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Einleitung 13
ein Verlust effektiver demokratischer Selbstbestimmung, der das steigende
Unbehagen an der Politik erklären könnte.
In diesem Buch können nicht alle Aspekte der Interaktion zwischen Politik
und Ökonomie behandelt werden. Ich konzentriere mich auf den Beitrag
der europäischen Integration zur Entstehung und zur Bewältigung der durch
die ökonomische Integration erzeugten Legitimationsprobleme. Im Mittelpunkt
des zweiten Kapitels steht deshalb die »negative Integration« in der
Europäischen Gemeinschaft und ihr einzigartiger Erfolg bei der Beseitigung
der in den Nachkriegsjahrzehnten gewonnenen Kontrolle des Nationalstaats
über seine ökonomischen Außengrenzen. Durch die »Konstitutionalisierung«
des Wettbewerbsrechts haben die Europäische Kommission und der Europäische
Gerichtshof den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, die zunehmend
mobileren finanziellen und wirtschaftlichen Interaktionen jeweils
eigenen marktkorrigierenden Regelungen zu unterwerfen. Dieser Kompetenzverlust
auf der nationalen Ebene könnte durch eine Politik der »positiven
Integration« kompensiert werden, welche den weiteren Handlungsspielraum
der Gemeinschaft für Zwecke einer marktkorrigierenden Re-Regulierung
auf europäischer Ebene nutzt. Aber da Maßnahmen der positiven
Integration von einem weitgehenden Einvernehmen der nationalen Regierungen
im Ministerrat abhängen, können sie leicht durch Interessenkonflikte
zwischen diesen blockiert werden. Im Ergebnis hätte dann die europäische
Integration die Problemlösungsfähigkeit der Politik in Europa insgesamt
vermindert.
Im dritten Kapitel werden die Bedingungen, unter denen dies der Fall
sein könnte, genauer analysiert. Es zeigt sich, daß es in der Tat Politikbereiche
gibt, in denen die Handlungsfähigkeit der nationalen Politik durch die
wirtschaftliche Integration nur unerheblich eingeschränkt wird und in denen
auch die europäische Politik Regelungen beschließen kann, deren Schutzniveau
das in den fortschrittlichsten Mitgliedstaaten erreicht oder sogar noch
verbessert. Aber es gibt auch Politikbereiche, die für die Legitimität demokratischer
Sozialstaaten von höchster Wichtigkeit sind und in denen die nationale
Problemlösungsfähigkeit durch die wirtschaftliche Integration stark
eingeschränkt wird, während alle Bemühungen um einheitliche europäische
Regelungen durch Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten blokkiert
werden. Diese Problemlösungsdefizite gefährden in der Tat die demokratische
Legitimität der europäischen Mehrebenenpolitik.
Das vierte Kapitel wendet sich der nationalen Ebene zu, wo die größten
der gegenwärtigen Probleme − Langzeitarbeitslosigkeit und die finanzielle
Erosion des Sozialstaats − weithin als Folge der wirtschaftlichen Integration