Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06 ...

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06. Juni 2011 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1. Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Gehr
Ortsvorsteher Sauer
2. Die Stadträte
Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Gürakar, Haueisen, Haus,
Koubik, Kramer, Lebert, Lücker, Maier, Pfeiffer, Riedl, Schoo, Schwarz-Gröning,
Thelen, van Veen, Vögtle, Walter
Entschuldigt gefehlt: Stadträte Ays, Hansmann und Heber
3. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner
Stadtkämmerin Huber
Stadtbauamtsleiter Rohrer
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller
Bauverwaltungsleiter Weiß
Liegenschaftsverwalter Huber
Tiefbauabteilungsleiter Huber
Personalabteilungsleiter Werner
Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel
Technischer Dienst-Leiter Strittmatter,
Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
4. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.55 Uhr

Tagesordnung
83. Bürger fragen
84. Auftragsvergabe zur Planung eines Bahnhaltepunktes in Bad Säckingen-Wallbach
85. Mittelalterliches Spectaculum im Schlosspark: Künftige Zulassung und
Genehmigung – Antrag der Fraktion der Grünen
86. Arbeitsvergabe Straßenbau: Kalkdarren
87. Arbeitsvergabe Straßenbau: Rheingrüttäcker
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88. Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2011: 1. Finanzzwischenbericht 2011
89. Bekanntgaben
90. Fragen aus dem Gemeinderat

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Juni 2011
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber,
Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser,
Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 15
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Bürger fragen
I. Mittelalterliches Spectaculum
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Zuhörerin Magdalene Wolfangel stellt sich als unmittelbare Anwohnerin des
Schlossparkes vor und beklagt sich über Schäden, die ihr im Rahmen des
Mittelalterlichen Spectaculums an Blumentöpfen vor ihrem Haus entstanden seien.
Außerdem habe sie feststellen müssen, dass auf ihrem Anwesen die Notdurft
verrichtet worden sei. Vor diesem Hintergrund stelle sie die Frage, ob die
Veranstaltung künftig nicht anders geregelt oder an einem anderen Ort und zu einer
anderen Zeit durchgeführt werden könne.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Angelegenheit im Verlauf der heutigen
Sitzung noch diskutiert werde. Eine grundsätzliche Neuregelung des Mittelalterlichen
Spectaculums sei grundsätzlich möglich, jedoch müsse der Gemeinderat hierüber
entscheiden.
Der Bürgermeister stellt die Frage von Frau Wolfangel, ob ihr in dieser
Angelegenheit Rederecht eingeräumt werde, zur Abstimmung.
Beschluss: (einstimmig)
Frau Magdalene Wolfangel wird bei der Behandlung des
Tagesordnungspunktes „Mittelalterliches Spectaculum im
Schlosspark: Künftige Zulassung und Genehmigung“ Rede-
recht eingeräumt.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Juni 2011
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber,
Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser,
Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 15
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Auftragsvergabe zur Planung eines Bahnhaltepunktes in Bad Säckingen-Wallbach
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
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Auf Anfrage von Stadtrat Biendl beziffert er die Mehrwertsteuer auf 19 %-Punkte. Die
Vergabesumme von rd. € 67.000,-- brutto liege damit knapp unter dem Haushaltsplanansatz.
Eine entsprechende Frage von Stadtrat Döbele beantwortet er mit dem Hinweis, dass das
Planungsbüro Rapp Regioplan GmbH nur mit der Entwurfsplanung beauftragt werden solle.
Weitere Planungsstufen müssten neu vergeben werden.
Der Bürgermeister ergänzt, dass im gegebenen Fall der Gemeinderat hierüber entscheiden
müsse.
Stadträtin Vögtle fragt nach dem Selbstbehalt der Stadt bei dem Bahnhalte-Projekt.
Bauverwaltungsleiter Weiß beziffert die Gesamtplanungs- und Baukosten auf € 1,2 Mio.
Wie hoch eine Bezuschussung ausfallen werde, sei noch unklar. In der Regel betrage die
Förderung 70 % der anrechenbaren Kosten. Diese würden auch die Planungskosten
umfassen.
Beschluss: (21 Ja, 1 Enthaltung, 1 Nein)
Das Planungsbüro Rapp Regioplan GmbH in Lörrach erhält
den Planungsauftrag für den Bahnhalt Bad Säckingen-Wallbach
auf der Grundlage des in der Sitzungsvorlage genannten Honorar-
angebotes.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Juni 2011
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber,
Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser,
Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 15
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
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Mittelalterliches Spectaculum im Schlosspark: Künftige Zulassung und Genehmigung -
Antrag der Fraktion der Grünen
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Die Großveranstaltung werde seit
nunmehr 5 Jahren durchgeführt und habe aktuell über 20.000 Besucher an drei
Veranstaltungstagen verzeichnen können. Das Mittelalterliche Spectaculum sei
außerordentlich attraktiv für die Gäste, bringe aber auch Lärm-, Schmutz- und
Verkehrsbeeinträchtigungen für die Anwohner des Schlossparks mit sich. Bei der
Stadtverwaltung seien entsprechende Beschwerden eingegangen. Diese seien aber in
Relation zur Größe des Events eher als geringfügig zu bewerten. Möglicherweise müssten
verschiedene Vorkommnisse in einem Zusammenhang mit der Walpurgisnacht gesehen
werden. Nach wie vor sei er der Auffassung, dass die Veranstaltung in ihrer gesamthaften
Auswirkung zu betrachten sei, wobei dem Nutzen der Veranstaltung für Hotellerie,
Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel und sonstige Dienstleistungsbetriebe eine
besondere Bedeutung zukomme.
Die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter sei bislang insgesamt gut gewesen. Vorgaben
insbesondere in Bezug auf Parkbeschilderung, Campingplatz und Reinhaltung des Geländes
seien zur Zufriedenheit der Verwaltung erfüllt worden.
Anstatt einer Miete für die Nutzung des Schlossparks habe der Veranstalter bislang einen
Beitrag zur Revitalisierung der Grünanlagen geleistet. Ein darüber hinausgehender Aufwand
des Technischen Dienstes sei ebenfalls immer beglichen worden.
Grundsätzlich könne es nicht Aufgabe des Gemeinderates sein, einzelne Veranstaltungen zu
genehmigen. Allerdings könnten von ihm Rahmenbedingungen für eine Veranstaltungsgenehmigung
vorgegeben werden. Soweit das Gremium einen gegenteiligen Standpunkt
vertrete, müsse es für die Zukunft einen deutlich höheren Arbeitsanfall gewärtigen.
Die Verwaltung habe es als ihren Auftrag verstanden, attraktive Events, wie z.B. Eggberg-
Rennen, SlowUp, Altstadtlauf oder Mittelalterliches Spectaculum, in die Stadt zu bekommen.
Bis heute gelte die verwaltungsinterne Regelung, pro Jahr maximal 12 Abendveranstaltungen
im Schlosspark zuzulassen.
Er selbst habe kein Problem damit, wenn sich der Gemeinderat, unter Umständen auch zu
Lasten des Tourismus, für andere Vorgaben entscheide. Er schlage vor, das Mittelalterliche
Spectaculum noch einmal wie bisher im Jahr 2012 durchzuführen. Für die Zeit danach könne
gemeinsam mit seinem Amtsnachfolger eine Neuregelung ausgearbeitet werden.

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Stadtrat Maier hat sich beim Aufbau der Veranstaltung, bei dem Event selbst und die Tage
danach einen persönlichen Eindruck verschafft. Er habe keinerlei Beanstandungen
vorzubringen, es könne von einem rundum gelungenen Spectaculum gesprochen werden.
Die zeitgleiche Walpurgisnacht habe sicherlich negative Auswirkungen auf die Innenstadt
gehabt. Eine Umfrage seiner Fraktion in der Bevölkerung habe ergeben, dass im Grundsatz
eine positive Haltung gegenüber dem Mittelalterlichen Spectaculum bestehe. Eine
Fortführung der Veranstaltungsreihe werde deshalb von den Fraktionsmitgliedern unterstützt.
Ebenfalls befürwortet werde eine Begrenzung auf 12 Abendveranstaltungen im Schlosspark
pro Jahr mit dem Ziel, Leben in die Stadt zu bringen. Er halte es nicht für ratsam, sich in
dieser Frage abhängig von einem neuen Bürgermeister zu machen. Vielmehr solle auf
längere Sicht an dieser Regelung festgehalten werden.
Stadtrat Schoo kann den Ausführungen des Bürgermeisters überwiegend folgen. Die
Veranstaltung „Mittelalterliches Spectaculum“ sei im Allgemeininteresse, weswegen die
Beeinträchtigungen von Einzelnen in Kauf genommen werden müsse. Angesichts der beim
Spectaculum verzeichneten hohen Besucherzahlen müsse jedoch überlegt werden, mit dem
Veranstalter über die Zahlung einer Miete zu verhandeln.
Stadtrat Haus übt scharfe Kritik an der durch das Spectaculum verursachten
Lärmbelästigung und unterstellt, dass weder Verwaltung noch Gemeinderat wüssten, was
rechtlich an Lärmemissionen zulässig sei. Es müsse im ureigensten Interesse der Stadt
liegen, die Lärmbeschwerden der Einwohner ernst zu nehmen. Die ungestörte Nachtruhe
genieße in der Rechtssprechung einen sehr hohen Schutz. Dabei bezieht sich Stadtrat Haus
auf ein höchstrichterliches Urteil aus dem Jahr 2003, wonach es in Städten pro Jahr maximal
10 seltene Lärmereignisse geben dürfe. Davon würden in Bad Säckingen bereits vier bis fünf
auf das Mittelalterliche Spectaculum entfallen. In der Konsequenz seien die Organisatoren
von Freiluftveranstaltungen gehalten, sich an den strengen Vorschriften der Freizeitlärmrichtlinien
zu orientieren. Das Spectaculum hätte schon jetzt mit nur großen
Einschränkungen durchgeführt werden dürfen.
Es sei nun auch Aufgabe des Gemeinderates, sich mit dieser Thematik auseinander zu
setzen. Veranstaltungsorganisatoren seien gefordert, Konzepte zur Einhaltung der
Richtwerte zu entwickeln.
Der Bürgermeister erkennt, dass eine Umsetzung der von Stadtrat Haus geforderten
strengen Maßstäbe das Aus für manchen Freiluftevent in der Innenstadt bedeuten würde.
Dies könne aber nicht sein. Er werde darum kämpfen, dass die Altstadt und der Schlosspark
weiterhin als attraktive Veranstaltungsorte erhalten bleiben.
Stadtrat Biendl erläutert noch einmal seinen den Ratskollegen vorliegenden schriftlich
formulierten Antrag. Veranstaltungen müssten so organisiert durchgeführt werden, dass sie
bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen und Handel, Gewerbe, Gastronomie und
Hotellerie ihren Nutzen hieraus ziehen könnten.
Es dürfe aber nicht sein, dass der Schlosspark für fünf Tage durch das Mittelalterliche
Spectaculum blockiert und vom Veranstalter keine Miete verlangt werde. Er halte es für
wichtig, Veranstaltungsorte richtig zu wählen, die Park- und Lärmproblematik in den Griff und
die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bekommen. Unter dieser Prämisse stehe
einer weiteren Durchführung von Veranstaltungen in der Innenstadt nichts im Wege. Die
Stadt müsse lebendig bleiben und für den Tourismus erschlossen werden. Er halte nichts

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davon, die Sache über das Knie zu brechen. Vielmehr gehe es darum, sich in dieser
Thematik Gedanken zu machen und intensiv darüber zu diskutieren.
Stadtrat Döbele pflichtet seinem Ratskollegen voll umfänglich bei. Stadtrat Haus weist er
auf die Situation der lärmgeplagten Anwohner an der B 34 hin. Die Lärmbelastung der
Schlosspark-Anwohner stehe hierzu in keinem Verhältnis. Sauer aufgestoßen sei ihm, dass
der Schlosspark beim Spectaculum mit Markständen wie bei Fridlini oder Chilbi belegt
werde, hierfür bislang jedoch keine Pacht verlangt worden sei. Er spreche sich dafür aus, in
dieser Sache auf den Organisator zuzugehen.
Stadtrat van Veen bedauert, dass der Antrag der Fraktion der Grünen auf der heutigen
Tagesordnung stehe. Er habe wenig Verständnis dafür, dass sich der Gemeinderat mit einer
Angelegenheit befassen müsse, die eindeutig Aufgabe der laufenden Verwaltung sei. Er
warne davor, das Thema „Mittelalterliches Spectaculum“ zu hoch zu zonen und dieses
möglichst rasch zu einem Abschluss zu bringen. Grundsätzliche Rahmenbedingungen, wie
z.B. die Festlegung einer Miete, halte er aber für verhandelbar.
Stadtrat Lebert ist der Meinung, dass das Mittelalterliche Spectaculum angesichts des
Besucherandrangs und der Lärmbeeinträchtigung der Bevölkerung der finanziell
angeschlagenen Stadt auch etwas bringen müsse. Er bitte um Auskunft, ob für das Jahr
2012 bereits eine Vereinbarung abgeschlossen worden oder eine Neuregelung der
Rahmenbedingungen noch möglich sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass ein Vertragsabschluss noch offen sei, der Veranstalter
aber hierauf wegen der anstehenden Verpflichtung von Darstellern und Musikgruppen
dränge. Der Gemeinderat müsse deshalb noch heute zu einer Entscheidung kommen.
An Stadtrat van Veen gewandt stellt Stadträtin Cremer-Ricken fest, dass es das Recht
eines jeden Bürgers sei, sich an den Gemeinderat zu wenden. Deswegen halte sie es auch
für in Ordnung, wenn sich die Fraktion der Grünen um die Aufnahme des Themas in die
Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung bemühe. Anderen Fraktionen bleibe es
unbenommen, die Absetzung der Angelegenheit zu beantragen.
Zuhörerin Wolfangel bittet den Gemeinderat noch einmal nachdrücklich, sich ernsthaft mit
ihrem Anliegen zu beschäftigen. Die Schäden, die ihr durch die Zerstörung von
Blumentöpfen und Pflanzen sowie durch die Verrichtung von Notdurften entstanden seien,
seien nicht harmlos und für sie nicht akzeptabel. Als präventive Maßnahmen schlage sie vor,
für das Spectaculum einen anderen Ort vorzusehen oder dieses nur alle zwei Jahre
stattfinden zu lassen. Wünschenswert aus ihrer Sicht sei auch ein massiverer Polizeieinsatz
zwischen Holzbrücke und Schlosspark-Gelände.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Verwaltung die Frau Wolfangel entstandenen
Schäden nicht auf die leichte Schulter genommen habe. Er bitte aber um Verständnis für die
Haltung, dass eine Großveranstaltung nicht an einigen zerstörten Blumentöpfen gemessen
werden dürfe.
Er rege an, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Verhandlungen mit dem Veranstalter
eine angemessene Miete zusätzlich zu dem Beitrag für die Revitalisierung der Grünanlagen
im Schlosspark bei maximal drei Veranstaltungstagen zu erzielen und dabei gleichzeitig auf
eine Einschränkung der Musikdarbietungen hinzuwirken.

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Stadtrat Haus fordert die Beachtung der Freizeitlärmrichtlinien und ein Konzept des
Veranstalters zur Umsetzung dieser Vorgaben.
Stadtrat Pfeiffer bringt einen Ersatz des Veranstalters für die von Frau Wolfangel erlittenen
Schäden ins Gespräch. Im Übrigen gehe er davon aus, dass für den Fall, dass der
Gemeinderat dem Vorschlag des Bürgermeisters folge, nicht gegen gesetzliche Vorschriften
verstoßen werde. Aus seiner Sicht gehe es auch darum, auf einen Kompromiss
hinzuarbeiten.
Stadtrat Biendl spricht sich dafür aus, der Stadtverwaltung den Auftrag zu erteilen, mit dem
Organisator des Spectaculums eine angemessene Pacht auf Basis von drei
Veranstaltungstagen auszuhandeln. Gleichzeitig müsse der Eventorganisator auf die von
Stadtrat Haus genannten Freizeitlärmrichtlinien hingewiesen und dazu aufgefordert werden,
ein Konzept zur Umsetzung dieser Richtlinien zu erarbeiten. Eine noch effizienter arbeitende
Security könne helfen, Schäden im Umfeld der Veranstaltung zu vermeiden.
Stadtrat Thelen plädiert für den Vorschlag seines Ratskollegen Biendl. Der Fraktion der
Freien Wähler gehe es auch darum, Bevölkerung, Verwaltung und Veranstalter für das
Lärmthema zu sensibilisieren.
Stadtrat Döbele gibt die Empfehlung, vom Veranstalter eine erfolgsorientierte Pacht zu
verlangen.
Der Bürgermeister hält diesen Vorschlag für nicht praktikabel. Er gehe von einer
Gesamtpacht inklusiv aller Leistungen des Technischen Dienstes in Höhe von etwa
€ 10.000,-- aus. Alles andere sei Risiko des Eventorganisators.
Beschluss: (einstimmig)
Der Veranstalter des Mittelalterlichen Spectaculums erhält für
das Jahr 2012 die Genehmigung zur Durchführung dieses
Events mit der Maßgabe, dass
- eine angemessene Miete zur Nutzung des Schlossparks
zusätzlich zu den Beiträgen zur Revitalisierung der Grün-
anlagen bei maximal drei Veranstaltungstagen an die
Stadt entrichtet wird;
- eine Einschränkung der Musikdarbietungen erfolgt;
- der Veranstalter auf die Freizeitlärmrichtlinien hinge-
wiesen und gebeten wird, ein Konzept zur Umsetzung
dieser Richtlinien zu erarbeiten.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Juni 2011
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber,
Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser,
Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 15
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Arbeitsvergabe Straßenbau: Kalkdarren
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Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage.
Stadtrat Thelen fällt auf, dass der „Kalkdarren“ wie auch der „Rheingrüttäcker“ lediglich eine
Verbindungsstraße zwischen zwei Verkehrswegen darstelle. Es sei deshalb nicht
nachvollziehbar, warum in diesen Bereichen kombinierte Rad- und Fußgängerwege angelegt
werden sollen.
Stadtrat Walter teilt diese Auffassung. Ihm verschließe sich der Sinn eines 3 m breiten
Fußgängerweges.
Der Bürgermeister erwidert, dass es sich hierbei um einen kombinierten Rad- und
Fußgängerweg handle, der vorschriftsgemäß so breit ausgeführt werden müsse. Die
entsprechende Konzeption sei seinerzeit im Bebauungsplan so festgelegt worden und im
Nachhinein nicht zu kippen. Vor dem Hintergrund, dass für diese Maßnahmen bereits
Vorauszahlungen geleistet worden seien, rate er an, das Projekt durchzuziehen.
Beschluss: (20 Ja, 1 Enthaltung, 2 Nein)
Die Bauarbeiten für den Endausbau Kalkdarren sollen an
die Firma Schleith, Rheinfelden, zum Gesamtpreis von
€ 200.600,41 inklusiv 19 % MwSt. vergeben werden.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Juni 2011
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber,
Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser,
Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 15
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Arbeitsvergabe Straßenbau: Rheingrüttäcker
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Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (20 Ja, 1 Enthaltung, 2 Nein)
Die Bauarbeiten für den Endausbau Rheingrüttäcker sollen
an die Firma Schleith, Rheinfelden, zum Gesamtpreis von
€ 213.807,60 inklusiv 19 % MwSt. vergeben werden.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Juni 2011
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber,
Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser,
Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 15
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2011 – 1. Finanzzwischenbericht 2011
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Stellvertretender Kämmerer Huber erläutert die Sitzungsvorlage und geht dabei auf die
Schwerpunkte in der Entwicklung der Finanzen im Jahr 2011 ein.
Auf Frage von Stadträtin Vögtle teilt Stadtkämmerin Huber mit, dass es sich bei der
globalen Minderausgabe um eine reine Planungsgröße handle. Wenngleich diese im Finanzzwischenbericht
nicht aufgeführt worden sei, sei die Verwaltung dennoch gehalten, bei allen
möglichen Haushaltspositionen einzusparen, um dieses Ergebnis zu erzielen.
Der Bürgermeister stellt fest, dass der Finanzzwischenbericht der Stadt finanziellen
Spielraum verschaffe. Es sei nun möglich, die eine oder andere zurückgestellte Maßnahme,
insbesondere im Bereich Bildung, zu realisieren. Das Gremium werde hierüber noch in den
nächsten Wochen diskutieren.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat nimmt den 1. Finanzzwischenbericht 2011
zur Kenntnis.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Juni 2011
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber,
Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser,
Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 15
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Bekanntgaben
I. Termine
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- Der Bürgermeister macht auf den „SlowUp“ am 19. Juni 2011 aufmerksam.
- Der Bürgermeister gibt die Termine für das diesjährige Brückenfest
(24./25./26.06.2011), das in diesem Jahr erstmals von dem Verein Pro Bad
Säckingen e.V. ausgerichtet werde, bekannt.
- Der Bürgermeister informiert über die Eröffnung des Literaturradwegs mit
Zielort Bad Säckingen am 26. Juni 2011.
- Der Bürgermeister lädt zum Badmatten-Spielfest am 02. Juli 2011 ein.
II. Runder Tisch PSW Atdorf
Der Bürgermeister informiert über den Beginn der Runder Tisch-Veranstaltungen
zum Thema PSW Atdorf am 25. Juni 2011. Insgesamt seien 8 bis 10
Tagungstermine, unterteilt in Runde Tisch- und Arbeitsgruppen-Veranstaltungen
geplant. Die öffentliche Transparenz solle durch Live-Übertragungen im Internet
sichergestellt werden. Teilweise seien hochkarätige Veranstaltungsteilnehmer,
beispielsweise der baden-württembergische Umweltminister, präsent. Die
Finanzierung werde durch die Schluchseewerk AG übernommen.
Die Stadt werde durch den Bürgermeister und den Projektbeauftragten Peter Weiß
vertreten sein, um im Hinblick auf den Bürgermeisterwechsel Ende des Jahres einen
kontinuierlichen Informationsfluss sicherzustellen. Der Bürgermeister erklärt, dass er
selbst nur bei der Eröffnungsveranstaltung am 25. Juni 2011 persönlich anwesend
sein werde. Der Besuch der weiteren Tagungen obliege Bauverwaltungsleiter Weiß,
der die Beschlüsse des Gemeinderates in die Diskussionen einbringen werde.
Stadtrat Biendl schlägt vor, nach ein oder zwei Runde Tisch-Veranstaltungen die
städtische Autobahn-/Pumpspeicherkraftwerk-Kommission als Informationsplattform
für Verwaltung und Gemeinderat zusammentreten zu lassen.

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Bauverwaltungsleiter Weiß entgegnet, dass dies von der Verwaltung, auch vor dem
Hintergrund der anstehenden Diskussion um forstwirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen,
bereits so angedacht worden sei. Eine Einladung der Kommissionsmitglieder
werde in Bälde erfolgen.
III. Pub Dream im Ortsteil Wallbach
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner informiert über die baurechtliche
und gaststättenrechtliche Genehmigungssituation für das „Pub Dream“ im Ortsteil
Wallbach. Die gaststättenrechtliche Konzession sei zwischenzeitlich vom Rechts- und
Ordnungsamt erteilt worden. Demnach seien bis zu 12 Tanzveranstaltungen im Jahr
ohne zusätzliche Erlaubnis möglich. Zwei dieser Events seien mittlerweile erfolgt. Die
erste Veranstaltung habe zu keinen nennenswerten Beschwerden geführt. Bei einem
zweiten Event seien allerdings mehr Klagen laut geworden. Das Rechts- und
Ordnungsamt werde prüfen, warum die vorgegebenen Lärmrichtwerte nicht
eingehalten worden seien. Es liege bislang die Information vor, dass es sich um eine
geschlossene Veranstaltung (Abiturientenfeier) gehandelt habe.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass alle Anwohnerbeschwerden ernst
genommen würden und die Verwaltung bei diesem Thema am Ball bleibe.
Stadtrat Pfeiffer erkundigt sich, ob im „Pub Dream“ geraucht werden dürfe. Nach
seinen Beobachtungen sei dies der Fall.
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner weist auf ein grundsätzliches
Rauchverbot hin.
Stadtrat Thelen sieht die Hauptproblematik darin, dass die Veranstaltungen im „Pub
Dream“ bis morgens um 05.00 Uhr gehen und das Lokal in unmittelbarer Nähe zum
Wohngebiet angesiedelt sei. Soweit der Parkverkehr auf die Industriestraße gebracht
werden könne, sei eine Entschärfung der Situation möglich.
Der Bürgermeister sichert zu, die Angelegenheit mit dem Veranstalter zu
besprechen.
IV. Schulsozialarbeit
Stellvertretender Kämmerer Huber nimmt Bezug auf eine Anfrage von Stadtrat
Koubik und teilt mit, dass aus einem Fördertopf des Bundes grundsätzlich Mittel zur
Bezuschussung von Schulsozialarbeit zur Verfügung stünden. Über eine
Zuschusshöhe könnten noch keine Aussagen gemacht werden. Eine entsprechende
Information des Landratsamtes Waldshut stehe noch aus.

V. LED-Straßenbeleuchtung
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Tiefbauabteilungsleiter Huber informiert, dass im Bereich zwischen Norma und
OMV-Tankstelle in der Schaffhauser Straße LED-Lampen zur Straßenbeleuchtung
installiert worden seien. Er empfehle den Stadträten, die Wirkung der neuen
Leuchtkörper vor einer Entscheidung im Gremium über die Einführung der neuen
Technik in weiteren Straßenräumen zu bemustern.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Juni 2011
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber,
Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser,
Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 15
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Fragen aus dem Gemeinderat
I. Straßenreinigungsmaschine
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Stadtrat Walter weist auf den Grasbewuchs auf Straßen an einigen Stellen hin und
bittet um den Einsatz der Straßenreinigungsmaschine.
Tiefbauabteilungsleiter Huber stellt eine entsprechende Maßnahme in ca.
2 Wochen in Aussicht.
II. Straßenlaternen
Stadtrat Walter weist auf den unschönen Zustand von vielen Straßenlaternen hin
und bittet um einen Neuanstrich der Masten.
Der Bürgermeister sichert eine Überprüfung zu.
III. Gelbe Säcke
Stadtrat Butz hat am Himmelsfahrtstag zerstörte gelbe Säcke im Bereich des
Spitalplatzes und des Bahnhofes beobachtet. Er rege an, die Bürger per
Tageszeitung dazu aufzufordern, gelbe Säcke erst am Vorabend des Abtransportes
an die Straße zu stellen.
Der Bürgermeister dankt für den Vorschlag und sichert dessen Umsetzung zu.
Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: