Klubreport Jänner 2017
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Unsere Leut‘<br />
Mindestsicherung nur<br />
noch für Österreicher!<br />
Mehr auf Seiten 2, 3!<br />
Schächten?!<br />
NEIN DANKE! Stoppt<br />
Tierleid und Todesfolter!<br />
Mehr auf Seite 4!<br />
Bauern helfen<br />
Arbeitsplatz Bauernhof<br />
endlich sichern!<br />
Mehr auf Seite 11!<br />
<strong>Jänner</strong> <strong>2017</strong><br />
Der Klub der Freiheitlichen im NÖ Landtag<br />
wünscht allen Leserinnen und Lesern<br />
Gesundheit, Glück und Erfolg für <strong>2017</strong>
2 LAND<br />
Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />
LPO Dr. Walter ROSENKRANZ<br />
Es gibt nur<br />
ein Original!<br />
ÖVP entwickelt sich<br />
zum Schmiedl der FPÖ<br />
Seit Jahren stellen wir Freiheitliche<br />
die Themenführerschaft im<br />
Bereich Zuwanderung und Asyl!<br />
Während die abgehobenen und<br />
volksfernen Großparteien als<br />
selbsternannte Eliten den Weg<br />
der unbegrenzen Willkommenskultur<br />
eingeschlagen haben,<br />
warnen wir Freiheitliche seit eh<br />
und je vor einer ungezügelten<br />
Massenzuwanderung und den<br />
dramatischen Folgen für unser<br />
Sozialsystem.<br />
Nachdem SPÖ und ÖVP die<br />
Wähler in Scharen davonlaufen,<br />
scheinen zumindest einige Wenige<br />
umzudenken. Allen voran:<br />
Innenminister Sobotka übt sich<br />
in freiheitlicher Rhetorik und wirft<br />
die schwarze Kopiermaschine<br />
an. Schön, dass auch er mittlerweile<br />
die explodierenden Mindestsicherungskosten<br />
als Gefahr<br />
für unser Sozialsystem sieht.<br />
Bloß leere Worthülsen - oder<br />
folgen auch Taten?<br />
Fest steht, dass sich die ÖVP in<br />
Fragen der illegalen Zuwanderung<br />
maximal zum „Schmiedl“<br />
entwickelt, der „Schmied“ ist<br />
und bleibt die FPÖ. Bleibt abzuwarten,<br />
ob unsere Forderungen<br />
auch umgesetzt werden.<br />
Euer Walter Rosenkranz<br />
GELD VON GEMEINDEN: Von 2015 bis <strong>2017</strong> werden den Kommunen über 50 Millionen Euro abgezogen!<br />
Mindestsicherung nur<br />
noch für Österreicher!<br />
BMS-Gelder dürfen nicht für jene verwendet werden, die sich<br />
nur auf Zeit in Österreich aufhalten - FPÖ fordert „Asyl-Topf“<br />
Die großkoalitionären Streitereien rund um<br />
künftige Auszahlungsmodalitäten der Bedarfsorientierten<br />
Mindestsicherung (BMS)<br />
haben einmal mehr deutlich aufgezeigt, wie<br />
zerrissen SPÖ und ÖVP bereits sind. Der jetzt<br />
ausgepackelte „Fleckerlteppich“ wird Wanderungsströme<br />
durch Österreich auslösen, einen<br />
regelrechten Mindestsicherungs-Tourismus. Und<br />
der ursprüngliche Zweck der BMS - Menschen<br />
eine Überbrückungshilfe zu geben, bis sie einen<br />
neuen Arbeitsplatz haben - bleibt auf der Strecke.<br />
An diesem Punkt haken die Freiheitlichen NÖ<br />
ein: Die Mittel der BMS werden mehr und mehr<br />
zweckentfremdet, die Kosten explodieren. Anstatt<br />
eben jenen Menschen vorbehalten zu sein,<br />
die dem Arbeitsmarktservice zur Arbeitsvermittlung<br />
zur Verfügung stehen, fließen Millionen und<br />
Abermillionen in die Brieftaschen der Zuwanderer.<br />
Die diesbezüglichen finanzielle Zuwendungen<br />
aus diesem Budgetpunkt schlagen sich<br />
mittlerweile massiv zu Buche: So werden im<br />
Haushaltsvoranschlag <strong>2017</strong> bereits 95 Millionen<br />
Euro budgetiert, 45 Millionen Euro davon bereits<br />
an Asylberechtige ausbezahlt. Schlägt man die<br />
Kosten für das laufende Jahr noch dazu, benötigt<br />
Niederösterreich in diesen beiden Jahren<br />
bereits über 80 Millionen Euro aus dem Titel der<br />
Mindestsicherung für asylberechtigte Menschen.<br />
Und: Über 50 Millionen davon werden von 2015<br />
bis <strong>2017</strong> den Gemeinden über die Sozialhilfeumlage<br />
abgezogen! Das heißt, dass auch jeder einzelne<br />
Gemeindebürger über erhöhte Gebühren<br />
etc. gezwungen wird, seinen Obolus zu leisten.<br />
Die Freiheitlichen sprechen sich nun definitiv dafür<br />
aus, dass für Zuwanderer aus diesem Topf<br />
künftig kein Cent mehr ausbezahlt wird.<br />
Die BMS-Mittel müssen Österreichern vorbehal-
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />
LAND<br />
3<br />
Gottfried Waldhäusl:<br />
„Asylanten nicht in den<br />
Arbeitsmarkt integrieren“<br />
KO Gottfried WALDHÄUSL<br />
ten bleiben, die dem AMS zur Arbeitsvermittlung<br />
zur Verfügung stehen. Nachdem Asylberechtigte<br />
und subsidiär Schutzberechtigte auf Zeit in unserem<br />
Land verweilen und mittelfristig wieder in<br />
ihre Heimat zurückkehren sollen, ist eine Integration<br />
in den heimischen Arbeitsmarkt keinesfalls<br />
ein Thema.<br />
Es ist daher seitens des Bundes ein eigener<br />
Der stets freundlich lächelnde Landarzt mit<br />
dem Teddybärgesicht, der quasi im Vorbeifahren<br />
ein Kind auf die Welt bringen hilft<br />
oder heldenhaft einen verunglückten Autolenker<br />
vor dem sicheren Tod rettet - diesen gibt es nur<br />
noch im schwarz-weißen Heimatfilm! Die Realität<br />
der Allgemeinmediziner, die heute in ländlichen<br />
Gegenden Niederösterreichs ihren Dienst versehen,<br />
sieht anders aus: Jedes zweite Wochenende<br />
und jede zweite Nacht Bereitschaftsdienst, der in<br />
der Regel direkt in die normale Ordinationszeit<br />
am darauffolgenden Arbeitstag mündet. In einer<br />
Aktuellen Stunde stand die Zukunft des Hausarztes<br />
zur Diskussion.<br />
Die Folgen dieser unattraktiven Arbeitsbedingungen:<br />
Immer weniger junge Ärzte entscheiden<br />
„Asyl-Topf“ einzurichten, aus dem künftig die<br />
Asylwerber sowie sämtliche Asylberechtigte und<br />
subsidiär Schutzberechtigte finanziell betreut<br />
werden. Die ausbezahlte Summe darf die Höhe<br />
der Grundversorgungskosten (420 Euro pro Monat<br />
und Person) nicht übersteigen. Ein dahingehender<br />
Antrag der FPÖ NÖ wurde im November-Landtag<br />
allerdings abgelehnt...<br />
Landärzte bald nur<br />
noch im Heimatfilm?<br />
sich für den Bereich des Allgemeinmediziners<br />
auf dem Land. Im März 2016 waren trotz mehrmaliger<br />
Ausschreibungen 14 Kassenplanstellen<br />
in Niederösterreich - zehn davon für Allgemeinmediziner<br />
- ohne Bewerber. Eine bevorstehende<br />
Pensionswelle verschärft die Situation zusätzlich!<br />
Das politische Ziel sollte die Verlagerung von<br />
fast doppelt so teuren Ambulanzleistungen in<br />
den Krankenhäusern hin zum niedergelassenen<br />
Bereich passieren soll. Aber: Niederösterreichs<br />
Landeskliniken verzeichnen pro Jahr 2,5 Millionen<br />
Ambulanzbesuche.<br />
Die FPÖ-Lösungsansätze:<br />
• Eine faire Abgeltung längerer Öffnungszeiten,<br />
die Beseitigung rechtlicher Hürden für Hausapotheken<br />
und familienfreundlichere Arbeitszeiten.<br />
• Eine verpflichtende zwölfmonatige Lehrpraxis,<br />
wo die jungen Ärzte die klassischen Tätigkeiten<br />
eines Allgemeinmediziners kennenlernen und<br />
sich evtl. für den Beruf entscheiden.<br />
• Die Erarbeitung eines Maßnahmen- und<br />
Förderprogramms seitens Bund und Land, um<br />
den vorherrschenden und weiter anwachsenden<br />
Ärztemangel - im ländlichen Gebiet - in den Griff<br />
zu bekommen.<br />
Gedanken des<br />
Klubobmanns<br />
Gruppenpraxen sind<br />
kein Allheilmittel!<br />
Andere Zeiten! Das Gesundheitssystem<br />
liegt teils im Koma,<br />
was sich ganz besonders im Bereich<br />
der niedergelassenen Ärzte<br />
deutlich widerspiegelt. Die Hausbzw.<br />
Landärzte gehen in Pension,<br />
Nachfolger gibt es immer weniger<br />
- und auf der Strecke bleiben<br />
die Patienten. Gruppenpraxen<br />
werden jetzt als Allheilmittel angekündigt,<br />
was aber nicht einmal<br />
die halbe Wahrheit ist. Denn wer<br />
will - in ländlichen Regionen -<br />
stets in die Bezirksstadt pilgern<br />
müssen, wenn eine Krankheit<br />
ausbricht?! Wer will mit seinem<br />
kranken Kind kreuz und quer<br />
durch die Region pilgern? Oder<br />
einem kränkelnden, gebrechlichen<br />
Angehörigen?<br />
Versorgungssicherheit muss<br />
garantiert bleiben<br />
Fakt ist, dass der Bereich der niedergelassenen<br />
Ärzte geschützt<br />
bleiben muss. Junge Mediziner<br />
sollen motiviert werden, eine<br />
Zukunft als Allgemeinmediziner<br />
anzustreben. Dass hier auch<br />
die Entlohnung passen muss,<br />
ist eine Selbstverständlichkeit.<br />
Ebenso wie einigermaßen familienfreundliche<br />
Arbeitszeiten und<br />
das Führen einer Hausapotheke.<br />
Euer Gottfried Waldhäusl
4 LAND<br />
Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />
Tierschutz vor<br />
Religionsfreiheit<br />
Grausame Tierfolter<br />
endlich verbieten!<br />
BILD: Bildtext mit max. 40 Zeichen!<br />
Das brutale Töten<br />
muss ein Ende haben<br />
Nachdem unser Antrag, ein generelles<br />
Schächtverbot sicherzustellen,<br />
abgelehnt wurde, steht eines fest:<br />
Wir sind die einzige ernstzunehmende<br />
politische Kraft, der Tierschutz<br />
tatsächlich am Herzen liegt. Warum<br />
ÖVP und SPÖ von einem Schächtverbot<br />
nichts wissen wollen, liegt<br />
auf der Hand. Allem Anschein nach,<br />
ist man derart auf die Unterstützung<br />
muslimischer Wähler angewiesen,<br />
dass man diese in keiner Weise<br />
verärgern möchte. Also stellen die<br />
politischen Verantwortungsträger die<br />
Religionsfreiheit über das Wohl von<br />
Tieren und bedienen damit „ihr“ Klientel.<br />
Dass die Tiere beim Schächten,<br />
nachdem man ihnen die Kehle<br />
durchgeschnitten hat, oftmals einen<br />
minutenlangen Todeskampf durchleben,<br />
dürfte den Herrschaften völlig<br />
egal sein. Ich werde jedenfalls nicht<br />
locker lassen und alles daran setzen,<br />
um diese Form der Todesfolter<br />
zu stoppen. Tierschutz steht für uns<br />
Freiheitliche über Religionsfreiheit !<br />
FPÖ-Antrag von allen Parteien abgelehnt! Entsetzen in den Reihen der<br />
freiheitlichen Landtagsabgeordneten: ÖVP und SPÖ stimmten ungeniert<br />
gegen ein generelles Schächtverbot und bieten brutalen Tiermördern<br />
weiterhin freie Bahn.<br />
Zeigen Sie Ihr Herz für Tiere und<br />
unterstützen auch Sie die Petition!<br />
„Schächten ist eine abartige Todesfolter, bei der<br />
Tiere oft elendiglich zu Grunde gehen“, erklärt<br />
Tierschutzsprecher LAbg. Udo Landbauer. Darunter<br />
versteht man das rituelle Ausbluten lassen<br />
von Tieren aus religiösen Gründen. Mittels eines<br />
speziellen Messers wird ein Tier mit einem großen<br />
Schnitt quer durch die Halsunterseite getötet.<br />
„Es kann nicht sein, dass Tiere unter dem Deckmantel<br />
der Religionsfreiheit auf diese brutale<br />
Weise getötet werden. Zuwanderer haben sich<br />
unserem Werte- und Kultursystem anzupassen!“,<br />
so Landbauer in seiner Rede. „Tierschutz<br />
liegt uns am Herzen und es darf nicht sein, dass<br />
die Tiere auch künftig in jedem Hinterhof und auf<br />
jeder x-beliebigen Weide einfach brutal getötet<br />
werden dürfen!“ - Antag abgelehnt ...<br />
Helfen Sie mit, das Tierleid<br />
und die grausame Todesfolter zu stoppen!<br />
Unterzeichnen auch Sie die Petition auf<br />
www.schaechtverbot.at
Freiheitliche Partei Österreich<br />
10 Monate Wahlkampf:<br />
„Danke, Norbert!“<br />
BUND<br />
5<br />
Jeder zweite Niederösterreicher schenkte Norbert Hofer sein<br />
Vertrauen. Die Freiheitlichen sind längst in der Mitte der Gesellschaft<br />
angekommen und setzen ihren Erfolgskurs weiter fort.<br />
Ing. Norbert HOFER<br />
Unsere Zeit<br />
wird kommen<br />
Danke für Euren unermüdlichen<br />
Einsatz !<br />
Liebe Freunde aus Niederösterreich!<br />
Ich möchte mich<br />
auf diesem Wege für eure unglaubliche<br />
Unterstützung, euren<br />
Einsatz und euren Mut von<br />
ganzem Herzen bedanken. Ihr<br />
habt mich großartig unterstützt<br />
und gemeinsam haben wir alles<br />
gegeben, um Österreich sozial<br />
gerechter zu gestalten.<br />
BAUERNHOFBESUCH! Norbert Hofer machte sich auch ein Bild von der aktuellen Lage der Landwirtschaft in NÖ.<br />
Norbert Hofer hat in einem zehnmonatigen<br />
Wahlkampf nahezu Unmenschliches geleistet!<br />
Er wäre ein hervorragender Bundespräsident<br />
gewesen“, mit diesen Worten zieht<br />
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Resümee<br />
nach der Präsidentschaftswahl. „Noch nie in der<br />
Geschichte der Zweiten Republik ist derart gegen<br />
einen Kandidaten mobilisiert worden. Man musste<br />
glauben, Norbert Hofer wäre ein Dämon mit<br />
Feuer und Schwefel in der Hofburg gewesen“,<br />
kritisiert Strache die Mobilisierung des gesamten<br />
politischen Systems gegen den freiheitlichen<br />
Kandidaten. „Ich danke dir von ganzem Herzen<br />
für deinen Einsatz, aber die Zeit war leider noch<br />
nicht reif. In sechs Jahren kann das schon ganz<br />
anders aussehen“, sagt Strache.<br />
Eines steht jedenfalls fest: Nach der Wahl ist vor<br />
der Wahl. „ Keiner soll glauben, dass wir depressiv<br />
im Winkerl stehen und Wunden lecken. Wir<br />
werden auf Hochtouren weiterarbeiten, damit wir<br />
bei der nächsten Nationalratswahl zur stärksten<br />
Kraft werden und Verantwortung übernehmen“,<br />
betont Strache, der nun mit Norbert Hofer einen<br />
prominenten Mitstreiter an seiner Seite hat.<br />
In Niederösterreich hat Norbert Hofer ein sensationelles<br />
Wahlergebnis erzielt. Jeder zweite Niederösterreicher<br />
setzte seine Hoffnungen in den<br />
freiheitlichen Kandidaten. „Auch wenn es am<br />
Ende für einen Sieg leider nicht gereicht hat, ich<br />
weiß, welche großartige Leistung Hofer in diesem<br />
Wahlkampf erbracht hat“, sagt FPÖ NÖ-Landesparteiobmann<br />
Walter Rosenkranz. „Eine breite<br />
Front der selbsternannten Eliten haben alles daran<br />
gesetzt, um Norbert Hofer zu verhindern. Die<br />
Nichtwähler der letzten Wahl dürften auf diesen<br />
Zug aufgesprungen sein“, analysiert Rosenkranz.<br />
Vor allem im städtischen Bereich musste der freiheitliche<br />
Kandidat Stimmenverluste hinnehmen.<br />
„Umso erfreulicher hingegen sind die Ergebnisse<br />
in den ländlichen Regionen, das gibt uns Kraft<br />
und vor allem Mut für bevorstehende Wahlen in<br />
Niederösterreich“, sagt Rosenkranz.<br />
Leider war die Zeit für einen freiheitlichen<br />
Bundespräsidenten<br />
noch nicht reif. Aber ich möchte<br />
Euch an die Hoffnung und Zuversicht<br />
erinnern, auf die ich im<br />
Wahlkampf immer wieder hingewiesen<br />
habe. Genau diese Hoffnung<br />
und der Glaube an unser<br />
schönes Heimatland geben uns<br />
jetzt die Kraft, um weiterzukämpfen.<br />
Setzen wir unseren Kurs für<br />
Österreich konsequent fort<br />
Blicken wir nach vorne und nicht<br />
zurück, ich werde mit aller Kraft<br />
gemeinsam mit Euch den Weg<br />
für Österreich gehen. Die Eliten<br />
mögen vieles beeinflussen, doch<br />
unsere Liebe zu diesem wunderbaren<br />
Land mit Sicherheit nicht!<br />
Unsere Zeit wird kommen und<br />
auf diese Zeit freue ich mich.<br />
Euer Norbert Hofer
6 BUND<br />
Freiheitliche Partei Österreich<br />
Alkolocks: Ablehnung<br />
von den Freiheitlichen!<br />
BPO Heinz Christian STRACHE<br />
FPÖ Triebkraft<br />
im Parlament<br />
Danke für 10 Jahre als<br />
Klubobmann!<br />
Das abgelaufene Parlamentsjahr<br />
bot aus freiheitlicher<br />
Sicht eine Vielzahl an Höhepunkten,<br />
wenngleich deren subjektive<br />
Bewertung nicht immer der veröffentlichten<br />
Meinung entsprach.<br />
Mit unseren Initiativen erwies<br />
sich die FPÖ wieder einmal als<br />
Triebkraft des Parlamentarismus.<br />
Ich selbst kann 2016 auf<br />
einen langjährigen Erfolgsweg<br />
zurückblicken - und feierte mein<br />
zehnjähriges Jubiläum als Klubobmann<br />
im Parlament.<br />
Beitrittsverhandlungen<br />
Türkei sofort abbrechen<br />
mit<br />
Überschattet war das Jahr von<br />
der Asylproblematik! Schließlich<br />
führte die ungebremste Zuwanderung<br />
nicht nur zu Verwerfungen<br />
innerhalb der EU, sondern<br />
auch zu heißen Debatten im<br />
Nationalrat. Auch die unterschiedlichen<br />
Sichtweisen auf<br />
den islamistischen Terror in Europa<br />
und die anhaltenden „Säuberungswellen“<br />
und Menschenrechtsverletzungen<br />
in der Türkei<br />
wurden im Nationalrat kontrovers<br />
debattiert. Die FPÖ sah sich in<br />
ihren Forderungen nach einem<br />
Abbruch der EU-Beitrittserhandlungen<br />
mit der Türkei bestätigt.<br />
Wir bleiben dabei!<br />
Euer HC Strache<br />
Kfz-Wegfahrsperren für Alkolenker: Neue Regelung hat für NAbg.<br />
Hafenecker den sozialpolitischen Sinn klar verfehlt<br />
Die von der Bundesregierung beschlossene<br />
Regelung für eine Einführung der sogenannten<br />
Alkolocks im kommenden Jahr<br />
gehen am ursprünglichen Sinn völlig vorbei“,<br />
kritisiert FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA.<br />
„Daher haben dies die Freiheitlichen auch abgelehnt!“<br />
Die FPÖ war die erste Partei, die den Vorstoß von<br />
SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried für die Einführung<br />
von Alkolocks begrüßt hat, da deren ursprüngliche<br />
Ankündigung - neben der Erhöhung<br />
der Verkehrssicherheit - auch noch sichergestellt<br />
hätte, das den Betroffenen nach einer Führerscheinabnahme<br />
nicht auch noch der Verlust<br />
des Arbeitsplatzes droht. „Diese sozialpolitische<br />
Komponente fehlt allerdings in der aktuellen Regelung“,<br />
sagt Hafenecker. „Nun können Alkolocks<br />
erst einige Monate nach der Führerscheinabnahme<br />
beantragt werden und sind mit Einbaukosten<br />
in der Höhe von 1.600 Euro - zusätzlich zur<br />
Strafe - verbunden. Hafenecker: „Nach einigen<br />
Monaten ohne Führerschein haben die meisten<br />
Betroffenen ihren Arbeitsplatz bereits verloren.<br />
Die gegenwärtige Alkolocks-Regelung ist für die<br />
FPÖ daher keine adäquate Lösung!“<br />
ÖVP wird immer mehr<br />
zum Schmiedl der FPÖ<br />
Kriminalität etc.: Innenminister Sobotka zeigt plötzlich Probleme<br />
auf, die die Freiheitlichen seit Jahren thematisieren<br />
D<br />
ie Erkenntnisse von ÖVP-Innenminister<br />
Sobotka, was die steigende Kriminalitätsentwicklung<br />
und die explodierenden<br />
Sozialbudgets – Stichwort Mindestsicherung<br />
– betrifft, zeigt die FPÖ seit Jahr und Tag auf“,<br />
sagt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter<br />
Rosenkranz. Ob Sobotkas Erkenntnissen auch<br />
entschlossene Taten folgen, bleibt abzuwarten.<br />
Die ÖVP entwickelt sich in Fragen der illegalen<br />
Zuwanderung und des Scheinasyls maximal zum<br />
„Schmiedl“, der „Schmied“ ist hier die FPÖ.<br />
„Es ist aber zumindest erfreulich, wenn immer<br />
mehr Menschen in der ÖVP erkennen, dass der<br />
HAFENECKER: Regelung zuwenig zielführend!<br />
Weg der Freiheitlichen in der Migrations- und<br />
Asylpolitik der richtige ist“, erklärt Rosenkranz.<br />
ROSENKRANZ: Die FPÖ ist und bleibt der „Schmied“.
Freiheitliche Partei Österreich<br />
„Showpolitik soll uns<br />
in Sicherheit wiegen“<br />
BUND<br />
7<br />
NAbg. Herbert KICKL<br />
Rot-schwarze<br />
Tricksereien<br />
Kritik am EU-Sozialplan<br />
unglaubwürdig<br />
GEFÄNGNISALLTAG: Islamisierung und Radikalisierung gehört hier mittlerweile zur Tagesordung!<br />
„Die Islamierungs- und Radikalisierungsprobleme in unseren<br />
Gefängnissen werden durch Show-Inszenierungen durch die<br />
Bundesregierung nicht gelöst“, so FPÖ-NAbg. Christian Lausch.<br />
Die gemeinsame Pressekonferenz der<br />
Bundesregierung rund um den geplanten<br />
Häftlingstransport mit Panzern ist für<br />
Lausch fachlich nicht nachvollziehbar. „Entweder<br />
es gibt plötzlich ein Bedrohungsszenario, das die<br />
Bundesregierung der Bevölkerung verschweigt,<br />
oder es gibt dieses Szenario gar nicht und man<br />
gaukelt der Bevölkerung nur Sicherheitsmaßnahmen<br />
vor, die gleichzeitig gegen die vorherrschende<br />
Bedrohungslage nichts nützen“, kommentierte<br />
der freiheitliche Nationalratsabgeordnete die<br />
Ausführungen von Brandstetter und Doskozil.<br />
Für Lausch, der selbst Justizwachebeamter ist,<br />
wird etwas medial als großer Wurf präsentiert,<br />
den es im eigentlichen Sinne gar nicht gibt. „Die<br />
Überstellung eines Terrorverdächtigen, der mutmaßlich<br />
sogar an den Anschlägen von Paris mitgewirkt<br />
haben soll, von der Justizanstalt Wels in<br />
die Justizanstalt Göllersdorf zeigt, dass es auch<br />
ohne Einsatz von Panzern geht. Hier versucht<br />
man anscheinend hinsichtlich der Nationalratwahlen<br />
sich gegenseitig den Sicherheitsstempel<br />
aufzudrücken, ohne dass die Sicherheit wirklich<br />
erhöht wird!“<br />
„Hier will man die Sicherheit weder für die Bevölkerung<br />
noch für die Exekutive erhöhen. Hier<br />
geht es nur noch darum, der Bevölkerung medial<br />
Handlungen vorzugaukeln, um irgendwie die<br />
nächsten Nationalratswahlen zu überstehen. In<br />
diesem Punkt der Zusammenarbeit ist sich die<br />
Bundesregierung anscheinend nach wie vor einig.<br />
Gleichzeitig entpuppen sich beide Regierungsparteien<br />
jedoch zum echten ‚Sicherheitsrisiko‘<br />
für unser Land, denn die real vorherrschenden<br />
Islamisierungs- und Radikalisierungsprobleme<br />
im Strafvollzug und in den Justizanstalten werden<br />
auch durch scheinbar sicherere Häftlingstransporte<br />
nicht gelöst“, kritisierte Lausch.<br />
Österreich importiert mit Wissen<br />
und Duldung von SPÖ und ÖVP<br />
seit Jahren die Arbeitsmarktprobleme<br />
aus den EU-Oststaaten.<br />
Kern, Stöger, Mitterlehner und Co.<br />
sind in ihrer Kritik am sogenannten<br />
EU-Sozialplan unglaubwürdig.<br />
Am Ende des Tages, wenn es darauf<br />
ankommt, werden SPÖ und<br />
ÖVP alles abnicken. Das haben<br />
wir schon bei CETA gesehen.<br />
Mehr als ein paar Marketingblasen<br />
und etwas Theaterdonner<br />
darf man von dieser Regierung<br />
nicht erwarten.<br />
Zuallererst die eigenen Leute<br />
qualifizieren<br />
Die Idee der Personenfreizügigkeit<br />
basiert bekanntlich darauf,<br />
dass sie in beide Richtungen<br />
funktioniert. In der Praxis ist das<br />
eine Einbahnstraße in Richtung<br />
Österreich. Die Folgen sind explodierende<br />
Kosten für unseren Sozialstaat<br />
und ein Verdrängungswettbewerb<br />
am Arbeitsmarkt<br />
mit Rekordarbeitslosigkeit. Statt<br />
tausende – angeblich qualifizierte<br />
– Arbeitskräfte ins Land zu holen,<br />
hätte die Regierung zuallererst<br />
genug damit zu tun, die eigenen<br />
Arbeitsuchenden und Jugendlichen<br />
entsprechend zu qualifizieren.<br />
Euer Herbert Kickl
8 LAND<br />
Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />
Sofortmaßnahmen gegen<br />
Keime im Trinkwasser!<br />
Abg. z. LT Ing. Martin HUBER<br />
Agieren statt<br />
reagieren!<br />
Sofortige Investitionen<br />
retten Leben<br />
Dreizehn Verkehrstote hat es<br />
an niederösterreichischen Eisenbahnkreuzungen<br />
im vergangenen<br />
Jahr gegeben. Ich erinnere<br />
mich an den tragischen Unfall<br />
auf der Erlauftalbahn: Ein Pkw<br />
mit insgesamt acht Insassen<br />
wurde von einem Triebwagen<br />
erfasst und mehr als 90 Meter<br />
mitgeschleift. Die Eltern und ihre<br />
drei Kinder verstarben noch am<br />
Unfallort. Drei weitere Kinder<br />
überlebten den Horrorunfall nur<br />
knapp und mit schwersten Verletzungen.<br />
Der Bahnübergang, an dem sich<br />
das Horror-Szenario abspielte,<br />
war mit einer lächerlichen Stopptafel<br />
„gesichert“.<br />
Was muss passieren, bis die<br />
Verantwortlichen aufwachen?<br />
In Niederösterreich gibt es rund<br />
1.179 öffentliche Eisenbahnkreuzungen,<br />
wobei gerade<br />
einmal 610 durch technische<br />
Maßnahmen gesichert sind. Die<br />
ÖVP muss endlich agieren und<br />
Geld in die Hand nehmen. Jeder<br />
Zwischenfall an einer Eisenbahnkreuzung<br />
ist einer zu viel - und<br />
kostet immer wieder Menschenleben.<br />
Euer Martin Huber<br />
TRINKWASSERKRIMI! Seit Monaten kämpfen hunderte Niederösterreicher mit Fäkalkeimen im Wasser!<br />
Huber: Regelmäßige Verschmutzungen sind ein Skandal!<br />
Die Fälle von verunreinigten Trinkwasserquellen<br />
häufen sich immer mehr, jüngstes<br />
Beispiel dafür ist die Gemeinde Artstetten<br />
im Bezirk Melk. Seit Mai ist das Trinkwasser für<br />
mehr als 400 Haushalte aufgrund von Keimen<br />
nicht mehr genießbar.<br />
„Das dortige Wasserschutzgebiet und die Quellen<br />
vor Ort sind weder ausreichend definiert<br />
noch gekennzeichnet. Es wundert mich also<br />
nicht, dass Keime von außen in das System eindringen“,<br />
schildert LAbg. Ing. Martin Huber. Die<br />
Freiheitlichen fordern die sofortige Schaffung<br />
von Quellschutzgebieten in sämtlichen Problemzonen<br />
Niederösterreichs. „Das Land NÖ hat hier<br />
die Verantwortung zu tragen und muss schleunigst<br />
finanzielle MIttel bereit stellen.“<br />
Wasser ist unser höchstes Gut, es kann nicht<br />
sein, dass tausende Menschen im 21. Jahrhundert<br />
kein suaberes Trinkwasser haben !<br />
Bahnunfälle verdoppelt<br />
FPÖ fordert sofortige Investitionen und Sicherungsmaßnahmen<br />
Jedes Jahr aufs Neue passieren zahlreiche<br />
Verkehrsunfälle in Niederösterreich, vor<br />
allem im Bereich der Nebenbahnen: Nicht<br />
gesicherte Eisenbahnkreuzungen gelten als besonders<br />
gefährlich. Im Vergleich zum Jahr 2015<br />
hat sich die Anzahl der Vorkommnisse österreichweit<br />
auf Eisenbahnkreuzungen ohne technischer<br />
Sicherung von 23 auf über 49 bereits mehr<br />
als verdoppelt.<br />
„Sage und schreibe 80 Prozent aller Unfälle passieren<br />
auf unbeschränkten Bahnübergängen“,<br />
erklärt LAbg. Ing. Martin Huber. Offizielle Zahlen<br />
belegen, dass akuter Handlungsbedarf vorliegt.<br />
Die vom Verkehrsministerium errechneten Kosten<br />
für Unfälle auf Eisenbahnkreuzungen betragen<br />
rund 75 Mio Euro. Dem gegenüber stehen<br />
Kosten zur Entschärfung der Gefahrenquellen<br />
von ca. 250 Mio Euro. „Das Leben und die Sicherheit<br />
unserer Bürger müssen es wert sein,<br />
diese Investitionen endlich sicherzustellen. Wie<br />
viele Menschen müssen noch ums Leben kommen,<br />
bis neuralgische Bahnübergänge entschärft<br />
werden“, fragt sich Huber.
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />
LAND<br />
9<br />
Arbeitslose: 30 % sind Ausländer!<br />
ARBEITSLOSE: Ausländer kassieren fleißig ab!<br />
FPÖ NÖ fordert den sofortigen<br />
Stopp des Zugangs zum<br />
Arbeitsmarkt für Ausländer.<br />
Unfassbare 57. 430 Arbeitslose stehen<br />
beim AMS Niederösterreich in Vormerkung.<br />
Besonders betroffen sind Frauen.<br />
Ältere und Ausländer. „Über 30 Prozent der<br />
Arbeitssuchenden sind ausländischer Herkunft<br />
und liegen dem Steuerzahler massiv auf der<br />
Tasche“, kritisiert LAbg. Ing. Martin Huber. Anstatt<br />
für UNSERE Jobsuchenden endlich aktiv<br />
zu werden, importieren SPÖ und ÖVP die Arbeitslosigkeit<br />
frisch und munter weiter. „Während<br />
die heimischen Arbeitssuchenden oft<br />
viele Jahre ins Sozialsystem eingezahlt haben,<br />
machen es sich tausende Ausländer in der sozialen<br />
Hängematte gemütlich und kassieren<br />
fleißg ab“, ärgert sich Huber.<br />
Sollten SPÖ und ÖVP ihre Traumvorstellung,<br />
Asylwerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren,<br />
tatsächlich umsetzen, dann bedeutet das den<br />
absoluten Ausverkauf unseres Sozialsystems.<br />
Die Plünderung der Sozialtöpfe durch Zuwanderer<br />
muss umgehend gestoppt werden.<br />
Was Leser aus ganz Niederösterreich uns schreiben ...<br />
Hier abgedruckte Texte müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion und der FPÖ NÖ decken. Die Redaktion behält sich die Kürzung eingesandter Texte vor.<br />
Wahre Volksvertreter<br />
braucht das Land!<br />
Sehr geehrter Herr Klubobmann<br />
Waldhäusl!<br />
Vielen herzlichen Dank für ihren vorbildlichen<br />
Einsatz zum Erhalt wichtiger<br />
Strukturen, wie die der Landwirtschaftlichen<br />
Fachschule Tulln.<br />
Leider dürfte es ein „Trend der Zeit“<br />
sein, gut funktionierende Systeme,<br />
Einrichtungen und Institutionen zu<br />
schließen aber andere Bereiche,<br />
die völlig überflüssig sind, um jeden<br />
Preis am Leben zu erhalten. Deshalb<br />
brauchen wir gerade in Zeiten wie<br />
diesen echte Volksvertreter, Menschen<br />
mit Mut, die auf die Bedürfnisse<br />
der BÜRGER eingehen und das<br />
Ohr beim Volk haben.<br />
Anstatt die Gesellschaft zerstörenden<br />
Konzerne, dessen ausschließliche<br />
Gewinnmaximierung und ewiges<br />
Wirtschaftswachstum, auf Kosten<br />
von Menschen und Umwelt, im vorrangigen<br />
Interesse stehen, weiterhin<br />
uneingeschränkt zu forcieren.<br />
Wolfgang Löser<br />
2004 Streitdorf<br />
Rot-schwarze Tiermörder sind<br />
Verteidiger muslimischer Folter<br />
Tierschutz geht uns alle an! Daher ist es umso<br />
unfassbarer, dass SPÖ und ÖVP die Tierschutzinitiative<br />
der Freiheitlichen gegen das Schächten<br />
einfach ungeniert ablehnen. Diese grausame<br />
Tötungsart aus rituellen und religiösen Gründen<br />
hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wenn<br />
Tiere einen minutenlangen Todeskampf erleiden,<br />
darf es keine Toleranz geben. Es ist ein Skandal<br />
der Sonderklasse, wie sehr sich rote und schwarze<br />
Politiker an Muslime anbiedern und ihnen das<br />
Schächten unter dem Deckmantel der Religionfreiheit<br />
weiter ermöglichen!<br />
David-Alessandro Wareka<br />
2345 Brunn am Gebirge<br />
Unser Sozialstaat wird brutal<br />
zu Grunde gerichtet<br />
Die Kürzung der Mindestsicherung wurde<br />
nun also auch in Niederösterreich endlich<br />
beschlossen. Ein erster Schritt in die richtige<br />
Richtung. ABER solange es keine bundesweite<br />
Lösung gibt, werden tausende Scheinasylanten<br />
nach Wien strömen und dort weiter<br />
für`s NICHTSTUN abkassieren und in der sozialen<br />
Hängematte faulenzen.<br />
Auch wenn in NÖ jetzt die Auszahlungskriterien<br />
verschärft wurden, geht die Ausbeutung<br />
unseres Sozialsystems weiter.<br />
Unsere Willkommensklatscher und Realitätsverweigerer,<br />
allen voran die politischen<br />
Verantwortungsträger wollen das einfach<br />
nicht wahrhaben. Obwohl unsere Kapazitäten<br />
längst erschöpft sind, fangen die wirklichen<br />
Probleme erst an. Denn, sobald der Familienzuzug<br />
der Tausenden Asylanten abgeschlossen<br />
ist, müssen weitere Menschen finanziert<br />
und erhalten werden. Die Arbeitslosigkeit<br />
wird weiterhin ansteigen, mangelnde Integration<br />
sowie die Unverträglichkeit fremder<br />
Kulturen werden unser Österreich schließlich<br />
brutalst herunterwirtschaften. WANN wachen<br />
die Politiker in diesem Land endlich auf?<br />
Martin Sohm<br />
2451 Hof am Leithaberge
10 LAND<br />
Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />
Wirksames Anti-Terror-Paket statt<br />
kraftlosem ÖVP Minikatalog...<br />
Ein Teil der von der FPÖ NÖ geforderten, Anti-Terror-Maßnahmen wurden durchgesetzt -<br />
Weitere notwendige Punkte wurden allerdings im Landtag von der ÖVP abgelehnt!<br />
Wer von den Verantwortlichen immer<br />
noch die Augen vor der Realität verschließt,<br />
setzt das Leben der Bürger<br />
aufs Spiel“, sagt FPÖ-Klubobmann Gottfried<br />
Waldhäusl. In Folge der ungezügelten Massenzuwanderung<br />
wurden unzählige IS-Terroristen<br />
nach Europa und somit auch in unser<br />
Land geschleust, die Folgen sind dramatisch!<br />
Ein Teil der freiheitlichen Forderungen wurden<br />
im Oktober-Landtag umgesetzt: Personelle<br />
Aufstockung von Polizei und Geheimdiensten,<br />
Austausch der in Streifenwägen gelagerten<br />
Schutzwesten durch qualitativ hochwertigere,<br />
sofortige Abschiebung von Syrien-Rückkehrern<br />
und Terrorverdächtigen bzw. Einführung<br />
von Grenzkontrollen...<br />
Weitere, bis dato von der ÖVP nicht unterstützte<br />
Maßnahmen wurden daher von der FPÖ in<br />
einem Zusatzantrag eingebracht: Anti-Terror-Kurse<br />
für Bürger, Schulungen für MItarbeiter<br />
in Schulen, Krankenhäusern, von Ärzten,<br />
öffentlichen Stellen, Ämtern, Verkehrsbetrieben,<br />
Überprüfung aller Jugendlichen, die zum<br />
Islam konvertierten, umfassende Überwachung<br />
von islamistischen Vereinen, Moscheen<br />
sowie terrorverdächtigen Gruppen, Verbot von<br />
Koranverteilungen, garantierte Anonymität für<br />
jene Bürger, die verdächtige Personen zur Anzeige<br />
bringen. Waldhäusl: „Alle diese Forderungen<br />
wurden abgelehnt, die ÖVP ist nicht<br />
bereit, in die umfassende Sicherheit unserer<br />
Bürger zu investieren...“<br />
TERROR: ÖVP (noch) im Tiefschlaf?<br />
FPÖ-Erfolg: Bettelverbot liegt in<br />
den Händen der Bürgermeister!<br />
Wiener Neustadt und andere Kommunen: Im kommenden Jahr tritt das zeitliche und<br />
sektorale Bettelverbot in Kraft - FPÖ NÖ- Forderung endlich umgesetzt...<br />
AUFDRINGLICH: Bürger endlich schützen!<br />
Immer mehr Bettelbanden ziehen durch die<br />
Straßen unserer Stadt, die Situation ist nicht<br />
mehr tragbar“, sagt der Wiener Neustädter<br />
Sicherheits-Stadtrat und LAbg. Udo Landbauer.<br />
„Oft fallen ganze Horden von Bettler in den<br />
gut frequentierten Straßenzügen ein, mit vorgetäuschten<br />
Behinderungen, kleinen Kindern<br />
und einem aufdringlichen und aggressiven<br />
Verhalten.“<br />
Kein Wunder: „Tagtäglich erreichen mich<br />
Beschwerden aus der Bevölkerung und Geschäftsleuten,<br />
die bedrängt und belästigt werden.<br />
Mit dem sektoralen Bettelverbot tragen<br />
wir den Wünschen der Bürger Rechnung und<br />
werden mit aller Härte gegen organisierte<br />
und aggressive Bettelbanden vorgehen...“<br />
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass hinter<br />
den meisten Bettelbanden mafiöse Strukturen<br />
stehen, wo Schläge und Misshandlungen für<br />
all jene zum abendlichen Programm gehören,<br />
die zu wenig Geld abliefern. Landbauer: „Mit<br />
dem neuen NÖ Polizeistrafgesetz haben wir<br />
endlich die Möglichkeit, mittels Verordnung<br />
ein sektorales und zeitliches Bettelverbot sicherzustellen.<br />
Spätestens im Frühjahr <strong>2017</strong><br />
steht das Verbot, einige Feinheiten müssen<br />
noch abgestimmt werden. Künftig hat es somit<br />
jeder Bürgermeister in der Hand, wo und<br />
wann in seiner Gemeinde gebettelt wird...“
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />
LAND<br />
11<br />
Arbeitsplatz Bauernhof<br />
endlich absichern!<br />
FPÖ NÖ-Kampagne läuft: Unsere Landwirte kämpfen seit Jahren<br />
um jeden Cent, Bund und EU sehen plan- und tatenlos zu! Eine<br />
Reihe von Maßnahmen müssen rasch umgesetzt werden...<br />
ZUKUNFT BAUERNHOF: Um den Kindern und Kindeskindern einen Arbeitsplatz zu sichern, muss viel geschehen.<br />
Es ist fünf nach zwölf! Die bäuerlichen Strukturen<br />
in unserem Land sind von Tag zu Tag<br />
mehr gefährdet: Das vierte Jahr in Serie<br />
kämpfen die Landwirte um jeden Cent, seit 2012<br />
sinken die Einkommen dramatisch. „Mittels aktueller<br />
Kampagne fordert jetzt die FPÖ Niederösterreich,<br />
den Arbeitsplatz Bauernhof nachhaltig<br />
zu sichern“, erläutert FPÖ-Klubobmann Gottfried<br />
Waldhäusl. „Bis dato schaut die ehemalige Bauern-Partei<br />
ÖVP tatenlos zu!“<br />
Die Hauptgründe für das Dilemma: Der Milchpreis<br />
ist im Keller (27 Cent erhält der Bauer<br />
derzeit, vor Jahren waren es noch 40 Cent). Die<br />
Schweinebauern haben sich in den letzten 15<br />
Jahren bundesweit auf unter 38.000 „halbiert“,<br />
aktuell erhalten sie nur noch 1,12 Euro pro Kilo<br />
Fleisch. In Niederösterreich ist die Situation besonders<br />
prekär: Seit 1995 hat sich die Zahl der<br />
schweinehaltenden Betriebe um 75 (!) Prozent<br />
verringert. Parallel dazu kürzen EU (minus 127<br />
Millionen Euro pro Jahr) bzw. unsere Regierung<br />
auch noch die Agrarförderungen (minus 12,4<br />
Prozent). Auch im Bereich der Getreidebauern<br />
ist Feuer am Dach: Die Getreideernte treibt die<br />
Landwirte an den Abgrund.<br />
Die FPÖ-Forderungen zur Unterstützung der<br />
Bauern:<br />
l Gerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte<br />
l „Arbeitsplatz Bauernhof“ direkt fördern<br />
l Agrarförderungen dürfen nicht weiter gekürzt<br />
werden<br />
l Sozialversicherungsabgaben senken<br />
l Bürokratieabbau bei Antragslegungen<br />
lLandwirtschaftskammer-Beiträge für den „Arbeitsplatz<br />
Bauernhof“ zweckwidmen<br />
l Einheitswert: Steuern und Abgaben an das<br />
tatsächliche Einkommen anpassen<br />
„Nein“ zum NÖ<br />
Sozialbericht<br />
ÖVP NÖ hungert Jung<br />
und Alt aus!<br />
Wenn es um das brutale Einsparen<br />
auf dem Rücken der Niederösterreicher<br />
geht, hat die ÖVP Niederösterreich<br />
mittlerweile gar keinen Genierer<br />
mehr. Daher gab es von der FPÖ<br />
ein klares „Nein“ zum NÖ. Sozialbericht<br />
2015.<br />
Jung und Alt werden von der zuständigen<br />
Landesrätin Schwarz<br />
gleichermaßen ausgehungert: Heuer<br />
halbierten die Schwarzen das Budget<br />
für unsere Jüngsten von 3,4 auf<br />
1,7 Millionen Euro: Es gibt kein Geld<br />
mehr für Kindergartentransporte,<br />
keines für die Nachmittagsbetreuung<br />
und auch keines für den Englischunterricht.<br />
Schulstartgeld gibt es neuerdings<br />
nur für Kinder von Mindestsicherungsbeziehern,<br />
also in erster<br />
Linie für jene von Zuwanderern.<br />
„Unsere Familien werden immer ärmer,<br />
das von der FPÖ geforderte NÖ.<br />
Erziehungsgeld lehnte die ÖVP aber<br />
gnadenlos ab“, so FPÖ-Klubobmann<br />
LAbg. Udo Landbauer. „Und die Senioren<br />
rutschen immer mehr in die Altersarmut<br />
ab, die Pensionserhöhung<br />
von 0,8 Prozent deckt nicht einmal<br />
die Inflationsrate für <strong>2017</strong> ab...“<br />
„Nachbesserung“ bei<br />
Fahrkartenautomaten<br />
„Die Bedienung der Fahrkartenautomaten<br />
für Bahn- und Buskunden ist<br />
viel zu unübersichtlich und kompliziert,<br />
die Beschwerden häufen sich“,<br />
so FPÖ-LAbg. Ing. Martin Huber. Die<br />
FPÖ NÖ fordert daher nicht nur einen<br />
vereinfachten Service vor Ort, sondern<br />
auch weitere wind- und wettergeschützte<br />
Wartebereiche sowie<br />
einen Fahrplan, der Pendlern und<br />
Schülern endlich gerecht wird!
12 LAND<br />
Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />
„JUNGBlaue“ im Fokus!<br />
Der erste „JUNGBlauen-Kalender <strong>2017</strong>“ der FPÖ NÖ ist erschienen,<br />
es herrscht ein wahres „G‘riss“ darum...<br />
Jung, fesch und freiheitlich! Ganz im Zeichen<br />
der Heimatliebe begleiten junge Niederösterreicher<br />
durch das Jahr <strong>2017</strong>. Im Kalenderformat<br />
zeigen sie eindrucksvoll, wie sehr sie<br />
sich mit dem „weiten Land“ verbunden fühlen.<br />
Mit dabei waren: Kerstin Stoiber (Tulln), Sabrina<br />
Kainz (Allentsteig), Eli Janko (Götzendorf), Carina<br />
Führing (Gänserndorf), Lisa Gubik (Baden),<br />
Michelle Monique Karnolz (Bad Vöslau), Tanja<br />
Hunger (St. Valentin), Mathias Waldhäusl (Echsenbach)<br />
David Alessandro Wareka (Brunn am<br />
Gebirge), Christoph Pollak (Rehberg), Michael<br />
Franz (Waidhofen/Thaya), Lukas Eller (Wiener<br />
Neustadt) und Michael Sommer (Hollabrunn).<br />
Der FPÖ-Landtagsklub bedankt sich herzlich bei<br />
allen „Kalendermodels“ - und freut sich auf das<br />
Projekt im nächsten Jahr!<br />
JUNGBLAUE IM EINSATZ Fesche Niederösterreicher verschönern <strong>2017</strong> unsere Wände...
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />
LAND<br />
13<br />
ÖVP schliesst Top-Schule in Tulln<br />
„Schwarze“ einmal mehr im Zusperr-Wahn: Landwirtschaftliche Vorzeigeschule steht vor<br />
dem Aus - der dritte Nationalratspräsident Hofer machte sich vor Ort ein Bild...<br />
Lie angedrohte Schließung der Landwirtschaftlichen Fachschule<br />
Tulln ist ein hochgradiger, bildungspolitischer Skandal“, kritisiert<br />
FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl die Entscheidung der zuständigen<br />
ÖVP-Landesrätin Schwarz. „Die LFS gilt als Vorzeigeschule, die mit<br />
ihren Ausbildungszweigen und dem wichtigen Energieschwerpunkt bis<br />
weit über die Grenzen bekannt ist...“<br />
Wenn die LFS Tulln mit dem Motto „Berufe mit Zukunft“ wirbt, liegt sie<br />
völlig richtig, denn der Schwerpunkt „Der Bauer als Energiewirt“ liegt<br />
punktgenau am Puls der Zeit! Zudem bietet der Besuch der angebotenen<br />
Schulzweige eine optimale Basis für eine weiterführende Ausbildung<br />
etwa an der Fachhochschule oder der Universität für Bodenkultur<br />
vor Ort. Waldhäusl: „Zudem brachte die beliebte Ausbildungsstätte<br />
durch EU-Projekte bereits mehrere Millionen an Fördergeldern an den<br />
Standort Tulln. Auch für die Stadtgemeinde ist die Schließung ein großer<br />
Verlust und zieht einen enormen wirtschaftlichen Schaden nach<br />
sich. Noch dazu wird die Schule von den jungen Burschen gerne angenommen,<br />
was sich an den vergleichsweise hohen Schülerzahlen<br />
zeigt. Und über 10.000 Menschen bilden sich jährlich an schulinternen<br />
Abendkursen bzw. Seminaren weiter!“<br />
Laut Waldhäusl ist es eine Schande, eine Schließung dieser Fachschule<br />
auch nur anzudenken: „So wird hier etwa vermittelt, Pflanzenöl<br />
im Sinne der Umwelt als Treibstoff zu verwenden. Was noch dazu in<br />
PRÄSIDIALER SCHULBESUCH: Norbert Hofer zeigte sich beeindruckt!<br />
Krisen- oder Katastrophenfällen von enormer Wichtigkeit wäre!“ Den<br />
beiden Vorgängern von Schwarz, den Landesräten Plank und Pernkopf,<br />
wäre eine derartige Maßnahme niemals in den Sinn gekommen. Eine<br />
bildungspolitische Dummheit und Grauslichkeit der ÖVP NÖ in einer<br />
neuen Dimension...“<br />
Ferienbetreuung: Bund<br />
übernimmt FPÖ-Vorstoß<br />
Ferienbetreuung im Sommer an den Pflichtschulen,<br />
dies forderte die FPÖ NÖ vor Monaten.<br />
Der Bund setzt diese Lösung teils um!<br />
Alle Jahre wieder entbrennt die bildungspolitische Diskussion<br />
rund um die Verkürzung der Sommerferien. „Längere Herbstferien“<br />
lautete der diesjährige Vorstoß von ÖVP-Familienministerin<br />
Karmasin. Die FPÖ NÖ erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Die<br />
Probleme mit der Kinderbetreuung verlagern sich nur von der heißen<br />
Jahreszeit in den Herbst, weder Eltern noch Kindern ist hierbei geholfen“,<br />
so die Kritik von Klubobmann Gottfried Waldhäusl.<br />
Tatsächlich stehen tausende Eltern zu Beginn der Sommerferien vor<br />
einem kaum lösbaren Problem. „Pflichtschulen sollen ab ersten August<br />
ihre Pforten öffnen, somit ist für die Eltern zumindest in diesem Zeitraum<br />
die Betreuungsproblematik vom Tisch“, forderte Waldhäusl. „ Die<br />
Regierung hat nun unser freiheitliches Modell übernommen...<br />
SPÖ-Androsch gefährdet<br />
Versorgungssicherheit<br />
Nach Beschluss des Rettungsdienstgesetzes<br />
herrscht Stillstand und Ahnungslosigkeit.<br />
FPÖ-Kritik weckt Regierung aus Winterschlaf.<br />
Ein Monat vor Inkrafttreten des NÖ Rettungsdienstgesetzes <strong>2017</strong><br />
gab es keinerlei Informationen darüber, was mit dem Notarztwesen<br />
in Niederösterreich passiert. „Weder waren Verträge mit<br />
heimischen Rettungsorganisationen bekannt, noch gab es eine Entscheidungsgrundlage<br />
im Landtag“, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher<br />
LAbg. Ing. Martin Huber. „Wir haben nicht locker gelassen<br />
und massiven Druck auf ÖVP und SPÖ ausgeübt. Nun bleiben alle<br />
32 Notarztstellen erhalten“, freut sich Huber über den FPÖ-NÖ Erfolg.<br />
Bereits im Juli haben die Freiheitlichen von einem Todesstoß für das<br />
Notarztwesen und vor einem totalen Kollaps gewarnt. Zig Standorte<br />
waren vor dem Aus gestanden, hunderte hauptberufliche Lebensretter<br />
mussten um ihre Existenz bangen.
14 LAND<br />
Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />
SeitenBLICKE in Blau I Gelb<br />
Spende<br />
Den Erlös seines<br />
Benefiz-Teichtfestes in<br />
Kleingöpfritz - 3.000<br />
Euro - spendete Gottfried<br />
Waldhäusl auch im<br />
heurigen Jahr wieder an<br />
das Kolping-Wohnheim<br />
in Waidhofen an der<br />
Thaya.<br />
Bieriges Oktoberfest<br />
Beim legendären Oktoberfest in Leopoldsdorf amüsierten<br />
sich Gottfried Waldhäusl, Inge Österreicher, Barbara<br />
Fasching u.v.a. um die Wette.<br />
G‘schaftig am „Tag des Pfluges“<br />
„Tag des Pfluges“ am 17. November: Ihre Ärmel ganz besonders hoch gekrempelt<br />
haben in Waidhofen u.a. Gottfried Waldhäusl, Rudolf Streicher, Otto<br />
Neidhart, Franz Exl.<br />
Trachtiges Zusammensein<br />
Herrliche Dirndln und klassische Krachlederne gab es beim „Blauen Ball“ in<br />
Lichtenwörth zu bewundern, Udo Landbauer war live dabei.<br />
5-facher Vize-Weltmeister<br />
Bereits zum fünften Mal in Serie fuhr das Team von<br />
Gottfried Waldhäusl den Titel des Vize-Weltmeisters bei<br />
der Traktor-WM ein.
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />
LAND<br />
15<br />
Daumen halten für Opponitz<br />
Die Patronanz des Fußballspieles Opponitz gegen<br />
Amstetten übernahmen Edith Mühlberghuber und Gottfried<br />
Waldhäusl, am Ball war auch Alexander Schnabel.<br />
Schnapsen im Waldviertel<br />
FPÖ-Frühstück in Götzendorf<br />
Ein Riesenerfolg war das „Frühstück am Hauptplatz“ der FPÖ Götzendorf:<br />
Mit dabei waren Werner Herbert, Peter Gerstner, Wolfgang Zistler und viele<br />
Gemeinderäte aus den umliegenden Gemeinden.<br />
Vollste Konzentration beim<br />
Schnapsen in Alt-Waidhofen<br />
bei Gottfried Waldhäusl, Erich<br />
Königsberger, Eva und Alois<br />
Kainz u.v.a.<br />
Blaue Bleifüße in St. Pölten<br />
Start der Waldviertel-Rallye in<br />
St. Pölten - Pflichttermin für<br />
Jennifer Köhler, Inge Österreicher,<br />
Michael Franz, Gottfried<br />
Waldhäusl u.a.<br />
Apfel on tour<br />
Den „Tag des Apfels“<br />
am 11. November nahmen<br />
die Freiheitlichen<br />
Frauen (IFF) zum Anlass,<br />
die Niederösterreicher<br />
auch in St. Pölten mit<br />
der gesunden, prächtig<br />
glänzenden Frucht zu<br />
überraschen. Mit dabei<br />
waren u.a. Thomas<br />
Köhler, Edith Mühlberghuber,<br />
Jennifer Köhler<br />
und Bettina Harreiter.
16 LAND<br />
Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />
KREMS! FPÖ-Spitzenfunktionäre aus ganz<br />
Österreich trafen sich in der schönen Wachau zum<br />
Meinungsaustausch.<br />
Modernes Steuermodell notwendig<br />
Klubobleute-Konferenz: Gemeinden mehr Autonomie einräumen, Betriebe ansiedeln...<br />
Klare Worte bei der Klubobleute-Konferenz<br />
in Krems: „Wir sagen der aktuellen<br />
Steuersituation und der komplizierten<br />
Verteilung den Kampf an!“, kritisierte<br />
FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl bei der<br />
abschließenden Pressekonferenz die enormen<br />
Ungleichgewichte, die der Finanzausgleich<br />
jedes Jahr aufs Neue mit sich bringt.<br />
Die Freiheitlichen drängen darauf, Ländern<br />
und Gemeinden eine teilweise Steuerhoheit<br />
einzuräumen. Das revolutionäre Steuermodell<br />
soll in erster Linie der Abwanderung aus dem<br />
ländlichen Bereich entgegenwirken. Waldhäusl:<br />
„So sollten zum Beispiel im Bereich<br />
der Körperschaftssteuer unsere Gemeinden<br />
die Möglichkeit haben, die Höhe in einem<br />
gewissen Prozentbereich selbst festzulegen.<br />
Damit räumen wir den Körperschaften mehr<br />
Autonomie ein, sie können dann selbst über<br />
etwaige Steuersenkungen - etwa um Betriebe<br />
anzusiedeln - entscheiden...“<br />
Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz<br />
übte massive Kritik am Scheinföderalismus<br />
in Österreich: „Wir haben kein Einnahmen-,<br />
sondern ein Ausgabenproblem. Das ewige<br />
Hick-Hack zwischen Bund und Ländern ist<br />
nur mehr peinlich und passiert zu Lasten der<br />
Bevölkerung!“<br />
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache<br />
bezog zu den politisch motivierten Anschüttungen<br />
des Verfassungsrichters Johannes Schnizer<br />
hinsichtlich der Wahlanfechtung Stellung:<br />
„Als ehemaliger SPÖ-Mitarbeiter gibt er jetzt<br />
als Verfassungsrichter Äußerungen von sich,<br />
die schlichtweg falsch sind!“ Schnizer hatte<br />
behauptet, die FPÖ hätte die Wahlanfechtung<br />
der Stichwahl schon vor dem Urnengang vorbereitet.<br />
Für Strache ein Skandal der Sonderklasse:<br />
„Erst nach unzähligen Gesetzesbrüchen<br />
und Hinweisen aus der Bevölkerung haben wir<br />
reagiert! Es ist einmalig in der Geschichte der<br />
Zweiten Republik, dass ein angeblich unabhängiger<br />
Richter solche Unwahrheiten verbreitet...“<br />
Österreichische Post AG / Firmenzeitung 11Z038934<br />
Retouren an: Freiheitl. Klub im NÖ Landtag, Landhausplatz 1, Haus 1, 3109 St. Pölten