, Bad Säckingen

Werner Böhm, Bergseestr. 43, Bad Säckingen

Erhard Gaß, Steinbrückstr. 11, Bad Säckingen

Gabriel Hieke, Städtischer Forstbetrieb

Gerald Lechner, Schneckenhalde 3, Bad Säckingen

Günter Maise, Soodweg 1, Murg-Hänner

Knut Nesselhauf, Holbeinstr. 43, Bad Säckingen

Michael Rohrer, Stadtverwaltung

Winfried Stehle, Lindenmatten 46, Bad Säckingen

Franz Stortz, Außerm Dorf 14, ad Säckingen

Jörg-Peter Wurche, Habsburgerstr. 39, Bad Säckingen

6. Behindertenbeirat

Der Behindertenbeirat ist ein eigenständiges Gremium.

Mitglied des Behindertenbeirats kann gemäß Sätzung

jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Über die Aufnahme in den Rat beschließen die Mitglieder

während einer Mitgliederversammlung.

Der Vorstand wird von den Mitgliedern gewählt.

Der Behindertenbeauftragte der Stadt Bad Säckingen ist dem

Vorstand als beratendes Mitglied beigeordnet. Er ist Binde-

glied zwischen Beirat und Gemeinderat/Stadtverwaltung.

Vorsitzende Carola Lambrecht, Albert-Gersbach-Allee 8, Bad Säckingen

Mitglieder Regelt sich nach der Satzung des Beirats


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7. Seniorenrat = Stadtseniorenrat

Der Stadtseniorenrat ist eine selbständige, unabhängige

Vereinigung, deren Organe kraft Satzung durch die Mit-

gliederversammlung gewählt werden. Das Gremium ist

deshalb nicht als städtische Projektgruppe oder städtischer

Beirat einzustufen.

Die Scharnierfunktion zwischen Stadtseniorenrat und

Gemeinderat ist durch die direkte Mitgliedschaft des

städtischen Grundbuchbeamten Horst Thomann gegeben.

Außerdem steht der Vorsitzende des Rates, Herr Klaus

Zimmermann, dem Gemeinderat jederzeit für Informationen

zur Verfügung.

8. Beirat „Pfründ- und Spitalfonds“

Der Beirat des Pfründ- und Spitalfonds soll in Abweichung von

der eingangs genannten Mandatsträgerregelung im Kultur- und

Sozialausschuss aufgehen.

Kontaktperson i.d. Tobias Weidemann - Stadtkämmerei -

Stadtverwaltung

Mitglieder Jochen Künze

Maritta Vögtle

Dr. Christoph Baumgartner

Clemens Pfeiffer

Elisabeth Strauß

Ulrich Schoo

Peter Knorre

Rosaria Oristanio

Fred Thelen

Daniel Goldberg

Peter Zimmermann

Dem Beirat gehören außerdem an:

Beratende Hildegard Papke, Unter dem Dorf 33, Bad Säckingen

Mitglieder Peter Griesbaum, Enkendorf 30, 79664 Wehr

Thomas Bomans, Wiesenstraße 27, Erzingen

Cornelia Goersmeyer, Im Rebgarten 16, 79585 Steinen


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9. Beirat „Kinder- und Jugend“

Auf die Besetzung des Beirats „Kinder und Jugend“ wird

verzichtet. Über eine Neubesetzung des Beirats wird nach

abschließender Diskussion der Arbeitsergebnisse der

Kinder- und Jugendkommission (Kinder- und Jugendkonzep-

tion für die Stadt Bad Säckingen) entschieden.

10. Beirat „Forum Stadtentwicklung“

Das Forum soll nicht als „Beirat“ geführt werden. Das bislang

praktizierte Verfahren und die Zusammensetzung des Gremiums

inkl. Gemeinderäte soll beibehalten werden. Koordinatorin auf

städtischer Seite: Frau Gabriele Wöhrle-Metzger, Persönliche

Referentin des Bürgermeisters.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 06. März 2006

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,

Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: ca. 6

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Sprachförderung ausländischer Kinder im Kindergarten St. Elisabeth

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Caritasgeschäftsführer Martin Riegraf erläutert den Wunsch des Caritasverbandes, die

Sprachförderung ausländischer Kinder im Kindergarten St. Elisabeth mit zusätzlichen Kosten

von € 1.500,-- p.a. auszuweiten.

Stadtrat Biendl unterstützt dieses Ansinnen. Den Caritasverband bitte er, mit solchen

Projekten nicht erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen an den Gemeinderat

heranzutreten. Diese Vorgehensweise müsse die absolute Ausnahme bleiben.

Stadtrat Schoo bezeichnet die Sprachförderung als eine segensreiche Einrichtung. Jedoch

sei Bildung Landessache, die deshalb auch von dort finanziert werden sollte. Wenn die Stadt

nun diese Lücke ausfülle, handle es sich um eine Freiwilligkeitsleistung, die aufgrund der

schwierigen Haushaltslage bereits im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen verweigert

werden könne.

Stadtrat Haus fürchtet, dass mit einer weiteren Bezuschussung der Sprachförderung

Begehrlichkeiten geweckt werden, die weitere Anfragen nach sich ziehen können. Bis zur

nächsten Sitzung des Gemeinderates müsse deshalb abgeklärt werden, ob Wünsche

weiterer Einrichtungen zu gewärtigen seien. Bei dem jetzigen Informationsstand könne die

Fraktion der Freien Wähler einer zusätzlichen Förderung nicht zustimmen.

Stadtrat Kaskel signalisiert die Zustimmung zu dem Verwaltungsvorschlag. Die Zustimmung

dürfe jedoch nicht für immer festgeschrieben werden, sondern müsse sich am jährlichen

Bedarfsplan auch anderer Kindergärten orientieren.

Stadtrat Goldberg erkundigt sich nach weiteren Anbietern der Sprachförderung als

Leistung. Seines Wissens werde dieses Geschäft nicht nur von der Caritas betrieben.

Stadtrat Sutter kritisiert, dass sich das Land Baden-Württemberg Stück für Stück aus der

Bezuschussung für die Sprachförderung ausländischer Kinder herausgestohlen habe. Es

könne nicht angehen, dass die Stadt nun diese Aufgabe übernehme. An der Notwendigkeit

der Sprachförderung bestehe kein Zweifel. Der Weg, der nun eingeschlagen werden solle,

sei aber falsch. Hierüber müsse eine grundsätzliche Diskussion geführt werden. In diesem

Zusammenhang sei zu prüfen, ob der Landkreis Waldshut mit ins Boot genommen werden

könne.

Stadtrat Michler ist von der 1.500,-- Euro-Diskussion überrascht. Er hätte sich eine solche

Akribie auch bei den vergangenen Haushaltsberatungen gewünscht.


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Der Bürgermeister stimmt mit Stadtrat Sutter darin überein, dass zu diesem Thema eine

Grundsatzdiskussion geführt werden müsse. Die Stadtverwaltung werde Erhebungen

durchführen und einen gesamthaften Überblick über das Sprachförderungsangebot in Bad

Säckinger Kindergärten und Schulen erstellen. Er schlage vor, den Tagesordnungspunkt

zurückzustellen und die Angelegenheit nach Vorliegen der Gesamtübersicht in einer Sitzung

des Kultur- und Sozialausschusses zu diskutieren.

Herr Mattivi informiert über die Historie der Sprachförderung in Bad Säckingen und weist auf

die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, insbesondere im Kindergarten St. Elisabeth hin.

Die zusätzliche Bedarfsanforderung komme nicht vom Caritasverband, sondern sei vom

Katholischen Pfarramt Hl. Kreuz an die Stadtverwaltung weitergegeben worden.

Beschluss: (einstimmig)

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Die Verwaltung

wird beauftragt, einen gesamthaften Überblick über das Sprach-

förderungsangebot in Bad Säckinger Kindergärten und Schulen

zu erstellen und diesen dem Kultur- und Sozialausschuss zur

eingehenden Diskussion vorzulegen.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 06. März 2006

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,

Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: ca. 6

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

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Aussetzung der Ablösung von drei Stellplätzen für das in der Rheinbrückstraße 24 geplante

Café „Zwischen“

Die Stadträte Dr. Baumgartner und Michler erklären sich für befangen und rücken vom

Sitzungstisch ab.

Caritas-Geschäftsführer Martin Riegraf und Caritas-Werkstätten-Abteilungsleiter

Manfred Schrenk erläutern das Vorhaben zur Einrichtung des Cafés „Zwischen“ in der

Rheinbrückstraße 24 und begründen den Antrag auf Aussetzung der Ablösung der fehlenden

drei Stellplätze für den Gastronomiebetrieb.

Baurechtsamtsleiter Rünzi geht auf die verwaltungsrechtliche Problematik ein. Da drei

erforderliche Stellplätze auf dem Grundstück nicht nachgewiesen könnten, sei eine Ablösung

von jeweils € 3.000,-- pro Stellplatz, insgesamt also € 9.000,-- erforderlich. Der Gemeinderat

müsse entscheiden, ob auf die Erhebung der Stellplatzablösebeträge verzichtet werden

könne solange die von den Caritas-Vertretern geschilderte Nutzung erfolge.

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Stadt verpflichtet sei, die Ablösung zu verlangen. Der

Betrag könne aber der Caritas als zweckgebundener Zuschuss wieder zugeführt werden.

Stadträtin Cremer-Ricken stimmt dem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung zu, soweit

und solange die Parkplätze an diese konkrete Nutzung durch die Caritas gebunden seien.

Sie äußert ihre Freude über eine Einrichtung, die Behinderte näher an die Gesellschaft

heranbringe und sie in diese integriere.

Stadtrat Kaskel begrüßt das Vorhaben des Caritasverbandes grundsätzlich. Die aktuelle

Haushaltslage sei aber so desolat, dass eine Förderung nicht machbar sei. Außerdem stelle

das Café „Zwischen“ einen Konkurrenzbetrieb zu anderen Gaststätten in der Innenstadt dar.

Die CDU-Fraktion könne deshalb ihre Zustimmung nicht erteilen.

Stadtrat Thelen teilt die Bedenken von CDU-Fraktionssprecher Kaskel nicht. Die Fraktion

der Freien Wähler halte das Projekt für eine förderungswürdige Sache und stimme einer

Bezuschussung zu.

Auf seine Anfrage teilt der Bürgermeister mit, dass die Förderung dann erlösche, wenn sich

eine neue Nutzung oder ein neuer Sachverhalt ergebe, die anders zu beurteilen seien.

Stadtrat Dr. Scheibe sieht in dem Café eine Bereicherung für die Altstadt. Behinderte

Menschen könnten am „normalen“ Leben teilnehmen und der Isolation entfliehen.


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Stadtrat Sutter erteilt der Förderungsmaßnahme sein Plazet, da er in der finanziellen

Regelung keinen Schaden für die Stadt erkennen könne. Eine Konkurrenzsituation für

weitere gastronomische Betriebe in der Innenstadt halte er für nicht gegeben.

Stadtrat Döbele signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion.

Stadtrat Pfeiffer führt aus, dass die Parkplatzablösung für neue Gastronomiebetriebe in der

Altstadt ein großes finanzielles Problem darstelle. Es sei für ihn deshalb unverständlich, dass

hier in so großzügiger Weise verfahren werden solle. Die offensichtliche Subvention sei in

den Augen der gastronomischen Konkurrenz als problematisch zu beurteilen.

Stadtrat Biendl weist auf die Möglichkeit einer Befangenheit von Stadtrat Pfeiffer hin.

Der Bürgermeister vermag keine Befangenheitsgründe von Stadtrat Pfeiffer zu erkennen.

Stadtrat Pfeiffer erklärt sich für befangen und rückt vom Ratstisch ab.

Stadträtin Vögtle macht ebenfalls Befangenheitsgründe geltend und nimmt an Beratung

und Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss: (15 Ja, 2 Enthaltungen, 5 Nein)

Der Gemeinderat beschließt, die Ablösung für drei fehlende

Stellplätze für den Gastronomiebetrieb „Café Zwischen“ in der

Rheinbrückstraße 24 zu verlangen und diesen Betrag dem

Caritasverband als zweckgebundenen Zuschuss wieder zuzu-

führen. Die Zweckbindung endet mit Wegfall der konkreten

Nutzung.

Die Stadträte Dr. Baumgartner, Michler, Pfeiffer und Vögtle nehmen wieder an Beratung und

Beschlussfassung teil.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 06. März 2006

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,

Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: ca. 6

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Kostenabrechnung Renaturierung Gießen

Frau Wöhrle-Metzger erläutert die Sitzungsvorlage.

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Der Bürgermeister erklärt, dass die Kostenabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden

worden sei. Unklarheiten bestünden lediglich bei der Zuordnung dieser Kosten. Die

Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg habe die Kostenverrechnung über den

Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung beanstandet und fordere die Abwicklung über

den städtischen Haushalt. Die Angelegenheit sei bis dato noch nicht endgültig geklärt. Eine

Stellungnahme des Landratsamtes stehe noch aus. Die Verwaltung gehe davon aus, dass

die Rechtsauffassung der Stadt, die Renaturierungskosten im Wirtschaftsplan des

Eigenbetriebes zu belassen, zutreffend sei.

Stadtrat Sutter fühlt sich als Gemeinderat vorgeführt. Aus seiner Sicht sei es

wünschenswert gewesen, wenn die Darstellung des Sachverhaltes in der aktuellen

Haushaltssatzung Eingang in die Sitzungsvorlage gefunden hätte.

Der Bürgermeister bezieht sich auf einen Leserbrief des Bürgers Frank van Veen in der

Badischen Zeitung vom 06. März 2006, worin dieser hinsichtlich der Gießen-Renaturierung

Behauptungen aufgestellt habe, die voll neben der Sache lägen. Offensichtlich habe sich

Herr van Veen vorher nicht ausreichend informiert und beurteile die Situation durchwegs

falsch.

Stadtrat Lücker vertritt die Auffassung, dass die Reaktion auf einen Leserbrief in einer

Gemeinderatssitzung die Ausnahme bleiben müsse. Der Gemeinderat sei gehalten, sich den

Sachthemen zu widmen.

Stadtrat Döbele erinnert an die Zielsetzung, das Oberflächen- und Dachflächenwasser der

Hauensteinstraße in den Gießen zu bringen. Dies sei schon zu Beginn des Projektes das

Argument gewesen, die Renaturierungsfinanzierung über den Wirtschaftsplan des

Eigenbetriebs laufen zu lassen.

Frau Wöhrle-Metzger stimmt Stadtrat Döbele zu. Dem Gießen würden darüber hinaus

unverschmutzte Dachwässer aus der „Rhein-Au“ und der „Lohgerbe“ zugeführt. Dasselbe

treffe für den Bereich des „Sennhofes“ zu. Trotz dieser Sachlage könne auch Regenwasser

in den Bachlauf eingeleitet werden. Der Gießen sei somit Bestandteil der öffentlichen

Gesamtentwässerungsanlage, die dem Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung

zuzurechnen sei.


18

Auf Anfrage von Stadtrat Schoo informiert der Bürgermeister, dass das Landratsamt

Waldshut letztendlich entscheide, ob die Kosten für die Renaturierung des Gießen vom

städtischen Haushalt oder vom Eigenbetrieb getragen werden.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat nimmt die Kostenabrechnung „Renaturierung

Gießen“ zustimmend zur Kenntnis.


19

Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 06. März 2006

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,

Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: ca. 6

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Bekanntgaben

I. Termine

20

- Der Bürgermeister gibt den 08. März 2006, 19.00 Uhr, als Termin für die

Sportlerehrung des Sportausschusses im Schloss Schönau bekannt.

- Der Bürgermeister lädt zum Fest des Hl. Fridolin am 12. März 2006 ein.

- Der Bürgermeister teilt mit, dass am 20. März 2006, 17.00 Uhr,

voraussichtlich eine Sitzung des Technischen Ausschusses stattfinden wird.

- Der Bürgermeister gibt bekannt, dass am 21. März 2006, 18.00 Uhr, eine

Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses im Sitzungssaal des Rathauses

Murg stattfindet.

II. Vogelgrippe

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben des Landratsamtes Waldshut vom

24. Februar 2006 über die Vorgehensweise bei Fund von toten Vögeln im Zuge der

„Vogelgrippe“.

III. Kaufkraft in den Mitgliedskommunen der Wirtschaftsregion Süd-West

Der Bürgermeister informiert über eine Aufstellung der Wirtschaftsregion Süd-West,

in welcher die Kaufkraft der Mitgliedskommunen im Jahr 2004 dargestellt ist.

IV. Kinder- und Jugendarbeit

Der Bürgermeister weist auf die Kurzfassung der den Gemeinderäten vorliegenden

Konzeption über die Kinder- und Jugendarbeit in Bad Säckingen hin.

V. Deutschland-Tour

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass von den € 130.000,-- Lizenzgebühren für die

Ausrichtung der Deutschland-Tour in Bad Säckingen ca. € 100.000,-- wieder über

Sponsoring „hereingeholt“ werden können. Außerdem stünden Sachleistungen in

Höhe von € 70.000,-- in Aussicht.


VI. Hochrhein-Radwanderweg

20

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Landratsamt Waldshut mit der Führung des

Hochrhein-Radwanderweges durch die Fischergasse einverstanden ist. Damit werde

die von Stadtrat Becker in der vergangenen Gemeinderatssitzung beanstandete

Gefahrenstelle im Bereich Pfarrschopf/Pfarrsaal entschärft. Die Beschilderung werde

entsprechend geändert.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat ist mit der Führung des Hochrhein-Rad-

wanderweges durch die Fischergasse einverstanden.

VII. Vergnügungspark auf dem Festplatz

Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat, dass die wirtschaftliche Situation

der Fahrgeschäfte auf dem Festplatz aufgrund der herrschenden Wetterlage prekär

sei. Einnahmeeinbußen in beträchtlicher Höhe würden die Existenz der

Unternehmen gefährden. Aus diesem Grunde könnten die von der Stadt Bad

Säckingen in Rechnung gestellten Platzgebühren von € 9.500,-- nicht geleistet

werden. Gegenüber den Fahrgeschäftbetreibern habe er deshalb einen Nachlass von

25 % in Aussicht gestellt. Dafür werde der Vergnügungspark an einem zusätzlichen

Tag zu reduzierten Preisen für Kinder geöffnet.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Ermäßigung der Platzge-

bühren für die Fahrgeschäfte auf dem Festplatz um 25 %.

Im Gegenzug wird der Vergnügungspark an einem zusätz-

lichen Tag zu ermäßigten Preisen für Kinder geöffnet.

VIII. Entzug der Fahrerlaubnis

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über den Entzug seiner

Fahrerlaubnis.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 06. März 2006

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,

Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: ca. 6

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Fragen aus dem Gemeinderat

I. Baumfällaktionen

21

Stadtrat Sutter berichtet, dass auf Höhe des Rondells in der Fricktalstraße fünf

Platanen gefällt worden seien. Er bitte um Information, ob diese Maßnahme im

Zusammenhang mit dem geplanten Bypass bei der Zollanlage stehe.

Der Bürgermeister sichert dies zu.

Stadträtin Strauß weiß ebenfalls von einer solchen Aktion im Bereich der Basler

Straße/Glarnerstraße.

Der Bürgermeister verspricht auch hier entsprechende Informationen.

II. Öffnungszeiten der Bad Säckinger Apotheken

Stadtrat Haus beklagt sich, dass an einem Sonntag alle sieben Apotheken in Bad

Säckingen geschlossen gewesen seien. Für die Besorgung von Medikamenten habe

man deshalb den langen Weg in die Nachbarstadt Wehr in Kauf nehmen müssen.

Der Bürgermeister sichert zu, die Gründe hierfür in Erfahrung zu bringen.

III. Sitzungseinladungen

Stadträtin Cremer-Ricken moniert, dass der Versand von Einladungen zu

Ausschusssitzungen an alle Gemeinderäte nicht mehr funktioniere.

Der Bürgermeister sichert Abhilfe zu.

IV. Leerung von Mülleimern

Stadträtin Cremer-Ricken informiert über den Leerungsvorgang der Chip bestückten

Mülleimer. Eine doppelte Registrierung der Leerung erfolge nur dann, wenn das

Gefäß aus der entsprechenden Vorrichtung ausgehängt und wieder eingesetzt werde.


V. Keltischer Baumkreis

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Stadträtin Cremer-Ricken kritisiert, dass auf einer landwirtschaftlich genutzten

Fläche ein keltischer Baumkreis gepflanzt werden solle. Dies müsse auch an einem

anderen Ort möglich sein.

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hierbei um ein Projekt im Zusammenhang

mit der Entente Florale im September 2006 handle. Der Gemeinderat werde in der

nächsten Gemeinderatssitzung über diese Maßnahme informiert.

VI. Kartonagen-Abfuhr

Stadtrat Maier bemängelt, dass es bei der letzten Kartonagen-Abfuhr aufgrund

mangelhafter Informationen durch das Landratsamt Irritationen gegeben habe.

Der Bürgermeister sichert zu, auf die Behörde zuzugehen.

Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer:

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