Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13. September 2004 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1. Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Fischer (TOP 99)
Ortsvorsteher Geng (TOP 99)
Ortsvorsteher Wenk
Ortsvorsteher Gehr ab TOP 100
Ortsvorsteher Sauer ab TOP 100
2. Die Stadträte
Adler, Ays, Becker, Biendl, Böhm, Cremer-Ricken, Döbele, Goldberg, Gürakar, Haus,
Hausin, Kaskel, Knorre, Kramer, Künze, Lücker, Maier, Michler, Oristanio, Pfeiffer,
Dr. Scheibe (ab TOP 101), Schoo, Strauß, Sutter, Vögtle, Winkelsträter
Entschuldigt gefehlt: Stadträte Frei, Thelen
3. Verwaltung: Stadtbauamtsleiter Rohrer
Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner
Baurechtsamtsleiter Rünzi
Bauverwaltungsleiter Weiß
Stadtkämmerer Weidemann
Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung,
Wöhrle-Metzger
4. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte
99
Der Bürgermeister verweist auf die Feststellung gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung, dass
bei den neu gewählten Bewerbern keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat
der Stadt Bad Säckingen vorliegen. Somit stehe deren Verpflichtung nichts im Wege.
Der Bürgermeister weist die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte zunächst auf die
Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung hin und belehrt sie über die Ihnen aus der
Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten. Anschließend bittet er Herrn Daniel Goldberg
als jüngstes Mitglied des Gemeinderates, die Verpflichtungsformel stellvertretend für alle neu
gewählten Stadträte nachzusprechen:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissen-
hafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der
Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach
Kräften zu fördern.“
Hierauf nimmt er Stadtrat Goldberg und allen weiteren verpflichteten Stadträten den
Handschlag ab.
Abschließend informiert der Bürgermeister, dass die für die heutige Sitzung entschuldigten
Stadträte Thorsten Frei, Dr. Helge Scheibe und Fred Thelen zu einem späteren Zeitpunkt
verpflichtet werden.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter der Stadtteile Harpolingen und Rippolingen
100
Stadtrat Lücker weist darauf hin, dass die Berufsbezeichnung von Herrn Thomas Gehr
„Studiendirektor“ lautet.
Stadträtin Winkelsträter ergänzt, dass Herr Franz-Martin Sauer von Beruf „Oberstudienrat“ sei
und in der Harpolinger Brunnenmatt 8 wohne.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Ortsvorsteher und deren Stellvertreter vom Gemeinderat auf
Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die
Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrats gewählt werden.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat wählt Herrn Franz-Martin Sauer mit
Wirkung vom 13. September 2004 zum Ortsvorsteher des
Stadtteiles Harpolingen. Gleichzeitig erfolgt seine Ernennung
zum Ehrenbeamten auf Zeit. Seine Amtszeit endet mit der
der Ortschaftsräte.
Anschließend verpflichtet der Bürgermeister Herrn Sauer auf sein Amt und händigt ihm die
Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten auf Zeit aus.
Beschluss: (einstimmig)
(Ohne Stadträtin Winkelsträter)
Der Gemeinderat wählt Frau Ortschaftsrätin Elvira Winkelsträter
zur 1. Ortsvorsteher-Stellvertreterin des Stadtteiles Harpolingen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat wählt Herrn Orschaftsrat Johannes-Peter Huber
zum 2. Ortsvorsteher-Stellvertreter des Stadtteiles Harpolingen.

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Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat wählt Herrn Thomas Gehr mit Wirkung vom
13. September 2004 zum Ortsvorsteher des Stadtteiles
Rippolingen. Gleichzeitig erfolgt seine Ernennung zum Ehren-
beamten auf Zeit. Seine Amtszeit endet mit der der Ortschafts-
räte.
Anschließend verpflichtet der Bürgermeister Herrn Gehr auf sein Amt und händigt ihm die
Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten auf Zeit aus.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat wählt Herrn Matthias Eschbach zum
1. Ortsvorsteher-Stellvertreterin
und
Herrn Ortschaftsrat Dr. Rolf Joist zum 2. Ortsvorsteher-
Stellvertreter des Stadtteiles Rippolingen.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
101
Verpflichtung des neu gewählten Stadtrates Dr. Helge Scheibe
Der Bürgermeister begrüßt den später zur Sitzung erschienenen neu gewählten Stadtrat Dr.
Helge Scheibe und weist ihn auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung hin.
Anschließend belehrt er ihn über die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenden
Pflichten. Sodann liest er ihm die Verpflichtungsformel vor. Anschließend wiederholt Herr Dr.
Scheibe die ihm vorgesprochenen Worte der nachstehenden Formel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissen-
hafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der
Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach
Kräften zu fördern.“
Hierauf nimmt der Bürgermeister dem Verpflichteten den Handschlag ab.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
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Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Säckingen
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Die Änderung der Satzung gehe mit einer
Verstärkung der Ausschussarbeit einher und definiere die Beziehungen zwischen den
beschließenden Ausschüssen und dem Gemeinderat. Geregelt würden auch die allgemeinen
Zuständigkeiten, Geschäftskreise und Kompetenzen dieser Gremien und des Bürgermeisters.
Nicht zuletzt sei die Bildung eines Ältestenrates (Sprecherrates) vorgesehen. Die Neuregelung
erlaube eine effektivere Arbeit des Gemeinderates und diene keinesfalls dazu, der Öffentlichkeit
wichtige Sachverhalte vorzuenthalten.
Stadtrat Sutter bezeichnet die Hauptsatzung als Handwerkzeug des Gemeinderates. Leider
habe es an Zeit für eine ordentliche Vorberatung des Regelwerkes gemangelt. Deshalb falle es
ihm schwer, auf einzelne Punkte einzugehen. Deutlich erkennbar sei jedoch, dass Ausschüsse
mit anderen und wichtigen Inhalten sowie gewichtigen Kompetenzen auf neue Füße gestellt
werden sollen. Auf alle Fälle beibehalten werden müsse der Grundsatz der Öffentlichkeit der
Sitzung in diesen Gremien. Eine Nichtöffentlichkeit sei gemäß § 39 GemO nur dann angezeigt,
wenn in den beschließenden Ausschüssen für den Gemeinderat vorberaten werde. In den
Vorjahren habe es heftige Diskussionen um das Erfordernis von Tagungen hinter
verschlossenen Türen gegeben. Die SPD-Fraktion schlage deshalb vor, die geänderte
Hauptsatzung in den kommenden 12 Monaten auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Soweit dies nicht
der Fall sein sollte, müssten erforderliche Änderungen herbeigeführt werden.
Der Bürgermeister stimmt einer solchen Vorgehensweise zu.
Weiter regt Stadtrat Sutter an, den letzten Satz des § 11 der Satzung neu zu formulieren. Dass
Vertreter des Gemeinderates der Stadt Bad Säckingen im Gemeinsamen Ausschuss an das
imperative Mandat des Gemeinderates gebunden sein sollen, empfinde er als zu hart. Eine
abgemilderte Form könnte lauten: „Den im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Mitgliedern
des Gemeinderats können Weisungen zur einheitlichen Stimmabgabe erteilt werden“.
Stadtrat Sutter bittet, den Gemeinderäten das Heft „Die Gemeinde“, Ausgabe Nr. 16/2004
(BWGZ) zur Verfügung zu stellen. In dieser Fachzeitschrift seien wesentliche Beiträge zur
Gemeinderatsarbeit enthalten. Außerdem empfehle er, den Gemeinderatsmitgliedern einheitlich
eine Gemeindeordnung neuester Fassung und den Fraktionsvorsitzenden zusätzlich das
aktuelle kommunale Wahlgesetz zu überlassen.

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Der Bürgermeister begrüßt die Vorschläge. Der Verwaltung werde er einen entsprechenden
Auftrag erteilen.
Stadtrat Lücker signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion zur beantragten Änderung der
Hauptsatzung. Die Besetzung der beschließenden Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern werde
in vollem Umfang akzeptiert. Im Übrigen schließe er sich den Ausführungen von Stadtrat Sutter
an. Dies gelte insbesondere für eine 12-monatige Bewährungszeit der Satzung.
Stadtrat Haus bekundet Mühe mit der für ihn etwas undurchschaubaren Sitzaufteilung in den
Gesellschafterversammlungen und im Aufsichtsrat der Stadtwerke unter den Fraktionen. Die
Fraktion der Freien Wähler fühle sich hierbei klar benachteiligt. Im Übrigen unterstütze er die
Äußerungen von Stadtrat Sutter, stelle jedoch zusätzlich den Antrag, das Ehrenamt eines
dritten Bürgermeister-Stellvertreters (§ 15 der Satzung) beizubehalten.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse
und der anderen Gremien unter dem übernächsten Tagesordnungspunkt beraten werde. Der
Vorschlag der Verwaltung, nur zwei Bürgermeister-Stellvertreter zu benennen, resultiere aus
der gültigen Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Stadtrat Biendl erklärt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Einrichtung von drei
beschließenden Ausschüssen und den damit verbundenen Aufgabenzuweisungen und
Kompetenzen vor dem Hintergrund des § 6 der Satzung grundsätzlich gut geheißen werden
könne. Diese Regelung stelle ein wichtiges Regulativ in den Beziehungen zwischen dem
Gemeinderat und den Ausschüssen dar.
Zum Thema Öffentlichkeit der Sitzungen und imperatives Mandat vertrete er die gleiche
Auffassung wie Stadtrat Sutter. Das imperative Mandat sei ein Sonderfall der kommunalen
Zusammenarbeit, das aus rechtlicher Sicht zwar zulässig sei, aber möglichst sparsam
angewendet werden müsse.
Unbefriedigend sei, dass eine weitere Änderung der Hauptsatzung heute als Tischvorlage
unterbreitet worden sei. Die Zahl solcher Vorlagen müsse in Zukunft eingeschränkt werden, da
sie ansonsten für den Gemeinderat auf Dauer nicht zu bewältigen seien. Bei kurzfristigen
Vorlagen für außerordentlich hilfreich halte er Markierungen von Änderungen und Ergänzungen.
Stadtrat Biendl stellt klar, dass bei der Empfehlung des Sprecherrates, auf die Position eines
dritten Bürgermeister-Stellvertreters zu verzichten, kein parteipolitisches Denken, sondern
ausschließlich Pragmatismus im Spiel gewesen sei. Da sich die Abwesenheitszeiten des
amtierenden Bürgermeisters im Vergleich zu den Absenzen seines Vorgängers zum Positiven
hin verändert hätten, bestehe kein ernsthafter Grund, das Institut des ehrenamtlichen
Bürgermeister-Stellvertreters unnötig aufzublähen. Außerdem dürfe nicht verkannt werden,
dass es zur Ausübung des Ehrenamts einer gewissen kommunalpolitischen Erfahrung bedürfe.
Gleichwohl richte sich das Ansinnen des Sprecherrates nicht gegen die Fraktion der Freien
Wähler.
Der Bürgermeister bezeichnet die Kritik von Stadtrat Biendl an der Tischvorlage für berechtigt.
Die Verwaltung habe in der Kürze der Zeit aber nicht anders handeln können. Die geänderten
Passagen in der Satzung seien lediglich redaktioneller Natur. Zielvorgabe für die Verwaltung sei
es, Tischvorlagen künftig möglichst zu vermeiden.

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Stadtrat Michler stimmt den Grundzügen der Hauptsatzungsänderung zu mit der Maßgabe,
dass das Thema nach einer zwölfmonatigen „Probezeit“ wieder aufgegriffen werde. Auf die
Besetzung der Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern des Gemeinderates habe sich der
Fraktionssprecher Rat im Rahmen eines Kompromisses geeinigt, obwohl kleine Fraktionen von
dieser Regelung härter getroffen würden. Die vorgeschlagene Besetzung der
Gesellschafterversammlungen werde von der FDP-Fraktion mitgetragen.
Die Position des dritten Bürgermeister-Stellvertreters sei kein politisches Amt, sondern ein
Ehrenamt, dessen Ausübung eines Mindestmaßes an kommunalpolitischer Erfahrung bedürfe.
Zwei Bürgermeister-Stellvertreter seien aus seiner Sicht ausreichend. Zusätzlich könnten die
übrigen Gemeinderäte in die Pflicht genommen werden.
Stadträtin Oristanio spricht sich für die Beibehaltung des Ehrenamtes eines dritten
Bürgermeister-Stellvertreters aus, zumal Frau Barbara Bantle als Gemeinderatsneuling
seinerzeit auch diese Position bekleidet habe. Einer Kurstadt wie Bad Säckingen stehe es gut
an, wenn ein gesundheitspolitischer Experte wie Herr Dr. Scheibe dieses Amt ausübe.
Stadtrat Becker interessiert sich für die Zuständigkeit des Kultur- und Sozialausschusses nach
Übertragung der städtischen Kulturarbeit auf die Kurverwaltung.
Stadtrat Lücker hinterfrägt die dem Bürgermeister neu zugeordnete Kompetenz für die
Bewirtschaftung von Mitteln nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von € 40.000,-- und
dessen Zustimmung zur überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu
€ 8.000,-- im Einzelfall.
Weiter informiert Stadtrat Lücker, dass man sich in der CDU-Fraktion nicht einig über die
Besetzung eines dritten Bürgermeister-Stellvertreter-Postens sei. Auf alle Fälle müsse eine
Personaldiskussion verhindert werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass Kulturangelegenheiten in den Zuständigkeits- und
Kompetenzbereich des Kultur- und Sozialausschusses fielen, solange eine Auflösung des
Kulturreferats der Stadtverwaltung noch nicht beschlossen sei. Auch nach einem Übergang der
Aufgaben auf die Kurverwaltung bleibe dem Ausschuss ein Rest an kulturellen
Angelegenheiten, wie z.B. die Entente Florale, vorbehalten.
Hinsichtlich der in der Hauptsatzung geregelten finanziellen Kompetenzen des Bürgermeisters
teilt der Bürgermeister mit, dass sich die Verwaltung hierbei an die Empfehlungen des
Gemeindetages gehalten habe. Die Regelung diene einer Entlastung des Gemeinderates und
der pragmatischen Arbeit in der Verwaltung. Nach wie vor beschließe der Gemeinderat, ob und
welche Mittel im Haushalt bereit gestellt werden, über die der Bürgermeister dann verfügen
dürfe. Die Höhe der Bewirtschaftungsbefugnis sei in den heutigen Beratungen jederzeit
diskutabel.
Ortsvorsteher Gehr rät, Ortsvorsteher zum Ältestenrat hinzuziehen, soweit Fragen der
Stadtteile berührt werden.
Stadtrat Lücker unterstützt das Ansinnen seines Vorredners für den Fall, dass konkrete
Berührungspunkte für einzelne Ortschaften bestehen.

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Der Bürgermeister informiert, dass der Sprecherrat kein beschließendes Gremium sei und
ausschließlich eine beratende Funktion für Bürgermeister und Gemeinderat habe. Es bestehe
Bereitschaft, Ortsvorsteher zu gegebenem Anlass an den Beratungen zu beteiligen. Auch hier
müsse in den kommenden 12 Monaten Erfahrungen gesammelt und anschließend Bilanz
gezogen werden.
Stadtrat Sutter verweist auf die Funktion des Sprecherrates, die in der Gemeindeordnung klar
definiert sei. Es empfehle sich, zu belassen, was sich in den letzten Monaten bewährt habe.
Stadtrat Maier sieht Feuerwehraufgaben nicht beim Hauptausschuss, sondern beim
Technischen Ausschuss richtig angesiedelt.
Der Bürgermeister unterscheidet zwischen technischen und Verwaltungsfragen. Im Zweifelsfall
werde eine Feuerwehrangelegenheit im Hauptausschuss behandelt. Im Übrigen seien streitige
Angelegenheiten im gegenseitigen Einvernehmen problemlos einem bestimmten Gremium
zuweisbar.
Beschluss: (einstimmig)
§ 11 Satz 3 der Hauptsatzung i.d.F. der Änderung vom 13.09.2004
ist moderat in dem Sinne umzuformulieren, dass den im Gemein-
samen Ausschuss vertretenen Mitgliedern des Gemeinsamen Aus-
schusses Weisungen zur einheitlichen Stimmabgabe erteilt werden
können.
Beschluss: (einstimmig)
Über die Hauptsatzung der Stadt Bad Säckingen i.d.F. der Änderung
vom 13.09.2004 wird nach einer zwölfmonatigen Bewährungszeit er-
neut beraten und Bilanz gezogen.
Beschluss: (8 Ja, 1 Enthaltung, 18 Nein)
Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler, drei statt wie in § 15 des
Satzungsentwurfs vorgeschlagen zwei ehrenamtliche Stellvertreter
des Bürgermeisters zu bestellen, wird abgelehnt.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Bad Säckingen in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe,
dass § 11 Satz 3 der Satzung entsprechend dem Vorschlag der SPD-
Fraktion umformuliert wird.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
103
Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter
Der Bürgermeister erklärt, dass nach der bisherigen Übung die größte Fraktion den
1. Bürgermeister-Stellvertreter stellte. Der 2. Bürgermeister-Stellvertreter sei bislang von der
zweitgrößten Gruppierung im Gemeinderat gestellt worden.
Stadtrat Haus vertritt die Auffassung, dass Bürgermeister-Stellvertreter unterschiedlichen
Berufsgruppen angehören sollten und schlägt deshalb Stadtrat Dr. Helge Scheibe als
2. Bürgermeister-Stellvertreter vor.
Für dieselbe Funktion schlägt Stadtrat Sutter seinen Fraktionskollegen Arnold Becker vor.
Als Kandidat für das Ehrenamt des 1. Bürgermeister-Stellvertreters benennt Stadtrat Kaskel
seinen CDU-Fraktionskollegen Wolfgang Lücker. Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.
Zunächst erfolgt die Wahl des 1. Bürgermeister-Stellvertreters.
Beschluss: (einstimmig)
Auf eine geheime Wahl wird verzichtet.
Beschluss: (25 Ja, 1 Enthaltung)
(Ohne Stadtrat Lücker)
Stadtrat Wolfgang Lücker wird zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter
gewählt.
Anschließend erfolgt die Wahl des 2. Bürgermeister-Stellvertreters. Kandidaten sind die
Stadträte Arnold Becker und Dr. Helge Scheibe.

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Beschluss: (einstimmig)
Die Wahl des 2. Bürgermeister-Stellvertreters erfolgt in geheimer
Abstimmung.
Wahlergebnis bei 27 wahlberechtigten Mitgliedern des Gemein-
derates:
Stadtrat Arnold Becker 19 Stimmen
Stadtrat Dr. Helge Scheibe 5 Stimmen
3 ungültige Stimmen
Somit wählt der Gemeinderat Stadtrat Arnold Becker zum
2. Bürgermeister-Stellvertreter.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
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Wahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und der Vertreter des Gemeinderates in
den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sowie
Besetzung der Beiräte und Projektgruppen
- Besetzung des Hauptausschusses (HA)
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Hauptaus-
schusses (11 Mitglieder) wie folgt:
Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
CDU Frei, Thorsten Ays, Markus
CDU Lücker, Wolfgang Pfeiffer, Clemens
CDU Winkelsträter, Elvira Vögtle, Maritta
CDU Kaskel, Philipp Maier, Michael
SPD Sutter, Dietmar Schoo, Ulrich
SPD Gürakar, Hidir Knorre, Peter
SPD Becker, Arnold Strauß, Elisabeth
FWV Scheibe Dr., Helge Haus, Christian
FWV Thelen, Fred Adler, Barbara
Grüne Biendl, Bernhard Cremer-Ricken, Ruth
FDP Michler, Franz Hausin, Michael
- Besetzung des Technischen Ausschusses (TA)
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Technischen
Ausschusses (11 Mitglieder) wie folgt:

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Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
CDU Ays, Markus Pfeiffer, Clemens
CDU Vögtle, Maritta Künze, Jochen
CDU Kramer, Martin Winkelsträter, Elvira
CDU Maier, Michael Lücker, Wolfgang
SPD Becker, Arnold Schoo, Ulrich
SPD Strauß, Elisabeth Knorre, Peter
FWV Haus, Christian Thelen, Fred
FWV Adler, Barbara Oristanio, Rosaria
Grüne Böhm, Gudrun Biendl, Bernhard
Grüne Goldberg, Daniel Cremer-Ricken, Ruth
FDP Michler, Franz Döbele, Alfons
- Besetzung des Kultur- und Sozialausschusses (KSA)
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Kultur- und
Sozialausschusses (11 Mitglieder) wie folgt:
Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
CDU Künze, Jochen Kaskel, Philipp
CDU Vögtle, Maritta Winkelsträter, Elvira
CDU Frei, Thorsten Lücker, Wolfgang
CDU Pfeiffer, Clemens Kramer, Martin
SPD Strauß, Elisabeth Becker, Arnold
SPD Schoo, Ulrich Sutter, Dietmar
SPD Knorre, Peter Gürakar, Hidir
FWV Oristanio, Rosaria Scheibe Dr., Helge
FWV Thelen, Fred Adler, Barbara
Grüne Goldberg, Daniel Cremer-Ricken, Ruth
FDP Hausin, Michael Michler, Franz
- Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses (GA)
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Gemeinsamen
Ausschusses (6 Mitglieder) wie folgt:
Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
CDU Vögtle, Maritta Maier, Michael
CDU Frei, Thorsten Kramer, Martin
SPD Sutter, Dietmar Schoo, Ulrich
FWV Haus, Christian Thelen, Fred
Grüne Cremer-Ricken, Ruth Biendl, Bernhard
FDP Döbele, Alfons Hausin, Michael

- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen
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Stadtrat Haus benennt für die Fraktion der Freien Wähler Stadtrat Scheibe als Mitglied
und Stadtrat Thelen als dessen Stellvertreter.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-
versammlung der Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen
(8 Mitglieder) wie folgt:
Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
CDU Lücker, Wolfgang Kaskel, Philipp
CDU Vögtle, Maritta Ays, Markus
CDU Künze, Jochen Pfeiffer, Clemens
SPD Sutter, Dietmar Schoo, Ulrich
SPD Becker, Arnold Gürakar, Hidir
FWV Scheibe Dr., Helge Thelen, Fred
Grüne Böhm, Gudrun Biendl, Bernhard
FDP Michler, Franz Hausin, Michael
Stadtrat Haus sieht die Fraktion der Freien Wähler in ungenügender Weise in den
Gesellschafterversammlungen der Kurverwaltung und der Kliniken sowie in der
Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten. Die
Diskrepanz zu den tatsächlich erzielten Wählerstimmen sei zu groß. Seine Fraktion fühle
sich benachteiligt und für nicht richtig ernstgenommen.
Stadtrat Lücker unterscheidet zwischen beschließenden Ausschüssen und den
Gesellschafterversammlungen bzw. dem Aufsichtsrat der Stadtwerke. In den
Ausschüssen seien die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion adäquat berücksichtigt.
Spielräume gebe es allenfalls bei den Gesellschafterversammlungen und im Aufsichtsrat
der Stadtwerke.
Stadtrat Haus stellt fest, dass er nicht die Sitzverteilung in den beschließenden
Ausschüssen moniere. Diese trage die Fraktion der Freien Wähler mit. Es gehe hier
ausschließlich um die Einsitznahme in den Gesellschafterversammlungen und im
Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH.
Der Bürgermeister erläutert den Sinn der Regelung. Die in den Gesellschafterversammlungen
der Kurkliniken vertretenen Mitglieder des Gemeinderates hätten
gleichzeitig auch einen Sitz in der Gesellschafterversammlung der Kurmittelhaus Bad
Säckingen GmbH. Zwar gebe es bei der Sitzverteilung in den Gesellschafterversammlungen
und im Aufsichtsrat der Stadtwerke gewisse Verzerrungen. Insgesamt
finde jedoch ein harmonischer Ausgleich statt. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad
Säckingen GmbH wünsche der Partner EnergieDienste eine Verkleinerung des
Gremiums und sei bereit, einen Sitz abzugeben. Somit sei es auch legitim, dass die
Anzahl der Gemeinderäte im Aufsichtsrat von 9 auf 8 reduziert werde.

15
Stadtrat Kaskel spricht sich dafür aus, die im Gesellschaftsvertrag geregelte
Mitgliederzahl des Aufsichtsrates (15, davon 9 Gemeinderäte) beizubehalten.
Andernfalls bestehe grundsätzlich die Gefahr eines beschlussunfähigen Gremiums.
Der Bürgermeister weist auf eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages
der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH im Falle einer Herabsetzung der Mitgliederzahl
des Aufsichtsrates hin.
Stadtrat Biendl erinnert, dass in der Vergangenheit für nicht in den Gesellschafterversammlungen
der Kliniken und des Kurmittelhauses vertretenen Fraktionen ein zäher
oder gar nicht vorhandener Informationsfluss ein großes Problem dargestellt habe.
Soweit dieses Manko nun behoben werde und alle Gemeinderäte Zugang zu allen
Informationen aus dem Bereich des Klinik- und Kurwesens hätten, gebe es keinen
Grund, mit der vorgeschlagenen Besetzung der einzelnen Gremien zu hadern.
Stadtrat Sutter stimmt seinem Vorredner zu. Die interfraktionelle Zusammenarbeit
müsse in Zukunft verstärkt werden. Für die Stadt von großer Bedeutung sei es, das
Kurwesen auf neue Füße zu stellen.
Stadtrat Lücker stellt fest, dass in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke
Bad Säckingen GmbH und der Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen Mitglieder aller
Fraktionen vertreten seien. Von daher könne es auf diesen Feldern kein
Informationsdefizit geben. Anders stelle sich dies bei den Kliniken dar. Hier müsse für
eine zuverlässige Unterrichtung in die einzelnen Fraktionen hinein Sorge getragen
werden.
Der Bürgermeister sichert den gewünschten Informationsfluss im Sinne des von ihm
vertretenen Prinzips der Offenheit und Transparenz zu.
Beschluss: (22 Ja, 1 Enthaltung, 4 Nein)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-
versammlung der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH mit
8 Mitgliedern bei gleichzeitiger entsprechender Änderung des
Gesellschaftsvertrages.
- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH
Stadtrat Haus benennt für die Fraktion der Freien Wählervereinigung Stadtrat
Dr. Scheibe als Mitglied und Stadträtin Adler als Vertreterin.
Stadtrat Michler schlägt für die FDP-Fraktion Stadtrat Hausin als Mitglied und Stadtrat
Döbele als Vertreter vor.

16
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-
versammlung der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH (8 Mitglieder)
wie folgt:
Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
CDU Maier, Michael Lücker, Wolfgang
CDU Winkelsträter, Elvira Kaskel, Philipp
CDU Vögtle, Maritta Künze, Jochen
SPD Schoo, Ulrich Becker, Arnold
SPD Knorre, Peter Strauß, Elisabeth
FWV Scheibe Dr., Helge Adler, Barbara
Grüne Cremer-Ricken, Ruth Böhm, Gudrun
FDP Hausin, Michael Döbele, Alfons
- Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH
Beschluss: (20 Ja, 2 Enthaltungen, 5 Nein)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Aufsichtsrates
der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH mit 8 Mitgliedern bei
gleichzeitiger entsprechender Änderung des Gesellschaftsver-
trages.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Aufsichtsrates
der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH (8 Mitglieder) wie folgt:
Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
CDU Lücker, Wolfgang Maier, Michael
CDU Kaskel, Philipp Winkelsträter, Elvira
CDU Ays, Markus Vögtle, Maritta
SPD Sutter, Dietmar Schoo, Ulrich
SPD Gürakar, Hidir Knorre, Peter
FWV Thelen, Fred Haus, Christian
Grüne Biendl, Bernhard Böhm, Gudrun
FDP Döbele, Alfons Hausin, Michael

- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kurmittelhaus Bad Säckingen GmbH
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Beschluss: (25 Ja, 2 Enthaltungen)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-
versammlung der Kurmittelhaus Bad Säckingen GmbH ( 3 Mit-
glieder) wie folgt:
Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
Bürgermeister Weissbrodt
CDU Lücker, Wolfgang Vögtle, Maritta
SPD Sutter, Dietmar Becker, Arnold
- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Rheumaklinik Bad Säckingen GmbH
Beschluss: (25 Ja, 2 Enthaltungen)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-
versammlung der Rheumaklinik Bad Säckingen GmbH (2 Mit-
glieder) wie folgt:
Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
Bürgermeister Weissbrodt
SPD Sutter, Dietmar Becker, Arnold
- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Hochrheinklinik Bad Säckingen GmbH
Beschluss: (25 Ja, 2 Enthaltungen)
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-
versammlung der Hochrheinklinik Bad Säckingen GmbH (2 Mit-
glieder) wie folgt:
Fraktion Mitglied Stellvertreter/in
Bürgermeister Weissbrodt
CDU Lücker, Wolfgang Vögtle, Maritta
Abschließend erklärt der Bürgermeister, dass die Besetzung der verschiedenen Beiräte und
Projektgruppen zu einem späteren Zeitpunkt erfolge.
Auf Anfrage von Stadtrat Ays bestätigt er, dass die Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke
Bad Säckingen GmbH auch weiterhin gleichzeitig Gesellschafter der Parkhaus Lohgerbe Bad
Säckingen GmbH seien. Eine entsprechende Beschlussvorlage für die Gesellschafterversammlung
der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH werde vorbereitet.

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Stadtrat Biendl erkundigt sich, wann erste Vor- bzw. Grundinformationen über die städtischen
Beteiligungen für die neuen Gemeinderäte vorgesehen seien.
Der Bürgermeister antwortet, dass dieses Thema ausführlich in der anstehenden Klausurtagung
besprochen werden solle.
Er lobt die konstruktive Mitarbeit des neu gewählten Gemeinderates bei der Besetzung der
Ausschüsse und der Gesellschafterversammlungen. Dies sei ein wichtiges Signal für die
Verwaltung und für die Öffentlichkeit und stimme ihn überdies hoffnungsfroh für die Zukunft.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2004 – 1. Finanzzwischenbericht 2004 –
105
Stadtkämmerer Weidemann erläutert die Sitzungsvorlage.
Der Bürgermeister ergänzt, dass zwischenzeitlich mit der RWF-Immobilien GmbH ein Vertrag
zur Veräußerung der Wohnungen auf dem ehemaligen Suhner-Areal abgeschlossen worden
sei. Die Vereinbarung sehe vor, dass Wohnungen Zug um Zug bis 31.08.2005 veräußert
werden können. Da der Zeitpunkt des Geldflusses nicht sicher sei, seien im städtischen
Haushalt 2004 keine Einnahmen eingestellt. Eine feste Einplanung der Mittel erfolge im
nächsten Jahr. Der positive Abschluss des Grundstücksgeschäftes führe zu einer spürbaren
Entspannung der Haushaltssituation. Dennoch blieben die vom Gemeinderat verfügten
einschneidenden Sparbeschlüsse bestehen.
In der Schwebe sei noch die Krankenhausgrundstücksangelegenheit. Dieses Thema werde er
am kommenden Mittwoch mit Landrat Dr. Wütz besprechen. Komme es zu keiner Einigung,
werde die Stadt den Klageweg beschreiten.
Dem Zwischenbericht sei zu entnehmen, dass der eingeschlagene strikte Sparkurs eingehalten
werden könne und nichts aus dem Ruder laufe.
Stadtrat Sutter äußert die Hoffnung, dass der Verwaltungshaushalt 2004 entsprechend der
Vorgaben abgeschlossen werden könne und auch im Vermögenshaushalt keine Ausreißer
verzeichnet werden müssen. In diesem Zusammenhang erinnere er an den Antrag der SPD-
Fraktion, mit dem Erlös aus dem Verkauf bebauter städtischer Grundstücke zu einer Reduktion
der Treuhandkonten beizutragen. An der veranschlagten Einnahme aus der Forderung gegen
den Landkreis wegen der Veräußerung des Krankenhausgrundstückes müsse festgehalten
werden. Namens der SPD-Fraktion bedanke er sich für den Finanzzwischenbericht. Dem
weiteren Vollzug des Haushaltsplanes 2004 müsse besondere Beachtung geschenkt werden.
Stadtrat Biendl erteilt einer noch dynamischeren Grundsteuerentwicklung eine Absage.
Auffällig sei, dass die Miete für das Gloria-Theater nicht wie veranschlagt eingegangen sei.
Außerdem bestehe eine Diskrepanz bei den Schätzungen für Straßenbaumaßnahmen. Auf den
Grund gegangen müsse dem Rückgang bei den Parkgebühreneinnahmen. An einer Erhöhung
dieser Entgelte komme die Stadt nicht vorbei.
Als schmerzlich empfindet Stadtrat Lücker die geplante deutliche Erhöhung der
Abwassergebühren im kommenden Haushaltsjahr aufgrund der kumulierten Verluste des
Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung. Für ihn stelle sich die Frage, in welchem
Umfang eine Erhöhung auf die Bürger zukomme.

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Stadtrat Michler stellt fest, dass der drastische Sparkurs Wirkung zeige und die Stadt mit
einem blauen Auge davon gekommen sei. Für das kommende Jahr sehe er einen Silberstreif
am Horizont.
Der Bürgermeister erklärt, dass er die Veräußerung von bebauten städtischen Grundstücken in
der bevorstehende Klausurtagung thematisieren werde. Ein Parkgebührenmodell werde in
Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Werbe- und Förderring ausgearbeitet. Die
Vorstellung des Konzeptes, das alle Interessen unter einen Hut bringen werde, solle im Herbst
erfolgen.
Stadtkämmerer Weidemann beantwortet die Anmerkung von Stadtrat Biendl mit der
Feststellung, dass die Grundsteuer im Landesschnitt um 2 %, hingegen in der Stadt um
lediglich 1,5 % gestiegen sei. Von den ausstehenden Mietzahlungen für das Gloria-Theater sei
er ebenfalls überrascht. Die Parkgebühren seien im Haushalt zu hoch angesetzt worden. Die
Dimension der Erhöhung der Abwassergebühren liege voraussichtlich bei ca. 50 bis
55 Cent pro m³.
Frau Wöhrle-Metzger informiert, dass der Straßenausbaustandard im vergangenen Jahr
festgelegt worden sei. Die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen seien erforderlich,
aber nicht vorhersehbar gewesen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat nimmt den 1. Finanzzwischenbericht 2004
zur Kenntnis.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Teilerschließung Baugebiet „Rhein-Au“; Vergabe von Kanal- und Straßenbauarbeiten
106
Stadtrat Knorre erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.
Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
(Ohne Stadtrat Knorre)
Die Erschließungsarbeiten für den 4. Bauabschnitt werden an
die Firma Peter Zimmermann, Bad Säckingen, zum Gesamt-
preis von € 341.920,15 inkl. 16 % MwSt. vergeben.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Bekanntgaben
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I. Verkostung des Bad Säckinger Agenda-Kaffees „Trompeter-Kaffee“
Der Bürgermeister macht auf die Veranstaltung zur Verkostung des Bad Säckinger
Agenda-Kaffees am Samstag, 18.09.2004, in der Fußgängerzone aufmerksam und lädt
die Stadträte zur aktiven Mitwirkung ein.
II. Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträte und Ortsvorsteher
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass für Montag, 27.09.2004, 19.00 Uhr, die offizielle
Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträte und Ortsvorsteher im Trompeterschloss
vorgesehen sei. Die Einladung und das Programm würden gegenwärtig vorbereitet.
III. Sitzung des Aufsichtrates der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der
Stadtwerke Bad Säckingen GmbH am 19. Oktober 2004 stattfinden wird.
IV. Klausurtagung des Gemeinderates
Der Bürgermeister gibt den 23. Oktober 2004 als Termin für die nächste Klausurtagung
des Gemeinderates bekannt. Der Tagungsort stehe noch nicht fest, werde jedoch
außerhalb der Stadt liegen.
V. Reise in die Partnerstadt Purkersdorf/Österreich
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er vom 08. bis 10. Oktober 2004 zusammen mit
den Herren Müller (Freundeskreis Purkersdorf), Kummle (Tourismus) und Lau nach
Purkersdorf reisen werde. Die Unternehmung diene der Aufrechterhaltung der
partnerschaftlichen Kontakte.

VI. Standort des Wochenmarktes
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Der Bürgermeister informiert, dass mehrere Arbeitsgruppen mit der Erarbeitung einer
Strategie zur zukünftigen Gestaltung des Wochenmarktes befasst seien. Bis zum
Vorliegen eines Ergebnisses solle die Standortentscheidung zurückgestellt werden.
Stadträtin Oristanio spricht sich dafür aus, den Markt in den Herbst- und
Wintermonaten in der Steinbrückstraße zu belassen und die weitere Vorgehensweise im
Frühjahr zu entscheiden.
Stadtrat Michler hält die vom Bürgermeister vorgetragene Lösung für akzeptabel. Das
Verschieben der Entscheidung solle aber kein Aussitzen sein. Der Gemeinderat müsse
im kommenden Frühjahr definitiv über die Angelegenheit beschließen.
VII. Anzahl der Veranstaltungen im Kulturhaus Villa Berberich im Jahr 2003
Der Bürgermeister gibt die Vorlage des Kulturreferates vom 13.07.2004 bekannt.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 13. September 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische
Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 40
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Anfragen aus dem Gemeinderat
I. Straßenkehrmaschine
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Auf Anfrage von Stadtrat Döbele erklärt der Bürgermeister, dass die Straßenkehrmaschine
des Bauhofes irreparabel defekt sei. Übergangsweise werde eine
Kehrmaschine angemietet. Darüber hinaus werde eine Kooperation mit anderen
Gemeinden angestrebt.
II. Baumaßnahme Lohgerbe II
Stadtrat Döbele erkundigt sich nach dem Stand der Baumaßnahme Lohgerbe II.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er in Kontakt mit dem Bauträger stehe. Nach dessen
Aussage fehle es noch an Mietern für das Untergeschoss (Ebene Lohgerbe) des
Projektes. Die Stadt versuche hier zu vermitteln.
III. Zuschuss für den Stadtjugendring
Stadtrat Knorre bittet um Stellungnahme aus welchem Grund der Stadtjugendring bis
heute keinen Zuschuss erhalten habe.
Der Bürgermeister sichert die schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten
Gemeinderatssitzung zu.
IV. Konfiskatraum in der Gemeinschaftskläranlage Bad Säckingen
Stadträtin Adler bittet um Prüfung, ob der Konfiskatraum in der Kläranlage weiterhin für
Tierärzte und Metzger gegen Kostenbeteiligung zur Verfügung gestellt werden könne.
Der Bürgermeister stellt fest, dass die hohe Kosten verursachende
Tierkadaverbeseitigung keine Aufgabe der Stadt sei. Der Konfiskatraum werde nur noch
vom eigenen Forst benutzt. Das Gelände des Eigenbetriebes Städtische
Abwasserbeseitigung solle nicht mehr ohne weiteres von Dritten betreten werden
können.
Bauverwaltungsleiter Weiß weist darauf hin, dass es mobile Unternehmen gäbe, die die
Tierkadaverbeseitigung als Leistung anbieten.

V. Blumenschmuck am Rathaus
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Stadtrat Lücker teilt mit, dass die Blumenkästen an den Fenstern des Rathauses zum
Rathausplatz hin nach Feststellung von Herrn Winfried Ays unterschiedlich gepflegt
würden.
Der Bürgermeister sichert zu, sich darum zu kümmern. In Zukunft werde der
Eingangsbereich des Rathauses auch von Fahnen (Stadt, Land, Bund) geziert.
Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: