Ausgabe 08-11-2017

Seite 16 · Nr. 2017/45
§ € Ihr gutes Recht
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DR. HINRICH HÖFT
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Stressfrei ins neue Zuhause
Rechtstipps rund um den Umzug
Trotz Vorfreude auf die neuen
vier Wände hält sich der Spaß
am eigentlichen Umzug oft in
Grenzen, schließlich kann dabei
einiges schiefgehen. Wer dafür
haftet, wenn beim Umzug etwas
werden – es sei denn, er handelt
vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Rutscht einem Umzugshelfer also
versehentlich eine Porzellankiste
aus den Händen oder
hinterlässt er eine Schramme
Unternehmen zur Hand geht
und hierbei einen Schaden
selbst verursacht, hat natürlich
keine Ansprüche.
Zudem sehen Umzugsunternehmen
in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist es passiert: Der Rücken ist
verknackst. Hier gilt: „Verletzt
sich der Umzugshelfer aus Unachtsamkeit
selbst, ist das sein
Risiko. Dies gilt auch, wenn er
dadurch mehrere Tage krank
zu Bruch geht oder sich ein an der Wand im Treppenhaus,
oftmals ist. Die gesetzliche Unfallversi-
Umzugshelfer verletzt, erklärt
ROLAND Partneranwältin Katalin
Winkler aus der Hammer
haftet er nicht dafür. Denn auch
für Schäden an der Immobilie
Haftungsausschlüsse vor, zum
Beispiel für Schäden durch „unabwendbare
cherung ist nicht zuständig“,
erklärt Katalin Winkler. Soweit
der Umziehende den Unfall verursacht
Kanzlei Kahlert Padberg © lordn - Fotolia
hat, etwa weil er auf
Rechtsanwälte.
Parkplatznot: Wer darf Schilder
aufstellen?
Niemand möchte seine Möbel
auf langen Strecken vom oder
zum Haus tragen. Daher empfiehlt
es sich, vorübergehende
Halteverbotszonen oder Ausnahmen
von einer bestehenden
Park- oder Halteverbotsregelung
bei der Straßenverkehrsbehörde
zu beantragen. Dort
erhält man in den meisten Fällen
auch direkt die behördlichen
Verkehrszeichen, mit denen man
den benötigten Platz selbst reservieren
kann. Missachtet jemand
am Umzugstag diese
Schilder, kann sich der Umziehende
mit dem Ausstellungsprotokoll
und der behördlichen
Genehmigung an die Polizei und
das Ordnungsamt wenden – die
den Falschparker notfalls abschleppen
lassen. Katalin Winkler
warnt jedoch: „Wer über keine
Genehmigung verfügt und
selbst eine Halteverbotszone
konstruiert, macht sich im Schadensfall
gilt: Der Mieter haftet für seine
Helfer, da sie seine „Erfüllungsgehilfen“
im Rahmen des Umzugs
sind. Wer umzieht, sollte
daher im Vorfeld seine Versicherungsbedingungen
überprüfen
und gegebenenfalls die Police
auf Gefälligkeitsschäden
ausweiten.
Ereignisse“ wie eicherung
nen Sturm oder starken Regen.
Auch Schäden durch Dritte werden
oft ausgeschlossen, soweit
diese aufgrund von Unfallflucht
oder mangelndem Versicherungsschutz
nicht haftbar gemacht
werden können. Nicht
der Haftung unterliegen zudem
eine bestimmte Gefahrenquelle
nicht hingewiesen hat, kann
auch er in Anspruch genommen
werden. Ist ein Umzugsunternehmen
tätig, greift die gesetzliche
Unfallversicherung, wenn
sich ein Angestellter des Unternehmens
verletzt.
Behördengänge: Was muss
nach dem Umzug getan werden?
Der Umzug ist erfolgreich über
die Bühne gegangen. Nun heißt
es: Schnell zum Amt! Eine Ummeldung
beim Einwohnermeldeamt
ist binnen 14 Tagen erforderlich.
„Wer hier bummelt,
riskiert ein Bußgeld“, erklärt die
ROLAND-Partneranwältin. Seit
dem 1. November 2015 ist zudem
eine Vermieterbescheinigung
erforderlich, aus der der
Name und die Anschrift des
Vermieters, Angaben über den
Einzug mit dem Datum, die
Adresse der vermieteten Wohnung
und die Personalien der
neuen Mieter ersichtlich sein
müssen. Vordrucke für diese
selbst haftbar und muss Umzugsunternehmen: Wer lebende Tiere und Pflanzen, Bescheinigung liegen bei den
mit einem Bußgeld rechnen.“ kommt für Schäden auf? Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine,
meisten Einwohnermeldeämtern
Freundschaftsdienst: Wer haftet
für Schäden?
Freunde und die Familie haben
sich versammelt, der Umzug
kann starten. Was aber ist, wenn
Anders sieht es aus, wenn ein
Umzugsunternehmen engagiert
wurde. In der Regel haftet dieses
– allerdings nur bei Schäden
bis 620 Euro pro Kubikmeter
Geld, Briefmarken, Münzen,
Wertpapiere und Urkunden. Diese
sollte der Umziehende besser
selbst transportieren.
Wichtig: Äußerlich erkennbare
aus oder können online ausgefüllt
werden. Weiter muss unverzüglich
der Kfz-Schein mit
der neuen Adresse aktualisiert
werden. Katalin Winkler abschließend:
jemand beim Tragen etwas beschädigt?
Umzugsgut. „Die wertvolle Schäden müssen dem Umzugsunternehmer
„Um eine reibungs-
„Grundsätzlich gilt:
Wer eine fremde Sache beschädigt
Ming-Vase bzw. das Designermöbelstück
sollte daher mit ei-
spätestens am Tag
nach dem Umzug schriftlich anlose
Versorgung zu gewährleisten,
sollte man sich über einen
oder eine Person verletzt, ner gesonderten Transportvergezeigt
werden. Versteckte Nachsendeauftrag sowie einen
muss den Schaden ersetzen.
Bei Freundschaftsdiensten machen
Gerichte jedoch eine Ausnahme“,
weiß die ROLAND-
Partneranwältin. Helfen Freunde
und Bekannte beim Umzug,
trägt der Umziehende das Risiko
sicherung bedacht werden“, rät
Katalin Winkler. Selbstverständlich
haftet das Umzugsunternehmen
nur für selbst verursachte
Schäden. Wer unglücklich
packt und hierdurch bewirkt,
dass in der ordnungsgemäß
Schäden, das heißt solche, die
erst nach dem Auspacken erkennbar
sind, müssen innerhalb
von 14 Tagen nach Umzug bei
der Spedition angezeigt werden.
Verletzungspech: Wer ist verantwortlich?
Wechsel des Telefon- und Internetanbieters
oder Strom- und
Gasanbieters bereits im Vorfeld
Gedanken machen und alles Erforderliche
schon vor dem Umzug
in die Wege leiten.“
Weitere Rechtstipps finden Sie
für Schäden. Ein Freund soll transportierten Kiste etwas kaputtgeht,
auf unserer Internetseite
schließlich für seine Gefälligkeiten
nicht auch noch bestraft hat keinen Schadens-
ersatzanspruch. Auch wer dem
Die schwere Umzugskiste alleine
hochgehoben – und schon
www.roland-rechtsschutz.de
/rechtstipps.
Schimmel in der Mietwohnung
Schimmel in einer Mietwohnung eingezogen. Im Mietvertrag hatten
gungsausschlusses. Das Urteil: auf die Mitteilung über den
stellt immer einen Mangel dar.
sie und ihre Vermieterin die Das Amtsgericht Hamburg- Schimmel sofort reagiert und
Allerdings berechtigt er den Mieter
nicht ohne Weiteres zur sofortigen
fristlosen Kündigung.
Ist die Nutzung der Räume zum
Wohnen baurechtlich unzulässig,
ist dies ebenfalls kein Kündigungsgrund
– solange das
Bauamt nicht die Nutzung verbietet.
Dies entschied laut
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-
GmbH (D.A.S. Leistungsservice)
reguläre Kündigung mit Dreimonatsfrist
für ein Jahr ausgeschlossen.
Zwei Wochen nach
dem Einzug entdeckten die Mieter
dunkle Flecken an einer
Wand. Sofort informierten sie
die Vermieterin, die noch am
selben Tag die Flecken besichtigte
und am nächsten Tag einen
Handwerkertermin ankündigte.
Dabei musste sie dann auch
Wandsbek wies nach Informationen
des D.A.S. Leistungsservice
die Klage der Mieter auf
Rückzahlung von Miete und
Mietkaution ab. Eine fristlose
Kündigung komme erst in Frage,
wenn die Mieter dem Vermieter
erfolglos eine angemessene
Frist gesetzt hätten, um den
Schimmel zu beseitigen, oder
wenn die Fristsetzung von vornherein
gezeigt, dass sie das Problem
angehen wollte. Dass die Räume
baurechtlich nicht als Wohnräume
zugelassen seien, berechtige
die Mieter ebenfalls nicht zur
Kündigung – zumindest, solange
nicht die Baubehörde die weitere
Nutzung verbiete. Da die fristlose
Kündigung unwirksam und
die ordentliche Kündigung vertraglich
ausgeschlossen sei, sei-
das Amtsgericht Hamburg- gleich die fristlose Kündigung
aussichtslos erscheine. en die Mieter verpflichtet, für ein
Wandsbek
AG Hamburg-Wandsbek, Az.
715 C 109/16
Hintergrundinformation:
Schimmel in Mietwohnungen
sorgt regelmäßig für Rechtsstreitigkeiten.
Zunächst einmal
ist er immer ein Sachmangel.
Der Mieter kann die Beseitigung
verlangen, natürlich mit einer
angemessenen Fristsetzung. Oft
muss ein Sachverständiger entscheiden,
ob der Schimmel
überwiegend durch falsches Lüften
und Heizen und damit durch
den Mieter oder doch eher durch
Baumängel entstanden und damit
vom Vermieter zu verantworten
ist. Der Fall: Mieter waren
in eine Wohnung im Souterrain
der Mieter mit Wirkung zur Monatsmitte
entgegennehmen. Die
Mieter ließen keine Handwerker
in die Wohnung und zogen aus.
Vorher beauftragten sie einen
Immobilienberater mit der Inspektion
der Wohnung. Dieser
fand heraus, dass es sich um
Kellerräume handelte. Eine Nutzung
zum Wohnen war baurechtlich
nicht zulässig. Die Mieter
verlangten nun die Miete für
die zweite Monatshälfte, die bereits
gezahlte Miete für den
nächsten Monat und ihre Kaution
zurück. Nach Ansicht der
Vermieterin war die Kündigung
nicht wirksam. Sie verrechnete
die Kaution mit der offenen Miete
bis zum Ablauf des Kündi-
Hier hätten die Mieter jedoch
gleich gekündigt, ohne der Vermieterin
Gelegenheit zur Abhilfe
zu geben. Die Vermieterin habe
Jahr Miete zu zahlen
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek,
Urteil vom 26. Juli 2016,
Az. 715 C 109/16