Newsletter Nr. 03/2012 - Landesverband Bauindustrie Rheinland Pfalz

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Newsletter Nr. 03/2012 - Landesverband Bauindustrie Rheinland Pfalz

Landesverband Bauindustrie

Rheinland-Pfalz

Newsletter Nr. 03/2012

Bauentwicklung Rheinland-Pfalz

Der baugewerbliche Umsatz in Rheinland-Pfalz ist von Jan. – Juli 2012 um knapp 2 % zurückgegangen.

Während die Umsätze im Wohnungsbau gestiegen sind (+ 6 %), verliefen sie rückläufig im Wirtschaftsbau (- 4 %)

und im Öffentlichen Bau (- 7,5 %).

Beim Auftragseingang (Betriebe > 20 Beschäftigte) ist von Jan. – Juli 2012 ein Wachstum von 2,3 %

festzustellen. Die Aufträge im Wohnungsbau stiegen (+ 13,5 %), während sie im Wirtschaftsbau zurückgingen (- 3 %). Beim

Öffentlichen Bau wuchsen die Aufträge zwar in den ersten 7 Monaten (knapp + 3 %), der Juli brachte aber einen Rückgang (-9 %).

Mehr

Gewerbesteueraufkommen steigt

Städte und Gemeinden haben im 2. Quartal 2012 so viel Gewerbesteuer eingenommen wie noch nie zuvor in

einem Quartal. Mit 11,2 Mrd. Euro zahlten die Betriebe fast 8 % mehr Steuern als im Vorjahresquartal. Spürbar

entlastet werden die Kommunalhaushalte derzeit überdies durch die niedrigen Zinsen. So sanken die

Zinsausgaben im 1. Halbjahr im Bundesschnitt um 9,5 %. Die günstigen Rahmenbedingungen lassen viele

Kommunaletats rasant gesunden. Im 1. Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten nur

noch 2,6 Mrd. Euro – 1,6 Mrd. Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Allerdings täuscht dieses Gesamtbild: Denn nach wie vor

steckt in Rheinland-Pfalz die Mehrheit der Städte und Gemeinden nach wie vor tief in den roten Zahlen.

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Auf die Agenda des Bundestages rückt jetzt ein Thema, das bislang noch nicht von der Öffentlichkeit

wahrgenommen wurde: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Dieser Gesetzentwurf stellt aus Sicht der Bauwirtschaft eine deutliche

Verschlechterung dar.

Die deutsche Bauwirtschaft fordert daher folgende Änderungen an dem Gesetzentwurf:

• Eine Ausnahmeregelung für Abschlagszahlungen mit kurzer Fälligkeitsfrist (max. 21 Kalendertage) nach Vorbild der VOB/B

(§ 16 Abs. 1 Nr. 3),

• eine Fälligkeitsregelung für den unternehmerischen Geschäftsverkehr analog den Vorschriften für öffentliche Auftraggeber

(Fälligkeit grundsätzlich nach 30, spätestens nach 60 Tagen), sowie

• eine Abnahmefrist als Maximalfrist, sinnvoll wäre eine Orientierung an der VOB/B (§ 12 Abs. 1), die 12 Werktage vorsieht.

Näheres

Kompromiss bei der Energieeinsparverordnung

Die zuständigen Ressorts (BMWi, BMVBS, BMU) haben sich am 13.09. über die Eckpunkte der Novelle zur

Energieeinsparverordnung geeinigt. Wesentlich dabei ist, dass die Verschärfung beim Neubau von Wohngebäuden in jeweils zwei

Stufen (2014 und 2016) um jeweils 12,5 % bei der Hauptanforderung (Primärenergiebedarf) und jeweils 10 % bei der

Nebenanforderung (Wärmedämmung der Gebäudehülle) durch Fortschreibung der aktuellen Tabellenwerte der EnEV 2009 erfolgt.

Beim Neubau von Nichtwohngebäuden erfolgt die Verschärfung der Hauptanforderung in zwei Stufen (2014 bis 15 %, 2016 ca. 15

%), bei den Nebenanforderungen jeweils um 10 %. Damit ist die Verschärfung halbwegs moderat, bei Bestandsbauten erfolgt keine

Verschärfung, auch die freiwillige 140 %-Regelung wird nicht weiter verschärft.

Änderungen bei Reisekosten und Unternehmensbesteuerung geplant

Die Regierungskoalition hat am 27.09.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der

Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Dieser sieht Änderungen beim Verlustrücktrag, bei

den Regelungen zur ertragssteuerlichen Organschaft sowie in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und

Übernachtungskosten vor. Mehr

Elektronische Lohnsteuerkarte startet - Freibeträge neu beantragen

Die elektronische Lohnsteuerkarte startet zum 01.01.2013. Ab diesem Zeitpunkt haben alle Arbeitgeber die

Möglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen und die ELStAM ihrer Arbeitnehmer anzuwenden. Vor

der Umstellung auf die elektronische Lohnsteuerkarte müssen die vorhandenen Freibeträge unbedingt neu

beantragt werden, ansonsten kann es Auswirkungen auf den Nettolohn haben. Der Antrag auf

Lohnsteuerermäßigung 2013 kann ab Oktober aus dem Internet unter www.formulare-bfinv.de heruntergeladen

werden. Weitere Informationen hier…


Ihr

Landesverband Bauindustrie Rheinland-Pfalz e.V.

Am Linsenberg 16, 55131 Mainz

Internet: www.bauindustrie-rlp.de

Verantwortlich: Prof. Dr. Martin Dossmann

Redaktion: Ingrid Benedict

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