Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen ...

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen ...

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten

Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen - Herrischried - Murg - Rickenbach am

21. März 2006 im Sitzungssaal des Rathauses Murg

Anwesend

1. Bürgermeister-Stellvertreter Weissbrodt, Bad Säckingen

Bürgermeister Berger, Herrischried

Bürgermeister Keller, Rickenbach

Bürgermeister Schöke, Murg

2. Die Gemeinderäte

Döbele, Maier, Schoo, Vögtle, Huber, Brutsche, Dr. Fürst, Strittmatter

Gemeinderat Haus ab TOP 3

Entschuldigt gefehlt: Gemeinderäte Cremer-Ricken, Biendl, Sutter

3. Dipl.-Geograph Fleischer, Büro Geoplan

4. Verwaltung: Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bad Säckingen

Bauverwaltungsleiter Weiß, Bad Säckingen

Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bad Säckingen

Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bad Säckingen

Hauptamtsleiter Vökt, Murg

Herr Klomki, Murg

4. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinsamen Ausschusses am 21. März 2006

Anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Weissbrodt, Bad Säckingen; Bürgermeister Berger, Herrischried;

Bürgermeister Keller, Rickenbach; Bürgermeister Schöke, Murg; 8 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Dipl.-Geograph Fleischer, Büro Geoplan

Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bad Säckingen; Bauverwaltungsleiter Weiß, Bad Säckingen

Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bad Säckingen; Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bad Säckingen

Hauptamtsleiter Vökt, Murg; Herr Klomki, Murg

Zuhörer: 0

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Bürger fragen

Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinsamen Ausschusses am 21. März 2006

Anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Weissbrodt, Bad Säckingen; Bürgermeister Berger, Herrischried;

Bürgermeister Keller, Rickenbach; Bürgermeister Schöke, Murg; 8 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Dipl.-Geograph Fleischer, Büro Geoplan

Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bad Säckingen; Bauverwaltungsleiter Weiß, Bad Säckingen

Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bad Säckingen; Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bad Säckingen

Hauptamtsleiter Vökt, Murg; Herr Klomki, Murg

Zuhörer: 0

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen,

2. Änderung - Billigung des Entwurfs und Offenlagebeschluss

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Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert den Sachverhalt und geht auf die einzelnen

Verfahrensschritte ein.

Dipl.-Geograph Fleischer informiert über die Einzelheiten zur zweiten Änderung des

Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Da das

Änderungsverfahren bis zum 20. Juli 2006 abgeschlossen sein müsse, bestehe ein hoher

Zeitdruck.

Bauverwaltungsleiter Weiß ergänzt, dass mit dem Entwurf des Flächennutzungsplanes im

April 2006 in die Offenlage gegangen werde. Nach der für den Mai geplanten Auswertung

müsse der Gemeinsame Ausschuss im Juni 2006 erneut zusammentreten, um über die 2.

Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Vereinbarten

Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen zu beschließen.

Dipl.-Geograph Fleischer weist darauf hin, dass die Gemeinde Murg anrege, das Gebiet

„Langacker“ als SO Lebensmitteleinzelhandel nachträglich in das Verfahren mit

aufzunehmen. Geplant sei die Umsiedlung und Vergrößerung eines bestehenden Betriebes

von gegenwärtig 650 m² auf 1.200 m².

Gemeinderätin Vögtle erklärt sich für befangen, rückt vom Ratstisch ab und nimmt an

Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Bürgermeister Weissbrodt unterstützt das Anliegen der Gemeinde Murg.

Bürgermeister Schöke teilt mit, dass von den Fachbehörden bereits Zustimmung

signalisiert worden sei. Noch nicht verbindlich geklärt sei die u. U. problematische Lage des

Vollsortimenters an der B 34.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinsame Ausschuss ist mit der

nachträglichen Aufnahme des Gebietes

„Langacker“ in der Gemeinde Murg als

SO Lebensmitteleinzelhandel in das Ver-

fahren einverstanden.


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Anschließend stellt Bürgermeister Weissbrodt den Beschlussantrag der Verwaltung zur

Abstimmung.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinsame Ausschuss billigt den Änderungs-

entwurf bezüglich der aktualisierten Bauflächen

im Flächennutzungsplan. Ferner beschließt der

Gemeinsame Ausschuss die Änderung des

Flächennutzungsplanes auf die Dauer eines

Monats öffentlich auszulegen und zur Beschleu-

nigung des Verfahrens die Beteiligung der Fach-

behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig

mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 durchzu-

führen.

Gemeinderätin Vögtle nimmt an Beratung und Beschlussfassung wieder teil.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinsamen Ausschusses am 21. März 2006

Anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Weissbrodt, Bad Säckingen; Bürgermeister Berger, Herrischried;

Bürgermeister Keller, Rickenbach; Bürgermeister Schöke, Murg; 8 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Dipl.-Geograph Fleischer, Büro Geoplan

Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bad Säckingen; Bauverwaltungsleiter Weiß, Bad Säckingen

Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bad Säckingen; Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bad Säckingen

Hauptamtsleiter Vökt, Murg; Herr Klomki, Murg

Zuhörer: 0

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

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Gemeinsamer Flächennutzungsplan der VVG Bad Säckingen - Ausweisung einer

Sonderbaufläche „Campingplatz“ in Bad Säckingen; Änderungsbeschluss

Bürgermeister Weissbrodt erklärt, dass ein ursprünglich mit der Stadt Wehr geplanter

Gemeinsamer Campingplatz gescheitert sei und die Stadt aus diesen Gründen ein eigenes

Projekt in Angriff genommen habe. Die Hochrhein-Region benötige dringend einen

Campingplatz für die touristische Struktur. Ein solches Vorhaben werde sich nicht nur für

Bad Säckingen sondern auch für die Umlandgemeinden positiv auswirken.

Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Verfahrensschritte und geht auf die

Sitzungsvorlage ein. Auf der für das Projekt vorgesehenen Fläche sei bereits in früheren

Jahren eine Planung für die Ansiedlung eines archäologischen Freilichtmuseums erfolgt.

Aus diesem Grunde sei von der Körperschaftsforstdirektion die erforderliche

Waldumwandlungserklärung bereits in Aussicht gestellt worden.

Stadtbauamtsleiter Rohrer stellt den Planungssentwurf für den Campingplatz vor.

Fachleute hätten sich positiv über den Standort geäußert.

Bürgermeister Weissbrodt ergänzt, dass die Planungen zwar noch nicht abgeschlossen

seien, der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen aber mehrheitlich dafür plädiere, das

Projekt voranzutreiben. Vorrangiges Ziel sei es, einen Naturcampingplatz mit möglichst

wenig Eingriffen in den Waldbestand zu realisieren. In einem ersten Schritt solle die

Bereitstellung von Wohnmobil-Stellplätzen erfolgen, um den Festplatz am Rhein wieder

seiner ursprünglichen Bestimmung als Pkw-Parkfläche zuzuführen.

Bürgermeister Schöke äußert, dass die Gemeinde Murg dem Vorhaben offen

gegenüberstehe, da es sich um eine wichtige und erforderliche Maßnahme für den

regionalen Tourismus handle. Zu einem Konflikt könne es möglicherweise im

Zusammenhang mit der Trassierung der Autobahn A 98 kommen.

Bürgermeister Weissbrodt erwidert, dass auch der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen

eine rasche Fertigstellung der Planung für den Ausbau der A 98 wünscht. Deshalb solle alles

unterlassen werden, was die Weiterführung der Autobahn behindere. Die Planung für den

Campingplatz könne flexibel gestaltet und den erforderlichen Gegebenheiten jederzeit

angepasst werden. Es bestehe ein grundsätzliches Interesse daran, die Autobahntrasse

möglichst weit von der Stadt und dem Kurgebiet abzurücken. Die zur Debatte stehenden

Trassenvarianten würden in einer gemeinsamen Begehung mit dem Regierungspräsidium

am 22.03.2006 vor Ort erläutert.

Auf Anfrage von Gemeinderat Brutsche stellt Bürgermeister Weissbrodt fest, dass der

Waldcampingplatz künftig alleiniger Standort für Wohnmobile in Bad Säckingen sein solle.


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Gemeinderat Döbele befürchtet eine mangelnde Attraktivität der neuen Stellfläche für

Wohnmobile.

Bürgermeister Weissbrodt zerstreut diese Bedenken und verweist auf die Anziehungskraft

der Freizeiteinrichtungen rd. um das Areal und die schöne Aussicht auf das Schweizer Jura.

Bürgermeister Schöke bezeichnet die Gebietsausweisung als problematisch für die

Verwaltungsgemeinschaft. Mit in die Überlegungen einbezogen werden müsse die

unmittelbare Nähe der Landesstraße zum Campingplatz. Unter Umständen empfehle es

sich, den Platz weiter westlich in Richtung Schöpfebach zu verschieben, um dem

Straßenlärm zu entgehen.

Bürgermeister Weissbrodt misst der Frequentierung der von seinem

Bürgermeisterkollegen angesprochenen Landstraße keine nennenswerte Relevanz bei.

Lärmemissionen würden von einem Geländevorsprung abgehalten.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die

Änderung des Flächennutzungsplanes zur

Ausweisung einer Sonderbaufläche „Camping-

platz“ wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinsamen Ausschusses am 21. März 2006

Anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Weissbrodt, Bad Säckingen; Bürgermeister Berger, Herrischried;

Bürgermeister Keller, Rickenbach; Bürgermeister Schöke, Murg; 8 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Dipl.-Geograph Fleischer, Büro Geoplan

Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bad Säckingen; Bauverwaltungsleiter Weiß, Bad Säckingen

Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bad Säckingen; Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bad Säckingen

Hauptamtsleiter Vökt, Murg; Herr Klomki, Murg

Zuhörer: 0

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

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Gemeinsamer Flächennutzungsplan der VVG Bad Säckingen - Ausweisung einer

Sonderbaufläche „Einkaufszentrum / großflächiger Einzelhandelsmarkt“ in Rickenbach,

Änderungsbeschluss

Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.

Bürgermeister Keller geht auf das Einkaufsmarktprojekt ein. Es handle sich hierbei um die

Standortsicherung eines vorhandenen Betriebes.

Bürgermeister Weissbrodt begrüßt das Vorhaben, das der Grundversorgung der

Bevölkerung diene.

Auf Anfrage von Bürgermeister Schöke teilt Amtskollege Keller mit, dass der

Getränkemarkt im ermittelten Flächenbedarf enthalten sei.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinsame Ausschuss beschließt

die Änderung des Flächennutzungsplanes

zur Ausweisung einer Sonderbaufläche

„Einkaufsmarkt / großflächiger Einzelhandels-

markt“ in Rickenbach wie in der Sitzungs-

vorlage dargestellt.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinsamen Ausschusses am 21. März 2006

Anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Weissbrodt, Bad Säckingen; Bürgermeister Berger, Herrischried;

Bürgermeister Keller, Rickenbach; Bürgermeister Schöke, Murg; 8 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Dipl.-Geograph Fleischer, Büro Geoplan

Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bad Säckingen; Bauverwaltungsleiter Weiß, Bad Säckingen

Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bad Säckingen; Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bad Säckingen

Hauptamtsleiter Vökt, Murg; Herr Klomki, Murg

Zuhörer: 0

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Anfragen aus dem Gemeinsamen Ausschuss

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer:

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