2017-02: TOP Magazin Dortmund | SOMMER

top.dortmund

Sport: BVB – Saisonrückblick Essen & Trinken: C.T.C. im La Mozzarella Event: Gourmedo – Alles zur kulinarischen Spitzenveranstaltung Menschen: Interview mit Campino – Tote Hose unter den Wolken?

Beraterforum

te und Fahrverbote.“ Solche Angebote

gibt es vornehmlich im Internet. Da

Blitzer-Fotos oft nicht eindeutig sind,

übernimmt ein Führerscheinbesitzer

als Strohmann für einen Autoraser die

Punkte im Flensburger Fahreignungsregister.

Der Strohmann füllt den Anhörungsbogen

der Bußgeldstelle aus

und sendet diesen im eigenen Namen

zurück. Er übernimmt Strafe und Punkte.

Ist die Abweichung zwischen Pass

und Blitzer-Foto gering und stimmen

Geschlecht sowie ungefähr das Geburtsjahr,

ist es für die Bußgeldbehörden bei

der Plausibilitätsprüfung schwer, diesen

Schwindel aufzudecken. Bislang ist kein

Fall einer Verurteilung bekannt.

Der Produktverkauf ist nicht billig. Neben

Bußgeld und Gebühren zahlt der Betroffene

für einen Geschwindigkeitsverstoß

von mehr als 31 km/h z.B. 400,00€ an

die Agentur. Ein Monat Fahrverbot kann

300,00 € Kosten.

Das Angebot könnte für jenen interessant

sein, die sich in einer Notlage befinden

und durch ihren Punktestand den Job

verlieren, etwa weil sie als Außendienst

oder Kurierfahrer unterwegs sind. Für Autofahrer

hat sich seit der Punktereform im

Jahr 2014 die Situation verschärft. Bereits

bei acht Punkten ist der Führerschein

weg. Fahrer haben nur einmal innerhalb

von fünf Jahren die Chance, einen Punkt

abzubauen, solange sie höchstens fünf

Punkte haben.

Fraglich ist, ob dieser Punktehandel erlaubt

ist oder nicht. Punkthandel im Internet

ist kein Kavaliersdelikt–darauf weist

das Bundesamt hin. Es ist im öffentlichen

Interesse, dass die in einem Bußgeldbescheid

festgesetzten Sanktionen die wahren

Täter treffen. Doch die Strafbarkeit

ist umstritten. Diskutiert wird der Vorwurf

der mittelbaren Falschbeurkundung

nach § 271 StGB, weil der Strohmann eine

unwahre Angabe macht, die im Fahreignungsregister

gespeichert wird. Es wird

zum Teil die Auffassung vertreten, dass

das Handeln strafrechtlich nicht relevant

sei. Die Daten und Aufzeichnung, die das

Kraftfahrtbundesamt und die Bußgeldbehörden

erstellen und speichern, sind keine

Urkunden im Sinne des Strafgesetzbuches,

auch das Verkehrsregister ist keine

öffentliche Urkunde. Demnach liege eine

Gesetzeslücke vor. Diese Auffassung kann

man durchaus teilen.

Letztendlich empfiehlt es sich jedoch sicherlich

zunächst einmal einen Anwalt in

Anspruch zu nehmen, um zu überprüfen,

ob nicht anderweitig gegen den Bußgeldverstoß

vorgegangen werden kann. Sehr

häufig ist es der Fall, dass bei dem Messverfahren

Fehlerquellen gegeben sind, die

die dementsprechende Ordnungswidrigkeit

angreifbar machen.

CANNABIS IM VERKEHR

Noch interessanter dürfte jedoch nunmehr

die rechtliche Beurteilung der Einnahme

von Cannabis als Medikament und

die Teilnahme am Straßenverkehr sein.

Der Deutsche Bundestag hat nunmehr

unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen,

dass Cannabis als Medikament

verabreicht werden kann.

Cannabis zählt aber auch zu den Substanzen,

die als illegale Drogen konsumiert

werden. Demgegenüber steht die

im Rahmen einer ärztlichen verordneten

Therapie als Medikament oder wie ein

Medikament verschriebene Substanz.

Der Wirkstoff THC ist sowohl in der Droge

Cannabis als auch in verschreibungsfähigen

Cannabis-Fertigarzneimittel wie

beispielsweise Sativex, Navidon oder

Dronabinol und außerdem in Medizinal-Cannabisprodukten

enthalten. Hierbei

wird es nunmehr sehr interessant werden,

wie die rechtliche Unterscheidung

zwischen Droge und Medikament in der

Foto: Isabella Thiel

Rechtsanwalt Dirk Niehaus

Schwanenwall 17 · 44135 Dortmund

telefon: 0231- 58 44 87-0

telefax: 0231- 58 44 87-29

niehaus@schwanenwall-17.de

Spezialgebiete: Arbeitsrecht,

Vertragsrecht, Verkehrsrecht

und Familienrecht

verkehrsverwaltungsrechtlichen Beurteilung

stattfinden kann. Bislang war es so,

dass es bei der Einnahme von Cannabis

in aller Regel dazu gekommen ist, dass

die Verkehrsfahrerlaubnisbehörde dem

jeweilig betroffenen Verkehrsteilnehmer

die Fahrerlaubnis entzogen hat, da sie

diesen als ungeeignet zum Führen eines

Fahrzeuges eingestuft hat.

Nunmehr dürfte es jetzt jedoch bei der

Entscheidung, ob im konkreten Einzelfall

die Frage der Fahreignung anhand der für

die Einnahme von Cannabis geltenden

Grundsätze oder anhand der für die Einnahme

vom psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln

beziehungsweise für Dauerbehandlung

mit Arzneimitteln geltenden

Grundsätzen zu beantworten ist. Diesbezüglich

dürfte sich die Fahrerlaubnisbehörde

in Zukunft der Hilfe von Fachleuten

bedienen. Hierbei wird es insbesondere

darauf ankommen, ob Bedenken gegen

die körperliche oder geistige Eignung des

Fahrerlaubnisinhabers bestehen, oder ob

dies nicht der Fall ist. Da sich diesbezüglich

alle noch im Neuanfang dieser Situation

befinden, wird dies zu weitreichenden

Diskussionen führen. Momentan sollte

man jedoch absolute Vorsicht walten lassen,

wenn man aufgrund der Medikamentierung

ein Fahrzeug im Straßenverkehr

führt. Des Weiteren dürfte es für die Ärzte

von höchstem Interesse sein, wie sie ihre

einzelnen Patienten bei der Medikamentierung

mit Cannabis zukünftig zu belehren

hat. Auch bei diesen werden sicherlich

Haftungsfragen ausführlich diskutiert

werden müssen. Insoweit kann man es

momentan nur jedem empfehlen, sich für

den Fall, dass sie diesbezüglich betroffen

sind und hiermit sind sowohl die Ärzte als

auch die Patienten gemeint, unverzüglich

anwaltlicher Beratung bedienen, um Haftungsrisiken

im Vorfeld auszuschließen.

Ansonsten gilt wie immer ein altbewährter

Manier: „Wenn Sie unsicher sind, fragen

Sie Ihren Anwalt - nicht Ihren Apotheker,

Ihre Stammtischfreunden und schon

gar nicht Ihre Facebook Freunde.“

Fotos: © rcfotostock, photo 5000 – Fotolia.com

Sommer 2017 · top magazin DortmunD

63

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine