Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Stadtrat Michler stimmt den Grundzügen der Hauptsatzungsänderung zu mit der Maßgabe,

dass das Thema nach einer zwölfmonatigen „Probezeit“ wieder aufgegriffen werde. Auf die

Besetzung der Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern des Gemeinderates habe sich der

Fraktionssprecher Rat im Rahmen eines Kompromisses geeinigt, obwohl kleine Fraktionen von

dieser Regelung härter getroffen würden. Die vorgeschlagene Besetzung der

Gesellschafterversammlungen werde von der FDP-Fraktion mitgetragen.

Die Position des dritten Bürgermeister-Stellvertreters sei kein politisches Amt, sondern ein

Ehrenamt, dessen Ausübung eines Mindestmaßes an kommunalpolitischer Erfahrung bedürfe.

Zwei Bürgermeister-Stellvertreter seien aus seiner Sicht ausreichend. Zusätzlich könnten die

übrigen Gemeinderäte in die Pflicht genommen werden.

Stadträtin Oristanio spricht sich für die Beibehaltung des Ehrenamtes eines dritten

Bürgermeister-Stellvertreters aus, zumal Frau Barbara Bantle als Gemeinderatsneuling

seinerzeit auch diese Position bekleidet habe. Einer Kurstadt wie Bad Säckingen stehe es gut

an, wenn ein gesundheitspolitischer Experte wie Herr Dr. Scheibe dieses Amt ausübe.

Stadtrat Becker interessiert sich für die Zuständigkeit des Kultur- und Sozialausschusses nach

Übertragung der städtischen Kulturarbeit auf die Kurverwaltung.

Stadtrat Lücker hinterfrägt die dem Bürgermeister neu zugeordnete Kompetenz für die

Bewirtschaftung von Mitteln nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von € 40.000,-- und

dessen Zustimmung zur überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu

€ 8.000,-- im Einzelfall.

Weiter informiert Stadtrat Lücker, dass man sich in der CDU-Fraktion nicht einig über die

Besetzung eines dritten Bürgermeister-Stellvertreter-Postens sei. Auf alle Fälle müsse eine

Personaldiskussion verhindert werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass Kulturangelegenheiten in den Zuständigkeits- und

Kompetenzbereich des Kultur- und Sozialausschusses fielen, solange eine Auflösung des

Kulturreferats der Stadtverwaltung noch nicht beschlossen sei. Auch nach einem Übergang der

Aufgaben auf die Kurverwaltung bleibe dem Ausschuss ein Rest an kulturellen

Angelegenheiten, wie z.B. die Entente Florale, vorbehalten.

Hinsichtlich der in der Hauptsatzung geregelten finanziellen Kompetenzen des Bürgermeisters

teilt der Bürgermeister mit, dass sich die Verwaltung hierbei an die Empfehlungen des

Gemeindetages gehalten habe. Die Regelung diene einer Entlastung des Gemeinderates und

der pragmatischen Arbeit in der Verwaltung. Nach wie vor beschließe der Gemeinderat, ob und

welche Mittel im Haushalt bereit gestellt werden, über die der Bürgermeister dann verfügen

dürfe. Die Höhe der Bewirtschaftungsbefugnis sei in den heutigen Beratungen jederzeit

diskutabel.

Ortsvorsteher Gehr rät, Ortsvorsteher zum Ältestenrat hinzuziehen, soweit Fragen der

Stadtteile berührt werden.

Stadtrat Lücker unterstützt das Ansinnen seines Vorredners für den Fall, dass konkrete

Berührungspunkte für einzelne Ortschaften bestehen.

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