FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"

Nr. 43 . Freitag, 27. Oktober 2017
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FPÖ geht mit Udo Landbauer
in die Landtagswahl 2018
Der Erfolg bei der Nationalratswahl zog eine Personalrochade bei
Niederösterreichs Freiheitlichen für die Landtagswahl im Jänner
2018 nach sich. Da Landesobmann Walter Rosenkranz im
Bund unabkömmlich ist, wird die FPÖ mit Udo Landbauer
als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen. S. 13
Foto: FPÖ Niederösterreich
FPÖ in Verhandlung
mit der „neuen ÖVP“
Freiheitliche nehmen Sebastian Kurz‘ Angebot zu Koalitionsgesprächen an
S. 2/3
Fairness für Österreicher
am Arbeitsmarkt!
Foto: NFZ
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für FPÖ Koalitions-Knackpunkt – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
SPÖ in Opposition
Merkels Versprecher
Ausländerkriminalität
Linke Hysterie
Nachdem die SPÖ ihren Führungsanspruch
verloren hat, wird
sie in die Opposition gehen, kündigte
der abgewählte SPÖ-Kanzler
Christian Kern an. Bei der Neuausrichtung
der Partei vertraut er, wie
schon im Wahlkampf, nur auf seine
engsten Vertrauten. S. 7
Im Wahlkampf hat die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel
überraschend angekündigt, sich für
ein Ende der Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei einzusetzen. Auf
dem EU-Gipfel nach der Wahl hat
sie, wenig überraschend, davon
wieder Abstand genommen. S. 8/9
Angesichts der nahezu täglichen
Schlägereien und Messerstechereien
ausländischer Krimineller
mahnt die FPÖ ein Sicherheitskonzept
von der rot-grünen Stadtregierung
ein. Härtere Strafen und
die Abschiebung krimineller Ausländer
werden gefordert. S. 11
Die überraschende Ablöse des
Chefredakteurs der „Wiener Zeitung“
löste unter Journalisten und
in der linken Szene eine erste „Anti-Schwarz-Blau“-Hysterie
aus, da
sie hier ihr „erstes Opfer“ der herbeigeschriebenen
neuen Koalition
vermuteten. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die SPÖ, also ihr Parteichef
Christian Kern, kiefelt schwerer
an der Wahlniederlage, als man
von einem Demokraten erwarten
könnte. Er agiert, wie es seine
Wahlkampfberater beschrieben
haben: als „Prinzessin“ mit einem
„Glaskinn“.
Nix is fix
So klammert sich Kern ernsthaft
an die linke Verschwörungstheorie,
dass eine schwarz-blaue
Koalition „kein Zufall“, sondern
von ÖVP-Chef Sebastian Kurz
seit 18 Monaten vorbereitet worden
sei. An die FPÖ richtete er
den freundschaftlichen Rat: „Ich
wünsche jedem mit so einem Koalitionspartner
viel Spaß.“
Nach der Rauswahl der Grünen
aus dem Parlament und dem
angekündigten Gang der SPÖ in
Opposition rufen ihre linken, um
ihre Subventionen bangenden
Schwadroneure nach einer außerparlamentarischen
Opposition,
also dem Protest gegen eine demokratische
Wahl auf der Straße.
Vereine wie „SOS-Mitmensch“
oder die „Plattform Radikale Linke“
haben bereits ihre „Nazikeulen-Parolen“
aus dem Jahr 2000
ausgegraben.
Diese Überzeugung der Linken,
die eine Koalition von ÖVP
und FPÖ bereits als ausgemacht
ansehen, lässt einen Aufschluss
auf ihre Analysefähigkeiten zu
– die schon zu ihrer Wahlniederlage
geführt hat. Denn in Sachen
direkter Demokratie, Kammerzwang,
Steuerreform, Einwanderung
oder Europapolitik trennen
FPÖ und ÖVP noch Welten.
Sebastian Kurz hat nur die
Überschriften des FPÖ-Wahlprogramms
kopiert, nicht aber die
detaillierten Lösungsvorschläge,
die der alten ÖVP durch Mark
und Bein gehen. Also: Nix is fix.
Ergebnis soll „Feiertag für Ö
Freiheitliche wollen ergebnisorientierte Verhandlungen über Regierungsp
Die FPÖ hat das Verhandlungsangebot von ÖVP-Chef Sebastian
Kurz angenommen. „Die FPÖ strebt keine Regierungsbeteiligung
als Selbstzweck an, uns geht es ausschließlich um Österreich“, erklärte
Bundesparteiobmann HC Strache. Daher werde man „seriöse und
ehrliche Gespräche“ mit der ÖVP führen, aber ohne Zeitdruck.
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache hat die Einladung von
ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu Regierungsbildungsgesprächen
angenommen
und am Dienstag
Nachmittag bereits sein Generalverhandlungsteam
präsentiert:
Neben ihm selbst werden Generalsekretär
Herbert Kickl, Vizeparteichef
Norbert Hofer, Klubdirektor
Norbert Nemeth und die
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller
das Hauptverhandlungsteam stellen.
Diesem sollen weitere Untergruppen
für die jeweiligen inhaltlichen
Bereiche unterstellt werden.
Die Verhandlungen haben auf
Wunsch der Freiheitlichen bereits
Mittwoch zu Mittag begonnen. Das
habe er mit ÖVP-Chef Kurz telefonisch
abgeklärt, betonte HC Strache.
Kassasturz am Beginn
Am Beginn der Gespräche soll es
einen Kassasturz geben. Die Freiheitlichen
wollen eine „Bestandsaufnahme“
und Informationen über
die Budgetsituation und einen Innenblick
auf die Ministerien, der
ihnen bisher als Oppositionspartei
verweigert worden ist.
„Das wird der erste Schritt sein,
der aber nicht zwingend zu einem
positiven Abschluss der Gespräche
SPITZE FEDER
Kernspaltung in der SPÖ.
führen muss“, erklärte der FPÖ-Obmann.
Es gebe mit der ÖVP zwar
„gemeinsame Schnittmengen, aber
auch deutliche Unterschiede“ und:
„Die Regierungsbeteiligung ist für
uns kein Selbstzweck.“
Eine schwarz-blaue Regierung
werde es am Ende der Gespräche
nur geben, wenn auch freiheitliche
Inhalte im Regierungsprogramm
stünden und umgesetzt werden.
„Wir werden sehen, ob die ÖVP
bereit ist, da mitzugehen“, dämpfte
HC Strache die Euphorie auf eine
schnelle Einigung.
Die FPÖ werde auf jeden Fall
auf „seriöse und ehrliche Gespräche“
pochen, betonte der FPÖ-
Chef: „An Schmeicheleien sind wir
nicht interessiert.“
FPÖ bleibt EU-kritisch
Auf die von Sebastian Kurz
verlangte „pro-europäische Ausrichtung“
der Regierungspolitik
antwortete FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl mit einer Metapher.
Das Verhältnis der Freiheitlichen
zu Europa sei wie mit der Liebe:
„Wenn man jemanden liebt, heißt
das nicht, dass man immer zu ihm
lieb ist.“
Manchmal sei eine gewisse
Strenge und Kritik notwendig, „um
dieser Zuneigung gerecht zu wer-
Foto: NFZ
HC Strache betonte mit den zwei Mitg
meth, dass die FPÖ ergebnis- und nich
den, als wenn man aus purer Verliebtheit
handelt“.
Zudem habe die ÖVP als langjährige
Regierungspartei eine Art
„Heimvorteil“. „Die ÖVP wohnt
in einer Gegend, in die wir erst hineinkommen.
Wir sind nicht ortskundig“,
erklärte Kickl. Daher
lasse man sich nicht unter Druck
setzen, weder inhaltlich noch zeitlich.
„Es gibt keinen Grund für
überhastete Verhandlungen. Wir
wollen selbstverständlich zügig
verhandeln, aber nicht überstürzt“,
stellte dazu auch FPÖ-Obmann HC
Strache klar. Für die FPÖ sei damit
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Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017
g
sterreich“ sein
rogramm ohne jeden zeitlichen Druck
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Schlupflöcher schließen
Innenpolitik 3
Rund 170.000 Entsendungen gab es 2016,
2015 waren es rund 150.000 und damit allein
vor zwei Jahren schon um 124.000 mehr
als 2011. „Die Entwicklung zeigt also stetig
nach oben. In Wahrheit entledigen sich auf
dem Weg der Entsendung etliche Staaten
auch ihrer eigenen Arbeitsmarktprobleme.
Diese Schlupflöcher sind zu schließen“, so
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl (Bild).
Die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit
habe sich daher zu einer Einbahnstraße zum
Nachteil Österreichs entwickelt.
liedern des Generalverhandlungsteams, Herbert Kickl und Norbert Net
terminorientiert in die Koalitionsgespräche mit der ÖVP gehen werde.
Fördergelder ohne Klubstatus
Am 15.Oktober wurden die Grünen aus
dem Parlament gewählt und dürften daher
normalerweise auch keine Klubfördergelder
mehr erhalten. Die Parlamentsdirektion sieht
das aber anders und will die Fördergelder
trotzdem ausbezahlen. Die Grünen könnten
so zumindest einen Grundbetrag von 174.280
Euro lukrieren. Die FPÖ schließt sich dieser
Meinung nicht an. Dort vertritt man den
Standpunkt, dass ein Nationalratsklub eine
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf
Klubfördergelder sei.
Foto: NFZ
der von ÖVP-Chef Sebastian Kurz
gewünschte Abschlusstermin „vor
Weihnachten“ nicht „die zeitliche
rote Linie“.
Wie türkis ist die ÖVP?
Kritisch zeigte sich Generalsekretär
Kickl gegenüber dem Verhandlungspartner
ÖVP. Er sei gespannt,
ob bei der Volkspartei „das
neue Türkis oder das alte Schwarz“
bei den Gesprächen dominieren
werde. Die von den Österreichern
mit dem Wahlergebnis geschaffenen
Voraussetzungen seien gut.
Daher müssten die Verhandlungen
„in einem Klima des Respekts,
des Vertrauens und auf Augenhöhe“
über die Bühne gehen, erklärte
Kickl.
Er betonte aber, dass man sich
von der ÖVP nicht unter Druck
setzten lassen werde. Er sei zwar
„ein Freund von Tempo und Geschwindigkeit“,
man werde aber
lieber zwei bis drei Wochen intensiver
verhandeln, bevor man
auf Qualität und Inhalte verzichte:
„Wenn Feiertage als Zielvorgaben
verkündet werden, dann wollen wir
so verhandeln, dass das Ergebnis
ein Feiertag für Österreich wird.“
Arbeitende Bürger unterstützen
Die Gleichstellung von Arbeiter und Angestellten
sei laut der FPÖ ein Freudentag.
„Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestelten
ist von historischer Dimension und
es sei bezeichnend, dass die ÖVP dagegen
gestimmt hat“, erklärte FPÖ-Tourismussprecher
Gerald Hauser (Bild). Das bedeute eine
Ersparnis für Unternehmen in der Höhe von
70 Millionen Euro, während die Gleichstellungs-Kosten
für die Tourismuswirtschaft
rund 30 Millionen Euro betragen. „Wir wollen
weitere Entlastungen durchführen, die
FPÖ steht hinter der arbeitenden Bevölkerung“,
versicherte Hauser.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Der niederösterreichische Jung-
FPÖ-Landtagsabgeordnete Udo
Landbauer, der als Spitzenkandidat
die Freiheitlichen in die Landtagswahl
2018 führen wird, um
die absolute Mehrheit der ÖVP im
Land zu brechen.
Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef
Franz Schnabl, der bisher
noch immer keine Erklärung abgegeben
hat, welche „Analysen“
der in Israel inhaftierte SPÖ-Wahlkampfberater
Tal Silberstein für die
SPÖ-Niederösterreich geliefert hat.
BILD DER WOCHE Kerns spätes Bekenntnis: Es geht nicht um
Österreich, sondern nur um den Führungsanspruch der SPÖ.
Foto: Faqebook/Christian Kern

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Da müsste die ÖVP eine
Kehrtwendung hinlegen.“
FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl erklärt im
NFZ-Interview die Reformen in Sachen Arbeitsmarkt für eine Regierungsbeteiligung
der FPÖ, angefangen bei der Arbeitsmarktöffnung,
der Einwanderung bis hin zur Aufwertung der Lehre.
Herr Generalsekretär Kickl, welche
Anforderungen stellen Sie an
die neue Regierung zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit?
Kickl: Sie muss diese negative
Entwicklung endlich bei den Wurzeln
anpacken, die wir seit Jahren
bloßlegen. Das ist zum Einen die
unkontrollierte Einwanderung aus
Nicht-EU-Staaten wie auch über
die völlig unüberlegte Öffnung des
Arbeitsmarktes für die Ost-EU-
Staaten. Beides geschieht unter
dem scheinheiligen
Vorwand
des Facharbeitermangels,
den
die rot-schwar-
„Der Arbeitsmarkt ist
der Knackpunkt für eine
Regierungsbeteiligung.“
ze Koalition
mit ihrer Entbildungspolitik,
der Entwertung
der Lehre, verursacht hat. Und natürlich
muss der Faktor Arbeit steuerlich
entlastet werden, sowohl auf
Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite.
Mit diesen Forderungen
sind wir bisher bei Rot und Schwarz
gegen eine Mauer gelaufen.
Ein Problem, die Entsenderichtlinie
für EU-Bürger, hat Brüssel
jetzt aufgegriffen, um mit einer Reform
dieser Verordnung das Lohnund
Sozialdumping zu bekämpfen.
Ist das gelungen?
Kickl: Nicht einmal ansatzweise.
Was da am Montag im Rat der Sozialminister
beschlossen wurde, ist
wieder nur eine kosmetische Korrektur.
Man hat lediglich die Frist
auf ein Jahr – mit den üblichen Ausnahmemöglichkeiten
– verkürzt,
ohne die eigentliche Problematik,
den Kostenvorteil über geringere
Sozialversicherungsbeiträge
für die Entsendefirmen,
und damit zugleich
Wettbewerbs-
den
nachteil für einheimische
Arbeitnehmer
und einheimische Firmen
durch das Lohn- und Sozialdumping
zu bekämpfen. Im übrigen
haben die Osteuropäer schon angekündigt,
diesen Vorschlag abzulehnen.
Und das, obwohl sie wegen
des Arbeitnehmerexports jetzt auch
schon selbst mit einem Fachkräftemangel
zu kämpfen haben.
Wäre eine Umsetzung der freiheitlichen
Forderungen in einer
Koalition mit der ÖVP möglich?
Kickl: Das Thema Arbeitsmarkt
ist für uns ein
Knackpunkt für
eine mögliche
Regierungsbeteiligung.
Sebastian
Kurz ist
in seinem Programm
zu dieser Thematik bisher
äußerst vage geblieben. Und ich erinnere
hier noch einmal: Die ÖVP
hat all die Beschlüsse, die uns diese
Rekordarbeitslosigkeit ursächlich
beschert haben, mitgetragen – unter
dem Beifall ihrer Vorfeldorganisationen
auf Arbeitnehmer- und
ganz besonders der Wirtschaftsseite.
Angefangen von der Ostöffnung
des Arbeitsmarktes, über die Einwanderung
in das Sozialsystem
bis hin zur völligen Entwertung
der Lehre durch einen Kniefall vor
dieser rot-grünen Entbildungspolitik.
Für eine Kurskorrektur müsste
da schon mehr als ein Ruck durch
diese Partei gehen, da müsste die
Kurz‘ ÖVP eine
radikale Kehrtwendung
hinlegen.
Ob da die
alte ÖVP
mitmacht,
muss sich
erst noch
zeigen.
Foto: NFZ
Foto: EU
Thema
der
Woche
Zu wenige Lehrlinge, aber dafür steigende Akademikerarbeitslosigkeit. Di
Die Arbeitslosigkei
Die kommende Regierung muss endlich die Fehle
Die Rolle des EU-Musterschülers in Sachen Arbeitslosigkeit hat
Österreich abgelegt, nicht zuletzt durch seine großzügige Unterwürfigkeit
bei der Ostöffnung des Arbeitsmarktes und der Einwanderungspolitik.
Dazu kommen hausgemachte Fehler in der Bildungspolitik
mit der Entwertung der Lehre. Eine Bestandsaufnahme.
Im Herbst 2011 hatte Österreich
die niedrigste Arbeitslosenrate in
der EU. Mittlerweile ist Österreich
mit einer Arbeitslosenquote von
7,5 Prozent (nach nationaler Berechnung)
auf Platz neun zurückgefallen.
So waren im vergangenen
September 374.935 Personen auf
Arbeitssuche. Das waren gerade
einmal um 0,6 Prozentpunkte oder
17.004 weniger Arbeitslose als im
September des Vorjahres.
Arbeitslosenimport
Aufgrund der hausgemachten
Fehler sinkt die Arbeitslosigkeit
in Österreich weniger stark als in
den anderen EU-Ländern. Tschechien,
Ungarn oder Polen weisen
nicht nur wegen des höheren Wirtschaftswachstums
niedrigere Arbeitslosenzahlen
auf, sondern auch
wegen deren „Arbeitskräfteexport“
über die Arbeitsmarktöffnung nach
Österreich.
Denn während die Arbeitslosigkeit
bei Österreichern kontinuierlich
zurückgeht, stiegt sie bei
Ausländern weiter an. Im September
waren beim Arbeitsmarktservice
(AMS) 118.460 Nichtösterreicher
als arbeitslos registriert. In
den Schulungskursen des AMS ist
schon fast jeder zweite Platz (42
Prozent) von einem Ausländer besetzt.
Auch dieses Problem ist hausgemacht.
Neben der Öffnung des
Arbeitsmarktes für Osteuropäer
ist auch die unkontrollierte Einwanderung
dafür verantwortlich.
Den Migranten fehlen großteils die
Qualifikationen für den heimischen
Arbeitsmarkt. So können vom
AMS derzeit ein Drittel der gemeldeten
freien Stellen nicht vermittelt
werden, weil es dafür keine qualifizierten
Bewerber unter den Arbeitslosen
gibt.
Bis zum Jahr 2003 lag der Anteil
der offenen Stellen, die keine über
die Pflichtschule hinausgehende
Ausbildung erforderten, bei rund
50 Prozent. Ab 2004 ging dieser
Anteil kontinuierlich zurück und
betrug 2016 nur noch 34 Prozent,

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto:NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
e Fehler in der rot-schwarzen Bildungspolitik hemmen die Wirtschaft und steigern die Arbeitslosigkeit.
t bleibt das Hauptproblem
r der rot-schwarzen Koalition bei der Arbeitsmarktpolitik beheben
Grafik: Agenda Austria
vermerkt das AMS in seinem Septemberbericht.
Sinkende Lehrlingsausbildung
Zudem bestätigt das AMS den
Rückgang der Lehrlingsausbildung
in den heimischen Unternehmen:
Die Zahl der Lehrlinge im 1.
Lehrjahr betrug im Jahr 2007 noch
41.176, Ende 2016 wurden nur noch
32.693 Lehrlinge im 1. Lehrjahr in
den Unternehmen ausgebildet.
Das ist nicht nur bedingt durch
die wirtschaftliche Entwicklung
und die überbordende Bürokratie
in den Betrieben. Mitverursacht ist
dies auch durch die Entwertung der
Lehre und des dualen Ausbildungssystems
durch die Bildungspolitik
der letzten Jahre.
Am höchsten ist die Arbeitslosenquote
im Bundesland Wien mit 12,3
Prozent. Mitverantwortlich dafür ist
auch die Konzentration von anerkannten
Asylwerbern und subsidiär
Schutzberechtigten in der Bundeshauptstadt.
Rund zwei Drittel der
im September 29.379 als arbeitslos
gemeldeten Personen dieser Gruppe
waren in Wien registriert.
Gegenüber September 2016 ist
dies ein Anstieg von rund neun Pro-
Die rot-schwarze Koalition hat Österreichs Wettbewerbsfähigkeit
beschädigt und die hohen Arbeitslosenzahlen verschuldet.
zent. Diese Zahl wird noch weiter
wachsen und hoch bleiben, da die
meisten von ihnen derzeit gerade
Deutsch lernen, ehe sie in weiterführenden
Kursen für den Arbeitsmarkt
aufgebaut werden können.
Sozialpolitik für Ausländer
„Es steht damit fest, dass das
Steuergeld im AMS im überwiegenden
Ausmaß für die Aus- und
Weiterbildung unqualifizierter Einwanderer
verwendet wird. Es darf
nicht sein, dass die Österreicher
nun auch das bezahlen müssen, aber
gleichzeitig immer weniger arbeitslose
Österreicher an AMS-Schulungen
teilnehmen können“, kritisierte
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.
Kritisch äußerte sich Kickl auch
zu der von der EU geplanten Änderung
der Entsenderichtlinie, mit der
das Lohndumping verhindert werden
soll: „Die EU-übliche Flickschusterei
wird das Problem nicht
lösen: Entsendungen nach Österreich
dauern im Schnitt ein paar
Monate. Unabhängig davon, ob die
Frist nun ein oder zwei Jahre beträgt,
bleibt der Kostenvorteil der
geringeren Sozialversicherungsbeiträge
bestehen und damit auch
der Wettbewerbsnachteil für Österreichs
Firmen und Arbeitnehmer.“
Wir haben im Wahlkampf „Fairness
für die Österreicher“ versprochen.
Das werden auch umsetzen,
wenn wir in die Regierung kommen.
Und das gilt zuvorderst für
den Arbeitsmarkt. Hier haben Rot
und Schwarz die österreichischen
Arbeitnehmer absolut unfair behandelt.
Fairness umsetzen
Ich erinnere an unsere Warnungen
vor der Ostöffnung des Arbeitsmarktes
2011. „Panik- und
Angstmache“ hielten uns SPÖ und
ÖVP entgegen, als wir vor 150.000
Arbeitspendlern aus Osteuropa
warnten.
Im Vorjahr gab es allein 170.000
Entsendungen von Arbeitskräften
aus anderen EU-Ländern nach Österreich.
Die Nettoeinwanderung
stieg von 17.053 Personen 2010
auf 113.067 im Jahr 2015. Das
Ergebnis dieser Politik: Fast die
Hälfte der Plätze in Schulungskursen
des Arbeitsmarktservice wird
bereits von Ausländern besetzt.
Österreich braucht einen Einwanderungsstopp
in den Arbeitsmarkt,
bis der vermittelbare
Teil der 375.000 Arbeitslosen in
Beschäftigung gebracht ist. Die
Arbeitsmarktpolitik hat sich auf
arbeitslose Staatsbürger zu konzentrieren,
die in das System eingezahlt
haben.
Um die Wirtschaft und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze anzukurbeln,
braucht es eine Entlastung
des Faktors Arbeit, damit den
Arbeitnehmern wieder mehr Netto
vom Brutto bleibt und die Betriebe
wieder wettbewerbsfähig werden.
Und nicht zuletzt müssen wir
bei der Bildungspolitik ansetzen,
um die Lehre und die Karriere als
Facharbeiter wieder attraktiv zu
machen. Diese Fairness am Arbeitsmarkt
haben sich die Österreicher
verdient.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In der Zeit zwischen der Wahl
und der Konstituierung des Nationalrates
laufen die parlamentarischen
Hintergrundschleifen auf
Hochtouren. Auf der einen Seite
sind es die neuen Abgeordneten
und ihre neuen Mitarbeiter, die
sich einen Überblick über ihren
Aufgabenbereich verschaffen wollen
und in welchen Ausschüssen
sie zum Einsatz kommen werden.
Was tun mit „Wilden“?
Dabei muss man wissen, dass
der Nationalrat derzeit über
vierzig Ausschüsse verfügt. In
der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode
war statistisch
jedes Mitglied des Freiheitlichen
Parlamentsklubs Mitglied in fünf
Ausschüssen und Ersatzmitglied
in ebenso vielen. So sitzen viele
Mitglieder des Hohen Hauses in
Ausschüssen, die mit ihrem unmittelbaren
Politikfeld wenig bis
gar nichts zu tun haben.
Ungeachtet dessen sind die
Ausschüsse die parlamentarische
Arbeitsplattform schlechthin.
Eine Mitarbeit dort setzt fachliches
Wissen, Verhandlungsgeschick
und auch ein gewisses
Sitzfleisch voraus. Die Tätigkeit
im Plenum ist im Vergleich dazu
eher für den Publikumserfolg gedacht.
Hier geht es darum, das eigene
Abstimmungsverhalten der
Öffentlichkeit zu erklären.
Keine Rolle in der Ausschussarbeit
spielen die fraktionslosen
Abgeordneten. Ihre Anzahl ist
im Laufe des Wahlkampfes explodiert.
15 „Wilde“ haben mehr
Redezeit als so mancher Klub und
daher bessere Möglichkeiten, sich
öffentlichkeitswirksam darzustellen
als ihre ehemaligen Parteien,
obwohl sie in keinem Ausschuss
sitzen. Denn dazu muss man nämlich
Mitglied eines Klubs sein.
Foto: NFZ
EUROPAPOLITIK
Brüsseler Transparenzprobleme
Oskar Herics, der Vertreter Österreichs im Europäischen
Rechnungshof, berichtete vergangenen
Dienstag dem EU-Ausschuss des Bundesrats. Kritisch
äußerte sich Herics zum Finanzmanagement der
EU, wonach der Anstieg des Haushalts auf mehr als
238 Milliarden Euro einen historischen Höchststand
bedeute. Große Probleme ortet er durch die Zunahme
von Programmen, die außerhalb des EU-Budgets
installiert werden, wodurch die Transparenz leide.
Foto: EU
KONSUMENTENSCHUTZ
Keine Bankomatgebühr
Die Kosten für Behebungen am
Bankomat müssen für Bankkunden
im überschaubaren Rahmen bleiben.
Das beschloss der Nationalrat
in seiner letzten Sitzung am 13.
Oktober. FPÖ-Konsumentensprecher
Peter Wurm sprach sich im
Prinzip für das Gesetz aus, forderte
aber eine Überarbeitung ein.
Am 9. November tagt der
neue Nationalrat erstmals
Klubbildung jetzt nur noch zu Beginn der Gesetzgebungsperiode
Die Wahl ist geschlagen, die
Mandatarszahl steht fest,
aber noch nicht die Abgeordeten
zum neuen Nationalrat. Dies
müssen die Parteien noch bis
zum 3. November regeln.
Am 9. November 2017 um 10.00
Uhr findet die konstituierende Sitzung
des Nationalrates zur XXVI.
Gesetzgebungsperiode statt. Fix ist
derzeit nur die Mandatarszahl der
im Parlament vertretenen Parteien.
Nur Mandatszahl fix
Die ÖVP erhält 62 Mandate
(plus 15 gegenüber 2013), die SPÖ
hat wie zuvor 52 Mandate, die FPÖ
hat nunmehr 51 Sitze (plus 11), die
NEOS 10 Abgeordnete (plus 1).
Neu im Nationalrat vertreten ist die
„Liste Pilz“ mit 8 Mandaten.
Am 9. November ist fix, wer ins Parlament einziehen wird.
Am 31. Oktober gibt die Bundeswahlbehörde
das endgültige Ergebnis
der Wahl bekannt. Innerhalb
von 48 Stunden müssen sich Wahlwerber,
die auf mehreren Wahlvor-
schlägen gewählt wurden, dann
entscheiden, welches Mandat sie
annehmen. Die Nationalratsklubs
müssen sich bis einen Monat nach
der ersten Sitzung formieren.
Parlamentsarbeit im Statistik-Rückblick
Die letzte reguläre Sitzung des
Nationalrates in der vorzeitig zu
Ende gehenden XXV. Gesetzgebungsperiode
ist mit einer 17-stündigen
Debatte über die Bühne gegangen.
Beschlossen haben die Abgeordneten
in den vier Arbeitsjahren seit
ihrer Angelobung im Herbst 2013
469 Gesetze, davon stammen 328
aus der Hand der Regierung, 114
gehen auf Gesetzesinitiativen der
Parlamentsfraktionen zurück, 21
mal kamen die Gesetzesanträge aus
den Ausschüssen. 130 Gesetzesbeschlüsse
und damit rund 28 Prozent
fielen dabei einstimmig aus. In der
letzten Gesetzgebungsperiode waren
es noch 37 Prozent.
Mit ein Grund für die rückläufigen
einstimmigen Gesetzesbeschlüsse
war, dass nach der letzten
Wahl im Oktober 2013 mit SPÖ,
ÖVP, FPÖ, den Grünen, dem Team
Stronach und den NEOS erstmals
sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat
vertreten waren.
Zusammengetreten ist der Nationalrat
zwischen Oktober 2013 und
Oktober 2017 in 199 Sitzungen,
1.129 Stunden und 30 Minuten,
23 mal davon in Sondersitzungen.
Hinzu kommen in dieser Legislaturperiode
827 Ausschuss-Sitzungen.
Die Abgeordneten haben
zudem bis zum letzten Sitzungstag
14.189 schriftliche Anfragen an die
Regierung verfasst.
Foto: NFZ

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017
g
Am Wahlabend hat SPÖ-Chef Christian Kern bereits angedeutet,
in Opposition gehen zu wollen. Am Montag hat der SPÖ-Parteivorstand
diese Option abgesegnet: Die SPÖ will sich als Gegengewicht
zur „Brot- und Spiele-Politik“ von ÖVP und FPÖ positionieren.
Parlament 7
SPÖ will (vorerst) in die Opposition gehen
SPÖ-Gremien wollen mit gescheitertem Kanzler die Partei in der Opposition runderneuern
Am Sonntag hatte Kärntens
SPÖ-Landeshauptmann und
SPÖ-Vizeparteichef Peter Kaiser
zu einer möglichen Regierungsbeteiligung
der SPÖ sowohl mit
ÖVP als auch mit der FPÖ noch
herumlaviert. Lediglich zu einer
schwarz-blauen Koalition entschlüpfte
ihm eine Warnung, wonach
damit die Österreicher damit
rechnen müssten, dass ihnen 13.
und 14. Monatsgehalt gekürzt oder
gar ganz gestrichen werden.
Nach einem kurzen Gespräch
zwischen Kern und ÖVP-Chef Sebastian
Kurz am Sonntag und der
Sitzung der SPÖ-Spitzengremien
war es dann klar. „Die SPÖ will in
der Opposition einen Prozess zur
Neuaufstellung starten und sich als
Gegengewicht zum Spektakel der
,Brot- und Spiele-Politik‘ von ÖVP
und FPÖ positionieren“, verkündete
Kern.
Kerns Abschied in die Opposition am Wahlabend im SPÖ-Zelt.
Klassenkampf-Populismus
Mit dieser lau aufgewärmten
Klassenkampf-Parole skizzierte
er gleich die künftige politische
Ausrichtung der Sozialdemokratie:
eine klare Gegenansage zum
„Rechtspopulismus“. Diesen habe
er in den Gesprächen mit ÖVP und
FPÖ nach der Wahl bereits ausgemacht.
Und im Übrigen hätten
ÖVP und FPÖ die Koalition schon
seit langem paktiert, verkündete
der SPÖ-Chef trotzig.
Für die SPÖ hätte eine Regierungsbeteiligung
den Preis der
Selbstaufgabe bedeutet, da es zu
beiden Parteien „erhebliche Differenzen“
im Bereich der Steuer-,
Wohn-, Sozial- und Umweltpolitik
gebe. Was die angesprochene Erneuerung
der Partei betreffe, so soll diese
wohl vom engsten Vetrautenkreis
Kerns vollzogen werden, also mit
Noch-Gesundheitsministerin Pame-
la Rendi-Wagner, Privatangestelltengewerkschafts-Chef
Wolfgang
Katzian, der SPÖ-Frauenvorsitzenden
Gabriele Heinisch-Hosek und
Noch-Kanzleramtsminister Thomas
Drozda – also eine Neuauflage des
gescheiterten „Plan A“.
Foto: SPÖ/Zach-Kiesling
Rote Freunderlwirtschaft
im Bundesdenkmalamt
In seiner letzten regulären Debatte
vor der Wahl beschäftigte sich
der Nationalrat am 13. Oktober mit
den Ergebnissen einer Rechnungshofüberprüfung
des Bundesdenkmalamts
(BDA). Ein dem Parlament
bereits im April zugeleiteter
Bericht in dieser Causa fiel sehr
kritisch aus. Die Vorwürfe reichten
von intransparenten Kriterien für
die Unterschutzstellung von Denkmalen,
nicht vorhandenen Steuerungsinstrumenten,
der Umgehung
der Stellenpläne durch Leihpersonal,
bedenklichen Nebenbeschäftigungen
von Mitarbeitern bis hin zu
massiven Kostensteigerungen für
ein IT-Projekt.
Das Thema wurde auf Antrag des
FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz
in insgesamt vier Sitzungen
des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses
behandelt.
Dessen Bericht wurde vom Plenum
einstimmig zur Kenntnis genommen.
Rosenkranz ortete dringenden
Bedarf an Reformen. „Man hat
das Gefühl, dass es sich die Großen
richten können und die Kleinen
Rosenkranz: Roter Skandal.
gestraft werden“, bemerkte Rosenkranz.
Der Staat tue zu wenig
für den Denkmalschutz und greife
nicht unter die Arme, wenn es beispielsweise
um die Modernisierung
denkmalgeschützter Bauten geht.
Die mangelnde Unterstützung
wirke sich auch negativ auf die
Mietpreise aus. Rosenkranz berichtete
von „skandalösen Vorgängen
unter dem Schutzmantel des
Bundeskanzleramts“ und verlangte
Compliance-Regelungen und eine
bessere personelle Ausstattung.
Er wandte sich auch strikt gegen
eine Verländerung, denn Denkmalschutz
müsse österreichweit gleich
behandelt werden.
Foto: NFZ
Im Bundesrat stimmte die
FPÖ gegen die „alte ÖVP“
Am Mittwoch starteten offiziell
die Regierungsverhandlungen zwischen
ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen
blieben an diesem Tag vorerst
noch in Opposition zur Volkspartei.
Sie haben bei der Sitzung des Bundesrats
jene Beschlüsse, die sie in
der letzten Nationalratssitzung mit
der SPÖ und den Grünen gegen die
ÖVP beschlossen haben, mittragen
und damit gegen den potentiellen
Koalitionspartner gestimmt.
Das hatte FPÖ-Chef HC Strache
bei seiner Pressekonferenz am
Dienstag bereits angekündigt. Drei
Tage vor der Nationalratswahl hatte
die FPÖ – zum Missfallen der ÖVP
– gemeinsam mit SPÖ und Grünen
etwa die Angleichung der Rechte
von Arbeitern und Angestellten
und das Aus für die Mietvertragsgebühr
beschlossen. Ebenfalls durchgebracht
wurde, dass Lehrlinge, die
ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion
absolvieren, künftig die
Internatskosten nicht mehr selbst
begleichen müssen, und dass bei
der Berechnung der Notstandshilfe
das Partnereinkommen künftig nicht
mehr herangezogen wird.
Kein Vorleistung auf die Gespräche gab es für die ÖVP im Bundesrat.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Dublin-Reform bringt
Zwangsverteilung
Macron schafft die
Vermögenssteuer ab
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel
Macron, bisher von Europas
links-grünem Establishment
als neues Vorbild gefeiert, entpuppt
sich jetzt – auf nationaler Ebene –
als konservativer Steuerpolitiker.
Die französische Nationalversammlung
hat die Vermögensteuer
zu Grabe getragen, indem sie
diese vergangene Woche in eine
reine Immobiliensteuer umgewidmet
hat, womit gut drei Viertel ihrer
Belastung verschwinden. Die
Reform soll zusammen mit einer
starken Steuersenkung auf Kapitalerträge
Frankreich für Leistungsträger
attraktiver machen, Arbeitsplätze
schaffen und abgewanderte
Reiche ins Land zurückholen.
Eingeführt hat die Vermögenssteuer
in den 1980er Jahren der sozialistische
Präsident François Mitterand.
Zwischen 1986 und 1988
war sie von Premierminister Jacques
Chirac zwischenzeitlich abgeschafft
worden.
Macron behält die Steuer jetzt
nur auf den Besitz von Immobilien
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die EU arbeitet mit Hochdruck
an einigen Projekten im
Bereich Asyl und Migration, die
man mit gebotener Wachsamkeit
verfolgen sollte. Eines davon ist
die Reform des Dublin-Abkommens,
mit dem festgelegt wird,
welches EU-Land für einen Asylantrag
zuständig ist. Derzeit ist
das jener Mitgliedstaat, den ein
Asylwerber als erstes betritt.
Damit wird ein Zusammenhang
zwischen der Verfahrenszuständigkeit
und der Sicherung
der Außengrenzen hergestellt:
Wer die Außengrenze nicht ent-
Foto: NFZ
sprechend sichert, muss auch die
Last der Asylverfahren tragen.
Das aber will die EU grundlegend
ändern: Die Reform sieht
einen Mechanismus vor, mit dem
Asylwerber automatisch und
dauerhaft auf alle EU-Staaten
aufgeteilt werden sollen. Das
bringt gleich mehrere Probleme:
Der Zusammenhang mit der Sicherung
der Außengrenzen fiele
weg und de facto würde damit
den Mitgliedstaaten ein Stück ihrer
Souveränität bei der Asylpolitik
entzogen. Denn sie könnten
nicht mehr bestimmen, wie viele
und welche Menschen sie auf ihr
Territorium lassen.
Erst kürzlich ist der Versuch
gescheitert, 160.000 Migranten
einmalig in Europa aufzuteilen.
Dabei hat sich gezeigt: Eine
Mehrheit der Europäer will einfach
nicht, dass Jahr für Jahr
immer mehr Migranten in die EU
kommen. Und schon gar nicht
will man eine Art Zwangsbeglückung
durch eine von der EU
zentral verordnete Verteilung.
im Wert von mehr als 1,3 Millionen
Euro bei. Das Finanzministerium
rechnet mit jährlichen Einnahmen
von rund 850 Millionen Euro.
Was allerdings noch fehlt, sind
Einsparungen bei den Ausgaben,
sonst wird Frankreichs Budgetdefizit
2018 explodieren. Denn
der Staat muss die Einnahmen der
2012 von den Sozialisten eingeführten
Steuer auf Dividendenausschüttungen
(rund zehn Milliarden
Euro) wegen Verfassungswidrigkeit
zurückzahlen.
Macron besteuert Immobilien.
Foto: EU
Merkel bricht Wahl
hält an EU-Beitritt
EU-Gipfel kapituliert vor Staatspräsident Recep Ta
Angela Merkel und die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker (l.) und Donald Tus
terhin mit dem Milliardenregen aus Brüssel wohlgesonnen halten. Denn der
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem vorwöchigen
EU-Gipfel bereits eines ihrer zentralen Wahlversprechen
gebrochen: Statt dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara
will Merkel jetzt doch an diesen festhalten – genauso wie an den
Zahlungen der „Heranführungsmilliarden“ an Ankara.
Beim „Kanzler-Duell“ zur Bundestagswahl
hatte Angela Merkel
zur Überraschung aller angekündigt,
sich beim EU-Gipfel für einen
Abbruch der Beitrittsgespräche
mit der Türkei einzusetzen:
„Ganz kurz noch einmal zurück zu
Herrn Erdogan. Da ist klare Kante
natürlich gefordert. Und ich werde
mit meinen Kolleginnen und Kollegen
in Brüssel noch mal reden,
ob wir hier zu einer gemeinsamen
Position kommen können und die
Beitrittsverhandlungen auch beenden
können.“
EU setzt Beitrittsgespräche fort
Beim EU-Gipfel in der Vorwoche
in Brüssel hat das schon wieder
ganz anders geklungen: „Ich habe
heute Abend sehr dafür geworben,
das Gespräch auch wieder mit der
Türkei zu suchen“ und „nicht einfach
die Brücken abzubrechen“.
Mit anderen Worten: In Sachen
Verhandlungen bleibt alles wie bisher,
de facto finden zwar keine Gespräche
statt, ein offizielles Ende
gibt es aber auch nicht. Und Merkel
will das auch gar nicht, womit
sie ganz klar eines ihrer zentralen
Wahlversprechen gebrochen hat.
EU will Hilfsgelder „lenken“
Die Europäische Union will
zwar die Finanzhilfen zur Vorbereitung
eines Beitritts der Türkei
besser „lenken“, was sie schon seit
der Kursänderung des türkischen
Staatspräsidenten zu einem auto-
Erdogan diktiert der EU seine Bedingu
unverschämt Milliarden aus Steuergeld

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017
g
versprechen und
der Türkei fest
yyip Erdogans Islamisierung der Türkei
k (r.) wollen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiislamistische
Autokrat hält das „Flüchtlingsabkommen“ als Faustpfand.
kratischen, islamischen Regime
begonnen hat, während die Milliarden
für die Flüchtlingshilfe weiter
ungehindert nach Ankara fließen.
Insgesamt hat die EU der Türkei
für den Zeitraum 2014 bis
2020 rund 4,45 Milliarden Euro an
Beitrittshilfszahlungen zugesagt,
lediglich 368 Millionen davon sind
bisher vertraglich gebunden.
Poker um „Terrorverdächtige“
Merkel ist damit der Erpressung
von Erdogan aufgesessen. In
der Türkei sitzen derzeit 55 Deutsche
in Haft, davon zwölf aus pongen
– und kassiert dafür auch noch
ern der EU-Bürger ab.
Foto: EU
litischen Gründen. Die meisten der
Betroffenen haben die doppelte
Staatsbürgerschaft und daher keinen
Rechtsanspruch auf eine juristische
Betreuung durch Berlin.
Einer der bekanntesten Inhaftierten
ist der deutsch-türkische Journalist
Deniz Yücel, der bereits seit
mehr als 200 Tagen ohne Anklage
im Gefängnis sitzt. Yücel, Korrespondent
der Tageszeitung „Welt“,
wird die Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung vorgeworfen,
weil er etwa den PKK-Chef
Cemil Bayik interviewt hatte. Zuletzt
sorgte die Festnahme von Peter
Steudtner für diplomatische
Zerwürfnisse zwischen Ankara
und Berlin. Steudtner hatte an einer
Veranstaltung von Amnesty International
teilgenommen. Mit ihm
wurden auch gleich die Türkei-Direktorin
der Menschenrechtsorganisation
sowie weitere Mitarbeiter
inhaftiert.
Im Gegenzug pocht die Türkei
seit dem gescheitertem Putschversuch
im Juli 2016 auf die Auslieferung
81 mutmaßlicher Straftäter
durch Deutschland. Ankara wirft
Berlin vor, mehr als 4.000 terrorverdächtigen
Mitgliedern der kurdischen
Arbeiterpartei PKK Schutz
zu gewähren, deren Auslieferung
die Regierung Erdogan ebenso erreichen
will.
KURZ UND BÜNDIG
Teure EU-Pensionisten
Außenpolitik 9
Die langfristigen Kosten der Pensionen
der EU-Institutionen steigen weiter an. Wie
die deutsche „Bild“ unter Berufung auf die
Jahresrechnung 2016 der EU-Kommission
berichtete, lagen die Kosten Ende 2016
bei 67,664 Milliarden Euro. Das waren um
3,85 Milliarden Euro oder fast fünf Prozent
(!) mehr als im Jahr zuvor. Von den Gesamtkosten
entfielen 58,7 Milliarden Euro auf die
Pensionen der „einfachen“ EU-Beamten, 1,8
Milliarden auf die Pensionen der EU-Spitzen,
wie ehemalige Kommissare oder Abgeordnete
des Europaparlaments sowie sieben Milliarden Euro auf die Krankenkosten
der Brüsseler Pensionäre.
Trump auf FPÖ-Pfaden
Foto: NFZ
Der amerikanische Senat hat am Donnerstag
vergangener Woche das Budget für das
Jahr 2018 gebilligt und zugleich den Weg frei
gemacht für die Steuerreform von Präsident
Donald Trump. Die Kernpunkte ähneln den
FPÖ-Steuerplänen: Die Körperschaftsteuer
soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken,
der im Schnitt unter den Industriestaaten
bei 22,5 Prozent liegt. Zudem sollen US-Unternehmen
zur Rückverlagerung von Kapital
und Investitionen aus dem Ausland bewegt
werden. Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht und zahlreiche
Abschreibungsmöglichkeiten sollen gestrichen werden.
Erdogan erhebt Muftis
zu Standesbeamten
In der Türkei dürfen künftig auch
Muftis, also islamische Rechtsgelehrte,
rechtsgültige Ehen schließen.
Das hat das türkische Parlament
in der Nacht zum Donnerstag
vergangener Woche beschlossen
und ist damit der „Empfehlung“
von Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan gefolgt, der Kritiker der
Gesetzesvorlage Tags zuvor verhöhnt
hatte: „Ob ihr es nun mögt
oder nicht, dieses Gesetz wird
durchs Parlament kommen.“
Erdogans Regierungspartei AKP
stellt die Regelung als Teil der Demokratisierung
der Türkei dar. Die
Möglichkeit, sich durch einen Mufti
rechtsgültig vermählen zu lassen,
sei nur ein zusätzliches Angebot.
Denn auch diese seien reguläre Beamte,
bezahlt vom türkischen Religionsamt
Diyanet. „Die Menschen
wollen sowohl religiöse als auch
amtliche Zeremonien. Sie achten
Muftis mehr als die Behörden“, erklärte
Erdogan mit dem Hinweis,
dass 99 Prozent der Türken nun
einmal Moslems seien.
Foto: brauchwiki.de
Der stellvertretende türkische
Regierungschef und ehemalige
Justizminister Bekir Bozdag wies
den Vorwurf, damit Kinderehen
zu emöglichen, zurück: Durch das
Gesetz werde sich am rechtlichen
Rahmen für eine Heirat – etwa
dem Mindestalter von 17, in Ausnahmefällen
16 Jahren – nichts
ändern. Die Muftis würden Eheschließungen
aufgrund derselben
Voraussetzungen wie bisher schon
Bürgermeister, Ortsvorsteher oder
Standesbeamte vornehmen.
Islamische Hochzeit erwünscht.
Foto: www.donaldjtrump.com

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
NOVEMBER
4
Der Klub Austria Superior
(KLAUS) lädt am Samstag, dem
4. November 2017, zum Besuch
der Komödie „Das Sparschwein“
von Eugène Labiche in das neueröffnete
Schauspielhaus des Landestheaters
Linz (Promenade 39,
4020 Linz). Preis pro Person: 35
Euro. Wegen der begrenzten Stückzahl
an Karten wird um ehestmögliche
Anmeldung bei Sabrina
Berndl unter der Telefonnummer
0699/17978179 gebeten. Vorstellungsbeginn:
19.30 Uhr.
NOVEMBER
7
NOVEMBER
8
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 8. November 2017,
zu ihrem Stammtisch im Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien) mit einer Analyse von
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein
zu den „Koalitionsverhandlungen
nach der Wahl“. Beginn: 19.30 Uhr.
NOVEMBER
8
KLAUS lädt ins
Schauspielhaus
Martinigansl-Fahrt
des VBK Wien
Der Volksbildungskreis Wien
lädt am Dienstag, dem 7. November
2017, zur „Martinigansl-Fahrt“
nach Drumling im Burgenland.
Treffpunkt: 9.00 Uhr, Westbahnhof/
Felberstraße. Kosten: 64 Euro. Telefonische
Anmeldung: (01) 505 96
60 (Nachmittags 15.00 -18.00 Uhr).
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Mittwoch, dem 8. November 2017,
zu ihrem Stammtisch mit den freiheitlichen
Abgeordneten und Bezirksfunktionären
ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
LESER AM WORT
Trotziger Noch-Kanzler
Das Verhalten von Christian
Kern erinnert mehr und mehr an
das eines trotzigen Kindes. Nachdem
eine Regierungsbeteiligung
der SPÖ unwahrscheinlich geworden
ist, bietet er jetzt an, allenfalls
eine Minderheitsregierung der
ÖVP unterstützen zu wollen. Die
Mehrheit der Österreicher wünscht
sich eine politische Veränderung,
während die SPÖ immer noch an
einem verkrusteten und unbeweglichen
System festhält, das sich
selbst überlebt hat. Dass die Genossen
das bis zuletzt nicht einsehen
wollten, ist vom Wähler halt
entsprechend quittiert worden...
Siegfried Pichl, Linz
„Heer schauen“
Was wäre ein Nationalfeiertag
ohne Leistungsschau des Bundesheeres?
Einmal im Jahr rollen
Panzer über die Ringstraße, und
Hubschrauber landen am Heldenplatz.
Unsere Armee zeigt, was sie
kann. Viel zu oft werden einzelne
tragische Vorfälle zu Skandalen
hochstilisiert, um dem Militär zu
schaden. Die Soldatinnen und Soldaten,
die sich verpflichtet haben,
unser Land – wenn es sein muss
mit dem eigenen Leben – zu beschützen,
verdienen mehr Respekt
und Anerkennung. Tun wir das und
gehen wir alle am Nationalfeiertag
„Heer schauen“!
Christian Deutinger, Kematen
Sicherheit an Bahnhöfen
Bahnhöfe dienen in erster Linie
dazu, eine Reise beginnen oder beenden
zu können. Sie sind aber keineswegs
als Wohnzimmer für Ausländer
gedacht. Es geht nicht an,
dass eine Gruppe von Störenfrieden
die Bevölkerung terrorisiert
und unsere Polizei in Atem hält.
Besonders bei Asylwerbern fällt
die Neigung zur Bandenbildung
permanent auf, was wohl nur durch
harte polizeiliche Maßnahmen in
den Griff zu bekommen sein wird.
Die städtische Infrastruktur wird
mit dem Geld der steuerzahlenden
Bevölkerung ermöglicht, und zu
diesen Personen zählen wohl Asylwerber
definitiv nicht.
Helmut Speil, Linz
Das Lügenkarussel der SPÖ
Wenn die SPÖ nicht den ersten
Platz erreicht, führt Kern diese
in die Opposition. Doch wenn
es um den Machterhalt geht, ist
das anscheinend kein Thema mehr.
Selbst ein aufrechter Parteitagsbeschluss
der SPÖ, nicht mit der
FPÖ zu koalieren, spielt keine Rolle
mehr. Die SPÖ sollte einfach
das Ergebnis respektieren und ausnahmsweise
einmal das tun, was
vor der Wahl angekündigt wurde.
Gernot Schubel, Wolfsberg
Briefwahlergebnisse
Eigenartig, dass man in Wien,
wo es besonders viele SPÖ-Stimmen
und verhältnismäßig viele
Grün-Stimmen gibt, gar so lange
zum Auszählen der Briefwahlstimmen
braucht. Die Briefwahl eröffnet
jede Menge Betrugsmöglichkeiten.
Man hört immer wieder,
dass sehr oft in Moscheen gewählt
wird, das auch die vielen Vorzugsstimmen
bei türkischstämmigen
SPÖ-Mandataren erklärt – und das
bei einem Wahlpublikum, bei dem
viele Analphabeten sind.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Foto: Bundesheer/Rekrut EISSLER
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
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Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Foto: NFZ
NOVEMBER
10
„Blaue Station“
der FPÖ Meidling
Die FPÖ Meidling lädt am Freitag,
dem 10. November 2017, zu ihrem
Treff mit Bezirksfunktionären
bei der „Blauen Station“ (Meidlinger
Hauptstraße Ecke Bonygasse,
1120 Wien). Beginn: 15.00 Uhr.
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017
g
Wien 11
WIEN
Einwanderung beschert
täglich Messerattacken
FPÖ fordert Sicherheitsoffensive, härtere Strafen und Abschiebung
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Fast täglich kommt es in Wien
zu Schlägereien und Messerattacken
von Einwanderern.
FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus: „Die SPÖ soll
eine Sicherheitsoffensive starten,
statt die Stadt durch ihren Häupl-Nachfolgestreit
zu lähmen!“
Vergangenen Freitag stach ein
Bulgare einen Serben nieder, tags
darauf ein Georgier einen Nigerianer
und am Stephansplatz prügeln
sich eine Handvoll Afghanen um
der „Ehre“ Willen.
FPÖ fordert härteres Vorgehen gegen ausländische Kriminelle.
SPÖ sieht tatenlos zu
„Die Häupl-Regierung ist nur
noch mit sich selbst, der Nachfolgefrage
sowie der künftigen Bundesregierung
beschäftigt. Das entschuldigt
nicht die Untätigkeit im
sicherheitspolitischen Bereich.
Hier sind umgehend Maßnahmen
gefordert, weil die Kriminalität in
der Stadt wegen der unkontrollierten
Einwanderung explodiert“, erklärte
Gudenus.
Die Kriminalität nehme in Wien
nicht nur allgemein zu, sondern
auch die Aggression und die Brutalität
seien stark angewachsen.
Dies betreffe insbesondere Kriminelle
aus bestimmten Ländern wie
Tschetschenien, Afghanistan oder
Albanien, die von der Exekutive
als besonders gefährlich eingestuft
würden, mahnte Gudenus.
„Aufwachen, Herr Bürgermeister,
die Wiener verdienen ein umfassendes
Sicherheitspaket inklusive
eigenem Sicherheitsstadtrat“,
betonte der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister.
Konkret fordert er
2.000 zusätzliche Polizisten, deren
verstärkte Präsenz in den als
gefährlich eingestuften Grätzeln
sowie ein Justizpaket mit abschreckenden
Strafen und die Abschiebung
krimineller Ausländer.
Täuschungsmanöver zu Mindestsicherung
FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus sieht im „Wiener Mindestsicherungsgesetz“,
das in Begutachtung
geschickt wurde, lediglich
ein Täuschungsmanöver. Nicht-Österreicher
müssten nach wie vor
keinen Nachweis über tatsächliche
Kinder erbringen, wie auch keine
Offenlegung ihres Eigentums in der
Heimat vorlegen. Die Einsparungsaufforderungen
des Rechnungshofes
wurden nicht einmal negiert,
und das Debakel rund um fehlende
Akten ist bis heute nicht aufgeklärt
worden, kritisierte Gudenus.
„Obwohl der Rechnungshof in
seinem Bericht deutlich gemacht
hat, dass das Wiener Anreizsystem
namens Mindestsicherung nicht finanzierbar
sein und auch im Bund
massive Kosten verursachen wird,
setzt die Landesregierung nach wie
vor auf die volle Auszahlung für
illegale Einwanderer sowie Wirtschaftsflüchtlinge“,
empört sich
Gudenus über die Borniertheit der
rot-grünen Stadtregierung.
60 Prozent aller in Österreich
lebenden Mindestsicherungsbezieher
sind in Wien registriert. Allein
dieser Umstand hätte genügen
müssen, um zu erkennen, dass das
Wiener System komplett verkehrt
sei, betonte Gudenus: „SPÖ-Stadträtin
Sandra Frauenberger hätte die
Chance ergreifen und statt dieser
Brüskierung der Wiener eine echte
Reform vorlegen müssen!“
SPÖ-Frauenberger: Kein Wille zur
Reform der Mindestsicherung.
Foto: Franz M. Haas
Foto: NFZ
„Na ja“, sagt mein Schuster in
der Seilerstätte, „a bissl schlagen
tun sie sich halt.“ „Wer schlagt
denn wen?“ frage ich, denn man
kann mit dem Schuhmachermeister,
der aus Israel stammt, zwar
wienerisch reden, aber er selber
bringt’s noch nicht zusammen.
Farbkombination
„Na, die Farben. Schlagen sich,
wie man sagt in der Mode.“
„Nein“, sag ich, „schaun’n S’
amal in die Natur. Da wachst a
rosa Bleamal nem an violetten,
und nix schlagt si.“
„Na soll’n Sie haben recht,“
meint drauf mein Schuhmacher,
den ich zu seinem Leidwesen nur
für Reparaturen besuche.
Schwarz waren sie lang, und
jetzt sind sie halt türkis. Ist ja ein
angenehmer Farbton. Und nicht
nur die Farbe dürfte bei dieser
Konstellation kein unüberwindbarer
Kontrast sein, auch gesinnungsmäßig
passt da einiges zusammen.
Aber ehe noch ein endgültiges
Wort darüber gefallen ist, lässt
HBP schon vernehmen, er werde
bestimmte Ministerposten nicht
den Blauen überlassen, und die
Roten wetzen schon das Messer
und üben verkrampft, wie es sich
denn so in der Opposition tut.
Schaum vorm Mund also allenthalben.
Aber Strache, Kickl,
Hofer und ihre Freunde werden
ihnen schon zeigen, dass sie sich
ihn ganz ruhig abwischen mögen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Keine Moral in der ÖVP
Die Freiheitlichen verlangen
nach einem umstrittenen Grundstücksgeschäft
in Hard gemeinsam
mit den anderen Oppositionsparteien
den Rücktritt des ÖVP-Landtagsabgeordneten
Matthias Kucera.
FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer
sagte dazu wörtlich: „Moralische
Ansprüche scheinen in der Landes-ÖVP
endgültig verloren gegangen
zu sein. Wenn jemand so
weit geht und einem dementen
Menschen ein Grundstück zu einem
Spottpreis abluchst, dann wird
eine Grenze überschritten, die es
nicht zu überschreiten gilt.“
BURGENLAND
Dank an Einsatzkräfte
Bei der Entsorgungsfirma
Hackl
in Wulkaprodersdorf
ist vergangenen
Freitag ein Feuer
ausgebrochen.
Rund 350 Feu-
erwehrmitglie-
der waren bis
Samstag Früh noch im Löscheinsatz.
FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Hans Tschürtz hat alle
Termine verschoben, um sich am
Brandort bei allen Einsatzkräften
persönlich zu bedanken.
TIROL
Mehr Sicherheit
Hans Tschürtz
Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen
fordert der FPÖ-Klubobmann
im Innsbrucker Gemeinderat, Rudi
Federspiel, an der Universitätsklinik
in Innsbruck. Grund dafür sei
die jüngste Messerattacke durch
einen 23-jährigen Syrer in der Notfallambulanz.
„Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sind derzeit
massiven Bedrohungen ausgesetzt,
zahlreiche Pflegekräfte und medizinisches
Personal haben sich bei mir
gemeldet, da sie sich nicht mehr zu
helfen wissen“, schilderte Federspiel.
Nur wenige Vorfälle werden
gemeldet. Fakt sei auch, dass es
beinahe tagtäglich zu Übergriffen
auf Mitarbeiter komme, oder Patienten
durch Angehörige der kriminellen
Nordafrikanerszene oder
Asylwerber belästigt werden. „Es
kann nicht sein, dass die Mitarbeiter
und Patienten in Angst leben
müssen“, so der FPÖ-Klubobmann.
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: NFZ
Budget 2018: ÖVP/FPÖ macht
Schluss mit der Schuldenpolitik
Jedes Ressort muss einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten
Die schwarz-blaue Landesregierung
in Oberösterreich
hat das Budget für das kommende
Jahr präsentiert: Sparen bei
Ausgaben statt neuer Schulden.
Die schwarz-blaue Landesregierung
hat am Montag das Budget
2018 vorgestellt, das ein Null-Defizit
enthält. Erreicht werde dies
neben den eigenverantwortlichen
Einsparungen von zehn Prozent
in jedem Ressort mit einer Nulllohnrunde
für Politiker und einem
Minus von zehn Prozent bei Förderungen
für Parteien und Landtagsklubs.
Die Ausgaben werden
gegenüber dem Voranschlag 2017
um 147 Millionen Euro gekürzt.
Investiert wird in Gesundheit, Forschung
und Infrastruktur.
Wohnbeihilfe wird nicht gekürzt
FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner
betonte, „niemand braucht Angst
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
Landwirtschaft fördern
Die jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitik
auf EU-, Bundes- und
Landesebene hat zum Sterben von
hunderten Bauernhöfen geführt,
und nach wie vor kämpfen viele
Bauern in Kärnten um das Überleben.
Daher sei der hohe Schwund
an Schülern in den landwirtschaftlichen
Berufs- und Fachschulen
Die FPÖ will das Berufsbild des
Landwirtes wieder stärken.
Foto: Land OÖ /Grilnberger
Stolz auf das Verhandlungsergebnis für ein „Null-Defizit“: Manfred
Haimbuchner und ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer (v.l.).
mit den damit verbundenen Problemen,
die der Landesrechnungshof
in seinem Bericht ortet, für die
FPÖ nicht verwunderlich.
Für ihn sei es zu wenig, mehr
Geld in die Hand zu nehmen oder
Schulen zusammenzulegen. „Wir
benötigen auch eine inhaltliche
Neuausrichtung“, so Zellot, der
sich das Einfließen zukunftsweisender
Bildungsbereiche in den
Lehrplan wünscht. Ein entsprechender
FPÖ-Antrag wurde im
Kärntner Landtag eingebracht.
Im Sinne der Arbeitsplatzsicherung
und um dem Bauernsterben
entgegenwirken zu können, sollten
moderne Entwicklungen wie
die steigende Nachfrage nach gesunder
Nahrung, Urlaub am Bauernhof
oder Sport in intakter Natur
einbezogen werden, schlägt Zellot
vor. „Das Berufsbild des modernen
Landwirtes befindet sich im Wandel
und dem ist vor allem in der
Ausbildung Rechnung zu tragen“,
schließt Zellot.
Foto: FPÖ Steiermark
haben, dass die Wohnbeihilfe großartig
noch einmal renoviert und es
da zu massiven Einschränkungen
kommen wird“.
Adaptierungen seien aber immer
noch möglich. Die 190 Miollionen
Euro aus den Wohnbaudarlehen
sollen Maßnahmen für die
Zukunft sichern. Einen Paradigmenwechsel
in der Infrastruktur ortete
FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner:
„Erstmals geben wir mehr
Geld für den öffentlichen Verkehr
aus als für den Straßenbau.“
STEIERMARK
Anton Kogler
Mehr Beteiligung
der Bevölkerung
Die „Gemeindeversammlung“
ist ein Instrument der direkten Demokratie
auf Gemeindeebene, das
im steiermärkischen Volksrechtegesetz
geregelt ist. Laut Gesetz
müssen Bürgermeister jährlich
eine solche Versammlung abhalten,
die der Information zwischen Gemeindeverwaltung
und Gemeindebürgern
dient. „Da es derzeit keinerlei
Sanktionsmaßnahmen gibt,
kommt es vermehrt vor, dass über
Jahre hinweg keine Gemeindeversammlungen
abgehalten werden“,
so FPÖ-Gemeindesprecher Anton
Kogler. Die FPÖ will das Gesetz
nun reparieren.

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017
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Länder 13
NIEDERÖSTERREICH
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Walter Rosenkranz
FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich
Foto: FPÖ Niederösterreich
FPÖ-Spitze mit neuem Spitzenkandidaten: Klubchef Gottfried Waldhäusl, Landesobmann Walter Rosenkranz,
Spitzenkandidat Udo Landbauer und der geschäftsführende Obmann Christian Höbart (v.l.).
FPÖ mit Udo Landbauer
in die Landtagswahl 2018
Neuer Spitzenkandidat will das Land auf die Gewinnerstraße bringen
Dem FPÖ-Erfolg bei der Nationalratswahl
folgte eine Personalrochade
für die Landtagswahl
im Jänner: Udo Landbauer
ist neuer FPÖ-Spitzenkandidat.
Der am 23. März nominierte
Spitzenkandidat, FPÖ-Landesparteiobmann
Walter Rosenkranz, begründete
den Schritt mit der Analyse
des Nationalratswahlergebnisses
in der Bundespartei. Bei dieser sei
festgestellt worden, dass Österreich
jetzt vor einer Zeit der großen
Veränderungen stehe und er deswegen
auf Bundesebene dringend benötigt
werde.
Kritik an den steigenden Preisen
für die kommende Skisaison übte
die FPÖ Salzburg. Ein Tagesskipass
soll laut dem Skiverbund Ski
Amade heuer bis zu 51,50 Euro
kosten. Skifahren wird vom Nationalsport
zum Luxusprogramm.
„Die regelmäßig anziehenden
Preise führen dazu, dass sich Salzburger
Familien den klassischen
Skiurlaub nur noch schwer bis gar
nicht mehr leisten können, Skikurse
in Schulen ausfallen und unsere
Skipisten künftig nur noch von
Touristen dominiert werden“, fasst
„Wir sind eine Partei der positiven
Veränderungen. Wir brauchen
nur in den Köcher greifen und ziehen
einen spitzen Pfeil heraus“,
verwies Rosenkranz auf das politische
Talent und die Erfahrung
Landbauers als Landtagsabgeordneter
und als Stadtrat in Wiener
Neustadt, der die FPÖ jetzt in die
Landtagswahl führen wird.
Ambitionierte Ziele
Landbauer selbst war nach seinen
Angaben „gewaltig überrascht“
vom Anruf am Freitag Nachmittag:
„Nach einer einigermaßen schlaflosen
Nacht habe ich mich gerne da-
Skifahren wird zum Luxus
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene
Svazek die Kritik zusammen.
Man müsse sich daher auch die
grundsätzliche Frage stellen, ob
teure Investitionen zum Beispiel
in Luxuslifte unbedingt notwendig
seien und wem sie zugutekommen.
Die FPÖ fordert als Reaktion
daher die stärkere Förderung
kleiner Skigebiete wie etwa die
Postalm-Lifte. Das Hauptaugenmerk
im Skisport werde zu Lasten
heimischer Familien nur noch auf
Angebote für Touristen gesetzt, die
ordentlich Geld ausgeben.
für entschieden, als Listenerster zur
Verfügung zu stehen.“
Handlungsbedarf ortet er in Niederösterreich
insbesondere im Sicherheits-
und Einwanderungsbereich
sowie im Wohnbau, da für
viele Österreicher das Wohnen
mittlerweile fast unleistbar geworden
sei. Ambitioniert zeigte sich
Landbauer auch beim Wahlziel: Er
wolle das beste FPÖ-Ergebnis bei
einer Landtagswahl im Bundesland
erreichen: „Wir Freiheitliche
werden gemeinsam dafür kämpfen,
dass Niederrösterreich wirtschaftlich
wieder auf die Gewinnerstraße
zurückkehrt.“
SALZBURG
Die FPÖ übt Kritik an den steigenden
Preisen in der Skisaison.
Foto: NFZ
Die Nationalratswahl 2017 ist
geschlagen und Niederösterreichs
Freiheitliche stehen schon in den
Startlöchern für den Landtagswahlkampf
2018.
Die Parteien im niederösterreichischen
Landtag haben sich auf
den 28. Jänner 2018 als Wahltermin
geeinigt. Ein Wahltermin,
der seitens der FPÖ sehr begrüßt
wird.
In den Startlöchern
Eine bessere Ausgangsposition
für die Wahl könnten wir uns
kaum wünschen: Das beste Ergebnis
aller Zeiten für die FPÖ
iim Land bei einer Nationalratswahl
und mit den bundesweit
meisten Stimmen für die FPÖ aus
Niederösterreich! Ja, richtig gelesen:
In keinem anderen Bundesland
gab es mehr FPÖ-Wähler.
Belohnt wurden wir mit Direktmandaten
in allen Wahlkreisen.
Auch damit hat die FPÖ in
Niederösterreich eine neue historische
Bestmarke gesetzt. Diesen
Schwung von der Nationalratswahl
gilt es nun in den Landtagswahlkampf
mitzunehmen.
Wie die Wahlanalysen zeigen,
sind wir bestens vorbereitet, sodass
wir an unser historisch bestes
Ergebnis hoffentlich nahtlos
anschließen können. Mit Udo
Landbauer, einem jungen Spitzenkandidaten,
der sich bereits
im Landtag und in Wiener Neustadt
als Stadtrat sowie als Bundesobmann
der Freiheitlichen Jugend
die Sporen verdient hat.
Klares Ziel der FPÖ ist auch
bei der Landtagswahl der 2. Platz,
wie bei der Nationalratswahl.
Wenn es uns gelingt, die absolute
Mehrheit von ÖVP-Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner zu brechen,
kehrt endlich die politische
Normalität in Niederösterreich
ein. Es ist höchste Zeit dafür!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Rudi Fußi
@rudifussi
Wieder Mega-Stau auf der
2er-Linie dank der de facto
kaum bis gar nicht benutzten
Radspur. So gewinnt man sicher
Wahlen.
Max Maier
@MaxMaier6
GEFÄLLT MIR
23.10.17 08:18
Dient sich da der gescheiterte
Kanzler-Redenschreiber schon der
rot-grünen Stadtregierung als Berater
für die nächste Wien-Wahl an?
#Türkis greift nicht, #ÖVP bleibt
für Medien SCHWARZ, das ärgert
#Kurz, zeigt aber eine tiefe
Wahrheit - Umfärbung ist nur ein
Bluff #nrw17
23.10.17 22:07
Spätzünder! Jetzt erst bemerken
die Genossen, dass das Kurz‘sche
Farbenspiel nur ein Trick war.
WHATSAPP
„Fake News“ um Ablöse des
Chefs der „Wiener Zeitung“
Journalistenkollegen witterten bereits „erstes schwarz-blaues Opfer“
Die überraschende Abberufung
des Chefredakteurs
der „Wiener Zeitung“ stellte die
„Anti-Schwarz-Blau-Reflexe“
vieler Journalisten bloß.
Am Freitag vergangener Woche
wurde Reinhard Göweil nach fast
acht Jahren als Chefredakteur der
„Wiener Zeitung“ mit sofortiger
Wirkung abberufen. Prompt witterten
nicht wenige Journalisten und
die linke Szene in der Twitter-Blase
ein erstes Zeichen der herbeigeschriebenen
schwarz-blauen
Koalition: „Ist das aktuelle ,Verösterreicherung‘?
fremdschämen...
wie 2000.“
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die „FPÖ will es nicht billig
geben“ urteilt die „Tiroler Tageszeitung“
zur Reaktion der Freiheitlichen
auf das
Angebot der ÖVP
zu Koalitionsverhandlungen.
Neben
vielen inhaltlichen
Parallelen
gebe es aber noch
eine Menge an
Göweils Erklärung gab Anlass zur “schwarz-blauen Opfertheorie“.
Politisch inkorrekt
Selbst die Bestätigung der Geschäftsführung,
dass die Entlassung
aus „zwingenden arbeitsrechtlichen
Gründen“ und nicht
aus einem „politischen Anlass“
erfolgte, beruhigte den „Entrüstungssturm“
kaum. Auch nicht
der Umstand, dass politisch das
Noch-SPÖ-Kanzleramt dafür zuständig
ist.
Die Abberufung erfolgte aufgrund
des Hinweises einer freien
Trennendem zwischen den beiden
Parteien. Daran könnte es
sich spießen, da niemand wisse,
„ob Türkis oder noch sehr
viel Schwarz mit von der Partie
ist“. Bereits einen
große Schritt weiter
als die beiden
Verhandlungspartner
gibt sich
die Tageszeitung
„Österreich“. Sie
sinniert bereits da-
Mitarbeiterin der Zeitung, Göweil
habe ihr in einem Chat sexuelle
Avancen gemacht, verbunden mit
einem beruflichen Aufstieg.
Frappierend auch, dass Kollegen
Göweil ihre Solidarität bekundeten
und manche gar die anzeigende
Journalistin zum „Täter“
machten. Und das in der linken, politisch-korrekten
Szene...
rüber nach, wie lange
denn diese Neuauflage
von Schwarz-Blau halten
könnte. Denn laut
ihren Informationen haben
sich die beiden inhaltlich
bereits geeinigt.
Das einzige Problem
sieht „Österreich“ jetzt
nur in der Personalauswahl
der FPÖ, an der
auch diese Koalition
zerbrechen könnte.
Foto: Twitter
HC Strache
24.10.2017
Wer so eine Parteijugend hat,
kann keine Zukunft haben!
407 Personen gefällt das.
Die ansonsten so die politische
Korrektheit einfordernden Jungsozialisten
schäumen über. Befürworter
einer rot-blauen Koalition sind
für sie einfach nur „Scheisse“.

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017
g
Kultur/Blitzlicht 15
Donizettis „Liebestrank“ im Brünner Mahen Theater
Regisseurin verlegt die Handlung erfolgreich in ein italienisches Filmstudio der 1940er-Jahre
Das optische Vergnügen für den
Besucher beginnt schon mit dem
Eintritt in das schöne historische
Gebäude des Mahen Theaters. Es
wurde von den Wiener Theaterarchitekten
Hermann Helmer und
Ferdinand Fellner d.J. als „Deutsches
Stadttheater“ errichtet und
1882 eröffnet. In den 1970er Jahren
erfolgte eine denkmalgerechte Totalrenovierung,
die der Bühne die
neuste Technik und dem Publikum
bequemen Sitzkomfort bescherte.
Gelungene Inszenierung
Die Handlung der Oper „Nápoj
lásky – Der Liebestrank“, jener naiven
Liebesgeschichte aus der Feder
von Gaetano Donizetti und Felice
Romani, wird von der jungen Regisseurin
Magdalena Švecová aus
der italienischen Provinz in ein
Filmstudio aus den 40er Jahren des
vergangenen Jahrhunderts verlegt.
Andrej Ďurík hat es auf die Bühne
gezaubert und Eva Jiřikovská
mit Gefühl für den Zeitgeist die
Kostüme entworfen. Das Konzept
„Donaustädter Sommergespräche 2017“ im Rückblick
Die „Donaustädter Sommergespräche
2017“ bildeten elf Wochen
lang, an jedem Donnerstag von
Ende Juni bis Anfang September,
einen weiteren erfolgreichen
Schwerpunkt der freiheitlichen gelebten
Politik im intensiven Kontakt
mit unseren Bürgern.
Organisiert und moderiert wurden
die Diskussionsabende von
Angela Schütz im wunderschönen
geht voll auf, denn die Geschichte
hinter den Kulissen mischt sich mit
der Filmhandlung – man dreht offensichtlich
eine Schnulze – ganz
locker. Ebenso locker und ungezwungen
bewegen sich die Solisten
und der Chor.
In der Glitzerwelt des Films
Adina ist eine gestandene Filmdiva.
Andrea Široká stellt sie facettenreich
und überzeugend dar: Sie
hat eine Stimme voller Süße, die
gegen Ende der Vorstellung in den
Spitzentönen ein wenig an Glanz
verliert. Belcore ist hier ein gelackter
Bel Ami, Igor Loškár beherrscht
das Spiel mit Zylinder, Spazierstock
und eitler Attitüde perfekt;
sein Gesang ist vergleichsweise geradlinig,
er könnte an Raffinement
noch zugewinnen.
Der (im Original: Quacksalber)
Dulcamara ist am Filmset ein temperamentvoller
Schauspieler und
Regisseur zugleich, der in einer Art
Flugmobil vor die Kamera gelangt.
Jiří Sulženko kann sich in dieser
Garten des Gasthauses „Goldener
Hirsch“ in Hirschstetten. In bewährter
Weise ermöglichten Thomas
Hüttner den wöchentlichen
Live-Mitschnitt und Franz Höger
die Technik.
Das Interesse war heuer nicht
nur aufgrund der bevorstehenden
Nationalratswahl wieder enorm,
und viele Menschen nutzten die
Möglichkeit, mit unseren Gästen
Foto: ndbrno.cz
Eine gelungene Inszenierung von Donizettis „Liebestrank“ in Brünn.
Partie so richtig austoben und auch
Erinnerungen an die Großen – etwa
Giuseppe Taddei oder Rolando Panerai
– wachrufen, auch gesanglich
erfüllt sein flexibler Bass alle Anforderungen.
Im Filmstab gibt es auch
einen schüchternen Kulissenschieber
(Nemorino: Ondřej Koplík). Er lässt
sich nicht von der Glitzerwelt blenden,
bleibt sich treu, und bekommt
letztlich dennoch seine Angebetete.
zu diskutieren oder sich persönlich
mit ihnen auszutauschen.
Folgende hochrangige Gäste gaben
sich heuer ein Stelldichein: die
Donaustädter „Lokalmatadoren“
Martin Graf, Toni Mahdalik, Alfred
Wansch und Werner Hammer, Stadträtin
Ursula Schweiger-Stenzel,
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar
Belakowitsch, Bundesrat Michael
Raml, EU-Delegationsleiter
Harald Vilimsky, Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter
Johann
Tschürtz, der Welser Bürgermeister
Andreas Rabl, der 3. Nationalratspräsident
Norbert Hofer, Salzburgs
Sein lyrischer Tenor verfügt über
Schmelz und ist feiner Modulationen
fähig. Eva Štěrbová in der Rolle der
Gianetta gibt ein Mädchen für alles,
Scriptgirl und Regieassistentin zugleich.
Unter der straffen Leitung
von Ondrej Olos, der das Werk präzise
einstudiert hat, sind Chor und
Orchester mit Verve bei der Sache.
Da sparte auch das Publikum nicht
mit Applaus.
flp
Landeschefin Marlene Svazek, Wiens
Vizebürgermeister Johann Gudenus
und Klubobmann Dominik Nepp
sowie der Kärntner Landeschef und
Landesrat Gernot Darmann.
Die Rückmeldungen der eingeladenen
Gäste, des Publikums sowie
die bis zu 100.000 Zugriffe aus
den sozialen Netzwerken waren
sehr positiv über diese einzigartige
Möglichkeit des intensiven Kontaktes
mit den freiheitlichen Politikern
– und freuen sich schon mit
den Donaustädter Freiheitlichen
auf eine Fortsetzung der Sommergespräche
im kommenden Jahr.
Organisatorin Angela Schütz (links) mit dem „Stargast“ der diesjährigen
Sommergespräche, Norbert Hofer, der wie alle anderen Gäste
für ein volles Haus im Gastgarten des „Goldenen Hirschen“ sorgte.
Fotos: FPÖ Donaustadt

EINBERUFUNG
16 Neue Freie Zeitung
35. Ordentlicher Landesparteitag 2017
der Freiheitlichen Partei Österreichs Landesgruppe WIEN
Sonntag, 19. November 2017, Beginn 9.00 Uhr (Einlass 8.30 Uhr)
Hofburg, 1010 Wien (Eingang Heldenplatz)
TAGESORDNUNG:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totengedenken
3. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des
Landesparteitages und die Bestellung der Mandats- und
Stimmzählungskommission
4. Berichte
a) des Landesfinanzreferenten - KO LAbg. Dominik Nepp
b) des Landesrechnungsprüfers - MedRat DDr. Herbert
GÜNTNER
c) der Nationalratsfraktion - Abg.z.NR Mag. Harald
STEFAN
d) der Bundesratsfraktion - BR Monika MÜHLWERTH
e) des Gemeinderats- und Landtagsklubs - VZBGM Mag:
Johann GUDENUS
f) des Landesparteiobmannes - Abg.z.NR LPO
Heinz-Christian STRACHE
5. Ehrungen
6. Wahlen
a) Landesparteiobmann
b) Landesparteiobmann-Stellvertreter
c) Landesparteivorstand
d) Landesparteileitung
e) Landesrechnungsprüfer
f) Landesparteigericht
g) Delegierte und Ersatzdelegierte zum Bundesparteitag
7.Anträge
8.Schlusswort des Landesparteiobmannes
Gästekartenwünsche sind an die zuständigen Bezirksparteiobleute
zu richten.
Abg.z.NR Heinz-Christian Strache e.h.
Landesparteiobmann
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ
1956 - 2016
In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei
und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick
auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und
arbeitet sich zurück in die Vergangenheit.
Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016
umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000
bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die
Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach
als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter
Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung
der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989.
Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen
Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre
der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
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