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Klubreport Jänner 2017

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Unsere Leut‘<br />

Mindestsicherung nur<br />

noch für Österreicher!<br />

Mehr auf Seiten 2, 3!<br />

Schächten?!<br />

NEIN DANKE! Stoppt<br />

Tierleid und Todesfolter!<br />

Mehr auf Seite 4!<br />

Bauern helfen<br />

Arbeitsplatz Bauernhof<br />

endlich sichern!<br />

Mehr auf Seite 11!<br />

<strong>Jänner</strong> <strong>2017</strong><br />

Der Klub der Freiheitlichen im NÖ Landtag<br />

wünscht allen Leserinnen und Lesern<br />

Gesundheit, Glück und Erfolg für <strong>2017</strong>


2 LAND<br />

Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />

LPO Dr. Walter ROSENKRANZ<br />

Es gibt nur<br />

ein Original!<br />

ÖVP entwickelt sich<br />

zum Schmiedl der FPÖ<br />

Seit Jahren stellen wir Freiheitliche<br />

die Themenführerschaft im<br />

Bereich Zuwanderung und Asyl!<br />

Während die abgehobenen und<br />

volksfernen Großparteien als<br />

selbsternannte Eliten den Weg<br />

der unbegrenzen Willkommenskultur<br />

eingeschlagen haben,<br />

warnen wir Freiheitliche seit eh<br />

und je vor einer ungezügelten<br />

Massenzuwanderung und den<br />

dramatischen Folgen für unser<br />

Sozialsystem.<br />

Nachdem SPÖ und ÖVP die<br />

Wähler in Scharen davonlaufen,<br />

scheinen zumindest einige Wenige<br />

umzudenken. Allen voran:<br />

Innenminister Sobotka übt sich<br />

in freiheitlicher Rhetorik und wirft<br />

die schwarze Kopiermaschine<br />

an. Schön, dass auch er mittlerweile<br />

die explodierenden Mindestsicherungskosten<br />

als Gefahr<br />

für unser Sozialsystem sieht.<br />

Bloß leere Worthülsen - oder<br />

folgen auch Taten?<br />

Fest steht, dass sich die ÖVP in<br />

Fragen der illegalen Zuwanderung<br />

maximal zum „Schmiedl“<br />

entwickelt, der „Schmied“ ist<br />

und bleibt die FPÖ. Bleibt abzuwarten,<br />

ob unsere Forderungen<br />

auch umgesetzt werden.<br />

Euer Walter Rosenkranz<br />

GELD VON GEMEINDEN: Von 2015 bis <strong>2017</strong> werden den Kommunen über 50 Millionen Euro abgezogen!<br />

Mindestsicherung nur<br />

noch für Österreicher!<br />

BMS-Gelder dürfen nicht für jene verwendet werden, die sich<br />

nur auf Zeit in Österreich aufhalten - FPÖ fordert „Asyl-Topf“<br />

Die großkoalitionären Streitereien rund um<br />

künftige Auszahlungsmodalitäten der Bedarfsorientierten<br />

Mindestsicherung (BMS)<br />

haben einmal mehr deutlich aufgezeigt, wie<br />

zerrissen SPÖ und ÖVP bereits sind. Der jetzt<br />

ausgepackelte „Fleckerlteppich“ wird Wanderungsströme<br />

durch Österreich auslösen, einen<br />

regelrechten Mindestsicherungs-Tourismus. Und<br />

der ursprüngliche Zweck der BMS - Menschen<br />

eine Überbrückungshilfe zu geben, bis sie einen<br />

neuen Arbeitsplatz haben - bleibt auf der Strecke.<br />

An diesem Punkt haken die Freiheitlichen NÖ<br />

ein: Die Mittel der BMS werden mehr und mehr<br />

zweckentfremdet, die Kosten explodieren. Anstatt<br />

eben jenen Menschen vorbehalten zu sein,<br />

die dem Arbeitsmarktservice zur Arbeitsvermittlung<br />

zur Verfügung stehen, fließen Millionen und<br />

Abermillionen in die Brieftaschen der Zuwanderer.<br />

Die diesbezüglichen finanzielle Zuwendungen<br />

aus diesem Budgetpunkt schlagen sich<br />

mittlerweile massiv zu Buche: So werden im<br />

Haushaltsvoranschlag <strong>2017</strong> bereits 95 Millionen<br />

Euro budgetiert, 45 Millionen Euro davon bereits<br />

an Asylberechtige ausbezahlt. Schlägt man die<br />

Kosten für das laufende Jahr noch dazu, benötigt<br />

Niederösterreich in diesen beiden Jahren<br />

bereits über 80 Millionen Euro aus dem Titel der<br />

Mindestsicherung für asylberechtigte Menschen.<br />

Und: Über 50 Millionen davon werden von 2015<br />

bis <strong>2017</strong> den Gemeinden über die Sozialhilfeumlage<br />

abgezogen! Das heißt, dass auch jeder einzelne<br />

Gemeindebürger über erhöhte Gebühren<br />

etc. gezwungen wird, seinen Obolus zu leisten.<br />

Die Freiheitlichen sprechen sich nun definitiv dafür<br />

aus, dass für Zuwanderer aus diesem Topf<br />

künftig kein Cent mehr ausbezahlt wird.<br />

Die BMS-Mittel müssen Österreichern vorbehal-


Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />

LAND<br />

3<br />

Gottfried Waldhäusl:<br />

„Asylanten nicht in den<br />

Arbeitsmarkt integrieren“<br />

KO Gottfried WALDHÄUSL<br />

ten bleiben, die dem AMS zur Arbeitsvermittlung<br />

zur Verfügung stehen. Nachdem Asylberechtigte<br />

und subsidiär Schutzberechtigte auf Zeit in unserem<br />

Land verweilen und mittelfristig wieder in<br />

ihre Heimat zurückkehren sollen, ist eine Integration<br />

in den heimischen Arbeitsmarkt keinesfalls<br />

ein Thema.<br />

Es ist daher seitens des Bundes ein eigener<br />

Der stets freundlich lächelnde Landarzt mit<br />

dem Teddybärgesicht, der quasi im Vorbeifahren<br />

ein Kind auf die Welt bringen hilft<br />

oder heldenhaft einen verunglückten Autolenker<br />

vor dem sicheren Tod rettet - diesen gibt es nur<br />

noch im schwarz-weißen Heimatfilm! Die Realität<br />

der Allgemeinmediziner, die heute in ländlichen<br />

Gegenden Niederösterreichs ihren Dienst versehen,<br />

sieht anders aus: Jedes zweite Wochenende<br />

und jede zweite Nacht Bereitschaftsdienst, der in<br />

der Regel direkt in die normale Ordinationszeit<br />

am darauffolgenden Arbeitstag mündet. In einer<br />

Aktuellen Stunde stand die Zukunft des Hausarztes<br />

zur Diskussion.<br />

Die Folgen dieser unattraktiven Arbeitsbedingungen:<br />

Immer weniger junge Ärzte entscheiden<br />

„Asyl-Topf“ einzurichten, aus dem künftig die<br />

Asylwerber sowie sämtliche Asylberechtigte und<br />

subsidiär Schutzberechtigte finanziell betreut<br />

werden. Die ausbezahlte Summe darf die Höhe<br />

der Grundversorgungskosten (420 Euro pro Monat<br />

und Person) nicht übersteigen. Ein dahingehender<br />

Antrag der FPÖ NÖ wurde im November-Landtag<br />

allerdings abgelehnt...<br />

Landärzte bald nur<br />

noch im Heimatfilm?<br />

sich für den Bereich des Allgemeinmediziners<br />

auf dem Land. Im März 2016 waren trotz mehrmaliger<br />

Ausschreibungen 14 Kassenplanstellen<br />

in Niederösterreich - zehn davon für Allgemeinmediziner<br />

- ohne Bewerber. Eine bevorstehende<br />

Pensionswelle verschärft die Situation zusätzlich!<br />

Das politische Ziel sollte die Verlagerung von<br />

fast doppelt so teuren Ambulanzleistungen in<br />

den Krankenhäusern hin zum niedergelassenen<br />

Bereich passieren soll. Aber: Niederösterreichs<br />

Landeskliniken verzeichnen pro Jahr 2,5 Millionen<br />

Ambulanzbesuche.<br />

Die FPÖ-Lösungsansätze:<br />

• Eine faire Abgeltung längerer Öffnungszeiten,<br />

die Beseitigung rechtlicher Hürden für Hausapotheken<br />

und familienfreundlichere Arbeitszeiten.<br />

• Eine verpflichtende zwölfmonatige Lehrpraxis,<br />

wo die jungen Ärzte die klassischen Tätigkeiten<br />

eines Allgemeinmediziners kennenlernen und<br />

sich evtl. für den Beruf entscheiden.<br />

• Die Erarbeitung eines Maßnahmen- und<br />

Förderprogramms seitens Bund und Land, um<br />

den vorherrschenden und weiter anwachsenden<br />

Ärztemangel - im ländlichen Gebiet - in den Griff<br />

zu bekommen.<br />

Gedanken des<br />

Klubobmanns<br />

Gruppenpraxen sind<br />

kein Allheilmittel!<br />

Andere Zeiten! Das Gesundheitssystem<br />

liegt teils im Koma,<br />

was sich ganz besonders im Bereich<br />

der niedergelassenen Ärzte<br />

deutlich widerspiegelt. Die Hausbzw.<br />

Landärzte gehen in Pension,<br />

Nachfolger gibt es immer weniger<br />

- und auf der Strecke bleiben<br />

die Patienten. Gruppenpraxen<br />

werden jetzt als Allheilmittel angekündigt,<br />

was aber nicht einmal<br />

die halbe Wahrheit ist. Denn wer<br />

will - in ländlichen Regionen -<br />

stets in die Bezirksstadt pilgern<br />

müssen, wenn eine Krankheit<br />

ausbricht?! Wer will mit seinem<br />

kranken Kind kreuz und quer<br />

durch die Region pilgern? Oder<br />

einem kränkelnden, gebrechlichen<br />

Angehörigen?<br />

Versorgungssicherheit muss<br />

garantiert bleiben<br />

Fakt ist, dass der Bereich der niedergelassenen<br />

Ärzte geschützt<br />

bleiben muss. Junge Mediziner<br />

sollen motiviert werden, eine<br />

Zukunft als Allgemeinmediziner<br />

anzustreben. Dass hier auch<br />

die Entlohnung passen muss,<br />

ist eine Selbstverständlichkeit.<br />

Ebenso wie einigermaßen familienfreundliche<br />

Arbeitszeiten und<br />

das Führen einer Hausapotheke.<br />

Euer Gottfried Waldhäusl


4 LAND<br />

Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />

Tierschutz vor<br />

Religionsfreiheit<br />

Grausame Tierfolter<br />

endlich verbieten!<br />

BILD: Bildtext mit max. 40 Zeichen!<br />

Das brutale Töten<br />

muss ein Ende haben<br />

Nachdem unser Antrag, ein generelles<br />

Schächtverbot sicherzustellen,<br />

abgelehnt wurde, steht eines fest:<br />

Wir sind die einzige ernstzunehmende<br />

politische Kraft, der Tierschutz<br />

tatsächlich am Herzen liegt. Warum<br />

ÖVP und SPÖ von einem Schächtverbot<br />

nichts wissen wollen, liegt<br />

auf der Hand. Allem Anschein nach,<br />

ist man derart auf die Unterstützung<br />

muslimischer Wähler angewiesen,<br />

dass man diese in keiner Weise<br />

verärgern möchte. Also stellen die<br />

politischen Verantwortungsträger die<br />

Religionsfreiheit über das Wohl von<br />

Tieren und bedienen damit „ihr“ Klientel.<br />

Dass die Tiere beim Schächten,<br />

nachdem man ihnen die Kehle<br />

durchgeschnitten hat, oftmals einen<br />

minutenlangen Todeskampf durchleben,<br />

dürfte den Herrschaften völlig<br />

egal sein. Ich werde jedenfalls nicht<br />

locker lassen und alles daran setzen,<br />

um diese Form der Todesfolter<br />

zu stoppen. Tierschutz steht für uns<br />

Freiheitliche über Religionsfreiheit !<br />

FPÖ-Antrag von allen Parteien abgelehnt! Entsetzen in den Reihen der<br />

freiheitlichen Landtagsabgeordneten: ÖVP und SPÖ stimmten ungeniert<br />

gegen ein generelles Schächtverbot und bieten brutalen Tiermördern<br />

weiterhin freie Bahn.<br />

Zeigen Sie Ihr Herz für Tiere und<br />

unterstützen auch Sie die Petition!<br />

„Schächten ist eine abartige Todesfolter, bei der<br />

Tiere oft elendiglich zu Grunde gehen“, erklärt<br />

Tierschutzsprecher LAbg. Udo Landbauer. Darunter<br />

versteht man das rituelle Ausbluten lassen<br />

von Tieren aus religiösen Gründen. Mittels eines<br />

speziellen Messers wird ein Tier mit einem großen<br />

Schnitt quer durch die Halsunterseite getötet.<br />

„Es kann nicht sein, dass Tiere unter dem Deckmantel<br />

der Religionsfreiheit auf diese brutale<br />

Weise getötet werden. Zuwanderer haben sich<br />

unserem Werte- und Kultursystem anzupassen!“,<br />

so Landbauer in seiner Rede. „Tierschutz<br />

liegt uns am Herzen und es darf nicht sein, dass<br />

die Tiere auch künftig in jedem Hinterhof und auf<br />

jeder x-beliebigen Weide einfach brutal getötet<br />

werden dürfen!“ - Antag abgelehnt ...<br />

Helfen Sie mit, das Tierleid<br />

und die grausame Todesfolter zu stoppen!<br />

Unterzeichnen auch Sie die Petition auf<br />

www.schaechtverbot.at


Freiheitliche Partei Österreich<br />

10 Monate Wahlkampf:<br />

„Danke, Norbert!“<br />

BUND<br />

5<br />

Jeder zweite Niederösterreicher schenkte Norbert Hofer sein<br />

Vertrauen. Die Freiheitlichen sind längst in der Mitte der Gesellschaft<br />

angekommen und setzen ihren Erfolgskurs weiter fort.<br />

Ing. Norbert HOFER<br />

Unsere Zeit<br />

wird kommen<br />

Danke für Euren unermüdlichen<br />

Einsatz !<br />

Liebe Freunde aus Niederösterreich!<br />

Ich möchte mich<br />

auf diesem Wege für eure unglaubliche<br />

Unterstützung, euren<br />

Einsatz und euren Mut von<br />

ganzem Herzen bedanken. Ihr<br />

habt mich großartig unterstützt<br />

und gemeinsam haben wir alles<br />

gegeben, um Österreich sozial<br />

gerechter zu gestalten.<br />

BAUERNHOFBESUCH! Norbert Hofer machte sich auch ein Bild von der aktuellen Lage der Landwirtschaft in NÖ.<br />

Norbert Hofer hat in einem zehnmonatigen<br />

Wahlkampf nahezu Unmenschliches geleistet!<br />

Er wäre ein hervorragender Bundespräsident<br />

gewesen“, mit diesen Worten zieht<br />

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Resümee<br />

nach der Präsidentschaftswahl. „Noch nie in der<br />

Geschichte der Zweiten Republik ist derart gegen<br />

einen Kandidaten mobilisiert worden. Man musste<br />

glauben, Norbert Hofer wäre ein Dämon mit<br />

Feuer und Schwefel in der Hofburg gewesen“,<br />

kritisiert Strache die Mobilisierung des gesamten<br />

politischen Systems gegen den freiheitlichen<br />

Kandidaten. „Ich danke dir von ganzem Herzen<br />

für deinen Einsatz, aber die Zeit war leider noch<br />

nicht reif. In sechs Jahren kann das schon ganz<br />

anders aussehen“, sagt Strache.<br />

Eines steht jedenfalls fest: Nach der Wahl ist vor<br />

der Wahl. „ Keiner soll glauben, dass wir depressiv<br />

im Winkerl stehen und Wunden lecken. Wir<br />

werden auf Hochtouren weiterarbeiten, damit wir<br />

bei der nächsten Nationalratswahl zur stärksten<br />

Kraft werden und Verantwortung übernehmen“,<br />

betont Strache, der nun mit Norbert Hofer einen<br />

prominenten Mitstreiter an seiner Seite hat.<br />

In Niederösterreich hat Norbert Hofer ein sensationelles<br />

Wahlergebnis erzielt. Jeder zweite Niederösterreicher<br />

setzte seine Hoffnungen in den<br />

freiheitlichen Kandidaten. „Auch wenn es am<br />

Ende für einen Sieg leider nicht gereicht hat, ich<br />

weiß, welche großartige Leistung Hofer in diesem<br />

Wahlkampf erbracht hat“, sagt FPÖ NÖ-Landesparteiobmann<br />

Walter Rosenkranz. „Eine breite<br />

Front der selbsternannten Eliten haben alles daran<br />

gesetzt, um Norbert Hofer zu verhindern. Die<br />

Nichtwähler der letzten Wahl dürften auf diesen<br />

Zug aufgesprungen sein“, analysiert Rosenkranz.<br />

Vor allem im städtischen Bereich musste der freiheitliche<br />

Kandidat Stimmenverluste hinnehmen.<br />

„Umso erfreulicher hingegen sind die Ergebnisse<br />

in den ländlichen Regionen, das gibt uns Kraft<br />

und vor allem Mut für bevorstehende Wahlen in<br />

Niederösterreich“, sagt Rosenkranz.<br />

Leider war die Zeit für einen freiheitlichen<br />

Bundespräsidenten<br />

noch nicht reif. Aber ich möchte<br />

Euch an die Hoffnung und Zuversicht<br />

erinnern, auf die ich im<br />

Wahlkampf immer wieder hingewiesen<br />

habe. Genau diese Hoffnung<br />

und der Glaube an unser<br />

schönes Heimatland geben uns<br />

jetzt die Kraft, um weiterzukämpfen.<br />

Setzen wir unseren Kurs für<br />

Österreich konsequent fort<br />

Blicken wir nach vorne und nicht<br />

zurück, ich werde mit aller Kraft<br />

gemeinsam mit Euch den Weg<br />

für Österreich gehen. Die Eliten<br />

mögen vieles beeinflussen, doch<br />

unsere Liebe zu diesem wunderbaren<br />

Land mit Sicherheit nicht!<br />

Unsere Zeit wird kommen und<br />

auf diese Zeit freue ich mich.<br />

Euer Norbert Hofer


6 BUND<br />

Freiheitliche Partei Österreich<br />

Alkolocks: Ablehnung<br />

von den Freiheitlichen!<br />

BPO Heinz Christian STRACHE<br />

FPÖ Triebkraft<br />

im Parlament<br />

Danke für 10 Jahre als<br />

Klubobmann!<br />

Das abgelaufene Parlamentsjahr<br />

bot aus freiheitlicher<br />

Sicht eine Vielzahl an Höhepunkten,<br />

wenngleich deren subjektive<br />

Bewertung nicht immer der veröffentlichten<br />

Meinung entsprach.<br />

Mit unseren Initiativen erwies<br />

sich die FPÖ wieder einmal als<br />

Triebkraft des Parlamentarismus.<br />

Ich selbst kann 2016 auf<br />

einen langjährigen Erfolgsweg<br />

zurückblicken - und feierte mein<br />

zehnjähriges Jubiläum als Klubobmann<br />

im Parlament.<br />

Beitrittsverhandlungen<br />

Türkei sofort abbrechen<br />

mit<br />

Überschattet war das Jahr von<br />

der Asylproblematik! Schließlich<br />

führte die ungebremste Zuwanderung<br />

nicht nur zu Verwerfungen<br />

innerhalb der EU, sondern<br />

auch zu heißen Debatten im<br />

Nationalrat. Auch die unterschiedlichen<br />

Sichtweisen auf<br />

den islamistischen Terror in Europa<br />

und die anhaltenden „Säuberungswellen“<br />

und Menschenrechtsverletzungen<br />

in der Türkei<br />

wurden im Nationalrat kontrovers<br />

debattiert. Die FPÖ sah sich in<br />

ihren Forderungen nach einem<br />

Abbruch der EU-Beitrittserhandlungen<br />

mit der Türkei bestätigt.<br />

Wir bleiben dabei!<br />

Euer HC Strache<br />

Kfz-Wegfahrsperren für Alkolenker: Neue Regelung hat für NAbg.<br />

Hafenecker den sozialpolitischen Sinn klar verfehlt<br />

Die von der Bundesregierung beschlossene<br />

Regelung für eine Einführung der sogenannten<br />

Alkolocks im kommenden Jahr<br />

gehen am ursprünglichen Sinn völlig vorbei“,<br />

kritisiert FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA.<br />

„Daher haben dies die Freiheitlichen auch abgelehnt!“<br />

Die FPÖ war die erste Partei, die den Vorstoß von<br />

SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried für die Einführung<br />

von Alkolocks begrüßt hat, da deren ursprüngliche<br />

Ankündigung - neben der Erhöhung<br />

der Verkehrssicherheit - auch noch sichergestellt<br />

hätte, das den Betroffenen nach einer Führerscheinabnahme<br />

nicht auch noch der Verlust<br />

des Arbeitsplatzes droht. „Diese sozialpolitische<br />

Komponente fehlt allerdings in der aktuellen Regelung“,<br />

sagt Hafenecker. „Nun können Alkolocks<br />

erst einige Monate nach der Führerscheinabnahme<br />

beantragt werden und sind mit Einbaukosten<br />

in der Höhe von 1.600 Euro - zusätzlich zur<br />

Strafe - verbunden. Hafenecker: „Nach einigen<br />

Monaten ohne Führerschein haben die meisten<br />

Betroffenen ihren Arbeitsplatz bereits verloren.<br />

Die gegenwärtige Alkolocks-Regelung ist für die<br />

FPÖ daher keine adäquate Lösung!“<br />

ÖVP wird immer mehr<br />

zum Schmiedl der FPÖ<br />

Kriminalität etc.: Innenminister Sobotka zeigt plötzlich Probleme<br />

auf, die die Freiheitlichen seit Jahren thematisieren<br />

D<br />

ie Erkenntnisse von ÖVP-Innenminister<br />

Sobotka, was die steigende Kriminalitätsentwicklung<br />

und die explodierenden<br />

Sozialbudgets – Stichwort Mindestsicherung<br />

– betrifft, zeigt die FPÖ seit Jahr und Tag auf“,<br />

sagt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter<br />

Rosenkranz. Ob Sobotkas Erkenntnissen auch<br />

entschlossene Taten folgen, bleibt abzuwarten.<br />

Die ÖVP entwickelt sich in Fragen der illegalen<br />

Zuwanderung und des Scheinasyls maximal zum<br />

„Schmiedl“, der „Schmied“ ist hier die FPÖ.<br />

„Es ist aber zumindest erfreulich, wenn immer<br />

mehr Menschen in der ÖVP erkennen, dass der<br />

HAFENECKER: Regelung zuwenig zielführend!<br />

Weg der Freiheitlichen in der Migrations- und<br />

Asylpolitik der richtige ist“, erklärt Rosenkranz.<br />

ROSENKRANZ: Die FPÖ ist und bleibt der „Schmied“.


Freiheitliche Partei Österreich<br />

„Showpolitik soll uns<br />

in Sicherheit wiegen“<br />

BUND<br />

7<br />

NAbg. Herbert KICKL<br />

Rot-schwarze<br />

Tricksereien<br />

Kritik am EU-Sozialplan<br />

unglaubwürdig<br />

GEFÄNGNISALLTAG: Islamisierung und Radikalisierung gehört hier mittlerweile zur Tagesordung!<br />

„Die Islamierungs- und Radikalisierungsprobleme in unseren<br />

Gefängnissen werden durch Show-Inszenierungen durch die<br />

Bundesregierung nicht gelöst“, so FPÖ-NAbg. Christian Lausch.<br />

Die gemeinsame Pressekonferenz der<br />

Bundesregierung rund um den geplanten<br />

Häftlingstransport mit Panzern ist für<br />

Lausch fachlich nicht nachvollziehbar. „Entweder<br />

es gibt plötzlich ein Bedrohungsszenario, das die<br />

Bundesregierung der Bevölkerung verschweigt,<br />

oder es gibt dieses Szenario gar nicht und man<br />

gaukelt der Bevölkerung nur Sicherheitsmaßnahmen<br />

vor, die gleichzeitig gegen die vorherrschende<br />

Bedrohungslage nichts nützen“, kommentierte<br />

der freiheitliche Nationalratsabgeordnete die<br />

Ausführungen von Brandstetter und Doskozil.<br />

Für Lausch, der selbst Justizwachebeamter ist,<br />

wird etwas medial als großer Wurf präsentiert,<br />

den es im eigentlichen Sinne gar nicht gibt. „Die<br />

Überstellung eines Terrorverdächtigen, der mutmaßlich<br />

sogar an den Anschlägen von Paris mitgewirkt<br />

haben soll, von der Justizanstalt Wels in<br />

die Justizanstalt Göllersdorf zeigt, dass es auch<br />

ohne Einsatz von Panzern geht. Hier versucht<br />

man anscheinend hinsichtlich der Nationalratwahlen<br />

sich gegenseitig den Sicherheitsstempel<br />

aufzudrücken, ohne dass die Sicherheit wirklich<br />

erhöht wird!“<br />

„Hier will man die Sicherheit weder für die Bevölkerung<br />

noch für die Exekutive erhöhen. Hier<br />

geht es nur noch darum, der Bevölkerung medial<br />

Handlungen vorzugaukeln, um irgendwie die<br />

nächsten Nationalratswahlen zu überstehen. In<br />

diesem Punkt der Zusammenarbeit ist sich die<br />

Bundesregierung anscheinend nach wie vor einig.<br />

Gleichzeitig entpuppen sich beide Regierungsparteien<br />

jedoch zum echten ‚Sicherheitsrisiko‘<br />

für unser Land, denn die real vorherrschenden<br />

Islamisierungs- und Radikalisierungsprobleme<br />

im Strafvollzug und in den Justizanstalten werden<br />

auch durch scheinbar sicherere Häftlingstransporte<br />

nicht gelöst“, kritisierte Lausch.<br />

Österreich importiert mit Wissen<br />

und Duldung von SPÖ und ÖVP<br />

seit Jahren die Arbeitsmarktprobleme<br />

aus den EU-Oststaaten.<br />

Kern, Stöger, Mitterlehner und Co.<br />

sind in ihrer Kritik am sogenannten<br />

EU-Sozialplan unglaubwürdig.<br />

Am Ende des Tages, wenn es darauf<br />

ankommt, werden SPÖ und<br />

ÖVP alles abnicken. Das haben<br />

wir schon bei CETA gesehen.<br />

Mehr als ein paar Marketingblasen<br />

und etwas Theaterdonner<br />

darf man von dieser Regierung<br />

nicht erwarten.<br />

Zuallererst die eigenen Leute<br />

qualifizieren<br />

Die Idee der Personenfreizügigkeit<br />

basiert bekanntlich darauf,<br />

dass sie in beide Richtungen<br />

funktioniert. In der Praxis ist das<br />

eine Einbahnstraße in Richtung<br />

Österreich. Die Folgen sind explodierende<br />

Kosten für unseren Sozialstaat<br />

und ein Verdrängungswettbewerb<br />

am Arbeitsmarkt<br />

mit Rekordarbeitslosigkeit. Statt<br />

tausende – angeblich qualifizierte<br />

– Arbeitskräfte ins Land zu holen,<br />

hätte die Regierung zuallererst<br />

genug damit zu tun, die eigenen<br />

Arbeitsuchenden und Jugendlichen<br />

entsprechend zu qualifizieren.<br />

Euer Herbert Kickl


8 LAND<br />

Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />

Sofortmaßnahmen gegen<br />

Keime im Trinkwasser!<br />

Abg. z. LT Ing. Martin HUBER<br />

Agieren statt<br />

reagieren!<br />

Sofortige Investitionen<br />

retten Leben<br />

Dreizehn Verkehrstote hat es<br />

an niederösterreichischen Eisenbahnkreuzungen<br />

im vergangenen<br />

Jahr gegeben. Ich erinnere<br />

mich an den tragischen Unfall<br />

auf der Erlauftalbahn: Ein Pkw<br />

mit insgesamt acht Insassen<br />

wurde von einem Triebwagen<br />

erfasst und mehr als 90 Meter<br />

mitgeschleift. Die Eltern und ihre<br />

drei Kinder verstarben noch am<br />

Unfallort. Drei weitere Kinder<br />

überlebten den Horrorunfall nur<br />

knapp und mit schwersten Verletzungen.<br />

Der Bahnübergang, an dem sich<br />

das Horror-Szenario abspielte,<br />

war mit einer lächerlichen Stopptafel<br />

„gesichert“.<br />

Was muss passieren, bis die<br />

Verantwortlichen aufwachen?<br />

In Niederösterreich gibt es rund<br />

1.179 öffentliche Eisenbahnkreuzungen,<br />

wobei gerade<br />

einmal 610 durch technische<br />

Maßnahmen gesichert sind. Die<br />

ÖVP muss endlich agieren und<br />

Geld in die Hand nehmen. Jeder<br />

Zwischenfall an einer Eisenbahnkreuzung<br />

ist einer zu viel - und<br />

kostet immer wieder Menschenleben.<br />

Euer Martin Huber<br />

TRINKWASSERKRIMI! Seit Monaten kämpfen hunderte Niederösterreicher mit Fäkalkeimen im Wasser!<br />

Huber: Regelmäßige Verschmutzungen sind ein Skandal!<br />

Die Fälle von verunreinigten Trinkwasserquellen<br />

häufen sich immer mehr, jüngstes<br />

Beispiel dafür ist die Gemeinde Artstetten<br />

im Bezirk Melk. Seit Mai ist das Trinkwasser für<br />

mehr als 400 Haushalte aufgrund von Keimen<br />

nicht mehr genießbar.<br />

„Das dortige Wasserschutzgebiet und die Quellen<br />

vor Ort sind weder ausreichend definiert<br />

noch gekennzeichnet. Es wundert mich also<br />

nicht, dass Keime von außen in das System eindringen“,<br />

schildert LAbg. Ing. Martin Huber. Die<br />

Freiheitlichen fordern die sofortige Schaffung<br />

von Quellschutzgebieten in sämtlichen Problemzonen<br />

Niederösterreichs. „Das Land NÖ hat hier<br />

die Verantwortung zu tragen und muss schleunigst<br />

finanzielle MIttel bereit stellen.“<br />

Wasser ist unser höchstes Gut, es kann nicht<br />

sein, dass tausende Menschen im 21. Jahrhundert<br />

kein suaberes Trinkwasser haben !<br />

Bahnunfälle verdoppelt<br />

FPÖ fordert sofortige Investitionen und Sicherungsmaßnahmen<br />

Jedes Jahr aufs Neue passieren zahlreiche<br />

Verkehrsunfälle in Niederösterreich, vor<br />

allem im Bereich der Nebenbahnen: Nicht<br />

gesicherte Eisenbahnkreuzungen gelten als besonders<br />

gefährlich. Im Vergleich zum Jahr 2015<br />

hat sich die Anzahl der Vorkommnisse österreichweit<br />

auf Eisenbahnkreuzungen ohne technischer<br />

Sicherung von 23 auf über 49 bereits mehr<br />

als verdoppelt.<br />

„Sage und schreibe 80 Prozent aller Unfälle passieren<br />

auf unbeschränkten Bahnübergängen“,<br />

erklärt LAbg. Ing. Martin Huber. Offizielle Zahlen<br />

belegen, dass akuter Handlungsbedarf vorliegt.<br />

Die vom Verkehrsministerium errechneten Kosten<br />

für Unfälle auf Eisenbahnkreuzungen betragen<br />

rund 75 Mio Euro. Dem gegenüber stehen<br />

Kosten zur Entschärfung der Gefahrenquellen<br />

von ca. 250 Mio Euro. „Das Leben und die Sicherheit<br />

unserer Bürger müssen es wert sein,<br />

diese Investitionen endlich sicherzustellen. Wie<br />

viele Menschen müssen noch ums Leben kommen,<br />

bis neuralgische Bahnübergänge entschärft<br />

werden“, fragt sich Huber.


Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />

LAND<br />

9<br />

Arbeitslose: 30 % sind Ausländer!<br />

ARBEITSLOSE: Ausländer kassieren fleißig ab!<br />

FPÖ NÖ fordert den sofortigen<br />

Stopp des Zugangs zum<br />

Arbeitsmarkt für Ausländer.<br />

Unfassbare 57. 430 Arbeitslose stehen<br />

beim AMS Niederösterreich in Vormerkung.<br />

Besonders betroffen sind Frauen.<br />

Ältere und Ausländer. „Über 30 Prozent der<br />

Arbeitssuchenden sind ausländischer Herkunft<br />

und liegen dem Steuerzahler massiv auf der<br />

Tasche“, kritisiert LAbg. Ing. Martin Huber. Anstatt<br />

für UNSERE Jobsuchenden endlich aktiv<br />

zu werden, importieren SPÖ und ÖVP die Arbeitslosigkeit<br />

frisch und munter weiter. „Während<br />

die heimischen Arbeitssuchenden oft<br />

viele Jahre ins Sozialsystem eingezahlt haben,<br />

machen es sich tausende Ausländer in der sozialen<br />

Hängematte gemütlich und kassieren<br />

fleißg ab“, ärgert sich Huber.<br />

Sollten SPÖ und ÖVP ihre Traumvorstellung,<br />

Asylwerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren,<br />

tatsächlich umsetzen, dann bedeutet das den<br />

absoluten Ausverkauf unseres Sozialsystems.<br />

Die Plünderung der Sozialtöpfe durch Zuwanderer<br />

muss umgehend gestoppt werden.<br />

Was Leser aus ganz Niederösterreich uns schreiben ...<br />

Hier abgedruckte Texte müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion und der FPÖ NÖ decken. Die Redaktion behält sich die Kürzung eingesandter Texte vor.<br />

Wahre Volksvertreter<br />

braucht das Land!<br />

Sehr geehrter Herr Klubobmann<br />

Waldhäusl!<br />

Vielen herzlichen Dank für ihren vorbildlichen<br />

Einsatz zum Erhalt wichtiger<br />

Strukturen, wie die der Landwirtschaftlichen<br />

Fachschule Tulln.<br />

Leider dürfte es ein „Trend der Zeit“<br />

sein, gut funktionierende Systeme,<br />

Einrichtungen und Institutionen zu<br />

schließen aber andere Bereiche,<br />

die völlig überflüssig sind, um jeden<br />

Preis am Leben zu erhalten. Deshalb<br />

brauchen wir gerade in Zeiten wie<br />

diesen echte Volksvertreter, Menschen<br />

mit Mut, die auf die Bedürfnisse<br />

der BÜRGER eingehen und das<br />

Ohr beim Volk haben.<br />

Anstatt die Gesellschaft zerstörenden<br />

Konzerne, dessen ausschließliche<br />

Gewinnmaximierung und ewiges<br />

Wirtschaftswachstum, auf Kosten<br />

von Menschen und Umwelt, im vorrangigen<br />

Interesse stehen, weiterhin<br />

uneingeschränkt zu forcieren.<br />

Wolfgang Löser<br />

2004 Streitdorf<br />

Rot-schwarze Tiermörder sind<br />

Verteidiger muslimischer Folter<br />

Tierschutz geht uns alle an! Daher ist es umso<br />

unfassbarer, dass SPÖ und ÖVP die Tierschutzinitiative<br />

der Freiheitlichen gegen das Schächten<br />

einfach ungeniert ablehnen. Diese grausame<br />

Tötungsart aus rituellen und religiösen Gründen<br />

hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wenn<br />

Tiere einen minutenlangen Todeskampf erleiden,<br />

darf es keine Toleranz geben. Es ist ein Skandal<br />

der Sonderklasse, wie sehr sich rote und schwarze<br />

Politiker an Muslime anbiedern und ihnen das<br />

Schächten unter dem Deckmantel der Religionfreiheit<br />

weiter ermöglichen!<br />

David-Alessandro Wareka<br />

2345 Brunn am Gebirge<br />

Unser Sozialstaat wird brutal<br />

zu Grunde gerichtet<br />

Die Kürzung der Mindestsicherung wurde<br />

nun also auch in Niederösterreich endlich<br />

beschlossen. Ein erster Schritt in die richtige<br />

Richtung. ABER solange es keine bundesweite<br />

Lösung gibt, werden tausende Scheinasylanten<br />

nach Wien strömen und dort weiter<br />

für`s NICHTSTUN abkassieren und in der sozialen<br />

Hängematte faulenzen.<br />

Auch wenn in NÖ jetzt die Auszahlungskriterien<br />

verschärft wurden, geht die Ausbeutung<br />

unseres Sozialsystems weiter.<br />

Unsere Willkommensklatscher und Realitätsverweigerer,<br />

allen voran die politischen<br />

Verantwortungsträger wollen das einfach<br />

nicht wahrhaben. Obwohl unsere Kapazitäten<br />

längst erschöpft sind, fangen die wirklichen<br />

Probleme erst an. Denn, sobald der Familienzuzug<br />

der Tausenden Asylanten abgeschlossen<br />

ist, müssen weitere Menschen finanziert<br />

und erhalten werden. Die Arbeitslosigkeit<br />

wird weiterhin ansteigen, mangelnde Integration<br />

sowie die Unverträglichkeit fremder<br />

Kulturen werden unser Österreich schließlich<br />

brutalst herunterwirtschaften. WANN wachen<br />

die Politiker in diesem Land endlich auf?<br />

Martin Sohm<br />

2451 Hof am Leithaberge


10 LAND<br />

Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />

Wirksames Anti-Terror-Paket statt<br />

kraftlosem ÖVP Minikatalog...<br />

Ein Teil der von der FPÖ NÖ geforderten, Anti-Terror-Maßnahmen wurden durchgesetzt -<br />

Weitere notwendige Punkte wurden allerdings im Landtag von der ÖVP abgelehnt!<br />

Wer von den Verantwortlichen immer<br />

noch die Augen vor der Realität verschließt,<br />

setzt das Leben der Bürger<br />

aufs Spiel“, sagt FPÖ-Klubobmann Gottfried<br />

Waldhäusl. In Folge der ungezügelten Massenzuwanderung<br />

wurden unzählige IS-Terroristen<br />

nach Europa und somit auch in unser<br />

Land geschleust, die Folgen sind dramatisch!<br />

Ein Teil der freiheitlichen Forderungen wurden<br />

im Oktober-Landtag umgesetzt: Personelle<br />

Aufstockung von Polizei und Geheimdiensten,<br />

Austausch der in Streifenwägen gelagerten<br />

Schutzwesten durch qualitativ hochwertigere,<br />

sofortige Abschiebung von Syrien-Rückkehrern<br />

und Terrorverdächtigen bzw. Einführung<br />

von Grenzkontrollen...<br />

Weitere, bis dato von der ÖVP nicht unterstützte<br />

Maßnahmen wurden daher von der FPÖ in<br />

einem Zusatzantrag eingebracht: Anti-Terror-Kurse<br />

für Bürger, Schulungen für MItarbeiter<br />

in Schulen, Krankenhäusern, von Ärzten,<br />

öffentlichen Stellen, Ämtern, Verkehrsbetrieben,<br />

Überprüfung aller Jugendlichen, die zum<br />

Islam konvertierten, umfassende Überwachung<br />

von islamistischen Vereinen, Moscheen<br />

sowie terrorverdächtigen Gruppen, Verbot von<br />

Koranverteilungen, garantierte Anonymität für<br />

jene Bürger, die verdächtige Personen zur Anzeige<br />

bringen. Waldhäusl: „Alle diese Forderungen<br />

wurden abgelehnt, die ÖVP ist nicht<br />

bereit, in die umfassende Sicherheit unserer<br />

Bürger zu investieren...“<br />

TERROR: ÖVP (noch) im Tiefschlaf?<br />

FPÖ-Erfolg: Bettelverbot liegt in<br />

den Händen der Bürgermeister!<br />

Wiener Neustadt und andere Kommunen: Im kommenden Jahr tritt das zeitliche und<br />

sektorale Bettelverbot in Kraft - FPÖ NÖ- Forderung endlich umgesetzt...<br />

AUFDRINGLICH: Bürger endlich schützen!<br />

Immer mehr Bettelbanden ziehen durch die<br />

Straßen unserer Stadt, die Situation ist nicht<br />

mehr tragbar“, sagt der Wiener Neustädter<br />

Sicherheits-Stadtrat und LAbg. Udo Landbauer.<br />

„Oft fallen ganze Horden von Bettler in den<br />

gut frequentierten Straßenzügen ein, mit vorgetäuschten<br />

Behinderungen, kleinen Kindern<br />

und einem aufdringlichen und aggressiven<br />

Verhalten.“<br />

Kein Wunder: „Tagtäglich erreichen mich<br />

Beschwerden aus der Bevölkerung und Geschäftsleuten,<br />

die bedrängt und belästigt werden.<br />

Mit dem sektoralen Bettelverbot tragen<br />

wir den Wünschen der Bürger Rechnung und<br />

werden mit aller Härte gegen organisierte<br />

und aggressive Bettelbanden vorgehen...“<br />

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass hinter<br />

den meisten Bettelbanden mafiöse Strukturen<br />

stehen, wo Schläge und Misshandlungen für<br />

all jene zum abendlichen Programm gehören,<br />

die zu wenig Geld abliefern. Landbauer: „Mit<br />

dem neuen NÖ Polizeistrafgesetz haben wir<br />

endlich die Möglichkeit, mittels Verordnung<br />

ein sektorales und zeitliches Bettelverbot sicherzustellen.<br />

Spätestens im Frühjahr <strong>2017</strong><br />

steht das Verbot, einige Feinheiten müssen<br />

noch abgestimmt werden. Künftig hat es somit<br />

jeder Bürgermeister in der Hand, wo und<br />

wann in seiner Gemeinde gebettelt wird...“


Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />

LAND<br />

11<br />

Arbeitsplatz Bauernhof<br />

endlich absichern!<br />

FPÖ NÖ-Kampagne läuft: Unsere Landwirte kämpfen seit Jahren<br />

um jeden Cent, Bund und EU sehen plan- und tatenlos zu! Eine<br />

Reihe von Maßnahmen müssen rasch umgesetzt werden...<br />

ZUKUNFT BAUERNHOF: Um den Kindern und Kindeskindern einen Arbeitsplatz zu sichern, muss viel geschehen.<br />

Es ist fünf nach zwölf! Die bäuerlichen Strukturen<br />

in unserem Land sind von Tag zu Tag<br />

mehr gefährdet: Das vierte Jahr in Serie<br />

kämpfen die Landwirte um jeden Cent, seit 2012<br />

sinken die Einkommen dramatisch. „Mittels aktueller<br />

Kampagne fordert jetzt die FPÖ Niederösterreich,<br />

den Arbeitsplatz Bauernhof nachhaltig<br />

zu sichern“, erläutert FPÖ-Klubobmann Gottfried<br />

Waldhäusl. „Bis dato schaut die ehemalige Bauern-Partei<br />

ÖVP tatenlos zu!“<br />

Die Hauptgründe für das Dilemma: Der Milchpreis<br />

ist im Keller (27 Cent erhält der Bauer<br />

derzeit, vor Jahren waren es noch 40 Cent). Die<br />

Schweinebauern haben sich in den letzten 15<br />

Jahren bundesweit auf unter 38.000 „halbiert“,<br />

aktuell erhalten sie nur noch 1,12 Euro pro Kilo<br />

Fleisch. In Niederösterreich ist die Situation besonders<br />

prekär: Seit 1995 hat sich die Zahl der<br />

schweinehaltenden Betriebe um 75 (!) Prozent<br />

verringert. Parallel dazu kürzen EU (minus 127<br />

Millionen Euro pro Jahr) bzw. unsere Regierung<br />

auch noch die Agrarförderungen (minus 12,4<br />

Prozent). Auch im Bereich der Getreidebauern<br />

ist Feuer am Dach: Die Getreideernte treibt die<br />

Landwirte an den Abgrund.<br />

Die FPÖ-Forderungen zur Unterstützung der<br />

Bauern:<br />

l Gerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte<br />

l „Arbeitsplatz Bauernhof“ direkt fördern<br />

l Agrarförderungen dürfen nicht weiter gekürzt<br />

werden<br />

l Sozialversicherungsabgaben senken<br />

l Bürokratieabbau bei Antragslegungen<br />

lLandwirtschaftskammer-Beiträge für den „Arbeitsplatz<br />

Bauernhof“ zweckwidmen<br />

l Einheitswert: Steuern und Abgaben an das<br />

tatsächliche Einkommen anpassen<br />

„Nein“ zum NÖ<br />

Sozialbericht<br />

ÖVP NÖ hungert Jung<br />

und Alt aus!<br />

Wenn es um das brutale Einsparen<br />

auf dem Rücken der Niederösterreicher<br />

geht, hat die ÖVP Niederösterreich<br />

mittlerweile gar keinen Genierer<br />

mehr. Daher gab es von der FPÖ<br />

ein klares „Nein“ zum NÖ. Sozialbericht<br />

2015.<br />

Jung und Alt werden von der zuständigen<br />

Landesrätin Schwarz<br />

gleichermaßen ausgehungert: Heuer<br />

halbierten die Schwarzen das Budget<br />

für unsere Jüngsten von 3,4 auf<br />

1,7 Millionen Euro: Es gibt kein Geld<br />

mehr für Kindergartentransporte,<br />

keines für die Nachmittagsbetreuung<br />

und auch keines für den Englischunterricht.<br />

Schulstartgeld gibt es neuerdings<br />

nur für Kinder von Mindestsicherungsbeziehern,<br />

also in erster<br />

Linie für jene von Zuwanderern.<br />

„Unsere Familien werden immer ärmer,<br />

das von der FPÖ geforderte NÖ.<br />

Erziehungsgeld lehnte die ÖVP aber<br />

gnadenlos ab“, so FPÖ-Klubobmann<br />

LAbg. Udo Landbauer. „Und die Senioren<br />

rutschen immer mehr in die Altersarmut<br />

ab, die Pensionserhöhung<br />

von 0,8 Prozent deckt nicht einmal<br />

die Inflationsrate für <strong>2017</strong> ab...“<br />

„Nachbesserung“ bei<br />

Fahrkartenautomaten<br />

„Die Bedienung der Fahrkartenautomaten<br />

für Bahn- und Buskunden ist<br />

viel zu unübersichtlich und kompliziert,<br />

die Beschwerden häufen sich“,<br />

so FPÖ-LAbg. Ing. Martin Huber. Die<br />

FPÖ NÖ fordert daher nicht nur einen<br />

vereinfachten Service vor Ort, sondern<br />

auch weitere wind- und wettergeschützte<br />

Wartebereiche sowie<br />

einen Fahrplan, der Pendlern und<br />

Schülern endlich gerecht wird!


12 LAND<br />

Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />

„JUNGBlaue“ im Fokus!<br />

Der erste „JUNGBlauen-Kalender <strong>2017</strong>“ der FPÖ NÖ ist erschienen,<br />

es herrscht ein wahres „G‘riss“ darum...<br />

Jung, fesch und freiheitlich! Ganz im Zeichen<br />

der Heimatliebe begleiten junge Niederösterreicher<br />

durch das Jahr <strong>2017</strong>. Im Kalenderformat<br />

zeigen sie eindrucksvoll, wie sehr sie<br />

sich mit dem „weiten Land“ verbunden fühlen.<br />

Mit dabei waren: Kerstin Stoiber (Tulln), Sabrina<br />

Kainz (Allentsteig), Eli Janko (Götzendorf), Carina<br />

Führing (Gänserndorf), Lisa Gubik (Baden),<br />

Michelle Monique Karnolz (Bad Vöslau), Tanja<br />

Hunger (St. Valentin), Mathias Waldhäusl (Echsenbach)<br />

David Alessandro Wareka (Brunn am<br />

Gebirge), Christoph Pollak (Rehberg), Michael<br />

Franz (Waidhofen/Thaya), Lukas Eller (Wiener<br />

Neustadt) und Michael Sommer (Hollabrunn).<br />

Der FPÖ-Landtagsklub bedankt sich herzlich bei<br />

allen „Kalendermodels“ - und freut sich auf das<br />

Projekt im nächsten Jahr!<br />

JUNGBLAUE IM EINSATZ Fesche Niederösterreicher verschönern <strong>2017</strong> unsere Wände...


Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />

LAND<br />

13<br />

ÖVP schliesst Top-Schule in Tulln<br />

„Schwarze“ einmal mehr im Zusperr-Wahn: Landwirtschaftliche Vorzeigeschule steht vor<br />

dem Aus - der dritte Nationalratspräsident Hofer machte sich vor Ort ein Bild...<br />

Lie angedrohte Schließung der Landwirtschaftlichen Fachschule<br />

Tulln ist ein hochgradiger, bildungspolitischer Skandal“, kritisiert<br />

FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl die Entscheidung der zuständigen<br />

ÖVP-Landesrätin Schwarz. „Die LFS gilt als Vorzeigeschule, die mit<br />

ihren Ausbildungszweigen und dem wichtigen Energieschwerpunkt bis<br />

weit über die Grenzen bekannt ist...“<br />

Wenn die LFS Tulln mit dem Motto „Berufe mit Zukunft“ wirbt, liegt sie<br />

völlig richtig, denn der Schwerpunkt „Der Bauer als Energiewirt“ liegt<br />

punktgenau am Puls der Zeit! Zudem bietet der Besuch der angebotenen<br />

Schulzweige eine optimale Basis für eine weiterführende Ausbildung<br />

etwa an der Fachhochschule oder der Universität für Bodenkultur<br />

vor Ort. Waldhäusl: „Zudem brachte die beliebte Ausbildungsstätte<br />

durch EU-Projekte bereits mehrere Millionen an Fördergeldern an den<br />

Standort Tulln. Auch für die Stadtgemeinde ist die Schließung ein großer<br />

Verlust und zieht einen enormen wirtschaftlichen Schaden nach<br />

sich. Noch dazu wird die Schule von den jungen Burschen gerne angenommen,<br />

was sich an den vergleichsweise hohen Schülerzahlen<br />

zeigt. Und über 10.000 Menschen bilden sich jährlich an schulinternen<br />

Abendkursen bzw. Seminaren weiter!“<br />

Laut Waldhäusl ist es eine Schande, eine Schließung dieser Fachschule<br />

auch nur anzudenken: „So wird hier etwa vermittelt, Pflanzenöl<br />

im Sinne der Umwelt als Treibstoff zu verwenden. Was noch dazu in<br />

PRÄSIDIALER SCHULBESUCH: Norbert Hofer zeigte sich beeindruckt!<br />

Krisen- oder Katastrophenfällen von enormer Wichtigkeit wäre!“ Den<br />

beiden Vorgängern von Schwarz, den Landesräten Plank und Pernkopf,<br />

wäre eine derartige Maßnahme niemals in den Sinn gekommen. Eine<br />

bildungspolitische Dummheit und Grauslichkeit der ÖVP NÖ in einer<br />

neuen Dimension...“<br />

Ferienbetreuung: Bund<br />

übernimmt FPÖ-Vorstoß<br />

Ferienbetreuung im Sommer an den Pflichtschulen,<br />

dies forderte die FPÖ NÖ vor Monaten.<br />

Der Bund setzt diese Lösung teils um!<br />

Alle Jahre wieder entbrennt die bildungspolitische Diskussion<br />

rund um die Verkürzung der Sommerferien. „Längere Herbstferien“<br />

lautete der diesjährige Vorstoß von ÖVP-Familienministerin<br />

Karmasin. Die FPÖ NÖ erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Die<br />

Probleme mit der Kinderbetreuung verlagern sich nur von der heißen<br />

Jahreszeit in den Herbst, weder Eltern noch Kindern ist hierbei geholfen“,<br />

so die Kritik von Klubobmann Gottfried Waldhäusl.<br />

Tatsächlich stehen tausende Eltern zu Beginn der Sommerferien vor<br />

einem kaum lösbaren Problem. „Pflichtschulen sollen ab ersten August<br />

ihre Pforten öffnen, somit ist für die Eltern zumindest in diesem Zeitraum<br />

die Betreuungsproblematik vom Tisch“, forderte Waldhäusl. „ Die<br />

Regierung hat nun unser freiheitliches Modell übernommen...<br />

SPÖ-Androsch gefährdet<br />

Versorgungssicherheit<br />

Nach Beschluss des Rettungsdienstgesetzes<br />

herrscht Stillstand und Ahnungslosigkeit.<br />

FPÖ-Kritik weckt Regierung aus Winterschlaf.<br />

Ein Monat vor Inkrafttreten des NÖ Rettungsdienstgesetzes <strong>2017</strong><br />

gab es keinerlei Informationen darüber, was mit dem Notarztwesen<br />

in Niederösterreich passiert. „Weder waren Verträge mit<br />

heimischen Rettungsorganisationen bekannt, noch gab es eine Entscheidungsgrundlage<br />

im Landtag“, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher<br />

LAbg. Ing. Martin Huber. „Wir haben nicht locker gelassen<br />

und massiven Druck auf ÖVP und SPÖ ausgeübt. Nun bleiben alle<br />

32 Notarztstellen erhalten“, freut sich Huber über den FPÖ-NÖ Erfolg.<br />

Bereits im Juli haben die Freiheitlichen von einem Todesstoß für das<br />

Notarztwesen und vor einem totalen Kollaps gewarnt. Zig Standorte<br />

waren vor dem Aus gestanden, hunderte hauptberufliche Lebensretter<br />

mussten um ihre Existenz bangen.


14 LAND<br />

Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />

SeitenBLICKE in Blau I Gelb<br />

Spende<br />

Den Erlös seines<br />

Benefiz-Teichtfestes in<br />

Kleingöpfritz - 3.000<br />

Euro - spendete Gottfried<br />

Waldhäusl auch im<br />

heurigen Jahr wieder an<br />

das Kolping-Wohnheim<br />

in Waidhofen an der<br />

Thaya.<br />

Bieriges Oktoberfest<br />

Beim legendären Oktoberfest in Leopoldsdorf amüsierten<br />

sich Gottfried Waldhäusl, Inge Österreicher, Barbara<br />

Fasching u.v.a. um die Wette.<br />

G‘schaftig am „Tag des Pfluges“<br />

„Tag des Pfluges“ am 17. November: Ihre Ärmel ganz besonders hoch gekrempelt<br />

haben in Waidhofen u.a. Gottfried Waldhäusl, Rudolf Streicher, Otto<br />

Neidhart, Franz Exl.<br />

Trachtiges Zusammensein<br />

Herrliche Dirndln und klassische Krachlederne gab es beim „Blauen Ball“ in<br />

Lichtenwörth zu bewundern, Udo Landbauer war live dabei.<br />

5-facher Vize-Weltmeister<br />

Bereits zum fünften Mal in Serie fuhr das Team von<br />

Gottfried Waldhäusl den Titel des Vize-Weltmeisters bei<br />

der Traktor-WM ein.


Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub<br />

LAND<br />

15<br />

Daumen halten für Opponitz<br />

Die Patronanz des Fußballspieles Opponitz gegen<br />

Amstetten übernahmen Edith Mühlberghuber und Gottfried<br />

Waldhäusl, am Ball war auch Alexander Schnabel.<br />

Schnapsen im Waldviertel<br />

FPÖ-Frühstück in Götzendorf<br />

Ein Riesenerfolg war das „Frühstück am Hauptplatz“ der FPÖ Götzendorf:<br />

Mit dabei waren Werner Herbert, Peter Gerstner, Wolfgang Zistler und viele<br />

Gemeinderäte aus den umliegenden Gemeinden.<br />

Vollste Konzentration beim<br />

Schnapsen in Alt-Waidhofen<br />

bei Gottfried Waldhäusl, Erich<br />

Königsberger, Eva und Alois<br />

Kainz u.v.a.<br />

Blaue Bleifüße in St. Pölten<br />

Start der Waldviertel-Rallye in<br />

St. Pölten - Pflichttermin für<br />

Jennifer Köhler, Inge Österreicher,<br />

Michael Franz, Gottfried<br />

Waldhäusl u.a.<br />

Apfel on tour<br />

Den „Tag des Apfels“<br />

am 11. November nahmen<br />

die Freiheitlichen<br />

Frauen (IFF) zum Anlass,<br />

die Niederösterreicher<br />

auch in St. Pölten mit<br />

der gesunden, prächtig<br />

glänzenden Frucht zu<br />

überraschen. Mit dabei<br />

waren u.a. Thomas<br />

Köhler, Edith Mühlberghuber,<br />

Jennifer Köhler<br />

und Bettina Harreiter.


16 LAND<br />

Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />

KREMS! FPÖ-Spitzenfunktionäre aus ganz<br />

Österreich trafen sich in der schönen Wachau zum<br />

Meinungsaustausch.<br />

Modernes Steuermodell notwendig<br />

Klubobleute-Konferenz: Gemeinden mehr Autonomie einräumen, Betriebe ansiedeln...<br />

Klare Worte bei der Klubobleute-Konferenz<br />

in Krems: „Wir sagen der aktuellen<br />

Steuersituation und der komplizierten<br />

Verteilung den Kampf an!“, kritisierte<br />

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl bei der<br />

abschließenden Pressekonferenz die enormen<br />

Ungleichgewichte, die der Finanzausgleich<br />

jedes Jahr aufs Neue mit sich bringt.<br />

Die Freiheitlichen drängen darauf, Ländern<br />

und Gemeinden eine teilweise Steuerhoheit<br />

einzuräumen. Das revolutionäre Steuermodell<br />

soll in erster Linie der Abwanderung aus dem<br />

ländlichen Bereich entgegenwirken. Waldhäusl:<br />

„So sollten zum Beispiel im Bereich<br />

der Körperschaftssteuer unsere Gemeinden<br />

die Möglichkeit haben, die Höhe in einem<br />

gewissen Prozentbereich selbst festzulegen.<br />

Damit räumen wir den Körperschaften mehr<br />

Autonomie ein, sie können dann selbst über<br />

etwaige Steuersenkungen - etwa um Betriebe<br />

anzusiedeln - entscheiden...“<br />

Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz<br />

übte massive Kritik am Scheinföderalismus<br />

in Österreich: „Wir haben kein Einnahmen-,<br />

sondern ein Ausgabenproblem. Das ewige<br />

Hick-Hack zwischen Bund und Ländern ist<br />

nur mehr peinlich und passiert zu Lasten der<br />

Bevölkerung!“<br />

Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache<br />

bezog zu den politisch motivierten Anschüttungen<br />

des Verfassungsrichters Johannes Schnizer<br />

hinsichtlich der Wahlanfechtung Stellung:<br />

„Als ehemaliger SPÖ-Mitarbeiter gibt er jetzt<br />

als Verfassungsrichter Äußerungen von sich,<br />

die schlichtweg falsch sind!“ Schnizer hatte<br />

behauptet, die FPÖ hätte die Wahlanfechtung<br />

der Stichwahl schon vor dem Urnengang vorbereitet.<br />

Für Strache ein Skandal der Sonderklasse:<br />

„Erst nach unzähligen Gesetzesbrüchen<br />

und Hinweisen aus der Bevölkerung haben wir<br />

reagiert! Es ist einmalig in der Geschichte der<br />

Zweiten Republik, dass ein angeblich unabhängiger<br />

Richter solche Unwahrheiten verbreitet...“<br />

Österreichische Post AG / Firmenzeitung 11Z038934<br />

Retouren an: Freiheitl. Klub im NÖ Landtag, Landhausplatz 1, Haus 1, 3109 St. Pölten

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