Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Stadtrat Michler stellt fest, dass der drastische Sparkurs Wirkung zeige und die Stadt mit

einem blauen Auge davon gekommen sei. Für das kommende Jahr sehe er einen Silberstreif

am Horizont.

Der Bürgermeister erklärt, dass er die Veräußerung von bebauten städtischen Grundstücken in

der bevorstehende Klausurtagung thematisieren werde. Ein Parkgebührenmodell werde in

Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Werbe- und Förderring ausgearbeitet. Die

Vorstellung des Konzeptes, das alle Interessen unter einen Hut bringen werde, solle im Herbst

erfolgen.

Stadtkämmerer Weidemann beantwortet die Anmerkung von Stadtrat Biendl mit der

Feststellung, dass die Grundsteuer im Landesschnitt um 2 %, hingegen in der Stadt um

lediglich 1,5 % gestiegen sei. Von den ausstehenden Mietzahlungen für das Gloria-Theater sei

er ebenfalls überrascht. Die Parkgebühren seien im Haushalt zu hoch angesetzt worden. Die

Dimension der Erhöhung der Abwassergebühren liege voraussichtlich bei ca. 50 bis

55 Cent pro m³.

Frau Wöhrle-Metzger informiert, dass der Straßenausbaustandard im vergangenen Jahr

festgelegt worden sei. Die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen seien erforderlich,

aber nicht vorhersehbar gewesen.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat nimmt den 1. Finanzzwischenbericht 2004

zur Kenntnis.

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