Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

badsaeckingen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13. September 2004 im Pfarrsaal der

Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“

Anwesend

1. Bürgermeister Weissbrodt

Ortsvorsteher Fischer (TOP 99)

Ortsvorsteher Geng (TOP 99)

Ortsvorsteher Wenk

Ortsvorsteher Gehr ab TOP 100

Ortsvorsteher Sauer ab TOP 100

2. Die Stadträte

Adler, Ays, Becker, Biendl, Böhm, Cremer-Ricken, Döbele, Goldberg, Gürakar, Haus,

Hausin, Kaskel, Knorre, Kramer, Künze, Lücker, Maier, Michler, Oristanio, Pfeiffer,

Dr. Scheibe (ab TOP 101), Schoo, Strauß, Sutter, Vögtle, Winkelsträter

Entschuldigt gefehlt: Stadträte Frei, Thelen

3. Verwaltung: Stadtbauamtsleiter Rohrer

Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner

Baurechtsamtsleiter Rünzi

Bauverwaltungsleiter Weiß

Stadtkämmerer Weidemann

Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung,

Wöhrle-Metzger

4. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte

99

Der Bürgermeister verweist auf die Feststellung gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung, dass

bei den neu gewählten Bewerbern keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat

der Stadt Bad Säckingen vorliegen. Somit stehe deren Verpflichtung nichts im Wege.

Der Bürgermeister weist die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte zunächst auf die

Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung hin und belehrt sie über die Ihnen aus der

Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten. Anschließend bittet er Herrn Daniel Goldberg

als jüngstes Mitglied des Gemeinderates, die Verpflichtungsformel stellvertretend für alle neu

gewählten Stadträte nachzusprechen:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissen-

hafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der

Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach

Kräften zu fördern.“

Hierauf nimmt er Stadtrat Goldberg und allen weiteren verpflichteten Stadträten den

Handschlag ab.

Abschließend informiert der Bürgermeister, dass die für die heutige Sitzung entschuldigten

Stadträte Thorsten Frei, Dr. Helge Scheibe und Fred Thelen zu einem späteren Zeitpunkt

verpflichtet werden.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter der Stadtteile Harpolingen und Rippolingen

100

Stadtrat Lücker weist darauf hin, dass die Berufsbezeichnung von Herrn Thomas Gehr

„Studiendirektor“ lautet.

Stadträtin Winkelsträter ergänzt, dass Herr Franz-Martin Sauer von Beruf „Oberstudienrat“ sei

und in der Harpolinger Brunnenmatt 8 wohne.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Ortsvorsteher und deren Stellvertreter vom Gemeinderat auf

Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die

Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrats gewählt werden.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat wählt Herrn Franz-Martin Sauer mit

Wirkung vom 13. September 2004 zum Ortsvorsteher des

Stadtteiles Harpolingen. Gleichzeitig erfolgt seine Ernennung

zum Ehrenbeamten auf Zeit. Seine Amtszeit endet mit der

der Ortschaftsräte.

Anschließend verpflichtet der Bürgermeister Herrn Sauer auf sein Amt und händigt ihm die

Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten auf Zeit aus.

Beschluss: (einstimmig)

(Ohne Stadträtin Winkelsträter)

Der Gemeinderat wählt Frau Ortschaftsrätin Elvira Winkelsträter

zur 1. Ortsvorsteher-Stellvertreterin des Stadtteiles Harpolingen.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat wählt Herrn Orschaftsrat Johannes-Peter Huber

zum 2. Ortsvorsteher-Stellvertreter des Stadtteiles Harpolingen.


4

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat wählt Herrn Thomas Gehr mit Wirkung vom

13. September 2004 zum Ortsvorsteher des Stadtteiles

Rippolingen. Gleichzeitig erfolgt seine Ernennung zum Ehren-

beamten auf Zeit. Seine Amtszeit endet mit der der Ortschafts-

räte.

Anschließend verpflichtet der Bürgermeister Herrn Gehr auf sein Amt und händigt ihm die

Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten auf Zeit aus.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat wählt Herrn Matthias Eschbach zum

1. Ortsvorsteher-Stellvertreterin

und

Herrn Ortschaftsrat Dr. Rolf Joist zum 2. Ortsvorsteher-

Stellvertreter des Stadtteiles Rippolingen.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

101

Verpflichtung des neu gewählten Stadtrates Dr. Helge Scheibe

Der Bürgermeister begrüßt den später zur Sitzung erschienenen neu gewählten Stadtrat Dr.

Helge Scheibe und weist ihn auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung hin.

Anschließend belehrt er ihn über die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenden

Pflichten. Sodann liest er ihm die Verpflichtungsformel vor. Anschließend wiederholt Herr Dr.

Scheibe die ihm vorgesprochenen Worte der nachstehenden Formel:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissen-

hafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der

Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach

Kräften zu fördern.“

Hierauf nimmt der Bürgermeister dem Verpflichteten den Handschlag ab.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

102

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Säckingen

Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Die Änderung der Satzung gehe mit einer

Verstärkung der Ausschussarbeit einher und definiere die Beziehungen zwischen den

beschließenden Ausschüssen und dem Gemeinderat. Geregelt würden auch die allgemeinen

Zuständigkeiten, Geschäftskreise und Kompetenzen dieser Gremien und des Bürgermeisters.

Nicht zuletzt sei die Bildung eines Ältestenrates (Sprecherrates) vorgesehen. Die Neuregelung

erlaube eine effektivere Arbeit des Gemeinderates und diene keinesfalls dazu, der Öffentlichkeit

wichtige Sachverhalte vorzuenthalten.

Stadtrat Sutter bezeichnet die Hauptsatzung als Handwerkzeug des Gemeinderates. Leider

habe es an Zeit für eine ordentliche Vorberatung des Regelwerkes gemangelt. Deshalb falle es

ihm schwer, auf einzelne Punkte einzugehen. Deutlich erkennbar sei jedoch, dass Ausschüsse

mit anderen und wichtigen Inhalten sowie gewichtigen Kompetenzen auf neue Füße gestellt

werden sollen. Auf alle Fälle beibehalten werden müsse der Grundsatz der Öffentlichkeit der

Sitzung in diesen Gremien. Eine Nichtöffentlichkeit sei gemäß § 39 GemO nur dann angezeigt,

wenn in den beschließenden Ausschüssen für den Gemeinderat vorberaten werde. In den

Vorjahren habe es heftige Diskussionen um das Erfordernis von Tagungen hinter

verschlossenen Türen gegeben. Die SPD-Fraktion schlage deshalb vor, die geänderte

Hauptsatzung in den kommenden 12 Monaten auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Soweit dies nicht

der Fall sein sollte, müssten erforderliche Änderungen herbeigeführt werden.

Der Bürgermeister stimmt einer solchen Vorgehensweise zu.

Weiter regt Stadtrat Sutter an, den letzten Satz des § 11 der Satzung neu zu formulieren. Dass

Vertreter des Gemeinderates der Stadt Bad Säckingen im Gemeinsamen Ausschuss an das

imperative Mandat des Gemeinderates gebunden sein sollen, empfinde er als zu hart. Eine

abgemilderte Form könnte lauten: „Den im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Mitgliedern

des Gemeinderats können Weisungen zur einheitlichen Stimmabgabe erteilt werden“.

Stadtrat Sutter bittet, den Gemeinderäten das Heft „Die Gemeinde“, Ausgabe Nr. 16/2004

(BWGZ) zur Verfügung zu stellen. In dieser Fachzeitschrift seien wesentliche Beiträge zur

Gemeinderatsarbeit enthalten. Außerdem empfehle er, den Gemeinderatsmitgliedern einheitlich

eine Gemeindeordnung neuester Fassung und den Fraktionsvorsitzenden zusätzlich das

aktuelle kommunale Wahlgesetz zu überlassen.


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Der Bürgermeister begrüßt die Vorschläge. Der Verwaltung werde er einen entsprechenden

Auftrag erteilen.

Stadtrat Lücker signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion zur beantragten Änderung der

Hauptsatzung. Die Besetzung der beschließenden Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern werde

in vollem Umfang akzeptiert. Im Übrigen schließe er sich den Ausführungen von Stadtrat Sutter

an. Dies gelte insbesondere für eine 12-monatige Bewährungszeit der Satzung.

Stadtrat Haus bekundet Mühe mit der für ihn etwas undurchschaubaren Sitzaufteilung in den

Gesellschafterversammlungen und im Aufsichtsrat der Stadtwerke unter den Fraktionen. Die

Fraktion der Freien Wähler fühle sich hierbei klar benachteiligt. Im Übrigen unterstütze er die

Äußerungen von Stadtrat Sutter, stelle jedoch zusätzlich den Antrag, das Ehrenamt eines

dritten Bürgermeister-Stellvertreters (§ 15 der Satzung) beizubehalten.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse

und der anderen Gremien unter dem übernächsten Tagesordnungspunkt beraten werde. Der

Vorschlag der Verwaltung, nur zwei Bürgermeister-Stellvertreter zu benennen, resultiere aus

der gültigen Geschäftsordnung des Gemeinderates.

Stadtrat Biendl erklärt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Einrichtung von drei

beschließenden Ausschüssen und den damit verbundenen Aufgabenzuweisungen und

Kompetenzen vor dem Hintergrund des § 6 der Satzung grundsätzlich gut geheißen werden

könne. Diese Regelung stelle ein wichtiges Regulativ in den Beziehungen zwischen dem

Gemeinderat und den Ausschüssen dar.

Zum Thema Öffentlichkeit der Sitzungen und imperatives Mandat vertrete er die gleiche

Auffassung wie Stadtrat Sutter. Das imperative Mandat sei ein Sonderfall der kommunalen

Zusammenarbeit, das aus rechtlicher Sicht zwar zulässig sei, aber möglichst sparsam

angewendet werden müsse.

Unbefriedigend sei, dass eine weitere Änderung der Hauptsatzung heute als Tischvorlage

unterbreitet worden sei. Die Zahl solcher Vorlagen müsse in Zukunft eingeschränkt werden, da

sie ansonsten für den Gemeinderat auf Dauer nicht zu bewältigen seien. Bei kurzfristigen

Vorlagen für außerordentlich hilfreich halte er Markierungen von Änderungen und Ergänzungen.

Stadtrat Biendl stellt klar, dass bei der Empfehlung des Sprecherrates, auf die Position eines

dritten Bürgermeister-Stellvertreters zu verzichten, kein parteipolitisches Denken, sondern

ausschließlich Pragmatismus im Spiel gewesen sei. Da sich die Abwesenheitszeiten des

amtierenden Bürgermeisters im Vergleich zu den Absenzen seines Vorgängers zum Positiven

hin verändert hätten, bestehe kein ernsthafter Grund, das Institut des ehrenamtlichen

Bürgermeister-Stellvertreters unnötig aufzublähen. Außerdem dürfe nicht verkannt werden,

dass es zur Ausübung des Ehrenamts einer gewissen kommunalpolitischen Erfahrung bedürfe.

Gleichwohl richte sich das Ansinnen des Sprecherrates nicht gegen die Fraktion der Freien

Wähler.

Der Bürgermeister bezeichnet die Kritik von Stadtrat Biendl an der Tischvorlage für berechtigt.

Die Verwaltung habe in der Kürze der Zeit aber nicht anders handeln können. Die geänderten

Passagen in der Satzung seien lediglich redaktioneller Natur. Zielvorgabe für die Verwaltung sei

es, Tischvorlagen künftig möglichst zu vermeiden.


8

Stadtrat Michler stimmt den Grundzügen der Hauptsatzungsänderung zu mit der Maßgabe,

dass das Thema nach einer zwölfmonatigen „Probezeit“ wieder aufgegriffen werde. Auf die

Besetzung der Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern des Gemeinderates habe sich der

Fraktionssprecher Rat im Rahmen eines Kompromisses geeinigt, obwohl kleine Fraktionen von

dieser Regelung härter getroffen würden. Die vorgeschlagene Besetzung der

Gesellschafterversammlungen werde von der FDP-Fraktion mitgetragen.

Die Position des dritten Bürgermeister-Stellvertreters sei kein politisches Amt, sondern ein

Ehrenamt, dessen Ausübung eines Mindestmaßes an kommunalpolitischer Erfahrung bedürfe.

Zwei Bürgermeister-Stellvertreter seien aus seiner Sicht ausreichend. Zusätzlich könnten die

übrigen Gemeinderäte in die Pflicht genommen werden.

Stadträtin Oristanio spricht sich für die Beibehaltung des Ehrenamtes eines dritten

Bürgermeister-Stellvertreters aus, zumal Frau Barbara Bantle als Gemeinderatsneuling

seinerzeit auch diese Position bekleidet habe. Einer Kurstadt wie Bad Säckingen stehe es gut

an, wenn ein gesundheitspolitischer Experte wie Herr Dr. Scheibe dieses Amt ausübe.

Stadtrat Becker interessiert sich für die Zuständigkeit des Kultur- und Sozialausschusses nach

Übertragung der städtischen Kulturarbeit auf die Kurverwaltung.

Stadtrat Lücker hinterfrägt die dem Bürgermeister neu zugeordnete Kompetenz für die

Bewirtschaftung von Mitteln nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von € 40.000,-- und

dessen Zustimmung zur überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu

€ 8.000,-- im Einzelfall.

Weiter informiert Stadtrat Lücker, dass man sich in der CDU-Fraktion nicht einig über die

Besetzung eines dritten Bürgermeister-Stellvertreter-Postens sei. Auf alle Fälle müsse eine

Personaldiskussion verhindert werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass Kulturangelegenheiten in den Zuständigkeits- und

Kompetenzbereich des Kultur- und Sozialausschusses fielen, solange eine Auflösung des

Kulturreferats der Stadtverwaltung noch nicht beschlossen sei. Auch nach einem Übergang der

Aufgaben auf die Kurverwaltung bleibe dem Ausschuss ein Rest an kulturellen

Angelegenheiten, wie z.B. die Entente Florale, vorbehalten.

Hinsichtlich der in der Hauptsatzung geregelten finanziellen Kompetenzen des Bürgermeisters

teilt der Bürgermeister mit, dass sich die Verwaltung hierbei an die Empfehlungen des

Gemeindetages gehalten habe. Die Regelung diene einer Entlastung des Gemeinderates und

der pragmatischen Arbeit in der Verwaltung. Nach wie vor beschließe der Gemeinderat, ob und

welche Mittel im Haushalt bereit gestellt werden, über die der Bürgermeister dann verfügen

dürfe. Die Höhe der Bewirtschaftungsbefugnis sei in den heutigen Beratungen jederzeit

diskutabel.

Ortsvorsteher Gehr rät, Ortsvorsteher zum Ältestenrat hinzuziehen, soweit Fragen der

Stadtteile berührt werden.

Stadtrat Lücker unterstützt das Ansinnen seines Vorredners für den Fall, dass konkrete

Berührungspunkte für einzelne Ortschaften bestehen.


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Der Bürgermeister informiert, dass der Sprecherrat kein beschließendes Gremium sei und

ausschließlich eine beratende Funktion für Bürgermeister und Gemeinderat habe. Es bestehe

Bereitschaft, Ortsvorsteher zu gegebenem Anlass an den Beratungen zu beteiligen. Auch hier

müsse in den kommenden 12 Monaten Erfahrungen gesammelt und anschließend Bilanz

gezogen werden.

Stadtrat Sutter verweist auf die Funktion des Sprecherrates, die in der Gemeindeordnung klar

definiert sei. Es empfehle sich, zu belassen, was sich in den letzten Monaten bewährt habe.

Stadtrat Maier sieht Feuerwehraufgaben nicht beim Hauptausschuss, sondern beim

Technischen Ausschuss richtig angesiedelt.

Der Bürgermeister unterscheidet zwischen technischen und Verwaltungsfragen. Im Zweifelsfall

werde eine Feuerwehrangelegenheit im Hauptausschuss behandelt. Im Übrigen seien streitige

Angelegenheiten im gegenseitigen Einvernehmen problemlos einem bestimmten Gremium

zuweisbar.

Beschluss: (einstimmig)

§ 11 Satz 3 der Hauptsatzung i.d.F. der Änderung vom 13.09.2004

ist moderat in dem Sinne umzuformulieren, dass den im Gemein-

samen Ausschuss vertretenen Mitgliedern des Gemeinsamen Aus-

schusses Weisungen zur einheitlichen Stimmabgabe erteilt werden

können.

Beschluss: (einstimmig)

Über die Hauptsatzung der Stadt Bad Säckingen i.d.F. der Änderung

vom 13.09.2004 wird nach einer zwölfmonatigen Bewährungszeit er-

neut beraten und Bilanz gezogen.

Beschluss: (8 Ja, 1 Enthaltung, 18 Nein)

Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler, drei statt wie in § 15 des

Satzungsentwurfs vorgeschlagen zwei ehrenamtliche Stellvertreter

des Bürgermeisters zu bestellen, wird abgelehnt.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Hauptsatzung der

Stadt Bad Säckingen in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe,

dass § 11 Satz 3 der Satzung entsprechend dem Vorschlag der SPD-

Fraktion umformuliert wird.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

103

Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter

Der Bürgermeister erklärt, dass nach der bisherigen Übung die größte Fraktion den

1. Bürgermeister-Stellvertreter stellte. Der 2. Bürgermeister-Stellvertreter sei bislang von der

zweitgrößten Gruppierung im Gemeinderat gestellt worden.

Stadtrat Haus vertritt die Auffassung, dass Bürgermeister-Stellvertreter unterschiedlichen

Berufsgruppen angehören sollten und schlägt deshalb Stadtrat Dr. Helge Scheibe als

2. Bürgermeister-Stellvertreter vor.

Für dieselbe Funktion schlägt Stadtrat Sutter seinen Fraktionskollegen Arnold Becker vor.

Als Kandidat für das Ehrenamt des 1. Bürgermeister-Stellvertreters benennt Stadtrat Kaskel

seinen CDU-Fraktionskollegen Wolfgang Lücker. Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.

Zunächst erfolgt die Wahl des 1. Bürgermeister-Stellvertreters.

Beschluss: (einstimmig)

Auf eine geheime Wahl wird verzichtet.

Beschluss: (25 Ja, 1 Enthaltung)

(Ohne Stadtrat Lücker)

Stadtrat Wolfgang Lücker wird zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter

gewählt.

Anschließend erfolgt die Wahl des 2. Bürgermeister-Stellvertreters. Kandidaten sind die

Stadträte Arnold Becker und Dr. Helge Scheibe.


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Beschluss: (einstimmig)

Die Wahl des 2. Bürgermeister-Stellvertreters erfolgt in geheimer

Abstimmung.

Wahlergebnis bei 27 wahlberechtigten Mitgliedern des Gemein-

derates:

Stadtrat Arnold Becker 19 Stimmen

Stadtrat Dr. Helge Scheibe 5 Stimmen

3 ungültige Stimmen

Somit wählt der Gemeinderat Stadtrat Arnold Becker zum

2. Bürgermeister-Stellvertreter.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

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Wahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und der Vertreter des Gemeinderates in

den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sowie

Besetzung der Beiräte und Projektgruppen

- Besetzung des Hauptausschusses (HA)

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Hauptaus-

schusses (11 Mitglieder) wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

CDU Frei, Thorsten Ays, Markus

CDU Lücker, Wolfgang Pfeiffer, Clemens

CDU Winkelsträter, Elvira Vögtle, Maritta

CDU Kaskel, Philipp Maier, Michael

SPD Sutter, Dietmar Schoo, Ulrich

SPD Gürakar, Hidir Knorre, Peter

SPD Becker, Arnold Strauß, Elisabeth

FWV Scheibe Dr., Helge Haus, Christian

FWV Thelen, Fred Adler, Barbara

Grüne Biendl, Bernhard Cremer-Ricken, Ruth

FDP Michler, Franz Hausin, Michael

- Besetzung des Technischen Ausschusses (TA)

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Technischen

Ausschusses (11 Mitglieder) wie folgt:


13

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

CDU Ays, Markus Pfeiffer, Clemens

CDU Vögtle, Maritta Künze, Jochen

CDU Kramer, Martin Winkelsträter, Elvira

CDU Maier, Michael Lücker, Wolfgang

SPD Becker, Arnold Schoo, Ulrich

SPD Strauß, Elisabeth Knorre, Peter

FWV Haus, Christian Thelen, Fred

FWV Adler, Barbara Oristanio, Rosaria

Grüne Böhm, Gudrun Biendl, Bernhard

Grüne Goldberg, Daniel Cremer-Ricken, Ruth

FDP Michler, Franz Döbele, Alfons

- Besetzung des Kultur- und Sozialausschusses (KSA)

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Kultur- und

Sozialausschusses (11 Mitglieder) wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

CDU Künze, Jochen Kaskel, Philipp

CDU Vögtle, Maritta Winkelsträter, Elvira

CDU Frei, Thorsten Lücker, Wolfgang

CDU Pfeiffer, Clemens Kramer, Martin

SPD Strauß, Elisabeth Becker, Arnold

SPD Schoo, Ulrich Sutter, Dietmar

SPD Knorre, Peter Gürakar, Hidir

FWV Oristanio, Rosaria Scheibe Dr., Helge

FWV Thelen, Fred Adler, Barbara

Grüne Goldberg, Daniel Cremer-Ricken, Ruth

FDP Hausin, Michael Michler, Franz

- Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses (GA)

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Gemeinsamen

Ausschusses (6 Mitglieder) wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

CDU Vögtle, Maritta Maier, Michael

CDU Frei, Thorsten Kramer, Martin

SPD Sutter, Dietmar Schoo, Ulrich

FWV Haus, Christian Thelen, Fred

Grüne Cremer-Ricken, Ruth Biendl, Bernhard

FDP Döbele, Alfons Hausin, Michael


- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen

14

Stadtrat Haus benennt für die Fraktion der Freien Wähler Stadtrat Scheibe als Mitglied

und Stadtrat Thelen als dessen Stellvertreter.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-

versammlung der Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen

(8 Mitglieder) wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

CDU Lücker, Wolfgang Kaskel, Philipp

CDU Vögtle, Maritta Ays, Markus

CDU Künze, Jochen Pfeiffer, Clemens

SPD Sutter, Dietmar Schoo, Ulrich

SPD Becker, Arnold Gürakar, Hidir

FWV Scheibe Dr., Helge Thelen, Fred

Grüne Böhm, Gudrun Biendl, Bernhard

FDP Michler, Franz Hausin, Michael

Stadtrat Haus sieht die Fraktion der Freien Wähler in ungenügender Weise in den

Gesellschafterversammlungen der Kurverwaltung und der Kliniken sowie in der

Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten. Die

Diskrepanz zu den tatsächlich erzielten Wählerstimmen sei zu groß. Seine Fraktion fühle

sich benachteiligt und für nicht richtig ernstgenommen.

Stadtrat Lücker unterscheidet zwischen beschließenden Ausschüssen und den

Gesellschafterversammlungen bzw. dem Aufsichtsrat der Stadtwerke. In den

Ausschüssen seien die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion adäquat berücksichtigt.

Spielräume gebe es allenfalls bei den Gesellschafterversammlungen und im Aufsichtsrat

der Stadtwerke.

Stadtrat Haus stellt fest, dass er nicht die Sitzverteilung in den beschließenden

Ausschüssen moniere. Diese trage die Fraktion der Freien Wähler mit. Es gehe hier

ausschließlich um die Einsitznahme in den Gesellschafterversammlungen und im

Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH.

Der Bürgermeister erläutert den Sinn der Regelung. Die in den Gesellschafterversammlungen

der Kurkliniken vertretenen Mitglieder des Gemeinderates hätten

gleichzeitig auch einen Sitz in der Gesellschafterversammlung der Kurmittelhaus Bad

Säckingen GmbH. Zwar gebe es bei der Sitzverteilung in den Gesellschafterversammlungen

und im Aufsichtsrat der Stadtwerke gewisse Verzerrungen. Insgesamt

finde jedoch ein harmonischer Ausgleich statt. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad

Säckingen GmbH wünsche der Partner EnergieDienste eine Verkleinerung des

Gremiums und sei bereit, einen Sitz abzugeben. Somit sei es auch legitim, dass die

Anzahl der Gemeinderäte im Aufsichtsrat von 9 auf 8 reduziert werde.


15

Stadtrat Kaskel spricht sich dafür aus, die im Gesellschaftsvertrag geregelte

Mitgliederzahl des Aufsichtsrates (15, davon 9 Gemeinderäte) beizubehalten.

Andernfalls bestehe grundsätzlich die Gefahr eines beschlussunfähigen Gremiums.

Der Bürgermeister weist auf eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages

der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH im Falle einer Herabsetzung der Mitgliederzahl

des Aufsichtsrates hin.

Stadtrat Biendl erinnert, dass in der Vergangenheit für nicht in den Gesellschafterversammlungen

der Kliniken und des Kurmittelhauses vertretenen Fraktionen ein zäher

oder gar nicht vorhandener Informationsfluss ein großes Problem dargestellt habe.

Soweit dieses Manko nun behoben werde und alle Gemeinderäte Zugang zu allen

Informationen aus dem Bereich des Klinik- und Kurwesens hätten, gebe es keinen

Grund, mit der vorgeschlagenen Besetzung der einzelnen Gremien zu hadern.

Stadtrat Sutter stimmt seinem Vorredner zu. Die interfraktionelle Zusammenarbeit

müsse in Zukunft verstärkt werden. Für die Stadt von großer Bedeutung sei es, das

Kurwesen auf neue Füße zu stellen.

Stadtrat Lücker stellt fest, dass in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke

Bad Säckingen GmbH und der Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen Mitglieder aller

Fraktionen vertreten seien. Von daher könne es auf diesen Feldern kein

Informationsdefizit geben. Anders stelle sich dies bei den Kliniken dar. Hier müsse für

eine zuverlässige Unterrichtung in die einzelnen Fraktionen hinein Sorge getragen

werden.

Der Bürgermeister sichert den gewünschten Informationsfluss im Sinne des von ihm

vertretenen Prinzips der Offenheit und Transparenz zu.

Beschluss: (22 Ja, 1 Enthaltung, 4 Nein)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-

versammlung der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH mit

8 Mitgliedern bei gleichzeitiger entsprechender Änderung des

Gesellschaftsvertrages.

- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH

Stadtrat Haus benennt für die Fraktion der Freien Wählervereinigung Stadtrat

Dr. Scheibe als Mitglied und Stadträtin Adler als Vertreterin.

Stadtrat Michler schlägt für die FDP-Fraktion Stadtrat Hausin als Mitglied und Stadtrat

Döbele als Vertreter vor.


16

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-

versammlung der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH (8 Mitglieder)

wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

CDU Maier, Michael Lücker, Wolfgang

CDU Winkelsträter, Elvira Kaskel, Philipp

CDU Vögtle, Maritta Künze, Jochen

SPD Schoo, Ulrich Becker, Arnold

SPD Knorre, Peter Strauß, Elisabeth

FWV Scheibe Dr., Helge Adler, Barbara

Grüne Cremer-Ricken, Ruth Böhm, Gudrun

FDP Hausin, Michael Döbele, Alfons

- Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH

Beschluss: (20 Ja, 2 Enthaltungen, 5 Nein)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Aufsichtsrates

der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH mit 8 Mitgliedern bei

gleichzeitiger entsprechender Änderung des Gesellschaftsver-

trages.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Aufsichtsrates

der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH (8 Mitglieder) wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

CDU Lücker, Wolfgang Maier, Michael

CDU Kaskel, Philipp Winkelsträter, Elvira

CDU Ays, Markus Vögtle, Maritta

SPD Sutter, Dietmar Schoo, Ulrich

SPD Gürakar, Hidir Knorre, Peter

FWV Thelen, Fred Haus, Christian

Grüne Biendl, Bernhard Böhm, Gudrun

FDP Döbele, Alfons Hausin, Michael


- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kurmittelhaus Bad Säckingen GmbH

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Beschluss: (25 Ja, 2 Enthaltungen)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-

versammlung der Kurmittelhaus Bad Säckingen GmbH ( 3 Mit-

glieder) wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

Bürgermeister Weissbrodt

CDU Lücker, Wolfgang Vögtle, Maritta

SPD Sutter, Dietmar Becker, Arnold

- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Rheumaklinik Bad Säckingen GmbH

Beschluss: (25 Ja, 2 Enthaltungen)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-

versammlung der Rheumaklinik Bad Säckingen GmbH (2 Mit-

glieder) wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

Bürgermeister Weissbrodt

SPD Sutter, Dietmar Becker, Arnold

- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Hochrheinklinik Bad Säckingen GmbH

Beschluss: (25 Ja, 2 Enthaltungen)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-

versammlung der Hochrheinklinik Bad Säckingen GmbH (2 Mit-

glieder) wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

Bürgermeister Weissbrodt

CDU Lücker, Wolfgang Vögtle, Maritta

Abschließend erklärt der Bürgermeister, dass die Besetzung der verschiedenen Beiräte und

Projektgruppen zu einem späteren Zeitpunkt erfolge.

Auf Anfrage von Stadtrat Ays bestätigt er, dass die Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke

Bad Säckingen GmbH auch weiterhin gleichzeitig Gesellschafter der Parkhaus Lohgerbe Bad

Säckingen GmbH seien. Eine entsprechende Beschlussvorlage für die Gesellschafterversammlung

der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH werde vorbereitet.


18

Stadtrat Biendl erkundigt sich, wann erste Vor- bzw. Grundinformationen über die städtischen

Beteiligungen für die neuen Gemeinderäte vorgesehen seien.

Der Bürgermeister antwortet, dass dieses Thema ausführlich in der anstehenden Klausurtagung

besprochen werden solle.

Er lobt die konstruktive Mitarbeit des neu gewählten Gemeinderates bei der Besetzung der

Ausschüsse und der Gesellschafterversammlungen. Dies sei ein wichtiges Signal für die

Verwaltung und für die Öffentlichkeit und stimme ihn überdies hoffnungsfroh für die Zukunft.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2004 – 1. Finanzzwischenbericht 2004 –

105

Stadtkämmerer Weidemann erläutert die Sitzungsvorlage.

Der Bürgermeister ergänzt, dass zwischenzeitlich mit der RWF-Immobilien GmbH ein Vertrag

zur Veräußerung der Wohnungen auf dem ehemaligen Suhner-Areal abgeschlossen worden

sei. Die Vereinbarung sehe vor, dass Wohnungen Zug um Zug bis 31.08.2005 veräußert

werden können. Da der Zeitpunkt des Geldflusses nicht sicher sei, seien im städtischen

Haushalt 2004 keine Einnahmen eingestellt. Eine feste Einplanung der Mittel erfolge im

nächsten Jahr. Der positive Abschluss des Grundstücksgeschäftes führe zu einer spürbaren

Entspannung der Haushaltssituation. Dennoch blieben die vom Gemeinderat verfügten

einschneidenden Sparbeschlüsse bestehen.

In der Schwebe sei noch die Krankenhausgrundstücksangelegenheit. Dieses Thema werde er

am kommenden Mittwoch mit Landrat Dr. Wütz besprechen. Komme es zu keiner Einigung,

werde die Stadt den Klageweg beschreiten.

Dem Zwischenbericht sei zu entnehmen, dass der eingeschlagene strikte Sparkurs eingehalten

werden könne und nichts aus dem Ruder laufe.

Stadtrat Sutter äußert die Hoffnung, dass der Verwaltungshaushalt 2004 entsprechend der

Vorgaben abgeschlossen werden könne und auch im Vermögenshaushalt keine Ausreißer

verzeichnet werden müssen. In diesem Zusammenhang erinnere er an den Antrag der SPD-

Fraktion, mit dem Erlös aus dem Verkauf bebauter städtischer Grundstücke zu einer Reduktion

der Treuhandkonten beizutragen. An der veranschlagten Einnahme aus der Forderung gegen

den Landkreis wegen der Veräußerung des Krankenhausgrundstückes müsse festgehalten

werden. Namens der SPD-Fraktion bedanke er sich für den Finanzzwischenbericht. Dem

weiteren Vollzug des Haushaltsplanes 2004 müsse besondere Beachtung geschenkt werden.

Stadtrat Biendl erteilt einer noch dynamischeren Grundsteuerentwicklung eine Absage.

Auffällig sei, dass die Miete für das Gloria-Theater nicht wie veranschlagt eingegangen sei.

Außerdem bestehe eine Diskrepanz bei den Schätzungen für Straßenbaumaßnahmen. Auf den

Grund gegangen müsse dem Rückgang bei den Parkgebühreneinnahmen. An einer Erhöhung

dieser Entgelte komme die Stadt nicht vorbei.

Als schmerzlich empfindet Stadtrat Lücker die geplante deutliche Erhöhung der

Abwassergebühren im kommenden Haushaltsjahr aufgrund der kumulierten Verluste des

Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung. Für ihn stelle sich die Frage, in welchem

Umfang eine Erhöhung auf die Bürger zukomme.


20

Stadtrat Michler stellt fest, dass der drastische Sparkurs Wirkung zeige und die Stadt mit

einem blauen Auge davon gekommen sei. Für das kommende Jahr sehe er einen Silberstreif

am Horizont.

Der Bürgermeister erklärt, dass er die Veräußerung von bebauten städtischen Grundstücken in

der bevorstehende Klausurtagung thematisieren werde. Ein Parkgebührenmodell werde in

Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Werbe- und Förderring ausgearbeitet. Die

Vorstellung des Konzeptes, das alle Interessen unter einen Hut bringen werde, solle im Herbst

erfolgen.

Stadtkämmerer Weidemann beantwortet die Anmerkung von Stadtrat Biendl mit der

Feststellung, dass die Grundsteuer im Landesschnitt um 2 %, hingegen in der Stadt um

lediglich 1,5 % gestiegen sei. Von den ausstehenden Mietzahlungen für das Gloria-Theater sei

er ebenfalls überrascht. Die Parkgebühren seien im Haushalt zu hoch angesetzt worden. Die

Dimension der Erhöhung der Abwassergebühren liege voraussichtlich bei ca. 50 bis

55 Cent pro m³.

Frau Wöhrle-Metzger informiert, dass der Straßenausbaustandard im vergangenen Jahr

festgelegt worden sei. Die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen seien erforderlich,

aber nicht vorhersehbar gewesen.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat nimmt den 1. Finanzzwischenbericht 2004

zur Kenntnis.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Teilerschließung Baugebiet „Rhein-Au“; Vergabe von Kanal- und Straßenbauarbeiten

106

Stadtrat Knorre erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.

Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage.

Beschluss: (einstimmig)

(Ohne Stadtrat Knorre)

Die Erschließungsarbeiten für den 4. Bauabschnitt werden an

die Firma Peter Zimmermann, Bad Säckingen, zum Gesamt-

preis von € 341.920,15 inkl. 16 % MwSt. vergeben.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Bekanntgaben

107

I. Verkostung des Bad Säckinger Agenda-Kaffees „Trompeter-Kaffee“

Der Bürgermeister macht auf die Veranstaltung zur Verkostung des Bad Säckinger

Agenda-Kaffees am Samstag, 18.09.2004, in der Fußgängerzone aufmerksam und lädt

die Stadträte zur aktiven Mitwirkung ein.

II. Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträte und Ortsvorsteher

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass für Montag, 27.09.2004, 19.00 Uhr, die offizielle

Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträte und Ortsvorsteher im Trompeterschloss

vorgesehen sei. Die Einladung und das Programm würden gegenwärtig vorbereitet.

III. Sitzung des Aufsichtrates der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der

Stadtwerke Bad Säckingen GmbH am 19. Oktober 2004 stattfinden wird.

IV. Klausurtagung des Gemeinderates

Der Bürgermeister gibt den 23. Oktober 2004 als Termin für die nächste Klausurtagung

des Gemeinderates bekannt. Der Tagungsort stehe noch nicht fest, werde jedoch

außerhalb der Stadt liegen.

V. Reise in die Partnerstadt Purkersdorf/Österreich

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er vom 08. bis 10. Oktober 2004 zusammen mit

den Herren Müller (Freundeskreis Purkersdorf), Kummle (Tourismus) und Lau nach

Purkersdorf reisen werde. Die Unternehmung diene der Aufrechterhaltung der

partnerschaftlichen Kontakte.


VI. Standort des Wochenmarktes

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Der Bürgermeister informiert, dass mehrere Arbeitsgruppen mit der Erarbeitung einer

Strategie zur zukünftigen Gestaltung des Wochenmarktes befasst seien. Bis zum

Vorliegen eines Ergebnisses solle die Standortentscheidung zurückgestellt werden.

Stadträtin Oristanio spricht sich dafür aus, den Markt in den Herbst- und

Wintermonaten in der Steinbrückstraße zu belassen und die weitere Vorgehensweise im

Frühjahr zu entscheiden.

Stadtrat Michler hält die vom Bürgermeister vorgetragene Lösung für akzeptabel. Das

Verschieben der Entscheidung solle aber kein Aussitzen sein. Der Gemeinderat müsse

im kommenden Frühjahr definitiv über die Angelegenheit beschließen.

VII. Anzahl der Veranstaltungen im Kulturhaus Villa Berberich im Jahr 2003

Der Bürgermeister gibt die Vorlage des Kulturreferates vom 13.07.2004 bekannt.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Anfragen aus dem Gemeinderat

I. Straßenkehrmaschine

108

Auf Anfrage von Stadtrat Döbele erklärt der Bürgermeister, dass die Straßenkehrmaschine

des Bauhofes irreparabel defekt sei. Übergangsweise werde eine

Kehrmaschine angemietet. Darüber hinaus werde eine Kooperation mit anderen

Gemeinden angestrebt.

II. Baumaßnahme Lohgerbe II

Stadtrat Döbele erkundigt sich nach dem Stand der Baumaßnahme Lohgerbe II.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er in Kontakt mit dem Bauträger stehe. Nach dessen

Aussage fehle es noch an Mietern für das Untergeschoss (Ebene Lohgerbe) des

Projektes. Die Stadt versuche hier zu vermitteln.

III. Zuschuss für den Stadtjugendring

Stadtrat Knorre bittet um Stellungnahme aus welchem Grund der Stadtjugendring bis

heute keinen Zuschuss erhalten habe.

Der Bürgermeister sichert die schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten

Gemeinderatssitzung zu.

IV. Konfiskatraum in der Gemeinschaftskläranlage Bad Säckingen

Stadträtin Adler bittet um Prüfung, ob der Konfiskatraum in der Kläranlage weiterhin für

Tierärzte und Metzger gegen Kostenbeteiligung zur Verfügung gestellt werden könne.

Der Bürgermeister stellt fest, dass die hohe Kosten verursachende

Tierkadaverbeseitigung keine Aufgabe der Stadt sei. Der Konfiskatraum werde nur noch

vom eigenen Forst benutzt. Das Gelände des Eigenbetriebes Städtische

Abwasserbeseitigung solle nicht mehr ohne weiteres von Dritten betreten werden

können.

Bauverwaltungsleiter Weiß weist darauf hin, dass es mobile Unternehmen gäbe, die die

Tierkadaverbeseitigung als Leistung anbieten.


V. Blumenschmuck am Rathaus

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Stadtrat Lücker teilt mit, dass die Blumenkästen an den Fenstern des Rathauses zum

Rathausplatz hin nach Feststellung von Herrn Winfried Ays unterschiedlich gepflegt

würden.

Der Bürgermeister sichert zu, sich darum zu kümmern. In Zukunft werde der

Eingangsbereich des Rathauses auch von Fahnen (Stadt, Land, Bund) geziert.

Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer:

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