Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

- Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen

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Stadtrat Haus benennt für die Fraktion der Freien Wähler Stadtrat Scheibe als Mitglied

und Stadtrat Thelen als dessen Stellvertreter.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Gesellschafter-

versammlung der Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen

(8 Mitglieder) wie folgt:

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in

CDU Lücker, Wolfgang Kaskel, Philipp

CDU Vögtle, Maritta Ays, Markus

CDU Künze, Jochen Pfeiffer, Clemens

SPD Sutter, Dietmar Schoo, Ulrich

SPD Becker, Arnold Gürakar, Hidir

FWV Scheibe Dr., Helge Thelen, Fred

Grüne Böhm, Gudrun Biendl, Bernhard

FDP Michler, Franz Hausin, Michael

Stadtrat Haus sieht die Fraktion der Freien Wähler in ungenügender Weise in den

Gesellschafterversammlungen der Kurverwaltung und der Kliniken sowie in der

Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten. Die

Diskrepanz zu den tatsächlich erzielten Wählerstimmen sei zu groß. Seine Fraktion fühle

sich benachteiligt und für nicht richtig ernstgenommen.

Stadtrat Lücker unterscheidet zwischen beschließenden Ausschüssen und den

Gesellschafterversammlungen bzw. dem Aufsichtsrat der Stadtwerke. In den

Ausschüssen seien die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion adäquat berücksichtigt.

Spielräume gebe es allenfalls bei den Gesellschafterversammlungen und im Aufsichtsrat

der Stadtwerke.

Stadtrat Haus stellt fest, dass er nicht die Sitzverteilung in den beschließenden

Ausschüssen moniere. Diese trage die Fraktion der Freien Wähler mit. Es gehe hier

ausschließlich um die Einsitznahme in den Gesellschafterversammlungen und im

Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH.

Der Bürgermeister erläutert den Sinn der Regelung. Die in den Gesellschafterversammlungen

der Kurkliniken vertretenen Mitglieder des Gemeinderates hätten

gleichzeitig auch einen Sitz in der Gesellschafterversammlung der Kurmittelhaus Bad

Säckingen GmbH. Zwar gebe es bei der Sitzverteilung in den Gesellschafterversammlungen

und im Aufsichtsrat der Stadtwerke gewisse Verzerrungen. Insgesamt

finde jedoch ein harmonischer Ausgleich statt. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad

Säckingen GmbH wünsche der Partner EnergieDienste eine Verkleinerung des

Gremiums und sei bereit, einen Sitz abzugeben. Somit sei es auch legitim, dass die

Anzahl der Gemeinderäte im Aufsichtsrat von 9 auf 8 reduziert werde.

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