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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Stadtrat Michler stellt fest, dass der drastische Sparkurs Wirkung zeige und <strong>die</strong> Stadt mit<br />

einem blauen Auge davon gekommen sei. Für das kommende Jahr sehe er einen Silberstreif<br />

am Horizont.<br />

Der Bürgermeister erklärt, dass er <strong>die</strong> Veräußerung von bebauten städtischen Grundstücken in<br />

der bevorstehende Klausurtagung thematisieren werde. Ein Parkgebührenmodell werde in<br />

Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Werbe- und Förderring ausgearbeitet. Die<br />

Vorstellung <strong>des</strong> Konzeptes, das alle Interessen unter einen Hut bringen werde, solle im Herbst<br />

erfolgen.<br />

Stadtkämmerer Weidemann beantwortet <strong>die</strong> Anmerkung von Stadtrat Biendl mit der<br />

Feststellung, dass <strong>die</strong> Grundsteuer im Lan<strong>des</strong>schnitt um 2 %, hingegen in der Stadt um<br />

lediglich 1,5 % gestiegen sei. Von den ausstehenden Mietzahlungen für das Gloria-Theater sei<br />

er ebenfalls <strong>über</strong>rascht. Die Parkgebühren seien im Haushalt zu hoch angesetzt worden. Die<br />

Dimension der Erhöhung der Abwassergebühren liege voraussichtlich bei ca. 50 bis<br />

55 Cent pro m³.<br />

Frau Wöhrle-Metzger informiert, dass der Straßenausbaustandard im vergangenen Jahr<br />

festgelegt worden sei. Die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen seien erforderlich,<br />

aber nicht vorhersehbar gewesen.<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Der Gemeinderat nimmt den 1. Finanzzwischenbericht 2004<br />

zur Kenntnis.

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