Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16 ...

badsaeckingen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16 ...

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16. Mai 2011 im Pfarrsaal der

Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“

Anwesend

1. Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker als Vorsitzender

Ortsvorsteher Sauer

Entschuldigt gefehlt: Bürgermeister Weissbrodt

Ortsvorsteher Gehr

2. Die Stadträte

Ays, Biendl, Borho, Butz, Döbele, Friedlmeier, Gürakar, Hansmann, Haueisen, Haus,

Heber, Koubik, Kramer, Lebert, Maier, Schoo, Thelen, van Veen, Vögtle, Walter

Entschuldigt gefehlt: Stadträte Cremer-Ricken, Pfeiffer, Riedl,

Schwarz-Gröning

3. Geschäftsführer Siegfried Pflüger, Stadtwerke Bad Säckingen GmbH

4. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner

Stadtkämmerin Huber

Stadtbauamtsleiter Rohrer

Bauverwaltungsleiter Weiß

Baurechtsamtsleiter Rünzi

Personalabteilungsleiter Werner

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel

Technischer Dienst-Leiter Strittmatter,

Bauingenieur Wolter

Persönliche Referentin des Bürgermeisters,

Frau Wöhrle-Metzger

5. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Beginn: 18.00 Uhr

Ende: 20.25 Uhr


Tagesordnung

72. Bürger fragen

73. Energiepolitik der Stadt Bad Säckingen – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

74. Umstrukturierung der Schülerbetreuung an der Hans-Thoma-Werkrealschule

75. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften der Stadt Bad Säckingen Nr. 85

„Äußere Wasserfuhren / Sportplatz Obersäckingen“, 1. Änderung – Änderungs-

beschluss

2

76. Neubau einer Schulmensa mit Umkleidegebäude beim Scheffel-Gymnasium:

Arbeitsvergabe Elektroarbeiten Los I

77. Neubau einer Schulmensa mit Umkleidegebäude beim Scheffel-Gymnasium:

Arbeitsvergabe Beton- und Maurerarbeiten Los II (Mensa)

78. Neubau einer Schulmensa mit Umkleidegebäude beim Scheffel-Gymnasium:

Arbeitsvergabe Elektroarbeiten Los II (Mensa)

79. Hans-Thoma-Werkrealschule und Werner-Kirchhofer-Realschule:

Arbeitsvergabe zum Einbau einer elektro-akustischen Rufanlage (ELA)

80. Bürgermeisterwahl am 23. Oktober 2011 – Bildung des Gemeindewahlausschusses

81. Bekanntgaben

82. Fragen aus dem Gemeinderat


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Bürger fragen

I. Kindergartensituation

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Zuhörer Achim Hauck musste aus eigener Erfahrung feststellen, dass in Bad

Säckingen nicht für alle Kinder ab 3 Jahren Plätze in Kindergärten zur Verfügung

stehen. Er bitte um nähere Angaben zur aktuellen Kindergartensituation und um

Behebung des Missstandes.

Personalabteilungsleiter Werner verweist auf die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans,

die in Kürze im Gemeinderat präsentiert werden solle. Er gehe davon

aus, dass dem Gemeinderat in diesem Rahmen Vorschläge zum Ausbau der

Platzkapazitäten unterbreitet werden.

Stadtkämmerin Huber weist darauf hin, dass die Plätze zu einem gewissen

Zeitpunkt im Jahr immer knapp würden. In aller Regel könnten jedoch in den

Ortsteilen freie Kindergartenplätze angeboten werden. In der Kernstadt bestehe

allerdings eine enge Platzsituation.

Stadträtin Friedlmeier kritisiert, dass in der Stadt um Kindergartenplätze gekämpft

werden müsse. Plätze in den Ortsteilen seien schlechte Lösungen für in der Kernstadt

wohnende Eltern.

Es sei davon auszugehen, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen in den nächsten

Jahren steigen werde.

Stadträtin Vögtle macht darauf aufmerksam, dass der Tageselternverein optional

eine Kinderbetreuung anbiete.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Energiepolitik der Stadt Bad Säckingen – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

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Der Vorsitzende erteilt zunächst Stadtwerke-Geschäftsführer Pflüger das Wort für ein

Grundsatzreferat. Dieser gibt eingangs einen Überblick über die globalen

Rahmenbedingungen. Die Roadmap 2050 gehe davon aus, dass die regenerative

Energieversorgung der EU bis 2050 möglich werden könne. 85 % des Energiebedarfs

würden demnach über dezentrale Anlagen und weitere 15 % über in Nordafrika

aufzubauende Anlagen gedeckt.

Die Bundesregierung setze sich in ihrem Programm zum Ziel, bis 2050 die

Treibhausemissionen um 80 % zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien am

Bruttoenergieverbrauch auf 60 % zu erhöhen, den Anteil der Stromerzeugung aus

erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 80 % zu steigern, den Stromverbrauch

ausgehend vom Basisjahr 2008 um 25 % zu verringern und die Sanierungsrate für Gebäude

an die 2 %-Marke heranzuführen. Es werde davon ausgegangen, dass im Jahr 2050 die

Windenergie bei der Stromerzeugung eine entscheidende Rolle spielen werde.

Darüber hinaus sei es Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstieg aus der Kernenergie zu

realisieren. Dies erfordere den Zubau von Gas- und Dampfturbinen-Anlagen sowie den

Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung.

In der Gegenwart (Jahr 2010) werde Strom aus Energiemix an Haushalts- und Gewerbekunden

(19.920.485 kWh) und Industriekunden (47.996.746 kWh) verkauft. Der Strom werde

überwiegend auf dem Markt eingekauft und zu einem kleineren Teil selbst produziert. Die

Energiestruktur setze sich aus dem Energiemix (37.487.878 kWh), der Wasserkraft

(21.942.270 kWh) und der Eigenproduktion aus Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (8.487.083

kWh) zusammen.

Aus Photovoltaikanlagen auf Basis von Bürgerbeteiligungen (Weihermatten/Grundschule

Obersäckingen) seien im vergangenen Jahr 36.753 kWh generiert worden.

Bei der Strombeschaffung sei für die Zukunft ein Drittel an Eigenerzeugung (z.B. Kraft-

Wärme-Koppelungsanlagen), ein Drittel Beteiligung an Erzeugungsanlagen (z.B. Windkraft)

und ein weiteres Drittel Einkauf am Markt (z.B. Wasserkraft) vorgesehen. Ein besonderes

Augenmerk werde der Energieeffizienz gelten. Energieeinsparungen könnten erreicht

werden durch die Beratung von Haushaltskunden über Maßnahmen der

Energiekostenreduzierung in der Strom- und Gasversorgung. Entsprechende Beratungen

würden auch Gewerbekunden (z.B. Einsatz von LED-Technik in der Straßenbeleuchtung)

offeriert. Hinzu werde der Ausbau der vorhandenen Beteiligung von Bürgern an


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Erzeugungsanlagen kommen. Chancen und Risiken lägen in der Erhöhung der

Kundenbindung durch Projektbeteiligungen und in dem Erfordernis einer Wettbewerbsfähigkeit

der Erzeugungskosten.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Geschäftsführer Pflüger für den informativen Vortrag

und gibt Stadtrat Biendl Gelegenheit zur ausführlichen und detaillierten Begründung des

gemeinsamen Antrages der Fraktionen im Hinblick auf die Gestaltung der künftigen

Energiepolitik der Stadt Bad Säckingen.

Die Stadt müsse mit ihren Bürgern und Firmen einen noch größeren Beitrag zur Förderung

und Erzeugung erneuerbarer Energien leisten. Dazu seien alle Möglichkeiten, einschließlich

der Errichtung von Windkraftanlagen, zu prüfen. In Bad Säckingen würden schon seit

längerer Zeit moderne und umweltverträgliche Energieanlagen eingesetzt. Diesen Status

gelte es nicht nur zu halten, sondern auszubauen. Dieser konsequente Ausbau der Nutzung

regenerativer Energie sei in allen in der Energiepolitik der Stadt engagierten politischen

Gruppierungen unumstritten. Nun gehe es um ein deutliches und kraftvolles (Energie-)

Zeichen des Gemeinderates, auf diesem Weg weiter und nachhaltig voranzuschreiten.

Stadtrat Schoo signalisiert die vorbehaltlose Unterstützung der SPD-Fraktion. Besonders

wichtig sei es, Zukunftsprojekte mit Bürgern gemeinsam anzugehen, die Stadtwerke Bad

Säckingen GmbH als maßgeblichen Protagonisten mit einzubinden, eine Energiewende

durch die Dezentralisierung der Energieversorgung herbeizuführen und die Energieeffizienz

besonders zu gewichten. Es müsse Aufgabe der Stadtverwaltung sein, die heute

vorgetragenen Grundsätze einer zukünftigen Energiepolitik zu kommunizieren und zu

steuern und in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken aufs Gleis zu setzen. Energiepolitik

dürfe nicht dem Zufall überlassen werden. Vielmehr gehe es darum, das Heft selbst in die

Hand zu nehmen.

Stadträtin Vögtle spricht sich namentlich der CDU-Fraktion nachdrücklich für den interfraktionellen

Antrag aus. Bereits in der Vergangenheit seien große energiepolitische

Anstrengungen unternommen worden. Die erzielten Erfolge müssten dauerhaft und mit

Weitsicht für die Zukunft gesichert und ausgebaut werden. Dabei könne es nicht nur allein

um die Energieerzeugung gehen. Auch Passivhäuser hätten ihren Platz in einem variablen

und effizienten Energiekonzept.

Stadtrat Thelen bedankt sich bei allen Beteiligten für deren Bemühungen und hofft auch auf

die Realisierung von energetischen Maßnahmen an städtischen Gebäuden. Der

Ortschaftsrat Wallbach habe sich bereits mit der energetischen Zukunft des Ortsteiles

beschäftigt. Die Ortsverwaltung habe den Auftrag erhalten, mit den Stadtwerken über ein

Beteiligungsmodell auf dem Dach der Flößer-Mehrzweckhalle zu sprechen. Dieses

Vorhaben passe auch in das heute zu beschließende Konzept.

Ortsvorsteher Sauer macht auf die Heizproblematik im Scheffel-Gymnasium aufmerksam,

wo die Heizkörper selbst bei 26° Raumtemperatur warm seien. Bislang könne man sich nur

mit dem Öffnen der Fenster zum Temperaturausgleich behelfen. Die Verwaltung sei

aufgefordert, diesem Missstand möglichst schnell gegenzusteuern. Auch eine

Energieverschwendung sondersgleichen sei der Betrieb einer Eisbahn bei frühlingshaften

Temperaturen im Schlosspark.

Stadtrat Hansmann begrüßt den griffigen und nachvollziehbaren fraktionsübergreifenden

Antrag, der genau zum richtigen Zeitpunkt komme und mit dem in der heutigen Sitzung ein

wirksames energiepolitisches Signal gesetzt werden könne.


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Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat fasst zum Start eines auf die Zukunft aus-

gerichteten Energiekonzeptes folgende Beschlüsse:

1. Der Energiebedarf der Stadt und in der Stadt Bad

Säckingen soll dauerhaft und nachhaltig mit erneuer-

baren Energien gesichert werden.

2. Entsprechende Konzepte werden in den Stadtwerken

und begleitenden Gremien entwickelt und regelmäßig

im Stadtrat vorgestellt und beraten.

3. Der Stadtrat erhofft sich für diesen Prozess die finan-

zielle Unterstützung durch Bürgerbeteiligung / Bürger-

modelle und Mitarbeit örtlicher Kreditinstitute.

4. Die nachhaltige Energieerzeugung erfolgt Hand in Hand

mit Energiesparkonzepten und Energiemanagement

sowie

5. energetischen Maßnahmen an städtischen Gebäuden.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Umstrukturierung der Schülerbetreuung an der Hans-Thoma-Werkrealschule

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Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter der Lehrer- und Elternschaft der Hans-Thoma-

Werkrealschule und verweist auf die umfassende Darstellung der Thematik in der

Sitzungsvorlage.

Stadtrat Maier erklärt, dass mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahme ein

Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 vollzogen werden solle, der die Einführung der

Ganztagesschule zum Inhalt gehabt habe. Die Umwandlung von einer teilzeitgebundenen in

eine vollzeitgebundene Ganztagesschule sei deshalb nicht ursächlich für das Projekt.

Personell könne auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden. Erforderlich sei lediglich

eine neue Zuordnung des Personals.

Auf Anfrage von Stadtrat Thelen informiert Stadtkämmerin Huber, dass die Mehrbelastung

für das laufende Haushaltsjahr überplanmäßig dargestellt werden müsse. Jedoch würden

Mehreinnahmen aus Sachkostenbeiträgen des Landes zur (anteiligen) Kostendeckung

erwartet.

Stadtrat Koubik begrüßt namens der Fraktion der Grünen die vorgestellte Konzeption.

Deren Umsetzung werde erst durch die Unterstützung des Lehrerkollegiums und der

weiteren finanziellen Förderung durch den Landkreis ermöglicht. Die Maßnahme sei

Voraussetzung für die Gewährleistung einer qualitativen und nachhaltigen Bildung. Bezüglich

des Personalschlüssels melde er seine Bedenken an. Dieser werde auf Dauer nicht zur

Aufgabenerfüllung ausreichen. Der Bund habe ein Bildungspaket verabschiedet, das

möglicherweise auch Zuweisungen für die Schulsozialarbeit beinhalte. Er fordere die

Verwaltung auf, in eine entsprechende Prüfung einzusteigen.

Der Hort stehe auch für externe Schüler zur Verfügung. Er schlage vor, die Gebühren für

diesen Personenkreis zu verifizieren und gfs. zum 01. September 2011 anzupassen.

Zusätzliche Einnahmen könnten zur Defizitverringerung der Einrichtung beitragen.

Personalabteilungsleiter Werner präsentiert eine Übersicht über die aktuelle Zuschusssituation.

Der Hort werde nach wie vor durch das Land Baden-Württemberg gefördert. Dies

treffe auch auf die Bezuschussung der entsprechenden Personalkosten zu. Der Landkreis

Waldshut bringe sich in die Personalkostenförderung für die Schulsozialarbeit ein. Weitere

Zuschussmöglichkeiten durch den Bund würden noch geprüft.


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Stadtrat Maier mahnt zur Vorsicht und bittet um Beobachtung, ob mögliche Leistungen des

Bundes zu Lasten von freiwilligen Fördermitteln des Landkreises gehen. Die aktuellen

Hortgebühren seien vom Gemeinderat so beschlossen worden. Entscheidungen über

Nachbesserungen müssten ebenfalls in diesem Gremium fallen.

Stadtrat Schoo bedankt sich bei allen Beteiligten für ein schlüssiges Anfangskonzept. Er

bezeichnet es als überaus erfreulich, dass es gelungen sei, das Kollegium bei dieser

wichtigen Aufgabenstellung mitzunehmen. Von Bund und Land werde der Ausbau von

Ganztagesschulen immer wieder gefordert, nur hapere es mit der Finanzierung, die in der

Regel den Kommunen überlassen werde. Dennoch gelte es, sich dieser Situation zu stellen.

Positiv zu vermerken sei, dass der Landkreis Waldshut Richtlinien zum Betrieb von

Schülerhorten herausgegeben habe, was für die Bad Säckinger Einrichtung Kreiszuschüsse

sichere. Die Fraktion der SPD unterstütze die Umstrukturierung der Schülerbetreuung an der

Hans-Thoma-Werkrealschule, obwohl der Stadtsäckel dadurch zusätzlich belastet werde.

Hinsichtlich von Landesfördermitteln hoffe er auf die Einsicht der neugebildeten

Landesregierung.

Der Vorsitzende wünscht Schulleitung und Kollegium der Hans-Thoma-Werkrealschule viel

Erfolg bei der Umsetzung des für die Bildungseinrichtung wichtigen Projektes.

Stadtrat Maier bedankt sich in seiner Funktion als Schulleiter abschließend bei Lehrern,

Schülern und Eltern für deren Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der Konzeption

der Hans-Thoma-Werkrealschule im Rahmen der vollge-

bundenen Ganztagesschule ab dem Schuljahr 2011/2012

zu.

Der bestehende schulunabhängige Hort wird als eingruppige

Betreuungseinrichtung mit einer Kleingruppe für maximal

10 Schüler und einer Fachkraft weitergeführt.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

75

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften der Stadt Bad Säckingen Nr. 85 „Äußere

Wasserfuhren/Sportplatz Obersäckingen“, 1. Änderung – Änderungsbeschluss

Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.

Stadtrat Maier signalisiert, dass die CDU-Fraktion den Neubau des Hotels befürworten

werde. Er selbst hätte das Objekt anstatt in einer exponierten Lage am Stadteingang lieber

im Tal gesehen. Das Erscheinungsbild des Gebäudes müsse deshalb in enger

Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt werden. Auch müsse dieses

Erfordernis Eingang in die Baugenehmigung finden.

Stadtrat Schoo wünscht dem Projekt den notwendigen Erfolg auch in dem Wissen, wer

hinter dem Vorhaben stehe. Der gestalterischen Einflussnahme durch das Stadtbauamt

messe er eine große Bedeutung bei.

Stadtrat Biendl erklärt, dass die von seinem Ratskollegen Maier favorisierte „Tieferlegung“

des Baukörpers aus grundwasserschutzrechtlichen Erwägungen nicht in Betracht komme.

Das Landratsamt Waldshut achte darauf, dass der Grundwasserschutz in diesem Bereich in

keiner Weise beeinträchtigt werde. Die Bauverwaltung bitte er um nähere Angaben zur

Gestaltung und Kubatur des Gebäudes. Außerdem müsse für eine vernünftige Gestaltung

der Stellplätze Sorge getragen werden.

Bauverwaltungsleiter Weiß berichtet, dass für das Gästehaus maximal zwei Vollgeschosse

und ein etwas niedrigeres Dachgeschoss zugelassen seien.

Stadtrat Döbele begrüßt das Vorhaben. Bei dieser Gelegenheit gelte sein Dank der

Himmelseher-Stiftung, die bislang Millionenbeträge in Obersäckingen investiert habe.

Stadtrat Thelen äußert, dass die Fraktion der Freien Wähler der Bebauungsplanänderung

ebenfalls zustimmen werde. Es werde erwartet, dass es durch den Bau eines Gästehauses

zur Schließung einer weiteren Lücke im touristischen Angebot der Stadt komme. Wert gelegt

werden müsse auf die Gestaltung des Gebäudes und darauf, dass das Gästehaus zu

Gunsten des Grünbereichs etwas in den Hintergrund rücke.

Für die Freie Wähler-Fraktion stelle sich die Frage, weswegen der bestehende Verbindungsweg

zum Sportplatz Obersäckingen beibehalten werden solle, obwohl der Bau einer

zusätzlichen Straße zu dem Hotel in Planung sei.


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Bauverwaltungsleiter Weiß geht davon aus, dass die Hauptfahrverbindung der

Straßenneubau sein werde. Der Rückbau des alten Weges sei im Bereich des Möglichen.

Beschluss: (einstimmig)

1. Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Be-

bauungsplanes der Stadt Bad Säckingen Nr. 85

„Äußere Wasserfuhren / Sportplatz Obersäckingen“.

2. Das bauplanungsrechtliche Verfahren zur Änderung

des Bebauungsplanes erfolgt auf der Grundlage des

§ 13 BaiGB im vereinfachten Verfahren.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

76

Neubau einer Schulmensa beim Scheffel-Gymnasium: Arbeitsvergabe Elektroarbeiten Los I

Stadtrat Ays erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht

teil.

Bauingenieur Wolter erläutert die Sitzungsvorlage.

(Ohne Stadtrat Ays)

Beschluss: (einstimmig)

Die Firma Elektro Schäuble in 79713 Bad Säckingen erhält

den Auftrag für die Elektroarbeiten Los I zum Angebotspreis

von € 62.697,91 brutto.


12

Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

77

Neubau einer Schulmensa mit Umkleidegebäude beim Scheffel-Gymnasium: Arbeitsvergabe

Beton- und Maurerarbeiten Los II (Mensa)

Bauingenieur Wolter erläutert die Sitzungsvorlage.

Stadtrat van Veen fällt der extreme Unterschied zwischen den beiden Angebotssummen,

insbesondere bei der Baustelleneinrichtung und den Stahlbetonarbeiten auf. Er bitte das

Stadtbauamt um Information, ob die Angebote nachgerechnet worden seien.

Bauingenieur Wolter erwidert, dass das günstigere Angebot den Einheitspreisen am Markt

absolut entspreche. Der zweite Bieter habe hingegen maßlos überzogen.

Für Stadtrat van Veen stellt sich weiter die Frage, ob die Firma Brühlmann personell und

maschinell in der Lage sei, das Projekt zu realisieren.

Bauingenieur Wolter bestätigt dies. Entsprechende Referenzen seien eingeholt worden.

Stadtrat Döbele hält es für sinnlos, über das Los II der Roharbeiten zu beschließen, wenn

man noch nicht wisse, wie es mit dem Los I aufgrund der Insolvenz der Baufirma weitergehe.

Er schlage deshalb vor, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

Stadtkämmerin Huber befürchtet für diesen Fall ein zeitliches Problem bei der baulichen

und abrechnungstechnischen Abwicklung der Maßnahme. Aus Sicht der Verwaltung müsse

die Entscheidung in der heutigen Sitzung fallen.

Beschluss: (18 Ja, 3 Enthaltungen)

Die Firma Brühlmann Bau GmbH in 79618 Rheinfelden erhält

den Auftrag für die Rohbauarbeiten Los II zum Angebotspreis

von € 88.692,02 brutto.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

78

Neubau einer Schulmensa mit Umkleidegebäude beim Scheffel-Gymnasium: Arbeitsvergabe

Elektroarbeiten Los II (Mensa)

Bauingenieur Wolter erläutert die Sitzungsvorlage.

Beschluss: (20 Ja, 1 Enthaltung)

Die Firma Elektro Knab GmbH in 79725 Laufenburg erhält

den Auftrag für die Elektroarbeiten Los II zum Angebotspreis

von € 84.664,95.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

79

Hans-Thoma-Werkrealschule und Werner-Kirchhofer-Realschule: Arbeitsvergabe zum

Einbau einer elektro-akustischen Rufanlage (Ela)

Stadtrat Ays erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht

teil.

Bauingenieur Wolter erläutert die Sitzungsvorlage.

Stadtkämmerin Huber erwartet zum Ende des Haushaltsjahres € 10,--/Schüler aus

Landesmitteln, die für diese Maßnahme eingesetzt werden sollen.

Stadtrat van Veen erkundigt sich nach dem Grund für den zu niedrigen Haushaltsansatz.

Stadtkämmerin Huber erklärt, dass es sich bei diesem Betrag lediglich um einen ersten

Merkposten für den notwendigen Einbau von elektro-akustischen Rufanlagen in Schulen

gehandelt habe.

Stadtrat Maier unterstreicht die dringende Notwendigkeit des Projektes. Bei den von

Stadtkämmerin Huber erwähnten Sachkostenbeiträgen gehe es um alle Schüler aller

Schularten und nicht nur um die Hans-Thoma-Werkrealschule und Werner-Kirchhofer-

Realschule. Er halte es dennoch für sinnvoll, den Einbau der elektro-akustischen Rufanlage

voll umfänglich anzugehen und diese Maßnahme nicht nur scheibchenweise umzusetzen.

Stadtkämmerin Huber macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den von ihr erwähnten

€ 10,--/Schüler um eine separate, einmalige Auszahlung handle, die nicht im

Zusammenhang mit den üblichen Sachkostenbeiträgen zu sehen sei.

Beschluss: (einstimmig)

Die Firma Elektro Schäuble in 79713 Bad Säckingen erhält

den Auftrag für den Einbau der Rufanlage zum Angebots-

preis von € 48.704,53 brutto.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Bürgermeisterwahl am 23. Oktober 2011, Bildung des Gemeindewahlausschusses

80

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und bittet um Personalvorschläge aus dem

Gremium zur Besetzung des Gemeindewahlausschusses.

Beschluss: (einstimmig)

(betroffene Gemeinderäte nehmen an der Abstimmung nicht teil)

Der Gemeinderat wählt folgende Personen aus den Wahlbe-

rechtigten in den Gemeindewahlausschuss:

Beisitzer: Arnold Becker

Stellvertreter: Fred Thelen

Beisitzer: Wolfgang Lücker

Stellvertreter: Alfons Döbele

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat legt als Termin für die öffentliche Bewerber-

vorstellung den 12. Oktober 2011, 19.30 Uhr, fest. Die Veran-

staltung findet im Kursaal am Rudolf-Eberle-Platz statt.

Die detaillierten Durchführungsregelungen zur öffentlichen

Bewerbungsvorstellung werden erst in der Sitzung am

10. Oktober 2011 beschlossen, um dabei die Anzahl der

zugelassenen Bewerber berücksichtigen zu können.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Bekanntgaben

I. Feuerwehrbeschaffungskartell

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Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner informiert den Gemeinderat über

den aktuellen Sachstand der Auswirkungen des Feuerwehrbeschaffungskartells auf

neu beschaffte Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 16. Mai 2011

Anwesend: Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 21 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Personalabteilungsleiter Werner,

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Bauingenieur

Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 20

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Fragen aus dem Gemeinderat

I. Musikverein Obersäckingen

82

Stadtrat Thelen bedauert, dass sich der Musikverein Obersäckingen aus dem

kulturellen Leben der Stadt verabschieden werde. Damit sei das eingetreten, was er

bei den Beratungen der Struktur- und Sparkommission befürchtet habe. Durch die

Eingriffe in die Vereinsförderung würden Vereinsstrukturen zerstört. Deshalb habe er

seinerzeit davor gewarnt, die Dirigentenzuschüsse für die Musikvereine zu kappen.

Die dennoch erfolgten Mittelkürzungen seien mit ursächlich für die Auflösung des

Obersäckinger Musikvereins. Aufgrund der nun wegfallenden ausgezeichneten

Jugendausbildung habe man am falschen Ort gespart. Der Gemeinderat trage mit

seinen Sparbeschlüssen die Verantwortung dafür, dass ein 51 Jahre alter Verein zur

Aufgabe gezwungen werde. Die Stadt Rheinfelden habe ihr Sparbeschlüsse nach

einem Jahr wieder gekippt. Die Fraktion der Freien Wähler werde die

Vereinsförderung deshalb zum nächsten Haushaltsjahr wieder auf die Tagesordnung

setzen.

Für den Vorsitzenden ist die Mittelkürzung nur ein Grund für die Vereinsauflösung.

Als weiteren Grund nennt er die nur dünne Personaldecke des Musikvereins und

dessen Nachwuchsprobleme.

Stadtrat Biendl lässt die von seinem Ratskollegen Thelen genannten Argumente so

nicht gelten. Um den Fall besser beurteilen zu können, bedürfe es zunächst einer

Gegenüberstellung von alter und neuer Förderung. Erst dann sei eine Aussage

darüber möglich, ob die reduzierte Vereinsförderung tatsächlich zur Auflösung des

Vereins geführt habe. Eine alleinige Schulzuweisung an die Struktur- und

Sparkommission oder an den Gemeinderat dürfe nicht unreflektiert im Raum stehen

bleiben.

Stadtrat Walter erinnert an seinen Antrag, die beschlossenen Kürzungen in der

Vereinsförderung wieder zurückzuziehen. Allerdings habe er in dieser Sache nie

wieder etwas gehört.

Stadtrat Butz führt dies auf eine formal nicht korrekte Antragstellung zurück.

Für Stadtrat Schoo zeigt die aufkommende Diskussion, dass die Entscheidung in der

Struktur- und Sparkommission über eine Kürzung der Vereinsförderung übereilt

gefallen sei. Er selbst habe damals dafür plädiert, gemeinsam mit den Vereinen an


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einer neuen Zuschusskonzeption zu arbeiten. Er sei davon überzeugt, dass dieses

Thema den Gemeinderat erneut beschäftigen werde.

Stadtrat van Veen pflichtet den Ausführungen seines Ratskollegen Thelen bei. Bei

der Vereinsförderung sei mit zweierlei Maß gemessen worden. Während die

Förderung Finanzierung des Gloria-Theaters mit nachhaltiger Unterstützung des

Bürgermeisters in weiteren Anläufen über die Bühne gegangen sei, habe

beispielsweise der Kammerchor eine lapidare Ablehnung seines Zuschussantrages

erfahren müssen.

Stadtrat Döbele weiß als Mitglied des Musikvereins Obersäckingen, dass die

Streichung der Vereinsförderung der kleinste Grund für die Vereinsauflösung

gewesen sei. Hauptgrund für die Resignation des Vorstandes sei vielmehr das

nachlassende Engagement der Jugend. Zudem sei die Vereinsstruktur überaltert und

es komme nichts mehr aus dem Jugendbereich nach.

II. Waldbad

Stadträtin Friedlmeier äußert sich entsetzt darüber, dass der Kinderspielplatz im

Planschbeckenbereich des Waldbades diese Bezeichnung nach wie vor nicht

verdiene. Modernes Spielgerät sei wegen eines Defektes ohne Ersatz in der

vorletzten Badesaison abgebaut worden. Sie sei erstaunt darüber, dass sich seit

dieser Zeit nichts mehr getan habe. Kindern würden vorsintflutliche Spielgeräte

zugemutet. Sie befürchte deshalb die Abwanderung von jungen Familien in die

Freibäder nach Wehr oder Murg. Sie bitte die Stadtverwaltung, gegen diesen

unhaltbaren Zustand anzugehen. Stadtrat Biendl habe zur Problembehebung einen

Förderverein ins Gespräch gebracht.

Stadtrat Biendl spricht sich dafür aus, die Arbeitsgruppe „Spielplätze“ mit diesem

Thema zu befassen.

Stadträtin Friedlmeier stellt fest, dass die Gründungsversammlung des

Arbeitskreises noch nicht stattgefunden habe.

Stadtbauamtsleiter Rohrer geht davon aus, dass es in ca. 2 Wochen zu ersten

Gesprächen kommen werde. Eine entsprechende Einladung sei in Vorbereitung.

III. Gehweg entlang der Rippolinger Straße (L 152)

Stadtrat Haueisen stellt fest, dass sich an der gefährlichen Verkehrssituation entlang

der Rippolinger Straße (L 152) nichts geändert habe. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung

sei laut Auskunft des Rechts- und Ordnungsamtes leider nicht möglich.

Das Landratsamt Waldshut habe diese Sichtweise geteilt, gleichzeitig aber von dem

Bau eines Gehweges entlang der Straße gesprochen. Bedauerlicherweise sei diese

Maßnahme bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Eine Rückfrage bei der

Kreisbehörde habe ergeben, dass das Regierungspräsidium Freiburg seit langem

einen Geh- und Radweg entlang der Rippolinger Straße in Planung habe. Dies sei

der Grund, weswegen das Landratsamt von der Ergreifung einer Initiative abgesehen

habe.


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Stadträtin Haueisen bittet, den Beirat Verkehrsplanung mit diesem Problem zu

beschäftigen, um zumindest eine kleine Lösung (Aufstellen von Verkehrsschildern,

Parkverbot) für das Problem zu finden.

Stadtrat Walter erklärt, dass der Stadt die Hände gebunden seien, da sich der von

seiner Ratskollegin Haueisen angesprochene Bereich außerhalb der Stadtgrenze

befinde und die Rippolinger Straße Landesangelegenheit sei.

Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner sichert zu, die Angelegenheit auf

die Tagesordnung des Beirats Verkehrsplanung zu setzen. Sie weise aber schon jetzt

auf das Problem hin, dass das Landratsamt im Fall eines Engagements der Stadt

keine Kosten übernehmen werde.

Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer:

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